Der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Politiker Nils Schmid sagte dem Magazin "Focus": "Ich rechne damit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann." Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass sein Land zustimme.

Die vorgesehene Besteuerung des in der Schweiz geparkten Vermögens von Deutschen sei schlichtweg zu gering. Er erwarte von der Schweizer Regierung eine "größere Kompromissbereitschaft".

Das Abkommen, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, steht am Freitag im deutschen Bundesrat zur Abstimmung an. Die Regierungsparteien Union und FDP haben dort keine eigene Mehrheit. Das von Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen soll den jahrelangen Streit über die Steuerhinterziehung von Deutschen mit Hilfe von Schweizer Konten beenden und dem deutschen Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren.

Unversteuerte Alt-Vermögen sollen einmalig pauschal mit 19 bis 34 Prozent versteuert werden. Künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande mit einer Abgeltungssteuer von 26 Prozent inklusive Solidaritätsbeitrag belegt werden.

(Reuters)