Erich Samson, Professor für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, kann nicht nachvollziehen, weshalb die Schweizer Banken in der Datenklau-Affäre so still bleiben. «Ich verstehe nicht, dass noch niemand von der Schweiz aus Strafanzeige in Deutschland gestellt hat», sagt er zu cash.

Mitglieder der Bundesregierung, die Zahlungen an Täter versprechen, die Daten im Ausland ausgespäht haben, machten sich bereits durch dieses Versprechen strafbar. Samson: «Nicht der Schweizer Staat, aber die betroffene Bank kann gegen die Bundesregierung Strafanzeige erstatten.»

Keine systematische Beihilfe zur Hinterziehung

Ebenfalls «schwer verständlich» ist für den Hamburger Strafrechtsprofessor, dass sich die Banken als Gehilfen zur Steuerhinterziehung bezeichnen lassen. «Ohne der Frage nachzugehen, ob ein solcher Vorwurf denn wirklich berechtigt ist.»

In einer Studie darüber, ob die bei Schweizer Banken handelnden Personen eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kommt Samson zum Schluss, «dass dies regelmässig nicht der Fall ist». Entsprechend könnten sich die Schweizer Banken gegen die Vorwürfe auch zur Wehr setzen.

«Deutscher Steuerhinterzieher ziehen den Kopf ein»

Weitreichende finanzielle Konsequenzen drohen den Schweizer Banken durch die entwendeten Kundendaten nicht. «Der Abfluss von Kundengeldern aus der Schweiz dürfte sich in Grenzen halten», sagt Samson. Grund: «Die deutschen Steuerhinterzieher ziehen lieber den Kopf ein und hoffen darauf, dass das Unwetter ohne Blitzeinschlag vorbeizieht.»

Dagegen rechnet er mit weitreichenden juristischen Konsequenzen. Samson: «Es wird zahllose Strafverfahren in Deutschland geben.» Ob es ein Strafverfahren gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Beamten eingeleitet werde, hänge davon ab, ob irgendjemand Strafanzeige erstatte. Und dies könne jeder und jede in der Schweiz tun.