Politiker rufen erneut nach einem Richtungsentscheid bei Swisscom: Sie wollen das Staatsunternehmen vom Gängelband lassen und gleichzeitig das Risiko für den Bund und damit die Steuerzahler markant senken. «Die Privatisierung von Swisscom wird wieder zum Thema», sagt Natalie Rickli, Nationalrätin und Mitglied der Fernmeldekommission, zu cash. Sie wird am 8. März vom Bundesrat Antworten zur Fastweb-Affäre einfordern.
Die SVP-Politikerin steht mit ihrer Haltung nicht alleine da. Innerhalb ihrer eigenen Partei und bei der FDP liebäugeln viele mit dem Schlussstrich unter die Staatsbeteiligung. «Die Beteiligung an Swisscom ist ein Auslaufmodell. Aber die Partei ist noch zu stark gespalten», sagt ein FDP-Exponent zu cash. Noch deutlicher wird ein Mitglied der Fernmeldekommission, das ebenfalls anonym bleiben will: «Der Bund muss Swisscom verkaufen.»
Laut äussern mag man den Vorschlag derzeit nicht, da sich - noch - kaum eine politische Mehrheit für das Anliegen finden liesse. Dies kann sich mit einer Ausweitung der Probleme um Fastweb rasch ändern. Sollte das Unternehmen in Mailand unter staatliche Kontrolle gestellt und/oder die Geldwäscherei-Vorwürfe erhärtet werden, kann dies nicht ohne politische Konsequenzen in der Schweiz bleiben.
Swisscom: «Der nächste logische Schritt»
Die Frage, wie es sein konnte, dass die Aufsichtsorgane trotz der damals schon im Detail bekannten Betrugsvorwürfe gegen Fastweb den Kauf durch Swisscom durchwinkten, wird so oder so unbequem bleiben. Insbesondere für Felix Rosenberg, der im Swisscom-Verwaltungsrat den Bund seit 1998 vertritt.
Aber auch ohne Straftaten seitens von Fastweb-Exponenten muss die die Privatisierungsdiskussion jetzt wieder angestossen werden: Die Interessenskonflikte des Bundesrats als Hauptaktionär, Gesetzgeber, Regulator und Grosskunde sind offensichtlich. Zudem wird der unternehmerische Freiraum der Swisscom eingeschränkt.
«Die Privatisierung ist nach der Liberalisierung des Telekommarktes der nächste logische Schritt.» Das sagte Swisscom-Verwaltungsratspräsident Anton Scherrer bereits im Frühling 2006. Und er stellte fest: «Falls die Privatisierung im Parlament scheitern sollte, so dürfte das Thema rasch wieder aktuell werden.» Vier Jahre später ist es dafür höchste Zeit.
Alte Wunden werden aufgerissen
Mit der Lancierung der Privatisierungsdebatte werden bei Swisscom alte Wunden aufgerissen: Sie erinnern die Swisscom-Spitze an die politischen Kämpfe zwischen November 2005 und Frühling 2006 - als es um nichts weniger als die Zukunft des Telekomkonzerns ging.
Damals untersagte der Bundesrat an einer von Christoph Blocher orchestrierten Blitzaktion der Swisscom den Kauf der irischen Eircom. Auch die Beteiligung an sämtlichen ehemaligen Monopolunternehmen wurde verboten. Konzernchef Jens Alder trat daraufhin zurück und der Plan einer Privatisierung der Swisscom wurde aufgelegt - und vorm Parlament verworfen.
Die Akquisition von Fastweb aber wurde unter strengster Überwachung vom Finanzdepartement sowie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bewilligt. Und genau dieses Unternehmen droht nun zum Desaster für Swisscom und damit für den Bund als ihr Hauptaktionär zu werden.

