Es sei gefährlich gewesen, ein zwei Milliarden Franken schweres Paket anzukündigen, ohne die Massnahmen zu kennen, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gestand, dass die Kommunikation nicht optimal gewesen sei. Das war im September vergangenen Jahres.
Der Bundesrat hatte damals das Hilfspaket gegen die negativen Folgen des starken Frankens von zwei Milliarden auf 870 Millionen Franken eingedampft. Kritik kam postwendend - von links bis rechts.
Das Hilfspaket sei reiner Aktionismus, der niemandem nütze, wurde moniert. Und: Der Bundesrat wolle mit der Giesskanne wirtschaftliche Probleme lösen, tönte es. Derweil wuchsen die Begehrlichkeiten in den betroffen Branchen – vor allem bei den Export- und Tourismusunternehmen. Sie alle wollten an den Futtertrog des Bundes.
Knapp ein Jahr später. Das Geld ist verteilt. Doch was wurde eigentlich aus dem millionenschweren Hilfspaket?
Keine Kreditklemme in Sicht
Er bleibe immer noch bei seiner Aussage, die er Ende 2012 gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "ECO" des Schweizer Fernsehens gemacht habe, sagt Professor Christoph Schaltegger gegenüber cash. "Das Bundesdarlehen ist eher eine strukturerhaltende Massnahme, die wahrscheinlich wenig bringt", findet er noch heute.
Der Ordinarius für politische Wissenschaften an der Universität Luzern teilt die Auffassung der meisten Kritiker, wonach es wenig sinnvoll sei, nur einzelne Branchen zu unterstützen, wenn gleichzeitig andere im Regen stehen blieben. "Das Problem ist und war der starke Franken. Durch die Festlegung des Euro-Franken-Mindestkurses wurde dieses Problem entschärft", betont Schaltegger. Er bezweifelt grundsätzlich, ob ein Hilfspaket das richtige Instrumentarium ist, der Wechselkursproblematik beizukommen.
Von den 870 Millionen flossen 100 Millionen Franken in die Kasse der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH), die das Geld nach eigenen Angaben dazu verwenden wollte, bei "ausserordentlich beschränktem Kreditangebot rasch und umfassend reagieren zu können". Bloss, die Kreditklemme ist nicht eingetreten. Hotels profitieren nach wie vor von rekordtiefen Zinsen. Auch Schaltegger kann keinen Kreditengpass orten.
Das bestätigt sogar Philipp Pasche, Direktor der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit, gegenüber cash: "Wir spüren zwar eine leichte Verschärfung auf dem Kreditmarkt. Von einer Kreditklemme zu sprechen, wäre aber vermessen." Er betont, dass das Hilfspaket eine "langfristige" Massnahme sei – eine Massnahme, die nicht direkt auf Preise oder Kosten in der Hotel-Industrie einwirke und präzisiert: "Das Ziel der Politik war, der Branche eine Finanzierungssicherheit bis 2015 zu gewährleisten."
Bloss, beim Hilfspaket handelt es sich um eine Sofortmassnahme. Der konkrete Nutzen einer Sofortmassnahme, die nicht sofort wirkt, bleibt indessen schleierhaft.
"Innovationswelle" durch Hilfspaket
Ebenfalls um 100 Millionen Franken wurden die Finanzmittel der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) aufgestockt. Bei der KTI können Schweizer Firmen, die zusammen mit Hochschulen ein Projekt realisieren, Förderbeiträge beantragen. Auch hier sieht Schaltegger nur einen begrenzten Nutzen.
Es sei sicher sinnvoll, die Kommission für Technologie und Innovation langfristig zu unterstützen, sagt der Luzerner Professor, kritisiert aber gleichzeitig: "Wenn es darum geht, eine Nachfragelücke zu überbrücken, bringen solche Hilfsmassnahmen wenig." Ohnehin sei es schwierig zu sagen, ob auch wirklich jene Branchen von der Unterstützung profitierten, die es wirklich bitter nötig hätten – Exportunternehmen beispielsweise.
Die begünstigte Institution weist die Kritik zurück. Die Presseprecherin der KTI, Eliane Ritler, sagt, das Hilfspaket habe der Schweizer Wirtschaft viel gebracht. Sie spricht von einer "Innovationswelle", die dadurch ausgelöst wurde. Unterstützt wurden gemäss KTI primär kurzfristige Projekte, die bald "erste Früchte" tragen sollten. "Ab 2013 erwarten wir erste Ergebnisse", hofft Ritler.
Dass die KTI grundsätzlich mehr Gelder braucht, ist weitherum unbestritten. Nicht zuletzt deshalb hat das Parlament im Juni ein Nachtragskredit von über 40 Millionen Franken gutgeheissen. Dieser sei für jene Projekte bestimmt, die während der ersten Tranche nicht berücksichtigt werden konnten, sagt Ritler. Der kurzfristige Nutzen jedoch, um den es schliesslich geht, ist auch hier nur schwer messbar.
Arbeitslosenversicherung als "effektives" Instrumentarium
Der Löwenanteil von 500 Millionen Franken des Hilfspakets floss an die Arbeitslosen-Versicherung (ALV). Damit sollen künftige Mehrkosten, die sich auf Grund der schlechten konjunkturellen Entwicklung ergeben, abgefedert werden. Der Luzerner Professor Christoph Schaltegger denkt, dass das Geld hier am besten eingesetzt ist. Wie der Bundesrat ist auch er der Meinung, dass die Arbeitslosenversicherung ein "effektives und effizientes Instrumentarium" sei, eine konjunkturelle Baisse aufzufangen.
Doch es bleibt dabei; das Hilfspaket scheint viel mehr ein politisches Eingeständnis gewesen zu sein - ein politische Beruhigungspille sozusagen - als ein effizientes Instrumentarium, um der Frankenstärke beizukommen. Das zeigen die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) klar.
Zur Verteidigung der Wechselkursuntergrenze haben die Währungshüter allein im Juli 41,4 Milliarden Devisen gekauft. Damit hält die SNB erstmals über 400 Milliarden ausländische Währungsreserven. Fiskalpolitisch haben diese Interventionen wohl mehr positiven Einfluss auf die Gesundung des heimischen Marktes als ein Hilfspaket in der Höhe von 870 Millionen Franken.
Am 9. August 2011 erreichte der Franken die Fast-Parität zum Euro und ein Rekordhoch gegen den Dollar. In einer Artikel-Serie in dieser Woche beleuchtet cash heisse Fragen zum Thema Frankenstärke. Bisher erschienen:
Teil 1: «Ein Euro-Kurs um 80 Rappen wäre möglich»
Teil 2: SNB-Devisenreserven: cash-Leser werden skeptisch
Teil 3: Dem Tourismus stehen weitere magere Jahre bevor
Teil 4: Strahm: «Importpreise müssen noch weiter sinken»
Teil 5: «Die SNB ist in einer kritischen Phase»
