Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will weiter eisern an der Euro-Kursuntergrenze festhalten. Das gaben die Schweizer Währungshüter anlässlich ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung in Bern bekannt. Das Zielband für den Dreimonats-Libor bleibt bei null bis 0,25 Prozent.
Die SNB sei weiterhin bereit, zur Verteidigung der Kursuntergrenze "unbeschränkt Devisen zu kaufen", wie die Notenbank mitteilt. "Auch beim heutigen Kurs bleibt der Franken hoch bewertet. Eine erneute Aufwertung hätte schwerwiegende Folgen für die preis- und Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz", so die SNB weiter.
In den letzten Wochen war in der Schweiz vor allem aus Bankenkreisen und aus dem politisch rechtsbürgerlichen Lager laute Kritik an der Kursuntergrenze aufgekommen. Denn die Fremdwährungsreserven der SNB schnellten im Mai auf 303,8 Milliarden Franken hoch - verglichen mit 237,6 Milliarden Franken im April. Ein Grossteil davon war auf Währungskäufe zwecks Schwächung des Euro zurückzuführen.
"Um den Mindestkurs zu stützen, haben wir Devisen gekauft", sagte Direktoriumspräsident Thomas Jordan vor den Medien in Bern. Dies habe zu einer nochmaligen Ausweitung der Franken-Liquidität und der SNB-Bilanz geführt. Eine Bilanzausweitung aus der Durchsetzung des Mindeskurses sei wegen der möglichen Gefahren für die Schweizer Wirtschaft in Kauf zu nehmen. "Die Nationalbank kann die daraus entstehenden Risiken tragen", so Jordan.
Erstmals Won gekauft
Aufgrund des anhaltenden Aufwertungsdrucks auf den Franken im Zuge der Verschärfung der Schuldenkrise in den letzten Wochen hatte SNB-Präsident Thomas Jordan und Regierungsvertreter die Möglichkeit weiterer Massnahmen in Erwägung gezogen - beispielsweise die Einführung von Kapitalkontrollen. Jordan wiederholte am Donnerstag, die SNB sei bereit, "jederzeit weitere Massnahmen zu ergreifen."
Jordan hielt auch fest, dass die Nationalbank ihre Fremdwährungsbestände nicht bloss in Form von Noten oder Bankguthaben halte. Sie investiere diese in verschiedene Anlageklassen und Währungen. "Seit langem hält die Nationalbank nicht nur klassische Staatsanleihen von Ländern mit hoher Bonität, sondern auch Anleihen privater Schuldner und Aktien. Der Bestand an Aktien beträgt zur Zeit rund 10 Prozent der Devisenanlagen", so Jordan.
Für eine weitere Diversifizierung der Anlagen habe die Nationalbank 2010 weitere Währungen wie den australischen und den Singapur-Dollar sowie die dänische und die schwedische Krone in das Anlageuniversum aufgenommen. Seit dem ersten Quartal des laufenden Jahres investiere die SNB neu auch in den koreanischen Won.
Absage an Staatsfonds
Jordan äusserte sich auch erstmals zu der von verschiedenen Exponenten ins Gespräch gebrachten Idee eines Staatsfonds. Diese Idee möge auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, sie nützte aber in der gegenwärtigen Situation der Schweiz und der schweizerischen Geldpolitik wenig, sagte er.
Die Staatsfonds von Norwegen oder den Erdölstaaten könnten für die Bewirtschaftung der Währungsreserven der SNB nicht als Vorbild dienen. Denn diese würden die Einnahmenüberschüsse des Staates aus dem Rohstoffexport anlegen. Ein mit Devisen der Nationalbank gespiesener Schweizer Staatsfonds wäre dagegen durch Geldschöpfung finanziert, so Jordan.
Aus Sicht der SNB sprechen insbesondere drei Gründe gegen einen Staatsfonds. Erstens helfe die Gründung eines Staatsfonds nicht bei der Durchsetzung des Mindestkurses. Dazu sei nur die Bereitschaft der Nationalbank, unbeschränkt Devisen gegen Franken zu kaufen, massgebend. Zweitens würden sämtliche Investitionen im Ausland einem Wechselkursrisiko unterliegen, seien es nun Staatsanleihen, Aktien, Immobilien, Rohstoffe oder Beteiligungen an Infrastrukturen. Und drittens stelle die Auslagerung der Devisen in einen Staatsfonds die Unabhängigkeit der Geldpolitik und der Nationalbank in Frage und damit die Handlungsfähigkeit der Geldpolitik einschränken.
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