Kommentar Die bösen Amis und der schlaffe Bundesrat

Die Bank Wegelin, älteste Privatbank der Schweiz, musste unter dem Druck der USA die Segel streichen. Es war dies eine fast schon symbolhafte Schlachtung des Schweizer Bankgeheimnisses. Ein Aufschrei der Empörung ging und geht durchs Land, Bankiers und Politiker sind entrüstet.

Doch gemach: Die Entwicklung der letzten Tage ist ein logische Fortsetzung der Ereignisse der letzten Jahre, ja noch länger. Der Streit des Bankenplatzes Schweiz mit den US-Behörden wurzelt in der Auseinandersetzung um die nachrichtenlosen Vermögen in den 90er Jahren. Damals wie heute scheint man den Ernst der Lage nicht zu erkennen. Und damals wie heute wird die Schuldfrage verzerrt wahrgenommen. Zwei Punkte dazu:

Erstens: Gerne dreschen die Banken damals wie heute verbal auf den Bundesrat und die Schweizer Behörden ein. Und die bösen US-Amerikaner bekommen ihr Fett weg. Das ist eine Verzerrung des Verursacherprinzips, die bereits im Steuerstreit mit der UBS beobachtet werden konnte. Mit Verlaub: Es waren die Banken, die mit ihren Geschäften mit US-Privatkunden die Schweiz wieder in eine ungemütliche Lage mit den USA geritten haben. Vor allem ihr Handeln die Zeit nach 2008 stellt der Branche ein ganz schlechtes Zeugnis aus.

Zweitens: Der Schweiz, und damit ist die Finanzbranche UND Behörden gemeint, gelingt es  schlicht nicht, mit dem Amerikanern auch auf informeller Ebene und über die Jahre ein Verhältnis aufzubauen, dass Entwicklungen wie ein Steuerstreit rasch in andere Bahnen gelenkt werden können. Schon seit Jahren fordern Experten Think Tanks und Task Forces, die aus Vertretern aller Stakeholder des Schweizer Finanzplatzes zusammengesetzt ist. Stattdessen müssen mühevoll Einzellösungen gefunden - und es wird erwartet, dass die Problkeme definitiv aus der Welt sind.

Einiges deutet darauf hin, dass die Amerikaner beim Fall Wegelin bezüglich Kadenz des Vorgehens noch im ersten von fünf Gängen fuhren. Die Schweiz und die Banken können froh sein, wenn sie im US-Steuerstreit mit einer Globallösung und mit Bussen davonkommen. Bis das nächste Feuer brennt.