Auf Anforderung der US-Behörden hat die Schweiz zugestimmt, die Unterlagen von mindestens 18 Banken im Zusammenhang mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) zu übermitteln. Das teilten die Schweizer Behörden mit. PDVSA steht im Zentrum einer sich ausweitenden Korruptionsuntersuchung des US-Justizministeriums.

Zu den betroffenen Banken zählen UBS, EFG und CBH Compagnie Bancaire Helvétique, wie Bloomberg von einer Person erfuhr, die mit den Vorgängen vertraut ist. Sprecher der Banken wollten keine Stellungnahme abgeben. Keine der 18 Banken, deren Namen nicht offengelegt wurden, wird des Fehlverhaltens beschuldigt.

Mit der jüngsten Entwicklung erhält die weitreichende Untersuchung, die den US-Behörden zufolge Belege für Bestechung bei PDVSA, dem Dreh- und Angelpunkt der venezolanischen Ölindustrie und der staatlichen Entwicklungsbank BANDES zu Tage gefördert hat, eine neue Dimension.

Die Finma ist aktiv

Die Unterlagen der Schweizer Banken werden von US-Staatsanwalt Preet Bharara im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Repräsentanten von Derwick Associates angefordert, wie das Schweizer Bundesamt für Justiz in Bern mitteilte. Derwick ist eine venezolanische Energiegesellschaft, die Geschäfte mit PDVSA getätigt hat.

Der Finma, der Schweizer Finanzaufsicht, sei die Angelegenheit bekannt und sie stehe mit mehreren Banken in Verbindung, um deren Ausmass der Verwicklung abzuklären, wie ein Sprecher der Berner Behörde sagte, ohne Namen der involvierten Banken zu bestätigen.

Potenzielles Fehlverhalten

Die Ermittlungen gegen die Venezolaner könnten zu einer harten Behandlung mancher der Schweizer Banken durch das US-Justizministerium führen, falls ein Fehlverhalten festgestellt wird. Einige Banken, darunter UBS und EFG, haben in den letztenJahren Vereinbarungen mit den US-Behörden getroffen, die sie zwingen, die US-Behörden über jegliches potenzielles Fehlverhalten zu informieren.

Die Untersuchungen der US-Justiz wegen Bestechung bei PDVSA erfolgen zu einer Zeit, da die venezolanische Regierung wegen der niedrigen Ölpreise, der schlimmsten Rezession in zehn Jahren und politischen Turbulenzen mühsam einen Zahlungsausfall auf seine Auslandsschulden zu vermeiden sucht.

Illegale Gelder

Präsident Nicolas Maduro kämpft seit den Wahlen Ende letzten Jahres mit einem von der Opposition beherrschten Kongress. Die Opposition hat versprochen, Anschuldigungen über Bestechung in der Regierung nachzugehen. Nach Angaben des Oppositionspolitikers Angel Alvarado wird von seiner Fraktion aus in Andorra, der Schweiz, den USA und China illegalen Geldern nachgespürt.

Im Zuge der US-Ermittlungen ist es bereits zu Strafanträgen gekommen. Und am Dienstag wurde aus einem Gericht in Houston bekannt, dass sich drei frühere Mitarbeiter von PDVSA, Jose Luis Ramos Castillo, 38; Christian Javier Maldonado Barillas, 39, and Alfonzo Eliezer Gravina Munoz, 39, schuldig bekannt haben, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Sie haben zwei Geschäftsleuten dabei geholfen, lukrative Verträge von dem staatlichen Konzern zu erhalten. Die drei bekannten sich der Konspiration zur Geldwäsche für schuldig.

Bereits 2013 hatte sich Maria de los Angeles Gonzales, eine frühere Mitarbeiterin der Entwicklungsbank Banco Desarrollo Economico y Social de Venezuela, in New York schuldig bekannt, Bestechungsgelder von Repräsentanten des Broker-Dealers Direct Access Partners in Florida angenommen zu haben.

«Anhaltende Hexenjagd»

Die Mitteilung der Schweizer Behörden ist die erste offizielle Bestätigung dafür, dass es US-Ermittlungen gegen Derwick Associates gibt. Die Firma hat Beschuldigungen zurückgewiesen, sie habe Vertreter von PDVSA bestochen, um lukrative Aufträge zu erhalten. Strafrechtliche Massnahmen sind gegen Derwick nicht eingeleitet worden.

Joseph DeMaria, Anwalt einer Tochtergesellschaft von Derwick auf Barbados, sagte, er habe keine Kenntnis von den Ermittlungen. Weiter sagte er, jegliche Untersuchungen der US-Behörden seien Teil einer "anhaltenden Hexenjagd" gegen seine Mandanten.

Die Zustimmung, Bankenunterlagen auszuhändigen zeigt, dass die Schweizer Aufseher jetzt mit den US-Behörden kooperieren. Zuvor hatten sie sich jahrelang geweigert, Informationen darüber, wie Schweizer Banken US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, herauszugeben. Die US-Justiz hatte 2009 damit begonnen, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, nachdem die UBS, die grösste Schweizer Bank, einwilligte 780 Mio. Dollar zu zahlen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

(Bloomberg)