Kommentar

Daniel Hügli, Chefredaktor cash

Steht Europa am Scheideweg?

Berlusconi weg, Zapatero weg, Papandreou weg, Sarkozy weg. Die europäische Schuldenkrise fordert ihre politischen Opfer, und das ist aus Sicht des Demokraten gut so. Die Wahlberechtigten in der Europäischen Union, in der Schweiz oft bemitleidet als Bürger mit beschränktem Mitspracherecht, krempeln die Politlandschaft gehörig um.

Ebenso erwartungsgemäss wie die Abwahlen diverser Regierungen stellte sich ein Gegentrend zur Austeritätspolitik in den europäischen Südstaaten ein. Die Wahl von François Hollande steht symbolhaft für diese Entwicklung der letzten Monate. Der Franzose will den EU-Fiskalpakt mit einem Wachstumsabkommen ergänzen. Er gewann mit dieser Argumentation nicht nur die Mehrheit der französischen Wähler, sondern lässt auch die verschuldeten südeuropäischen Länder jubeln. Sie stöhnen immer lauter unter dem Spardiktat Deutschlands.

Gegen Wachstumsmassnahmen ist nichts einzuwenden. Die Wahlresultate dürfen aber kein Abschied von der Krisenpolitik sein und eine Erlaubnis dafür, ins alte Ausgaben-Fahrwasser zurückzufallen. Schuldenabbau und Sparmassnahmen müssen in den klammen Staaten nach wie vor oberste Priorität haben. Denn nachhaltiges Wachstum ist nur möglich mit gesunden Staatshaushalten. Hier darf es keine Rückkehr geben.

Das weiss auch ein Sozialist wie Hollande, der sich mehrfach zur Defizitreduktion bekannt hat. Denn er weiss auch, dass die Finanz- und Kapitalmärkte nicht lange zögern. Insofern bleibt ihm keine andere Wahl, als die Politik seines Vorgängers mit einigen Abstrichen weiterzuführen. Insofern steht Europa nach diesem Wahlwochenende auch nicht an einem Scheideweg.

Dieser stünde dann aber vor Europas Haustür, sollte die Regierung Merkel Ende 2013 die Wahlen im Zahlmeisterland Deutschland verlieren. Denn Merkel kann die Wahlen im nächsten Jahr nur gewinnen, wenn sie die europäische Austeritätspolitik im eigenen Land verkaufen und so das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers verschonen kann.