Deutschland und Frankreich wollen mit schärferen Sanktionen in der Euro-Gruppe künftig Staatskrisen wie jene in Griechenland verhindern. Dies sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angelia Merkel nach einem Treffen mit de... mehr »

Berlusconi drückt für ihn massgeschneidertes Gesetz durch

Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt. Er verschaffte sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren. mehr »

Max Göldi hat beim obersten Gericht Berufung eingereicht

Der in Libyen festgehaltene Schweizer Max Göldi hat bei obersten Gericht Berufung gegen seine viermonatige Gefängnisstrafe wegen illegalem Aufenthalt eingereicht. Dies bestätigte sein libyscher Anwalt Salah Zahaf. mehr »

Obama warnt vor "zweiter Katastrophe" in Haiti

Bei einem Treffen mit dem haitianischen Präsidenten René Préval hat US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, dass dem Erdbeben in Haiti eine "zweite Katastrophe" folgen könnte. Die Lage in Haiti sei nach wie vor "schr... mehr »

Geschäftsprüfungskommissionen kritisieren Bundesrat

Der Bundesrat hindere die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) an ihrer Arbeit: Diese Kritik wurde im Nationalrat laut. Anlass war der Jahresbericht der GPK, den der Rat zur Kenntnis nahm. mehr »

Neuer Versuch von SP, SVP und Grünen für eine PUK zur UBS

SP, SVP und Grüne geben in Sachen PUK nicht auf. Mit einer Motion versuchen sie doch noch in dieser Session einen Entscheid zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die UBS-Affäre herb... mehr »

Schweiz droht Verurteilung durch UNO-Menschenrechtsrat

Wegen des Minarett-Verbots muss sich die Schweiz auf deutliche Kritik des UNO-Menschenrechtsrats einstellen. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will man diese Verurteilung nicht einf... mehr »

UNO-Berichterstatter Nowak: Folter weltweit sehr verbreitet

In zahlreichen Ländern werden weiter Menschen gefoltert. Es werde noch Jahre dauern, um die verheerenden Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terrorismus" zu überwinden, sagte Manfred Nowak, UNO-Berichterstatter ... mehr »

400 bis 500 Menschen fordern in Bern Freiheit für Tibet

Schätzungsweise 400 bis 500 Menschen haben am Nachmittag in Bern am Jahrestag des Volksaufstands von 1959 für ein freies Tibet demonstriert. Eine Delegation wollte dem chinesischen Botschafter ein Schreiben übergeben,... mehr »

Richterin am Bundesstrafgericht tritt wegen Vorstrafe zurück

Die Eidg. Untersuchungsrichterin Delphine Tuetey tritt nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt zurück, nachdem eine verheimlichte Vorstrafe aufgeflogen ist. Laut Bundesstrafgericht wurde sie in Frankreich für ein Urkun... mehr »

Vortrieb im Gotthard-Basistunnel wegen Störung eingestellt

Eine geologische Störzone macht den Mineuren in der Weströhre des Gotthard-Basistunnels zwischen Faido und Sedrun zu schaffen. Ende letzter Woche musste der Vortrieb der Tunnelbohrmaschine nach einem Gesteinsniederbru... mehr »

Schweizer Milchproduzenten produktiv im vergangenen Jahr

Die schweizerische Milchproduktion lag im Milchjahr 2008/2009 bei rund 3,4 Millionen Tonnen. Die Zahl der Milchproduzenten sank um 3,2 Prozent auf 27'131. Die Liefermenge je Produzent stieg aber um 6,8 Prozent und lag... mehr »

Mehrheit der europäischen Unis mit Bologna-Reform zufrieden

Zehn Jahre nach dem Start der Bologna-Studienreform sehen 58 Prozent der europäischen Hochschulen den eingeschlagen Weg als "sehr positiv" an. 38 Prozent räumten in einer Befragung aber ein, die Einführung der neuen A... mehr »