Dass sich Sergej Lawrow höchstpersönlich besorgt über das Schicksal eines russischstämmigen 13-jährigen Mädchens in Berlin zeigte, lässt in der deutschen Regierung einige Akteure zusammenzucken. Denn die Regierung in Moskau hatte mit ihrem Anspruch, auch für Russen im Ausland verantwortlich zu sein, Interventionen in der Ukraine und in Georgien begründet.

Nun sorgt sich zwar niemand vor einem Einmarsch russischer Truppen in Deutschland. Aber in Berlin wird aufmerksam registriert, wie intensiv - und aus Sicht der Regierung verzerrend - russische Medien seit Monaten über Deutschland berichten. Auch der Linkspartei-Politiker Stefan Liebich reagiert kritisch: "Es ist kein gutes Zeichen, wenn Lawrow plötzlich von 'unserem Mädchen Lisa' spricht", sagte er am Mittwoch zu Reuters.

Der Vorwurf des russischen Außenministers, in Deutschland werde eine mutmaßliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens bewusst vertuscht, ist aus Sicht deutscher Behörden nur der letzte Vorfall in einer Kette verzerrender Darstellungen. Ein ähnliches Bild zeichnet der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der diplomatische Arm der EU, in einer Reuters vorliegenden internen Auswertung. Dort beobachtet man seit 2015 russische Medien systematisch, nachdem Moskau etwa im Ukraine-Krieg eine gezielte Desinformationskampagne über Medien und soziale Netzwerke vorgeworfen wurde.

Das EU-Schwergewicht Deutschland werde vor allem seit der Flüchtlingskrise zunehmend als Land am Abgrund beschrieben, heißt es in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Land in den vergangenen Wochen immer wieder als Verteidiger christlicher Werte gegen einen dekadenten Westen porträtiert. Deshalb passe die Behauptung einer Vergewaltigung in Berlin durch mehrere Migranten in dieses Schema, heißt es in Regierungskreisen.

Im EAD wird auch darauf verwiesen, dass dies mit den gestiegenen Spannungen Russlands mit islamischen Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien zu tun haben könnte. Deshalb werde generell kein positives Bild von den zumeist muslimischen Flüchtlingen in Deutschland gezeichnet, die offenbar auch als Gefahr für russlandstämmige Deutsche stilisiert werden. Ein weiterer möglicher Grund: Bei vielen syrischen Flüchtlingen in Deutschland handelt es sich um Gegner des von Moskau militärisch unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Nato will reagieren

Wenig verwunderlich, dass sich auch die Nato mittlerweile um das Thema russische Propaganda kümmert: Laut einem internen Papier des westlichen Verteidigungsbündnisses, das Reuters einsehen konnte, gibt es in der Nato bereits Überlegungen, eine eigene Einheit zur Gegenpropaganda einzurichten. Dies ist allerdings im Bündnis umstritten.

Die Bundesregierung will den Streit aber nicht eskalieren lassen, zumal man mit Moskau den Dialog etwa zu Syrien oder die Ukraine sucht. Das Auswärtige Amt warnt aber zumindest vor einer politischen Instrumentalisierung des Schicksals einer 13-Jährigen. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sprachen den deutschen Behörden zudem ihr volles Vertrauen aus. Die unabhängige Justiz solle und werde ohne jede Störung von außen arbeiten können.

"Sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft sind den Vergewaltigungsvorwürfen nachgegangen und haben keine entsprechenden Hinweise gefunden", sagte auch der Berliner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Liebich. "Es handelt sich offenkundig um Verschwörungstheorien, die der AfD, der NPD und Pegida in die Hände spielen." Er verurteilt ähnliche Tendenzen ausländischer Regierungen, sich um das Wohl von Landsleuten im Ausland zu kümmern, einschließlich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

30 Millionen Auslandrussen

Warum die russischen Medien sich mit großer Wucht auf den Fall der 13-Jährigen stürzen, darüber will der außenpolitische Sprecher der Linkspartei aber nicht spekulieren. In Regierungskreisen und beim EAD vermutet man eine gezielte Diskreditierung Deutschlands, das sich immerhin gerade für die im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten EU-Sanktionen stark gemacht hatte. Zudem habe Putin in den vergangenen Jahren ohnehin die russischen Auslandsmedien stark aufgestockt, um mehr Einfluss auf die russischstämmige Bevölkerung auch in Deutschland nehmen zu können. Dazu wird auch der deutschsprachige Sender "Russia Today" (RT) gezählt, der seinen Betrieb 2014 aufnahm.

Dass die auf rund 30 Millionen Personen geschätzten Auslandsrussen eine für Putin wichtige strategische Gruppe sind, wurde in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Vergangenen November fand mit Moskauer Unterstützung erneut ein Weltkongress statt. Allein in Deutschland leben nach Schätzungen bis zu 1,2 Millionen russischstämmige Menschen. Das Problem aus deutscher Sicht: Die russische Regierung erhebt auch Anspruch auf eine Interessenvertretung für Personen, die längst Deutsche sind. So sagte Lawrow, die russische Botschaft habe Kontakt mit der Familie der 13-Jährigen aufgenommen, über deren Identität Berliner Behörden bislang schweigt.

Auf die Frage, ob es sich um eine breite Medienkampagne der russischen Regierung handele, wollte das Auswärtige Amt aber nicht antworten. Die Berichterstattung sei "interessant", sagte Ministeriumssprecher Schäfer lediglich. Wie er deren Wahrheitsgehalt einschätzt, ließ er dann aber doch deutlich durchschimmern. Schäfer setzte in allgemeiner Form hinzu: "In the long run gilt: Lügen haben kurze Beine." 

(Reuters)