Es war der Selbstmord eines Rentners, der die italienische Gesellschaft aufgerüttelt und den Umgang der Banken mit faulen Krediten zu einem politischen Problem für Ministerpräsident Matteo Renzi gemacht hat. Im November vorigen Jahres erhängte sich der Mann in einer Küstenstadt nahe Rom, nachdem er bei der staatlichen Rettung der kleinen Banca Popolare dell'Etruia seine Ersparnisse verloren hatte.

Wie 130'000 Aktieninhaber und Besitzer nachrangiger Anleihen traf es ihn unvorbereitet, dass auch sie an der von Renzis Regierung durchgepeitschten Rettung des Geldhauses und drei weiterer Institute beteiligt wurden. Erst seit Januar werden EU-weit Anteilseigner bei der Abwicklung maroder Banken herangezogen.

Mit der Rettung der vier Institute war das Problem für Renzi aber noch lange nicht aus der Welt, denn die italienische Bankenbranche ächzt unter einem Berg fauler Kredite in Höhe von über 200 Milliarden Euro. EU-Kommission und italienische Regierung verhandeln seit fast einem Jahr darüber, wie diese Zeitbombe für die europäische Finanzbranche entschärft werden kann. Die Lösung soll nun die Schaffung eines Bad-Bank-Systems bringen, in das die Geldhäuser ihre Problem-Darlehen auslagern können. Zudem würden die Institute eine Option auf staatliche Garantien erhalten. Insidern zufolge ist eine Einigung zum Greifen nah.

Vielköpfige Hydra

In einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" machte die für den Fall zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager deutlich, dass der Knackpunkt der Verhandlungen darin besteht, zu welchem Preis der Staat die Garantien ausstellt. Denn nur wenn diese Garantien zu marktüblichen Preisen gewährt werden, sieht Brüssel darin keine Staatsbeihilfe.

Für Renzi ist das Bankenproblem mittlerweile zu einer vielköpfigen Hydra und einem weiteren Streitpunkt mit der EU-Kommission geworden. Der italienische Premier liegt bereits bei den Themen Staatsschulden und Flüchtlingskrise überkreuz mit der Brüsseler Behörde. Renzi und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lieferten sich über die Medien lange einen verbalen Schlagabtausch, waren zuletzt aber um eine Beruhigung des Streits bemüht. Der Zwist zwischen Rom und Brüssel kommt auch deshalb zur Unzeit, weil in der Flüchtlingskrise vor allem Deutschland auf rasche Entscheidungen dringt. Italien blockiert aber einen EU-Beschluss zur Unterstützung der Türkei und fordert einen höheren Anteil aus dem EU-Haushalt an der Gesamtsumme von drei Milliarden Euro.

Die EU-Kommission ist auch deshalb zu Renzis liebstem Feind geworden, weil ihm daheim die EU-Skeptiker im Nacken sitzen. Abgeordnete der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi warfen dem Regierungschef vor, in der Bankenkrise ein Chaos veranstaltet zu haben.

Ein Erbe aus Berlusconis Amtszeit

Dabei sind die Probleme der Geldhäuser auch ein Erbe aus Berlusconis Amtszeit, denn Italiens Banken leiden wegen der langen Rezession in ihrem Heimatland deutlich stärker unter faulen Krediten als die meisten anderen europäischen Institute. Der EU-Bankenregulierer EBA gab im November bekannt, dass bei italienischen Großbanken im Schnitt 16,7 Prozent aller Kredite ausfallgefährdet sind - bei deutschen Instituten waren es gerade mal 3,4 Prozent.

Den EZB-Bankenkontrolleuren macht das Thema faule Kredite schon lange Sorgen - es zählt 2016 wie 2015 zu den Aufsichtsschwerpunkten. Ein Berg an ausfallgefährdeten Krediten hindert Banken aus Sicht der EZB daran, Geld an die Realwirtschaft zu verleihen und ihre Kapitalpuffer zu stärken. EZB-Aufseher prüfen gerade bei zahlreichen europäischen Banken, wie diese mit faulen Krediten umgehen.

Wie ernst die EZB das Thema nimmt, hat im vergangenen Jahr die HSH Nordbank zu spüren bekommen. Das Institut leidet besonders stark unter der Schiffskrise und hat deshalb deutlich mehr faule Kredite in der Bilanz als alle anderen deutschen Großbanken - zuletzt belief sich der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen (non-performing loans, NPL) am gesamten Kreditportfolio der Bank auf 23 Prozent.

Bei den Verhandlungen zwischen den HSH-Eignern und der EU-Kommission 2015 hat die EZB deshalb Finanzkreisen zufolge Druck gemacht, dass die NPL-Quote der Bank durch den Verkauf fauler Kredite auf zehn bis zwölf Prozent sinken soll. Am Ende erlaubte die EU-Kommission der HSH, gut acht Milliarden Euro an faulen Krediten loszuschlagen - womit die Bank den Zielkorridor der EZB in absehbarer Zeit erreichen kann. 

(Reuters)