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Elias
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Maurer setzt Luftwaffe nur zu Bürozeiten ein

Die beste Armee der Welt stellt man sich anders vor: Die Schweizer Luftwaffe kann das Land nur zu Bürozeiten verteidigen. Eine 24-Stunden-Bereitschaft hat Ueli Maurer höchstpersönlich verhindert.

 

Um 17 Uhr ist Feierabend. Wenn die meisten Arbeitnehmer ihren Computer herunterfahren, macht auch die Schweizer Luftwaffe dicht. Ausserhalb der Bürozeiten ist sie praktisch nicht einsatzfähig – genauso wenig wie am Wochenende.

Diese eklatante Sicherheitslücke blieb nicht unbemerkt: Schon vor zwei Jahren forderte das Parlament eine zeitgemässe 24-Stunden-Bereitschaft für die Kampfjets, woraufhin die Luftwaffe ein entsprechendes Projekt ausgearbeitete.

Maurer legte Projekt auf Eis

Umgesetzt wurden die Pläne für eine Bereitschaft rund um die Uhr aber nie. VBS-Chef Ueli Maurer hat den Auftrag des Parlaments klammheimlich sistiert, wie das Schweizer Fernsehen berichtet. Bernhard Müller, Chef Einsatz Luftwaffe, bestätigt in der Sendung «10vor10»: «Der Verteidigungsminister hat die Arbeiten im Januar 2012 gestoppt.»

Das VBS begründet den Abbruch des Projekts mit den Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken, die dieses verursachen würde: «Seit mehreren Jahren ist zwischen Parlament und Bundesrat die Frage offen, wie viele finanzielle Mittel die Armee in Zukunft erhalten soll. In dieser Lage müssen Projekte, die zu erheblichen und wiederkehrenden Mehrkosten führen, im Moment zurückgestellt werden», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Das Parlament wurde offensichtlich nicht über die Sistierung des Projekts informiert. Hans Hess, der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, zeigt sich im überrascht und enttäuscht: «Das ist eine Missachtung des politischen Willens beider Räte.» http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Maurer-setzt-Luftwaffe-nur-zu-Bue...

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Zyndicate
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SVP reicht Abstimmungsbeschwerde zum Familienartikel ein

29.01.2013 22:49



Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen, über den Volk und Stände am 3. März abstimmen. Sie hat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

Der Bundesrat verschweige im Abstimmungsbüchlein bewusst die Kosten, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz am Dienstag vor den Medien in Bern. Dies sei unhaltbar und eine "Irreführung des Stimmvolkes".


Die Abstimmung sei zu verschieben, bis die Zahlen vorlägen, fordert die SVP. Amstutz hat die Beschwerde in seinem Namen eingereicht, bei der Staatskanzlei des Kantons Bern.


Bundesrat: Kosten hängen von Umsetzung ab

Der Verfassungsartikel würde Bund und Kantone beauftragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Die Kantone sollen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Reichen die Bestrebungen nicht aus, soll der Bund Grundsätze festlegen.


Zu den finanziellen Folgen hält der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein fest, diese hingen von der konkreten Umsetzung ab und könnten deshalb heute noch nicht beziffert werden. Massnahmen müsste das Parlament in einem Bundesgesetz regeln, zu dem sich auch das Volk äussern könnte, wenn dagegen das Referendum ergriffen würde.


Beliebtes Mittel im Abstimmungskampf

Die SVP lässt diese Argumentation nicht gelten und greift zum Mittel der Abstimmungsbeschwerde, obwohl die Chancen, dass diese gutgeheissen wird, eher schlecht stehen, wie die Partei einräumt.


Mit einer Beschwerde haben es jüngst auch die Initianten der Abzocker-Initiative versucht. Die Schaffhauser Regierung trat jedoch nicht darauf ein. Thomas Minder und seine Mitstreiter prüfen nun den Weiterzug ans Bundesgericht.


Die SVP kämpft ihrerseits auch mit anderen Mitteln: Sie verschickt erneut ein "Extrablatt" an alle Haushalte, in welchem sie ihre Argumente gegen den Familienartikel darstellt.


Die SVP sehe sich dazu gezwungen, weil ihre Haltung von den Medien nicht verbreitet werde, sagte Amstutz. Das "Extrablatt", das Bilder von weinenden Kleinkindern hinter Gittern enthält, liess sich die Partei 950'000 Franken kosten.


Quelle: www.cash.ch

Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

<gelöscht>
PRO SVP

Seit neustem finanziert unsere (Linke) Regierung auch Nekrophilie mit jährlichen 30 Mio.! Und wir alle bezahlen mit, ob wir wollen oder nicht! Vielen Dank an Elias und die Linke Gemeinde für euren Einsatz (ironisch)! Bald wird durch euch Inzest, Pädophilie, Vergewaltigung, Nekrophilie und Drogen legal.
Und auch wenn das Volk dagegen ist (Cannabis), schei*** drauf! man sagt einfach es dient zu Forschungszwecken Wink

Somit allen ein frohes neues Jahr

http://www.cash.ch/news/alle-news/chjaehrlich_30_mio_chf_fuer_aegypten_z...

 

http://www.bild.de/news/ausland/aegypten/aegypten-sex-mit-leichen-soll-e...

http://info.kopp-verlag.de/drucken.html;jsessionid%3D3409C003590DAB8541B...

http://english.alarabiya.net/articles/2012/04/25/210198.html

Elias
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Seit neustem finanziert unsere (Linke) Regierung auch Nekrophilie mit jährlichen 30 Mio.! Und wir alle bezahlen mit, ob wir wollen oder nicht! Vielen Dank an Elias und die Linke Gemeinde für euren Einsatz (ironisch)! Bald wird durch euch Inzest, Pädophilie, Vergewaltigung, Nekrophilie und Drogen legal.
Und auch wenn das Volk dagegen ist (Cannabis), schei*** drauf! man sagt einfach es dient zu Forschungszwecken Wink

Somit allen ein frohes neues Jahr

http://www.cash.ch/news/alle-news/chjaehrlich_30_mio_chf_fuer_aegypten_z...

 

http://www.bild.de/news/ausland/aegypten/aegypten-sex-mit-leichen-soll-e...

http://info.kopp-verlag.de/drucken.html;jsessionid%3D3409C003590DAB8541B...

http://english.alarabiya.net/articles/2012/04/25/210198.html

Ehhhhh der Nekrophil-Stock hat ein neues Wort kennengelernt.

Es ist schon erstaunlich, was eine linke Minderheit in unserem im Land alles finanzieren kann. Und die Gutbürgerlichen und Ausschaffungsromantiker winken es einfach durch.

Seien wir ehrlich, du nimmst keine Drogen also auch kein Alkohol und schreibst trotzdem solchen Mist zusammen. Selbst illegale Drogen können bei dir nichts mehr verschlimmern..

Darauf werde ich mir heute wieder mal seit langem eine Tüte drehen und an den verstockten Stocki denken :bye:

 

 

 

 

 

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aprecio
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wenn ich was hätte

dann müsste ich zuerst die letzten einträge hier aus meinem gedächtnis löschen :mrgreen:

na jedenfalls gute la(n)dung! ich gönne mir am weekend ein paar tequilas Smile

https://www.youtube.com/watch?v=3NY5q7D1D0Y

Drinks

<gelöscht>

Elias hat am 31.01.2013 - 08:24 folgendes geschrieben:


Seien wir ehrlich, du nimmst keine Drogen also auch kein Alkohol und schreibst trotzdem solchen Mist zusammen. Selbst illegale Drogen können bei dir nichts mehr verschlimmern..

hahaha ich nehme keine Drogen, weil ich sehe was es mit euch anstellt!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-10/linke-parteitag-drogenpol...

 

"Wer will ne Dosis Heroin?", "Ja haltet mal alle schön die Hände in die Luft^^"

 

Nein jetzt mal seriös:

Mir ist es egal ob Ihr Links eingestellt seid. Aber mich stört es immer wieder wie Ihr hier krampfhaft hetze gegen die SVP betreibt! Mir ist bewusst dass nicht alle Personen bei der SVP sauber sind. Aber ich informiere mich bei mehr als 1 Zeitung. Und wenn ich lese wie FTP möchte Inzest legalisieren, die Linken sind gegen "keine Verjährbarkeit von Sexualstraftaten an 12-16 Jährigen" und die SVP kämpft mit allen Mittel für mehr Schutz der Kinder finde ich dies nicht OK. Es soll mir einer erklären wieso der Vorschlag von Natalie Rickli abgelehnt wurde als Sie forderte, zukünftige Pädophile in einer Datenbank zu erfasst. Ein Pädophiler der ein Kind missbraucht soll weiterhin anonym sein? Aber Personen die Waffen benutzen sollen registriert werden? Und die Daten von Ausländer die Steuern hinterziehen sollen ausgeliefert werden? Ich kann es echt nicht begreifen!
Für mich ist die SVP die einzige Partei die mir aus dem Herzen spricht!

 

Elias
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Stock hat am 01.02.2013 - 01:58 folgendes geschrieben:

Aber ich informiere mich bei mehr als 1 Zeitung.

Ich tippe bei dir auf die Blocherwoche und BaZ

Die Links, die ich hier im Forum poste, stammen auch nicht nur aus einer Zeitung, ab und zu sogar aus dem Revolverblatt

 

Organisation beklagt abnehmende Medienvielfalt in der Schweiz

Fällt auf Platz 14 zurück.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die abnehmende Medienvielfalt in der Schweiz kritisiert. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von ROG belegt die Schweiz den 14. Platz - im Vorjahr war es noch Rang 8. Das bedeute zwar nicht, dass sich die Presse- und Informationsfreiheit in der Schweiz massiv verschlechtert habe, schrieb ROG Schweiz in einem am Mittwoch veröffentlichten Communiqué. Grundsätzlich stehe die Schweiz im internationalen Vergleich gut da. http://www.persoenlich.com/news/medien/organisation-beklagt-abnehmende-m...

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Elias
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Halber Bundesrat Ueli Maurer

Ueli Maurers grenzenloses Engagement für Olympia sorgt für Ärger in der SVP. Spitzenpolitiker attackieren ihn wie einst den verhassten Samuel Schmid. Maurer verrate die Partei. «Herr Maurer muss sich bewusst sein, dass es auf die SVP zurückfällt, wenn ausgerechnet SVP-Politiker eine Volksabstimmung über einen Olympiakredit verhindern», sagt Nationalrat Christoph Mörgeli.

Maurers Stern ist bei den SVP-Oberen dramatisch am Sinken. Für Partei-Vize Oskar Freysinger ist Maurer kein wirklicher SVP-Bundesrat mehr: «Ueli Maurer hat sich von der SVP abgekoppelt.» Er sei kaum in der Lage, in der Regierung die SVP-Haltung zu vertreten.

Heute redet man in der SVP über Maurer  :ok: wie einst über den «halben Bundesrat» Samuel Schmid, weil er in seiner Olympia-Euphorie alles ignoriert, was der SVP heilig ist. Maurer will einen privaten Grossanlass mit einer Staatsmilliarde unterstützen und diese am Volk vorbeischmuggeln.

«Herr Maurer muss sich auf seine staats- und finanzpolitischen Grundsätze besinnen», fordert Mörgeli. Und Freysinger stellt gar Maurers Bundesratssitz infrage: «Blocher blieb standhaft, Maurer schafft das nicht», sagt er und folgert mit Pirmin Schwander: «Entweder ist die SVP mit zwei Bundesräten in der Regierung oder gar nicht.» Mit Maurer alleine habe man zu wenig Einfluss. Nicht einmal Parteipräsident Toni Brunner mag Maurer wirklich schützen: :bye: «Er ist halt jetzt Bundesrat», sagt er lapidar.

«Man müsste den Sport aus dem VBS ausgliedern»

In der SVP greift der Eindruck um sich, Maurer vernachlässige wegen Olympia die Armee. Sport sei wohl «dankbarer», enerviert sich Mörgeli und wirft die Frage auf, ob man Maurer nicht das Olympiadossier entziehen müsse, um weiteren Schaden für die SVP zu verhindern. «Man müsste den Sport aus dem VBS ausgliedern», sagt Mörgeli, denn Maurer erliege wie seine Vorgänger Schmid und Ogi der Verlockung von Sportgrossanlässen. Freysinger stellt jedenfalls grosse Probleme bei der Kampfjetbeschaffung fest und fragt sich: «Ist Maurer überfordert?» Gescheit sei sein Handeln jedenfalls nur, wenn er den Gripen gar nicht wolle.

Der Respekt vor Maurer ist so gering, dass sich SVP-Finanzkommissionspräsident Pirmin Schwander ernsthaft überlegt, einem Antrag der Linken :mosking:  zu folgen und Maurer ein zweites Mal in die Kommission zu zitieren, damit dieser dort notfallmässig und vor der Bündner Abstimmung seine widersprüchlichen Aussagen zur Olympiafinanzierung erklärt. http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=2...

 

Ich mag es ihm von Herzen gönnen. Für einmal scheint es den richtigen zu erwischen.

 

 

 

 

 

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mach3
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koloss von rhodos

Nicht nur der Flughafen, auch der eiserne Fabra-Kopf ist unstreitig etwas für die Menschen. Letzterer wird schon mit dem legendären Koloss von Rhodos verglichen, welcher zwar nicht den Eingang zu einem Flughafen, doch zu einem Hafen zierte. Fabras Ebenbild mit der Aluminiumspitze dürfte auch, anders als das griechische Vorbild aus dem Jahr 292


 


Zitat aus:


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/flughafen-valencia-der-koloss-von-castellon-11830672.html


 

aprecio
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jetz wirds fräch

also dass die svp sogar in der pleiteregion valencia unfug treibt, wusste ich nicht - danke! muss mal dort telefonieren.

ich sehe nur was hier passiert. danke für deinen hinweis!

:airkiss:

Elias
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Freysinger und die Reichskriegsflagge

In der Sendung «Reporter» über SVP-Nationalrat Oskar Freysinger sah man eine Reichskriegsflagge in seinem Büro hängen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Freysinger-und-die-Reichskriegsfl...

 

Wen wunderts. Er war ja kürzlich auch bei Geert Wilders.

 

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sime
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Billige Doktortitel bei Professor Mörgeli?Zoom Bild zum ArtikelChristoph Mörgeli (rechts) antwortet in der «Rundschau» auf Fragen des Moderators Sandro Brotz (links).Bild: Screenshot SRFGemäss Recherchen des Schweizer Fernsehens konnten Doktoranden bei Christoph Mörgeli für blosses Transkribieren von Texten ohne vertiefte wissenschaftliche Analyse einen Doktortitel bekommen. In einem Fall habe ein Doktorand sogar jemand anders gegen Bezahlung einen Text transkribieren lassen und sei damit bei Mörgeli durchgekommen. Im Gespräch mit der «Rundschau» wies Mörgeli alle Vorwürfe zurück und erklärte, die Fernsehjournalisten liessen sich für eine Schmutzkampagne gegen ihn instrumentalisieren.

Als Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich war Christoph Mörgeli von seinem Chef harsch kritisiert worden. Eine Veröffentlichung der Vorwürfe im September 2012 brachte eine Affäre ins Rollen, im Zuge derer Mörgeli seinen Posten als Museumsleiter verlor. Nun wird auch sein Wirken als Doktorandenbetreuer am Medizinhistorischen Institut der Universität unter die Lupe genommen. Wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens recherchierte, konnten einige seiner Doktoranden den begehrten Titel ohne grössere wissenschaftliche Leistung erhalten. Es genügte, dass sie ältere Texte, beispielsweise medizinische Rapporte aus dem 19. Jahrhundert, abschrieben und in heutiges Deutsch übersetzten. 
 

Wissenschaftliche Standards missachtet

Den Doktortitel für blosse Transkription und Übersetzung eines Texts zu verleihen, entspricht nicht den üblichen akademischen Standards. Ein Doktorand muss mit seiner Arbeit nachweisen, dass er zur analytischen Durchdringung eines Themas aus seinem Fachgebiet befähigt ist. Dass dies von Christoph Mörgeli, Titularprofessur an der Universität Zürich, nicht in jedem Fall verlangt wurde, fand eine von der «Rundschau» befragte Expertin für Plagiate und erschlichene Doktortitel empörend: «Ich bin schockiert. Ich verstehe nicht, wie ein Professor und eine Universität solche Dissertationen durchgehen lassen können.»

In einem Fall erschwindelte sich ein Doktorand sogar den Titel dadurch, dass er den schwer zu entziffernden Text, den er von Mörgeli als Gegenstand seiner Dissertation erhalten hatte, von einem Dritten gegen Bezahlung zur Dissertation aufbereiten liess. Der Mann, der heute als Arzt tätig ist, sagte gegenüber dem Fernsehen: «Mein grösster Aufwand dabei war: Ich musste einen Übersetzer suchen, der den alten deutschen Text entziffern kann und ihn dann 1:1 abschreibt.»
 

Mörgeli weist Kritik entschieden zurück

Konfrontiert mit den Vorwürfen, Doktoranden ihre Arbeit allzu leicht gemacht und wissenschaftliche Standards missachtet zu haben, reagierte Christoph Mörgeli auf dem «heissen Stuhl» der «Rundschau» mit einem Gegenangriff: Gegen ihn werde von linken Kreisen eine Schmutzkampagne geführt, und das Schweizer Fernsehen lasse sich in dieser Kampagne als willfähriges Instrument missbrauchen. Den Vorwurf des geringen Anspruchs an die von ihm betreuten Arbeiten wies er mit den Worten zurück: «Diese Dissertationen sind ein wissenschaftlicher Umgang mit den reichen Beständen von Handschriften unseres Instituts, welches ich leitete.»
 

(mtg)  Bim Mörgeli muesch nid dr Dokter mache! :idea:

 

Elias
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Freysinger ist für Marine Le Pen zu radikal

Die Chefin der französischen Rechtspartei Front National, Marine Le Pen, distanziert sich von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, der auf eine Internationale der europäischen Rechtspopulisten hinarbeitet. Im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagt Le Pen: «Für Freysinger sind wir in Sachen Islam zu gemässigt.»

Der Walliser gehe zwar mutig vor und habe Erfolg. Aber in Bezug auf die Behandlung der muslimischen Minderheit positioniert sie sich weniger radikal. Freysinger teile ihre Ansicht nicht, dass es keinen Grund gebe, einzelne Glaubensangehörige von einem demokratischen Prozess auszuschliessen, sofern sie sich an die Spielregeln hielten. «Freysinger hält den Islam für komplett
unvereinbar mit einem europäischen Demokratieverständnis.»

Wut der «classe politique»

Zur SVP sagt Le Pen: «Wir sind uns bei Themen wie EU, Sicherheit oder Einwanderung sehr nahe, hingegen vertritt die SVP wirtschaftspolitisch liberalere Thesen als wir.» Im Interview betont die 44-Jährige, die in Frankreich im Umfragehoch ist, sie wolle von der Schwarzgeldaffäre der französischen Regierung profitieren. Diese habe die Wut der Franzosen auf die «classe politique» noch gesteigert. Le Pen: «Die Cahuzac-Affäre ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.»

Oskar Freysinger zeigt sich auf Anfrage wenig erfreut über die Aussagen Le Pens: «Sie soll sich über Dinge äussern, von denen sie etwas versteht», sagt der neugewählte Walliser Staatsrat. Offensichtlich habe Le Pen seine Texte nicht richtig gelesen. Er zeige nur die Grauzonen auf, wo der Islam mit dem Rechtsstaat inkompatibel sei. Die Religion wolle er damit aber keineswegs diffamieren, so Freysinger. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Freysinger-ist-fuer-Marine-Le-Pen...

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Zyndicate
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SVP Waadt lanciert Volksinitiative für ein Bettelverbot

11.04.2013 15:52
 


Die SVP fordert ein generelles Bettelverbot im Kanton Waadt. Dafür lancierte sie am Donnerstag eine Volksinitiative. Dies sei das einzige wirksame Mittel gegen die Netze, welche die Armut ausnutzen würden. Bis im August muss die SVP 12'000 Unterschriften sammeln.

"Wir sprechen nicht von Mafia, aber von Netzwerken, welche die schwächsten ausnutzen, um Geld zu machen", sagte am Donnerstag SVP-Grossrat Claude-Alain Voiblet vor den Medien in Lausanne.


Die SVP lancierte im Kanton Waadt seit 2007 immer wieder Vorstösse gegen die Bettelei. Eine von François Brélaz im Grossen Rat eingereichte Motion für ein Bettelverbot wurde erst im März mit 65 gegen 64 Stimmen, bei sechs Enthaltungen, abgelehnt.


Die SVP betrachtet die kantonale Volksinitiative deshalb als logische Folge. Die Initiative würde eine einzige Rechtsgrundlage für den Kanton Waadt schaffen, der bisher verschiedene Praktiken kennt. So will Lausanne die Bettelei einschränken.


Im Westen der Kantonshauptstadt sowie an der Riviera ist betteln bereits verboten. Die Initiative verlangt eine Änderung des Waadtländer Strafgesetzes. Wer bettelt, soll eine Busse zwischen 50 und 100 Franken bezahlen müssen.


Wer Minderjährige oder hilfsbedürftige Menschen die Hand aufhalten schickt oder in deren Gegenwart bettelt, soll eine Busse zwischen 500 und 2000 Franken kassieren. Auch wer das Betteln anderer Menschen organisiert, soll gebüsst werden.


Ausgerechnet die SVP, die ein kantonales Bettelverbot fordert, verzögert eine härtere Gangart gegen Bettler in Lausanne. Wegen eines Rekurses der SVP setzte das Verfassungsgericht des Kantons Waadt die für Montag geplante Inkraftsetzung eines Artikels im Polizeireglement aus.


Die SVP zweifelt an, ob das Reglement mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Die von der Waadtländer Hauptstadt vorbereitete Einsatzstrategie sowie eine Informationskampagne wurden deshalb auf Eis gelegt.


Diese Partei wird immer peinlicher....


 

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Zyndicate
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Urteil gegen SVP Widen ist rechtskräftig


von S. Marty - «Dreck Jugos», «Sau Türken» und «Ausländer raus»: Für diese rassistischen Slogans müssen die Verantwortlichen nun definitiv eine Busse zahlen. Der Präsident der SVP Widen hat die Einsprache zurückgezogen.

Die fremdenfeindlichen Slogans, welche von der SVP Widen auf ihrer Homepage veröffentlicht wurden, haben nun definitiv Konsequenzen für zwei Lokalpolitiker und einen IT-Experten: Der Parteipräsident der SVP Widen hat die Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen, das Urteil wird deshalb rechtskräftig. Dies bestätigt Guido Näf, Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden, auf Anfrage. Die anderen beiden Verurteilten, darunter der SVP-Vizepräsident, hätten das Urteil bereits vorher akzeptiert.


Obwohl SVP-Widen-Präsident Aldo Patriarca laut eigenen Angaben gute Gründe gehabt hätte, das Urteil weiterzuziehen, haben ihn die Kosten davon abgehalten. «Hätte ich vor Gericht verloren, wäre es gut möglich gewesen, dass einige Tausend Franken Anwaltskosten und Parteientschädigung auf mich zugekommen wären», so Patriarca. Dieses Risiko habe er nicht eingehen wollen.


Bussen von 300 bis 600 Franken


Nachdem 20 Minuten die Hetz-Kampagne publik gemacht hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden ein Strafverfahren gegen die drei Männer. Sie kam zum Schluss, dass die drei Beschuldigten öffentlich Ideologien verbreitet hätten, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet seien. Für die Staatsanwaltschaft war damit der Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt.


Die beiden Vorstandsmitglieder wurden in der Folge zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen à 100 beziehungsweise à 80 Franken verurteilt. Dazu kamen Bussen von 600 respektive 500 Franken. Der IT-Mann erhielt eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 Franken sowie eine Busse von 300 Franken. Die Verurteilten müssen die Bussen nun definitiv bezahlen.


Die rassistischen Slogans waren ursprünglich Teil einer Anti-SVP-Parodie, die auf einer satirischen Internetseite veröffentlicht wurde. Es hiess unter anderem: «Wir finden RASSISMUS JA auch schlecht, sagen wir zumindest.» Die beschuldigten SVP-Mitglieder sind später auf die «Wahlplakate» gestossen und haben sie auf der SVP-Widen-Website veröffentlicht.


«Fremdenfeindliches Gedankengut»


Dabei behaupteten die Beschuldigten, sie hätten die Plakate nur hochgeladen, weil sie davon ausgegangen seien, dass es sich um offizielle SVP-Inserate gehandelt habe. Gemäss dem Anzeigeerstatter und Rechtsvertreter diverser Geschädigter, Anwalt David Gibor, war die Verurteilung zwingend: «Die Gesinnung der Beschuldigten war von Beginn der Strafuntersuchung an klar. Im Grunde versuchten sie auch nie wirklich zu leugnen, dass sie diese Plakate ebenfalls als diskriminierend werteten.»


Ihre entlarvende Begründung, dass sie überzeugt gewesen seien, dass die Plakate von der SVP stammten, zeige ja nur, «wie sehr das fremdenfeindliche Gedankengut in dieser Volkspartei etabliert ist», so Gibor.


Quelle: 20min.ch

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Zyndicate
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SVP übernimmt Lead bei Kampagne gegen 1:12-Initiative

18.04.2013 11:13
 


Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben sich geeinigt: Die SVP führt den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, dafür hat die FDP den Lead bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Die CVP kämpft - voraussichtlich mit der BDP - für die teurere Autobahnvignette.

Die GLP wiederum wird die Kampagne zur Abstimmung über die Tankstellenshops führen.


SVP-Präsident Toni Brunner bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda Berichte von "Nordwestschweiz", "Blick" und "20 Minuten". Am Mittwoch haben sich die Präsidenten sowie Generalsekretärinnen und -sekretäre im Bundeshaus getroffen und den Meinungsverschiedenheiten zur Kampagnenführung ein Ende bereitet.


Interesse an der Führung bei der 1:12-Kampagne hatte auch die FDP bekundet. Laut Brunner haben sich die Parteien nun im Konsens geeinigt und über die Zuteilung abgestimmt.


Dabei hätten nicht nur politische Überlegungen eine Rolle gespielt, sagte BDP-Geschäftsführerin Nina Zosso auf Anfrage. Vielmehr sei ausschlaggebend gewesen, welches Parteisekretariat welche Ressourcen habe.


Was die Abstimmung vom 9. Juni betrifft, bleibt alles beim Alten: Die CVP ist bei der Kampagne für die Asylgesetzrevision an vorderster Front, während die FDP die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats bekämpft.


Die Abstimmungsdaten stehen mit Ausnahme der Asylgesetzrevision und der Bundesratswahl noch nicht fest.


 

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Cambodia
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Kurt Spillmann muss zum Schweizer des Jahres 2013 gewählt werden, alles andere wäre Verrat an der Eidgenossenschaft!  Skos-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg allerdings sollte die nächsten paar Jahre in Rheinfelden ZH oder noch besser in Hindelbank BE verbringen...

Dübendorf tritt aus der Sozialhilfe-Konferenz aus

Nun hat eine weitere Stadt genug von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe: Nach Rorschach (SG) hat auch Dübendorf seine Skos-Mitgliedschaft gekündigt.

storybild

Der Sozialvorsteher der Stadt Dübendorf, Kurt Spillmann (SVP) hat genug.

Die Stadt Rorschach hat den Schritt im April schon gemacht - jetzt zieht Dübendorf nach. Wie die Zürcher Gemeinde heute mitteilte, tritt sie per 31. Dezember 2013 aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus.

«Aus unserer Sicht hat die Skos jegliche Realität zur heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation verloren», schreibt Sozialvorsteher und SVP-Mitglied Kurt Spillmann in einer Mitteilung.

Stein des Anstosses sind unter anderem die Vorkommnisse in Berikon/AG, wo ein renitenter Sozialhilfebetrüger vor Bundesgericht Unterstützungsgelder erstritt. «Wenn Skos-Präsident Walter Schmid das Bundesgerichtsurteil lobt und gleichzeitig die betroffene Gemeinde öffentlich rügt, empört das Menschen und trägt dazu bei, dass sich immer mehr Gemeinden vom Privaten Fachverband SKOS distanzieren», heisst es in der Mitteilung.

Kritik nicht als Attacke auf Skos zu verstehen

Im weiteren würden die Richtlinien der Skos nach wie vor in eine falsche Richtung zielen, so dass Leute mit tiefem Lohn (Working Poor) gegenüber Sozialhilfebeziehenden benachteiligt würden. Kritik übt Dübendorf auch an der Hochschule für soziale Arbeit in Luzern. Deren Leiter sei gleichzeitig Präsident der Skos, welche mit ihren Richtlinien die Sozialhilfeleistungen quasi gesetzlich – aber ohne demokratische Legitimation an der Basis – durchsetze.

Die Kritik gelte nicht als Attacke auf die Sozialhilfe oder die Skos, sondern soll zum Anlass dienen, das System «Sozialhilfe» gründlich zu überdenken. Aus diesem Grunde fordere man den Regierungsrat auf, die Verbindlichkeit der Skos-Richtlinien umgehend grundsätzlich zu überprüfen und durch den Bund eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

Treten Aargau und St. Gallen aus?

Wie der «SonntagsBlick» im April berichtete, wird auch die St. Galler SVP im Juni einen Vorstoss für einen Austritt des Kantons aus der Skos einreichen. Ähnliche Bemühungen gibt es vonseiten der Rechtspartei auch im Kanton Aargau. «Der Verband schlägt sich immer auf die Seite der renitenten Sozialhilfebetrüger», liess sich der Gemeindepräsident von Kleindöttingen, Patrick Gosteli, zitieren.

Skos-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg bedauert in einer ersten Reaktion den Austritt von Dübendorf «ausserordentlich». «Wir würden ein Gespräch mit der Stadt begrüssen», sagt Guggisberg auf Anfrage.

 

Überheblich, arrogant oder eben doch "nur" genial?

Elias
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Wer macht hier Freysinger den Hitlergruss?

Am Montagabend legten über 600 neu eingebürgerte Walliser ihren Eid vor Staatsrat Oskar Freysinger ab. Eine Frau wusste nicht, wie sie die Hand zum Eid heben musste. Aus Versehen machte sie den Hitlergruss.storybild

Eine Frau macht während der Vereidigung aus Versehen den Hitlergruss. Sie wusste nicht, wie sie den Arm richtig heben muss. (Bild: Twitter Screenshot)

http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Wer-macht-hier-Freysinger-den...

 

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Rechte erleidet Schlappe – wegen Kafipause

Ganz knapp hat der Nationalrat einen Vorstoss abgelehnt, der eine härtere Gangart gegen nigerianische Dealer forderte. Es wäre anders ausgegangen – wenn FDPler und SVPler nicht Znünipause gemacht hätten.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Rechte-erleidet-Schlappe---wegen-...

 

 

Passend dazu  Znüni näh http://www.youtube.com/watch?v=5YaN73d05mk

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Elias
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Z I TAT D E R W O C H E

 

 

«Viele Frauen arbeiten nur, weil es Mode ist»

Silvia Blocher

Die Gattin von Milliardär und SVP-Patron Christoph

Blocher äusserte in der «Berner Zeitung» ihre ganz eigene Sicht auf die Emanzipation.

 

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Ein Anti-Mörgeli soll die SVP zum Erfolg führen

Albert Rösti leitet den Wahlkampf der SVP 2015 in der Deutschschweiz. Der Berner gilt als grundanständig und kompromissbereit – will aber kein Softie sein.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ein-Anti-Moergeli-soll-die-SVP-zu...

 

:ok:

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Elias
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Der Reichsadler

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SVP-Richter sind für Carlos’ «Luxus»-Therapie verantwortlich

Ein Gericht mit SVP-Mehrheit ordnete die Massnahmen für den mehrfach vorbestraften Gewalttäter Carlos an, die für die Partei «Verhätschelungspolitik» sind.  :mosking:

 SVP-Richter sind für «Luxus»-Therapie verantwortlich.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/SVPRichter-sind-fuer-Carlos--L...

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Elias
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Maurer beleidigt Kameramann als «Aff»

Vor laufender Kamera hat Ueli Maurer einen SRF-Kameramann verunglimpft. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundespräsident mit verbalen Ungebührlichkeiten auffällt.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15900285

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b00n
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Die Aufgaben der Medien in der liberalen Demokratie13.09.2013Rede von Bundespräsident Ueli Maurer anlässlich des Schweizer Medienkongresses vom 13. September 2013 in Interlaken  .....Es herrscht weitgehend ein mediales Meinungskartell. Einerseits durch eine wirtschaftliche Konzentration, andererseits aber auch durch auch eine thematische und eine ideologische. Es gibt in der Schweizer Medienlandschaft so etwas wie eine selbstverfügte Gleichschaltung. 

....

Wo alle im selben Chor singen, fehlen die originellen Stimmen. Ich vermisse Köpfe und Denker, vor allem auch spannende Querköpfe und Querdenker im Journalismus. Das ist nicht erstaunlich, denn wer gerne ausserhalb der bekannten Denkschemen schreiben möchte, kann sich in einer eintönigen Medienlandschaft kaum entfalten. 

....

 

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.50232.nsb.html

----gesperrt wegen gutmenschentum, wünsche an der stelle allen alles gute, wie immer. http://investorshub.advfn.com/boards/profilea.aspx?user=193864

Elias
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Wenn es die UNO nicht gäbe, müsste man sie sofort erschaffen», sagte Maurer vor Schweizer Medienvertretern in New York kurz nach seiner Rede vor der 68. Vollversammlung.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wenn-es-die-UNO-nicht-gaebe...

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Asylsuchende arbeitete für SVP-Nationalrat Hans Fehr

Hat beim SVP-Haudegen Hans Fehr in Eglisau eine Asylsuchende aus Serbien «illegal» gearbeitet? Es gibt Anzeichen für eine nicht korrekte Anstellung.

http://www.cash.ch/community/forum/politik-und-wirtschaft/bundesrat-bloc...

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SVP-Regierungsrat bestellt Haus in Deutschland

Im Aargau ist Feuer im Dach. SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler baut in Oeschgen, das Haus kommt aber aus dem Ausland. Parteikollegen und Gewerbler sind irritiert.

http://www.blick.ch/news/schweiz/aargau/svp-regierungsrat-bestellt-haus-...

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Schwänzen im Nationalrat

Blocher ganz vorne

Eine neue Auswertung stärkt den Ruf von Christoph Blocher als häufigstem Abwesenden bei den Abstimmungen im Nationalrat. Der Zürcher SVP-Nationalrat verpasste demnach im vergangenen Jahr 364 von 1042 Abstimmungen - das ist mehr als ein Drittel.

Schon vor seiner Zeit als Bundesrat war Blocher in ähnlichen Ranking jeweils in den vordersten Rängen zu finden. Die jüngste Auswertung der Parlamentsabstimmungen im Jahr 2013 hat die Internetplattform politnetz.ch im Auftrag der Zeitung «Schweiz am Sonntag» durchgeführt.

Freysinger Zweiter

Auf Blocher folgen im Abwesenheitsranking die Nationalräte Oskar Freysinger (SVP/VS) und Lorenzo Quadri (Lega/TI). Beide arbeiten nebst ihrem Nationalratsmandat in einer Regierung. Freysinger ist Walliser Staatsrat, Quadri gehört der Stadtexekutive Luganos an.

Musterschülerin ist nach der Auswertung die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die in ihrem Zeugnis keine einzige unentschuldigte Abwesenheit ausweist.

Mehrheit oft anwesend

Der Grossteil der Ratsmitglieder leistet sich indes nur relativ wenige Abwesenheiten. Mehr als drei Viertel der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte fehlten bei weniger als zehn Prozent der Abstimmungen. Für die Sessionen im Jahr 2013 errechnete politnetz.ch eine Anwesenheitsquote von etwas über 90 Prozent.

Parlamentarier kritisieren die Abwesenheitsliste immer wieder. Sie verweisen darauf, dass bereits in den Kommissionen, deren Beratungen geheim sind, wichtige Vorarbeit geleistet wird. Nicht berücksichtigt wird bei den Auswertungen auch die Wichtigkeit der einzelnen Abstimmungen.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/blocher-ganz-vorne-1.18215056

 

Es sind oft diejenigen, die sich und ihre Partei als Vorbilder sehen möchten und selber kläglich daran scheitern.

 

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weico
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Elias hat am 05.01.2014 - 11:45 folgendes geschrieben:


Parlamentarier kritisieren die Abwesenheitsliste immer wieder. Sie verweisen darauf, dass bereits in den Kommissionen, deren Beratungen geheim sind, wichtige Vorarbeit geleistet wird. Nicht berücksichtigt wird bei den Auswertungen auch die Wichtigkeit der einzelnen Abstimmungen.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/blocher-ganz-vorne-1.18215056

 

...gewisse Parlamentarier wissen eben genau ...dass die QUANTITÄT ist eben nicht immer der Massstab ist.. !

 

weico

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