USA in der Krise ... und wir in der Schweiz?

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Parlamentarierin will Demenz-Test für Trump

Die «New York Times (NYT)» hat sich die grosse Mühe gemacht, das Verhältnis des US-Präsidenten Donald Trump zur Wahrheit ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Das Resultat für die ersten fünf Monate seiner Amtszeit: In der Liste verdrehte Trump zuletzt am 21. Juni 2017 die Wahrheit bei einer Rede in Iowa: «Genau jetzt sind wir eine der höchst besteuerten Nationen der Welt». Laut der «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD» gehören die USA tatsächlich zu den am wenigsten besteuerten aller ihrer Mitgliedsländer. Weitere bemerkenswerte Falschaussagen Trumps auf den folgenden Seiten dieser Bildstrecke.

 

 

Die demokratische US-Abgeordnete Zoe Lofgren will Präsident Donald Trump dazu zwingen, sich medizinisch untersuchen zu lassen - auch auf seinen Geisteszustand hin. Eine entsprechende Resolution brachte die Kalifornierin jetzt im Repräsentantenhaus ein.

Ziel ist es demnach herauszufinden, ob der Republikaner "stabil" genug ist, im Amt zu bleiben, wie am Sonntag bekannt wurde.

Sollten die Ergebnisse dagegen sprechen, so heisst es im Entwurf, müssten Vizepräsident Mike Pence und Regierungsmitglieder ihn von seinem Posten entfernen. Sie beruft sich dabei auf Artikel 25 in der US-Verfassung, der einen solchen Schritt unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Die Abgeordnete stellte in einer Medienmitteilung die Fragen: "Leidet der Präsident an einem frühen Stadium von Demenz? Hat der Stress des Amtes eine mentale Krankheit verstärkt, die seine Impulskontrolle beeinträchtigt? Hat eine emotionale Störung den Präsidenten so beeinträchtigt, dass er unfähig ist, seine Pflichten zu erfüllen? Ist der Präsident geistig und emotional stabil?"

https://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2017/8/20/us-abgeordnete-will-ueb...

 

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28-Jährige wird Trumps Kommunikationschefin (no hope)

Knifflig

Hope Hicks übernimmt definitiv den Posten des geschassten Kommunikationschefs Anthony Scaramucci im Weissen Haus. Präsident Donald Trump schätzt die Loyalität des ehemaligen Models.

 

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28-Jährige wird Trumps Kommunikationschefin

Eine 28-Jährige hat einen der schwierigsten Posten im engeren Umfeld von Donald Trump übernommen. Hope Hicks ist die neue Kommunikationsdirektorin im Weissen Haus.

Bereits vor einigen Wochen hatte die PR-Fachfrau provisorisch die Nachfolge des nach nur kurzer Amtszeit geschassten Anthony Scaramucci übernommen, nun wurde sie dauerhaft ernannt. Hicks gehört seit dem Wahlkampf zum inneren Zirkel um Trump und war bereits zuvor als Präsidentenberaterin tätig. Trump hält offenkundig hohe Stücke auf sie.

Hicks' Job ist nicht zuletzt deshalb besonders heikel, weil Trump in gewisser Hinsicht sein eigener Kommunikationschef ist. Das frühere Model soll im Zusammenwirken mit Mediensprecherin Sarah Huckabee Sanders tagtäglich die Kommunikationslinien und Sprechweisen des Weissen Hauses festlegen - doch der Präsident nimmt diese Aufgabe oftmals eigenständig und ohne Absprache per Kurzbotschaften im Internetdienst Twitter in die Hand.

Präsident schätzt ihre Loyalität

Das enge Vertrauensverhältnis, das Hicks spätestens seit ihrem Job als Mediensekretärin der Wahlkampagne zu Trump aufgebaut hat, dürfte ihr immerhin bei der kniffligen Aufgabe helfen. Der Präsident schätzt ihre Loyalität. Und er schätzt offenbar auch, dass Hicks es verstanden hat, sich aus den erbitterten internen Machtkämpfen der vergangenen Monate im Weissen Haus herauszuhalten.

Zudem hat es ihrem Ansehen beim Präsidenten wohl auch geholfen, dass Hicks keinen übermässigen Drang ins Rampenlicht gezeigt hat. Bekannt ist, dass Trump es nicht mag, wenn ihm Mitarbeiter die Show stehlen.

Kontrastprogramm zu Scaramucci

Hicks hält sich im Hintergrund und gibt kaum Interviews. Auch in ihrer neuen Rolle wird sie die Auftritte vor den Kameras wohl überwiegend der Kollegin Huckabee Sanders überlassen. Hicks ist insofern das Kontrastprogramm zu dem schwatzhaften und geltungsbedürftigen Finanzinvestor Anthony Scaramucci, den Trump im Juli nach nur zehn Tagen im Amt gefeuert hatte - nachdem Scaramucci in einem Interview unflätig über Kollegen im Weissen Haus hergezogen war.

Die 28-jährige ist nun die bereits dritte Besetzung des Postens an der Spitze des Medienstabs im Weissen Haus seit Trumps Amtsantritt. Sein erster Kommunikationsdirektor Michael Dubke war im Mai aus nicht näher beschriebenen «persönlichen Gründen» gegangen.

Ex-Model für Ralph Lauren

Auch wenn sie sich nicht in den Vordergrund drängt, hat Hicks die PR gewissermassen im Blut. Ihre Familie arbeitet seit Jahrzehnten in der Branche, ihr Vater war Kommunikationschef der Nationalen Football-Liga (NFL).

Hicks wuchs in Greenwich auf, einem noblen Vorort von New York. Als Kind hatte sie mehrere Jobs als Model, unter anderem für Ralph Lauren. Sie studierte Anglistik an der Southern Methodist University in Texas und bekam dann einen Job bei einer New Yorker PR-Firma, wo sie Aufträge für die Trump-Familie übernahm. 2014 wurde sie von der Trump Organization, dem Zusammenschluss der Trump-Unternehmen, angeheuert.

«Sie war absolut grandios»

Der Immobilienmogul holte Hicks dann als Mediensekretärin in sein Wahlkampfteam. Von der Art und Weise, wie die junge Frau die Kontakte zu den Medien handhabte, war Trump begeistert: «Sie war absolut grandios», lobte er sie nach seinem Wahlsieg. Belohnt wurde Hicks mit einem hochrangigen Beraterposten für «strategische Kommunikation» im Weissen Haus, der ihrem neuen Job als Kommunikationsdirektorin bereits ähnelte.

Dass sich ihr Vertrauensverhältnis zum Präsidenten zumindest in dessen ersten knapp acht Amtsmonaten als stabil erwiesen hat, liegt wohl auch daran, dass Hicks nie versucht hat, Trump allzu sehr in seine Kommunikation hineinzufunken. «Sie weiss, dass es vergebliche Liebesmüh ist, wenn sie Trump erzählt, was er nicht sagen soll (...). Sie hat akzeptiert, dass er Dinge sagen wird, welche die Menschen schockierend oder verstörend finden», schrieb das Insidermagazin «Politico».

(sda/gku/cfr)

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USA beginnen Bau von Prototypen für Grenzmauer

Kalifornien klagt, doch in 30 Tagen sollen die ersten Entwürfe umgesetzt sein: Die US-Regierung lässt in San Diego Prototypen für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko aufstellen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-usa-lassen-prototypen-fuer-...

 

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US-Wirtschaft verliert 33’000 Stellen

Erstmals seit sieben Jahren sind in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze abgebaut worden.

(Reuters) Die Hurrikane «Harvey» und «Irma» haben dem Aufschwung am US-Arbeitsmarkt ein vorläufiges Ende gesetzt: Im September bauten Firmen und Staat erstmals seit sieben Jahren wieder Stellen ab.

Insgesamt fielen 33’000 Jobs weg, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Besonders im Gastgewerbe und in der Freizeitbranche wurden wetterbedingt zahlreiche Beschäftigungen gestrichen, anderswo mit Neueinstellungen gezögert.

Der Rückgang kommt überraschend: Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit immerhin 90’000 neuen Jobs gerechnet, nachdem es im August noch ein Plus von 164’000 gab. Die separat ermittelte Arbeitslosenquote sank im September trotzdem auf 4,2%, den niedrigsten Wert seit Februar 2001.

Die Wirbelstürme hatten vor allem in Texas und Florida gewütet. Dem Arbeitsministerium zufolge konnten wegen des schlechten Wetters 1,5 Mio. Beschäftigte ihren Job nicht antreten – so etwas gab es in dieser Grössenordnung seit 1996 nicht mehr.

Ausserdem waren 2,9 Mio. zu Teilzeit gezwungen. Commerzbank-Ökonom Christoph Balz sprach daher von «Sturmschäden am US-Arbeitsmarkt».

Experten rechnen aber damit, dass dies nur eine vorübergehende Delle ist. «Wir werden eine Menge Jobs zurückbekommen», sagte Ryan Sweet von Moody’s Analytics. «Und ausserdem wird es zu Neueinstellungen kommen, die im Zusammenhang mit den Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten stehen und bis Anfang 2018 reichen dürften.»

«Es kommt zu einem gewissen Lohndruck»

Auch an den Finanzmärkten löste der Rückgang keine Panik aus. Der Dollar wertete nach Bekanntgabe der Daten sogar auf, «denn es stand eine andere Zahl des Arbeitsmarktberichtes im Fokus», wie der Chefvolkswirt der VP Bank (VPBN 128.6 -0.31%), Thomas Gitzel, erklärte.

Er verwies auf die Stundenlöhne, die um 2,9% im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen. «Es kommt zu einem gewissen Lohndruck», sagte Gitzel. «In Anbetracht der guten Verfassung des US-Arbeitsmarktes hätte dies eigentlich schon seit längerem der Fall sein müssen.»

Die anziehenden Löhne machen Zinserhöhungen durch die Zentralbank Fed wahrscheinlicher. Führende Währungshüter trieb zuletzt die Sorge um, dass die unerwünscht niedrige Inflation einer Anhebung im Wege steht.

Die Fed wartet deshalb auf belastbare Hinweise, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren. Sie hat den Leitzins zuletzt im Juni auf die Spanne von 1,0 bis 1,25% angehoben und will bis zum Jahresende nachlegen, falls die Konjunktur mitspielt.

Händler schätzen die Wahrscheinlichkeit einer Erhöhung im Dezember jetzt auf 93% ein. Vor Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten waren es 83%. Auch das führende Fed-Mitglied Robert Kaplan zeigte sich im Interview mit CNBC offen für eine Anhebung im Dezember.

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„Es ist ekelhaft, dass die Presse schreiben kann, was sie will“

Anfang der 70er-Jahre hatte der damalige Präsident Richard Nixon mit seinen Beratern diskutiert, ob über die Lizenzvergabe der FCC die „Washington Post“ für ihre Berichterstattung über den Watergate-Skandal bestraft werden könnte. ClappingNixon trat wegen dieser Abhöraffäre zurück.

https://www.welt.de/politik/ausland/article169563521/Es-ist-ekelhaft-das...

 

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Trump verwechselt Amokläufe

Ein Amokläufer hat am Dienstag in Kalifornien wahllos um sich geschossen und vier Menschen getötet, bevor er selbst von Einsatzkräften erschossen wurde. US-Präsident Donald Trump wollte auf Twitter seine Anteilnahme ausdrücken, hat die Tat jedoch mit dem Amoklauf in Sutherland Springs in Texas vor über einer Woche verwechselt. «Möge Gott mit den Menschen von Sutherland Springs in Texas, sein. Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden sind angekommen», schrieb Trump im mittlerweile gelöschten Tweet.

 

covfefe Scratch one-s head

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"Grenzen des Irrsinns"

Der rechte Rand der US-Konservativen unterstützte massiv den Senatskandidaten Roy Moore und steht nun in der Kritik. Im Fokus: Steve Bannon

Gewöhnlich sind es reißerische Titel und Berichte über demokratische Skandale, die die Website des schwerkonservativen US-Journalisten Matt Drudge zieren. Insofern kommt das Urteil, das er am Mittwoch zwischen Meldungen über 500 Jahre alte Haie und mysteriöse "Erdgeräusche" platzierte, aus berufendem Mund: "Es gibt eine Grenze des Irrsinns", formulierte der Herausgeber des "Drudge Report" auf seiner Website die Botschaft an die Republikaner.

Roy Moores gemäßigter Vorwahlkonkurrent Luther Strange hätte das Senatsrennen gegen den Demokraten Doug Jones locker gewonnen, argumentierte er– der Ex-Richter Moore sei für viele Wählern aber zu viel des Guten "in einer nervenaufreibenden Zeit" gewesen. "Breitbart"-Chef Steve Bannon habe mit seiner Unterstützung der Moore-Kampagne einen Rohrkrepierer für die Republikanische Partei produziert.

So wie beim "Drudge Report" hing auch bei anderen Publikationen der erzkonservativen US-Rechten der Haussegen kräftig schief. Der "Daily Caller", sonst Verbindungsglied nach weit rechts, widmete Bannon einen Text. Der "Breitbart"-Chef werde "in politischen Kreisen zum Ziel weitreichender Häme", ließ man dort die Leser wissen. "Breitbart" selbst versuchte sich mit einer Botschaft gegen das Establishment: "Sieg der Einheitspartei" lautete dort der Titel zum Bericht über den Wahlausgang.

Qualität der Kandidaten ist nicht egal

Dabei war der Ärger über den missglückten Wahlkampf im Parteiestablishment mindestens genauso groß wie bei Bannon: "Eine brutale Erinnerung daran, dass die Qualität der Kandidaten wichtig ist", nannte Steve Law, Chef der republikanischen Lobbygruppe Senate Leadership Fund, den demokratischen Sieg im so verlässlich republikanischen Alabama.

"Steve Bannon hat uns nicht nur einen wichtigen Sitz gekostet, sondern auch noch den Präsidenten in das Fiasko hineingezogen", schrieb Law und spielte damit auf die öffentliche Unterstützung Trumps für Moore an. Der Präsident hatte noch am Wochenende bei einer Wahlveranstaltung im nahe gelegenen Pensacola, Florida offen für Moore Partei ergriffen.

Kritik an den Saboteuren

Viele andere Republikaner hatten sich schon im Wahlkampf deutlich von Moore abgegrenzt. Fraktionschef Mitch McConnell kritisierte den Kandidaten mehrfach heftig, die Senatoren Susan Collins (Maine) und Jeff Flake (Arizona) hatten öffentlich erklärt, sie würden nicht für Moore stimmen. Flake, der im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl antritt, hatte gar eine Wahlkampfspende für den Demokraten Jones öffentlich gemacht. Auch der zweite Senator von Alabama, der Republikaner Richard Shelby, gab vor der Wahl bekannt, er werde nicht für Moore stimmen, sondern den Namen eines anderen, geeigneten Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben. Sie alle bezeichnete "Breitbart" am Mittwoch als "republikanische Saboteure".

Schon vor der Wahl war unsicher gewesen, wie die Republikaner im Senat im Fall eines Sieges mit Moore umgehen würden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe, Moore habe Minderjährige sexuell belästigt, gab es Spekulationen. Damals hieß es, der ehemalige Richter könnte nach einer Disziplinaruntersuchung von seinen Parteikollegen aus der Kammer geworfen werden. Andere – darunter Präsident Trump – argumentierten, die Partei könne sich das angesichts ihrer knappen Mehrheit von damals noch 52 zu 48 Sitzen nicht erlauben. Viele Strategen der Republikaner sind dennoch froh über die Niederlage: Sie hatten befürchtet, ein Senator Roy Moore könnte durch sein Handeln als Abgeordneter Zukunft und Ansehen der Partei mehr Schaden zufügen als der vorübergehende Verlust eines Senatssitzes an die Demokraten. (Manuel Escher, 13.12.2017)

 

https://www.derstandard.de/story/2000070282045/republikaner-diskutieren-...

 

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