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SVP hat Unterschriften für

SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen.

27.06.2018 07:02

Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem "Blick" vom Mittwoch. Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, "aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht", betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. "Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt", sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. "Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land", sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.

(AWP)

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Stimmvolk erteilt SVP

Stimmvolk erteilt SVP-Initiative eine Abfuhr

Das Stimmvolk entschied am Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen: die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuhinitiative und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Die Resultate.

25.11.2018 16:57

Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.

Insgesamt rund 1'713'000 Personen lehnten die Initiative ab, 872'800 Personen nahmen sie an. In der Romandie hatte die Initiative noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz. Am deutlichsten verworfen wurde sie im Kanton Neuenburg mit 77,4 Prozent, gefolgt von den Kantonen Waadt mit 76,6, Jura mit 75,5, Genf mit 75,3 und Freiburg mit 72,6 Prozent.

Das knappste Resultat verzeichnete der Kanton Schwyz mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,9 Prozent, gefolgt von den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 53, Tessin mit 53,9 und Glarus mit 55,5 Prozent.

Mit dem Nein bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja wäre eine starre Regel festgelegt worden.

Die Bundesverfassung hätte immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt, mit Ausnahme zwingender Bestimmungen. Im Konfliktfall hätte die Schweiz den internationalen Vertrag nicht mehr anwenden dürfen, sofern dieser nicht dem Referendum unterstand. Sie hätte ihn neu verhandeln und nötigenfalls kündigen müssen.

Für die SVP setzt sich eine Serie von Niederlagen fort: Die von ihr unterstützte No-Billag-Initiative scheiterte ebenso wie die Referenden gegen das Energiegesetz, die erleichterte Einbürgerung oder das Asylgesetz. 2016 war die SVP mit der Durchsetzungsinitiative gescheitert.

Ja zu Einsatz von Sozialdedektiven

Das Stimmvolk befürwortete dagegen den Einsatz von Sozialdetektiven deutlich.  Wie weit Detektive mutmasslichen Betrügern nachstellen dürfen, bleibt zu klären. Die Zahl der Überwachungen soll laut Bund stabil bleiben.

Rund 1'666'800 Stimmende oder 64,7 Prozent sagten Ja zum neuen Artikel im Sozialversicherungsrecht, 910'300 sprachen sich dagegen aus. 24 Kantone stimmten zu, am deutlichsten diejenigen in der Deutschschweiz. In Appenzell Innerrhoden lag die Zustimmung bei 81,2 Prozent, in Nidwalden bei 78 Prozent. Auch in Schwyz und in Obwalden betrug der Ja-Stimmen-Anteil über 75 Prozent.

In der Westschweiz war die Zustimmung deutlich weniger gross. Im Jura und in Genf behielten die Gegner des Überwachungsartikels sogar die Oberhand. 58,6 Prozent der Genferinnen und Genfer legten ein Nein in die Urne, im Jura waren es 51,4 Prozent.

Das insgesamt klare Ja ist keine Überraschung. In den verschiedenen Abstimmungsumfragen lagen die Befürworter stets vorne. Im Parlament war das Gesetz zwar umstritten, doch plante keine Partei ein Referendum.

Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden.

Nun sind sie wieder möglich. Die vom Parlament innert kurzer Zeit verabschiedete Vorlage gilt nicht nur für die IV und die Suva, sondern auch für die Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung. Der Bundesrat hat bereits offengelegt, wie er das Gesetz umsetzen will. Unter anderem ist vorgesehen, dass Detektive für Observationen eine Bewilligung benötigen.

Hornkuh-Initiative geht bachab

Das Anliegen war vielen sympathisch, eine Mehrheit fand sich dafür trotzdem nicht. Das Stimmvolk hat die Hornkuh-Initiative am Sonntag mit 54,7 Nein-Stimmen abgelehnt. Tierhalter, die Kühe oder Ziegen mit Hörnern halten, bekommen keine zusätzlichen Subventionen.

Rund 187'300 Stimmende sagten Nein, 159'200 legten ein Ja in die Urne. Das Ständemehr verfehlte die Initiative ebenfalls. Mindestens 12 Standesstimmen sind für eine Verfassungsänderung nötig, die Hornkuh-Initiative erreichte nur deren fünf.

Am deutlichsten stimmten städtisch geprägte Kantone zu. In Genf kam die Initiative auf 59,9 Prozent Ja, in Basel-Stadt auf 56,8 Prozent. Auch in Glarus, Schaffhausen, im Tessin und einigen ländlich geprägten Regionen gab es Ja-Mehrheiten.

Doch dort, wo tatsächlich Kühe gehalten werden, sagte die Bevölkerung tendenziell Nein zur Hornkuh-Initiative. In Freiburg betrug der Anteil Nein-Stimmen 66,2 Prozent, in Appenzell Innerrhoden 66 Prozent und im Jura 65,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent, was ein durchschnittlicher Wert ist.

Das Resultat ist keine Überraschung. Nachdem die Initiative gut gestartet war, hatte sie im Lauf des Abstimmungskampfs an Unterstützung verloren. Die letzten Umfragen liessen eine Nein-Mehrheit erwarten.

Für den Bund ging es um wenig. Im Landwirtschaftsbudget sollten zwischen 10 und 20 Millionen Franken umgeschichtet werden. Damit wären die Halter von horntragenden Kühen, Stieren, Ziegen und Ziegenböcken zusätzlich unterstützt worden. Der Bund subventioniert die Schweizer Landwirtschaft mit fast 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Annahme der Hornkuh-Initiative hätte also nicht zu ernsthaften Verwerfungen geführt.

Auch die Situation der Tierhalter hätte sich nicht grundsätzlich verändert. Der Initiativtext legte keine Beträge fest. Die Initianten regten aber an, dass es pro Kuh mit Hörnern jährlich 190 Franken geben sollte, für eine Ziege 38 Franken. Das hätte eine Milchkuh über ihre durchschnittliche Lebensdauer hinweg um rund 1000 Franken aufgewertet. Die Zusatzkosten für den Bau eines Freilaufstalls, der dem Platzbedarf gehörnter Tiere genügt, hätte dieser Betrag nicht gedeckt.

(AWP)

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Elias
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Kündigungsinitiative

Zyndicate hat am 27.06.2018 08:22 geschrieben:

SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen.

27.06.2018 07:02

Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem "Blick" vom Mittwoch. Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, "aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht", betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. "Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt", sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. "Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land", sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.

(AWP)

 

 

Was die Politik gegen den Arbeitskräftemangel tun kann

Nicht nur in Polen wird über Arbeitskräfteknappheit geklagt. Über welche Hebel verfügt die Politik?

In vielen Ländern Europas wird über einen Arbeitskräftemangel geklagt. Das wirft die Frage nach Lösungsansätzen auf. Polen hat auf die Herausforderung bisher vor allem mit mehr Zuwanderung reagiert. Biggrin   Zwar lehnt die nationalkonservative PiS-Regierung die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge strikt ab. Aber christlich-orthodoxe Ukrainer hält man für kompatibel mit der polnischen Gesellschaft. So erklärte Polens Regierungschef Morawiecki gegenüber dieser Zeitung, dass Polen auf ukrainische Arbeitsmigranten angewiesen sei. In den letzten Jahren sind wohl rund 1,5 Mio. Menschen aus dem östlichen Nachbarland nach Polen gekommen.

Die starke ukrainische Zuwanderung hat den Fachkräftemangel (und auch den Lohndruck) gemildert. Aber Experten betonen, dass die Immigration nur eine kurzfristige Lösung darstelle. Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) ist der Pool an Ukrainern begrenzt: Allein aus demografischen Gründen gehe er stark zurück. Zudem zeigt sich bereits, dass die Ukrainer schnell in Länder mit höheren Löhnen weiterziehen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. In Deutschland wird etwa überlegt, ob man wegen des eigenen Fachkräftemangels den Arbeitsmarkt stärker für Ukrainer öffnen soll. Mosking   Andere Formen der Immigration wirken ebenfalls wenig erfolgversprechend. So findet die Rückkehr von Polen, die wegen des Brexit ihrer Wahlheimat Grossbritannien den Rücken kehren, bis jetzt erst in Einzelfällen statt.

Ein zweiter Ansatzpunkt sind die Löhne. Sie steigen in Polen als Reaktion auf die Arbeitskräfteknappheit stark.  Bye

Gleichzeitig dient dies als marktwirtschaftliches Signal dafür, dass sich der Eintritt in den Arbeitsmarkt lohnt. Tatsächlich gibt es in Polen ein grosses Reservoir an potenziellen Arbeitskräften, die zur Aufnahme einer Arbeit animiert werden könnten. So leben in den strukturschwachen Landregionen viele Menschen, die keiner oder nur einer unproduktiven Tätigkeit nachgehen. Generell liegt in Polen die Beschäftigungsquote (Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung im Erwerbsalter) im internationalen Vergleich niedrig. Es könnten also viele Personen aktiviert werden.

Allerdings bewirkt die PiS-Regierung mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik das Gegenteil. Das von ihr eingeführte grosszügige Kindergeld («500+») hält viele Frauen von einer Erwerbstätigkeit ab. Die jüngste Senkung des gesetzlichen Rentenalters führt dazu, dass viele Ältere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Damit steht die konservative Sozialpolitik einer klugen Arbeitsmarktpolitik entgegen.

Auf einen dritten Ansatzpunkt sollte man sich ebenfalls nicht verlassen. Die PiS-Regierung will erreichen, dass in Polen wieder mehr Kinder geboren werden. Aber dies ist erfahrungsgemäss schwierig politisch zu steuern, und selbst im Erfolgsfall würde es den Arbeitsmarkt erst in rund 20 Jahren entlasten.

Ein vierter Ansatzpunkt liegt in der Automatisierung und Digitalisierung («Industrie 4.0»). Von vielen Experten in Ostmitteleuropa wird sie als grosse Chance gesehen, weil man so künftig in schrumpfenden Gesellschaften mit weniger Arbeitskräften auskommen kann. Tatsächlich könnte die Automatisierung eine Spirale zum Besseren auslösen: Die polnische Wirtschaft würde produktiver, entsprechend stiegen die Löhne, und das Land holte wirtschaftlich gegenüber dem Westen auf. Allerdings wird auch die Automatisierung erst mittelfristig wirken, und Polen wird dazu auf umfangreiche Investitionen von Firmen auch aus dem Ausland angewiesen sein. Die PiS-Regierung hat jedoch das Investitionsklima mit umstrittenen Schritten wie ihrer Justizreform belastet.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

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