Griechenland ........und sie werden zahlen....

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Pleitebedrohtes Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten
23.05.2017 17:03

(Ausführliche Fassung)

BRÜSSEL (awp international) - Die Entscheidung über neue Griechenland-Hilfen droht erneut zur Hängepartie zu werden. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel nicht auf neue Hilfszusagen verständigen - ein Beschluss soll nun am 15. Juni fallen. Athen wird langsam ungeduldig: Ein Regierungssprecher forderte am Dienstag, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten ihre Differenzen überbrücken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Verantwortung für das Scheitern zurück. "Ein Land hat nicht zugestimmt, und damit war es nicht möglich zu entscheiden", sagte er am Dienstag zur nächtlichen Sitzung der Euro-Finanzminister. "Es war aber nicht Deutschland."

Aus Verhandlungskreisen hiess es, Griechenland habe höhere Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von anderen Euroländern vorgeschlagen. Doch auch der IWF verlangte weitere Zugeständnisse und Details. Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Knackpunkt der Beratungen war die Frage, wie der IWF als Geldgeber im aktuellen dritten Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro ins Boot geholt werden kann. Der Fonds hält die griechische Schuldenlast für zu schwer und fordert deshalb Schuldenerleichterungen.

Dass der IWF sich beteiligt, ist insbesondere Deutschland wichtig. Schäuble zeigte sich unbeirrt: "Die Programme beinhalten die Beteiligung des IWF als eine Voraussetzung, andernfalls wäre es ein anderes Programm", sagte er. Ein neues Hilfsprogramm wiederum würde auch eine neuerliche Genehmigung des Bundestages erfordern.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, eine endgültige Entscheidung darüber solle wie vereinbart erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 fallen. Allerdings brauche der IWF schon jetzt genaue Angaben zu den dann möglichen Entlastungen.

Dijsselbloem beschrieb das Problem so: "Wir müssen genau sein, ohne eine endgültige Zahl zu nennen." Grundsätzlich denkbar seien längere Zahlungsfristen für Kredite oder spätere Zinszahlungen. Bis zum Sommer solle der IWF seine Beteiligung als Geldgeber am aktuellen Hilfsprogramm zusagen. Bislang ist der Fonds beim dritten Programm nur als Berater dabei.

Eine konkrete Zusage des IWF scheint bislang aber noch nicht in Reichweite. Im Falle einer Einigung hätte die Führung der Finanzinstitution wohl allenfalls ein positives Signal gesendet, war aus Verhandlungskreisen zu hören. Die eigentliche Entscheidung über eine Beteiligung als Geldgeber wäre dann eine weitere Etappe.

Griechenland erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat. Für die jüngsten Athener Sparanstrengungen über knapp fünf Milliarden Euro gab es in Brüssel viel Lob./hrz/maa/aha/tt/DP/she

(AWP)

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Tsipras fordert 'saubere Lösung' für Griechenlands Finanzprobleme
31.05.2017 22:00

ATHEN (awp international) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sein Land wieder für Investoren interessant machen. Dafür bedürfe es einer "sauberen Lösung" der Finanzprobleme seines Landes, sagte er am Mittwoch vor griechischen Industriellen in Athen. Der Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Deutschland und anderen Gläubigern über den richtigen Weg zum Abbau des griechischen Schuldenberges müsse ein Ende haben, forderte Tsipras.

In gut zwei Wochen (am 15. Juni) wollen die Finanzminister der Eurogruppe erneut mit dem IWF darüber beraten, ob, wie und wann Massnahmen zum Abbau des griechischen Schuldenberges beschlossen werden können. Knackpunkt der Beratungen zwischen der Eurogruppe und dem IWF ist die Frage, wie der Fonds im aktuellen dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro ins Boot geholt werden kann.

Der IWF hält die Schuldenlast des Landes für zu gross und fordert deshalb Erleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will darüber aber erst nach dem Ende des laufenden griechischen Sparprogramms im Sommer 2018 reden. Für Griechenland wird es immer enger: Im Juli muss das Land mehr als sechs Milliarden Euro Schulden an den IWF und die Europäische Zentralbank zurückzahlen./tt/DP/he

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Frisches Geld für

Frisches Geld für Griechenland - Eurogruppe einigt sich
15.06.2017 21:45

(neu: Einigung offiziell)

LUXEMBURG (awp international) - Das überschuldete Griechenland bekommt frisches Geld. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Donnerstagabend nach monatelangem Hin und Her auf die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu - für Deutschland eine entscheidende Bedingung für die Freigabe neuer Gelder. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "grossen Schritt nach vorn".

Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen hatte als Vorleistung zuletzt nochmals harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner wegen der Kürzung ihrer Bezüge auf die Strasse gingen.

Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. Doch gab es bis zuletzt Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Vielmehr berief er sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018 nach dem Ende des Hilfsprogramms darüber reden solle - sofern dies dann nötig ist. Die Prognosen, wie Griechenland dann dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander.

Für den Kompromiss am Donnerstagabend wurde in einer Erklärung nun etwas genauer aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden. Damit zeigte sich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die Europäische Union.

IWF-Chefin Christine Lagarde reiste nach Luxemburg und ging ebenfalls vorsichtig optimistisch in die Verhandlungen. Am Abend kündigte sie dann in einer Erklärung an, sie werde dem Exekutiv-Board des IWF ein neues "Stand-By"-Programm für Griechenland vorschlagen. Damit legt die Washingtoner Institution ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen auf, zahlt aber erst Geld aus, wenn der Disput über die Verschuldung beigelegt ist. Der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands von derzeit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne weitere Unterstützung nicht auf Dauer tragbar ist./vsr/DP/he

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Demonstranten fordern

Demonstranten fordern Rücktritt der Tsipras-Regierung in Athen
20.06.2017 19:59

ATHEN (awp international) - Unter dem Motto "Tretet zurück - wir können nicht mehr sparen", haben am Dienstagabend mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Athen den Rücktritt der Regierung unter Alexis Tsipras gefordert. Die Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch "Schluss mit den Lügen" und "Tsipras hau ab", wie Reporter vor Ort berichteten. Zur Demonstration hatten konservative Organisationen und Bürgerinitiativen aufgerufen. Die Polizei teilte mit, es habe keine Ausschreitungen gegeben. Die Zahl der Demonstranten schätzten die Beamten auf etwa 3000.

Die Griechen haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als ein Viertel ihres Einkommens wegen der Sparpolitik eingebüsst. Die harten Sparmassnahmen mit Renten- und Lohnkürzungen setzt auch die Links-Rechts-Koalition von Tsipras seit 2015 fort. Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger für das hochverschuldete Griechenland./tt/DP/he

(AWP)

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IWF beharrt auf

IWF beharrt auf Schuldenerleichterung für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland, knüpft diese aber an Bedingungen.

21.07.2017 06:54

Die IWF-Beschlussgremien stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren.

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Massnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. "Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber", sagte IWF-Chefin Lagarde.

Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden.

Investitionsklima bleibt Hauptproblem

"Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer ausserordentlich grossen Zahl fauler Kredite sässen.

Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. "Wir werden nicht Kredite aufnehmen als Selbstzweck", sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Griechenland vor Anleihen-Begebung?

Gerüchte machten die Runde in Athen, wonach die Regierung noch auf eine Bewertung der Ratingagentur S&P am späten Freitagabend warte, um mehreren Banken den Auftrag zu geben, das sogenannte Buch der Angebote zu öffnen. Dies könnte Anfang der nächsten Woche geschehen, berichteten übereinstimmend griechische Finanzportale. Athen wolle angeblich versuchen, sich etwa zwei Milliarden Euro für fünf Jahre zu leihen. Die Regierung wollte das weder bestätigen noch dementieren.

Der IWF hatte zuletzt wiederholt die Sparanstrengungen der Regierung in Athen gelobt. Die hohen Schulden und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten drohten aber das griechische Wachstum abzuwürgen, argumentiert der Weltwährungsfonds.

Grünes Licht vom ESM - USA kritisch

Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Grossteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gegeben. Damit erhöht sich die Kreditsumme des ESM an Griechenland auf 180 Milliarden Euro.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit "im Grundsatz" empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit längeren mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab.

Vor allem die USA als grösster Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt. In den Vereinigten Staaten wird die Unterstützung des Landes aus internationalen Mitteln äusserst kritisch gesehen./dm/tt/DP/stk

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Griechenland hofft auf

Griechenland hofft auf Rückkehr an Finanzmärkte

Die bessere Bewertung der Ratingagentur S&P für die Aussichten von Griechenlands Finanzlage könnte nach Einschätzung griechischer Medien und Experten den Weg zur Rückkehr an die Finanzmärkte ebnen.

23.07.2017 12:36

In Athen gingen mehrere Zeitungen am Samstag davon aus, dass das Finanzministerium in den kommenden Tagen einen Probe-Anlauf für die Ausgabe neuer Staatsanleihen starten dürfte. Ein Diplomat äusserte sich ähnlich. Das Vorhaben ist aber nicht leicht.

"Die Aussagen des Internationalen Währungsfonds, von S&P sowie zahlreicher EU-Funktionäre geben grünes Licht für die Vorbereitungen des Landes zu einem ersten Marktgang", meinte etwa das regierungsnahe linke Blatt "I Avgi". Auch die konservative Zeitung "Kathimerini" schätzt, dass dieser Schritt bevorsteht. Dies müsste allerdings bis zum Monatsende geschehen, so das Wirtschaftsportal "capital.gr" - also vor dem Beginn des Ferienmonats August.

Das "Unternehmen Marktgang" - wie es einige Experten in Athen nennen - sei keine einfache Sache. Er handele sich vorerst um einen Test. Die Stunde der Wahrheit werde erst im August 2018 schlagen, hiess es aus Finanzkreisen in Athen. Dann endet das aktuelle Hilfsprogramm.

Zunächst wird nun mit einer fünfjährigen Anleihe im Gesamtwert von zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Regierung wäre zufrieden, wenn ein Zinssatz zwischen 4,2 und 4,5 Prozent erzielt werden könnte. Das wäre deutlich besser als der Zinssatz, den das konservative Kabinett 2014 bei der letzten Emission mit damals 4,95 Prozent bekommen hatte.

Wann das Orderbuch geöffnet werden soll, ist jedoch noch unklar. "Wir werden Kredite nicht als Selbstzweck aufnehmen", hatte ein hoher Regierungsvertreter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Ziel Athens ist es nach Ansicht eines Diplomaten, im Sommer 2018 eine Art "Cash-Polster" von rund zehn Milliarden Euro mit mehreren kleineren Marktgängen zu bilden. "Wer eine prall gefüllte Geldbörse mit zehn Milliarden Euro hat, der kann sich leichter und zu besseren Zinsen Geld leihen", sagte er am Samstag der dpa. "Die nächste Woche wird spannend für die griechischen Finanzen sein."

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte am Freitagabend erklärt, dass Griechenland eine bessere Note für die Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt werde: Der Ausblick für das Rating wurde von "stabil" auf "positiv" angehoben. Die aktuelle Bonitätsnote blieb aber bei "B-" - sie liegt damit weiter tief im sogenannten Ramschbereich für riskante Anlagen.

Bereits am Donnerstag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Beteiligung an einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland zugesagt. Dies knüpfte der IWF jedoch an die Forderung, dass der griechische Schuldenberg - zurzeit gut 176 Prozent der Wirtschaftsleistung - verringert werden müsse.

(AWP)

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Alexis Tsipras: «Sie werden

Alexis Tsipras: «Sie werden es nicht bereuen»

Nach sieben Jahren Schuldenkrise buhlt Griechenland wieder um das Vertrauen von Investoren.

11.09.2017 02:33

Ministerpräsident Alexis Tsipras pries sein Land am Freitag vor führenden französischen Firmenvertretern als attraktive Anlagemöglichkeit an. Die heimische Wirtschaft könne mehr als zwei Prozent wachsen.

"Griechenland ist eine Gelegenheit, eine echte Gelegenheit", sagte der linksgerichtete Regierungschef vor der Delegation, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Athen-Besuch begleitete. "Sie werden Ihre Wahl nicht bereuen." Für die griechische Regierung habe es oberste Priorität, Investitionen ins Land zu locken.

Dieses ist seit 2010 von Hilfen der Euro-Partner abhängig. Im Gegenzug hat die Regierung in Athen Reformen auf den Weg gebracht, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem. Im August 2018 läuft das dritte Rettungspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro aus. Dann will sich Griechenland vollständig über den Kapitalmarkt refinanzieren. Einen erfolgreichen Testlauf gab es im Juli, als fünfjährige Staatsanleihen im Volumen von drei Milliarden Euro platziert wurden.

Derweil wirbt der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Länder. Die Währungsgemeinschaft solle reformiert und mit wirksamen Instrumenten für künftige Krisen gewappnet werden, schrieb das EZB-Ratsmitglied in einem am Samstag veröffentlichten Gastkommentar der Zeitung "Ta Nea".

Die Euro-Zone müsse gestärkt werden, weil die EZB nicht die einzige Institution mit Verantwortung für die Stabilität der Währungsgemeinschaft sein könne. Auch könne sie ihre ultralockere Geldpolitik nicht endlos fortsetzen. Gebraucht werde ein ehrgeiziger und zugleich realistischer Plan für eine engere finanzpolitische Verzahnung der Euro-Zone. Stournaras stellte sich zudem hinter den Vorstoß Deutschlands zur Einrichtung eines europäischen Währungsfonds.

(Reuters)

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EU-Währungskommissar gegen

EU-Währungskommissar gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Trotz einer Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut abgelehnt.

26.09.2017 06:35

"Die Eurogruppe hat im Mai 2016 ein Paket von kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen beschlossen, mit dem wir einen Schuldenschnitt vermeiden können. Ich sehe nicht, dass sich daran etwas geändert hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Dass der IWF einen Schuldenschnitt fordert, erklärt Dombrovskis, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist, so: "Der IWF hatte deutlich pessimistischere Prognosen als die EU-Kommission. Die griechische Wirtschaft wächst wieder, und wir hoffen, dass der Rat später in diesem Monat das Verfahren gegen Griechenland wegen übermässigen Defizits aufhebt."

Auch mit Blick auf Bulgariens Weg in die Euro-Zone zeigt sich Dombrovskis optimistisch. "Ja, das Land arbeitet zielstrebig an seiner Euro-Perspektive", sagte er der Zeitung. Ein Beitritt dauere aber seine Zeit. "Wenn man das vorgeschriebene Verfahren zugrunde legt und auch wenn alles glatt abläuft, würde dies länger als drei Jahre dauern."

Zu Ländern wie Schweden, die dem Euro skeptisch gegenüber stehen, sagte der Währungskommissar, man werde kein Land zum Beitritt zwingen.

(AWP)

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Geldgeber starten wieder

Geldgeber starten wieder Kontrollen zu griechischen Reformen (Kreise)

Die internationalen Gläubiger starten an diesem Montag neue intensive Kontrollen zu Griechenlands Reformfortschritten. Zum Auftakt geht es um die Entwicklung der Staatsfinanzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr. Im Mittelpunkt dieser dritten Kontrolle für das aktuelle griechische Rettungsprogramm werden auch Reformen im Bereich des Streikrechts stehen.

22.10.2017 15:16

Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen hofft bis dahin, das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zu gewinnen, um sich eigenständig Geld zu leihen./tt/DP/he

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Griechenland will von

Griechenland will von Geldgebern gesteckte Budgetziele übertreffen

Griechenland bekommt seine Kasse der Regierung zufolge nach jahrelangen Rettungshilfen immer besser in den Griff. 2018 dürfte der Budgetüberschuss ohne Kosten für den Schuldendienst demnach höher ausfallen als von den internationalen Geldgebern gefordert.

21.11.2017 21:37

Dieser sogenannte Primärüberschuss soll gemäss einem am Dienstag im Parlament eingebrachten Budgetentwurf nächstes Jahr 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Die Kapitalgeber hatten Athen ein Ziel von 3,5 Prozent gesetzt.

In einem früheren Entwurf war von der Regierung ein etwas niedrigerer Wert veranschlagt worden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Athen nächstes Jahr einen regulären Budgetüberschuss von 0,9 Prozent ausweisen wird.

Für 2017 erwartet Brüssel jedoch noch ein Defizit von 1,2 Prozent. Beim Bruttoinlandsprodukt kalkuliert Athen mit einem Anstieg um 2,5 Prozent im nächsten Jahr nach angepeilten 1,6 Prozent 2017. Die Verschuldungsquote dürfte jedoch 2018 auf 179,8 Prozent der Wirtschaftsleistung von 178,2 Prozent in diesem Jahr zunehmen.

Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Mit einer Quote von 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland so hoch wie in keinem anderen Euro-Land.

(AWP)

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Griechenlands Geldgeber

Griechenlands Geldgeber starten neue Prüfungsrunde in Athen

Die internationalen Gläubiger starten an diesem Montag neue intensive Kontrollen zu Griechenlands Reformbemühungen. Zum Auftakt geht es um die Entwicklung der Staatsfinanzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr. Ein erstes Bild von der aktuellen Lage soll es nach Angaben eines Beamten des Athener Finanzministeriums, der an den Verhandlungen teilnimmt, am 4. Dezember bei einer Sitzung der Eurogruppe geben. Mit dem Abschluss dieser Kontrolle wird jedoch frühestens im Januar gerechnet, berichtete die Athener Finanzpresse am Wochenende. Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen hofft bis dahin, das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zu gewinnen, um sich eigenständig Geld zu leihen./tt/DP/he

27.11.2017 06:33

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Streiks in Griechenland wegen

Streiks in Griechenland wegen Reformen - Flugausfälle befürchtet

Reisende von und nach Griechenland müssen am Montag mit Ausfällen und Verspätungen im Flugverkehr sowie Streiks im öffentlichen Nahverkehr von Athen rechnen. Hintergrund der geplanten Proteste ist vor allem die drohende Einschränkung des griechischen Streikrechts. Die Gesetzesänderung soll im Zuge der harten Spar- und Reformpolitik am späten Montagabend vom Parlament in Athen gebilligt werden. Ein Streik soll künftig nur noch dann zulässig sein, wenn mehr als 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen genügte schon der Beschluss des Vorstandes.

15.01.2018 06:33

Wie die Gewerkschaft der griechischen Fluglotsen mitteilte, wollen ihre Mitglieder zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr (11.00 Uhr und 14.00 Uhr MEZ) die Arbeit niederlegen. Zahlreiche Inlandsflüge müssten aus diesem Grund ausfallen, andere würden verspätet starten, teilten die Fluggesellschaften mit. Zudem sind Demonstrationen am Abend vor dem Parlament in Athen geplant.

Streiks angekündigt sind auch für Athens öffentlichen Nahverkehr. Alle U-Bahn- und Stadtbahnlinien sowie die Busse und Strassenbahnen sollen über den ganzen Tag hinweg bestreikt werden. Die Staatsbediensteten wollen für drei Stunden die Arbeit niederlegen./tt/DP/zb

(AWP)

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Griechisches Parlament

Griechisches Parlament verabschiedet Reformpaket - Proteste eskalieren

Das griechische Parlament hat am Montag weitere Reformen verabschiedet, um sich weitere internationale Kredite zu sichern. Gleichzeitig kam es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen.

16.01.2018 07:00

Eine zerfetzte griechische Flagge im Wind.

Die Massnahmen betreffen den Arbeitsmarkt, Steuern und die Energiebranche. Das Gesetzespaket beinhaltet auch eine Einschränkung des Streikrechts: Arbeitsniederlegungen sollen nur noch gestattet sein, wenn mehr als 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen. Bislang reichte eine Unterstützung von einem Drittel.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den Reformkurs. Am Rande kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Die Regierung geht davon aus, sich danach selbst am Markt finanzieren zu können.

(Reuters)

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Auch Moody's blickt

Auch Moody's blickt optimistischer auf Griechenland

Nach dem Branchenkollegen Fitch hat am Mittwochabend auch die US-Ratingagentur Moody's ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Das Rating sei von "Caa2" auf "B3" heraufgesetzt worden, teilte das Institut mit. Der Ausblick ist "positiv", damit sind weitere Verbesserungen der Einstufung möglich. Mit der neuen Bewertung bewegt sich das Euro-Land immer noch tief im "Ramsch"-Bereich, wird also weiterhin von konservativen Anlegern gemieden. Von der mildesten Ausprägung dieser Anlageklasse ist Griechenland noch drei Stufen entfernt.

21.02.2018 22:52

Das Land habe materielle Fortschritte bei den fiskalischen und institutionellen Verbesserungen gemacht, schrieb Moody's zur Begründung für die Heraufstufung. Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Ausfalls oder einer Restrukturierung der von privaten Gläubigern gehaltenen Verbindlichkeiten des Landes sei zudem spürbar gesunken./he

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Griechenland strebt hohe

Griechenland strebt hohe Überschüsse an

Griechenland will die Zielvorgaben der internationalen Geldgeber bei umstrittenen Finanzfragen deutlich übertreffen. In diesem Jahr plant das pleitebedrohte EU-Mitglied mit einem Überschuss von 3,56 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Geldgeber fordern ein Plus von 3,5 Prozent.

06.06.2018 11:22

Kommendes Jahr soll dieser - um Zinslasten bereinigte - sogenannte Primärüberschuss 3,96 Prozent, 2020 dann 4,15 Prozent und 2021 schliesslich 4,53 Prozent betragen. Für 2022 rechnet Griechenland sogar mit 5,19 Prozent. "Das können wir erreichen", sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Diese Planung, die vor allem auf deutlichen Einsparungen basiert, soll vom griechischen Parlament in der kommenden Woche zusammen mit einer Reihe von Reformen gebilligt werden, wie der Staatsrundfunk (ERT) berichtete. Das aktuelle dritte griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Athen hofft, sich von diesem Zeitpunkt an wieder allein finanzieren zu können.

Mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent kann Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber die Zinsen für seine Schulden zahlen. Kritiker wie der Athener Ökonomie-Professor Panagiotis Petrakis befürchten, dass so das Wirtschaftswachstum abgewürgt wird. "Wir brauchen Investitionen und noch mehr Investitionen und kein Abwürgen der Wirtschaft", sagte Petrakis der dpa. So steht der Staat etwa bei Krankenkassen und Kliniken mit Milliarden in der Kreide./tt/DP/tav

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Griechisches Parlament berät

Griechisches Parlament berät über Sparprogramm

Vor dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms im August berät das Parlament in Athen am Donnerstag noch einmal über ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm. Die Billigung durch die Abgeordneten am späten Nachmittag gilt als sicher. Die Regierungsmehrheit von Regierungschef Alexis Tsipras ist "stabil wie nie zuvor", werteten übereinstimmend Kommentatoren griechischer Medien. Die Billigung ist absolut notwendig: Am 21. Juni will die Eurogruppe über mögliche Massnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beraten.

14.06.2018 08:55

Durch Rentenkürzungen, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags sollen bis 2022 gut fünf Milliarden Euro gespart werden. Wichtigster Punkt: Im Reformpaket sind auch Versicherungen für die Gläubiger vorgesehen. Zahlt Griechenland eine oder mehrere Raten seiner Schulden in den kommenden Jahren nicht, werden die Gläubiger über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM selbstständig Vermögen des griechischen Staates verkaufen können, um das Geld einzutreiben.

Aus Protest gegen die neuen Sparmassnahmen wollen die Staatsbediensteten um die Mittagszeit für vier Stunden die Arbeit niederlegen. Zudem streiken die Taxifahrer und Mitarbeiter im Athener Nahverkehr./tt/DP/stw

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Deutschland als Profiteur der

Deutschland als Profiteur der Griechenland-Hilfen

Deutschland ist ein grosser Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient.

21.06.2018 07:31

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden.

Bis 2017 seien bei der Bundesbank 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt worden, hiess es. Nur 2013 und 2014 seien Gewinne abgeführt worden an den Euro-Rettungsfonds ESM und an Griechenland, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte angesichts der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert." Es könne nicht sein, dass die Regierung mit griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniere.

(AWP)

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Letzte Etappe: Griechenland

Letzte Etappe: Griechenland soll wieder auf eigenen Beinen stehen

Ist es wirklich geschafft? Nach acht harten Jahren, nach unendlichen Nachtsitzungen und bitterem Streit und Zerreissproben für die Eurozone soll nun tatsächlich die letzte Rate aus dem (mutmasslich) letzten Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben werden. An diesem Donnerstag feilschen die Euro-Finanzminister noch einmal ums Kleingedruckte, um Bedingungen und Auflagen für die neuen Milliarden aus dem Rettungsschirm ESM - Nachtsitzung nicht ausgeschlossen. In der Sache aber gibt man sich zuversichtlich: "Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füssen steht", sagt EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

21.06.2018 06:41

DIE UNENDLICHE GESCHICHTE

Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von seinen internationalen Geldgebern erhalten, seit dem völlig überschuldete Euro-Land der Staatsbankrott drohte. Im Mai 2010 beschlossen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds ein erstes Hilfsprogramm im Wert von 110 Milliarden Euro. Die Kredite wurden auf die Schnelle direkt von den Mitgliedstaaten der Eurozone vergeben. Fieberhaft stampften die Gläubiger dann den vorläufigen Rettungsschirm EFSF aus dem Boden und setzten ein zweites Hilfsprogramm von knapp 174 Milliarden Euro auf. Dann die Gründung des permanenten Rettungsschirms ESM und im Juli 2015 das dritte Programm mit bis zu 86 Milliarden Euro. Die Summen wurden jeweils nicht ausgeschöpft, auch das laufende Programm ist kurz vor seinem Ende im August noch längst nicht am Limit. Knapp 49,5 Milliarden Euro flossen bisher.

TROIKA UND "SPARDIKTAT"

Für die Hilfen mussten die Regierungen in Athen jeweils harte Sparprogramme und Strukturreformen durchsetzen. Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Umbau der Verwaltung - Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit gepaart mit Ausgabenkürzungen brachten viele Griechen in Not und das politische System in Athen ins Wanken. Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras probte 2015 den Aufstand gegen die sogenannten Troika der Geldgeberinstitutionen, drehte dann aber kurz vor dem Ausscheiden aus dem Euro bei. In den vergangenen drei Jahren beschloss seine Regierung nach Angaben der EU-Kommission auf Druck der Gläubiger 450 Einzelmassnahmen zur Sanierung des Haushalts und des Staatswesens. Nun lobt Moscovici die Erfolge: 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum 2017, 1,9 Prozent geschätzt in diesem Jahr. Ein Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent, ohne Schuldendienst sogar 4,2 Prozent. "Griechenland hat einen langen Weg zurückgelegt", weiss Moscovici. Aber: "Sind alle Probleme des Landes gelöst? Natürlich nicht."

DIE LETZTE ETAPPE

Genau diese immer noch wacklige Gesundung des Patienten ist auch der Ausgangspunkt für die abermals schwierigen Debatten der Eurogruppe vor Freigabe der letzten Rate. Griechenland soll sich ab August wieder am Kapitalmarkt finanzieren und braucht dafür das Vertrauen der Anleger, dass es nun alleine aus dem Schlamassel herausfindet. Bei einer Schuldenlast von knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ist der Bedarf an Vertrauen reichlich. Die Euro-Partner wollen deshalb weiter eine engmaschige Überwachung der griechischen Reformprogramme - immerhin stehen gigantische Milliardensummen im Feuer. Gleichzeitig erwägen sie eine Art Mitgift: ein Finanzpolster, das den Schuldendienst des Landes für die nächsten Monate oder gar Jahre absichert. Statt der ursprünglich erwogenen Auszahlung von 11,7 Milliarden Euro könnte es deshalb zum Abschluss des Programms um eine spürbar höhere Summe gehen. Wie hoch sie letztlich ausfällt, hängt von einem zweiten Element des Pakets ab: Schuldenerleichterungen.

DIE SACHE MIT DEM IWF

Dabei geht es nicht um einen Schuldenschnitt, sondern um erleichterte Kreditbedingungen. Zur Debatte standen zuletzt eine Streckung von Zahlungsfristen um bis zu 15 Jahre oder der Austausch teurer alter Kredite gegen preiswertere Darlehen aus dem ESM. Allerdings zeigte sich unter anderen Deutschland immer wieder skeptisch gegenüber solchen Erleichterungen. Der Internationale Währungsfonds machte sie indes zur Bedingung für eine finanzielle Beteiligung am dritten Rettungsprogramm. Diese ist nach Darstellung von EU-Diplomaten inzwischen vom Tisch - entgegen anderslautenden Zusagen der Bundesregierung an den Bundestag. "Das ist schade", sagte ein hoher EU-Beamter dieser Tage. Man tröstet sich damit, dass der IWF als harter Buchprüfer das Programm mit zum Erfolg geführt habe.

--- Von Takis Tsafos und Verena Schmitt-Roschmann, dpa ---

(AWP)

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S&P bewertet Griechenlands

S&P bewertet Griechenlands Bonität günstiger

Die Ratingagentur Standard & Poor's hebt die Ratingnote für Griechenland nach der Schuldenvereinbarung mit der Euro-Zone an.

26.06.2018 01:37

Der Aufbau von Finanzpolstern und die längeren Laufzeiten für die Kredite reduzierten das Risiko für die Investoren, teilte die Agentur am Montag mit. Zudem komme der Bankensektor beim Abbau der faulen Kredite voran. Die Note für die langfristigen Schulden liegt nun bei "B+" nach "B".

Auch Moody's hatte sich positiv zu der Vereinbarung geäußert. Griechenland ist am Freitag nach acht Jahren am finanziellen Abgrund aus dem Notprogramm der Euro-Zone entlassen worden. Um das Land auf Jahre hin über Wasser zu halten, beschlossen die Eurogruppen-Minister ein Bündel an Maßnahmen.

Dazu gehört eine Verlängerung der gewährten Kredite sowie eine längere Atempause bis zu ihrer Rückzahlung. Zudem erhält die Regierung in Athen ein Finanzpolster von 15 Milliarden Euro, um die Finanzmärkte nicht so schnell anzapfen zu müssen. Der staatliche Schuldenberg ist mit 317 Milliarden Euro beinahe doppelt so hoch wie die Wirtschaftskraft und jeder fünfte Grieche ist arbeitslos. 

(Reuters)

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Griechenland muss finanziell

Griechenland muss finanziell bald auf eigenen Füssen stehen

Das hoch verschuldete Griechenland muss demnächst erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen.

13.08.2018 07:18

Das dritte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Athen endet am Montag, 20. August. Griechenland war das letzte EU-Land, das in der Finanzkrise Hilfskredite bekam. In den vergangenen Jahren hatten bereits Spanien, Irland, Portugal und Zypern ihre Programme erfolgreich beendet.

Griechenland hatte seit 2010 angesichts eines drohenden Staatsbankrotts Hilfen von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Insgesamt flossen dem ESM zufolge rund 289 Milliarden Euro nach Athen - im Gegenzug für harsche Spar- und Reformmassnahmen, darunter erhebliche Lohn- und Rentenkürzungen. Harte Auseinandersetzungen zwischen der griechischen Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras und den übrigen Euro-Staaten führten dabei fast zum Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone und bedrohten den Euro.

In den vergangenen rund zweieinhalb Jahren setzte Athen die Sparvorgaben allerdings weitgehend reibungslos um. Das Land hatte zuletzt Ende Juni eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer in Athen auf rund 24 Milliarden Euro. Im äussersten Fall kann Griechenland sich damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Seit Beginn der griechischen Finanzkrise hat die Wirtschaftskraft des Landes deutlich abgenommen, noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der höchste Wert in Europa. Athen wird daher auch nach Ende des Programms verstärkt durch die Euro-Partner überwacht. Bis 2022 muss Griechenland ferner im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.

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Varoufakis: Griechenland ist

Varoufakis: Griechenland ist noch nicht gerettet

Griechenland ist aus Sicht des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auch nach dem Auslaufen des dritten Rettungspakets noch nicht gerettet.

20.08.2018 07:04

"Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch, und es versinkt jeden Tag tiefer darin." Dies sagte Varoufakis der deutschen "Bild"-Zeitung vom Montag. Die Situation sei zudem so schlecht, weil die Sparvorgaben der Gläubiger neue Investitionen und den Konsum behinderten, führte Varoufakis weiter aus.

Die Staatsschulden seien nicht weniger, sondern mehr geworden: "Wir haben jetzt nur mehr Zeit, um noch mehr Schulden zurückzuzahlen", sagte der Ex-Finanzminister. Der Staat sei aber noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

Varoufakis war im Juli 2015 nach rund einem halben Jahr im Amt zurückgetreten, um Verhandlungen mit den Gläubigern zu erleichtern. Zuvor hatten die Griechen in einem Referendum die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber abgelehnt.

Eurogruppen-Chef anderer Meinung

Unterdessen zeigte sich der Eurogruppen-Chef Mario Centeno zuversichtlich, dass Griechenland ohne weitere Hilfsprogramme finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ziel der Rettungsmassnahmen und Reformen der vergangenen acht Jahre sei eine neue Grundlage für gesundes Wirtschaftswachstum gewesen, erklärte Centeno in der Nacht zum Montag.

"Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber ich glaube, wir haben es geschafft." Die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

An diesem Montag endet das vorerst letzte Hilfsprogramm für Athen. Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten.

Centeno äusserte sich in seiner Funktion als Chef des Gouverneursrats des Euro-Rettungsschirms ESM.

(SDA)

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Griechischer Präsident

Griechischer Präsident Tsipras verspricht mehr Geld und weniger Steuern

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seinen Landsleuten versprochen, in den kommenden Monaten und Jahren stufenweise den Mindestlohn und die Renten zu erhöhen sowie Steuern zu senken. Das Land könne jedoch nur dann langfristig stabilisiert werden, wenn die Reformen fortgesetzt würden und es Investitionen gebe. Athen werde alle diese Massnahmen im Einvernehmen mit den Gläubigern angehen. "Wir sind entschlossen, das (mit den Gläubigern) Vereinbarte einzuhalten", sagte Tsipras am Samstagabend bei einer vom Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung einer Handelsmesse in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki. Die griechische Wirtschaft wachse und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

09.09.2018 14:43

Nach acht Jahren hatte Griechenland am 20. August den Euro-Rettungsschirm verlassen. Seit dem Ende des Finanz-Hilfsprogrammen muss sich das Land nun wieder allein finanzieren. Zurzeit sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen mit etwa 4,3 Prozent ungünstig, es ist der höchste Stand seit Ende Juni. Griechenland hat nach Worten von Tsipras jedoch ein Kapitalpolster von 24 Milliarden Euro und brauche sich deswegen keine Sorgen zu machen./tt/DP/men

(AWP)

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Griechenland will Schulden

Griechenland will Schulden früher als nötig zurückzahlen

Griechenland will Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) früher als nötig zurückzahlen.

03.10.2018 04:35

Damit sollten die Kosten für die Schuldentilgung reduziert werden, sagte Finanzminister Euclid Tsakalotos am Dienstag im staatlichen Fernsehen. Griechenlands Schulden belaufen sich auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Seit 2010 hat das südeuropäische Land im Rahmen von drei Hilfspaketen rund 280 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Die EZB hält Schuldtitel Griechenlands im Wert von rund zwölf Milliarden Euro mit Laufzeiten von im Durchschnitt vier Jahren, der IWF rund zehn Milliarden Euro mit Laufzeiten von durchschnittlich drei Jahren.

Tsakalotos zufolge könnte Griechenland einen inzwischen aufgebauten Puffer von 24 Milliarden Euro für die Rückzahlung nutzen. Griechenland hat den europäischen Rettungsschirm im August verlassen.

(Reuters)

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