Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Johnson unterstreicht Drohung

Johnson unterstreicht Drohung mit Brexit ohne Deal

Im Rennen um die Nachfolge von Theresa May hat der frühere Aussenminister Boris Johnson seine Entschlossenheit bekräftigt, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen.

25.06.2019 06:34

"Mein Versprechen ist, aus der EU an Halloween am 31. Oktober auszutreten", sagte Johnson in einem Interview mit BBC News. Er wolle keinen ungeregelten Brexit. Aber man müsse sich ernsthaft darauf vorbereiten. Dies müsse auf den Tisch, damit Großbritannien das gewünschte Resultat erzielen könne.

Johnson bekräftigte zugleich seine Position, dass die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund zurückgehalten werden sollten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln. "Ich denke, es sollte eine kreative Unklarheit herrschen, wann und wie dies bezahlt wird", sagte er.

Johnson gilt als Favorit für den Parteichef-Posten der regierenden Konservativen und damit auch für das Amt des Premierministers. Die 160.000 Tory-Mitglieder müssen sich bis Ende Juli per Briefwahl zwischen Johnson und dessen Rivale Außenminister Jeremy Hunt entscheiden. Hunt hatte Johnson zuletzt einen "Feigling" genannt, weil dieser sich nicht auf öffentliche Debatten mit ihm einlassen wolle. Zu diesem Vorwurf wollte sich Johnson in dem Interview nicht äußern. 

(Reuters)

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Johnson sieht Chance für "No

Johnson sieht Chance für "No-Deal"-Brexit bei Eins zu einer Million

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hält nach eigenen Worten die Chancen für einen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU ohne Vereinbarung für äusserst gering. Es sei zwar wichtig, dass man auf einen "No-Deal"-Brexit vorbereitet sei, um am Ende die Ausstiegsvereinbarung zu bekommen, die man wolle, sagte der Ex-Aussenminister am Mittwoch im Wahlkampf in London.

27.06.2019 06:49

"Aber ich glaube nicht, dass es am Ende so kommt. Ich glaube, die Chancen stehen Eins zu eine Million dagegen." Am Dienstag hatte Johnson bekräftigt, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen. Er wolle dies zwar nicht, aber man müsse sich ernsthaft darauf vorbereiten, hatte er der BBC gesagt.

Johnson gilt als Favorit für den Parteichef-Posten der regierenden Konservativen und damit auch für das Amt des Premierministers. Die 160'000 Tory-Mitglieder müssen sich bis Ende Juli per Briefwahl zwischen Johnson und Aussenminister Jeremy Hunt entscheiden. Die britische Wirtschaft hat ebenso wie Unternehmen und Experten vor einem Brexit ohne Vereinbarungen gewarnt.

(AWP)

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Von der Leyen ist offen für

Von der Leyen ist offen für weitere Brexit-Verschiebung

Ursula von der Leyen hat sich offen für eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts gezeigt.

11.07.2019 06:55

Wenn Grossbritannien mehr Zeit brauche, um dem Brexit-Vertrag zuzustimmen, dann halte sie das für richtig, sagte die Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Sie betonte mehrfach, dass sie sich einen Verbleib der Briten in der EU wünsche.

Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil das Parlament in London weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch dem mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte. Derzeit ist der Brexit für Ende Oktober geplant. Den vorliegenden Brexit-Vertrag bezeichnete von der Leyen als "guten Deal".

Für den Fall des EU-Austritts setzt sie auf eine gute Beziehung zwischen Grossbritannien und der Staatengemeinschaft. "Brexit ist nicht das Ende von etwas, Brexit ist der Anfang der künftigen Beziehungen." Sie sei überzeugt davon, dass der Ton und die Haltung im Fall des Brexits wichtig seien.

Von der Leyen war vorige Woche überraschend von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Am Mittwoch äusserte die deutsche Verteidigungsministerin sich jetzt erstmals konkret zu ihren europapolitischen Zielen. Das Parlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über von der Leyen abstimmen.

(AWP)

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Boris Johnson voraussichtlich

Boris Johnson voraussichtlich neuer Premier - Bruchlandung in Sicht?

Yeti statt Maybot: Der umstrittene Tory-Politiker Boris Johnson wird nach jüngsten Umfragen der neue Premierminister Grossbritanniens. Johnson gilt schon lange als haushoher Favorit für die Nachfolge von Theresa May. Seinem Konkurrenten, Aussenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt. Die Konservative Partei wird den Namen des neuen Tory- und Regierungschefs am Dienstagmittag in London verkünden.

23.07.2019 06:31

Johnson ist ein Exzentriker, der es mit der Wahrheit oft nicht so genau nimmt. Seine Statur und die lange Zeit wilde Frisur sollen zu seinem Spitznamen "Yeti" in Schulzeiten beigetragen haben. Ganz anders dagegen die ungelenke und wenig spontane May, die in ihrer Amtszeit unter anderem als "Maybot" verspottet wurde - in Anspielung auf roboterhaftes Auftreten. Auch politisch könnten die beiden Konservativen kaum unterschiedlicher sein.

Wird Johnsons Wahl bestätigt, hätte das grossen Einfluss auf den EU-Austritt und es dürfte auch das Verhältnis zu den USA stark prägen. Der Brexit-Hardliner will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - notfalls auch ohne Abkommen. Ein solcher No Deal würde vermutlich vor allem für die Wirtschaft unangenehme Konsequenzen haben, da es zu einer Wiedereinführung von Zöllen kommen könnte. May war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen drei Mal im Parlament krachend durchgefallen.

War es das also mit den Planungen für einen geregelten EU-Austritt? Ein Premier namens Johnson dürfte Bewegung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bringen. Doch ist die Richtung wirklich klar?

In Brüssel übt man sich zumindest nach Aussen hin in Gelassenheit. "Wir werden jeden Premierminister respektieren und zu ihm Arbeitsbeziehungen aufbauen", hiess es zuletzt immer wieder aus der für die Brexit-Verhandlungen zuständigen EU-Kommission. Dazu wird betont, dass man das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht mehr ändern werde und lediglich noch Modifikationen an der begleitenden politischen Erklärung möglich seien.

Auf den No-Deal-Fall hat sich die EU in den vergangenen Monaten intensiv vorbereitet. Wenn es nicht anders geht, sind wir bereit, lautet das Motto. So könnten besonders betroffene Wirtschaftszweige und Regionen im Ernstfall finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Spekulationen, wie es mit dem Brexit weitergehen könnte, werden hinter verschlossenen Türen geführt. Zum einen gibt es dabei diejenigen, die den früheren EU-Korrespondenten des "Daily Telegraph" fürchten, weil sie es für wahrscheinlich halten, dass er sein Land ohne Deal aus der EU führen wird. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die hoffen, dass die Amtszeit Johnsons ein weiterer Schritt in Richtung eines britischen Verbleibs in der EU sein könnte.

Nach der für einen moderaten EU-Austritt kämpfenden Theresa May wird nach ihrem Szenario auch der Brexit-Hardliner Johnson mangels Mehrheit eine politische Bruchlandung hinlegen. Am Ende blieben dann nur Neuwahlen und womöglich ein neues Referendum, das den Brexit-Entscheid wieder rückgängig macht.

In Brüssel wird jetzt schon damit gerechnet, dass es Ende Oktober noch einmal einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gibt, um zu besprechen, ob eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich ist. Bis dahin dürfte ein Premier Johnson versuchen, die EU doch noch zu einer Neuverhandlung des Deals zu bewegen.

Wenn Boris Johnson in etwas mehr als drei Monaten noch im Amt sein sollte, dann dürfte er mit Ursula von der Leyen über die Beziehungen zwischen der EU und seinem Heimatland verhandeln. Die Deutsche hatte sich in der vergangenen Woche wohlweislich gehütet, auf die Frage zu antworten, ob sie als künftige EU-Kommissionspräsidentin Hunt oder Johnson als Gesprächspartner bevorzuge. "Ich werde sehr konstruktiv mit jedem Staats- und Regierungschef zusammenarbeiten", sagte von der Leyen nur. Dies sei für sie eine "goldene Regel".

Vielleicht könnte der Wechsel in der Downing Street zumindest dem Verhältnis mit den USA neuen Auftrieb geben. Zuletzt verursachten unter anderem geleakte Botschaftermemos Verstimmung zwischen Washington und London. Die wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten sind gross. US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass Johnson seinen Segen hat. "Ich denke, wir werden eine grossartige Beziehung haben", sagte er am vergangenen Freitag vor Journalisten. May kritisierte der Republikaner dabei erneut scharf. Sie habe einen "sehr schlechten Job" beim Brexit gemacht, es sei eine Katastrophe. "Ich denke, Boris wird das geraderücken", fügte Trump hinzu.

Doch die beginnende Freundschaft zeigt schon jetzt ihre Grenzen, wie der gefährlicher Konflikt mit dem Iran zeigt. Teheran hat einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker in der Strasse von Hormus festgesetzt. Grossbritannien spricht von "staatlicher Piraterie". Die Meerenge ist wirtschaftlich und militärisch von grosser Bedeutung. London beklagt zu wenig eigene Kriegsschiffe in der Region und schielt nach Hilfe von dem mächtigen Verbündeten USA.

Doch US-Aussenminister Mike Pompeo machte am Montag deutlich, dass er nicht primär die Vereinigten Staaten in der Pflicht sieht, das Problem zu lösen. Das sei in erster Linie die Sache Grossbritanniens./si/DP/zb

(AWP)

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Boris Johnson entscheidet

Boris Johnson entscheidet Rennen um May-Nachfolge für sich

Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May haushoch gewonnen. Er setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92 153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46 656 Stimmen erhielt. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden. Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker zu sich ins Kabinett holt.

23.07.2019 13:18

Die etwa 160 000 Parteimitglieder - das sind nach Angaben der Zeitung "Independent" 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt zu entscheiden.

Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. May war mit dem Deal im Parlament drei Mal gescheitert. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Abkommen ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.

Der Brexit-Hardliner wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Kritiker halten Davis für inkompetent und faul. Am vergangenen Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.

Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht.

Viele Tory-Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der einst auch unter liberalen Wählern populäre Ex-Bürgermeister von London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit und teilweise Ignoranz bekannt.

Seine Zeit als Aussenminister ist in keiner guten Erinnerung geblieben. Wohl deshalb erwähnte er sie während des Wahlkampfs kaum. Johnson, der dafür bekannt ist, über die eigenen Füsse zu stolpern, hielt sich im gesamten Auswahlverfahren stark zurück.

Sein Erscheinungsbild hatte sich in den vergangenen Wochen auffallend geändert. Statt verwuschelter, blonder Haarmähne liess Johnson sich einen richtigen Haarschnitt verpassen. Ausserdem nahm er deutlich ab. Johnson lebt seit Monaten von seiner Frau getrennt und ist mit einer über 20 Jahre jüngeren Medienexpertin liiert.

Johnson war der Frontmann der konservativen Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Referendum vor drei Jahren. Auch damals provozierte er: So verglich er die Ambitionen der EU mit dem Grossmachtstreben Hitlers und Napoleons. Den Briten versprach er, im Falle eines Brexits 350 Millionen Pfund (rund 390 Millionen Euro) an EU-Beiträgen pro Woche in das Gesundheitssystem zu stecken. Er verschwieg jedoch, dass London auch viel Geld von der EU bekommt.

Trotzdem gilt Johnson als pragmatisch, wenn es für ihn von Vorteil ist. Das dürfte ihm auch die Unterstützung einiger moderater Abgeordneter eingebracht haben. Fraglich ist, ob er all seine vollmundigen Versprechungen zum Brexit einhalten kann.

Am Mittwoch gibt May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschliessend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der 93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein. Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.

Die Briten hatten im Juni 2016 nur mit knapper Mehrheit für eine Loslösung von der Europäischen Union gestimmt. Das Parlament ist seitdem heillos zerstritten. Hinzu kam, dass May nach einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung anführte, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigte.

Grösster Streitpunkt ist der Backstop - eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik Grossbritanniens unterbinden. Für Johnson ist das Problem "fundamental" - er lehnt den Backstop rundweg ab./cmy/DP/jha

(AWP)

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Britisches Pfund legt nach Johnson-Wahl zu

Das britische Pfund hat am Dienstag mit einem Kursanstieg auf die Wahl von Boris Johnson zum neuen Chef der Konservativen Partei in Grossbritannien reagiert. Der ehemalige Aussenminister hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May haushoch gewonnen. Am frühen Nachmittag machte das Pfund einen Teil der frühen Kursverluste wieder wett und wurde zuletzt bei 1,2457 US-Dollar gehandelt.

Experten sehen nach der Wahl von Johnson Chancen, dass es doch noch zu einem geregelten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union kommen könnte. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war der Pfund-Kurs zeitweise bis auf 1,2480 Dollar gestiegen, nachdem er am Vormittag noch bei 1,2418 Dollar gelegen hatte. Zum Euro wurde die britische Währung am Nachmittag bei 1,11 Euro für ein Pfund gehandelt.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, kann der Wahlausgang eine Chance für den Brexit-Prozess sein, da Johnson, anders als Theresa May, sich nicht gegen die Opposition aus dem Brexiteer-Lager wird wehren müssen. "Dadurch wird es ihm möglicherweise einfacher fallen, ein Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen", sagte Wambach.

 

Smile

"Vermutlich wird Johnson seinen harten Kurs aufweichen müssen", sagte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. Nach seiner Einschätzung sind Neuwahlen oder ein zweites Referendum "wohl unausweichlich". Sollte sich in den kommenden Wochen herauskristallisieren, dass trotz Johnson ein weicher Brexit wahrscheinlich bleibe, rechnet Gitzel mit Kursgewinnen beim Pfund./jkr/jsl/jha/

(AWP)

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

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Europäische Wirtschaft warnt

Europäische Wirtschaft warnt neuen britischen Premier vor Irrtum

Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe hat den künftigen britischen Premierminister Boris Johnson vor den dramatischen Folgen eines ungeregelten Ausscheidens seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt.

24.07.2019 06:32

Die Folge eines No-Deal-Brexits wären "massive Zölle von heute auf morgen", sagte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Auch wenn Boris Johnson jetzt das Gegenteil behauptet, in diesem Punkt irrt er: Doch, es wird Zölle geben."

Beyrer sagte, ohne Vertrag werde das Vereinigte Königreich vom Status eines voll integrierten EU-Landes in den absoluten Nicht-Status stürzen. "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, vielleicht von Nordkorea abgesehen, das einen noch schlechteren Stand an Vereinbarungen mit der EU hätte."

Business Europe gehören Wirtschaftsverbände aus den EU-Staaten und einigen benachbarten Ländern an, aus Deutschland sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA Mitglied.

"Verheerende Konsequenzen für die britische Wirtschaft" im Falle eines ungeordneten Brexits sieht auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister. Das könne Johnson nicht wollen. Eines müsse klar sein: "Das Austrittsabkommen ist der einzig denkbare Weg, ein geordnetes Verfahren für den britischen EU-Austritt hinzubekommen", sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv.

Johnson hatte sich im Rennen um den Vorsitz der konservativen Partei klar gegen seinen Konkurrenten, Aussenminister Jeremy Hunt, durchgesetzt. Am Mittwoch wird ihn Königin Elizabeth II. als Nachfolger von Theresa May zum Premierminister ernennen. Der Brexit-Hardliner hat angekündigt, er werde sein Land bis zum vereinbarten Termin, dem 31. Oktober, aus der EU führen, notfalls auch ohne Übergangsvertrag. Das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, das im Parlament in London dreimal durchgefallen ist, lehnt Johnson ab. Er erklärte es für "tot". Die EU bekräftigte jedoch, sie bleibe bei ihrer Linie: keine Nachverhandlungen des Abkommens./ro/DP/zb

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London geht nicht von neuem

London geht nicht von neuem EU-Abkommen aus

Die Regierungsmitglieder Michael Gove und Sajid Javid betonen, dass Grossbritannien sich umfangreich auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vorbreite.

28.07.2019 08:52

Die neue britische Regierung geht davon aus, dass die EU kein neues Brexit-Abkommen schliessen wird. Man arbeite auf Grundlage dieser Annahme, schrieb Michael Gove in der Zeitung "Sunday Times".

Gove ist vom neuen Premierminister Boris Johnson beauftragt worden, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen voranzutreiben. "Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten", um sich auf einen No-Deal vorzubereiten. "Mit einem neuen Premierminister, einer neuen Regierung und neuer Klarheit des Auftrags werden wir die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenns. Ohne Abers. Keine weiteren Verschiebungen. Der Brexit wird erfolgen", zitierte ihn die Zeitung.

Finanzminister Sajid Javid sagte dem "Sunday Telegraph", es würden zudem erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Grossbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld solle eine der grössten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien.

Unter seiner Führung werde das Finanzministerium neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fliessen könne.

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Brexit-Minister appelliert an

Brexit-Minister appelliert an EU: Deal zum EU-Austritt endlich ändern

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat die Europäische Union aufgerufen, endlich Änderungen am Abkommen zum EU-Austritt seines Landes zuzulassen. Die "politischen Realitäten" hätten sich seit den Europawahlen im vergangenen Mai geändert, schrieb Barclay in der "Mail on Sunday". Mehr als die Hälfte der Abgeordneten sei neu ins EU-Parlament gezogen. Daher sollte die Europäische Union nun ihrem für die Brexit-Verhandlungen zuständigen Chefunterhändler Michel Barnier erlauben, den mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal zu ändern.

04.08.2019 17:52

Das lehnt Brüssel aber strikt ab. Denkbar sei nur, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und Grossbritannien zu ergänzen, heisst es dort.

Mays Nachfolger Boris Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Das dürfte die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche hart treffen. Dies gilt auch für viele Schulen, wie der "Guardian" aus einem vertraulichen Papier des Bildungsministeriums zitierte. Die Folgen eines No Deals reichten von Kürzungen beim Schulessen bis zum Ausfall des Unterrichts. Schlimmstenfalls müssten Schulen in einigen Grenzregionen vorübergehend geschlossen werden. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein vertrauliches Dokument des Bildungsministeriums vor.

Unterdessen kündigte Johnson eine zusätzliche einmalige Finanzspritze in Höhe von 1,8 Milliarden Britischen Pfund (knapp zwei Milliarden Euro) für Krankenhäuser an. Davon sollen die Kliniken unter anderem neue Geräte kaufen. Er wolle sein Wahlversprechen halten und den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) mehr unterstützen, schrieb Johnson in der "Sunday Times". Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte umgehend, dass solche Finanzspritzen die jahrelangen Kürzungen nicht wettmachen könnten. Der NHS gilt als marode und völlig überlastet.

US-Präsident Donald Trump will Berichten zufolge ein Handelsabkommen mit Grossbritannien nach dem Brexit nur abschliessen, wenn London seine geplante Digitalsteuer für Tech-Giganten stoppt. Gespräche dazu liefen bereits auf verschiedenen Ebenen, berichtete am Samstag die britische Zeitung "The Telegraph" ohne klare Quelle.

Die neue Steuer würde vor allem US-Internetkonzerne wie Google und Facebook treffen. Sie soll ab April 2020 eingeführt werden. Der frühere Finanzminister Philip Hammond hatte sie noch angekündigt.

Das Handelsministerium teilte dazu am Samstag in London mit: "Der Premierminister und der Präsident haben wiederholt ihre Zusage bekundet, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und den USA zu schaffen und die Verhandlungen so bald wie möglich nach dem Austritt aus der EU aufzunehmen, zuletzt in ihrer Telefonkonferenz in der vergangenen Woche." Mit einer Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sei bereits der Grundstein dafür gelegt worden, heisst es weiter. "Wir bereiten uns nun darauf vor, die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen."

Frankreich hatte jüngst eine Digitalsteuer eingeführt, nachdem eine Lösung auf europäischer Ebene gescheitert war. Die Steuer zielt auch auf grosse, international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Trump bezeichnete die Entscheidung als Dummheit und droht Frankreich mit Gegenmassnahmen./si/DP/he

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London plant Firmen

London plant Firmen-Rettungspaket bei No-Deal-Brexit

Die britische Regierung arbeitet an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober.

12.08.2019 06:33

Das Rettungspaket mit dem Namen "Operation Kingfisher" soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben. Das sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove am Freitag vor Journalisten.

Nach einem Bericht der "Times" vom Samstag geht es um einen Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der Insolvenz retten soll. Eine Liste gefährdeter Unternehmen sei bereits erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten als anfällig. Eine Regierungssprecherin wollte den "Times"-Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

London legt Wert darauf, es mit der Drohung eines ungeregelten Austritts ernst zu meinen. "Grossbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen, ohne wenn und aber, und es ist meine erste Priorität, sicherzustellen, dass jeder Teil des Vereinigten Königreichs bereit ist für den Austritt", sagte Gove am Samstag in Nordirland.

Auch Premierminister Boris Johnson betonte immer wieder, sein Land werde die EU am 31. Oktober verlassen "komme, was wolle". Er setzt darauf, dass sich Brüssel auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlässt. Dafür gibt es jedoch bisher keine Anzeichen. Damit wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts.

Müsste Queen Elizabeth II. Boris Johnson entlassen?

Bislang spielte die neue Regierung in London die Konsequenzen eines No-Deals für die britische Wirtschaft meist herunter. Er rechne nicht mit einer Rezession, hatte Finanzminister Sajid Javid am Freitag gesagt, nachdem das Statistikamt ONS erstmals seit 2012 einen Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts vermeldet hatte.

Unterdessen wird spekuliert, ob und wie das Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen noch verhindern könnte. In Betracht gezogen wird, dass die Abgeordneten Premierminister Johnson das Vertrauen entziehen. Umstritten ist aber, ob Johnson dann die Zeit bis zum 31. Oktober nicht einfach aussitzen könnte, um einen No Deal über die Linie zu bringen. Angeblich hat sein engster Berater, Dominic Cummings, sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass Johnson selbst dann nicht zurücktritt, wenn sich das Parlament auf einen Alternativkandidaten einigen sollte. Oppositionspolitiker forderten, in diesem Fall müsse Queen Elizabeth II. Johnson entlassen.

Dass im Buckingham-Palast die Sorge wächst, in die Auseinandersetzung um den EU-Austritt hineingezogen zu werden, legt ein Bericht des "Telegraph" vom Samstag nahe: Demnach soll es Beratungen zwischen der Regierung und dem Palast gegeben haben, wie die Monarchin aus dem Brexit-Streit herausgehalten werden kann.

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Bolton: USA würden No-Deal

Bolton: USA würden No-Deal-Brexit 'mit Begeisterung unterstützen'

Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Grossbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich klar hinter den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gestellt. "Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen", sagte Bolton dem "Guardian" zufolge bei einem Besuch in London. Zuvor habe Bolton sich mit Johnson und anderen hochrangigen Vertretern der britischen Regierung getroffen.

13.08.2019 07:30

Trump sei an einem erfolgreichen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober gelegen, sagte Bolton demnach am Montag vor Journalisten in der britischen Hauptstadt. "Wir sind bei Euch", habe er hinzugefügt. Die USA setzten ausserdem auf Handelsabkommen mit Grossbritannien. Bolton stellte nach Angaben britischer Medien gestückelte Handelsabkommen für einzelne Industriebereiche in Aussicht, schwierige Bereich könnten zunächst ausgeklammert werden. Ziel sei ein umfassendes Handelsabkommen, das alle Handelsgüter und Dienstleistungen umfasse, sagte Bolton nach "Guardian"-Angaben. "Aber um das zu erreichen, könnte man Sektor für Sektor vorgehen."

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Er droht mit einem Austritt ohne Abkommen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlassen. Die lehnt die EU aber strikt ab. Damit wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits, der die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen würde./ddo/DP/men

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Auffangabkommen mit

Auffangabkommen mit Grossbritannien für allfälligen No-Deal-Brexit

Verlässt Grossbritannien (UK) die EU ohne Abkommen, hat dies auch Folgen für die Britinnen und Briten im Schweizer Arbeitsmarkt - und umgekehrt. Der Bundesrat hat darum am Mittwoch ein Abkommen in die Vernehmlassung geschickt, das die Arbeitsmarktzulassung im jeweils anderen Land für diesen Fall regelt.

14.08.2019 12:37

Durch einen ungeregelten Brexit wäre das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mehr gültig. UK-Bürgerinnen und Bürger wären in der Schweiz Bürgern von Drittstaaten gleichgestellt, für Arbeitnehmende aus Grossbritannien gälte das Ausländer- und Integrationsgesetz.

Zur Abfederung eines abrupten Wechsels hat der Bundesrat nun ein Auffangabkommen in die Vernehmlassung geschickt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch mitteilte. Damit sollen während einer befristeten Übergangszeit für das Arbeiten im jeweils anderen Land erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.

Keine Prüfung der Qualifikationen

So sollen Britinnen und Briten für den Schweizer Arbeitsmarkt eine erleichterte Zulassung erhalten, indem die Schweiz auf die Prüfung der beruflichen Qualifikationen, des Inländervorrangs und des gesamtwirtschaftlichen Interesses verzichtet.

Gemäss des erläuternden Berichts des Bundesrats hätte dies zur Folge, dass aus dem Vereinigten Königreich nicht nur hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten zugelassen werden können, sondern auch in weniger qualifizierten Berufen Zulassungen möglich sind. Als Beispiel nennt der Bericht den Tourismus.

Für Britinnen und Briten, die sich länger als vier Monat in der Schweiz aufhalten wollen, kämen Kontingente zur Anwendung: Bereits im März hatte der Bundesrat für den Fall eines No-Deals für Grossbritannien ein separates Kontingent von 3500 Arbeitskräften geschaffen.

Die Höhe und die Art der Kontingente kann der Bundesrat auch künftig eigenständig bestimmen. Dabei will er das gesamtwirtschaftliche Interesse und den Inländervorrang berücksichtigen. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen würden weiterhin geprüft.

Gleicher Arbeitsmarktzugang für Schweizer

Die Briten ihrerseits verpflichten sich, Schweizerinnen und Schweizern den gleichen Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Schweizer Arbeitnehmende können sich bis zu drei Monate lang ohne Aufenthaltsbewilligung in Grossbritannien aufhalten. Wer länger auf der Insel bleiben will, muss sich registrieren und erhält einen dreijährigen Aufenthaltstitel.

Kontingente kommen nicht zur Anwendung; auch auf eine Prüfung des gesamtwirtschaftlichen Interesses sowie der persönlichen Voraussetzungen wird verzichtet. Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen den Rechtsvorschriften des vereinten Königreichs entsprechen.

Das Abkommen tritt nur im Falle eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aus der EU in Kraft. Es wäre grundsätzlich bis am 31. Dezember 2020 befristet, eine Verlängerung ist möglich.

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist bis zum 31. Oktober aufgeschoben worden. Bis dahin gelten für die Beziehungen der Schweiz mit Grossbritannien noch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein No-Deal-Brexit ist nach wie vor möglich.

(AWP)

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Briten drohen Lebensmittel-

Briten drohen Lebensmittel- und Benzin-Engpässe bei Chaos-Brexit

Für den Fall eines harten Brexits rechnet die Regierung in London einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Sollte Grossbritannien kein Austrittsabkommen mit der EU abschliessen, drohe zudem eine Blockade an den Häfen.

18.08.2019 14:01

Auch sei eine harte Grenze zu Irland möglich, schreibt die Zeitung "Sunday Times" unter Berufung auf Regierungsdokumente.

Die Behörde Cabinet Office prognostiziere in diesen Unterlagen die wahrscheinlichsten Nachbeben eines ungeordneten EU-Austritts Grossbritanniens. Demnach müssten Lastwagen wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen von bis zu zweieinhalb Tagen rechnen. An den Häfen dürften die Störungen bis zu drei Monate dauern, bis sich der Zustand etwas verbessere. Ausserdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, den Brexit spätestens am 31. Oktober vollziehen zu wollen, mit oder ohne einem Abkommen mit der EU. Ende Juli hatte Johnson erklärt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag in allen Bereichen zu beschleunigen - von den Häfen über Banken bis zu den Spitälern.

Widerstand im Unterhaus

Mit seinem harten Kurs dürfte Johnson jedoch auf Widerstand im Unterhaus stossen, das sich Mitte März explizit gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte. Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit.

Stein des Anstosses ist die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998.

Möglicher Konjunkturkiller

Ein ungeregelter EU-Ausstieg, der Handelsströme und Lieferketten zu unterbrechen droht, wird als Konjunkturkiller gefürchtet. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

Aus Regierungskreisen verlaute, Johnson wolle die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche darüber in Kenntnis setzen, dass das britische Parlament den Brexit nicht blockieren könne. Johnson will sich mit seinen europäischen Amtskollegen noch vor dem G7-Gipfel vom 24. bis 26. August im französischen Biarritz treffen.

(AWP)

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