Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Johnson unterstreicht Drohung

Johnson unterstreicht Drohung mit Brexit ohne Deal

Im Rennen um die Nachfolge von Theresa May hat der frühere Aussenminister Boris Johnson seine Entschlossenheit bekräftigt, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen.

25.06.2019 06:34

"Mein Versprechen ist, aus der EU an Halloween am 31. Oktober auszutreten", sagte Johnson in einem Interview mit BBC News. Er wolle keinen ungeregelten Brexit. Aber man müsse sich ernsthaft darauf vorbereiten. Dies müsse auf den Tisch, damit Großbritannien das gewünschte Resultat erzielen könne.

Johnson bekräftigte zugleich seine Position, dass die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund zurückgehalten werden sollten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln. "Ich denke, es sollte eine kreative Unklarheit herrschen, wann und wie dies bezahlt wird", sagte er.

Johnson gilt als Favorit für den Parteichef-Posten der regierenden Konservativen und damit auch für das Amt des Premierministers. Die 160.000 Tory-Mitglieder müssen sich bis Ende Juli per Briefwahl zwischen Johnson und dessen Rivale Außenminister Jeremy Hunt entscheiden. Hunt hatte Johnson zuletzt einen "Feigling" genannt, weil dieser sich nicht auf öffentliche Debatten mit ihm einlassen wolle. Zu diesem Vorwurf wollte sich Johnson in dem Interview nicht äußern. 

(Reuters)

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Johnson sieht Chance für "No

Johnson sieht Chance für "No-Deal"-Brexit bei Eins zu einer Million

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hält nach eigenen Worten die Chancen für einen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU ohne Vereinbarung für äusserst gering. Es sei zwar wichtig, dass man auf einen "No-Deal"-Brexit vorbereitet sei, um am Ende die Ausstiegsvereinbarung zu bekommen, die man wolle, sagte der Ex-Aussenminister am Mittwoch im Wahlkampf in London.

27.06.2019 06:49

"Aber ich glaube nicht, dass es am Ende so kommt. Ich glaube, die Chancen stehen Eins zu eine Million dagegen." Am Dienstag hatte Johnson bekräftigt, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen. Er wolle dies zwar nicht, aber man müsse sich ernsthaft darauf vorbereiten, hatte er der BBC gesagt.

Johnson gilt als Favorit für den Parteichef-Posten der regierenden Konservativen und damit auch für das Amt des Premierministers. Die 160'000 Tory-Mitglieder müssen sich bis Ende Juli per Briefwahl zwischen Johnson und Aussenminister Jeremy Hunt entscheiden. Die britische Wirtschaft hat ebenso wie Unternehmen und Experten vor einem Brexit ohne Vereinbarungen gewarnt.

(AWP)

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Von der Leyen ist offen für

Von der Leyen ist offen für weitere Brexit-Verschiebung

Ursula von der Leyen hat sich offen für eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts gezeigt.

11.07.2019 06:55

Wenn Grossbritannien mehr Zeit brauche, um dem Brexit-Vertrag zuzustimmen, dann halte sie das für richtig, sagte die Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Sie betonte mehrfach, dass sie sich einen Verbleib der Briten in der EU wünsche.

Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil das Parlament in London weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch dem mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte. Derzeit ist der Brexit für Ende Oktober geplant. Den vorliegenden Brexit-Vertrag bezeichnete von der Leyen als "guten Deal".

Für den Fall des EU-Austritts setzt sie auf eine gute Beziehung zwischen Grossbritannien und der Staatengemeinschaft. "Brexit ist nicht das Ende von etwas, Brexit ist der Anfang der künftigen Beziehungen." Sie sei überzeugt davon, dass der Ton und die Haltung im Fall des Brexits wichtig seien.

Von der Leyen war vorige Woche überraschend von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Am Mittwoch äusserte die deutsche Verteidigungsministerin sich jetzt erstmals konkret zu ihren europapolitischen Zielen. Das Parlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über von der Leyen abstimmen.

(AWP)

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Boris Johnson voraussichtlich

Boris Johnson voraussichtlich neuer Premier - Bruchlandung in Sicht?

Yeti statt Maybot: Der umstrittene Tory-Politiker Boris Johnson wird nach jüngsten Umfragen der neue Premierminister Grossbritanniens. Johnson gilt schon lange als haushoher Favorit für die Nachfolge von Theresa May. Seinem Konkurrenten, Aussenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt. Die Konservative Partei wird den Namen des neuen Tory- und Regierungschefs am Dienstagmittag in London verkünden.

23.07.2019 06:31

Johnson ist ein Exzentriker, der es mit der Wahrheit oft nicht so genau nimmt. Seine Statur und die lange Zeit wilde Frisur sollen zu seinem Spitznamen "Yeti" in Schulzeiten beigetragen haben. Ganz anders dagegen die ungelenke und wenig spontane May, die in ihrer Amtszeit unter anderem als "Maybot" verspottet wurde - in Anspielung auf roboterhaftes Auftreten. Auch politisch könnten die beiden Konservativen kaum unterschiedlicher sein.

Wird Johnsons Wahl bestätigt, hätte das grossen Einfluss auf den EU-Austritt und es dürfte auch das Verhältnis zu den USA stark prägen. Der Brexit-Hardliner will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - notfalls auch ohne Abkommen. Ein solcher No Deal würde vermutlich vor allem für die Wirtschaft unangenehme Konsequenzen haben, da es zu einer Wiedereinführung von Zöllen kommen könnte. May war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen drei Mal im Parlament krachend durchgefallen.

War es das also mit den Planungen für einen geregelten EU-Austritt? Ein Premier namens Johnson dürfte Bewegung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bringen. Doch ist die Richtung wirklich klar?

In Brüssel übt man sich zumindest nach Aussen hin in Gelassenheit. "Wir werden jeden Premierminister respektieren und zu ihm Arbeitsbeziehungen aufbauen", hiess es zuletzt immer wieder aus der für die Brexit-Verhandlungen zuständigen EU-Kommission. Dazu wird betont, dass man das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht mehr ändern werde und lediglich noch Modifikationen an der begleitenden politischen Erklärung möglich seien.

Auf den No-Deal-Fall hat sich die EU in den vergangenen Monaten intensiv vorbereitet. Wenn es nicht anders geht, sind wir bereit, lautet das Motto. So könnten besonders betroffene Wirtschaftszweige und Regionen im Ernstfall finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Spekulationen, wie es mit dem Brexit weitergehen könnte, werden hinter verschlossenen Türen geführt. Zum einen gibt es dabei diejenigen, die den früheren EU-Korrespondenten des "Daily Telegraph" fürchten, weil sie es für wahrscheinlich halten, dass er sein Land ohne Deal aus der EU führen wird. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die hoffen, dass die Amtszeit Johnsons ein weiterer Schritt in Richtung eines britischen Verbleibs in der EU sein könnte.

Nach der für einen moderaten EU-Austritt kämpfenden Theresa May wird nach ihrem Szenario auch der Brexit-Hardliner Johnson mangels Mehrheit eine politische Bruchlandung hinlegen. Am Ende blieben dann nur Neuwahlen und womöglich ein neues Referendum, das den Brexit-Entscheid wieder rückgängig macht.

In Brüssel wird jetzt schon damit gerechnet, dass es Ende Oktober noch einmal einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gibt, um zu besprechen, ob eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich ist. Bis dahin dürfte ein Premier Johnson versuchen, die EU doch noch zu einer Neuverhandlung des Deals zu bewegen.

Wenn Boris Johnson in etwas mehr als drei Monaten noch im Amt sein sollte, dann dürfte er mit Ursula von der Leyen über die Beziehungen zwischen der EU und seinem Heimatland verhandeln. Die Deutsche hatte sich in der vergangenen Woche wohlweislich gehütet, auf die Frage zu antworten, ob sie als künftige EU-Kommissionspräsidentin Hunt oder Johnson als Gesprächspartner bevorzuge. "Ich werde sehr konstruktiv mit jedem Staats- und Regierungschef zusammenarbeiten", sagte von der Leyen nur. Dies sei für sie eine "goldene Regel".

Vielleicht könnte der Wechsel in der Downing Street zumindest dem Verhältnis mit den USA neuen Auftrieb geben. Zuletzt verursachten unter anderem geleakte Botschaftermemos Verstimmung zwischen Washington und London. Die wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten sind gross. US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass Johnson seinen Segen hat. "Ich denke, wir werden eine grossartige Beziehung haben", sagte er am vergangenen Freitag vor Journalisten. May kritisierte der Republikaner dabei erneut scharf. Sie habe einen "sehr schlechten Job" beim Brexit gemacht, es sei eine Katastrophe. "Ich denke, Boris wird das geraderücken", fügte Trump hinzu.

Doch die beginnende Freundschaft zeigt schon jetzt ihre Grenzen, wie der gefährlicher Konflikt mit dem Iran zeigt. Teheran hat einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker in der Strasse von Hormus festgesetzt. Grossbritannien spricht von "staatlicher Piraterie". Die Meerenge ist wirtschaftlich und militärisch von grosser Bedeutung. London beklagt zu wenig eigene Kriegsschiffe in der Region und schielt nach Hilfe von dem mächtigen Verbündeten USA.

Doch US-Aussenminister Mike Pompeo machte am Montag deutlich, dass er nicht primär die Vereinigten Staaten in der Pflicht sieht, das Problem zu lösen. Das sei in erster Linie die Sache Grossbritanniens./si/DP/zb

(AWP)

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Boris Johnson entscheidet

Boris Johnson entscheidet Rennen um May-Nachfolge für sich

Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May haushoch gewonnen. Er setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92 153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46 656 Stimmen erhielt. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden. Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker zu sich ins Kabinett holt.

23.07.2019 13:18

Die etwa 160 000 Parteimitglieder - das sind nach Angaben der Zeitung "Independent" 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt zu entscheiden.

Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. May war mit dem Deal im Parlament drei Mal gescheitert. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Abkommen ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.

Der Brexit-Hardliner wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Kritiker halten Davis für inkompetent und faul. Am vergangenen Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.

Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht.

Viele Tory-Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der einst auch unter liberalen Wählern populäre Ex-Bürgermeister von London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit und teilweise Ignoranz bekannt.

Seine Zeit als Aussenminister ist in keiner guten Erinnerung geblieben. Wohl deshalb erwähnte er sie während des Wahlkampfs kaum. Johnson, der dafür bekannt ist, über die eigenen Füsse zu stolpern, hielt sich im gesamten Auswahlverfahren stark zurück.

Sein Erscheinungsbild hatte sich in den vergangenen Wochen auffallend geändert. Statt verwuschelter, blonder Haarmähne liess Johnson sich einen richtigen Haarschnitt verpassen. Ausserdem nahm er deutlich ab. Johnson lebt seit Monaten von seiner Frau getrennt und ist mit einer über 20 Jahre jüngeren Medienexpertin liiert.

Johnson war der Frontmann der konservativen Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Referendum vor drei Jahren. Auch damals provozierte er: So verglich er die Ambitionen der EU mit dem Grossmachtstreben Hitlers und Napoleons. Den Briten versprach er, im Falle eines Brexits 350 Millionen Pfund (rund 390 Millionen Euro) an EU-Beiträgen pro Woche in das Gesundheitssystem zu stecken. Er verschwieg jedoch, dass London auch viel Geld von der EU bekommt.

Trotzdem gilt Johnson als pragmatisch, wenn es für ihn von Vorteil ist. Das dürfte ihm auch die Unterstützung einiger moderater Abgeordneter eingebracht haben. Fraglich ist, ob er all seine vollmundigen Versprechungen zum Brexit einhalten kann.

Am Mittwoch gibt May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschliessend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der 93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein. Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.

Die Briten hatten im Juni 2016 nur mit knapper Mehrheit für eine Loslösung von der Europäischen Union gestimmt. Das Parlament ist seitdem heillos zerstritten. Hinzu kam, dass May nach einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung anführte, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigte.

Grösster Streitpunkt ist der Backstop - eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik Grossbritanniens unterbinden. Für Johnson ist das Problem "fundamental" - er lehnt den Backstop rundweg ab./cmy/DP/jha

(AWP)

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Britisches Pfund legt nach Johnson-Wahl zu

Das britische Pfund hat am Dienstag mit einem Kursanstieg auf die Wahl von Boris Johnson zum neuen Chef der Konservativen Partei in Grossbritannien reagiert. Der ehemalige Aussenminister hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May haushoch gewonnen. Am frühen Nachmittag machte das Pfund einen Teil der frühen Kursverluste wieder wett und wurde zuletzt bei 1,2457 US-Dollar gehandelt.

Experten sehen nach der Wahl von Johnson Chancen, dass es doch noch zu einem geregelten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union kommen könnte. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war der Pfund-Kurs zeitweise bis auf 1,2480 Dollar gestiegen, nachdem er am Vormittag noch bei 1,2418 Dollar gelegen hatte. Zum Euro wurde die britische Währung am Nachmittag bei 1,11 Euro für ein Pfund gehandelt.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, kann der Wahlausgang eine Chance für den Brexit-Prozess sein, da Johnson, anders als Theresa May, sich nicht gegen die Opposition aus dem Brexiteer-Lager wird wehren müssen. "Dadurch wird es ihm möglicherweise einfacher fallen, ein Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen", sagte Wambach.

 

Smile

"Vermutlich wird Johnson seinen harten Kurs aufweichen müssen", sagte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. Nach seiner Einschätzung sind Neuwahlen oder ein zweites Referendum "wohl unausweichlich". Sollte sich in den kommenden Wochen herauskristallisieren, dass trotz Johnson ein weicher Brexit wahrscheinlich bleibe, rechnet Gitzel mit Kursgewinnen beim Pfund./jkr/jsl/jha/

(AWP)

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

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Europäische Wirtschaft warnt

Europäische Wirtschaft warnt neuen britischen Premier vor Irrtum

Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe hat den künftigen britischen Premierminister Boris Johnson vor den dramatischen Folgen eines ungeregelten Ausscheidens seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt.

24.07.2019 06:32

Die Folge eines No-Deal-Brexits wären "massive Zölle von heute auf morgen", sagte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Auch wenn Boris Johnson jetzt das Gegenteil behauptet, in diesem Punkt irrt er: Doch, es wird Zölle geben."

Beyrer sagte, ohne Vertrag werde das Vereinigte Königreich vom Status eines voll integrierten EU-Landes in den absoluten Nicht-Status stürzen. "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, vielleicht von Nordkorea abgesehen, das einen noch schlechteren Stand an Vereinbarungen mit der EU hätte."

Business Europe gehören Wirtschaftsverbände aus den EU-Staaten und einigen benachbarten Ländern an, aus Deutschland sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA Mitglied.

"Verheerende Konsequenzen für die britische Wirtschaft" im Falle eines ungeordneten Brexits sieht auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister. Das könne Johnson nicht wollen. Eines müsse klar sein: "Das Austrittsabkommen ist der einzig denkbare Weg, ein geordnetes Verfahren für den britischen EU-Austritt hinzubekommen", sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv.

Johnson hatte sich im Rennen um den Vorsitz der konservativen Partei klar gegen seinen Konkurrenten, Aussenminister Jeremy Hunt, durchgesetzt. Am Mittwoch wird ihn Königin Elizabeth II. als Nachfolger von Theresa May zum Premierminister ernennen. Der Brexit-Hardliner hat angekündigt, er werde sein Land bis zum vereinbarten Termin, dem 31. Oktober, aus der EU führen, notfalls auch ohne Übergangsvertrag. Das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, das im Parlament in London dreimal durchgefallen ist, lehnt Johnson ab. Er erklärte es für "tot". Die EU bekräftigte jedoch, sie bleibe bei ihrer Linie: keine Nachverhandlungen des Abkommens./ro/DP/zb

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London geht nicht von neuem

London geht nicht von neuem EU-Abkommen aus

Die Regierungsmitglieder Michael Gove und Sajid Javid betonen, dass Grossbritannien sich umfangreich auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vorbreite.

28.07.2019 08:52

Die neue britische Regierung geht davon aus, dass die EU kein neues Brexit-Abkommen schliessen wird. Man arbeite auf Grundlage dieser Annahme, schrieb Michael Gove in der Zeitung "Sunday Times".

Gove ist vom neuen Premierminister Boris Johnson beauftragt worden, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen voranzutreiben. "Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten", um sich auf einen No-Deal vorzubereiten. "Mit einem neuen Premierminister, einer neuen Regierung und neuer Klarheit des Auftrags werden wir die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenns. Ohne Abers. Keine weiteren Verschiebungen. Der Brexit wird erfolgen", zitierte ihn die Zeitung.

Finanzminister Sajid Javid sagte dem "Sunday Telegraph", es würden zudem erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Grossbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld solle eine der grössten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien.

Unter seiner Führung werde das Finanzministerium neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fliessen könne.

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Brexit-Minister appelliert an

Brexit-Minister appelliert an EU: Deal zum EU-Austritt endlich ändern

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat die Europäische Union aufgerufen, endlich Änderungen am Abkommen zum EU-Austritt seines Landes zuzulassen. Die "politischen Realitäten" hätten sich seit den Europawahlen im vergangenen Mai geändert, schrieb Barclay in der "Mail on Sunday". Mehr als die Hälfte der Abgeordneten sei neu ins EU-Parlament gezogen. Daher sollte die Europäische Union nun ihrem für die Brexit-Verhandlungen zuständigen Chefunterhändler Michel Barnier erlauben, den mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal zu ändern.

04.08.2019 17:52

Das lehnt Brüssel aber strikt ab. Denkbar sei nur, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und Grossbritannien zu ergänzen, heisst es dort.

Mays Nachfolger Boris Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Das dürfte die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche hart treffen. Dies gilt auch für viele Schulen, wie der "Guardian" aus einem vertraulichen Papier des Bildungsministeriums zitierte. Die Folgen eines No Deals reichten von Kürzungen beim Schulessen bis zum Ausfall des Unterrichts. Schlimmstenfalls müssten Schulen in einigen Grenzregionen vorübergehend geschlossen werden. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein vertrauliches Dokument des Bildungsministeriums vor.

Unterdessen kündigte Johnson eine zusätzliche einmalige Finanzspritze in Höhe von 1,8 Milliarden Britischen Pfund (knapp zwei Milliarden Euro) für Krankenhäuser an. Davon sollen die Kliniken unter anderem neue Geräte kaufen. Er wolle sein Wahlversprechen halten und den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) mehr unterstützen, schrieb Johnson in der "Sunday Times". Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte umgehend, dass solche Finanzspritzen die jahrelangen Kürzungen nicht wettmachen könnten. Der NHS gilt als marode und völlig überlastet.

US-Präsident Donald Trump will Berichten zufolge ein Handelsabkommen mit Grossbritannien nach dem Brexit nur abschliessen, wenn London seine geplante Digitalsteuer für Tech-Giganten stoppt. Gespräche dazu liefen bereits auf verschiedenen Ebenen, berichtete am Samstag die britische Zeitung "The Telegraph" ohne klare Quelle.

Die neue Steuer würde vor allem US-Internetkonzerne wie Google und Facebook treffen. Sie soll ab April 2020 eingeführt werden. Der frühere Finanzminister Philip Hammond hatte sie noch angekündigt.

Das Handelsministerium teilte dazu am Samstag in London mit: "Der Premierminister und der Präsident haben wiederholt ihre Zusage bekundet, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und den USA zu schaffen und die Verhandlungen so bald wie möglich nach dem Austritt aus der EU aufzunehmen, zuletzt in ihrer Telefonkonferenz in der vergangenen Woche." Mit einer Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sei bereits der Grundstein dafür gelegt worden, heisst es weiter. "Wir bereiten uns nun darauf vor, die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen."

Frankreich hatte jüngst eine Digitalsteuer eingeführt, nachdem eine Lösung auf europäischer Ebene gescheitert war. Die Steuer zielt auch auf grosse, international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Trump bezeichnete die Entscheidung als Dummheit und droht Frankreich mit Gegenmassnahmen./si/DP/he

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London plant Firmen

London plant Firmen-Rettungspaket bei No-Deal-Brexit

Die britische Regierung arbeitet an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober.

12.08.2019 06:33

Das Rettungspaket mit dem Namen "Operation Kingfisher" soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben. Das sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove am Freitag vor Journalisten.

Nach einem Bericht der "Times" vom Samstag geht es um einen Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der Insolvenz retten soll. Eine Liste gefährdeter Unternehmen sei bereits erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten als anfällig. Eine Regierungssprecherin wollte den "Times"-Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

London legt Wert darauf, es mit der Drohung eines ungeregelten Austritts ernst zu meinen. "Grossbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen, ohne wenn und aber, und es ist meine erste Priorität, sicherzustellen, dass jeder Teil des Vereinigten Königreichs bereit ist für den Austritt", sagte Gove am Samstag in Nordirland.

Auch Premierminister Boris Johnson betonte immer wieder, sein Land werde die EU am 31. Oktober verlassen "komme, was wolle". Er setzt darauf, dass sich Brüssel auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlässt. Dafür gibt es jedoch bisher keine Anzeichen. Damit wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts.

Müsste Queen Elizabeth II. Boris Johnson entlassen?

Bislang spielte die neue Regierung in London die Konsequenzen eines No-Deals für die britische Wirtschaft meist herunter. Er rechne nicht mit einer Rezession, hatte Finanzminister Sajid Javid am Freitag gesagt, nachdem das Statistikamt ONS erstmals seit 2012 einen Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts vermeldet hatte.

Unterdessen wird spekuliert, ob und wie das Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen noch verhindern könnte. In Betracht gezogen wird, dass die Abgeordneten Premierminister Johnson das Vertrauen entziehen. Umstritten ist aber, ob Johnson dann die Zeit bis zum 31. Oktober nicht einfach aussitzen könnte, um einen No Deal über die Linie zu bringen. Angeblich hat sein engster Berater, Dominic Cummings, sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass Johnson selbst dann nicht zurücktritt, wenn sich das Parlament auf einen Alternativkandidaten einigen sollte. Oppositionspolitiker forderten, in diesem Fall müsse Queen Elizabeth II. Johnson entlassen.

Dass im Buckingham-Palast die Sorge wächst, in die Auseinandersetzung um den EU-Austritt hineingezogen zu werden, legt ein Bericht des "Telegraph" vom Samstag nahe: Demnach soll es Beratungen zwischen der Regierung und dem Palast gegeben haben, wie die Monarchin aus dem Brexit-Streit herausgehalten werden kann.

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Bolton: USA würden No-Deal

Bolton: USA würden No-Deal-Brexit 'mit Begeisterung unterstützen'

Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Grossbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich klar hinter den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gestellt. "Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen", sagte Bolton dem "Guardian" zufolge bei einem Besuch in London. Zuvor habe Bolton sich mit Johnson und anderen hochrangigen Vertretern der britischen Regierung getroffen.

13.08.2019 07:30

Trump sei an einem erfolgreichen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober gelegen, sagte Bolton demnach am Montag vor Journalisten in der britischen Hauptstadt. "Wir sind bei Euch", habe er hinzugefügt. Die USA setzten ausserdem auf Handelsabkommen mit Grossbritannien. Bolton stellte nach Angaben britischer Medien gestückelte Handelsabkommen für einzelne Industriebereiche in Aussicht, schwierige Bereich könnten zunächst ausgeklammert werden. Ziel sei ein umfassendes Handelsabkommen, das alle Handelsgüter und Dienstleistungen umfasse, sagte Bolton nach "Guardian"-Angaben. "Aber um das zu erreichen, könnte man Sektor für Sektor vorgehen."

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Er droht mit einem Austritt ohne Abkommen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlassen. Die lehnt die EU aber strikt ab. Damit wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits, der die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen würde./ddo/DP/men

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Auffangabkommen mit

Auffangabkommen mit Grossbritannien für allfälligen No-Deal-Brexit

Verlässt Grossbritannien (UK) die EU ohne Abkommen, hat dies auch Folgen für die Britinnen und Briten im Schweizer Arbeitsmarkt - und umgekehrt. Der Bundesrat hat darum am Mittwoch ein Abkommen in die Vernehmlassung geschickt, das die Arbeitsmarktzulassung im jeweils anderen Land für diesen Fall regelt.

14.08.2019 12:37

Durch einen ungeregelten Brexit wäre das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mehr gültig. UK-Bürgerinnen und Bürger wären in der Schweiz Bürgern von Drittstaaten gleichgestellt, für Arbeitnehmende aus Grossbritannien gälte das Ausländer- und Integrationsgesetz.

Zur Abfederung eines abrupten Wechsels hat der Bundesrat nun ein Auffangabkommen in die Vernehmlassung geschickt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch mitteilte. Damit sollen während einer befristeten Übergangszeit für das Arbeiten im jeweils anderen Land erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.

Keine Prüfung der Qualifikationen

So sollen Britinnen und Briten für den Schweizer Arbeitsmarkt eine erleichterte Zulassung erhalten, indem die Schweiz auf die Prüfung der beruflichen Qualifikationen, des Inländervorrangs und des gesamtwirtschaftlichen Interesses verzichtet.

Gemäss des erläuternden Berichts des Bundesrats hätte dies zur Folge, dass aus dem Vereinigten Königreich nicht nur hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten zugelassen werden können, sondern auch in weniger qualifizierten Berufen Zulassungen möglich sind. Als Beispiel nennt der Bericht den Tourismus.

Für Britinnen und Briten, die sich länger als vier Monat in der Schweiz aufhalten wollen, kämen Kontingente zur Anwendung: Bereits im März hatte der Bundesrat für den Fall eines No-Deals für Grossbritannien ein separates Kontingent von 3500 Arbeitskräften geschaffen.

Die Höhe und die Art der Kontingente kann der Bundesrat auch künftig eigenständig bestimmen. Dabei will er das gesamtwirtschaftliche Interesse und den Inländervorrang berücksichtigen. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen würden weiterhin geprüft.

Gleicher Arbeitsmarktzugang für Schweizer

Die Briten ihrerseits verpflichten sich, Schweizerinnen und Schweizern den gleichen Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Schweizer Arbeitnehmende können sich bis zu drei Monate lang ohne Aufenthaltsbewilligung in Grossbritannien aufhalten. Wer länger auf der Insel bleiben will, muss sich registrieren und erhält einen dreijährigen Aufenthaltstitel.

Kontingente kommen nicht zur Anwendung; auch auf eine Prüfung des gesamtwirtschaftlichen Interesses sowie der persönlichen Voraussetzungen wird verzichtet. Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen den Rechtsvorschriften des vereinten Königreichs entsprechen.

Das Abkommen tritt nur im Falle eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aus der EU in Kraft. Es wäre grundsätzlich bis am 31. Dezember 2020 befristet, eine Verlängerung ist möglich.

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist bis zum 31. Oktober aufgeschoben worden. Bis dahin gelten für die Beziehungen der Schweiz mit Grossbritannien noch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein No-Deal-Brexit ist nach wie vor möglich.

(AWP)

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Briten drohen Lebensmittel-

Briten drohen Lebensmittel- und Benzin-Engpässe bei Chaos-Brexit

Für den Fall eines harten Brexits rechnet die Regierung in London einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Sollte Grossbritannien kein Austrittsabkommen mit der EU abschliessen, drohe zudem eine Blockade an den Häfen.

18.08.2019 14:01

Auch sei eine harte Grenze zu Irland möglich, schreibt die Zeitung "Sunday Times" unter Berufung auf Regierungsdokumente.

Die Behörde Cabinet Office prognostiziere in diesen Unterlagen die wahrscheinlichsten Nachbeben eines ungeordneten EU-Austritts Grossbritanniens. Demnach müssten Lastwagen wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen von bis zu zweieinhalb Tagen rechnen. An den Häfen dürften die Störungen bis zu drei Monate dauern, bis sich der Zustand etwas verbessere. Ausserdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, den Brexit spätestens am 31. Oktober vollziehen zu wollen, mit oder ohne einem Abkommen mit der EU. Ende Juli hatte Johnson erklärt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag in allen Bereichen zu beschleunigen - von den Häfen über Banken bis zu den Spitälern.

Widerstand im Unterhaus

Mit seinem harten Kurs dürfte Johnson jedoch auf Widerstand im Unterhaus stossen, das sich Mitte März explizit gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte. Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit.

Stein des Anstosses ist die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998.

Möglicher Konjunkturkiller

Ein ungeregelter EU-Ausstieg, der Handelsströme und Lieferketten zu unterbrechen droht, wird als Konjunkturkiller gefürchtet. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

Aus Regierungskreisen verlaute, Johnson wolle die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche darüber in Kenntnis setzen, dass das britische Parlament den Brexit nicht blockieren könne. Johnson will sich mit seinen europäischen Amtskollegen noch vor dem G7-Gipfel vom 24. bis 26. August im französischen Biarritz treffen.

(AWP)

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Brexit: Johnson startet

Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive

Angesichts wachsender Ängste vor einem Chaos-Brexit startet der britische Premierminister Boris Johnson eine diplomatische Offensive. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk forderte Johnson am Montagabend offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Grossbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, liess er offen.

20.08.2019 06:35

Die Änderungen am Austrittsvertrag sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. "Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden", schrieb der Regierungschef. Doch lehnt die Europäische Union Nachverhandlungen oder Änderungen am bereits fertigen Brexit-Abkommen strikt ab. Auf Johnsons Brief gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst weder von Tusk noch von der EU-Kommission eine Reaktion.

Johnson telefonierte aber am Montagabend fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, wie Regierungssprecher in London und Dublin mitteilten. Auch ihm sagte Johnson den Angaben zufolge, dass das Austrittsabkommen ohne Änderungen nicht vom britischen Parlament gebilligt werde. Varadkar bekräftigte seinerseits, dass der Vertrag nicht mehr geöffnet werden könne. Johnson telefonierte darüber hinaus mit dem finnischen Regierungschef Antti Rinne, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. Inhaltlich war danach aber ebenfalls keine Bewegung erkennbar.

Als nächstes will Johnson diese Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sprechen. Am Wochenende reist er zum G7-Treffen ins französische Biarritz. Vorab besprach sich Johnson am Montag mit US-Präsident Donald Trump und unterrichtete ihn über den letzten Stand beim Brexit, wie die britische Regierung mitteilte. Das Weisse Haus teilte mit, Trump und Johnson hätten sich zudem über Handels- und Wirtschaftsfragen ausgetauscht. Trump habe seine grosse Freude darüber ausgedrückt, Johnson demnächst beim G7-Gipfel in Biarritz zu treffen.

In seinem vierseitigen Schreiben an Tusk legt Johnson im wesentlichen bekannte Positionen dar. Der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Grossbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen, schrieb Johnson. Deshalb könne "der Backstop nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens" sein.

Die EU hält den Backstop indes für unverzichtbar, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu verhindern. Ziel ist es, nach dem Brexit Grenzposten für Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Grossbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Johnson schlägt vor, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, bringt Johnson ins Spiel, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten".

Johnson hat sich öffentlich verpflichtet, Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen, mit oder ohne Abkommen. Doch wächst die Furcht vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Fall eines Bruchs ohne Vertrag. In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus werde ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen befürchtet - und eine harte Grenze zur Republik Irland./cmy/DP/stk

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Ringen um den Brexit-Deal:

Ringen um den Brexit-Deal: Premier Johnson bei Macron

Nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Frankreich für seinen Brexit-Kurs. Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen - ist damit bislang aber auf Ablehnung gestossen. Merkel und er signalisierten am Mittwoch in Berlin beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu.

22.08.2019 06:40

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet Johnson in Paris zu einem Mittagessen. Neben dem britischen EU-Austritt sollen der G7-Gipfel, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt, die Irankrise und der Syrienkonflikt auf der Agenda stehen.

Johnson hat sich verpflichtet, Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Grossbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, liess er offen.

Frankreich sieht einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union - also einen Brexit ohne Abkommen - inzwischen als sehr wahrscheinlich an. "Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No-Deals", hiess es nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vom Pariser Präsidialamt.

Johnson betonte am Mittwoch in Berlin erneut: "Der Backstop weist grosse, grosse Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden." Auch Grossbritannien wolle einen "verhandelten Austritt" aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. "Wir schaffen das", fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.

Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. "Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter", sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU aussehen.

Doch das ist nur denkbar, wenn London sich für eine enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt im Poker um den britischen EU-Austritt als Hardliner. Er sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus. Macron hätte schon die letzte Fristverlängerung fast blockiert. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein, hatte er im Frühjahr erklärt. Er liess damals bei den Verhandlungen im Brüssel die Option des Chaos-Brexits bis zuletzt auf dem Tisch.

Damit hatte der französische Staatschef die Runde in Brüssel ziemlich verärgert. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel hatte sich damals auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen. Letztlich hatte Macron die Fristverlängerung zwar zähneknirschend akzeptiert - er will aber keine Veränderungen am vereinbarten Austrittsvertrag hinnehmen.

Dabei hätte ein No-Deal-Brexit auch für Frankreich heftige Auswirkungen. Die französische Hafenstadt Calais ist der wichtigste Zugang zum Vereinten Königreich. Der keine 40 Kilometer breite Ärmelkanal zwischen Dover und Calais ist mit seinen Fähren und dem nahe gelegenen Eurotunnel Verkehrsknotenpunkt.

Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, dann liegt die Aussengrenze der EU auch im Hafen von Calais. Es wären von einem Tag auf den anderen Zollkontrollen nötig. Die Region würde sich zu einem Nadelöhr entwickeln. Gerechnet wird mit Megastaus. Frankreich hat bereits mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des wichtigen Hafens investiert, um ihn für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Neue Zollbeamte wurden eingestellt und riesige Parkplätze für Lkw ohne Papiere gebaut./sku/DP/stk

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Keine Bewegung im Brexit

Keine Bewegung im Brexit-Streit

Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

26.08.2019 06:57

Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sei in "sehr positiver Atmosphäre", aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hiess es.

Beim Streit über den von Grossbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein "Instrument der Einkerkerung", weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Aus EU-Kreisen hiess es am Sonntag, man sei bereit mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

Johnson sieht «realistische Chance» auf Einigung

Dem TV-Sender Sky News sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels, er sehe eine "realistische Chance" auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die europäischen Freunde anerkennen.

Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU kürzen. Wenn es keinen Deal gebe, werde man rechtlich nicht gebunden sein, 39 Milliarden Pfund zu zahlen, sagte Johnson. Sky News hatte zuvor berichtet, es könnten eventuell nur noch neun Milliarden Pfund gezahlt werden.

Aus EU-Kreisen hiess es am Sonntag nach dem Treffen zwischen Johnson und Tusk, das Thema sei von der britischen Seite nicht angesprochen worden. Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Mrd. Euro) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekanntgegeben, wenn feststehe, wann Grossbritannien die EU verlasse, hiess es.

Der G7-Gipfel in Biarritz endet an diesem Montag. Es wurde erwartet, dass Johnson zum Abschluss noch eine Pressekonferenz gibt.

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Zorn über von Johnson

Zorn über von Johnson verordnete Parlamentsschliessung wächst

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung ausgelöst.

29.08.2019 07:08

Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um gegen die Parlamentsschliessung zu demonstrieren. Eine Online-Petition gegen die umstrittene Massnahme knackte in der Nacht zu Donnerstag die Millionen-Grenze. Die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller teilte Berichten zufolge mit, sie habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet.

Miller hatte bereits 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging. Die Online-Petition registrierte am frühen Donnerstagmorgen bereits mehr als 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Grossbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur.

Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Medienberichten zufolge wollte die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, noch am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt geben. Auslöser für den Rückzug der Politikerin sollen demnach vor allem private Gründe sein, doch der Zeitpunkt gab Anlass für Spekulationen über einen tiefen Riss in der Partei: Davidson war Johnsons erbittertste innerparteiliche Rivalin im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 und ist eine entschiedene No-Deal-Gegnerin. Sie galt einst als Hoffnungsträgerin der Tory-Partei.

Johnson droht mit chaotischem Brexit

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

Johnson droht mit einem chaotischen Brexit, sollte sich die EU nicht auf seine Forderung nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Mehrmals hatte er in den vergangenen Tagen gewarnt, Brüssel solle sich nicht darauf verlassen, dass die Abgeordneten einen No Deal verhindern würden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet.

Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Grossbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im Parlament.

«Frevel an der Verfassung»

Das Unterhaus kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Sie soll erst enden, wenn die Queen am 14. Oktober das neue Regierungsprogramm verliest.

Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, beschwichtigte Johnson am Mittwoch in einem Brief an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel an der Verfassung". Der frühere Schatzkanzler und Parteifreund Johnsons, Philip Hammond, twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotz der Zwangspause einen Versuch an, den No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Auch ein Misstrauensantrag gegen die Regierung will er "zu gegebener Zeit" einreichen. Ob sich dafür derzeit eine Mehrheit fände, ist ungewiss.

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Brexit: Regierung sagt

Brexit: Regierung sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab

Kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus den Sommerferien hat Premierminister Boris Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt. Damit stehen die Zeichen in London klar auf Sturm: Wenn das Parlament am Dienstag erstmals wieder zusammentritt, wird mit einer beispiellosen Auseinandersetzung gerechnet. Johnson will sein Land notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, die Opposition und einige Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen dies um jeden Preis verhindern.

02.09.2019 06:32

Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen ein Gesetz verabschieden, das Johnson dazu zwingt, das EU-Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, sollte kein Deal zustande kommen. Dafür ist aber wenig Zeit, weil der Premierminister das Unterhaus schon kommende Woche in eine Zwangspause schicken will. Die Abgeordneten sollen erst am 14. Oktober zurückkommen. Der Schritt ist höchst umstritten, auch in Johnsons eigenen Reihen. Es sei ein Angriff auf die Demokratie, das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise kaltzustellen, argumentieren Kritiker.

Selbst wenn die Opposition in der kurzen Zeit vor der Zwangspause ein solches Gesetz durchpeitschen kann: Unklar scheint, ob sich die Regierung daran halten wird. Man müsse warten, was genau darin stehe, meinte Staatsminister Michael Gove, ein Vertrauter Johnsons, am Sonntag. Er löste damit neue Empörung aus. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, zeigte sich entsetzt. "Keine Regierung steht über dem Gesetz", schrieb er auf Twitter.

Das weitere Vorgehen ist unklar. Kompliziert ist die Lage auch deshalb, weil Grossbritannien keine geschriebene Verfassung hat, sondern sich an teils Jahrhunderte alte Gepflogenheiten hält.

Möglich sind neben dem Gesetzesvorhaben auch ein Misstrauensantrag der Opposition oder ein Antrag auf Neuwahlen durch die Regierung. Nach einer Umfrage der "Mail on Sunday" würden die Konservativen ihre Mehrheit von zurzeit einem Sitz auf mehr als 25 ausbauen.

Seit dem 1. September nehmen britische Beamte an den meisten EU-Treffen nicht mehr teil. Das hatte Johnsons Regierung verfügt, damit die Beamten sich auf andere Aufgaben konzentrieren können.

Bundesaussenminister Heiko Maas forderte die britische Regierung auf, Vorschläge für einen geregelten Brexit vorzulegen. "Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein geordneter Brexit für beide Seiten die bessere Lösung ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Falls sich aber herausstelle, dass ein Brexit ohne Abkommen unausweichlich werde, sei Deutschland auf dieses Szenario vorbereitet./oe/DP/zb

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«No Deal»-Brexit-Gegner

«No Deal»-Brexit-Gegner verpassen Johnson Niederlage

Gegner eines Brexit ohne Austrittsvertrag haben dem britischen Premierminister Boris Johnson eine herbe Niederlage im Parlament verpasst.

04.09.2019 06:54

Abgeordnete der Opposition und Rebellen aus der konservativen Partei Johnsons machten am Dienstagabend den Weg frei für eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit-Termins. Mit 328 zu 301 Stimmen setzten sie ihr Anliegen durch, die Kontrolle über die Tagesagenda des Parlaments am Mittwoch zu gewinnen.

Damit können sie über einen von Johnson abgelehnten Gesetzentwurf abstimmen lassen. Dieser sieht vor, dass der Premier gezwungen wäre, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, falls vorher kein Austrittsvertrag zustande kommt. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es Ende Oktober zu einem EU-Abschied ohne Austrittsabkommen kommt.

Für Johnson ist der Etappensieg seiner Gegner eine herbe Niederlage. Er hatte im Vorfeld erklärt, er werde keinesfalls um eine Verschiebung des bislang auf den 31. Oktober festgelegten Austritttermins bitten, sondern sein Land notfalls ohne Abkommen aus der EU führen. Sollten die Parlamentarier dem Gesetz am Mittwoch zustimmen, will er Neuwahlen auf den Weg bringen. Allerdings braucht er dazu die Unterstützung von zwei Drittel der Abgeordneten.

(Reuters)

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Brexit-Streit im Oberhaus

Brexit-Streit im Oberhaus beigelegt

Nach mehreren Niederlagen Boris Johnsons bei Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus wächst der Unmut über sein harsches Vorgehen gegen innerparteiliche Gegner. Am Donnerstagmorgen kam es noch zu einer Einigung.

05.09.2019 07:19

Johnson hatte vergeblich versucht, ein Gesetzesvorhaben im Unterhaus zu stoppen, das einen ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens verhindern soll. Da am Mittwoch auch ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl abgelehnt wurde, verlor seine Regierung binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen. Der Gesetzentwurf soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden. Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden am Mittwoch zunächst das Gesetz zu stoppen. Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen. Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments in Kraft treten zu können.

Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat, war zunächst unklar. Nach der ersten Abstimmungsniederlage hatte Johnson 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Die gemässigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderten, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. "Die Massnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemässigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis", hiess es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.

Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Grossbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.

Johnson will Brüssel mit der Drohung eines ungeregelten EU-Austritts zu Zugeständnissen bringen. Seine Kritiker warnen dagegen vor erheblichen Folgen vor allem für die britische Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche, wenn das Land ohne Übergangsfristen aus der Staatengemeinschaft herausbricht.

Hinter der harten Vorgehensweise Johnsons sehen viele den Einfluss seines Beraters Dominic Cummings. Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Cummings gilt als skrupellos und macht keinen Hehl daraus, dass er das politische System gehörig umkrempeln will.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist.

Die No-Deal-Gegner hatten unter enormem Zeitdruck gestanden, weil Johnson dem Parlament eine Zwangspause auferlegt hat, die bereits am Montag beginnen könnte. Der Versuch, die Schliessung des Parlaments gerichtlich zu stoppen, scheiterte bislang. Ein Gericht in Schottland wies die Klage einer Gruppe von Parlamentariern am Mittwoch ab mit der Begründung, es handle sich nicht um eine juristische, sondern eine politische Frage. Doch bereits am Donnerstag sollte es eine Anhörung vor dem Berufungsgericht in Edinburgh geben. Auch der High Court in London wollte sich am Donnerstag mit dem gleichen Thema befassen.

Mit Spannung wird erwartet, ob der Premierminister am Montag einen weiteren Versuch unternimmt, eine Parlamentswahl herbeizuführen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Diese Bedingung wäre theoretisch am Montag erfüllt.

Johnson zeigte sich am Mittwoch pessimistisch, noch einen Austrittsdeal mit der EU vereinbaren zu können. Die Chancen, einen Deal in Brüssel zum Brexit zu bekommen, seien "schwer beschädigt, wenn nicht komplett zugrunde gerichtet worden" durch den Gesetzentwurf gegen den No Deal, so der Regierungschef.

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Die EU-Seite steht auf dem Standpunkt, dass sie gesprächsbereit ist, falls Johnson konkrete neue Vorschläge machen sollte. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die "einzige Option, die gefunden wurde", erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Johnson will nun am 15. Oktober wählen lassen, um mit einem Mandat beim EU-Gipfel zwei Tage später zu erscheinen. EU-Diplomaten schätzen die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal bei dem Gipfel jedoch ebenfalls als gering ein. "Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken", hiess es aus EU-Kreisen.

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Boris Johnson will Neuwahl

Boris Johnson will Neuwahl durchdrücken

Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Grossbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will.

08.09.2019 17:09

Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der Rücktritt der als gemässigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef. Als Nachfolgerin ernannte er am Sonntag die bisherige Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey. An diesem Montag droht Johnson eine weitere Abstimmungsniederlage, wenn er im Parlament Zustimmung für eine Neuwahl sucht.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Aussenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Es wird erwartet, dass das Gesetz am Montag mit Billigung von Königin Elizabeth II. in Kraft tritt. Johnson will am selben Tag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig zu ändern. Doch die Opposition hat klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Johnson könnte im Gefängnis landen

Fraglich ist, ob der Premierminister das Parlament bereits am Montag in die geplante Zwangspause schickt. Theoretisch wäre bis Donnerstag Zeit, um noch einen dritten Anlauf zu wagen.

Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen. "Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."

Scharfe Kritik an Johnson übte auch Rudd bei ihrem Rücktritt. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb sie in einem Brief an den Premier. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Mass an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)." Sie habe von der Downing Street auf ihre Frage, wie der Plan für einen Deal denn nun aussehe, lediglich eine einseitige Zusammenfassung bekommen, berichtete Rudd am Sonntag in einem BBC-Interview.

Rebellen aus Fraktion geworfen

Auch der Rauswurf von Tory-Rebellen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag hat zum Rücktritt beigetragen. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen." Daher trete sie auch aus der Fraktion aus.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premier ausgeschieden. Trotzdem gelten einige Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd folgen könnten.

Johnson besucht Dublin

Johnson steht am Montag noch ein heikles Gespräch bevor. Er besucht in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Grossbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Lösung ("Backstop") lehnt Johnson ab.

Angesichts der Brexit-Streitereien machte Frankreichs Aussenminister deutlich, dass er von einer erneuten Verschiebung des EU-Austritts nichts hält. Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntag in einem Interview des Senders CNEWS, man werde nicht alle drei Monate erneut anfangen, eine Verschiebung des Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu diskutieren. Die Briten hätten Alternativlösungen angekündigt. "Wir haben sie nicht gesehen", sagte Le Drian.

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Grossbritanniens war es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten.

Es kam laut Scotland Yard zu Festnahmen wegen Gewaltdelikten. Berichten zufolge gingen einige der Übergriffe von Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden Fussballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen.

(AWP)

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Johnson scheitert im

Johnson scheitert im Parlament erneut mit Antrag auf Neuwahlen

Das britische Parlament hat im Brexit-Machtkampf zum zweiten Mal binnen einer Woche einen Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Neuwahlen abgelehnt.

10.09.2019 04:36

Für vorgezogene Wahlen Mitte Oktober stimmten in der Nacht zum Dienstag lediglich 293 Abgeordnete. 434 Ja-Stimmen, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wären jedoch nötig gewesen, damit der Antrag durchgeht.

Oppositionschef Jeremy Corbyn machte klar, dass die Abgeordneten einen EU-Austritt ohne Vertrag verhindern wollten. "So lange ein 'No Deal' nicht vom Tisch ist, werden wir nicht für die Auflösung dieser Kammer und eine Parlamentswahl stimmen", sagte der Labour-Vorsitzende. Wenige Stunden zuvor setzte Königin Elisabeth II. ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz in Kraft, das Johnson verpflichtet, eine dreimonatige Verschiebung des Brexit bis Ende Januar zu beantragen, sofern er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen erzielt.

Johnson lehnt eine Fristverlängerung kategorisch ab, wie er auch nach seiner erneuten Schlappe im Unterhaus unterstrich. Er wolle sein Land auf jeden Fall wie vorgesehen Ende Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. "Die Regierung wird weiter auf die Verhandlung eines Abkommens dringen, aber zugleich sich darauf vorbereiten, ohne eines auszutreten." Er werde zum EU-Gipfel am 17. Oktober reisen und versuchen, ein Austrittsabkommen im Interesse Großbritanniens zu erwirken. "Diese Regierung wird den Brexit nicht noch weiter hinauszögern." In der EU wartet man derweil immer noch auf konkrete Vorschläge aus London.

Mundtot gemacht

Die britischen Abgeordneten wurden zum Ende der hitzigen Parlamentsdebatte wie von Johnson angekündigt in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober geschickt. Oppositionspolitiker zückten Schilder, auf denen "mundtot gemacht" stand und riefen "Schande". Zuvor stimmten sie noch mehrheitlich dafür, dass die Regierung ihre Pläne für einen ungeregelten Brexit veröffentlichen muss sowie private Kommunikation von Regierungsvertretern, die an der Entscheidung beteiligt waren, das Parlament zu der ungewöhnlich langen Pause in dieser für die Brexit-Verhandlungen kritischen Phase zu verdonnern.

Johnsons Kritiker vermuten, dass die Entscheidung politisch motiviert war mit der Absicht, die Debatte über den Brexit-Kurs einzuschränken. Die Regierung begründet den Schritt dagegen damit, dass Johnson Zeit und Raum gegeben werden solle, um seine Gesetzesagenda neu zu entwerfen.

Johnson war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Defensive geraten. Gegen seinen Brexit-Kurs regte sich immer mehr Widerstand auch in den eigenen Reihen. So stimmten mehrere Abgeordnete der Konservativen Partei mit der Opposition, er verlor seine Mehrheit im Parlament, und mit Arbeitsministerin Amber Rudd trat am Wochenende eines der prominentesten Kabinettsmitglieder aus Protest gegen Johnsons Vorgehen zurück.

Dennoch versucht er an seinem Kurs festzuhalten. Im Parlament argumentierte er, dass sich nur mit Neuwahlen die Blockade im Unterhaus auflösen lasse. Dem Interesse der Briten könne nur gedient werden, wenn der Premierminister mit der stärksten Verhandlungsposition gegenüber der EU ausgestattet werde. Dies sieht er durch das Gesetz, das ihn zur Beantragung einer Verschiebung des Brexit-Termins verpflichtet, nicht gegeben. Aus seiner Sicht raubt es ihm einen seiner wichtigsten Trümpfe: die Drohung eines ungeregelten EU-Austritts. Ökonomen befürchten für so einen Fall schwere wirtschaftliche Verwerfungen beiderseits des Ärmelkanals und ein Wideraufflammen der Gewalt an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien zählenden Nordirland.

Die Irland-Frage ist einer der großen Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sagte am Montag während eines Johnson-Besuchs in Dublin, beim umstrittenen Punkt der Rückversicherung für die irische Grenze gebe es keinen Spielraum. Der sogenannte Backstop, der die Einführung harter Grenzkontrollen verhindern soll, müsse juristisch verbindlich seien und könne nicht durch bloße Versprechen ersetzt werden. Doch auch andere Punkte sind mehr als drei Jahre nach dem Referendum der Briten für einen EU-Austritt ungeklärt.

(Reuters)

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Wdh: Britische Regierung

Wdh: Britische Regierung veröffentlicht Szenarien für No-Deal-Brexit

(Im zweiten Absatz wurde ein Tippfehler korrigiert (richtig: "inhaltlich").) - Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publik gemachte "Yellowhammer"-Dokument war bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens passieren dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig geändert wurde.

12.09.2019 07:40

Der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltlich identische Dokumente mit der Überschrift "Grundlegendes Szenario" zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall".

Durch die geänderte Überschrift könnte sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt sehen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. "Operation Yellowhammer" (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.

In dem sechsseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine "erhebliche Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Ausserdem könnte es aufgrund langer Wartezeiten am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, die Herausgabe sämtlicher Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als "unangemessen und unverhältnismässig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, dass ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.

Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmässig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause - die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll - für "null und nichtig" zu erklären.

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. "Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können", sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück und kündigte an, zunächst Berufung einzulegen beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden.

Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden. Johnson äusserte sich am Mittwoch nicht zu dem Urteil./cmy/DP/zb

(AWP)

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Vor Brexit-Gesprächen:

Vor Brexit-Gesprächen: Wirtschaft fordert Einigung

Vor Brexit-Gesprächen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert die europäische Wirtschaft dringend eine Einigung. Der Unternehmerverband BusinessEurope verlangte am Montag, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag definitiv auszuschliessen, weil er für Bürger und Wirtschaft auf beiden Seiten ein "Desaster" wäre.

16.09.2019 06:40

Johnson und Juncker sind für Montagmittag in Luxemburg zu einem Arbeitsessen verabredet - das erste direkte Treffen der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Johnson trifft auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt eine Pressekonferenz (15.15 Uhr). Der britische Regierungschef hatte am Wochenende Zuversicht verbreitet, doch EU-Diplomaten erwarteten für Montag keinen Durchbruch.

Aus Regierungskreisen hiess es am Sonntag, die britische Regierung strebe weiter ein Abkommen an. Johnson will demnach in dem Gespräch aber bekräftigen, dass er eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde, sollte sie angeboten werden.

Der Premier will das fertige EU-Austrittsabkommen ändern, was die Europäische Union bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit Ende Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen "No-Deal" will und für den Notfall verlangt, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Auch BusinessEurope mahnte, ein No-Deal sollte definitiv ausgeschlossen werden. Ein harter Bruch wäre aus Sicht des Verbands extrem schädlich für beide Seiten: Waren würden schwieriger erhältlich und teurer, auch das Reisen würde komplizierter.

"Wir müssen einen glatten Übergang von der heutigen zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien sicherstellen, mit einem klaren Rahmenvertrag, der Bürgern und Unternehmen Zuversicht gibt", erklärte Verbandschef Markus Beyrer. "Wir fordern beide Seiten auf, alles Vernünftige zu versuchen und einen konstruktiven Dialog zu führen, um einen No-Deal abzuwenden".

Die Unsicherheit bei einer weiteren Verschiebung des Brexits sei zwar nicht ideal, sollte aber dennoch in Erwägung gezogen werden, erklärte der Verband. Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln.

Doch obwohl die damalige Premierministerin Theresa May den Deal schon voriges Jahr mit der EU schloss, ist er vom britischen Parlament noch immer nicht ratifiziert. Er fiel drei Mal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops für Irland.

Es geht um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Aussengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der erst vor gut 20 Jahren befriedeten Insel könnte Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Grossbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Grossbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmässig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schliessung bis zum 14. Oktober für unrechtmässig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.

Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein grosses Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses "nicht fit für das 21. Jahrhundert" ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig./vsr/DP/zb

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EU-Parlament berät Auswege

EU-Parlament berät Auswege aus dem Brexit-Drama

Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament an diesem Mittwoch, welche Chancen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet in Strassburg über sein Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. In einer Resolution wollen die Abgeordneten dann die Position der Europäischen Union bekräftigen.

18.09.2019 06:34

Johnson will Grossbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen. Da der bereits fertige Austrittsvertrag keinen Rückhalt im Unterhaus fand, fordert der Regierungschef Änderungen. Die EU lehnt dies eigentlich ab, zeigt sich aber dennoch offen für Gespräche. Gibt es keine Einigung, will Johnson einen ungeregelten Bruch riskieren - obwohl das britische Parlament ein Gesetz zum Stopp eines "No-Deal" beschlossen hat.

Im Entwurf der Resolution des EU-Parlaments wird betont, es sei im "überwältigenden Interesse" beider Seiten, den Austritt geordnet zu vollziehen. Das Papier bekennt sich zum ausgehandelten Abkommen und plädiert gegen Änderungen in der Substanz. Ein erneuter Aufschub des Austritts wäre für die Abgeordneten aber akzeptabel. Im übrigen wird bekräftigt, dass das EU-Parlament selbst erst abstimmen will, wenn das Unterhaus eine Vereinbarung mit der EU gebilligt hat.

Junckers Treffen mit Johnson hatte am Montag keinen Durchbruch gebracht. Der britische Premier sprach zwar danach von den Chancen für einen Deal. Doch wartet Juncker nach eigenen Angaben immer noch auf konkrete britische Vorschläge.

Dabei geht es nach wie vor um den sogenannten Backstop, die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit. Eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen.

Die EU verlangt, dass ganz Grossbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Grossbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Johnson steht in Grossbritannien massiv unter Druck. Am Dienstag hatte vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung im Streit über die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments begonnen. Kritiker sagen, die überlange Sitzungsunterbrechung bis 14. Oktober solle die Abgeordneten im Brexit-Streit kalt stellen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für Freitag erwartet./vsr/DP/zb

(AWP)

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