Schuldenkrise Amerika

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US-Demokraten wollen Weg für

US-Demokraten wollen Weg für Trump-Impeachment im Senat freimachen

Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat beschliessen. Ausserdem wollen sie festlegen, welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen Parlamentskammer vertreten. Beide Schritte sind Voraussetzung für den formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat, mit dem der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, in dieser Woche rechnet.

15.01.2020 06:33

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch um 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MEZ) verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat vertreten sollen. Erwartet wurde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wurde für den Nachmittag erwartet.

Der Republikaner Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Impeachment-Verfahren stellen. Ihm werden Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht wurde. Trump weist die Vorwürfe zurück und verurteilt das Verfahren als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd".

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hiess es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Ausserdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

McConnell sagte, falls das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschliessen sollte, die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten noch in dieser Woche Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am Supreme Court, John Roberts, erfolgen. "Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen." Der Oberste Richter der USA führt das Verfahren im Senat, das einem Gerichtsprozess ähnelt.

Die 100 Senatoren nehmen dabei die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat mit 53 Sitzen die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird. Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist nicht absehbar./cy/lkl/DP/zb

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Trump-Impeachment: US-Senat

Trump-Impeachment: US-Senat kommt zu erster Sitzung zusammen

Der US-Senat kommt am Donnerstag zur ersten Sitzung im historischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat zu empfangen. Dort werden sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen: Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

16.01.2020 07:39

Weiter beschloss der Senat, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen wird. Er wird dann vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Weisse Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkt stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Aus dem Weissen Haus hiess es am Mittwoch: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weisse Haus wolle "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hiess es.

Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und die Anklagevertreter bestätigt. Damit wurde der Weg für das Amtsenthebungsverfahren im Senat endgültig freigemacht.

Ernannt wurden die Anklagevertreter von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokraten Nancy Pelosi. Geführt wird das Team der sogenannten Impeachment-Manager vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.

Pelosi sagte vor Übermittlung der Anklagepunkte, es sei "so traurig, so tragisch", dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten. Die Demokraten erneuerten am Mittwoch ihre Vorwürfe gegen Trump. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, sprach von "überwältigenden Beweise" dafür, "dass der Präsident das Land betrogen hat".

Pelosi hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump, die im Repräsentantenhaus geführt wurden, im vergangenen September in die Wege geleitet. Vor vier Wochen beschloss das Repräsentantenhaus dann mit der Mehrheit der Demokraten die beiden Anklagepunkte - ohne eine einzige Stimme der Republikaner.

Pelosi hatte die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber seitdem zurückgehalten. Streit gibt es darüber, ob im Senat weitere Zeugen gehört werden sollen, was die Demokraten fordern. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.

Trump rechnet nach Angaben des Weissen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Seine Sprecherin Stephanie Grisham teilte am Mittwoch mit, Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem "illegitimen Amtsenthebungsverfahren" und betonte: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht."/cy/lkl/DP/zb

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Inflationsrate in Argentinien

Inflationsrate in Argentinien klettert auf 53,8 Prozent

Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in Argentinien ist die Inflation in dem südamerikanischen Land 2019 auf den höchsten Stand seit 28 Jahren geklettert.

16.01.2020 06:41

Die Preise für Waren und Dienstleitungen erhöhten sich im vergangenen Jahr um 53,8 Prozent, wie die Statistikbehörde (Indec) am Mittwoch mitteilte. Damit gehört Argentinien zu den Ländern mit der höchsten Inflationsrate weltweit. Befeuert wurde die Teuerung vor allem von der heftigen Abwertung der Landeswährung Peso.

Argentinien ist mit 175 Milliarden Dollar bei ausländischen Gläubigern verschuldet, von denen 71 Milliarden auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere multilaterale Finanzinstitute entfallen. Den Rest hat sich die Regierung bei privaten Geldgebern geliehen.

Die Mitte-Links-Regierung des neuen Präsidenten Alberto Fernández will die Zahlungsverpflichtungen nun neu aushandeln. Der Plan der Regierung sieht auch höhere Steuern auf Agrarexporte und Devisenankäufe sowie für sechs Monate eingefrorene Preise für Strom, Gas und Wasser vor.

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US-Einzelhandel verliert 2019

US-Einzelhandel verliert 2019 Schwung - mehr Umsatz im Dezember

Der US-Einzelhandel hat im vergangenen Jahr an Schwung verloren, seinen Umsatz zum Jahresausklang aber erneut steigern können. Im Vergleich zum Vormonat erhöhten sich die Erlöse im Dezember um 0,3 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Mittel mit einem Anstieg in diesem Umfang gerechnet. Das Umsatzplus im November wurde von 0,2 auf 0,3 Prozent korrigiert.

16.01.2020 14:51

Ohne die volatilen Autoverkäufe stiegen die Erlöse im Dezember deutlich stärker um 0,7 Prozent zum Vormonat. In der sogenannten "Kontrollgruppe" erhöhten sich die Umsätze um 0,5 Prozent. Die Kontrollgruppe dient der Abschätzung des Konsumbeitrags zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum und wird von Ökonomen als Richtschnur für die Stärke des privaten Verbrauchs angesehen.

Trotz des soliden Jahresausklangs sind die Umsätze im Gesamtjahr 2019 weniger stark gestiegen als im Jahr zuvor. 2019 lagen die Erlöse 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. 2018 hatte der Zuwachs knapp fünf Prozent betragen. Allerdings war dieser Anstieg auch der stärkste seit sechs Jahren gewesen./bgf/jsl/jha/

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Philly-Fed-Index hellt sich

Philly-Fed-Index hellt sich überraschend deutlich auf

Das Geschäftsklima in der US-Region Philadelphia hat sich im Januar deutlich stärker aufgehellt als erwartet. Der Indikator der regionalen Notenbank (Philly-Fed-Index) stieg von 2,4 Punkten im Vormonat auf 17,0 Zähler, wie die regionale Zentralbank am Donnerstag in Philadelphia mitteilte. Dies ist der höchste Stand seit dem vergangenen Mai. Analysten hatten im Mittel einen Anstieg auf lediglich 3,8 Punkte erwartet.

16.01.2020 14:51

Der Philly-Fed-Index misst die wirtschaftliche Aktivität in der Region Philadelphia. Ein Wert über null Punkten deutet auf eine Expansion der Wirtschaftsaktivität hin, ein Wert von unter null Punkten signalisiert einen Rückgang./jsl/bgf/mis

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USA: Einfuhrpreise steigen

USA: Einfuhrpreise steigen wie erwartet

In den USA sind die Preise von importierten Gütern im Dezember wie erwartet gestiegen. Zum Vorjahresmonat seien die Einfuhrpreise um 0,5 Prozent geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Analysten hatten dies im Mittel erwartet. Im Vormonat waren die Einfuhrpreise noch um 1,3 Prozent gefallen.

16.01.2020 14:46

Im Monatsvergleich stiegen die Importpreise um 0,3 Prozent. Auch dies war von Analysten prognostiziert worden. Die Einfuhrpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an der die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet./jsl/jkr/jha/

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Trump:

Trump: «Amtsenthebungsverfahren ist eine Schande»

US-Präsident Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person vor Journalisten im Weissen Haus scharf kritisiert.

17.01.2020 06:57

Kurz nach Beginn des Verfahrens im Senat am Donnerstag äusserte er sich vor Journalisten im Weissen Haus. "Es ist eine Schande", sagte Trump. Er werde dem Verfahren "ohne jeden Grund" unterzogen. Den leitenden Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als einen "korrupten Politiker". Das Verfahren sei "total parteiisch" und sei von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden.

Trump sagte auf Nachfrage, er kenne den Geschäftsmann Lev Parnas nicht, der ihn in der Ukraine-Affäre zuletzt belastet hatte. Parnas - ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani - hatte dem Sender MSNBC gesagt, der Präsident habe "exakt" über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst. Trump sagte: "Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe." Zu einem Foto, das ihn mit Parnas zeigt, sagte Trump, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten.

Parnas hatte dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zahlreiche Materialien zur Ukraine-Affäre übergeben. Darunter war ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Mai. Darin bat Giuliani Selenskyj mit dem "Wissen und Einverständnis" Trumps um ein Treffen. Trump sagte am Donnerstag, er wisse von einem solchen Brief nichts.

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm in dem Amtsenthebungsverfahren deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

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Venezuelas Oppositionsführer

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó reist zu Treffen mit Pompeo

Trotz eines Reiseverbots ist der selbst ernannte Interimspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó aus seiner Heimat Venezuela ins Nachbarland Kolumbien gereist. Der kolumbianische Staatschef Iván Duque empfing ihn am Sonntag im Präsidentenpalast Casa de Nariño in Bogotá mit militärischen Ehren. "Wir werden die Unterstützung der Welt festigen, um die Freiheit für Venezuela zu erringen", schrieb Guaidó nach dem Arbeitstreffen mit Duque und Kolumbiens Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez sowie Aussenministerin Claudia Blum auf Twitter.

20.01.2020 06:52

Am Montag wollte Guaidó am Rande eines regionalen Ministertreffens zum Thema Terrorismus in Bogotá mit US-Aussenminister Mike Pompeo zusammenkommen. "Ich freue mich, ein Treffen mit ihm zu haben", sagte Pompeo nach Angaben mitreisender Journalisten vor seinem Abflug aus Berlin. Die USA gehören zu den wichtigsten Unterstützern Guaidós, der seit einem Jahr versucht, den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Allerdings entstand zuletzt der Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump angesichts mangelnder Fortschritte das Interesse an Venezuela verloren hat.

Parlamentschef Guaidó hatte sich vor einem Jahr zum Interimspräsidenten erklärt und den sozialistischen Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Zwar ist Maduro mittlerweile weltweit weitgehend isoliert, allerdings hält er sich mit Hilfe des Militärs weiter an der Macht. Guaidó wird auf dem internationalen Parkett zwar hofiert, kann sich in Venezuela aber nicht durchsetzen. Die humanitäre Lage in dem einst reichen Land mit den weltgrössten Erdölreserven ist katastrophal. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.

Zuletzt hatte Maduro versucht, Guaidó in seiner eigenen Machtbastion - dem von der Opposition dominierten Parlament - anzugreifen. Sicherheitskräfte versperrten den regierungskritischen Abgeordneten Angang Januar den Weg zur Nationalversammlung, während sozialistische Parlamentarier und abtrünnige Oppositionelle einen Gegenkandidaten zum Parlamentschef wählten. Allerdings liess sich Guaidó wenig später von seinen Anhängern an anderer Stelle im Amt bestätigen. Das Parlament ist nun in zwei konkurrierende Häuser gespalten.

Wegen laufender Strafverfahren darf Guaidó das Land eigentlich nicht verlassen. Im vergangenen Jahr war er ebenfalls nach Kolumbien und in andere südamerikanische Länder gereist. Bei seiner Rückkehr wurde er am Flughafen von Caracas von einer Reihe ausländischer Diplomaten erwartet, die mit ihrer Anwesenheit seine Festnahme verhindern wollten. Wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten wurde der deutsche Botschafter daraufhin zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen./dde/DP/zb

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Trump-Verteidiger gehen in

Trump-Verteidiger gehen in Offensive: Anklagepunkte verfassungswidrig

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten gehen dessen Verteidiger zum Angriff über. Die Anklagepunkte seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden

19.01.2020 17:05

So heisst es in einem Schreiben, das das Weisse Haus am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichte. "Präsident Trump bestreitet kategorisch und unmissverständlich jeden Vorwurf in beiden Anklagepunkten", schreiben Trumps Verteidiger. Damit antwortete die Regierungszentrale erstmals formell auf die Anklage Trumps vor dem US-Senat.Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus legten ihrerseits die Vorwürfe gegen den Präsidenten in einem umfassenden Dokument dar, das sich auch auf der Anklage zugrundliegende Materialien beruft.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Die Ukraine-Affäre hat den Weg zum Amtsenthebungsverfahren geebnet.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Verteidiger von O.J. Simpson im Trump-Team

Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Verteidigerteam Trumps vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war damals der Sonderermittler in dem Verfahren. Der emeritierte Harvard Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

Die Strategie von Trumps Verteidigern zielt darauf ab, die Anklage der Demokraten im Repräsentantenhaus in Gänze zu demontieren. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstösse, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen", ist in dem Schreiben zu lesen. Die Verfassung der USA nennt als Gründe für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen". Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten "sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen".

Aus Sicht der sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhaus ist es der Präsident, der eine Gefahr für die US-Wahlen darstellt. "Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip in Frage, dass Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen", heisst es in dem 111 Seiten langen Dokument, das die Anklagevertreter am Samstag veröffentlichten. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident für seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der "schlimmste Alptraum" der amerikanischen Gründerväter.

Impeachment am Donnerstag gestartet

Am Donnerstag hatte das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat begonnen. Der Verfassungsrichter John Roberts wurde als Leiter des Verfahrens vereidigt. Anschliessend nahm er den 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden, den Eid ab. Nun kann der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens beginnen. Der Senat kommt dafür am Dienstagmittag (Ortszeit) zusammen - es wird erwartet, dass Trump zu dem Zeitpunkt am Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz teilnimmt. Viele Verfahrensfragen müssen noch geklärt werden. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen und Dokumente herangezogen werden. Die Demokraten pochen darauf, die Republikaner lehnen es bislang ab.

Ihrer Forderung verliehen die Demokraten Nachdruck mit der Veröffentlichung weiterer Materialien zur Ukraine-Affäre. Mehrere Fotos legen nahe, dass Trump den Geschäftsmann Lev Parnas kennt. Dieser soll in den Bemühungen von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle gespielt haben, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden. Trump bestreitet, Parnas zu kennen. Parnas habe die Materialien dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses übergeben, erklärte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Freitagabend. Schiff ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Impeachment-Verfahren.

Das Amtsenthebungsverfahren bestimmt die innenpolitische Debatte in den USA. Allerdings gilt als extrem unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt aufgeben muss. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist allerdings nicht absehbar.

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Streikwelle in Frankreich

Streikwelle in Frankreich dämpft laut Minister Konjunktur

Die anhaltende Streikwelle dämpft nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire das Wachstum in Frankreich. "Es wird Auswirkungen geben, aber ich denke, diese werden begrenzt sein", sagte der Minister am Montag dem Fernsehsender LCI. "Die heute verfügbaren Schätzungen zeigen, dass der Effekt auf das Quartalswachstum 0,1 Punkte betragen dürfte."

20.01.2020 10:56

Seit 46 Tagen wird in Frankreich gegen die von Präsident Emmanuel Macron angestossene Rentenreform protestiert, allerdings mit zuletzt nachlassender Intensität. So wurden der öffentliche Nah- und Schienenverkehr erheblich beeinträchtigt. "Auf das gesamte Jahr gesehen ist die Auswirkung sehr begrenzt", sagte Le Maire mit Blick auf das Wirtschaftswachstum.

Macron will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfasst. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen. So können etwa Bahnangestellte wesentlich früher in Rente gehen als andere Beschäftigte. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermassen gelten sollen.

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Im Impeachment-Verfahren

Im Impeachment-Verfahren gehört Bühne weiter den Anklägern

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehört die Bühne im Senat den zweiten Tag in Folge den Anklagevertretern. Die sogenannten Impeachment-Manager werden in der Sitzung am Donnerstag (ab 19 Uhr MEZ) erneut versuchen, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen. Bereits am Mittwoch legten sie in einer knapp neunstündigen Sitzung bis in den späten Abend (Ortszeit) ihre Argumente dar.

23.01.2020 06:32

Wer sind die Ankläger? Das Anklageteam besteht aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten. Darunter sind die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff und Jerry Nadler.

Und die Verteidiger? Das Team des Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

Wie läuft das Verfahren ab? Beide Seiten haben jeweils bis zu 24 Stunden Zeit, ihre Positionen vorzutragen - verteilt über je drei Tage. Die Eröffnungsplädoyers beider Seiten ziehen sich also wohl bis in die kommende Woche. Im Senat sind jeden Tag Sitzungen angesetzt, ausser Sonntag. Die Ankläger sind zuerst an der Reihe: Seit Mittwoch präsentieren sie ihre Position.

Legen sie neue Belege vor? Nein, die Anklagevertreter stellen noch einmal ausführlich die bereits bekannten Resultate der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor. Am Mittwoch begannen sie damit, über Stunden detailliert die Ergebnisse aus den dortigen Zeugenanhörungen der vergangenen Monate darzulegen. Dabei zeigten sie auch Ausschnitte aus den Befragungen und erzählten chronologisch Geschehnisse der Ukraine-Affäre nach. Es geht darum, die Erkenntnisse in komprimierter Form den Senatoren - und der Öffentlichkeit - vorzustellen. Schiff sagte am Mittwoch, die Beweise für ein schwerwiegendes Fehlverhalten seien "überwältigend". Auch Trumps Verteidigerteam könne die zusammengetragenen Fakten nicht leugnen.

Was sagen die Verteidiger? Sie sind erst nach den Eröffnungsplädoyers der Ankläger am Zug, voraussichtlich ab Samstag. Sie haben dann ebenfalls über drei Tage verteilt bis zu 24 Stunden lang Zeit, die Senatoren von der Unschuld Trumps zu überzeugen. Die Verteidiger hatten schon vor dem Start der Plädoyers argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Was genau wird Trump vorgeworfen? Die Anklagepunkte lauten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Wie geht es nach den Eröffnungsplädoyers beider Seiten weiter? Im Anschluss sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, beiden Seiten schriftlich Fragen zu den vorgetragenen Details zu stellen. Erst anschliessend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch dort Zeugen vorgeladen oder zusätzliche Dokumente angefordert werden. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören. Sie versprechen sich davon weitere für Trump belastende Aussagen. Bislang konnten sie sich mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Trumps Republikaner stellen im Senat die Mehrheit und haben damit die Gestaltungshoheit über das Prozedere.

Wie stehen die Chancen, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte? Das ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat hochgradig unwahrscheinlich. Bislang stehen die Republikaner geschlossen zu Trump. Bisherige Abstimmungen erfolgten klar entlang der Parteilinien. Schiff plädierte am Mittwoch zum Auftakt der Ankläger-Plädoyers an das Gewissen der Senatoren und rief sie zu Unvoreingenommenheit auf. "Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln", sagte er. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen.

Wird Trump auch auftreten? Der Präsident sagte am Mittwoch zwar, er würde das Verfahren gerne aus nächster Nähe mitverfolgen. "Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren", sagte Trump mit Blick auf das Anklageteam. Es ist aber nicht vorgesehen, dass er selbst bei dem Verfahren im Senat erscheint. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn in der Affäre zurück und bezeichnet das Verfahren als reine "Hexenjagd"./jac/DP/zb

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Ankläger im Impeachment

Ankläger im Impeachment-Verfahren schliessen ihre Präsentation ab

Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schliessen an diesem Freitag ihre Eröffnungsplädoyers ab. Am Donnerstag trugen die sogenannten Impeachment-Manager aus dem Repräsentantenhaus erneut bis in den späten Abend (Ortszeit) ihre Vorwürfe gegen Trump vor. Zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung appellierte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, eindringlich an die Senatoren, wenn sie Trump für schuldig befänden, müssten sie auch dafür sorgen, dass er des Amtes enthoben werde. "Denn das Recht ist von Bedeutung, und die Wahrheit ist von Bedeutung", mahnte er. "Andernfalls sind wir verloren."

24.01.2020 06:33

Schiff, der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht, sagte mit Blick auf den republikanischen Präsidenten: "Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben." Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits offizieller US-Aussenpolitik agiert.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten "Hexenjagd".

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen - allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an.

Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

Die Ankläger hoffen jedoch darauf, einige republikanische Senatoren mit ihrer ausführlichen Darstellung des gesammelten belastenden Materials gegen Trump auf ihre Seite zu ziehen.

Seit Mittwoch haben die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus Zeit, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen - insgesamt bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte am Donnerstag: "Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich." Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.

Nach den Anklagevertretern werden die Verteidiger des Präsidenten - voraussichtlich ab Samstag - ebenfalls bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage haben, um ihre Argumente darzulegen. Sie wollen die Senatoren von Trumps Unschuld überzeugen und hatten schon vorab argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Der republikanische Senator John Barrasso sagte am Donnerstag mit Blick auf die Präsentation der Demokraten, was sie dort vorstellten, sei immerzu das Gleiche. Es sei nun an der Zeit, dass Trumps Team seine Verteidigung präsentieren könne.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hielt dagegen, die Republikaner beklagten sich zwar, dass nichts Neues präsentiert werde. Zugleich verhinderten sie, dass neue Zeugen im Senat gehört würden. Das passe nicht zusammen.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich. Mit ihrer Mehrheit im Senat haben Trumps Republikaner die Gestaltungshoheit über das Prozedere./jac/DP/zb

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Impeachment: Demokraten

Impeachment: Demokraten dringen wegen Manuskripts auf Bolton-Aussage

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter ihre Forderung bekräftigt, den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Hintergrund ist ein Bericht der "New York Times" über Auszüge aus einem demnächst erscheinenden Buch des 71-Jährigen. In dem Manuskript schildere Bolton, dass Trump ihm im August 2019 gesagt habe, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.

27.01.2020 07:38

Boltons Darstellung könne ein zentrales Argument der Verteidiger Trumps in dem Verfahren untergraben, schrieb das Blatt am Sonntagabend (Ortszeit). Diese beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Trump selbst wies die Bolton zugeschriebene Darstellung auf Twitter zurück. Er habe diesem nie etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. "Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen", schrieb Trump in der Nacht zum Montag.

Das aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht der "New York Times" als "explosiv" und forderte den von den Republikanern kontrollierten Senat auf, Bolton als Zeugen zu hören. "Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen", hiess es in einer Erklärung. Trump hatte seinen Sicherheitsberater im September 2019 überraschend entlassen. Er begründete dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. Bolton selbst hatte sich zuletzt zu einer Aussage im Senat bereiterklärt.

Boltons Buch "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll im März erscheinen. In einem standardmässigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weisse Haus geschickt, schrieb die "New York Times" weiter. Boltons Anwalt machte das Weisse Haus für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich, hiess es weiter./jv/DP/jha

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Die Schuldenuhr tickt - Trump

Die Schuldenuhr tickt - Trump treibt US-Defizit in die Höhe

Die Politik Donald Trumps reisst immer grössere Löcher in den amerikanischen Haushalt. Es ensteht das grösste Defizit seit den Nachwehen der Finanzkrise.

27.01.2020 00:35

US-Präsident Donald Trump will in die Geschichte eingehen - und wird dabei wohl auch ein Kapitel als Schuldenmacher schreiben. Der auf Superlative versessene Republikaner hat seinen Wählern versprochen, der grösste Jobproduzent zu werden, "den Gott je geschaffen hat".

Während der Arbeitsmarkt unter Trump - wie bereits in den Jahren vor seinem Amtsantritt - weiter brummt, hat sich das Loch in der Haushaltskasse deutlich ausgedehnt. In den zwölf Monaten bis Ende September 2019 stieg es auf 984 Milliarden Dollar an - das grösste Defizit seit sieben Jahren. Damals litten die USA noch unter den Nachwehen der Finanzkrise, nun floriert die Wirtschaft aber. Dennoch tickt die Schuldenuhr unaufhörlich weiter: Seit Oktober sind rund 357 Milliarden Dollar aufgelaufen - 38 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, sieht die Gefahr, dass der US-Staat bald handlungsunfähig werden und damit eine globale Krise auslösen könnte. "Nur die Niedrigzinspolitik rettet die Welt vor einem GAU. Wenn die Zinsen steigen, wird die Schuldenlast erdrückend", sagt Braml.

Für Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner ist dies derzeit jedoch nicht absehbar. "Es müsste schon viel zusammenkommen, dass sich der Markt schliesst." Amerika habe mit dem Dollar die Weltleitwährung und verfüge über die grössten und liquidesten Finanzmärkte: "Das ist schwer zu unterminieren. Die USA befinden sich damit in einer sehr kommoden Position", sagt Weidensteiner.

Der Hang zur Verschuldung wird dadurch offenbar gefördert. Schätzungen zufolge dürfte beim jährlichen Defizit die Billionengrenze bis 2022 überschritten sein. "Die Aussicht auf eine solch hohe und steigende Schuldenlast stellt ein schwerwiegendes Risiko für das Land dar", warnt die Kongressbehörde Congressional Budget Office (CBO). Experten verweisen darauf, dass die Wirtschaftsblüte und der Boom an den Börsen eigentlich beste Voraussetzungen böten, das Defizit zurückzufahren.

Sonderfall Trump

Doch sei Trump ein auffälliger "Sonderfall" in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte, sagt Weidensteiner. Anders als seine Vorgänger habe der Republikaner beim Schuldenmachen auch inmitten des Aufschwungs noch "weiter Gas gegeben", während andere Präsidenten eher auf die Bremse getreten seien. "Dafür muss man Trump auf dem Zeugnis eher ein 'ungenügend' ausstellen", urteilt der Ökonom.

Einer der Gründe für das steigende Tempo der Verschuldung ist die von Trump durchgesetzte Reform von 2017, mit der Unternehmensteuern massiv gesenkt wurden und auch der Spitzensteuersatz heruntergesetzt wurde. Experten schätzen, dass das von Trump damals als "Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht" bezeichnete Paket letztlich dem Staat auf die Füsse fällt. Die dadurch erzeugte zusätzliche Schuldenlast wird auf mindestens eine Billion Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren veranschlagt.

US-Notenbankchef Jerome Powell, den Trump immer wieder zu einem lockereren geldpolitischen Kurs gedrängt hat, schwant Böses, falls der seit mehr als elf Jahren anhaltende Boom in den USA in eine Rezession umschlagen sollte. Dann wäre die Regierung gefragt, mit der Haushaltspolitik dagegenzuhalten. Doch die Schuldenpolitik sei "nicht nachhaltig", kritisierte der Fed-Chef Ende 2019 vor einem Kongress-Ausschuss. "Hohe und noch weiter steigende Schulden" würden es dem Staat schwermachen, der Wirtschaft in schlechten Zeiten mit Konjunkturspritzen auf die Beine zu helfen.

22,4 Billionen Dollar Schulden

Die Verbindlichkeiten haben sich seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 insgesamt um rund 2,45 Billionen Dollar erhöht. Auf Bundesebene hat sich über die Jahre einen Schuldenberg in Rekordhöhe von 22,4 Billionen Dollar angehäuft. Rechnet man dabei interne Verschuldungsposten heraus, verbleiben letztlich Kapitalmarktschulden in Höhe von 17,1 Billionen Dollar. Dies sind laut dem Kongressbüro CBO knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Amerikas mangelnde Sparquote und seine exorbitante Verschuldung führen dazu, dass die USA auf absehbare Zeit ein Handelsdefizit haben werden", sagt DGAP-Mann Braml, der auch Autor des Blogs usaexperte.com ist.

Trump mache mit seinen Attacken auf die EU wegen deren Überschuss im Handel mit den USA eine "Milchjungenrechnung" auf, ergänzt er. Denn das US-Aussenhandelsdefizit entstehe nicht, weil Europa die USA übervorteile, sondern aufgrund ökonomischer Faktoren. Trump verkenne, dass das Aussenhandelsdefizit und die Staatsverschuldung unterschiedliche Seiten derselben Medaille seien. "Die USA können sich ihre hohen Rüstungsausgaben und das Leben auf Pump nur so lange leisten, wie das Ausland auf eigenen Konsum und Investitionen verzichtet und in die US-Märkte investiert - beispielsweise in Anleihen, über die sich der US-Staat refinanziert", führt Braml aus.

Das US-Defizit hatte 2009 einen Höchststand von 1,4 Billionen Dollar erreicht, als die Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama das Bankensystem in der globalen Finanzkrise mit Staatshilfen vor dem Kollaps bewahrte. Obama baute das Defizit dann bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 wieder auf 585 Milliarden Dollar ab. Im neuen Jahrzehnt zeichnet sich nun ein Marsch in den Schuldenstaat ab. Die Kongressbehörde CBO veranschlagt, dass der Schuldenberg der US-Regierung bis 2029 auf 95 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigt - das höchste Niveau seit 1946.

(Reuters)

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Impeachment: Republikaner

Impeachment: Republikaner können laut Medien Zeugen nicht verhindern

Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Vorladung von Zeugen nach Medienberichten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge am Dienstag (Ortszeit).

29.01.2020 06:33

McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichteten. Das Weisse Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, weil sich der Prozess dann wohl noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen.

Am Dienstag schlossen Trumps Verteidiger nach drei Tagen ihre Plädoyers ab und forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsident rasch und ohne wenn und aber abzuweisen. Am Mittwoch und Donnerstag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Diese sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt.

Erst nach den beiden für Fragen reservierten Tagen soll es zu einer Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der von Republikanern kontrollierte Senat theoretisch schon am Freitagabend die Anklage gegen Trump abweisen.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten rund 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.

Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, das heisst die Demokraten müssten nur vier Senatoren auf ihre Seite ziehen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gäbe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten. Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre. Die Demokraten wollen ihn und weitere Zeugen vorladen. Bolton hatte sich bereit erklärt, auszusagen.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Im Repräsentantenhaus waren zahlreiche Zeugen angehört worden. Das Weisse Haus blockierte jedoch die Aussage mehrerer früherer und aktiver Regierungsmitarbeiter, darunter auch John Bolton. Zudem verweigerte die Regierung die Herausgabe relevanter Dokumente.

Trumps Verteidiger argumentierten am Dienstag, die Demokraten hätten das Impeachment nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs "schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt", sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow in seinem Abschlussplädoyer. "Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden", sagte er. Die Senatoren müssten die Anklagepunkte zurückweisen, forderte Sekulow. "Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es", sagte er./jbz/DP/zb

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US-Etatexperten erwarten

US-Etatexperten erwarten dauerhaftes Billionen-Defizit

Die US-Staatsverschuldung wird nach Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses in diesem Jahrzehnt das höchste Niveau nach dem Zweiten Weltkrieg erreichen.

28.01.2020 22:29

Trotz der brummenden US-Wirtschaft würden die Ausgaben des Staats die Einnahmen bereits in diesem Fiskaljahr um gut eine Billion Dollar übersteigen, hiess es in einer am Dienstag veröffentlichten Prognose.

Dem Congressional Budget Office (CBO) zufolge dürfte sich an diesem enormen Haushaltsdefizit auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Die Etatexperten gehen davon aus, dass es 2021 bis 2030 im Schnitt bei 1,3 Billionen Dollar liegen wird. Die Gesamtverschuldung werde bis dahin von derzeit 81 auf 98 Prozent der US-Wirtschaftsleistung ansteigen und damit den höchsten Stand seit 1946 erreichen.

Das US-Haushaltsdefizit lag zuletzt in den vier Jahren bis 2012 über der Schwelle von einer Billion Dollar. Damals lag es allerdings vor allem daran, dass die Regierung von Barack Obama viel Geld ausgab, um die Folgen der Rezession im Zuge der grossen Finanzkrise von 2007 zu lindern. Inzwischen läuft die Konjunktur längst wieder rund, doch unter US-Präsident Donald Trump sind die Ausgaben ebenfalls sehr hoch - so wurden etwa die Steuern für Unternehmen kräftig gesenkt.

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Streit um John Bolton rückt

Streit um John Bolton rückt ins Zentrum des Impeachment-Verfahrens

Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton rückt zunehmend ins Zentrum des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Boltons noch unveröffentlichtes Buch soll Material enthalten, das Trump belasten würde. Das Weisse Haus will die Publikation allerdings verhindern. Die Demokraten verlangen nun, dass Bolton zur Aufklärung der Ukraine-Affäre im Senat aussagen soll. Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer will jedoch weiter jegliche Zeugenaussagen blockieren. Trump versucht unterdessen, Boltons Glaubwürdigkeit mit beissender Kritik zu untergraben.

30.01.2020 06:31

Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine "bedeutende Mengen geheimer Informationen" zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hiess es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter. Der Jurist veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach "vernünftigem" Massstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.

Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weisse Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

Ein Bericht der "New York Times", der sich auf Informationen aus dem Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im Senat gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.

Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf angegriffen. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg", schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Das Weisse Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen im Senat eigentlich verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen - was Trump wohl sehr ungelegen käme und das Verfahren deutlich in die Länge ziehen könnte.

Der Donnerstag ist im Senat noch für Fragen der Senatoren an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps reserviert. Schon am Freitag könnte es aber zur Abstimmung zur Zulassung von Zeugenaussagen kommen. "Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen", betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Ein Zeuge wie Bolton, der so relevante Informationen zum "ernsthaften und ungeheuerlichen Fehlverhalten" des Präsidenten Habe, müsse vorgeladen werden, forderte Schiff weiter. Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen - vielleicht sogar schon am Freitag.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, die Demokraten müssten dafür nur vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen./cy/jbz/DP/zb

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Trump-Impeachment steuert auf

Trump-Impeachment steuert auf entscheidende Phase zu

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.

31.01.2020 06:32

In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator, nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander teilte mit: "Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde." Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Ohne Alexander dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen.

Das Weisse Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die geschlossen dafür stimmen müssten.

Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu wollen: "Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften und das gesamtes Regierungssystem zu stürzen", sagte er. "Das wird nicht passieren."

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Am Donnerstag setzten die Senatoren die Befragungen der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und der Verteidiger Trumps fort. Für die Verteidiger forderte der Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch Trumps. Das sei "das einzig angemessene Ergebnis", das dem Land nicht über Generationen hinweg Schaden zufügen würde.

Bei den demokratischen Anklagevertretern sorgte eine Aussage des emeritierten Harvard-Professors Alan Dershowitz, der dem Trump-Team angehört, für Empörung. Dershowitz hatte am Mittwoch argumentiert, wenn ein Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei, dann könnten Massnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

Der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, erwiderte am Donnerstag, mit diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle. "Das ist die Normalisierung der Gesetzlosigkeit." Der einzige Grund für eine solche Argumentation sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei. "Das ist ein Argument aus Verzweiflung." Schiff sprach von "einem Abstieg in den Verfassungswahnsinn".

Die Anklagevertreter forderten am Donnerstag erneut die Zulassung neuer Zeugen. "Ein faires Verfahren erfordert Zeugen", sagte Schiff vor Beginn der Sitzung. Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung durch einen Bericht über ein noch unveröffentlichtes Buch von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton bestärkt.

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf das Manuskript berichtet, Trump solle Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren.

Das Weisse Haus will die Veröffentlichung des Buchs verhindern. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine "bedeutende Mengen geheimer Informationen" zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hiess es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter.

Cooper veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach "vernünftigem" Massstab nicht als geheim eingestuft werden könnten. Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weisse Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden./cy/jbz/DP/zb

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Sanders gewinnt zweite

Sanders gewinnt zweite Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen knapp

Der linke Senator Bernie Sanders hat die zweite Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten knapp gewonnen.

12.02.2020 06:33

Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Sanders bei der Abstimmung im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire bei rund 26 Prozent, wie US-Medien in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) berichteten. Der gemässigte frühere Bürgermeister Pete Buttigieg lag ihm demnach mit gut 24 Prozent der Stimmen dicht auf den Fersen. Der 38-Jährige war in der vergangenen Woche bei der ersten Vorwahl in Iowa nach bisherigem Stand der Auszählungen überraschend knapp vor Sanders in Führung gegangen.

Sanders stellte sich nach dem Sieg in New Hampshire als den besten Kandidaten dar, um gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump anzutreten. "Dieser Sieg ist der Anfang vom Ende für Donald Trump", sagte Sanders vor Anhängern. Es gehe darum, bei der Wahl im November "den gefährlichsten Präsidenten der jüngeren Geschichte" zu besiegen, sagte Sanders. Er werde sich für eine bessere Gesundheitsversorgung, höheren Steuern für Reiche, strengere Waffengesetze und den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen, versprach der 78-Jährige.

Überraschend stark schloss auch die moderate und weniger bekannte Senatorin Amy Klobuchar (59) ab. Sie kam mit knapp 20 Prozent auf den dritten Platz. "Hallo Amerika! Ich bin Amy Klobuchar und ich werde Donald Trump schlagen", sagte sie vor jubelnden Unterstützern. Das Land brauche dringend einen Wechsel, forderte sie. Auf Rang vier und fünf folgten die linke Senatorin Elizabeth Warren (gut 9 Prozent der Stimmen) und der gemässigte frühere Vizepräsident Joe Biden mit einem Stimmanteil von gut 8 Prozent. Eine sichtlich enttäuschte Warren (70) erklärte vor Unterstützern, sowohl Sanders als auch Buttigieg seien "grossartige Menschen und jeder von ihnen wäre ein wesentlich besserer Präsident als Donald Trump." Sie bleibe aber weiter im Rennen.

Biden verliert Favoritenrolle

Biden (77) hatte in landesweiten Umfragen lange in Führung gelegen, es aber in Iowa nur auf den enttäuschenden Platz vier geschafft. Biden hatte daraufhin bereits gewarnt, dass er auch in New Hampshire schlecht abschneiden könnte. Der fünfte Platz dort dürfte seine Kampagne jedoch beschädigen: Sein Nimbus als aussichtsreichster Bewerber scheint gebrochen. Auch die nötigen Parteispenden dürften nun schwieriger einzuwerben sein.

Biden gab sich jedoch kämpferisch. Bislang hätten erst zwei relative homogene Bundesstaaten abgestimmt, sagte er. Biden hofft auf grosse Unterstützung bei schwarzen Amerikanern und Latinos. "Der Kampf, Donald Trumps Präsidentschaft zu beenden, hat gerade erst begonnen", sagte er vor Unterstützern in South Carolina. In dem Staat wird am 29. Februar abgestimmt.

Senator Sanders aus Vermont beschreibt sich selbst als "demokratischen Sozialisten" und ist vor allem bei jungen Wählern beliebt. Er wirft Buttigieg mangelnde Erfahrung vor. Der frühere Bürgermeister der Stadt South Bend wiederum hält Sanders vor, dass dessen zahlreichen Wahlversprechen nicht finanzierbar seien. Buttigieg stellt sich als Kandidat der Mitte dar, der auch von Trump enttäuschte Republikaner für sich gewinnen will. "Wir müssen das schaffen", sagte er vor Anhängern. Das Land könne sich keine weiteren vier Trump-Jahre mehr leisten, sagte er.

Die Kandidaten Andrew Yang und Michael Bennet gaben nach enttäuschenden Ergebnissen im unteren einstelligen Prozentbereich das Ende ihrer Wahlkampagnen bekannt. Damit bemühen sich immer noch neun Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Partei. Ursprünglich waren es mal rund 30 Bewerber gewesen. Bei den Republikanern wiederum gelten die Vorwahlen nur als Formsache: Präsident Donald Trump hat keine ernstzunehmende parteiinterne Konkurrenz.

Bei den Vorwahlen in New Hampshire werden nur 24 Delegiertenstimmen vergeben, die beim entscheidenden Nominierungsparteitag im Sommer zum Tragen kommen. Den Hochrechnungen zufolge sollten Sanders und Buttigieg jeweils neun Delegierte und Klobuchar sechs bekommen. Um sich die Präsidentschaftskandidatur der Partei zu sichern, muss ein Bewerber aber fast 2000 Stimmen gewinnen.

Signalwirkung der Vorwahlen

Die Bedeutung der Abstimmung liegt daher vor allem in ihrer Signalwirkung zu Beginn des langen Vorwahlkampfs: Ein gutes Abschneiden kann Kandidaten wichtigen Rückenwind geben, eine Niederlage kann dazu führen, dass Bewerber aufgeben müssen. Die erste grosse Entscheidung, bei der es um Hunderte Delegiertenstimmen gehen wird, steht am 3. März an. Am sogenannten "Super Tuesday" wird in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten abgestimmt werden.

Die Vorwahlen ziehen sich dann noch bis Juni hin. Anschliessend küren beide Parteien ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell. Die Präsidentenwahl ist für den 3. November angesetzt.

Eine Überraschung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur könnte noch der frühere New Yorker Bürgermeister Mike Bloomberg werden. Der Multimilliardär kandidierte in den relativ kleinen Staaten Iowa und New Hampshire nicht, sondern setzt auf einen Erfolg in den grossen Staaten am "Super Tuesday". Dort werden Hunderte Delegiertenstimmen vergeben. Bloomberg hat dort bereits zig Millionen US-Dollar für Fernsehwerbung ausgegeben. Er nimmt keine Spenden an, sondern finanziert seinen Wahlkampf selbst. In zwei landesweiten Umfragen war er jüngst auf die Plätze drei und vier gekommen.

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Fed erwartet bald mehr

Fed erwartet bald mehr Klarheit über Folgen der Virus-Krise für USA

Die US-Notenbank Fed rechnet schon bald mit mehr Klarheit über die Auswirkungen der Virus-Krise auf die USA.

13.02.2020 06:28

Wahrscheinlich würden sich die Effekte schon "recht bald" aus Wirtschaftsdaten ablesen lassen, sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch vor dem Bankenausschuss des Senats. Die Folgen des Coronavirus-Ausbruchs dürften für China "beträchtlich" sein, was für die direkten Handelspartner jedoch nicht in diesem Masse der Fall sein werde. Für die USA werde die Unterbrechung von Lieferketten eine Rolle spielen, aber auch dass der US-Export in die Volksrepublik beeinträchtigt werde. Zudem sei das Tourismusgeschäft betroffen.

"Wir werden uns all das anschauen", sagte Powell. Es sei jedoch noch zu früh um abzuschätzen, ob dies mit Blick auf den Konjunkturausblick zu einer "grundlegende Neubewertung" führen könne. Die Fed hatte 2019 drei Mal die Zinsen gesenkt und danach signalisiert, bei weiterhin positiven wirtschaftlichen Aussichten vorerst die Füsse still zu halten.

(Reuters)

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Bloomberg will bei Wahlsieg

Bloomberg will bei Wahlsieg seine Firma verkaufen

Der Demokrat Michael Bloomberg würde einer Sprecherin zufolge im Falle eines Sieges bei der US-Präsidentenwahl seine nach ihm benannte Finanznachrichtenagentur verkaufen.

19.02.2020 07:09

"Wenn er zum Präsidenten gewählt wird, verkauft Mike die Firma", bestätigte am Dienstag Galia Slayen, ein Mitglied seines Wahlkampfteams, frühere Angaben des Milliardärs. Bloomberg hatte die Agentur 1981 gegründet, die unter anderem die Wall Street mit Finanzinformationen beliefert. Das Unternehmen konkurriert mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Der ehemalige Bürgermeister von New York tritt in der Nacht auf Donnerstag zum ersten Mal bei einer Debatte der Demokraten auf. Er liegt einer am Dienstag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge bei den Vorwahlen seiner Partei auf zweiter Stelle hinter dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders. Der Sieger des monatelangen Auswahlverfahrens tritt Anfang November bei der Präsidentschaftswahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an.

(Reuters)

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Das entsprechende Volumen erreichte im Dezember für 2019 insgesamt knapp 6,7 Billionen Dollar, wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht. Das waren etwa 425 Milliarden Dollar mehr als im Jahr zuvor. "Japan und die Euro-Zone waren die beiden großen Käufer, zwei Regionen mit negativen Zinsen", erklärte der Anleihe-Stratege Gennadiy Goldberg von TD Securities.

Den größten Bestand von US-Staatsanleihen im Ausland hielt im Dezember weiter Japan mit etwas weniger als 1,2 Billionen Dollar. Dahinter folgte China mit knapp 1,1 Billionen Dollar, das niedrigste Volumen seit Februar 2017. Die Bestände in der Volksrepublik gingen damit den sechsten Monat in Folge zurück.

(Reuters)

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