Handelsstreit

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Xinhua: Chef-Zollverhandler

Xinhua: Chef-Zollverhandler der USA und China telefonieren

Möglicher Fortschritt im Handelsstreit?: Die Verhandlungsführer in den Zollgesprächen zwischen China und den USA haben laut einem Pressebericht miteinander telefoniert. Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hätten am Samstag auf Anfrage der US-Verhandler am Telefon miteinander gesprochen, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Wochenende mitteilte. Dabei soll es um die Kernanliegen beider Seiten gegangen sein, die ein Teilabkommen im Handelsstreit anstreben.

17.11.2019 17:50

Bereits gegen Ende der vergangenen Woche hatte der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Larry Kudlow, vor Journalisten von Verhandlungen in der finalen Phase gesprochen, dabei aber auch gleich die Erwartungen gedämpft: Ein Abkommen sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Gerade die oftmals erst zuletzt ausgehandelten Details von Abkommen, können erfahrungsgemäss zum Knackpunkt werden. So waren erst im Sommer Gespräche geplatzt, zu denen sich sowohl die USA und China zuvor eigentlich positiv geäussert hatten. Daraufhin hatte sich die Zollspirale der beiden Länder nochmals verschärft und die Aktienmärkte auf Talfahrt geschickt.

In den vergangenen Monaten wuchs dann nach positiven Signalen wieder die Zuversicht an den Finanzmärkten, dass sich die USA und China zunächst wenigstens auf das jetzt erst einmal angestrebte "Phase-Ein-Abkommen" einigen können. Dabei soll es unter anderem um chinesische Käufe landwirtschaftlicher US-Produkte, den Umgang mit geistigem Eigentum wie Patenten und die Rücknahme gegenseitiger Strafzölle gehen.

Die Kurse an den Aktienmärkte zogen zuletzt denn auch deutlich an. In den USA kletterten bedeutende Indizes wie Dow Jones Industrial , S&P 500 und der Nasdaq 100 auf Rekordstände. Hierzulande ging es für den deutschen Leitindex Dax deutlich nach oben. Börsianer befürchten daher deutliche Kursverluste, sollten die Zollverhandlungen erneut stocken oder gar scheitern./mis

(AWP)

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US-Firmen bekommen Ausnahme

US-Firmen bekommen Ausnahme für Handelsverbot mit Huawei verlängert

Die Regierung in Washington verlängert eine Ausnahmeregelung für Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei.

19.11.2019 06:43

Die Ausnahme gelte erneut 90 Tage, teilte das Handelsministerium am Montag mit. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Mai ein Handelsverbot verhängt und dies mit Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei begründet. Die USA fürchten nach eigenen Angaben, dass China Huawei-Technik zur Spionage nutzen könnte. Die Pekinger Führung weist dies zurück. Seit dem Verbot wurden immer wieder Ausnahmeregelungen erlassen, mit denen Huawei weiter Zulieferprodukte von US-Unternehmen kaufen kann, um bereits bestehende Kunden zu bedienen.

Die Regierung will so verhindern, dass Verbraucher vor allem in ländlichen Regionen Amerikas durch Netzausfälle Nachteile des Embargos hinnehmen müssen. "Die Temporäre Generallizenz erlaubt es Netzbetreibern, ihre Dienste Kunden in den entlegensten Gegenden der USA zur Verfügung zu stellen, die sonst im Dunkeln sässen", erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Sein Ressort werde aber die Technologie-Importe strengstens überwachen. Die USA und China ringen derzeit auch um eine Einigung in ihrem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelsstreit. In Deutschland verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die Entscheidung ihrer Regierung, Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes nicht explizit auszuschliessen.

(Reuters)

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Trump droht China erneut mit

Trump droht China erneut mit Erhöhung von Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat China mit höheren Strafzöllen gedroht, sollte es im Handelskonflikt beider Länder keine Einigung geben.

20.11.2019 06:34

 "China wird einen Deal machen müssen, den ich mag", sagte Trump am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung im Weissen Haus. "Wenn sie das nicht tun, dann war es das." Angesichts der Strafzölle, die China bezahle, sei er "sehr zufrieden" mit der derzeitigen Lage. "Wenn wir keinen Deal mit China machen, erhöhe ich die Zölle nur noch weiter."

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen Handelskrieg. Trump hatte den Konflikt ursprünglich aus Verärgerung darüber angezettelt, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump hatte im Oktober eine Einigung auf ein Teilabkommen mit Peking verkündet - es ist allerdings noch immer unklar, wann und wo es besiegelt werden soll.

(AWP)

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Teil eins des US-China

Teil eins des US-China-Handelsabkommens vielleicht erst 2020

Der erste Teil eines lang erwarteten Handelsabkommens zwischen den USA und China wird Insidern und Handelsexperten zufolge möglicherweise erst im kommenden Jahr abgeschlossen.

21.11.2019 06:48

China verlange eine Aufhebung zusätzlicher Zölle, während die US-Regierung ebenfalls weitere Forderungen stelle, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Sache vertrauten Personen. US-Präsident Donald Trump und seinem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sei klar, dass ein Abkommen nicht als gut für die USA betrachtet würde, wenn es nicht Kernfragen wie geistiges Eigentum und Technologie-Transfer angehe, sagte eine der Personen.

Trump und US-Finanzminister Steven Mnuchin hatten am 11. Oktober erklärt, eine Vereinbarung könne in fünf Wochen unterzeichnet werden. Dieser Zeitraum ist verstrichen. Einige Experten verweisen nun auf den 15. Dezember als nächstes wichtiges Datum: Dann sollen weitere US-Zölle in Höhe von 156 Milliarden Dollar greifen. "Wenn die Verhandlungen sehr gut laufen, wird diese Erhöhung ausgesetzt", sagte der Handelsexperte Christian Whiton vom Center for the National Interest. "Wenn nicht, werden die USA sie einführen, und das wird das Spiel ins kommende Jahr hinein verlängern."

Der US-Senat hatte am Mittwoch eine Erklärung zur Stärkung der Protestbewegung in Hongkong verabschiedet, was ebenfalls die Gespräche belasten könnte. Die Aussicht auf eine Verlängerung des seit Monaten anhaltenden Handelskonflikts lastete auf den US-Börsen.

(Reuters)

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Xi Jinping: «Sind an Einigung

Xi Jinping: «Sind an Einigung im Handelsstreit mit den USA interessiert»

China ist nach den Worten seines Staatspräsidenten Xi Jinping im Handelsstreit mit den USA weiter an einer Einigung interessiert. Wenn es sein muss, werde China im Streit aber «zurückschlagen».

22.11.2019 07:54

Sein Land wolle auf gleichberechtigter Basis im gegenseitigen Respekt an einer "Phase 1"-Vereinbarung arbeiten, sagte Xi am Freitag in Peking nach Angaben von Teilnehmern bei einer Veranstaltung auf eine entsprechende Frage. Wenn nötig, werde China in dem Streit aber "zurückschlagen", auch wenn es sich aktiv dafür einsetze, dass es keinen Handelskrieg gebe. Sein Land habe "diesen Handelskrieg nicht angefangen" und wolle ihn auch nicht.

US-Präsident Donald Trump stört sich unter anderem am hohen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft Peking zudem unfaire Handelspraktiken, Währungsmanipulation, Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Deshalb hat er chinesische Waren mit Sonderzöllen belegt, worauf China mit ähnlichen Massnahmen reagierte. Das belastet auch die Weltwirtschaft. Seit Monaten beteuern beide Seiten, eine Einigung anzustreben.

Dabei sollen zunächst nicht alle strittigen Punkte auf einmal geklärt werden. Vielmehr soll es zunächst ein "Phase-1-Abkommen" geben. Darin sollen nach US-Angaben unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden. Im Gespräch ist derzeit die Unterzeichnung eines solches Pakts in den kommenden Wochen. 

(Reuters)

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Kein zweites Handelsabkommen

Kein zweites Handelsabkommen zwischen USA und China?

Ein zweiter Teil eines Handelsabkommens zwischen den USA und China ist nach Ansicht von Vertretern, Regierungsbeamten und Handelsexperten in weite Ferne gerückt.

25.11.2019 06:45

Im Oktober sagte US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Vizepremier Liu He, er erwarte, dass er nach Abschluss der "Phase eins" schnell in eine zweite Phase der Gespräche eintauchen werde. Die zweite Phase würde sich mit dem Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums der USA befassen.

Es gibt eine breite parteiübergreifende Unterstützung für Trumps Bestreben, China für jahrelange Wirtschaftsspionage, Cyberangriffe, erzwungenen Technologietransfer und Dumping von Billiggütern mit saftigen staatlichen Subventionen zur Rechenschaft zu ziehen. Aber viele dieser kritischen Bedenken werden in der ersten Vereinbarung nicht berücksichtigt werden, die sich auf den Kauf von Agrarprodukten, Zollrücknahmen und einige Zusagen zum geistigen Eigentum konzentriert. "Das ist das Leichte", sagte der Abgeordnete Jim Costa, ein kalifornischer Demokrat, der in zwei wichtigen Agrarausschüssen sitzt, am Mittwoch im Kongress. "Die schwierigeren Fragen sind Industriespionage, Urheberrechte, die Einhaltung dieser Fragen, Datenschutz- und Sicherheitsfragen."

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete letzte Woche, dass die Unterzeichnung eines Abkommens aus der ersten Phase ins nächste Jahr rutschen könnte, da die beiden Länder über Pekings Forderung nach umfassenderen Zollrücknahmen streiten. Offizielle Regierungsvertreter in Peking sagen, dass sie nicht damit rechnen, vor der US-Wahl über einen zweiten Teil des Abkommens zu diskutieren. Sie wollen den Ausgang der Wahl abwarten. "Es ist Trump, der diese Abkommen unterzeichnen will, nicht wir. Wir können warten", sagte ein chinesischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Costa teilt bei seiner Rede im Kongress die Ansicht. Ihm hätten "pragmatische" chinesische Quellen dasselbe gesagt.

Trumps Hauptpriorität im Moment ist es, den ersten Teil des Abkommens zu sichern, in dem er China zu einem Großeinkauf von US-Agrargütern verpflichtet, sagte ein Regierungsbeamter der US-Regierung. Dies könne Trump dann während seiner Wiederwahlkampagne als wichtigen Sieg anpreisen.

(Reuters)

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China bestellt wegen Trumps

China bestellt wegen Trumps Hongkong-Gesetz US-Botschafter ein

China verwahrt sich nach der Unterzeichnung des Hongkong-Gesetzes durch US-Präsident Donald Trump vehement gegen eine Einmischung und bestellt den US-Botschafter in Peking ein.

28.11.2019 07:30

China verwahrt sich nach der Unterzeichnung des Hongkong-Gesetzes durch US-Präsident Donald Trump vehement gegen eine Einmischung. Das Aussenministerium in Peking teilte am Donnerstag mit, Vize-Aussenminister Le Yucheng habe US-Botschafter Terry Branstad einbestellt, um eine sofortiges Ende einer solchen Politik und einer weiteren Beschädigung der bilateralen Beziehungen zu fordern.

Das von Trump unterzeichnete Gesetz unterstützt die regierungskritischen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. So sollen Verstösse gegen die Menschenrechte in Hongkong geahndet werden. Trump unterschrieb auch ein zweites Gesetz, das den Export von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Hongkonger Polizei verbietet.

Seit etwa einem halben Jahr kommt es immer wieder zu Massenproteste in Hongkong, gegen die die Sicherheitskräfte teilweise mit grosser Härte vorgehen. Dies und die Reaktion der USA verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet. 

(Reuters)

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China verweigert US-Flotten

China verweigert US-Flotten Zugang zu Hongkong

Die Volksrepublik China hat den USA das Einlaufen von Militärschiffen in den Hongkonger Hafen untersagt. Sie entzog auch den Militärflugzeugen die Landeerlaubnis.

03.12.2019 06:49

Die Regierung in Peking erklärte am Dienstag, sie habe die Aufnahme von Anträgen auf Besuche des US-Militärs auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und warnte vor weiteren Sanktionen. Ein US-Verteidigungsbeamter, der anonym bleiben möchte, sagte, Chinas Schritt werde keine Auswirkungen auf US-Militäroperationen haben.

Die Massnahmen Chinas sind eine Reaktion auf die in der vergangenen Woche verabschiedeten US-Gesetze zur Unterstützung der Proteste in Hongkong, die das asiatische Finanzzentrum seit sechs Monaten erschüttern.

In Medienberichten hiess es zuletzt, die Handelsgespräche seien wegen der neuen Gesetze ins Stocken geraten.

(AWP)

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Retourkutsche: China verhängt

Retourkutsche: China verhängt Sanktionen gegen US-Diplomaten

China hat Sanktionen gegen amerikanische Diplomaten verhängt. Als Retourkutsche für bürokratische Hürden, die Washington für chinesische Diplomaten eingeführt hatte, kündigte die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, am Freitag in Peking sofortige "Gegenmassnahmen" an. Nach Berichten in chinesischen Staatsmedien müssen US-Diplomaten in China jetzt fünf Arbeitstage vorher jeweils beim Aussenministerium anmelden, wenn sie formell mit lokalen Behördenvertretern zusammentreffen oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen besuchen wollen.

06.12.2019 10:03

Der Streit geht auf Klagen der USA zurück, dass US-Diplomaten in China ohnehin schon länger für Besuche und Gespräche bei lokalen Stellen um Erlaubnis der Behörden bitten müssen, die ihnen aber oft verweigert wird. Da Proteste nicht gewirkt haben, kündigte die US-Regierung im Oktober an, dass chinesische Diplomaten in den USA künftig vorab das US-Aussenministerium zumindest informieren müssen, wenn sie im Land mit staatlichen Vertretern sprechen oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen besuchen wollen.

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich seit Monaten - zuletzt noch einmal wegen der amerikanischen Kritik am Umgang mit den Protesten in Hongkong oder mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina. Die beiden grössten Volkswirtschaften liefern sich auch seit mehr als einem Jahr einen heftigen Handelskrieg, der die Wirtschaft in beiden Ländern und auch die Weltkonjunktur bremst./lw/DP/nas

(AWP)

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China hebt Zölle auf einige

China hebt Zölle auf einige Soja- und Fleischlieferungen aus USA auf

Inmitten der Verhandlungen über eine Teileinigung im Handelsstreit zwischen den USA und China hat Peking die Aufhebung der Importzölle auf einige Soja- und Schweinefleisch-Importe aus den USA angekündigt.

06.12.2019 07:58

Die Entscheidung basiere auf Anträgen einzelner US-Firmen für die Einfuhren, erklärte das Finanzministerium in Peking am Freitag. Es äusserte sich nicht dazu, wie gross das Volumen der betroffenen Importe ist.

Die USA und China verhandeln derzeit über ein Übergangsabkommen, um die Lage in ihrem seit 17 Monaten andauernden Handelskrieg zu entspannen. Die Aufhebung von Zöllen ist einer der Kernpunkte der Gespräche.

China bemüht sich zudem in aller Welt massiv um Fleischimporte, um einen grossen Proteinmangel nach einem Ausbruch der Schweinepest im Land zu beheben. 

(Reuters)

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Handelsstreit zwischen USA

Handelsstreit zwischen USA und China kommt Japan teuer zu stehen

Der Handelsstreit seiner wichtigen Exportkunden USA und China reisst Insidern zufolge ein grosses Loch in den japanischen Staatshaushalt.

11.12.2019 08:40

Das Steueraufkommen dürfte im laufenden Haushaltsjahr um mehr als zwei Billionen Yen (knapp 17 Milliarden Euro) geringer ausfallen als bislang angenommen, sagte ein mit den Prognosen vertrauter Regierungsmitarbeiter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist wahr, dass die vor allem bei Exporteuren aufgetretenen Gewinnrückgänge das gesamte Steueraufkommen dämpfen", sagte der Mitarbeiter.

Um die Lücke zu schließen, wolle die Regierung zusätzliche Staatsanleihen im Wert von etwa zwei Billionen Yen ausgeben, sagten zwei mit den Planungen vertraute Insider. Dadurch dürfte es für die Regierung schwieriger werden, bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Japan ist das am höchsten verschuldete Industrieland der Welt. Die Verbindlichkeiten des Staates liegen bei rund 226 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die USA und China überziehen sich seit rund anderthalb Jahren gegenseitig mit Strafzöllen. Das dämpft den Welthandel, was exportabhängige Länder wie Japan und Deutschland besonders zu spüren bekommen.

(Reuters)

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Teileinigung zwischen USA und

Teileinigung zwischen USA und China laut Lightizer in trockenen Tüchern

Die Teileinigung mit China im Handelsstreit ist nach US-Angaben trotz einiger noch ausstehender Arbeiten am Vertragstext in trockenen Tüchern. Die Angelegenheit sei "vollkommen erledigt, absolut".

16.12.2019 06:43

Dies sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBS. Mit Blick auf den Text räumte er ein, es fehlten noch Übersetzungen. Auch ein paar Überarbeitungen stünden aus. Das sei aber Routine.

Ein Termin und ein Ort müssten für eine formelle Unterzeichnung müsse zudem noch festgelegt werden. Lighthizer hob hervor, dass sich dank des sogenannten Phase-Eins-Abkommens die US-Exporte nach China über die nächsten zwei Jahre fast verdoppeln würden.

Die USA und China hatten sich am Freitag nach monatelangem Gezerre auf dieses erste Teilabkommen geeinigt. Die Amerikaner sagten unter anderem zu, einige ihrer Zölle auf chinesische Waren zu sistieren. Im Gegenzug wollen die Chinesen mehr Waren aus der US-Landwirtschaft, der Industrie und dem Energiesektor kaufen.

(AWP)

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China senkt Zölle auf

China senkt Zölle auf Konsumgüter, Schweinefleisch und High-Tech

China senkt die Zölle für Importe im Wert von einigen hundert Milliarden Euro. Wie der Staatsrat am Montag in Peking berichtete, werden Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert.

23.12.2019 06:55

Der Schritt hat mit dem laufenden Handelskrieg zwischen China und den USA nichts zu tun, unterstützt aber das Argument der Regierung in Peking, dass sich die chinesische Wirtschaft weiter öffnet. Die Zollsenkungen sollen vom 1. Januar an unter anderem die Kosten für den Import von Konsumgütern, High-Tech-Teilen, speziellen Medikamenten sowie gefrorenem Schweinefleisch reduzieren.

Wegen der seit mehr als einem Jahr grassierenden afrikanischen Schweinepest muss China dringend mehr Schweinefleisch aus dem Ausland importieren. Nach Schätzungen ist rund die Hälfte des Tierbestandes durch das für den Menschen ungefährliche Virus dahin gerafft worden. Der Preis für Schweinefleisch hat sich bereits verdoppelt und ist ein starker Inflationstreiber geworden. China ist der grösste Konsument und Produzent von Schweinefleisch weltweit. Die starke Nachfrage aus China lässt auch in Deutschland die Fleischpreise steigen.

Die Zollsenkungen betreffen Importe, die nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg 2018 ein Volumen von 389 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Sie sollen nicht nur die Verbraucher entlasten und die heimische Nachfrage ankurbeln, sondern auch die Entwicklung der High-Tech-Industrie fördern.

Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA ist Chinas Wirtschaft im auslaufenden Jahr mit gut sechs Prozent so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr gewachsen. Nach der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent Wachstum für 2019 erwarten Experten, dass die Regierung für das neue Jahr nur noch "rund 6 Prozent" als Ziel festlegen wird.

(AWP)

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USA und China unterzeichnen

USA und China unterzeichnen Abkommen binnen Tagen

China und die USA wollen ihre Teileinigung auf ein Handelsabkommen einem Medienbericht zufolge in den kommenden Tagen besiegeln.

30.12.2019 15:15

China und die USA wollen ihre Teileinigung auf ein Handelsabkommen einem Medienbericht zufolge in den kommenden Tagen besiegeln. Chinas stellvertretender Ministerpräsident Liu He werde diese Woche nach Washington fliegen, um den Vertrag zu unterzeichnen, berichtete die "South China Morning Post" am Montag unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Quelle. Die US-Regierung habe eine Einladung geschickt, die China angenommen habe. Die chinesische Delegation werde voraussichtlich bis Mitte kommender Woche in den USA bleiben.

Die USA und China hatten sich Mitte Dezember nach montagelangem Gezerre auf ein erstes Teilabkommen in ihrem seit Monaten anhaltenden Handelsstreit geeinigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte damals angekündigt, dass Vertreter beider Länder in der ersten Januarwoche die erste Phase des Abkommens unterzeichnen würden.

(Reuters)

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Chinas Vizepremier reist zur

Chinas Vizepremier reist zur Unterzeichnung des Handelsdeals mit USA

Chinas Vizepremier Liu He reist Anfang nächster Woche zur Unterzeichnung der Teilvereinbarung im Handelskonflikt mit den USA nach Washington. Die Ankündigung der Reise von Montag bis Mittwoch durch das Pekinger Handelsministerium am Donnerstag war die erste offizielle Bestätigung der chinesischen Seite, dass das Abkommen auch besiegelt wird. US-Präsident Donald Trump hatte die Unterzeichnung der Vereinbarung über die erste Phase in dem Handelskrieg für Mittwoch im Weissen Haus angekündigt.

09.01.2020 11:13

Der Vizepremier ist Chefunterhändler der chinesischen Seite und ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er leitet eine ranghohe Delegation, in der auch Chinas Zentralbankchef Yi Gang und Handelsminister Zhong Shan vertreten sind. Details der Vereinbarung sind bislang nicht bekannt geworden. China verpflichtet sich nach US-Angaben darin, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem soll es Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben. Im Gegenzug verzichteten die USA im Dezember auf die Verhängung neuer Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar.

Die bereits seit 2018 verhängten Importgebühren von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar sollen dafür halbiert werden. Trump sieht die weiter bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen um das Abkommen für die zweite Phase./lw/DP/mis

(AWP)

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Trump deutet leichte

Trump deutet leichte Verzögerung des China-Deals an

Die angestrebte Handelsvereinbarung zwischen den USA und China könnte sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump geringfügig verzögern.

10.01.2020 07:24

Trump sagte am Donnerstag dem TV-Sender ABC, die Unterzeichnung könnte auch "kurz nach" dem von ihm genannten Termin am kommenden Mittwoch (15. Januar) erfolgen. China will Vizeregierungschef Liu He zur Unterzeichnung nach Washington entsenden. Liu soll sich nach früheren Angaben des Handelsministeriums in Peking von Montag bis Mittwoch in der US-Hauptstadt aufhalten.

Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt hatten sich Mitte Dezember nach monatelangem Gezerre auf ein erstes Teilabkommen geeinigt. Es wird erwartet, dass darin Zollsenkungen vorgesehen sind sowie eine Zusage Chinas, mehr Agrarprodukte und andere Waren in den USA zu erwerben. Trump will zu einem späteren Zeitpunkt nach Peking reisen, um mit den Verhandlungen für die sogenannte zweite Phase des Abkommens zu beginnen. 

(Reuters)

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Handel zwischen USA und China

Handel zwischen USA und China sackt ab - sanfte Töne aus den USA

(Zusammenfassung) - Vor der Unterzeichnung des Handelsdeals zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf Deeskalation. Die USA nehmen Vorwürfe der Währungsmanipulation zurück. Und China hat nach amerikanischer Darstellung zugesagt, für rund 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Energie in den USA zu kaufen. Für ein Tauwetter ist es noch zu früh, weil vieles unklar ist - und ein Grossteil der gegenseitigen Strafzölle bleiben. Doch wird die für Mittwoch in Washington geplante Unterzeichnung der Teilvereinbarung in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Handelskrieg allgemein als "erster Schritt" begrüsst.

14.01.2020 11:48

Denn die beiden grössten Volkswirtschaften leiden beide spürbar unter den Folgen des Handelskonflikts, der auch die Weltkonjunktur bremst. So ist der Handel zwischen den USA und China im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent eingebrochen, wie der chinesische Zoll am Dienstag in Peking mitteilte. Chinas Importe aus den USA sackten sogar um 20,9 Prozent auf 122 Milliarden US-Dollar ab, während Chinas Exporte in die USA um 12,5 Prozent auf 418 Milliarden US-Dollar zurückgingen.

Der massive Rückgang drückt auf Chinas Handelsbilanz. Nach zwei Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten fiel Chinas Aussenhandel mit der gesamten Welt 2019 erstmals um ein Prozent. Die Exporte legten insgesamt nur leicht um 0,5 Prozent zu und die Importe fielen um 2,8 Prozent. Einziger Lichtblick: Zum Jahresende erholte sich der Aussenhandel und stieg im Dezember um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Vor der Unterzeichnungszeremonie im Weissen Haus, die US-Präsident Donald Trump für einen grossen Auftritt nutzen will, gab sich die US-Regierung versöhnlich. Das Finanzministerium nahm China von der Liste der Währungsmanipulatoren. Peking habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, hiess es. Es soll mehr Transparenz bei Wechselkurs und Handelsbilanz geben.

Die US-Regierung hatte China vorgeworfen, den Yuan gegenüber dem US-Dollar abzuwerten, um seine Exporte billiger zu machen und negative Effekte der US-Strafzölle ausgleichen. Hintergrund ist, dass sich der Yuan-Kurs nicht gänzlich frei nach Marktkräften bewegt, sondern von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert wird. Chinas Regierung begrüsste die Rücknahme des Vorwurfs und verwies darauf, dass die USA damit international ohnehin allein dagestanden hätten. Die Nachrichten sorgten für Optimismus und gaben dem Yuan prompt Aufwind.

Obwohl die erste Teileinigung im Handelsstreit viele Probleme nicht löst, wird sie grundsätzlich begrüsst. "Gleichwohl ist das Abkommen noch immer unzureichend, denn ein Verzicht auf weitere Zölle und ein wenig Kosmetik sind eben noch kein echter, tiefgreifender Handelsvertrag", sagte Martin Braml vom ifo-Institut in München.

"Die Vereinbarung verhindert zumindest eine unmittelbare Eskalation", sagte Experte Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin. Der Teufel stecke aber im Detail: "Die Tragweite des Deals wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen, wenn es um die eigentliche Umsetzung geht." Der "vermeintliche Fortschritt" sollte nicht überinterpretiert werden, sagte Zenglein, der mit neuem Streit rechnet.

US-Beamte versuchen aber schon, das Abkommen ins rechte Licht zu rücken. China soll nach ihren Angaben versprochen haben, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für US-Präsident Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Ferner soll China zugesagt haben, für rund 75 Milliarden US-Dollar Industrieerzeugnisse, darunter möglicherweise auch Autos und Flugzeuge, zu kaufen. Für weitere 50 Milliarden US-Dollar soll China in den USA Energie beschaffen und zusätzlich 35 bis 40 Milliarden US-Dollar in Dienstleistungen stecken, wie "Politico" berichtete. Was hier aber fehlt, ist bisher eine Bestätigung aus Peking.

Der Handelsdeal soll auch Probleme beim Schutz des geistigen Eigentums und Technologietransfer lösen. Im Gegenzug für die Einigung verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Die bereits seit 2018 verhängten Sonderabgaben von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen allerdings bestehen bleiben.

Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen gleichwohl halbiert werden. Trump sieht die bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase. Trotz seiner anfangs vollmundig verkündeten Pläne, schnell einen "grossen Deal mit China" abschliessen zu wollen, hat er es offenbar nicht mehr eilig. Er will erstmal im November wiedergewählt werden. Kein Wunder, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping von einem "langen Marsch" spricht./lw/DP/jha

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Wie ein Waffenstillstand: Die

Wie ein Waffenstillstand: Die Details des Handelsabkommens USA-China

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder am Mittwoch ein erstes Handelsabkommen besiegeln.

15.01.2020 06:57

US-Präsident Donald Trump plant im Weißen Haus dazu am späten Vormittag (Ortszeit) eine Zeremonie. Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei grössten Volkswirtschaften wohl einem Waffenstillstand: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Die seit 2018 verhängten zusätzlichen Importgebühren werden aber zunächst im Wesentlichen bestehen bleiben.

An der Zeremonie sollten unter anderem US-Präsident Donald Trump und Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He teilnehmen. Trumps Regierung sieht den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Handelskrieg hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst.

Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem nahm Washington am Montag den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren im Wert von rund 130 Milliarden US-Dollar importierte. Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeutende Steigerung. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, "um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren", so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Mindestens 40 Milliarden US-Dollar der zusätzlichen Importe sollen auf Agrarprodukte entfallen. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zunächst blieb allerdings unklar, welche Mittel die US-Regierung hätte, falls China seine Importzusagen nicht einhalten sollte.

Die seit 2018 vom Trumps Regierung verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar sollen zunächst bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen hingegen halbiert werden. Trump sieht die Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase. Er wolle zu einem späteren Zeitpunkt nach Peking reisen, um dort die nächsten Verhandlungen anzustossen, erklärte Trump an Silvester, als er den Termin der Unterzeichnung des ersten Abkommens bekanntgab.

Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen "grossen Deal mit China" oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig vermehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend unter den Strafzöllen litt. Trump begann dann plötzlich, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben.

(AWP)

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USA und China wollen

USA und China wollen Handelsstreit entschärfen

Vor über 200 Gästen sollen US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He im Weissen Haus ein 86 Seiten langes Dokument unterschreiben.

15.01.2020 20:48

Die USA und China wollen ihren monatelangen Handelsstreit am Mittwoch mit der Unterzeichnung eines ersten Teilabkommens entschärfen. Trump will den Deal dieses Jahr im Wahlkampf nutzen. China soll Insidern zufolge deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der USA zu verringern.

Eine weitere Eskalation könne mit den Unterschriften vorerst vermieden werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Der Grossteil der Zölle bleibt allerdings bestehen." Bis zu einer wirklichen Entspannung im Welthandel sei es noch ein weiter Weg. "Über die internationalen Lieferketten sind deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des bisherigen Handelskonflikts. Schliesslich sind die USA und China unsere Exportmärkte Nummer eins und drei."

Der Chef des deutschen Aussenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, bezweifelte, dass es einen wirklichen Wechsel in der China-Politik Trumps geben werde. "Vielmehr ist zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA handelt, das Ringen der beiden Länder um die wirtschaftspolitische Vormachtstellung uns aber noch über Jahre hinweg begleiten wird."

Viele Zölle bleiben zunächst in Kraft

Früheren Angaben zufolge soll China in dem Teilabkommen zusagen, innerhalb von zwei Jahren US-Waren für zusätzliche 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Profiteure könnten vor allem US-Landwirte und der Flugzeugbauer Boeing sein. Einige Experten bezweifeln aber, dass China so schnell seine Importe verlagern kann und will.

Anders als zuletzt angedeutet ist eine Reduzierung von US-Sonderzöllen im ersten Abkommen aber noch nicht vorgesehen. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender CNBC, die USA wollten zunächst bewerten, wie China die Vereinbarung umsetze. Die zweite Verhandlungsphase solle beginnen, sobald das erste Abkommen unterzeichnet sei. Die grösste Herausforderung werde es dann sein, den erzwungenen Transfer von Technologien anzugehen. Ähnlich äusserte sich US-Finanzminister Steven Mnuchin: Trump werde die Sonderzölle nur zurückfahren, sollte sich ein konkretes und durchsetzbares zweites Abkommen anschliessen. Der Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei werde separat verhandelt.

Der chinesische Verhandlungsführer Liu sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua, Peking und Washington würden auch künftig zusammenarbeiten. Das jetzige Teilabkommen bringe Vorteile für beide Seiten.

(Reuters)

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China beteuert:

China beteuert: Handelsabkommen mit USA nicht zu Lasten der Europäer

China hat der Europäischen Union versichert, dass sein Teilabkommen in ihrem Handelskonflikt mit den USA nicht zu Lasten der Europäer gehen wird. Bei einer Unterrichtung im Aussenministerium in Peking sei ihm zugesichert worden, "dass europäische Unternehmen in keiner Weise, in absolut keiner Weise von dem Abkommen beeinflusst werden", sagte der EU-Botschafter in Peking, Nicolas Chapuis, am Freitag vor der Presse in Peking. Die EU werde die Umsetzung mit Blick auf diese Zusicherung weiter beobachten.

17.01.2020 06:42

Nach der chinesischen Zusage, über zwei Jahre für 200 Milliarden EU-Dollar mehr Waren in den USA kaufen zu wollen, hatten sich EU-Unternehmen besorgt über einen derart "gelenkten Handel" geäussert, der auf Kosten Europas gehen könnte. Die Europäische Union will deswegen verfolgen, ob das Handelsabkommen mit den Regel der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt, und notfalls klagen.

Zu Beginn eines Jahres mit zwei EU-China-Gipfeln und einem intensiven Austausch mit China auf verschiedenen Ebenen berichtete der EU-Botschafter auch von Fortschritten in den schon seit sieben Jahren andauernden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen. "Die Diskussionen sind in eine entscheidende Stufe getreten", sagte Chapuis. "Monat für Monat wird Fortschritt erreicht."

Es gehe der europäischen Seite um besseren Marktzugang, gerechte Wettbewerbsbedingungen und ein Ende der Diskriminierung europäischer Unternehmen sowie mehr Transparenz und bessere Vorhersehbarkeit der Marktbedingungen. "Wir haben alle wesentlichen Elemente auf dem Tisch." Auch hätten Spitzenpolitiker beider Seiten ihren Willen bekräftigt, ein Abkommen möglichst in diesem Jahr abzuschliessen.

Zunächst wird die neue EU-Führung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-China Gipfel am 30. und 31. März nach Peking reisen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hat dann Kanzlerin Angela Merkel am 14. September zu einem Gipfel der Europäer mit China nach Leizig eingeladen. Dazu wird der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping anreisen./lw/DP/zb

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US-Regierung will Chinas

US-Regierung will Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren

Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird, wie ein ranghoher Beamter des US-Aussenministeriums am Dienstag (Ortszeit) erklärte.

19.02.2020 06:53

Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitungen "China Daily" und "The People's Daily". Die Medien seien Teil des "Propaganda-Apparats" der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärte der US-Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben", sagte er in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.

Aufgrund der Einstufung müssen die Medien dem US-Aussenministerium nun genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, erklärte der Beamte. Zudem müssen die Medienhäuser demnach alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Aussenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, erklärte der Beamte. Westliche Journalisten in China hingegen unterlägen bei ihrer Berichterstattung "schwerwiegenden Beschränkungen"./shg/DP/zb

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Trump spricht mit Xi über

Trump spricht mit Xi über Corona und lobt Zusammenarbeit mit China

US-Präsident Donald Trump hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert und die gute Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervorgehoben.

27.03.2020 07:25

"China ist schon weit vorangekommen und hat ein grosses Verständnis des Virus entwickelt. Wir arbeiten eng zusammen. Grosser Respekt!", schrieb Trump auf Twitter.

In der zentralchinesischen Provinz Hubei war das neue Virus Sars-CoV-2 Ende vorigen Jahres zuerst aufgetreten. Inzwischen gibt es in China kaum noch Neuerkrankungen. In den USA hat deren Zahl zuletzt dagegen stark zugenommen./blu/DP/stk

(AWP)

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