Russland

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Russland und Ukraine einigen

Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gastransitvertrag

Unter Vermittlung der EU haben sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Gastransitvertrag zur Versorgung Europas geeinigt. Der Vertrag gelte für die kommenden fünf Jahre, teilte der russische Gasmonopolist Gazprom am Samstag mit.

22.12.2019 15:35

Zudem werde das russische Energieunternehmen bis Ende des Jahres 2,9 Milliarden US-Dollar (2,61 Mrd Euro) an den ukrainischen Versorger Naftogaz überweisen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Mit dem Milliardenbetrag sollen Forderungen aus Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden.

Die Transitmengen fallen der Einigung zufolge künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst grosse Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.

Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.

Unter Vermittlung der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten Kiew und Moskau in Berlin am Donnerstag eine Grundsatzeinigung erzielt. Ziel der Ukraine war es auch, einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag abzuschliessen. Der aktuelle läuft Ende dieses Jahres aus. Deshalb drängte die Zeit. Der ukrainische Energieminister Alexej Orschel teilte in Kiew mit, es gebe die Möglichkeit einer Verlängerung des neuen Vertrags.

Russland nutzt unter Umgehung des lange Zeit wichtigsten Transitlandes Ukraine alternative Leitungen wie die Ostseepipeline Nord Stream 1. Nord Stream 2 soll 2020 fertig werden, steht aber unter Sanktionsdruck der USA. Am 8. Januar wird Kremlchef Wladimir Putin in der Türkei mit seinem Kollegen Erdogan die neue Leitung Turkish Stream in Betrieb nehmen. Von dort aus soll künftig die Südflanke Europas mit Gas versorgt werden.

2018 hatte ein Schiedsgericht in Stockholm in einem langen Streit zwischen Moskau und Kiew den Konzern Gazprom zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an Naftogaz verpflichtet. Streitgegenstand waren die bis Ende dieses Jahres laufenden Verträge. Gazprom hatte demnach nicht die vereinbarten Mengen Transitgas in die EU durchgeschleust./ast/DP/he

(AWP)

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Russische Zentralbank will

Russische Zentralbank will Frühwarnsystem gegen Firmenschulden

Die russische Zentralbank will die Risiken hoher Firmenschulden mit einem Frühwarnsystem begrenzen.

29.12.2019 06:02

"Es sollte systemische Kriterien geben, zum Beispiel ein Verhältnis der Verschuldung der Unternehmen zum Bruttoinlandsprodukt", sagte die Leiterin der Abteilung Finanzstabilität, Elizabeta Danilowa, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Das solle dazu dienen, "Probleme in großen Unternehmen zu erkennen, die systemische Risiken auslösen können". Dazu wolle die Zentralbank im kommenden Jahr konkrete Vorschläge erarbeiten.

Westliche Sanktionen und ein starker Rückgang der Ölpreise 2014 hatten zu einer raschen Abwertung der Landeswährung Rubel geführt. Das wiederum erhöhte die Schuldenlast der Unternehmen. Denn viele Kredite wurden in Fremdwährungen vergeben, und die Rubel-Schwäche machte die Rückzahlung teurer. Anfang 2016 machten die Unternehmenskredite 40,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, Anfang 2019 waren es nur noch 32,1 Prozent. Kommt es zu Zahlungsausfällen in größerem Umfang, können dadurch auch Banken ins Wanken geraten.

Außerdem will die Zentralbank das Wachstum der Konsumentenkredite dämpfen. Das soll durch eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken erfolgen. Das sollte dazu beitragen, das Wachstum der Verbraucherkredite im kommenden Jahr auf etwa zehn Prozent zu begrenzen, nachdem es im vergangenen Jahr noch mehr als 20 Prozent waren, sagte Danilowa. 

(Reuters)

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Russland und Ukraine

Russland und Ukraine unterzeichnen Gastransitvertrag für Europa

Russland und die Ukraine haben einen wegweisenden Vertrag für den Gastransit zur Versorgung Europas unterzeichnet. Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz unterschrieben nach tagelangen Verhandlungen am Montagabend die Vereinbarung. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Facebook mit. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller bestätigte die Unterzeichnung, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend meldeten.

31.12.2019 06:32

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren totaler Konfrontation im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, vor allem Deutschlands, gilt für fünf Jahre. Er wurde praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag am Dienstag (31.12.2019) ausläuft.

Russland und die Ukraine hatten bereits am 19. Dezember die Einigung unter Vermittlung der EU und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündet. Die Transitmengen fallen künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit.

Die Ukraine hätte gern eine möglichst grosse Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant. Russland will künftig die im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer.

Russische Medien hatten zuletzt kritisiert, dass Russland in dem neuen Vertragswerk der Ukraine zu viele Zugeständnisse mache. So überwies Gazprom eine Summe von 2,9 Milliarden US-Dollar (2,61 Mrd Euro) an Naftogaz. Die Ukraine begrüsste das. Das Geld gibt dem chronisch klammen Land wieder mehr sozialpolitischen Spielraum. Mit dem Milliardenbetrag sollen Forderungen aus mehreren Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Die Ukraine verzichtet nach russischen Angaben im Gegenzug auf Forderungen gegen Russland in zweistelliger Milliardenhöhe./mau/DP/he

(AWP)

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Russland stoppt Öllieferungen

Russland stoppt Öllieferungen nach Weissrussland

Russland hat seine Öllieferungen nach Weissrussland angesichts der noch ergebnislosen Verhandlungen über einen neuen Vertrag gestoppt. Das teilte der weissrussische staatliche Ölkonzern Belneftechim am Freitag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge mit. "Jetzt wird aktiv am Abschluss der Januar-Verträge gearbeitet." Das betreffe Lieferungen sowohl aus Russland als auch aus "alternativen Quellen". Der bisherige Vertrag war am 31. Dezember ausgelaufen.

03.01.2020 11:05

Der weissrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte zum Jahreswechsel angesichts der schwierigen Gespräche angeordnet, dass sein Land auch aus anderen Lieferquellen mit Öl versorgt werden sollte. Dabei gehe es um den Transport per Bahn, die Erdöl aus den Ostseehäfen in die Ex-Sowjetrepublik Weissrussland (Belarus) bringen solle, und die Versorgung mit dem Rohstoff über die "Druschba"-Pipline.

Nach Angaben des russischen Pipelinebetreibers Transneft sind Öllieferungen nach Europa nicht von dem Lieferstopp betroffen. Der Transit durch Weissrussland laufe weiter, sagte ein Sprecher der Agentur Interfax zufolge. Belneftechim zufolge reichen die Vorräte in den weissrussischen Raffinerien noch bis Mitte des Monats. Auch an den Tankstellen würden keine Engpässe erwartet.

Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin über Energielieferungen gesprochen. Das Land will nach eigenen Angaben in diesem Jahr 24 bis 25 Millionen Tonnen Öl von seinem Nachbarn kaufen. Streitpunkt dabei war etwa der Preis für die Lieferungen.

Einigen konnten sich beide Länder vor Beginn des neuen Jahres über den Gastransit durch Weissrussland. Schwieriger gestalteten sich dagegen die Verhandlungen über den Preis für Gas-Lieferungen in die Ex-Sowjetrepublik selbst. Moskau und Minsk einigten sich an Silvester lediglich auf einen Vertrag bis Ende Februar./cht/DP/jha

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Nato reagiert auf russische

Nato reagiert auf russische Marschflugkörper

Die Nato will in diesem Jahr auf die Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa reagieren. "Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und einer Verlängerung der Vorwarnzeiten", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Rahmen dafür hätten sich Nato-Verteidigungsminister bereits geeinigt.

13.01.2020 06:33

"Mit der Stationierung der SSC-8-Marschflugkörper hat Russland gegen den INF-Vertrag verstossen. Sie ist Teil der russischen Strategie, stark in neue moderne Fähigkeiten zu investieren - einschliesslich neuer moderner Atomwaffen", erklärte Stoltenberg. Darauf reagiere die Nato defensiv und angemessen.

Zudem betonte Stoltenberg, dass die Nato keine Absicht habe, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Ein weiteres Ziel sei es, die Rüstungskontrolle zu stärken. Dies ist vor allem auch ein Anliegen von Bündnisstaaten wie Deutschland.

Grund für den Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato ist das Aus für den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme. Er war im vergangenen Sommer beendet worden, weil die USA und die anderen Nato-Partner davon ausgehen, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem System namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzte.

Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an.

Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Seit der Auflösung des INF-Vertrages wachsen die Sorgen vor einem neuen Wettrüsten. So haben zuletzt die USA eine bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet, die mit dem INF-Vertrag nicht vereinbar gewesen wäre.

Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen band, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden./aha/DP/zb

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Wie Putin die Politik auf

Wie Putin die Politik auf lange Sicht bestimmen kann

Der russische Präsident Wladimir Putin hat weitreichende Änderungen des politischen Systems vorgeschlagen, durch die er auch nach Ende seiner Amtszeit 2024 die Geschicke des Landes bestimmen könnte.

16.01.2020 20:58

Die bisherige Regierung unter Dmitri Medwedew machte bereits mit ihrem Rücktritt den Weg frei für die von Putin angekündigte Verfassungsänderung. Am Donnerstag ernannte Putin den bisherigen Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, zum neuen Ministerpräsidenten. Putin dominiert die russische Politik seit zwei Jahrzehnten - als Ministerpräsident und als Staatspräsident. Es folgen Szenarien, wie der 67-Jährige die Verfassung ändern und so seinen Einfluss erhalten könnte:

Mehr Macht für Parlament und Ministerpräsident

Putin hat vorgeschlagen, dass künftig das Parlament den Ministerpräsidenten ernennen soll. Derzeit schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und das Parlament stimmt dann darüber ab. Nach Putins Vorschlag könnte der Präsident die Entscheidung des Parlamentes nicht blockieren. Die Abgeordneten sollen auch die Aufgabe erhalten, die Minister auf Empfehlung des Ministerpräsidenten zu ernennen.

Weniger Macht für den Präsidenten

Putin, der derzeit seine vierte Amtszeit als Staatsoberhaupt innehat, will die Macht künftiger Präsidenten begrenzen. Es sollen höchsten zwei Amtszeit erlaubt sein, derzeit sind es maximal zwei in Folge. Einige Befugnisse sollen auf andere Institutionen übertragen werden. Künftig sollen nur Kandidaten für die Präsidentschaft zugelassen werden, die mindestens 25 Jahre im Land leben. Wer eine andere Staatsbürgerschaft als die russische oder einen dauerhaften Wohnsitz im Ausland besitzt, soll nicht kandidieren dürfen. Dies zielt auf Exilpolitiker und Oppositionelle ab, die zum Beispiel im Ausland studiert haben.

Staatsrat

Der Staatsrat, in dem die Regierungschefs der russischen Regionen sitzen, soll nach Putins Wille mehr Einfluss erhalten. Derzeit hat das Gremium eine wenig einflussreiche Funktion als Berater des Präsidenten. Putin will dem Staatsrat nun mehr Entscheidungsgewalt geben.

Putins eigene Optionen

Die aktuelle Verfassung verhindert, dass Putin direkt im Anschluss an seine 2024 endende Amtszeit erneut Präsident werden kann. Da er die Zahl der Amtszeiten auf zwei begrenzen will, wird er danach definitiv nicht länger Staatspräsident sein. Er könnte sich aber auf andere Weise Macht und Einfluss bewahren:

  • Ministerpräsident: Putin könnte erneut Regierungschef werden und hätte in dieser Funktion nach der angepeilten Verfassungsänderung mehr Macht. Dieser Weg ist erprobt. Bereits 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident. Damals übernahm sein Vertrauter Dmitri Medwedew das Amt des Staatspräsidenten von Putin, das dieser nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten durfte. 2012 tauschten Putin und Medwedew die Ämter, was zu Protesten in der Bevölkerung führte.
  • Präsident des Staatsrates: Da Putin dem Beratergremium mehr Einfluss gewähren will, könnte er mit diesem Spitzenposten seinen Einfluss sichern. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat das Beispiel geliefert, als er im vergangenen Jahr nach fast dreißig Jahren vom Spitzenposten der früheren Sowjetrepublik zurücktrat. Bevor Nasarbajew das Amt abgab, hatte er die Macht des Staatsrates deutlich ausgeweitet und machte sich zu dessen Vorsitzenden auf Lebenszeit. Das Parlament verlieh ihm den Titel des "Führers der Nation", und Nasarbajew blieb Vorsitzender der Regierungspartei.
  • Parlamentspräsident: Auch diese Funktion könnte Experten zufolge für Putin reizvoll sein. Denn nach seinen Vorschlägen für eine Verfassungsreform soll das Parlament deutlich mehr Macht erhalten.

Wie geht es weiter?

Putin hat angeordnet, dass eine Arbeitsgruppe seine Vorschläge auswertet. Dieser Gruppe gehören Kreml-treue Abgeordnete und Prominente wie der Pianist Denis Mazujew und die Olympia-Siegerin und Weltmeisterin im Stabhochsprung, Jelena Issinbajewa, an.

Seine Vorschläge will Putin der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Wann das Referendum stattfinden soll, ist derzeit nicht klar. Valentina Matwienko, die Sprecherin des Föderationsrates, also des Oberhauses des Parlamentes, hat laut Nachrichtenagentur Interfax bereits erklärt, das Parlament könne die Vorschläge noch vor Ende seiner Frühjahrssitzung annehmen.

(Reuters)

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Putin: Russland wird

Putin: Russland wird Wirtschaftskrise 'würdig' überstehen

Kremlchef Wladimir Putin geht trotz des Ölpreis-Crashs und eines massiven Wertverlusts des Rubels von einer baldigen Stabilisierung der Wirtschaft aus. "Ich bin mir sicher, dass Russland diese turbulente Periode würdig und ruhig überstehen wird", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Investoren in Moskau. Die wichtigsten Industriezweige könnten stärker werden und sich besser für den Wettbewerb aufstellen, sagte er der Agentur Tass zufolge.

11.03.2020 12:13

Russlands Ölmarkt steht seit Wochenbeginn in einem Preiskrieg mit Saudi-Arabien. Moskau und Riad konnten sich nicht darauf einigen, die bisherige Vereinbarung über reduzierte Fördermengen zu verlängern. Zudem verlor der Rubel deutlich an Wert gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Das verstärkt die bereits andauernde Krise, die mit den weitreichenden Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts zusammenhängt. Die Menschen klagen zunehmend über gesunkene Einkommen und Preissteigerungen etwa bei Lebensmitteln.

Russlands Energieminister Alexander Nowak kündigte an, nun weitere Gespräche mit dem Ölkartell Opec und den in der Opec+ vereinten Förderländern zu suchen. Er kritisierte, dass der staatlich kontrollierte Ölkonzern Saudi Aramco seine Produktion deutlich anheben wolle. "Wir glauben, dass dies unter den jetzigen Bedingungen nicht die beste Option ist." Besser sei es, die Fördermengen zu halten. "Aber leider sind sie mit diesem Vorschlag nicht einverstanden", sagte Nowak.

Die Situation habe sich auch wegen des Coronavirus verschärft, sagte der Minister. Sowohl in China als auch in Europa sei die Nachfrage wegen der Sicherheitsvorkehrungen gesunken./thc/DP/jha

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Russische Notenbank lässt

Russische Notenbank lässt trotz Coronakrise Leitzinsen stabil

Die russische Notenbank hat trotz der Corona-Krise und drastisch gefallener Ölpreise ihren Leitzins nicht geändert. Der Leitzins liege weiterhin bei 6,0 Prozent, teilte die Notenbank am Freitag in Moskau mit. Fast alle von der Nachrichtenagentur Bloomberg befragten Volkswirte hatten mit der Entscheidung gerechnet.

20.03.2020 12:31

Russland widersetzt sich damit dem internationalen Trend. Fast alle bedeutsamen Notenbanken hatten angesichts der Corona-Krise ihre Geldpolitik massiv gelockert.

In Russland ist jedoch der Rubel angesichts der massiven Ölpreisrückgänge seit Jahresbeginn zum Dollar um 20 Prozent gefallen. Eine Zinssenkung würde den Druck auf den Rubel noch verstärken.

Die russische Notenbank äusserte sich wenig konkret über das weitere Vorgehen. Man wolle alle Risiken beobachten, heisst es in einer Mitteilung. Der künftige Wachstumspfad werde von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise abhängen. Eine Prognose zur Ölpreisentwicklung wurde nicht abgegeben. Die Rubelschwäche sehe man jedoch als vorübergehend an. Notenbankchefin Elvira Nabiullina hat für 13.00 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz angekündigt./jsl/jkr/stk

(AWP)

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