Handelsstreit

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Trump: China gefährdet

Trump: China gefährdet Zukunft von Finanzstandort Hongkong

US-Präsident Donald Trump sieht die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone gefährdet. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Dienstag im Weissen Haus, der Präsident sei "verärgert" über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben könne, wenn China die umstrittenen Pläne vorantreibe.

27.05.2020 06:36

Trump wurde später von Journalisten im Weissen Haus nach etwaigen Massnahmen gegen China gefragt. "Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden", sagte er. Er wolle darüber noch nicht sprechen, werde sich aber vor dem Ende der Woche dazu äussern.

Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert./cy/DP/zb

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US-Kongress fordert

US-Kongress fordert Sanktionen gegen China wegen Uiguren-Verfolgung

Den USA und China droht eine weitere Verschlechterung ihres angespannten Verhältnisses. Der US-Kongress verabschiedete einen Gesetzesentwurf, in dem US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren aufgefordert wird. Nach der einstimmigen Annahme durch den Senat stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf mit nur einer einzigen Gegenstimme zu. Der Republikaner Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

28.05.2020 06:38

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt." Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der US-Kongress eine entschlossene Massnahme, "um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken".

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Für weitere Spannungen sorgt ausserdem die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden./cy/DP/zb

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China wirft USA wegen

China wirft USA wegen Militärdrohung 'zweierlei Mass' vor

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Militärkräften angesichts der Unruhen in den USA spielt in die Hände der chinesischen Propaganda. Staatsmedien warfen den USA vor, mit zweierlei Mass zu messen und "sich selbst zu widersprechen", wie die Zeitung "Global Times" am Mittwoch meinte. Auch beklagten Kommentatoren Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den USA.

03.06.2020 08:01

Gerade vor dem Hintergrund des Donnerstag bevorstehenden Jahrestages des blutigen Militäreinsatzes gegen die Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China und der anhaltenden Proteste in Hongkong fand Trumps Ankündigung besondere Aufmerksamkeit. So hatte der US-Präsident angekündigt, "Abertausende" Soldaten einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen in der Hauptstadt Washington am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben.

"Warum beschuldigen die USA arrogant und unverschämt andere Länder, Proteste niederzuschlagen?", fragte die "Global Times". "Warum porträtieren Politiker in Washington die USA anmassend als Leuchtturm der Demokratie und Menschenrechte?" Die Staatsagentur Xinhua sprach von der "bevorstehenden Erstickung des amerikanischen Traums".

Der Sprecher des Aussenministeriums, Zhao Lijian, sagte: "Was jetzt passiert, demonstriert die Ernsthaftigkeit der Rassendiskriminierung und der gewaltsamen Strafverfolgung durch die Polizei und die Dringlichkeit für die USA, das anzugehen."

"Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als "Helden" und "Vorkämpfer", aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?", fragte der Sprecher. Auch hätten die USA Probleme mit dem "zurückhaltenden" Vorgehen der Hongkonger Polizei, aber fänden nichts dabei, wenn im eigenen Land mit Schüssen gedroht und die Nationalgarde mobilisiert werde./lw/DP/fba

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Chinas Militär soll hinter

Chinas Militär soll hinter hinter Huawei und anderen Firmen stehen

Die USA bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Boden für neue Finanzsanktionen gegen China.

25.06.2020 06:17

Die Regierung von Präsident Donald Trump ist zu der Überzeugung gelangt, dass große Konzerne wie der Telekomausrüster Huawei und die Videoüberwachungs-Firma Hikvision entweder im Besitz des chinesischen Militärs sind oder von diesem kontrolliert werden. Das geht aus einem Dokument hervor, das Reuters am Mittwoch einsehen konnte. Insgesamt handelt es sich demnach angeblich um 20 Unternehmen, darunter auch die China Mobile Communications Group, China Telecommunication und der Luftfahrtkonzern Aviation Industry Corp of China.

In US-Verteidigungskreisen hieß es, das Dokument sei echt. Es sei an den Kongress weitergeleitet worden. Huawei, Hikvision, China Mobile, China Telecom, AVIC, das Weiße Haus und die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahmen.

Die Liste wurde vom Verteidigungsministerium zusammengestellt. Durch sie allein werden noch keine Sanktionen ausgelöst. Der Präsident kann aber laut Gesetz einen nationalen Notfall ausrufen, was es ihm erlauben würde, Strafen gegen jede Firma auf der Liste zu verhängen, die in den USA aktiv ist. Ein solcher Schritt könnte die ohnehin wegen einer ganzen Reihe von Handels- und diplomatischen Streitereien angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten.

(Reuters)

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