Handelsstreit

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Trump: China gefährdet

Trump: China gefährdet Zukunft von Finanzstandort Hongkong

US-Präsident Donald Trump sieht die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone gefährdet. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Dienstag im Weissen Haus, der Präsident sei "verärgert" über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben könne, wenn China die umstrittenen Pläne vorantreibe.

27.05.2020 06:36

Trump wurde später von Journalisten im Weissen Haus nach etwaigen Massnahmen gegen China gefragt. "Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden", sagte er. Er wolle darüber noch nicht sprechen, werde sich aber vor dem Ende der Woche dazu äussern.

Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert./cy/DP/zb

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US-Kongress fordert

US-Kongress fordert Sanktionen gegen China wegen Uiguren-Verfolgung

Den USA und China droht eine weitere Verschlechterung ihres angespannten Verhältnisses. Der US-Kongress verabschiedete einen Gesetzesentwurf, in dem US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren aufgefordert wird. Nach der einstimmigen Annahme durch den Senat stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf mit nur einer einzigen Gegenstimme zu. Der Republikaner Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

28.05.2020 06:38

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt." Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der US-Kongress eine entschlossene Massnahme, "um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken".

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Für weitere Spannungen sorgt ausserdem die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden./cy/DP/zb

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China wirft USA wegen

China wirft USA wegen Militärdrohung 'zweierlei Mass' vor

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Militärkräften angesichts der Unruhen in den USA spielt in die Hände der chinesischen Propaganda. Staatsmedien warfen den USA vor, mit zweierlei Mass zu messen und "sich selbst zu widersprechen", wie die Zeitung "Global Times" am Mittwoch meinte. Auch beklagten Kommentatoren Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den USA.

03.06.2020 08:01

Gerade vor dem Hintergrund des Donnerstag bevorstehenden Jahrestages des blutigen Militäreinsatzes gegen die Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China und der anhaltenden Proteste in Hongkong fand Trumps Ankündigung besondere Aufmerksamkeit. So hatte der US-Präsident angekündigt, "Abertausende" Soldaten einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen in der Hauptstadt Washington am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben.

"Warum beschuldigen die USA arrogant und unverschämt andere Länder, Proteste niederzuschlagen?", fragte die "Global Times". "Warum porträtieren Politiker in Washington die USA anmassend als Leuchtturm der Demokratie und Menschenrechte?" Die Staatsagentur Xinhua sprach von der "bevorstehenden Erstickung des amerikanischen Traums".

Der Sprecher des Aussenministeriums, Zhao Lijian, sagte: "Was jetzt passiert, demonstriert die Ernsthaftigkeit der Rassendiskriminierung und der gewaltsamen Strafverfolgung durch die Polizei und die Dringlichkeit für die USA, das anzugehen."

"Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als "Helden" und "Vorkämpfer", aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?", fragte der Sprecher. Auch hätten die USA Probleme mit dem "zurückhaltenden" Vorgehen der Hongkonger Polizei, aber fänden nichts dabei, wenn im eigenen Land mit Schüssen gedroht und die Nationalgarde mobilisiert werde./lw/DP/fba

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Chinas Militär soll hinter

Chinas Militär soll hinter hinter Huawei und anderen Firmen stehen

Die USA bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Boden für neue Finanzsanktionen gegen China.

25.06.2020 06:17

Die Regierung von Präsident Donald Trump ist zu der Überzeugung gelangt, dass große Konzerne wie der Telekomausrüster Huawei und die Videoüberwachungs-Firma Hikvision entweder im Besitz des chinesischen Militärs sind oder von diesem kontrolliert werden. Das geht aus einem Dokument hervor, das Reuters am Mittwoch einsehen konnte. Insgesamt handelt es sich demnach angeblich um 20 Unternehmen, darunter auch die China Mobile Communications Group, China Telecommunication und der Luftfahrtkonzern Aviation Industry Corp of China.

In US-Verteidigungskreisen hieß es, das Dokument sei echt. Es sei an den Kongress weitergeleitet worden. Huawei, Hikvision, China Mobile, China Telecom, AVIC, das Weiße Haus und die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahmen.

Die Liste wurde vom Verteidigungsministerium zusammengestellt. Durch sie allein werden noch keine Sanktionen ausgelöst. Der Präsident kann aber laut Gesetz einen nationalen Notfall ausrufen, was es ihm erlauben würde, Strafen gegen jede Firma auf der Liste zu verhängen, die in den USA aktiv ist. Ein solcher Schritt könnte die ohnehin wegen einer ganzen Reihe von Handels- und diplomatischen Streitereien angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten.

(Reuters)

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USA beschränken Visa für

USA beschränken Visa für Chinesen wegen Zugang zu Tibet

Die Vereinigten Staaten beschränken wegen eines Streits um den Zugang zur Region Tibet Visa für einige Chinesen. "Leider hat Peking weiterhin systematisch Reisen von US-Diplomaten und anderen Beamten, Journalisten und Touristen in die Autonome Region Tibet und in andere tibetische Gebiete behindert", teilte Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag (Ortszeit) mit. Deshalb würden mit sofortiger Wirkung entsprechende Einreisebeschränkungen gegen Personen erlassen, die in der chinesischen Regierung oder in der Kommunistischen Partei "massgeblich an der Formulierung oder Durchführung von Richtlinien für den Zugang von Ausländern zu tibetischen Gebieten beteiligt sind".

08.07.2020 06:25

Tibet ist eine autonome chinesische Region im Hochland des Himalaya. Der völkerrechtliche Status des Gebiets ist umstritten, die tibetische Regierung mit dem Dalai Lama lebt im indischen Exil. Chinas Führung unterdrückt Unabhängigkeitsbestrebungen der etwa fünf bis sieben Millionen Tibeter und beschränkt auch die Reisen von Ausländern in das Gebiet.

Der Zugang zu Tibet sei von grosser Wichtigkeit für die Stabilität der Region angesichts der Menschenrechtsverletzungen dort, hiess es in der Mitteilung des Aussenministeriums in Washington weiter. Das Verhältnis zwischen den USA und China hatte sich in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Krise eingetrübt. Im Mai waren bereits Aufenthaltsgenehmigungen von chinesischen Journalisten in den Vereinigten Staaten auf 90 Tage begrenzt worden./scb/DP/stk

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China kündigt Sanktionen

China kündigt Sanktionen gegen US-Senatoren an

China hat nach Sanktionen der USA Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Einrichtungen und hochrangige Politiker angekündigt.

13.07.2020 11:27

Zu den Betroffenen zählten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking am Montag. Die USA werfen der chinesischen Regierung vor, die muslimische Minderheit der Uiguren zu unterdrücken und dabei gegen Menschenrechte zu verstossen. Sie haben deswegen Strafmassnahmen gegen hochrangige Vertreter der Volksrepublik erlassen. "Die amerikanischen Sanktionen sind eine schwerwiegende Einmischung in interne Angelegenheiten", sagte die Ministeriumssprecherin. Sie liess offen, woraus die Vergeltungsmassnahmen konkret bestehen.

Zwischen den USA und China wachsen seit Wochen die Spannungen. Neben ungelösten Handelsstreitigkeiten belasten aus amerikanischer Sicht auch mangelhafte chinesische Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie und das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong das bilaterale Verhältnis.

Der zunehmende Einfluss der Pekinger Regierung auf die Sonderverwaltungszone trübt auch die Beziehungen zwischen China und Grossbritannien. Der britische Justizminister Robert Buckland sagte am Montag, das Verhältnis zwischen beiden Ländern müsse aufrichtig sein, wenn es Bestand haben solle. "Wir werden weiter deutlich und offen mit China reden, wenn wir glauben, es habe eine Grenze überschritten", sagte er mit Blick auf Hongkong. Bei der Rückgabe der ehemals britischen Kolonie an China waren Hongkong Sonderrechte und grössere Freiheiten als auf dem Festland eingeräumt worden. Diese sehen Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker im Ausland durch das Sicherheitsgesetz bedroht.

(Reuters)

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Trump unterzeichnet

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China - Peking kontert

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet.

15.07.2020 06:55

Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weissen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen".

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmassnahmen gegen "betreffende Bürger und Einrichtungen der USA" an. Ein Aussenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmassnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".

Auslöser des Streits ist das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

Als Reaktion hatten das Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmassnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen untersagt werden, ihnen Kredite zu geben.

Vorzugsbehandlungen für Hongkong beendet

Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, hatte es damals geheissen. In Hongkong wird jetzt befürchtet, dass der Schritt dazu führen könnte, dass die Strafzölle der USA im Handelsstreit mit China auch auf Exporte aus der Sonderverwaltungsregion ausgeweitet werden.

Die neuen US-Massnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter. Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auch auf eine Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Auch verstosse China gegen seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die sieben Millionen Hongkonger Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die durch das Sicherheitsgesetz jetzt aber deutlich beschränkt wird.

Chinas Aussenamtssprecher sagte in Peking, Hongkong sei eine "rein interne" Angelegenheit Chinas. "Kein anderes Land hat das Recht, sich einzumischen." Die USA sollten ihre "Fehler" korrigieren und das Hongkong-Autonomie-Gesetz nicht umsetzen. "Wenn die USA tun, was sie vorhaben, wird China auf jeden Fall energisch reagieren".

(SDA)

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US-Justizminister warnt

US-Justizminister warnt Firmen vor zu engen Verbindungen mit China

US-Justizminister William Barr hat US-Unternehmen vor zu engen Verbindungen mit China gewarnt. "Amerikanische Unternehmensführer mögen sich selbst nicht als Lobbyisten betrachten (...), aber Sie sollten auf der Hut sein, wie Sie benutzt werden könnten", sagte Barr am Donnerstag in einer Rede. Und sie sollten bedenken, welche Konsequenzen Anstrengungen im Interesse einer ausländischen Regierung nach sich ziehen könnten.

16.07.2020 19:34

Der Minister warf grossen Technologieunternehmen wie Apple , Google , Microsoft und Yahoo sowie dem US-Unterhaltungsriesen Walt Disney vor, bereitwillig mit der kommunistischen Führung in Peking zusammenzuarbeiten und damit chinesischen Interessen zu dienen. Hollywood und die Tech-Firmen hätten zugelassen, zum "Spielball des chinesischen Einflusses" zu werden - und das zu Gunsten kurzfristiger Gewinne und auf Kosten der Freiheit und Offenheit der USA.

Vertreter der US-Regierung warnen immer wieder vor Chinas wachsendem Einfluss - teils mit scharfer Rhetorik. Barr sagte zu Beginn seiner Rede in Anspielung auf vergangene Reaktionen von der chinesischen Führung auf US-Aussagen, er ziele darauf ab, dass seine Rede von der Führung in Peking als "besonders ekelhaft" wahrgenommen werde. Er wolle die Amerikaner ermuntern, ihre Beziehung zu China neu zu bewerten.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen einer Vielzahl an Themen angespannt. Ärger gibt es unter anderem wegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong, Visa für Journalisten und Studenten, die Sicherheitspolitik im Indopazifik-Raum sowie Beschränkungen bei Technologieexporten. Die Corona-Pandemie hat die Stimmung zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt weiter eingetrübt./lkl/DP/he

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US-Justiz wirft Ministerium

US-Justiz wirft Ministerium in China Unterstützung von Hackern vor

Das US-Justizministerium wirft zwei chinesischen Hackern den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vor. Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien dabei auch vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden, hiess es in der am Dienstag veröffentlichten Anklage. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.

21.07.2020 19:44

Weiter hiess es in der Anklage, die Hacker hätten sich über mehr als zehn Jahre hinweg unberechtigten Zugang zu Computern auf der ganzen Welt verschafft und dabei Terabytes an Daten gestohlen. Betroffen seien Unternehmen unter anderem in den USA, Deutschland, Japan und zahlreichen anderen Ländern. Die Beschuldigten hätten zudem persönliche Daten chinesischer Dissidenten ausgespäht.

In einigen Fällen hätten sie Informationen für ihren eigenen Profit gestohlen, in anderen Informationen "von offensichtlichem Interesse" für das Ministerium. So hätten sie etwa Daten über militärische Satellitenprogramme von US-Firmen entwendet. Auch hätten sie dem Ministerium E-Mails oder E-Mail-Passwörter chinesischer Dissidenten geliefert. Das Justizministerium teilte mit, den Hackern drohten bei einer Verurteilung jeweils bis zu 42 Jahren Haft.

Der für nationale Sicherheit zuständige Vize-Justizminister John Demers teilte mit: "China hat nun seinen Platz neben Russland, Iran und Nordkorea in jenem beschämenden Club von Nationen eingenommen, die Cyberkriminellen einen sicheren Zufluchtsort bieten." Im Gegenzug müssten diese Kriminellen auch für den Staat arbeiten, um "den unstillbaren Hunger der chinesischen Kommunistischen Partei" nach geistigem Eigentum ausländischer Unternehmen zu stillen./cy/DP/nas

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USA schliessen in neuer

USA schliessen in neuer Konflikteskalation China-Konsulat in Houston

Die USA haben die Schliessung des chinesischen Konsulat in der texanischen Stadt Houston angeordnet.

22.07.2020 12:08

Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin sprach am Mittwoch vor der Presse in Peking von einem "ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt". "Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben." Nach Angaben in Staatsmedien wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.

Die Schliessung sei erfolgt, "um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen", teilte in Washington die Sprecherin des Aussenministeriums, Morgan Ortagus, nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen".

Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden - genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes "ungeheuerliches Verhalten" nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert. Details nannte sie zunächst nicht. Chinas Aussenamtssprecher sprach von einer "politischen Provokation".

Spannungen verschärft

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

Nach der angeordneten Schliessung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats nach Angaben von US-Medien massenhaft Dokumente. Chinas Aussenamtssprecher wollte die Berichte auf Fragen von Journalisten nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite "normal". Polizei und Feuerwehr hatten auf Berichte von Anwohnern reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Im Hof des Konsulats seien Dokumente in Mülltonnen verbrannt worden, hiess es.

China beschwert sich

Chinas Sprecher sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das Generalkonsulat in Houston "seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt". Der Schritt verstosse gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen beider Länder. Er werde die Beziehungen "sabotieren".

Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, kritisierte Wang Wenbin. Auch sei diplomatische Post, die eigentlich geschützt ist, mehrfach geöffnet worden. Auch seien dabei Gegenstände konfisziert worden. Die einseitige Schliessung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal Chinas in den USA erlassen, beklagte der Aussenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Relativ grosses Konsulat

Das chinesische Konsulat in Houston ist vergleichsweise gross - mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Massnahme wie die Schliessung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmassnahmen betroffen sein könnten.

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Reaktion auf US-Aktion: China

Reaktion auf US-Aktion: China lässt ebenfalls Konsulat schliessen

Als Reaktion auf die Schliessung eines chinesischen Konsulats in Houston hat China die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schliessen.

Aktualisiert um 06:58

Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger Aussenministerium am Freitag mitteilte. Die Massnahmen Chinas seien "eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA", teilte das Ministerium weiter mit. "Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten." China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.

Die USA hatten zuvor die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft. US-Präsident Donald Trump schloss zudem ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht aus.

Das US-Aussenministerium deutete an, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten.

Aus dem US-Aussenministerium hiess es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

Die angeordneten Schliessungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

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China bestätigt Räumung des

China bestätigt Räumung des US-Konsulats in Chengdu

Nach der Schliessung des amerikanischen Konsulats in Chengdu im Südwesten des Landes haben die chinesischen Behörden das Gebäude am Montagmorgen wieder übernommen.

27.07.2020 06:52

Kurz zuvor war die Frist zur Räumung abgelaufen. Das chinesische Aussenministerium bestätigte, dass das US-Konsulat geschlossen sei. "Behördenvertreter haben das Gebäude durch den Haupteingang betreten und das Gelände übernommen", teilte ein Sprecher mit. Am Morgen um 6.24 Uhr Ortszeit (00.24 MESZ) war die US-Flagge auf dem Gebäude eingeholt worden.

Auch hatten chinesische Mitarbeiter noch in den frühen Morgenstunden das Konsulat verlassen, wie in chinesischen Fernsehberichten zu sehen war. Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil riegelten die Strassen um die Vertretung am Morgen weiträumig ab. Weder Journalisten noch Schaulustige durften sich nähern. Lastwagen hatten vorher noch Container weggefahren. Am Vortag hatten sich vor dem Gebäude viele Schaulustige versammelt.

In dem 1985 eröffneten Konsulat arbeiteten normalerweise rund 200 Mitarbeiter, darunter rund 150 örtlich angeheuerte chinesische Kräfte. Wie viele US-Diplomaten zuletzt in Chengdu waren, ist unklar, da das Konsulat wegen des Ausbruchs des Coronavirus nach unbestätigten Medienberichten möglicherweise nicht voll besetzt war. Nach der Schliessung haben die USA jetzt noch vier Konsulate in der Volksrepublik und eins in Hongkong.

Als Vergeltung für die überraschende Entscheidung der USA vergangene Woche, das chinesische Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schliessen, hatte Chinas Regierung ihrerseits die USA aufgefordert, den Betrieb ihrer Vertretung in Chengdu einzustellen und ihre Diplomaten von dort abzuziehen. Es wurde als "legitime und notwendige Reaktion auf das unvernünftige US-Vorgehen" beschrieben.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig gesetzwidrige Handlungen, Spionage und Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Es ist eine weitere Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen. Die Grossmächte liegen auch wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, des Handelskrieges und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit. Das Verhältnis ist so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

"Beide Seiten verlieren, wenn sich die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern", kommentierte die Reporterin des Staatsfernsehens die Schliessung live im englischsprachigen CGTN-Kanal des Senders, der auch in den USA gesehen werden kann.

U.S. shuts its consulate in Chengdu after China orders its closure https://t.co/3ZOCw0d695

— CNBC (@CNBC) July 27, 2020

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marabu
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Widerliches Spiel um Trumps Wiederwahl

Es ist offensichtlich: Trump und seine Entourage setzen alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel ein, um eine Wiederwahl im November möglich zu machen. Dazu gehören:

1. Einsatz der ihnen nahestehenden Medien, um die "Neue gelbe Gefahr" anzuheizen. Dazu bereist Pompeo die ihm mehr oder weniger hörigen Länder des Westens in Europa und Asien mit dem Versuch, eine Anti-China Allianz zu bauen. In der typischen US-Naivität versuchte er bereits auch Richtung Russland zu blinken (mit welchem Versprechen?) - erhielt aber eine postwendend klare Absage. Denn schliesslich schrieb schon der einstige US-Präsidentenberater Brzezinsky " Willst Du Asien beherrschen, musst Du zuerst Russland haben". Die Russland-China Allianz ist fester denn je, auch wenn sie durch keinen Vertrag unterlegt ist.

2. Innenpolitisch bringt er die Anhänger der Demokraten in Verdacht, für "Chaos und Destabilisierung" (BLM-Bewegung) mitverantwortlich zu sein. Auch auf dieser 2. Front setzt er dabei auf den ängstlichen Bürger (mit minimalem politischen Sachverständnis).

Die nächsten Monate können noch ganz heiter werden!

Ist es vermessen zu behaupten, dass die einst stolze USA unter ihren historisch herausragenden Persönlichkeiten Roosevelt und Eisenhower als Hort von Demokratie und Freiheit heute zu einer Mafia-Plutokratie, verkörpert durch ihren Aussenminister Pompeo, verkommen ist?

Und da gibt es immer noch Medienschaffende und Politiker, die von der westlichen Wertegemeinschaft schwadroniern!

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Trump verschiebt

Trump verschiebt Handelsgespräche mit China

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Handelsgespräche mit China verschoben.

19.08.2020 06:47

"Ich will im Augenblick nicht mit China reden", sagte Trump am Dienstag bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Arizona. Auf die Frage, ob er die bestehende Vereinbarung mit der Volksrepublik kündigen werde, sagte der Republikaner, man werde sehen müssen.

Vertreter der USA und Chinas sollten ursprünglich am Samstag über die Umsetzung ihres sogenannten Phase-1-Abkommens diskutieren, das einen monatelangen Handelskonflikt unterbunden hatte. Diese Gespräche wurden jedoch abgesagt. Die Regierungen in Washington und Peking liegen bei vielen Punkten über Kreuz. 

(Reuters)

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USA setzen

USA setzen Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Als Teil der Strafmassnahmen gegen Hongkong haben die USA ein Auslieferungsabkommen und zwei weitere bilaterale Vereinbarungen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion beendet. Man habe die Behörden in Hongkong über die Aussetzung der drei bilateralen Abkommen informiert, sagte US-Aussenamtssprecherin Morgan Ortagus am Mittwoch (Ortszeit) laut einer Erklärung. "Diese Schritte unterstreichen unsere tiefe Besorgnis über Pekings Entscheidung, das nationale Sicherheitsgesetz einzuführen, das die Freiheiten der Menschen in Hongkong zerstört hat", fuhr Ortagus fort.

20.08.2020 06:27

Die Vereinbarungen beträfen die Übergabe flüchtiger Straftäter, die Überstellung verurteilter Personen und gegenseitige Steuerbefreiungen für Einkünfte aus dem internationalen Schiffsbetrieb.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.

Die USA hatten wegen der Lage in Hongkong angekündigt, zuvor gewährte Sonderrechte für die Region zu beenden. Zudem wurden bereits Sanktionen gegen Regierungschefin Carrie Lam sowie andere Mitglieder der Regierung verhängt.

Auch andere Staaten haben mit konkreten Massnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert. So haben etwa Deutschland und Grossbritannien ebenfalls ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis gelegt./jpt/DP/stk

(AWP)

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Trump: Mitarbeiter lehnten

Trump: Mitarbeiter lehnten Änderung des Dollarkurses im Streit mit China ab

Ein Vorschlag von Donald Trump zur Änderung des Dollarkurses im Währungsstreit mit China ist dem US-Präsidenten zufolge von seinen Mitarbeitern zurückgewiesen worden.

22.09.2020 03:40

"Ich gehe zu meinen Leuten (und sage) 'Wie wäre es damit, den Dollar ein wenig zu bewegen?'", sagte Trump am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Dayton im Bundesstaat Ohio.

"'Sir, das können wir nicht tun'", hätten diese geantwortet. Der Kurs des US-Dollar müsse frei vom Markt bestimmt werden. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums in Washington lag zunächst nicht vor. Trump hat China vorgeworfen, die Landeswährung zu manipulieren, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Die Zentralbank in Peking weist dies zurück. 

(Reuters)

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