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Trump kämpft weiter gegen

Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse - Niederlagen vor Gericht

(Wochenendzusammenfassung) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen. Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen ab. Selbst seine Parteifreunde aus dem Bundesstaat Michigan liessen ihn abblitzen. Trump hofft nun auf den Obersten Gerichtshof in Washington und eine erneute Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia.

22.11.2020 15:49

Im US-Staat Pennsylvania wollte Trump Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig erklären lassen. Zudem wollte er die Beglaubigung der Endergebnisse stoppen. Beides lehnte ein Bundesgericht am Samstag mit geharnischter Begründung ab: Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in der Begründung seiner Entscheidung.

Die von Trumps Anwälten vorgelegten Argumente hätten nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr."

Ein republikanischer Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey, erklärte, der Präsident habe nun alle "plausiblen" rechtlichen Schritte ausgeschöpft, um das Ergebnis anzufechten. Auch angesichts anderer juristischer Niederlagen sei nun klar, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe. Toomey schloss sich damit einer Handvoll republikanischer Senatoren an, die Trumps Niederlage bereits eingeräumt haben.

Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis erklärten allerdings, die Ablehnung der Klage in Pennsylvania werde es ihnen ermöglichen, schneller das Oberste Gericht in Washington anzurufen. Von den neun Richtern dort gelten sechs als konservativ, drei von ihnen hat Trump ernannt. Experten halten es aber für sehr unwahrscheinlich, dass Trumps Anwälte mit ihren weitreichenden und kaum begründeten Klagen dort Erfolg haben könnten.

In Pennsylvania hatte sich Biden mit gutem Vorsprung vor Trump durchgesetzt und damit die 20 Wahlleute des Bundesstaats gesichert. US-Medien rechnen Biden inzwischen 306 Wahlleute zu, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich dennoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Weil er dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt hat, haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren.

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump am Samstag fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Trumps Anwälte erklärten, sie wollten eine "ehrliche Stimmenauszählung", die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen umfasse. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter: "Wir werden eine massive Zahl gefälschter Stimmen finden."

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14 000 auf 12 670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag beglaubigt. Biden gewann damit die Stimmen aller 16 Wahlleute des Bundesstaats.

Richter Steven Grimberg wies in Georgia am Freitag die Klage eines konservativen Anwalts zurück, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschliessen", hiess es.

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weisse Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis - Biden hatte in Michigan mit deutlichem Vorsprung gewonnen - abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer von Pennsylvania, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute."

Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

(AWP)

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US-Wirtschaftsbosse drängen

US-Wirtschaftsbosse drängen auf Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

Angesichts der anhaltenden Blockade bei der Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden erhöhen New Yorker Wirtschaftsbosse den Druck auf US-Präsident Donald Trump.

24.11.2020 07:09

"Mit jedem Tag, an dem sich ein geordneter Übergangsprozess des Präsidenten verzögert, wird unsere Demokratie in den Augen unserer eigenen Bürger schwächer und die Kraft der Nation auf der globalen Bühne nimmt ab", schrieben über 160 Geschäftsführer grosser Firmen der US-Ostküstenmetropole am Montag in einem offenen Brief. Darunter waren unter anderen die Geschäftsführer von Mastercard , Visa , Goldman Sachs und Met Life.

Die Firmen wollen damit auf die Trump-Regierung einwirken, die Bidens klaren Wahlsieg unter Verweis auf völlig unbelegte Betrugsvorwürfe nicht anerkennen will. "Als wirtschaftliche und gesellschaftliche Anführer, die die politische Vielfalt des Landes widerspiegeln, fordern wir die Achtung des demokratischen Prozesses und die einheitliche Unterstützung unserer ordnungsgemäss gewählten Führung", hiess es weiter. Die "Washington Post" wies darauf hin, dass zu den Unterzeichnern auch Grossspender der republikanischen Partei gehörten.

Bemerkenswert war z

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Bidens Budget-Nominierung

Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat

Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weissen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss - wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.

01.12.2020 06:35

Die Republikaner beriefen sich unter anderem darauf, dass die 50-jährige Tanden sie in Tweets angegriffen habe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihnen daraufhin angesichts des Verhaltens des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei Twitter "erstaunliche Heuchelei" vor. Tanden müsste im Senat Anhörungen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten absolvieren. Sie stritt bei Twitter nicht nur mit Republikanern, sondern auch mit dem linken Flügel der Demokratischen Partei rund um Senator Bernie Sanders. Nach Jobs in den Regierungen von Bill Clinton und Barack Obama führte sie zuletzt die Denkfabrik Center for American Progress.

Tanden gehört zum Wirtschaftsteam, mit dem Biden die Folgen der Corona-Pandemie anpacken und seine eigene ökonomische Politik gestalten will. Als Schlüsselfigur wählte er die frühere Notenbankchefin Janet Yellen aus. Die 74-Jährige soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Damit dürfte ihr auch eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit China nach der Strafzoll-Politik von Trump zufallen. Biden will sein anvisiertes Wirtschaftsteam am Dienstag vorstellen.

Auch Yellen müsste als Ministerin vom US-Senat bestätigt werden. Die Republikaner hielten im Senat zuletzt eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nach den bisherigen Ergebnissen der Wahlen am 3. November halten sie 50 Sitze und die Demokraten kommen auf 48. Gelingt es beiden demokratischen Herausforderern, die republikanischen Senatoren aus Georgia abzulösen, bekommen die Demokraten eine faktische schmale Mehrheit. Denn die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris kann bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.

Biden steht vor der grossen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Corona-Krise zu bringen. Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt.

Vor der Wahl hatten sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein zweites Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft einigen können - das wäre eine weitere Aufgabe für Yellen. Nach ihrer Nominierung schrieb sie am Montag bei Twitter, man müsse "den amerikanischen Traum wiederherstellen - eine Gesellschaft, in der jeder sein Potenzial erfüllen und von noch mehr für seine Kinder träumen kann".

Biden (78) wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Der amtierende Präsident Trump (74) weigert sich weiter, Bidens Sieg anzuerkennen. Er spricht seit Wochen von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber keine belastbaren Beweise vorgelegt. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten.

Trump erlitt am Montag weitere Rückschläge bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen. Nach Georgia und Pennsylvania wurden nun auch die Ergebnisse in Arizona und Wisconsin mit dem Sieg von Biden offiziell bestätigt. Im Anschluss ging Trump den republikanischen Gouverneur Arizonas, Doug Ducey, auf Twitter an. Nach der Beglaubigung der Ergebnisse in Georgia hatte er sich schon abfällig über seinen Parteikollegen, Gouverneur Brian Kemp, geäussert.

Ducey hielt am Montagabend in einer Reihe von Tweets dagegen. In offenkundiger Anspielung auf Trump schrieb Ducey, er habe aus gutem Grund mit dem Wahlsystem Arizonas "geprahlt" - auch im Oval Office. Probleme, die es in anderen Staaten gäbe, träfen auf Arizona nicht zu. Mit der Prüfung der Ergebnisse habe er sich an die Gesetze gehalten. Er habe einen Eid abgelegt und nehme seine Verantwortung ernst./so/DP/zb

(AWP)

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Trump erneuert in 46

Trump erneuert in 46-minütigem Video unbelegte Betrugsvorwürfe

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weissen Haus seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will - und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. "Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert", sagte Trump.

03.12.2020 06:30

US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Weissen Hauses, das Video sei bereits vergangene Woche aufgenommen worden. Warum es ausgerechnet am Mittwoch veröffentlicht wurde, war zunächst unklar.

Trump leitete seine Ansprache mit diesen Worten ein: "Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe." Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten zum Beispiel vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für "systematischen und weit verbreiteten" Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht, die wegen der Corona-Pandemie vor allem viele Wähler der Demokraten nutzten. Die Abstimmung per Post ist in den USA eine etablierte Form der Stimmabgabe.

Facebook versah das Video später mit einem Hinweis, in dem es unter anderem heisst, "Wahlbetrug ist, unabhängig von der Art der Stimmabgabe, extrem selten". Auch Twitter platzierte unter Rede-Auszügen auf Trumps Account in dem Kurznachrichtendienst eine Warnung: "Diese Behauptung über Wahlbetrug ist umstritten".

Trump selbst hat keine Beweise für Wahlbetrug in grossem Stil vorgelegt. Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl am 3. November als sicherste in der Geschichte der USA bezeichnet. Trump kündigte am Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen. "Was für eine Katastrophe diese Wahl war", sagte er. "Eine totale Katastrophe. Aber wir werden es aufzeigen. Und hoffentlich werden es die Gerichte sehen, besonders der Supreme Court der Vereinigten Staaten."

Die Richter müssten das Richtige tun, forderte er "respektvoll". "Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann." Er hätte kein Problem damit, eine Wahl zu verlieren, sagte Trump. Es müsse aber auf faire Weise geschehen.

In den besonders umkämpften Bundesstaaten - den sogenannten Swing States - seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. "Und wenn das der Fall ist, müssen die Ergebnisse der einzelnen Swing States gekippt werden, und zwar sofort." Er habe diese Bundesstaaten "sehr leicht" gewonnen. Tatsächlich hat nach den beglaubigten Ergebnissen von sechs wichtigen Swing-States dort jeweils Biden gewonnen.

Für Trumps Behauptung, dass Millionen illegale Stimmen gezählt worden seien, gibt es keinerlei Belege - oder auch nur Hinweise darauf. Weder Klagen von Trumps Anwälten noch Neuauszählungen haben bislang zur Änderung eines Wahlergebnisses auch nur in einem einzigen Bundesstaat geführt.

Trump kritisierte nun erneut, dass er bei fortlaufender Stimmenauszählung in manchen Bundesstaaten in der Wahlnacht vom 3. auf den 4. November seinen Vorsprung einbüsste. Nicht nur Kritiker des Präsidenten wenden ein, dass sich Mehrheitsverhältnisse im Laufe von Stimmenauszählungen in einer Demokratie verändern können.

Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl ausgerufen worden. Trump schien am Dienstag vor Mitgliedern der Republikanischen Partei bei einer Weihnachtsfeier im Weissen Haus angedeutet zu haben, bei der nächsten Wahl in vier Jahren erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte darüber berichtet, weitere US-Medien zogen nach. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur 2024 wollte Trump bislang nicht öffentlich kommentieren.

Zur Unterstützung von zwei republikanischen Kandidaten für den US-Senat will Trump am kommenden Samstag eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia abhalten - die erste Kundgebung seit seiner Niederlage vor einem Monat. Die Stichwahlen am 5. Januar sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse in der mächtigen Parlamentskammer entscheiden - und damit über die Erfolgsaussichten wichtiger Personalentscheidungen und Reformpläne des künftigen US-Präsidenten./cy/lkl/DP/zb

(AWP)

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Trump setzt Angriffe auf US

Trump setzt Angriffe auf US-Wahlergebnis fort

(Zusammenfassung) - US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf das Wahlergebnis fortgesetzt und sich rund einen Monat nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden siegesgewiss gezeigt. "Sie (die Demokraten) haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen", sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl in Valdosta im Bundesstaat Georgia. Zuvor hatte Trump den Druck auf Gouverneur Brian Kemp erhöht, ihn bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen, zu unterstützen.

06.12.2020 16:39

Biden war am 7. November von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen worden. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben Dutzende Klagen angestrengt, bisher aber ohne den gewünschten Erfolg. Einige Klagen des Trump-Lagers sind noch offen. Experten rechnen Trump aber keine reellen Chancen mehr aus, seine Niederlage gegen Biden juristisch noch abwenden zu können. Mittlerweile haben fast alle Bundesstaaten ihre Ergebnisse zertifiziert, womit Biden auch offiziell die für den Sieg nötige Mehrheit der 270 Wahlleute hat. Das Wahlkollegium wählt am 14. Dezember stellvertretend für das Volk den künftigen Präsidenten.

Vor mehreren Tausend Anhängern brachte Trump indirekt seine mögliche Kandidatur in vier Jahren ins Spiel, sollte er seine Niederlage gegen Biden juristisch nicht verhindern können. Er werde das Weisse Haus jetzt "zurückgewinnen", sagte er. "Und dann im Jahr 2024 - und hoffentlich muss ich dann nicht kandidieren - werden wir das Weisse Haus wieder zurückgewinnen." Trump kann in vier Jahren nur für eine zweite Amtszeit kandidieren, wenn er die diesjährige Wahl verloren hat. Die Amtszeit des US-Präsidenten ist auf zwei Perioden mit je vier Jahren begrenzt, die nicht aufeinanderfolgen müssen.

Trump kündigte in seiner mehr als eineinhalbstündigen Ansprache an, weiter juristisch gegen die Ergebnisse der Wahl in umkämpften Bundesstaaten vorzugehen - bis zum Obersten Gericht der USA. Selbst US-Justizminister William Barr - ein Verbündeter Trumps - sagte jedoch kürzlich, es gebe keine Belege für massiven Wahlbetrug, der zu einem anderen Ergebnis führen würde. Die zuständigen Behörden stuften die Wahl am 3. November als die sicherste der US-Geschichte ein.

Unmittelbar vor seinem Auftritt hatte Trump den Druck auf den republikanischen Gouverneur Georgias, Brian Kemp, erhöht. US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump seinen Parteikollegen am Samstag in einem Telefonat aufgefordert habe, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen und die Abgeordneten dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.

Trump war nach Georgia gereist, um sich dort für den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im Senat einzusetzen. Begleitet wurde er von First Lady Melania. Die dicht gedrängten Anhänger trugen trotz der eskalierenden Corona-Pandemie in den USA grösstenteils keine Masken. Trump rief zur die Wiederwahl der republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler auf. Sie müssen sich am 5. Januar den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Stichwahlen entscheiden, welche Partei künftig den US-Senat kontrolliert.

Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bislang 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris, die zugleich Präsidentin des Senats ist, bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten faktisch die Mehrheit. Umfragen sahen zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.

Der frühere US-Präsident Barack Obama schaltete sich in den Wahlkampf ein. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama am Freitag in einer Online-Wahlkampfveranstaltung der Demokraten. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt."

Die Republikaner in Georgia sehen sich vor der Stichwahl vor einem Dilemma: Trumps Anzweiflung des Wahlsystems könnte Wahlberechtigte von der Stimmabgabe abhalten. Trump versuchte am Samstagabend, seine Anhänger trotzdem zur Wahl zu mobilisieren. "Die Antwort auf den Betrug der Demokraten ist, nicht zu Hause zu bleiben", sagte er.

Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt. In der Regel bekommt der Wahlsieger in einem Bundesstaat die dortigen Wahlleute zugesprochen. Nach bisherigem Stand kommt Biden auf 306 Wahlleute, Trump auf 232. Wahlgewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute gewinnt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden./cy/lkl/DP/mis

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Wahlleute in den USA stimmen

Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab

Die 538 Wahlleute in den USA stimmen am Montag stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren jeweiligen Bundesstaaten gemäss den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 3. November. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Joe Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.

14.12.2020 06:09

Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekommt einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an den Staatssekretär des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington.

Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump zweifelt Bidens Wahlsieg allerdings an und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Das Trump-Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, zuletzt auch vor dem Supreme Court. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden./lkl/DP/nas

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Trump nach Niederlage 'so

Trump nach Niederlage 'so enttäuscht' über Supreme Court

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäussert. "Das ist ein grosser und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert", schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender Fox News sagte der Präsident am Samstag (Ortszeit), er sei "so enttäuscht" vom Obersten Gericht der USA.

13.12.2020 13:52

Der amtierende Präsident behauptete auf Twitter erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Joe Biden - ein Demokrat - soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt.

Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

"Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut", schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. "Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!", schrieb Trump in Grossbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: "Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!"

Kritik äusserte Trump auch an Justizminister William Barr. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: "Eine grosse Enttäuschung!"

Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.

Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.

Paxton hatte in seiner Klage beim Supreme Court behauptet, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Ausser Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoss als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäss dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte nach den Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt. Am 6. Januar soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Unterstützer Trumps demonstrierten am Samstag in Washington erneut gegen das Wahlergebnis. US-Medien berichteten, mehrere Tausend Demonstranten hätten sich im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt versammelt gehabt. Bereits vor knapp einem Monat hatten Tausende Demonstranten in Washington für Trump demonstriert./cy/so/DP/zb

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Wahlleute bestätigen Bidens

Wahlleute bestätigen Bidens Sieg - Justizminister tritt ab

Knapp sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl haben die Wahlleute in den Bundesstaaten Joe Bidens Sieg über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt. Der Demokrat Biden forderte den Republikaner Trump am Montagabend (Ortszeit) auf, die Niederlage einzugestehen. Der gewählte Präsident verwies darauf, dass er 306 der 538 Wahlleute-Stimmen erhalten hat - ebensoviele wie Trump vor vier Jahren, als dieser von einem "Erdrutschsieg" gesprochen hatte. "Nach seinen eigenen Massstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden bei seiner Ansprache in Wilmington (Delaware).

15.12.2020 06:31

In den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Dieser wird in den USA indirekt gewählt. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, auch alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Biden kam auf die nach den Wahlergebnissen vom 3. November erwarteten 306 Stimmen, Trump auf 232. Die Schwelle für einen Sieg liegt bei 270.

EIN TRUMP-VERBÜNDETER SCHMEI?T HIN

Während der laufenden Abstimmung der Wahlleute teilte Trump auf Twitter mit, dass Justizminister William Barr seinen Rücktritt eingereicht habe. In dem von Trump veröffentlichten Rücktrittsschreiben heisst es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt scheiden. Trump hatte Kritik an Barr geäussert, nachdem dieser gesagt hatte, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne. Damit hatte er Trumps Behauptungen offen widersprochen. Barr galt bislang als enger Verbündeter des Präsidenten.

Am vergangenen Samstag hatte Trump erneut Kritik an Barr geäussert. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Biden, Hunter Biden, gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hiess es in der Zeitung. "Eine grosse Enttäuschung!", schrieb Trump.

TRUMPS ERFOLGLOSE KLAGEN GEGEN BIDENS SIEG

Trump (74) sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht und behauptet weiterhin ohne jede Grundlage, er habe die Wahl gegen Biden (78) gewonnen. Stichhaltige Beweise für Manipulationen haben weder er noch seine Anwälte oder Unterstützer vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA.

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA. Trump hat angekündigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen. Chancen werden ihm nicht eingeräumt.

BIDEN SPRICHT VON SIEG DER DEMOKRATIE

Biden sagte am Montag, es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Trump hätten alle Wege offengestanden, das Ergebnis anzufechten, und der Präsident habe jede dieser Möglichkeiten genutzt. Mehr als 80 Richter im ganzen Land hätten Argumente gehört und als unbegründet abgewiesen. Auch erneute Stimmenauszählungen hätten nichts am Ergebnis geändert. "In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt", sagte Biden. "Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet. Und wir wissen jetzt, dass nichts - nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch - diese Flamme auslöschen kann."

ERKENNEN WICHTIGE REPUBLIKANER NUN BIDENS SIEG AN?

Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Viele Republikaner - darunter die führenden Parteikollegen im US-Kongress - haben Biden öffentlich noch nicht als Wahlsieger anerkannt. Nach der Abstimmung der Wahlleute könnte diese Front nun aber bröckeln. Der republikanische Senator Roy Blunt sagte der Zeitung "The Kansas City Star", als Vorsitzender des Kongress-Komitees für die Vereidigung des neuen Präsidenten werde er nun mit dem Biden-Team zusammenarbeiten. Er bezeichnete Biden als gewählten Präsidenten./cy/lkl/jac//DP/zb

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Trump setzt juristischen

Trump setzt juristischen Kampf gegen Wahlausgang fort

Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen. Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in grosser Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein - am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

21.12.2020 06:23

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bislang räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder Unterstützer legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis in Pennsylvania zu Gunsten von Trump kippen wollten. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte - unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus - die Klage vorgebracht, um Bidens Sieg über seinen Parteifreund Trump zu kippen.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Biden über Trump offiziell bestätigt - mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20 Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend. In dem Antrag für den Supreme Court argumentiert das Trump-Lager, die Frage zu den Wahlabläufen in dem Staat sei grundsätzlich zu klären mit Blick auf künftige Wahlen - auch für die Wahl 2024, bei der Trump "verfassungsrechtlich berechtigt" sei anzutreten.

Bislang hat sich der Republikaner noch nicht dazu geäussert, ob er in vier Jahren noch mal kandidieren will, sondern er hält an der Mär fest, er habe bereits diese Wahl für eine zweite Amtszeit gewonnen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter über den Wahlausgang wütet und unbelegte Betrugsvorwürfe verbreitet. Mehrere US-Medien berichteten am Wochenende, auch hinter den Kulissen sei Trump weiter angestrengt damit beschäftigt, Szenarien zu diskutieren, wie der Wahlausgang noch zu drehen sei.

Die "New York Times" meldete am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges - Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Powell hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit der Verschwörungstheorie, dass Venezuelas Führung Software zur Stimmauszählung manipuliert habe, um den Wahlausgang in den USA zu beeinflussen.

In dem Bericht hiess es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt - eine Idee, die dessen früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Die Nachrichtenseite Axios schrieb, hochrangige Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit derartigen Gedankenspielen beschäftige und mit Verschwörungstheoretikern umgebe.

Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch - auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht./jac/DP/zb

(AWP)

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Biden beklagt weiter Blockade

Biden beklagt weiter Blockade der Trump-Regierung bei Amtsübergabe

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei "verantwortungslos". Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.

29.12.2020 06:31

Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit "äusserster Professionalität" gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.

Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als "völlig unverantwortlich".

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben./jac/DP/stk

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Trump startet neuen Anlauf im

Trump startet neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang

Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben einen neuen Versuch unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Staat Wisconsin anzufechten. Trumps Wahlkampfteam habe einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung.

30.12.2020 06:34

Die dortigen Richter hatten Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel in der Zählung nicht berücksichtigt werden. Sollte die Klage - wie vom Trump-Lager gefordert - verhandelt werden, würde dies den Ausgang in Wisconsin drehen, behauptete Trumps Anwalt Jim Troupis.

Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl insgesamt mit klarem Abstand gewonnen. Bislang räumt Trump seine Niederlage aber nicht ein und behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, darunter vor dem Supreme Court./lkl/DP/stk

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US-Senat: McConnell dringt

US-Senat: McConnell dringt auf Festhalten an Verteidigungshaushalt

Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Parlamentskammer dazu aufgerufen, trotz des Vetos von US-Präsident Donald Trump an dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt festzuhalten. "Diese wichtige Gesetzgebung wird bald verabschiedet werden", sagte McConnell am Dienstag. "Ich möchte meine Kollegen dazu anhalten, diese Gesetzgebung ein weiteres Mal zu unterstützen." Ablehnung sei keine Option. McConnell wollte den Senat am Mittwoch über Trumps Veto abstimmen lassen. Wegen des Widerstands von Senator Bernie Sanders dürfte sich das Votum aller Voraussicht nach bis Ende der Woche verzögern.

29.12.2020 22:00

Trump hatte vergangene Woche sein Veto - das neunte in seiner Amtszeit - gegen den Gesetzesentwurf eingelegt und damit eine seltene Niederlage im Kongress riskiert. Trotz aller Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten ist dem Verteidigungshaushalt traditionell die Unterstützung beider Parteien sicher: 59 Jahre in Folge hat der Kongress das massive Gesetzespaket verabschiedet - so auch dieses Jahr. Wegen der quasi garantierten Unterstützung beider Parteien sind üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die eigentlich nichts mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Am Montag hatte bereits das US-Repräsentantenhaus Trumps Veto überstimmt. Es wird erwartet, dass auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit für das Gesetzespaket zustande kommt, womit es trotz fehlender Unterschrift von Trump in Kraft treten könnte.

Die Überstimmung des Vetos wäre eine Premiere in Trumps Amtszeit, die am 20. Januar endet. Trump stört sich unter anderem daran, dass das Gesetzespaket nicht die von ihm geforderte stärkere Reglementierung von Online-Plattformen vorsieht. Zudem hält er die im Verteidigungshaushalt vorgesehene Blockade des massiven Abzugs amerikanischer Truppen aus Deutschland für verfassungswidrig.

Am Dienstag griff der Republikaner seine Parteikollegen auf Twitter wegen des geplanten Verteidigungshaushalts an. "(Die) schwache und müde republikanische "Führung" wird zulassen, dass das schlechte Verteidigungsgesetz durchkommt", schrieb er und sprach von einem "schändlichen Akt der Feigheit". Die Senatoren sollten das derzeitige Gesetzespaket nicht bewilligen, forderte Trump.

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Trump forderte Georgias

Trump forderte Georgias Innenminister dazu auf, «Stimmen zu finden»

US-Präsident Donald Trump hat einer Zeitung zufolge von den Behörden in Georgia eine Änderung des Ergebnisses der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat verlangt.

https://www.cash.ch/news/top-news/us-politik-trump-forderte-georgias-inn...

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Neuer US-Kongress vereidigt -

Neuer US-Kongress vereidigt - Mehrheit im Senat weiter unklar

Am Sonntag ist der neue US-Kongress vereidigt worden. Demokratin Nancy Pelosi wurde erneut zur Präsidentin der Kammer gewählt.

04.01.2021 03:26

Zweieinhalb Wochen vor der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist der neue Kongress vereidigt worden. Im Repräsentantenhaus wurde am Sonntag erneut die Demokratin Nancy Pelosi zur Präsidentin der Kammer gewählt, eine der mächtigsten Ämter in den USA. Auch in der zweiten Kammer, dem Senat, wurden die Abgeordneten vereidigt. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse jedoch bis zu zwei Stichwahlen am Dienstag im Bundesstaat Georgia ungeklärt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Wie groß sein politischer Handelungsspielraum sein wird, entscheidet sich ebenfalls in Georgia.

In dem Südstaat versuchen zwei Republikaner des scheidenden Präsidenten Donald Trump ihre Sitze zu verteidigen. Sollte das in mindestens einem Fall gelingen, behält die Partei die Mehrheit im der Kammer und könnte damit Gesetze der Demokraten blockieren. Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es zu einem Patt. Dann kann die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben. Die Demokraten würden dann für die kommende, zweijährigen Legislaturperiode den gesamten Kongress kontrollieren. 

(Reuters)

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US-Unternehmenschefs fordern

US-Unternehmenschefs fordern rasche Bestätigung von US-Wahlergebnis

Mehr als 170 Top-Manager von US-Konzernen haben die Kongressabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen rasch zu bestätigen. Versuche, diesen Prozess zu behindern oder zu verzögern, stünden im Widerspruch zu den "wesentlichen Grundwerten unserer Demokratie", hiess es in dem am Montag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Appell. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Chefs der Finanzriesen Goldman Sachs und Blackrock sowie des Pharmakonzerns Pfizer .

05.01.2021 06:34

"Die Präsidentschaftswahlen sind entschieden, und es ist an der Zeit für dieses Land, sich nach vorne zu bewegen", heisst es in dem von der Lobby-Organisation Partnership for New York City organisierten Brief. Die Wirtschaftsführer fordern Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützer in der republikanischen Partei damit auf, ihren Widerstand gegen den Wahlausgang aufzugeben und ohne Verzögerungen eine geordnete Übergabe an die neue Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu ermöglichen.

Der US-Kongress soll die Wahlergebnisse an diesem Mittwoch bestätigen. Mehrere Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat kündigten dagegen Widerstand an - was die Zustimmung aber nur um einige Stunden verzögern dürfte. Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den Amtsinhaber Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen. Für seine Behauptung, es habe massiven Wahlbetrug gegeben, wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt./hbr/DP/zb

(AWP)

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Korr: Etappensieg für

Korr: Etappensieg für Demokraten bei Kampf um Mehrheit im Senat

(Im dritten Absatz, zweiter Satz wurde korrigiert, dass Ossoff und nicht Perdue mit 9527 Stimmen vorn lag.) - Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben bei entscheidenden Stichwahlen über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Bei einer von zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia für den Senat setzte sich der Kandidat Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus Prognosen von Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP hervorging.

06.01.2021 09:18

Sollten die Demokraten auch die zweite Stichwahl gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer.

Die zweite Stichwahl wurde allerdings zur Zitterpartie. Dort lag am Mittwochmorgen der Demokrat Jon Ossoff knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Nach Auszählung von rund 4,4 Millionen oder rund 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff um 9527 Stimmen vorne. Erwartet wurde, dass der Vorsprung zunimmt, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen.

Das Ergebnis dieser Stichwahl könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden "Zeit und Transparenz" benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäss gezählt worden seien. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte für Perdue und Loeffler geworben.

Warnock bedankte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wählern. "Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben."

Vom Ausgang der beiden Stichwahlen hängt ab, ob die Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. Den Republikanern des abgewählten Präsidenten Donald Trump reicht ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Die Demokraten müssen beide Sitze erobern, um de facto die Kontrolle zu erlangen. Dann käme es in der Kammer zu einem Patt, das die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats sein wird - mit ihrer Stimme auflösen könnte.

Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Der künftige Präsident Biden könnte seine Ziele erheblich leichter verwirklichen, wenn die Demokraten nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat eine Mehrheit hätten. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Zwei Wochen vor der Vereidigung steht am Mittwoch der wohl letzte grosse Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl an. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat (ab 19 Uhr MEZ) soll das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden. Zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren planen aber - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps - eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe erheblich in die Länge ziehen dürfte.

Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden müssen. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.

Üblicherweise ist es eine Formalie. Diesmal sind jedoch massive Verzögerungen und Turbulenzen zu erwarten. Republikaner aus beiden Kongresskammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Ergebnisse einzelner Staaten einzulegen. Aus dem Repräsentantenhaus könnten sich nach internen Schätzungen mehr als 100 Abgeordnete beteiligen, sekundiert von mindestens 13 Republikanern aus dem Senat.

Jeder Einspruch muss schriftlich eingereicht werden - von mindestens einem Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus und mindestens einem Senator. Damit lässt sich erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Das Prozedere könnte sich deshalb nach deutscher Zeit bis weit in den Donnerstag ziehen.

Die Störaktion hat keine Aussicht darauf, etwas am Wahlausgang zu ändern. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch gegen ein Ergebnis zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt. Die Aktion dürfte die Abläufe aber immens stören und viel Aufmerksamkeit für Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen schaffen. Parallel sind tagsüber Proteste von Trump-Anhängern in Washington geplant, bei denen sich der abgewählte Präsident direkt an seine Unterstützer wenden will.

Die Demokraten kritisierten die geplante Störaktion im Kongress als zutiefst undemokratisch. Aber auch in der Republikanischen Partei stösst das Vorhaben auf viel Kritik. Die republikanische Führung im Senat hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Diverse hochrangige Republikaner werteten das Vorhaben als gefährlich.

Geleitet wird die Sitzung vom amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence. Trump erhöhte den Druck auf seinen Stellvertreter, in dieser Rolle einzugreifen, um das Ergebnis doch noch zu kippen. "Wenn Vizepräsident Mike Pence sich für uns einsetzt, werden wir die Präsidentschaft gewinnen", schrieb Trump in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter. Bereits zuvor hatte Trump behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf "betrügerische" Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor./jac/cy/lkl/DP/jha

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Zweiter Einspruch gegen US

Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.

07.01.2021 07:12

Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoss erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.

Die Beratungen im Kongress wurden überschattet von heftigen Ausschreitungen aufgebrachter Trump-Anhänger. Randalierer hatten zeitweise das Kongressgebäude gestürmt und so verursacht, dass die Kongresssitzungen für mehrere Stunden unterbrochen werden mussten./jac/DP/mis

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Entsetzen nach Sturm auf

Entsetzen nach Sturm auf Kapitol - Kongress bestätigt Bidens Wahl

Nach dem Sturm gewalttätiger Anhänger Donald Trumps auf das Kapitol hat der US-Kongress den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl bestätigt.

07.01.2021 11:56

Senat und Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag gemäß den Ergebnissen in den einzelnen Bundesstaaten, wie Vize-Präsident Mike Pence erklärte. Damit ist der Weg für Bidens Amtseinführung am 20. Januar frei. Der noch amtierende Präsident Donald Trump sicherte eine geordnete Machtübergabe zu, nachdem seine Anhänger zuvor das Kapitol - das Herz der US-amerikanischen Demokratie - gestürmt hatten. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump der Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.

Weltweit äußerten sich Politiker verstört über die Vorfälle in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht." Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Sie sei sich aber auch sicher, dass sich diese Demokratie als viel stärker erweisen werde als die Angreifer und Randalierer.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch." Auch die britische Innenministerin Priti Patel machte Trump direkt für die Unruhen am Kapitol verantwortlich. Seine Äußerungen hätten zu den Ausschreitungen geführt. Er habe die Gewalt nicht verurteilt und das sei falsch. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin bezeichnete die Gewalt als vollständig unakzeptabel. "Unsere Demokratie wird obsiegen", sagte er in Jerusalem. Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden.

In Trumps Umfeld mehren sich die Rücktritte

Bidens Vereidigung ist für den 20. Januar vorgesehen. In Trumps Umfeld mehrten sich als Reaktion auf die Vorfälle die Rücktritte. So nahm der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, seinen Hut. Das berichteten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagten Insider zu Reuters. Auch zwei Spitzenberaterinnen der First Lady Melania Trump traten Insidern zufolge im Zuge der Gewalt in Washington zurück.

Am Mittwoch hatten aufgewiegelte Trump-Unterstützer scharenweise Polizeiabsperrungen durchbrochen und waren in das Kapitol eingedrungen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, Bidens Sieg vom November formell zu bestätigen. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein. Eine Frau kam ums Leben, nachdem auf sie geschossen wurde, wie die Polizei mitteilte.

Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Drei weitere Menschen starben den Angaben zufolge an medizinischen Komplikationen. Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und FBI das Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen. 52 Menschen wurden festgenommen.

"In dieser Stunde wird unsere Demokratie angegriffen", sagte Biden in einer Fernsehansprache. "Das ist kein Protest. Das ist Aufruhr." Er forderte Trump auf, vor die Kameras zu treten, seine Anhänger zurückzurufen und "die Belagerung des Kapitols" zu beenden. Trump reagierte zunächst mit einer über die sozialen Medien verbreiteten Video-Ansprache, in der er aber nur wiederholte, die Wahl sei gestohlen worden. Dann äußerte er Verständnis für seine Anhänger: "Ich weiß, wie Ihr Euch fühlt." Dennoch sei es jetzt wichtig, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Mehrere Plattformen nahmen das Video wegen der unbelegten Behauptungen wenig später vom Netz. Twitter und Facebook sperrten die Konten des Präsidenten vorläufig.

Schwerster Angriff auf das Kapitol

Der Sturm auf das Kapitol war der schwerste Angriff auf das Gebäude, das wie kaum ein anderes für die US-Demokratie steht. "Die heutige Gewalt am Kapitol wird zurecht als ein Moment großer Schmach und Schande für unsere Nation eingehen", erklärte Trumps Vorgänger Barack Obama. Er warf dem Präsidenten vor, mit seinen ständigen Lügen über den Wahlausgang die Gewalt angestiftet zu haben. "So wird um Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik gestritten, nicht in unserer demokratischen Republik", erklärte der ehemalige Präsident George W. Bush, ein Republikaner. "Das rücksichtslose Verhalten einiger unserer politischen Anführer seit der Wahl widert mich an."

In dem Chaos ging fast unter, dass die Republikaner eine weitere herbe politische Niederlage einstecken mussten. Bei zwei Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia mussten sich die republikanischen Amtsinhaber ihren demokratischen Herausforderern geschlagen geben, wie Berechnungen des Datenanbieters Edison Research ergaben. Die Demokraten haben nun die Oberhand im Kongress. Biden kann Reformvorhaben, Gesetze und Personalentscheidungen deutlich leichter umsetzen, sobald er vereidigt wird.

(Reuters)

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Trump um Schadensbegrenzung

Trump um Schadensbegrenzung bemüht - Demokraten fordern Amtsenthebung

Angesichts massiver Kritik bemüht sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm seiner aufgebrachten Anhänger auf das Kapitol um Schadensbegrenzung. Mit einem Tag Verspätung verurteilte Trump in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreiteten Videobotschaft die Krawalle. "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte er. Es sei nun Zeit für "Heilung und Versöhnung".

08.01.2021 06:42

Trump sagte erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. "Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden", sagte Trump in dem Video. "Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten." Dem Land als Präsident zu dienen sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen. Trump hatte sich bislang weiter als Sieger der Wahl dargestellt.

Kurz vor Veröffentlichung des Videos hatten die führenden Demokraten im Kongress wegen des von Trump angestachelten Aufruhrs am Kapitol eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen.

Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung dort wäre Pence amtierender Präsident.

Im Parlament sind die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern für eine Amtsenthebung Trumps zwar nicht absehbar. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen - also bis nach Bidens Vereidigung am 20. Januar.

Wütende Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in Washington gestürmt, nachdem er sie bei einer Kundgebung mit unbelegten Behauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl angestachelt hatte. Dies sorgte national wie international für Entsetzen. Trump hatte die Ausschreitungen am Mittwoch zunächst nicht verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen. Er hatte seine Anhänger zwar aufgerufen, sich zurückzuziehen. Zugleich sagte er aber an ihre Adresse: "Wir lieben euch."

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl im November klar gegen Biden verloren. Bis zuletzt wehrte sich Trump jedoch mit allen Mitteln dagegen, die Niederlage zu akzeptieren. Die Proteste seiner Anhänger hatten sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern bestätigten Bidens Sieg am Donnerstagmorgen jedoch trotz der Ausschreitungen offiziell.

Für den Fall, dass der Vizepräsident und das Kabinett nicht tätig würden, drohte Pelosi mit einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress - das aber kaum bis zu Bidens Vereidigung abgeschlossen sein dürfte. Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste.

Pelosi bezeichnete Trump als "gefährlichen Mann" und warnte, er könne in seinen verbleibenden Tagen im Amt weiteren grossen Schaden anrichten. "Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein." Auch Schumer mahnte: "Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten." Er machte Trump schwerste Vorwürfe mit Blick auf die Ausschreitungen vom Mittwoch: "Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten."

Der designierte Präsident Joe Biden bezeichnete den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol als "einen der dunkelsten Tage in der Geschichte" der Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern "inländische Terroristen".

Bei den Unruhen am Parlament kamen vier Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben. Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, 68 Menschen seien festgenommen worden. 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol sei in insgesamt 55 Fällen Strafanzeige erhoben worden. Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.

Mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Wegen des Angriffs auf das Kapitol kündigten am Donnerstag gleich zwei Mitglieder von Trumps Kabinett ihren Rücktritt an: Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Beide begründeten ihren Schritt mit dem von Trump angestachelten Aufruhr. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Auch Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney trat aus Protest vom Posten des Nordirland-Beauftragten zurück. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger schmiss ebenfalls hin.

Als erster republikanischer Abgeordneter forderte Adam Kinzinger, der Trump zuletzt wiederholt kritisiert hatte, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben. Das Kabinett und der Vizepräsident müssten handeln, um "diesen Alptraum" zu beenden. Anstatt Amerika zu beschützen, habe Trump die Gewalt angestachelt.

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, unterstützte dies. "Ich denke, es steht ausser Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte Hogan am Donnerstag. "Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion."/cy/jac/so/scb/jbz/DP/zb

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Demokraten wollen Montag

Demokraten wollen Montag Schritte für Amtsenthebung Trumps einleiten

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten.

11.01.2021 06:37

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montag solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten. Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hiess es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto grösser wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."

Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als einziger Anklagepunkt wird darin "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt. Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Pelosi hat Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschliessen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

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Donald Trump steuert auf

Donald Trump steuert auf zweites Amtsenthebungsverfahren zu

Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu.

13.01.2021 06:32

Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag.

Eine Mehrheit wird erwartet. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. US-Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstossen müssen, lehnte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus. Die Demokraten machten Trump persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich und forderten, ihn sofort aus dem Präsidentenamt zu entfernen - auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet.

Demokraten haben Repräsentantenhaus-Mehrheit

Sie werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit diesem Anklagepunkt gegen Trump ins Repräsentantenhaus eingebracht. An diesem Mittwoch soll darüber abgestimmt werden. Kommt eine Mehrheit zustande, was zu erwarten ist, würde das Amtsenthebungsverfahren damit offiziell eröffnet.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Am Dienstag kündigten auch einzelne republikanische Abgeordnete an, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Unter ihnen: die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört. Trump habe den "Mob", der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen "grösseren Verrat" eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Auch mehrere andere republikanische Abgeordnete kündigten ihre Unterstützung für eine Amtsenthebung Trumps an. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

«Erdbeben im Senat»

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches "Erdbeben" im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der "New York Times", wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen habe, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestossen hätten, weil das der republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte sich Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten müssen, wurde am Ende aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen.

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Einen solchen Prozess können der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder in Gang setzen.

Nach den Krawallen vom Kapitol hatte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Vizepräsident Pence öffentlich aufgerufen, eine Absetzung Trumps auf dieser Basis anzustrengen. Die Kongresskammer verabschiedete in der Nacht zu Mittwoch eine Resolution, in der Pence formal aufgerufen wurde, einen solchen Prozess in Gang zu setzen. Kurz vor dem Votum zu der Resolution hatte Pence aber klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist.

Pence gegen Trump-Absetzung

In einem Schreiben an Pelosi erklärte er, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen. Nach den "tragischen" Ereignissen der vergangenen Woche gehe es nun darum, das Land zu "heilen" und eine geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten, der am 20. Januar vereidigt werden soll. Pence rief Pelosi und den Kongress dazu auf, jegliche Handlungen zu vermeiden, die weiter zur Spaltung und zum Aufheizen der Stimmung beitrügen.

Auch Trump wetterte am Dienstag, der "Amtsenthebungsschwindel" der Demokraten verursache "enorme Wut und Spaltung und Schmerz", was für die USA besonders gefährlich sei "in dieser sehr empfindlichen Zeit". Er selbst scheint sich keiner Schuld bewusst. Mit Blick auf seine Rede vor Unterstützern unmittelbar vor dem tödlichen Gewaltausbruch am Kapitol sagte Trump: "Sie wurde analysiert, und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war."

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Youtube sperrt Trump-Kanal

Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte grosse Internetplattform schärfere Massnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

13.01.2021 06:52

Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen.

Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoss ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoss droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

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Trump meldet sich nach

Trump meldet sich nach Impeachment-Votum mit Versöhnungsbotschaft

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt.

14.01.2021 06:52

"Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. "Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen." Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor, das das Repräsentantenhaus am Mittwoch offiziell eröffnete.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. "Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten", sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. "Das können wir nicht hinnehmen." Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei - es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.

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Angst vor Gewalt durchkreuzt

Angst vor Gewalt durchkreuzt Vorbereitungen für Bidens Amtseinführung

Knapp eine Woche vor der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden nehmen die Sorgen wegen möglicher gewaltsamer Zwischenfälle zu.

15.01.2021 11:23

Eine Probe für die Amtseinführungszeremonie am kommenden Mittwoch wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken verschoben, wie der Mediendienst Politico meldete. Die Übung sei von Sonntag auf Montag verlegt worden. Die Hauptstadt wappnet sich gegen befürchtete weitere Ausschreitungen, nachdem vergangenen Woche aufgehetzte Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt hatten. Das FBI sieht inzwischen klare Hinweise dafür, "dass es die Absicht der Kapitol-Randalierer war, gewählte Vertreter der US-Regierung gefangen zu nehmen und zu ermorden".

FBI-Direktor Christopher Wray sagte, die Bundesermittler hätten einige Personen im Visier, die womöglich beabsichtigten, "die gleiche Art von Gewalt zu wiederholen, die wir letzte Woche erlebt haben". Das FBI hat intern bereits vor geplanten bewaffneten Protesten in der Hauptstadt und in allen 50 Bundesstaaten gewarnt.

Bidens Planungsstab sagte Politico zufolge auch eine für Montag geplante Zugfahrt von Bidens Heimatort Wilmington nach Washington ab - ebenfalls wegen erhöhter Sicherheitsbedenken. Es war eines von Bidens Markenzeichen während seiner Jahre als Senator, dass er regelmässig mit dem Zug ins gut eineinhalb Stunden entfernte Washington reiste.

Pence sagt geordnete Amtsübergabe zu

Washington befindet sich seit dem Sturm auf das Kapitol, bei dem fünf Menschen starben, in Alarmbereitschaft. Bis zum Wochenende werden Tausende Nationalgardisten zur Verstärkung der Sicherheitskräfte erwartet. Die Feierlichkeiten zu Bidens Amtseinführung wurden allein schon wegen der Corona-Pandemie drastisch zurückgefahren. Während normalerweise zur Amtseinführung von Präsidenten Hunderttausende Menschen strömen, bat Bidens Team darum, diesmal zu Hause zu bleiben. Ein Fahnenmeer soll stattdessen den Parkstreifen vor dem Kapitol säumen, wenn Biden seinen Amtseid ablegt.

Vizepräsident Mike Pence sagte Biden Unterstützung bei der Amtsübergabe zu. Wie Trump deutlich gemacht habe, "sind wir zu einem geordneten Übergang und zu einer sicheren Amtseinführung verpflichtet. Das amerikanische Volk verdient nichts Geringeres." Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris würden am 20. Januar vereidigt werden, "in einer Weise, die mit unserer Geschichte und unseren Traditionen übereinstimmt, und in einer Weise, die dem amerikanischen Volk und den Vereinigten Staaten Ehre macht".

Eine reibungslose Amtsübernahme hat Trump allerdings nicht ermöglicht. Seit seiner Niederlage bei der Wahl im November hat er unzählige Male behauptet, bei der Abstimmung habe es Betrug gegeben. Belege dafür lieferte er keine. Diverse Anfechtungsversuche vor Gericht scheiterten. Dennoch liess Trump nicht locker und rief mit der von ihm gewohnten scharfen Rhetorik zum Marsch auf das Kapitol auf. Nur kurz darauf kam es am 6. Januar zu den Ausschreitungen, die weltweit für Entsetzen sorgten. Trump verurteilte die Gewalt nur zögerlich, während er gleichzeitig seine Anhänger lobte. Erst als die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiteten, ruderte er zurück. Zur Vereidigung seines Nachfolgers will er entgegen der traditionellen Gepflogenheiten nach eigenen Angaben gleichwohl nicht kommen.

(Reuters)

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Trump will noch über 100

Trump will noch über 100 Begnadigungen aussprechen

US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch noch Dutzende Amerikaner begnadigen - sich selbst und seine Familie aber wohl nicht.

18.01.2021 05:40

Trump traf sich am Sonntag (Ortszeit) mit Beratern, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafmass verringert werden solle, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Verkündet werden könnten die Namen dann am Dienstag, Trumps letztem vollen Tag im Präsidentenamt.

Trump hat das Begnadigungsrecht während seiner Präsidentschaft schon häufiger ausgeübt. Er gewährte etwa seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater von 2016, George Papadopoulos, vollen Straferlass. Dieser hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

Privat habe Trump auch mit Beratern darüber debattiert, ob er den aussergewöhnlichen Schritt wagen solle, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen. Berater warnten, dass dies als Schuldeingeständnis interpretiert werden könnte, so der Insider. Rechtsexperten halten so einen Schritt zudem für verfassungswidrig. Eine Selbstbegnadigung würde gegen das Grundprinzip verstösst, dass niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Bidens am Mittwoch verliert Trump seine Immunität. Er kann dann vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren - etwa wegen des möglichen Aufrufs zur Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger oder wegen des Vorwurfs von Steuervergehen.

(Reuters)

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Trump begnadigt über 70

Trump begnadigt über 70 Personen - auch Ex-Chefstrategen Bannon

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Stunden seiner Amtszeit seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen begnadigt. Das teilte das Weisse Haus in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit. Darüber hinaus seien die Strafen von 70 weiteren Menschen umgewandelt worden.

20.01.2021 08:12

Die Liste reicht von einem ehemaligen Kongressabgeordneten bis zum US-Rapper Lil Wayne ("Lollipop"), der wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt worden war. Nicht enthalten waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen.

Bannon ist Mitgründer der Internetplattform "Breitbart" und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Online-Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen./ddo/DP/stk

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Pence nimmt nicht an Trump

Pence nimmt nicht an Trump-Abschied auf Militärflughafen Andrews teil

US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen.

20.01.2021 06:37

Auf dem vom Weissen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

CNN und die "Washington Post" zitieren Quellen aus dem Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen wäre. Die "Washington Post" verwies allerdings auch darauf, dass ein Hubschrauber die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Weissen Haus zu dem Militärflughafen in zehn Minuten bewältigen könne. In seiner am Dienstag veröffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation danke Trump Pence zwar ausdrücklich. Zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen.

Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern. Trump wollte so Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen. Der abgewählte Präsident hatte Pence daraufhin scharf kritisiert. Trump-Anhänger stürmten am 6. Januar das Kapitol, in dem die Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse unter Pences Vorsitz stattfand - der Vizepräsident ist zugleich Präsident des Senats. Trump-Unterstützer skandierten unter anderem "Hängt Pence".

Trump hat angekündigt, der Vereidigung Bidens fernzubleiben. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt.

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Biden vor Vereidigung - Trump

Biden vor Vereidigung - Trump will für Erfolg der Regierung 'beten'

Die Vereidigung von Joe Biden als 46. US-Präsident wird am Mittwochmittag (Ortszeit) das Ende der turbulenten Amtszeit von Donald Trump besiegeln. Trump will das Weisse Haus bereits früh am Morgen verlassen und als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleiben. Trump wünschte der neuen Regierung in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Nation Erfolg - ohne Biden beim Namen zu nennen. Der gedachte am Abend vor seiner Amtseinführung mit der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris im Herzen der Hauptstadt der mehr als 400 000 Corona-Toten im Land.

20.01.2021 06:31

Die Machtübergabe in den USA wird angesichts ihrer beispiellosen Begleitumstände in die Geschichte eingehen: Wegen der Corona-Pandemie gibt es für Biden zum einen kein Massenpublikum. Die Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger vor zwei Wochen hat die Behörden zudem zu erheblich verschärften Sicherheitsvorkehrungen veranlasst. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25 000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt.

Die USA hätten keine Zeit zu verlieren, wenn es darum gehe, die Krisen anzupacken, denen die Nation gegenüberstehe, schrieb Biden am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. "Deshalb werde ich mich nach meiner Vereidigung morgen gleich an die Arbeit machen." Biden verbrachte die Nacht in Washington unweit des Weissen Hauses. Bei seinem Abschied aus seinem Heimatbundesstaat Delaware war er sichtlich bewegt.

Die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton haben ihre Teilnahme an Bidens Amtseinführung zugesagt. Mit ihnen wollte Biden im Anschluss einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Nationalfriedhof im nahe gelegenen Arlington ablegen. Wegen der Corona-Pandemie fällt die traditionelle Ballnacht am Tag der Amtseinführung aus, stattdessen ist eine virtuelle Feier geplant.

Auch Trumps Stellvertreter Mike Pence hat seine Teilnahme an der Zeremonie zur Amtseinführung angekündigt. Zur geplanten Abschiedszeremonie von Trump am Militärflughafen Andrews bei Washington dagegen wollte er nicht kommen, wie aus dem vom Weissen Haus veröffentlichten Programm von Pence für Mittwoch hervorging. Trump will im Anschluss nach Florida fliegen. Zwischen dem Präsidenten und seinem Vize war es zum Schluss zum Bruch gekommen.

In seiner Abschiedsrede sagte Trump: "In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt." Er lobte seine Arbeit als Präsident und sagte an die Adresse der neuen Regierung: "Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht." Seine Regierung habe ihre Ziele erfüllt und die Stärke Amerikas zu Hause und im Ausland wieder hergestellt.

Über Wochen hatte Trump mit äusserst fragwürdigen Methoden versucht, Bidens Sieg bei der Wahl am 3. November nachträglich zu kippen. Sein Widerstand gegen seine Niederlage gipfelte vor knapp zwei Wochen in dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol, wodurch die Zertifizierung der Wahlergebnisse unterbrochen werden musste. Zuvor hatte Trump seine Unterstützer bei einer Kundgebung aufgestachelt. In seiner Videobotschaft sagte Trump nun: "Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden."

Nach dem Angriff auf das Kapitol war es einsam um den Präsidenten geworden. Auch einige Parteikollegen distanzierten sich von Trump - wie der Top-Republikaner Mitch McConnell. McConnell will am Mittwoch kurz vor der Amtseinführung mit Biden an einem Gottesdienst teilnehmen. Biden hat versprochen, das tief gespaltene Land zu einen - eine Mammutaufgabe angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen. Biden dürfte bei seiner Ansprache nach der Vereidigung die Amerikaner zur Einheit aufrufen, wie er es in den vergangenen Monaten immer wieder gemacht hat.

Thema werden dürfte auch die Corona-Pandemie, die Biden in den Griff kriegen will. Am Vorabend seiner Vereidigung ging es Biden darum, Trost zu spenden. In Gedenken an die Opfer wurden 400 Lichter entlang des Reflexionsbeckens am Lincoln Memorial in Washington entzündet. "Um zu heilen, müssen wir uns erinnern", sagte Biden bei der Zeremonie. Harris sagte, die Amerikaner hätten über viele Monate alleine getrauert. An diesem Abend trauere die Nation zusammen. Sie hoffe, dass das Land mit der Erkenntnis aus der Krise hervorgehe, die einfachen Momente mehr wertzuschätzen und sich füreinander zu öffnen.

Am Dienstag hatten die Vereinigten Staaten in der Corona-Krise einen weiteren düsteren Meilenstein überschritten: Mehr als 400 000 Menschen sind dort seit Beginn der Pandemie nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 gestorben. In den vergangenen fünf Wochen wurden allein 100 000 Tote verzeichnet. In absoluten Zahlen gemessen sind die USA das Land mit den meisten nachgewiesenen Ansteckungen und Todesfällen. Biden hat die Eindämmung der Pandemie zu einer der wichtigsten Prioritäten seiner künftigen Regierung erklärt./cy/lkl/jac/so/DP/zb

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Biden beginnt Amtszeit mit

Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

(Zusammenfassung) - Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Auch abseits konkreter Massnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weissen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.

21.01.2021 06:35

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten." Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden - ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

CORONA-PANDEMIE

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln - er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400 000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Massnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.

MIGRATION

Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

DER NEUE TON

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an - was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."

Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. "Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde", sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.

Das neue Weisse Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weissen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weissen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch - wenn überhaupt. Trumps Sprecher hatten ein angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weissen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.

TRUMPS BOTSCHAFT

Die Wege von Biden und Trump kreuzten sich am Mittwoch nicht im Weissen Haus - Trump war am Morgen vor Bidens Vereidigung schon in Richtung Florida abgereist. Er war der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb. Mit einer Tradition brach Trump nicht: Er hinterliess Biden vor seinem Auszug aus dem Weissen Haus eine Notiz im Büro des Präsidenten.

"Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben", sagte Biden. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen./lkl/DP/stk

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Bolsonaro-Brief an Biden:

Bolsonaro-Brief an Biden: 'Seit langem grosser Bewunderer der USA'

Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. "Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte", schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hiess: "Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA".

21.01.2021 06:34

Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen US-Präsidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg des Demokraten über Trump bestätigt hatten - knapp sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl.

Der brasilianische Präsident ist seit Beginn 2019 im Amt. Seine Regierung hat sich von Anfang an zu einer klar pro-amerikanischen Linie bekannt. Bolsonaro hat wegen seiner populistischen Äusserungen und seinem teils konfrontativen Auftreten in Medien und der Öffentlichkeit auch den Beinamen "Tropen-Trump" erhalten.

Von Biden dürfte Bolsonaro wegen der Abholzung und den Bränden in Brasiliens Amazonas-Gebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen. Im Falle einer weiteren Zerstörung hatte der damalige US-Präsidentschaftskandidat "erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen" angekündigt./mfa/DP/stk

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