Schuldenkrise Europa

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EZB-Projekt 'Digitaler Euro':

EZB-Projekt 'Digitaler Euro': Öffentliche Anhörung auf der Zielgeraden

Die öffentliche Befragung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem digitalen Euro stösst nach Angaben der Notenbank auf grosses Interesse. Noch bis einschliesslich diesen Dienstag (12.1.) können sich Bürgerinnen und Bürger, Fachleute aus Wissenschaft und Finanzsektor sowie Behördenvertreter zum Für und Wider einer digitalen Version der Gemeinschaftswährung äussern.

11.01.2021 13:15

Die Befragung läuft seit dem 12. Oktober. Auf Basis der Konsultationsergebnisse und weiterer interner Arbeiten will die Notenbank dann gegen Mitte 2021 eine Grundsatzentscheidung dazu treffen, ob das Projekt eines digitalen Euros weiterverfolgt wird.

Ausdrücklich nicht das Ziel ist es, Schein und Münze abzuschaffen, wie die Währungshüter bei der Vorstellung des Vorhabens Anfang Oktober versicherten: "In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben." Ein digitaler Euro würde die Auswahl an Zahlungsmitteln vergrössern.

Zugleich wäre ein digitaler Euro eine Antwort auf privatwirtschaftliche Initiativen wie Bitcoin oder das massgeblich von Facebook getragene Projekt Diem (zuvor: Libra). Der grosse Unterschied: Im Gegensatz zu anderen Kryptowährungen stünde ein digitaler Euro unter Aufsicht einer Zentralbank, die die Stabilität der Währung sichert.

Auch andere Notenbanken rund um den Globus beschäftigen sich mit digitalem Zentralbankgeld - und sind zum Teil schon deutlich weiter als das Eurosystem. Vergleichsweise weit vorangeschritten ist in Europa das Projekt "E-Krona" der schwedischen Zentralbank, denn in dem skandinavischen Land wird Bargeld kaum noch genutzt. China arbeitet schon länger an der digitalen Variante seiner Währung Renminbi.

Ein digitaler Euro könnte es Privatleuten erlauben, Geld direkt bei der Zentralbank zu hinterlegen. Diese Möglichkeit steht normalerweise nur gewerblichen Kreditgebern wie Banken, Regierungen und anderen Zentralbanken offen. Einige Experten sehen jedoch die Gefahr, dass dann in Krisenzeiten Bankkunden ihre Ersparnisse fluchtartig von kommerziellen Banken abziehen und Notlagen so verstärken würden.

"Der digitale Euro ist riskant", schreibt Commerzbank -Chefvolkswirt Jörg Krämer in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Analyse. Nach seiner Einschätzung könnte die EZB zum Beispiel digitales Zentralbankgeld anders als Bargeld mit einem Strafzins versehen "und so auf den Finanzmärkten noch tiefere Negativzinsen durchsetzen". Auch der Datenschutz sei ein kritisches Thema, weil sich Bewegungen des digitalen Euros anders als die von Bargeld aufzeichnen liessen./ben/DP/bgf

(AWP)

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Deutsche Banken kritisieren

Deutsche Banken kritisieren möglichen Personalaufbau bei Finanzaufsicht

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat sich bei der Finanzierung der Finanzaufsicht Bafin für Geld aus dem Bundeshaushalt ausgesprochen. "Grundsätzlich sollte über eine Rückkehr zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bafin nachgedacht werden, da deren Tätigkeit letztlich eine staatliche Aufgabe ist", betonte die gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Bankenverbände im "Handelsblatt".

11.01.2021 15:17

Die Bafin, deren Kompetenzen nach dem Wirecard -Skandal gestärkt werden sollen, finanziert sich durch Erstattungen, Gebühren und Umlagen der Unternehmen, die sie beaufsichtigt.

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal hatte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse der Finanzaufsicht stärken soll. Bafin-Chef Felix Hufeld hatte in einem Interview gesagt, dass die Behörde mehr Personal brauche, wenn sie mehr Kompetenzen bekomme.

Die Kreditwirtschaft sieht das kritisch. "Die Bafin verfügt bereits über ein hohes Mass an Expertise, das in Teilen besser eingesetzt und weiterentwickelt werden könnte", erklärte die Banken-Lobby. "Blosser Personalaufbau kann nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein." Die Kosten der Bafin seien auch nach der Übernahme von Aufsichtstätigkeiten durch die EZB im November 2014 weiter gestiegen, kritisierte die DK.

Der inzwischen insolvente frühere Dax -Konzern Wirecard hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt - insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen./mar/DP/jha

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Hersteller verkaufen fast ein

Hersteller verkaufen fast ein Viertel weniger Autos in Westeuropa

Im Corona-Krisenjahr 2020 haben die Autohersteller in Westeuropa fast ein Viertel weniger Neuwagen verkauft als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Neuzulassungen in 18 betrachteten Ländern ging um 24,5 Prozent auf 10,8 Millionen Stück zurück, wie das Duisburger CAR-Institut am Dienstag auf der Grundlage staatlicher Angaben berichtete. Selbst in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und während der Schuldenkrise 2013 seien mehr Autos verkauft worden.

12.01.2021 14:11

Besonders stark seien die südeuropäischen Märkte eingebrochen mit Portugal (minus 35 Prozent) und Spanien (minus 32 Prozent) an der Spitze. Deutschland blieb als grösster Einzelmarkt mit einem Minus von 19 Prozent noch vergleichsweise stabil. Besser lief es in den skandinavischen Ländern. Im Dezember habe es europaweit noch Nachholeffekte und Jahresendspurteffekte gegeben, so dass hier das monatsbezogene Minus zum Vorjahr nur noch 3,7 Prozent betrug. Mit weiteren Lockdowns zu Jahresbeginn werde die Entwicklung weiter nach unten gehen, erwartet Studienleiter Ferdinand Dudenhöffer./ceb/DP/fba

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EZB-Präsidentin Lagarde

EZB-Präsidentin Lagarde rechnet mit digitalem Euro

EZB-Chefin Christine Lagarde rechnet mit der Einführung eines digitalen Euro in der Euro-Zone in den nächsten Jahren. "Wir werden einen digitalen Euro haben", sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf dem Online-Forum "Reuters Next".

13.01.2021 11:46

"Das ist nicht für morgen, das wird einige Zeit benötigen, um sicherzustellen, dass es etwas gibt, was sicher ist." Sie hoffe, dass dies nicht länger als fünf Jahre dauern werde. Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach früheren Angaben bis etwa Mitte des laufenden Jahres entscheiden, ob ein entsprechendes Projekt gestartet werden soll.

"Ich weiss, dass wir auf die Nachfrage in Europa antworten müssen und wir haben eine Nachfrage", sagte Lagarde. China sei beim Thema Digitalwährungen das am weitesten vorangeschrittene Land. Es habe dafür rund fünf Jahre gebraucht. Die Bundesbank hatte zuletzt damit gerechnet, dass China schon im laufenden Jahr mit einer neuen Digitalwährung flächendeckend an den Start gehen könnte.

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Eurozone: Industrieproduktion

Eurozone: Industrieproduktion unerwartet stark gestiegen - Erholung geht weiter

Die Industrie der Eurozone hat ihre Erholung vom schweren Corona-Einbruch den sechsten Monat in Folge fortgesetzt. Im November erhöhten die Unternehmen ihre Produktion zum Vormonat um 2,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Analysten wurden von der Stärke des Anstiegs überrascht. Sie hatten im Schnitt nur einen geringfügigen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet.

13.01.2021 11:00

Ausserdem war die Produktion im Oktober stärker gestiegen als bisher bekannt. Das Statistikamt revidierte den Zuwachs im Monatsvergleich nach oben, von zuvor 2,1 Prozent auf nunmehr 2,3 Prozent.

Der Produktionszuwachs zeigte sich im November vor allem bei der Herstellung von Investitionsgütern, die im Monatsvergleich um 7,0 Prozent zulegten. Die Fertigung von Vorleistungsgütern stieg um 1,5 Prozent. Dagegen sank die Produktion von Gebrauchsgütern um 1,2 Prozent, von Verbrauchsgütern um 1,7 Prozent und von Energie um 3,9 Prozent.

Wie schwer die Corona-Krise die Industrie im Frühjahr getroffen hatte, zeigt der Jahresvergleich. Im November wurde 0,6 Prozent weniger produziert als ein Jahr zuvor. Auch hier wurden die Erwartungen von Analysten deutlich übertroffen. Sie waren von einem Rückgang um 3,2 Prozent ausgegangen.

Die Daten zeigen einmal mehr, dass die Industrie wesentlich besser aus der Krise gekommen ist als der Dienstleistungssektor, der mittlerweile unter neuen Corona-Beschränkungen leidet./jkr/la/jha/

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Italiens Industrieproduktion

Italiens Industrieproduktion fällt überraschend deutlich

Die italienische Industrie hat im November weniger produziert als erwartet und damit stärker unter der Corona-Krise gelitten als befürchtet. Im Monatsvergleich sei die Fertigung um 1,4 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem deutlich geringeren Minus von 0,4 Prozent gerechnet.

13.01.2021 10:32

Im Oktober war die Produktion noch um revidiert 1,4 (zuvor 1,3) Prozent im Monatsvergleich gestiegen. Bereits im September aber war die seit Mai laufende Erholung nach dem Corona-Einbruch schon zum ersten Mal unterbrochen worden. Im November war Italien angesichts erneut steigender Infektionszahlen in einen Teil-Lockdown gegangen.

Sehr deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Produktion der italienischen Industriebetriebe weiterhin im Jahresvergleich. Im November lag die Fertigung 4,2 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Analysten hatten hier mit einem Rückgang um lediglich 2,6 Prozent gerechnet./la/jkr/jha/

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EZB-Chefin hält jüngste BIP

EZB-Chefin hält jüngste BIP-Prognosen trotz Lockdowns aufrecht

Die EZB steht laut Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde trotz neuer Massnahmen zur Eindämmung des Virus-Geschehens in vielen Ländern zu ihren Konjunkturprognosen für das laufende Jahr. "Ich denke, unsere letzten Projektionen im Dezember sind immer noch sehr klar plausibel", sagte Lagarde am Mittwoch in einem Interview auf dem Digitalforum "Reuters Next".

13.01.2021 13:38

Sie beruhten auf Annahmen, die immer noch zutreffend seien. Die Vorhersagen gingen unter anderem von Lockdown-Schritten bis Ende des ersten Quartals aus. Trotz eines mühsamen Starts der Impfkampagnen gibt es Lagarde zufolge Grund zum Optimismus für das neue Jahr.

Aus Sicht der EZB-Chefin wäre es ein Gund zur Sorge, sollten beispielsweise Lockdown-Massnahmen über das erste Quartal hinaus erforderlich sein und die Impfkampagnen ins Stocken geraten. Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten wegen der zweiten Pandemiewelle und den erneuten scharfen Eindämmungsmassnahmen im Dezember ihre Wachstumsprognosen für 2021 deutlich gesenkt. Sie rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,9 Prozent. Noch im September hatten sie 5,0 Prozent prognostiziert.

Lichtblicke unter dunkler Wolke

Es habe einige Unsicherheiten gegeben "die uns mit einer dunklen Wolke über unseren Köpfen in die Zukunft blicken liessen", sagte Lagarde. Dazu habe der Brexit gezählt, der Ausgang der US-Wahlen und die Frage der Zulassung von Impfstoffen. Doch inzwischen gilt aus Sicht der früheren Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF): "Einiges davon ist geklärt worden."

Der Start der Impfkampagnen sei zwar mühsam gewesen und habe eine Menge Anlass für Kritik geliefert. Aber die Impfungen hätten begonnen. "Die ersten Schritte wurden gemacht." Und es würden hoffentlich noch weitere Impfstoffe im Laufe des Jahres zu den bisher verfügbaren hinzukommen.

Kursanstieg des Euro im Blick

Lagarde bekräftigte, dass die Notenbank die Kursentwicklung des Euro genau beobachten werde. "Wir werden weiterhin sehr aufmerksam sein hinsichtlich der Auswirkungen auf die Preise, die die Wechselkurse haben." Der jüngste Kursanstieg der Gemeinschaftswährung kommt für die EZB zur Unzeit. Denn dadurch werden unter anderem Produkte aus der Euro-Zone auf dem Weltmarkt teurer, was die Wettbewerbsfähigkeit schmälert.

Die EZB hat ihre Hilfen für die Wirtschaft bereits bis 2022 ausgeweitet. So hatte sie auf der Zinssitzung im Dezember unter anderem ihr Pandemie-Notprogramm PEPP um 500 Milliarden Euro auf ein Volumen von inzwischen 1,85 Billionen Euro aufgestockt. Das war bereits die zweite Erhöhung. Die Käufe wurden zudem bis mindestens Ende März 2022 verlängert.

jb/

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Neue Regierung in Italien

Neue Regierung in Italien gesucht - Viel Unklarheit in Rom

Das von der Corona-Pandemie schwer angeschlagene Italien sucht eine neue Regierung.

14.01.2021 06:43

Nach dem Rückzug der Mini-Partei Italia Viva von Matteo Renzi aus dem Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte steht das Mitte-Links-Bündnis ohne eigene Mehrheit im Parlament in Rom da. Die zwei Ministerinnen von Italia Viva waren am Mittwoch zurückgetreten. Für Donnerstag wurden Sondierungen über Auswege aus der Krise und mögliche neue Allianzen erwartet. Dazu kursierten in Italien zahlreiche Spekulationen.

Nach dem Auszug von Renzis Splitterpartei wackelt wegen der engen Mehrheitsverhältnisse die gesamte Regierung, die von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) dominiert wird. Es ist die 66. Regierung der italienischen Republik - und das zweite von Conte geführte Kabinett in Folge. Auch die Zukunft des 56-jährigen parteilosen Juristen selbst galt nach Medienberichten als ungewiss.

Ex-Premier Renzi (46) hatte Conte schwere Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgehalten. Umstritten zwischen den zwei Kontrahenten sind die Pläne Contes zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen im Anti-Corona-Kampf. Conte warf Italia Viva am Mittwochabend bei einem Kabinettstreffen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vor, dem Land zu schaden. Führende Politiker aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD versicherten in Stellungnahmen, sie wollten an Conte als Premier festhalten.

Renzis Partei stellt im Senat, der kleineren Parlamentskammer, 18 Senatoren. In der grösseren Abgeordnetenkammer brachte sie bisher 30 Stimmen für die alte Koalition ein. Schon bisher hatte Conte manchmal Mühe, Mehrheiten zu erreichen.

In den Medien wurden zahlreiche politische Optionen für Wege aus der Krise diskutiert. Danach könnte der Premier die Ministerinnen im Kabinett ersetzten und im Parlament die Vertrauensfrage stellen - in der Hoffnung auf Überläufer aus anderen Reihen und Abgeordnete einer gemischten Gruppe. Stabil wäre seine Lage damit aber kaum. Er könnte auch beim Präsidenten Sergio Mattarella den Rücktritt einreichen.

Neue Verhandlungen nicht ausgeschlossen

Nicht ausgeschlossen wird, dass Renzi neu verhandeln möchte. Dabei halten manche es für möglich, dass er in das Mitte-Links-Bündnis zurückkehrt. Unter welchem Premier gilt als offen. Auch eine Einheitsregierung mit Kräften aus der rechten Opposition oder eine sogenannte Expertenregierung wurden ins Spiel gebracht.

Sollte all das nicht in Frage kommen, könnte es vorgezogene Wahlen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land geben. Das versucht besonders die Fünf-Sterne-Bewegung zu verhindern, die eine Stimmenhalbierung im Vergleich zur Parlamentswahl 2018 fürchtet. Sie kam damals auf knapp 33 Prozent. Auch Renzi ist gegen Wahlen. Umfragen sehen Italia Viva aktuell bei rund drei Prozent. Renzi hatte die Partei erst 2019 nach seinem Austritt aus der PD gegründet. Die rechte Opposition dagegen sieht sich mit Blick auf Umfragen als Block in einer guten Ausgangslage.

In Italien starben seit Februar 2020 offiziell mehr 80'000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes stockt, der Schuldenberg des Staates steigt durch die Kosten der Pandemie gewaltig.

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Korr: Deutsches Kartellamt

Korr: Deutsches Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

(Der 4. Absatz mit berichtigten Zahlen zur Fusionskontrolle neu formuliert.) - Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstösse der grossen Digitalkonzerne wie Amazon , Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

14.01.2021 14:54

Die Reform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen angenommen. Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke enthielten sich der Stimme. Die Novelle besteht vor allem aus einem neuen Paragrafen 19a. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen.

Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.

Unternehmenszusammenschlüsse sollen erst der Kontrolle unterliegen, wenn ein beteiligtes Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro macht, statt bisher 25 Millionen und ausserdem ein anderes beteiligtes Unternehmen einen Jahresumsatz in Deutschland von mindestens 17,5 Millionen Euro macht, statt bisher fünf Millionen.

Eigentlich hätte das Digital-Update für das Wettbewerbsrecht noch 2020 verabschiedet werden sollen. Doch Union und SPD konnten sich zunächst nicht einigen, ob auch der Rechtsweg verkürzt werden soll, um jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen den Digitalkonzernen und dem Bundeskartellamt zu vermeiden. Letztlich setzte sich die Union mit ihrer Auffassung durch, dass Beschwerden nicht mehr zuerst beim Oberlandesgericht Düsseldorf landen, sondern direkt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) als oberster Instanz verhandelt werden. Zuvor hatten der Jura-Professor Hermann-Josef Bunte, ehemaliger Richter am Hanseatischen OLG, sowie der Bundesgerichtshof selbst in kurzen Gutachten die rechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt.

Redner der Regierungsparteien betonten, mit der Novelle wolle man die digitale Wirtschaft nicht ausbremsen, indem man Unternehmen nur wegen ihrer blossen Grösse angehe. "Wir wollen sie lediglich dort in ihre Verantwortung nehmen, wo sie ihre Marktposition zum Nachteil der Wettbewerber, der Verbraucher, der Unternehmen missbräuchlich ausnutzen", sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Heider. Sein Parteikollege Hansjörg Durz sagte: "Wir feiern nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen Digitalwirtschaft."

Die Grünen stimmten der Novelle zu, bemängelten jedoch das "schleppende Tempo", mit dem die Reform umgesetzt worden sei. Die AfD machte sich statt einer Änderung des Kartellrechtes für einen freiwilligen Verhaltenskodex stark, der zwischen Unternehmensverbänden und den Verbraucherverbänden ausgehandelt werden sollte. Die Linke forderte dagegen eine präventive Zerschlagung der grossen Internet-Konzerne, so wie sie derzeit in den USA diskutiert werde.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, begrüsste den Parlamentsbeschluss. "Der deutsche Gesetzgeber ist hier international Vorreiter." Ähnliche Instrumente würden zwar auch auf europäischer Ebene diskutiert, aber der Gesetzgebungsprozess stehe hier noch ganz am Anfang. "Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist."

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüssten die Novelle. Die neuen Regeln würden es dem Kartellamt nun endlich ermöglichen, gegen die Diskriminierung Dritter und die Bevorzugung eigener Angebote durch Torwächterplattformen vorzugehen. Von zentraler Bedeutung sei zudem die Befugnis der Behörde, erstmals auch unangemessene Marktkonditionen von Torwächterplattformen zu untersagen, die Wirtschaft wie Verbrauchern schaden.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz berge die Gefahr, dass es datengetriebene Geschäftsmodelle ausbremse. "Unternehmen werden sich gut überlegen müssen, ob sie in innovative Lösungen investieren, wenn sie die daraus gewonnen Erkenntnisse anschliessend mit Wettbewerbern teilen müssen." Positiv sei, dass mit dem Gesetz Wettbewerbshürden abgebaut und der Marktzugang für Unternehmen erleichtert werden sollten. "Die beschleunigten Entscheidungswege können Rechtssicherheit schaffen, werfen aber auch verfassungsrechtliche Fragen auf."./chd/DP/jha

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Deutsche Wirtschaft bricht in

Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise um 5 Prozent ein

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit gestürzt und tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen.

14.01.2021 14:31

Er sei insgesamt überzeugt, dass das "Wachstum deutlich und spürbar sein wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag. Es werde wegen der zweiten Coronawelle aber vielleicht nicht ganz so stark ausfallen wie ursprünglich erhofft. Eine genaue Prognose gab der CDU-Politiker nicht ab. Im Herbst hatte Altmaier für 2021 mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,4 Prozent gerechnet.

Im vergangenen Jahr brach die Wirtschaftsleistung Deutschlands nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein. Tiefer war die Rezession nur während der globalen Finanzkrise 2009, als die Wirtschaft um 5,7 Prozent schrumpfte. Für Hoffnung sorgt der Jahresausklang 2020: Nach ersten Schätzungen der Wiesbadener Behörde ist das BIP im vierten Quartal zum Vorquartal trotz des zweiten Lockdowns nicht geschrumpft.

"Eigentlich ein Katastrophenjahr, aber gemessen an den zwischenzeitlichen Befürchtungen könnte man sagen, dass wir noch glimpflich davon gekommen sind", analysierte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert. Ähnlich argumentierte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann: "Die gute finanzielle Situation des Staates, aber vor allem auch die Widerstandskraft der Unternehmen und deren umsichtiges Pandemie-Management haben das Land vor Schlimmerem bewahrt."

Erstmals seit 2011 verzeichnete Deutschland im Gesamtjahr wieder ein Haushaltsdefizit. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben nach vorläufigen Angaben des Wiesbadener Bundesamtes im vergangenen Jahr 158,2 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 4,8 Prozent. Das war das zweithöchste Minus seit der deutschen Wiedervereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995, in dem die Schulden der Treuhand in den Staatshaushalt übernommen wurden.

Einnahmen des Staates sinken

Die Einnahmen des Staates sanken in der Corona-Krise. Das Steueraufkommen verringerte sich deutlich um 8,0 Prozent, auch weil die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt wurde, um den privaten Konsum anzukurbeln. Zugleich stiegen die staatlichen Ausgaben unter anderem infolge milliardenschwerer Hilfspakete.

Die wichtigsten Konjunkturstützen brachen im vergangenen Jahr ein. Die privaten Konsumausgaben schrumpften um 6,0 Prozent und damit so stark wie noch nie. Exporte und Importe sanken deutlich, Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen wie Maschinen waren rückläufig. Lediglich die staatlichen Konsumausgaben und der Bau legte zu und verhinderten einen noch stärkeren Konjunkturabsturz.

Der mehr als 14 Jahre anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit in Deutschland endete in der Krise. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im Vergleich zu 2019 um 1,1 Prozent auf durchschnittlich 44,8 Millionen.

Starkes Comeback 2021

Etliche Ökonomen sagen Europas grösster Volkswirtschaft in diesem Jahr ein starkes Comeback voraus - trotz des zunächst bis Ende Januar verlängerten Lockdowns. "Deutschland darf dankbar sein, dass es eine exportstarke Industrie hat, die vom China-Boom profitiert. Die wieder besser gefüllten Auftragsbücher werden die Industrieproduktion in den kommenden Monaten anschieben", sagte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe.

Commerzbank -Chefvolkswirt Jörg Krämer rechnet zwar mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2021, weil die Einschränkungen für die Wirtschaft wohl bis Ende März anhalten werden: "Aber ab dem Frühjahr erwarten wir wegen der höheren Temperaturen einen Rückzug der Pandemie und eine kräftige wirtschaftliche Erholung". Für das Gesamtjahr 2021 geht Krämer von 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum aus. DZ Bank-Ökonom Michael Stappel rechnet mit einem "Post-Corona-Boom in der zweiten Jahreshälfte".

Auch die Wiesbadener Statistiker sehen gute Chancen für eine starke Erholung der deutschen Wirtschaft nach Ende des aktuellen Lockdowns. "Ich würde hoffen, dass es einen ähnlichen Aufschwung geben könnte wie im vergangenen Jahr", sagte Albert Braakmann, Leiter der Abteilung "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Preise" bei der Behörde. Vor allem der private Konsum dürfte kräftig anziehen, denn in der Pandemie hielten viele Menschen ihr Geld zusammen. Die Sparquote kletterte von 10,9 Prozent im Jahr 2019 auf das Rekordhoch von 16,3 Prozent. Von 100 Euro verfügbarem Einkommen legten die Haushalte somit im Schnitt gut 16 Euro auf die hohe Kante.

EU ist gnädig

Mit einer Rückkehr der deutschen Wirtschaft zum Niveau von vor der Corona-Krise rechnen die meisten Volkswirte derzeit aber frühestens um die Jahreswende 2021/2022 - vorausgesetzt, dass bis dahin so viele Menschen gegen das Coronavirus geimpft sind, dass sich das Wirtschaftsleben wieder normalisiert.

Probleme mit Brüssel wegen des Defizits drohen Deutschland nicht. Die Staaten der Europäischen Union hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf.

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EZB hat auch kleineres

EZB hat auch kleineres Hilfspaket diskutiert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer jüngsten Zinssitzung im Dezember auch über eine weniger kräftige Erhöhung ihrer Anleihekäufe im Kampf gegen die Corona-Krise debattiert. Einige EZB-Ratsmitglieder hätten darauf verwiesen, dass es noch genügend Spielraum für Bondkäufe aufgrund früherer Entscheidungen gebe.

14.01.2021 15:33

Dies hiess es in dem am Donnerstag veröffentlichten Sitzungsprotokoll. In einem durch grosse Unsicherheit geprägtem Umfeld sei es sinnvoll, sich einiges an Pulver trocken zu halten. Die EZB hatte angesichts der zweiten Pandemiewelle und neuer Eindämmungsmassnahmen in den Euro-Ländern ein neues Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Unter anderem erhöhte sie ihr Anleihenkaufprogramm PEPP zur Abfederung der Corona-Folgen um 500 Milliarden Euro auf ein Volumen von 1,85 Billionen Euro. Es war bereits die zweite Aufstockung.

Im Vorfeld der Sitzung hatte es Insidern zufolge sogar den Vorschlag gegeben, die Käufe um 750 Milliarden Euro aufzustocken. Das Hilfspaket habe erst nach vielen Diskussionen gestanden, hatte es geheissen.

Auf dem Treffen sprachen sich Euro-Wächter laut Protokoll auch dafür aus, beim monatlichen Kaufvolumen flexibler zu agieren und die Käufe je nach Marktumfeld anzupassen. Dies und eine starke Kommunikation erlaube es dem Rat möglicherweise, die Geschwindigkeit der Käufe zu verringern, hiess es. Vielleicht müsse der Kaufrahmen nicht ganz ausgeschöpft werden, um günstige Finanzierungsbedingungen sicherzustellen. Andererseits könne der Rahmen aber auch, wenn erforderlich, neu angepasst werden.

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Aufgestockte Förderprämie

Aufgestockte Förderprämie führt zu Rekordzahlen bei E-Autos in Deutschland

Die zur Jahresmitte aufgestockte staatliche Förderung hat den Verkauf von Elektroautos in Deutschland stark angetrieben.

15.01.2021 06:52

Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gingen im abgelaufenen Jahr Anträge für 255'039 Fahrzeuge ein, wie die Behörde am Freitag in Eschborn bei Frankfurt berichtete. Davon entfielen gut 140'000 auf Batterie-Fahrzeuge und knapp 115'000 auf die umstrittenen Plug-In-Hybride mit kombiniertem Elektro/Verbrenner-Antrieb. Die ebenfalls geförderten Autos mit Wasserstoff-Brennstoffzelle spielten mit 74 Exemplaren so gut wie keine Rolle.

Das waren in Summe für 2020 mehr als drei Mal so viele Elektro-Fahrzeuge wie im Jahr zuvor mit gut 73'000 Stück. Die im vergangenen Jahr ausgezahlte Fördersumme stieg auf mehr als 652 Millionen Euro, fast das Siebenfache der Summe aus 2019.

Der Bund hatte zum Juli 2020 mit der sogenannten Innovationsprämie seinen Förderanteil verdoppelt. Im zweiten Halbjahr wurden daraufhin 205'000 Anträge gestellt und damit mehr als in den Jahren 2016 bis 2019 zusammen. Die Gesamtzahl seit Förderbeginn ist zum Jahreswechsel auf knapp betroffene 420 000 Fahrzeuge gestiegen. Die Subvention soll bis 2025 aufrechterhalten bleiben. Grundsätzlich sind einschliesslich des Förderanteils der Hersteller bis zu 9000 Euro bei Batteriefahrzeugen und bis zu 6750 Euro bei Hybriden möglich.

Elektromobilität für Klimaschutz entscheidend

Bafa-Präsident Torsten Safarik nannte den Erfolg der Elektromobilität entscheidend für den Klimaschutz den kommenden Jahren. Er erwarte weiteren Schwung für die positive Entwicklung, da die Förderung langfristig verankert sei und "Licht am Ende des Corona-Tunnels" erkennbar sei. Sein Amt habe das Personal aufgestockt und das Verfahren verbessert.

Der aktuelle Gesamtbestand von Elektro-Autos in Deutschland wird vom Kraftfahrtbundesamt auf rund 608'000 Wagen geschätzt. Endgültige Ergebnisse zum Bestand an der Jahreswende sollen nach Auswertung der An- und Abmeldungen erst in einigen Wochen vorliegen.

Laut KBA wurden im vergangenen Jahr knapp 395'000 Neuwagen mit elektrischem Antrieb zugelassen - rund 140'000 mehr, als zur Förderung angemeldet wurden. Nach dem Kauf haben die Besitzer aber ein Jahr Zeit für den Antrag, erläuterte ein Bafa-Sprecher. Zudem sind sehr teure Elektro-Autos und Plug-In-Hybride mit zu geringer elektrischer Reichweite nicht förderfähig.

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Warenhandel der Euro-Zone

Warenhandel der Euro-Zone holt auf

Der internationale Warenhandel der Euro-Zone schüttelt zunehmend die Folgen der Pandemie ab und nähert sich dem Vorkrisenniveau. Die Ausfuhren des Währungsraums in die restliche Welt lagen im November mit einem Volumen von 196,7 Milliarden Euro nur noch um 1 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

15.01.2021 11:51

Dies deute "auf eine Rückkehr zu Vor-Covid-Werten hin", teilte die Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Im Oktober lag das Minus noch bei rund 9 Prozent, im August bei etwa 12 Prozent. In den ersten elf Monaten 2020 gab es in der Summe allerdings noch einen Rückgang um gut zehn Prozent.

Da die Einfuhren in die Euro-Zone im November um 4,2 Prozent auf 170,9 Milliarden Euro fielen, belief sich der Handelsüberschuss auf 25,8 Milliarden Euro. Der vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump kritisierte Handelbilanzsaldo der Europäischen Union mit den USA verringerte sich bislang in diesem Jahr. Von Januar bis November lag er bei 135,8 Milliarden Euro, nach 141 Milliarden Euro vor Jahresfrist.

(AWP)

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Deutsche Industrie baut in

Deutsche Industrie baut in Krise Jobs ab - Chemiebranche baut auf

Die Corona-Krise drückt auf die Beschäftigung in der deutschen Industrie. Ende November 2020 waren rund 5,5 Millionen Menschen im Verarbeitenden Gewerbes tätig und damit knapp 160'000 oder 2,8 Prozent weniger als vor Jahresfrist.

15.01.2021 11:23

Im Vergleich zum Oktober veränderte sich das Personal in den Betrieben mit 50 oder mehr Beschäftigten allerdings kaum (-0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresmonat schrumpfte die Belegschaft in fast allen Wirtschaftsbereichen des Verarbeitenden Gewerbes. Am stärksten sank die Beschäftigtenzahl in der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 6,3 Prozent.

Es deutliches Minus gab es auch in der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren und im Maschinenbau mit jeweils 4,4 Prozent sowie in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-3,8 Prozent), in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (-3,7 Prozent) und bei der Produktion von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (-3,2 Prozent). Gestiegen ist die Beschäftigtenzahl hingegen in der Herstellung von chemischen Erzeugnissen (+1,6 Prozent).

Die Auswirkungen der Corona-Krise dämpften auch die Tätigkeit insgesamt, wie die Statistiker erklärten. So sanken die im November 2020 geleisteten Arbeitsstunden im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,2 Prozent auf 701 Millionen Stunden - "obwohl der November 2020 in elf Bundesländern sogar einen Arbeitstag mehr hatte als der Vorjahresmonat".

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Aussenhandel setzt Erholung

Aussenhandel setzt Erholung von Corona-Einbruch fort

Der Aussenhandel der Euroländer hat die Erholung vom Corona-Einbruch fortgesetzt. Im November stiegen sowohl die Ausfuhren als auch die Einfuhren weiter an, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag bekanntgab.

15.01.2021 11:17

Die Exporte erhöhten sich saisonbereinigt um 2,0 Prozent zum Vormonat, die Importe stiegen um 2,4 Prozent. Der Überschuss in der bereinigten Handelsbilanz hat sich den Angaben zufolge kaum verändert. Er lag im November bei 25,1 Milliarden Euro, nach 25,2 Milliarden im Monat zuvor.

Während der Handelsbilanzsaldo wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat, gilt dies nicht für die Aus- und Einfuhren. Wie Eurostat erklärte, lagen die Exporte im November immer noch 4,4 Prozent niedriger als im Februar 2020. Die Importe fallen 4,8 Prozent geringer aus als vor Einführung der ersten Corona-Beschränkungen. Beide Grössen haben sich zuletzt aber deutlich erholt.

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EZB: Virus-Krise setzt Bank

EZB: Virus-Krise setzt Bank-Bilanzen bislang nur begrenzt zu

Geldhäuser in der Euro-Zone sind aus Sicht von EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria in der Corona-Krise bislang glimpflich davongekommen. "Bis jetzt hat sich die Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf die Bilanzen der Banken in Grenzen gehalten", sagte Enria am Freitag in einem Workshop der italienischen Notenbank laut Redetext.

15.01.2021 11:04

Unter anderem verfügten die Institute über eine viel stärkere Kapital- und Liquiditätsausstattung als in früheren Zeiten. Selbstgefälligkeit ist aus Sicht des Bankenwächters aber nicht angebracht. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei einigen Instituten die Qualität ihrer Vermögenswerte deutlich verschlechtere, wenn die staatlichen Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft auslaufen, warnte Enria.

Nach früheren Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) könnten als Folge der Virus-Krise in der Euro-Zone die faulen Kredite in den Bankbilanzen ein Volumen von 1,4 Billionen Euro erreichen. Das wäre mehr als während der Finanzkrise 2008 oder der Euro-Schuldenkrise 2011.

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Italien: Inflationsrate

Italien: Inflationsrate weiter negativ

In Italien sind die Verbraucherpreise im Dezember weiter gefallen. Das nach europäischer Methode berechnete Preisniveau (HVPI) sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Montag in Rom nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Vorläufige Zahlen wurden damit bestätigt. Schon im November waren die Verbraucherpreise in diesem Tempo gesunken. Im Monatsvergleich legten die Verbraucherpreise im Dezember um 0,2 Prozent zu./bgf/jha/

18.01.2021 10:18

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Deutsches Gastgewerbe im

Deutsches Gastgewerbe im Corona-Jahr 2020 mit kräftigem Umsatzeinbruch

Hoteliers und Wirte haben nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr wegen der verschiedenen Corona-Einschränkungen mehr als ein Drittel ihres Umsatzes verloren. Preisbereinigt (real) betrug der Rückgang im deutschen Gastgewerbe 38 Prozent, einschliesslich der Preisveränderungen hatten die Betriebe 36 Prozent weniger in den Kassen, wie die Statistikbehörde am Montag in Wiesbaden berichtete.

18.01.2021 13:21

"Lage und Stimmung im Gastgewerbe sind katastrophal. Verzweiflung und Existenzängste machen sich breit", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges. Insolvenzen und Betriebsaufgaben seien programmiert, wenn nicht die versprochenen Hilfen schnell, unbürokratisch und im vollen Umfang bei den Unternehmen ankämen.

Hartges verwies darauf, dass der corona-bedingte Lockdown für das Gastgewerbe Ende Januar bereits fünf Monate betragen werde. Erlaubt sind derzeit nur Übernachtungen von Geschäftsreisenden und das Abholen beziehungsweise Liefern von Speisen. Das finde aber nur im geringen Umfang statt.

In die Schätzung des Bundesamtes sind vorläufige Monatswerte bis einschliesslich November eingeflossen. Die Auswirkungen des verschärften Lockdowns im Dezember wurden zunächst geschätzt.

Im ebenfalls bereits von flächendeckenden Betriebseinschränkungen geprägten November lagen die Umsätze nominal 66,4 Prozent unter denen aus dem Vorjahresmonat. Besonders hart wurden hier die Hotels mit einem Rückgang von 81,9 Prozent in der Jahresfrist getroffen. Cateringbetriebe kamen mit einem Rückgang um 43,2 Prozent noch vergleichsweise gut davon./ceb/DP/jha

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Bundesbank: Lockdown wirft

Bundesbank: Lockdown wirft deutsche Wirtschaft bislang nicht um

Die deutsche Wirtschaft beweist nach Einschätzung der Bundesbank auch im verschärften Lockdown ihre Widerstandsfähigkeit. Es gebe "ermutigenden Signale", die darauf hoffen liessen, "dass auch die zu Beginn des neuen Jahres verlängerten und noch weiter verschärften Einschränkungen die wirtschaftliche Erholung nicht allzu weit zurückwerfen", schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Januar.

18.01.2021 12:05

Ihre Zuversicht begründen die Volkswirte der Bundesbank in dem am Montag veröffentlichten Bericht mit der Entwicklung im Schlussquartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt geht die Bundesbank davon aus, dass das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des abgelaufenen Jahres "in etwa stagniert" hat. Zwar bremsten die Ausbreitung des Coronavirus und die erneut verschärften Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Erholung der deutschen Wirtschaft.

Dass es zu keinem grösseren konjunkturellen Rückschlag kam, liege unter anderem daran, dass einige nicht unmittelbar durch die Massnahmen betroffene Wirtschaftsbereiche sich weiter erholten, erklärte die Bundesbank. Dabei sei vor allem die Industrie zu nennen. Nach den bis November vorliegenden Zahlen sei dort die Produktion stark angestiegen. Auch der Bau habe kräftig zugelegt. Und selbst im Einzelhandel gab es vor der Schliessung vieler Geschäfte im Dezember noch steigende Umsätze.

Im Gesamtjahr 2020 brach die Wirtschaftsleistung Deutschlands einer einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein. Nach dieser tiefen Rezession sagen etliche Ökonomen Europas grösster Volkswirtschaft im laufenden Jahr ein starkes Comeback voraus. Allerdings gibt es noch erheblich Unsicherheiten, auf die auch die Bundesbank hinweist: "Sollte das Infektionsgeschehen ... nicht erheblich nachlassen und die gegenwärtigen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit länger anhalten oder sogar noch weiter verschärft werden, könnte es ... noch zu einem spürbaren Rückschlag kommen."/ben/DP/bgf

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ACEA: Neuzulassungen auf EU

ACEA: Neuzulassungen auf EU-Automarkt im Corona-Jahr mit Rekord-Einbruch

Das Corona-Jahr war für den europäischen Automarkt das schlimmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Neuzulassungen für Passagierautos im Jahr 2020 um fast 24 Prozent auf 9,42 Millionen Fahrzeuge, wie der europäische Branchenverband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte.

19.01.2021 08:00

Die zwei Corona-Wellen mit Lockdown-Phasen im abgelaufenen Jahr haben starke Bremsspuren in der Statistik hinterlassen. Zudem sorgte die grosse Verunsicherung der Kunden durch die schweren wirtschaftlichen Folgen für eine klare Kaufzurückhaltung. In Deutschland brach der Markt im Jahresvergleich um knapp ein Fünftel ein.

Im Dezember ging die Zahl der in der Europäischen Union neu registrierten Autos im Vergleich zum Vorjahresmonat um moderate 3,3 Prozent auf 1,031 Millionen Fahrzeuge zurück. In Deutschland gab es hier sogar eine Gegenbewegung mit einem Plus von fast 10 Prozent.

Die anderen grossen europäischen Märkte erwischte es schlimmer: In Spanien blieben die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr praktisch stabil, in Frankreich sanken die Zahlen um fast 12 Prozent. Auf dem italienischen Automarkt gab es ein Minus von fast 15 Prozent.

Daimler musste im Dezember bei den Neuzulassungen in der Europäischen Union ein Minus von knapp 15 Prozent hinnehmen, womit die Stuttgarter unter den deutschen Autobauern am schlechtesten dastanden. Bei BMW waren es minus 6,2 Prozent. Die Volkswagen Gruppe konnte dagegen mit einem Plus glänzen - sie brachten fast 10 Prozent mehr Autos auf die Strasse. Die Opel-Mutter PSA legte um knapp 3 Prozent zu, Renault verzeichnete ein Minus von 13 Prozent.

Der Blick aufs Jahr zeigt: Einzig im September wurde ein Zulassungsplus verzeichnet, in allen anderen Monaten des Jahres waren die Zahlen teils erheblich rückläufig. Den Negativrekord stellte der Lockdown-Monat April mit einem Einbruch der Neuzulassungen um 76,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf./stk/he

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Abgeordnetenkammer spricht

Abgeordnetenkammer spricht Italiens Premier Conte das Vertrauen aus

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Montag in der Regierungskrise eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Sein Mitte-Links-Bündnis erzielte in der grösseren von zwei Parlamentskammern eine absolute Mehrheit von 321 Stimmen, wie ein Sprecher des Hauses in Rom sagte. Es war das erste von zwei geplanten Vertrauensvoten. Am Dienstag sollte der Senat abstimmen.

18.01.2021 21:23

Am vergangenen Mittwoch hatte die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi die Koalition verlassen und die Regierung in Turbulenzen gestürzt. Conte hatte sich seitdem um neue Mehrheiten im Parlament bemüht - etwa durch Überläufer und durch die Hilfe anderer Kleinparteien.

Das Votum im Senat am Dienstag gilt als sehr kritisch, denn dort ist Contes Position deutlich schwächer als in der grossen Kammer./pky/DP/he

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Deutschland: Inflationsrate

Deutschland: Inflationsrate bleibt negativ

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im Schnitt weiter rückläufig. Die Verbraucherpreise seien im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozent gefallen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Eine vorläufige Schätzung wurde damit bestätigt. Schon seit einigen Monaten ist die Rate negativ. Gegenüber November stieg das Preisniveau dagegen um 0,5 Prozent. Analysten hatten dies im Schnitt erwartet.

19.01.2021 08:26

Der für europäische Zwecke erhobene Verbraucherpreisindex HVPI fiel im Jahresvergleich um 0,7 Prozent und stieg im Monatsvergleich um 0,6 Prozent. Ein Grund für die im Jahresvergleich fallenden Lebenshaltungskosten ist die bis Ende 2020 gültige Mehrwertsteuersenkung zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Ein weiterer Grund sind im Jahresvergleich fallende Erdölpreise.

Im Gesamtjahr 2020 sind die Verbraucherpreise laut Bundesamt um 0,5 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das war der schwächste Anstieg seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Der HVPI stieg um 0,4 Prozent zum Vorjahr./bgf/jha/

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Deutschland: ZEW

Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen steigen überraschend deutlich

(Ausführliche Fassung) - Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Januar überraschend deutlich aufgehellt. Das Stimmungsbarometer des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW stieg gegenüber dem Vormonat um 6,8 Punkte auf 61,8 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Analysten hatten mit einem Anstieg gerechnet, allerdings nur auf im Schnitt 59,4 Punkte.

19.01.2021 12:10

"Trotz der Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Lockdowns hat sich der Konjunkturausblick für die deutsche Wirtschaft leicht verbessert", kommentiert ZEW-Präsident Achim Wambach. "Die Ergebnisse der Januarumfrage des ZEW-Finanzmarkttests zeigen, dass vor allem die Exporterwartungen deutlich gestiegen sind."

Bankökonomen zeigten sich zuversichtlich, auch wenn die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer sich an diesem Dienstag auf eine Verschärfung des Lockdowns einigen dürften. "Die Konjunkturaussichten dürften aufgrund einer Verlängerung des Lockdowns auch keinen weiteren deutlichen Schaden nehmen", erwartet Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Solange die Industrie von Eindämmungsmassnahmen verschont bleibe, gebe es keinen Grund, die Erwartungen für den weiteren konjunkturellen Verlauf zu senken. "Dass der Lockdown enden würde, war ohnehin nicht zu erwarten", sagte Gitzel.

Die aktuelle Konjunkturlage wird insgesamt sehr viel negativer bewertet als die Erwartungen, auch wenn der Wert sich minimal verbessert hat. Der entsprechende Indikator stieg um 0,1 Zähler auf minus 66,4 Punkte. Die Beurteilungen der aktuellen Lage dürfte durch die anhaltenden Corona-Beschränkungen gedämpft werden.

In der Eurozone verbesserten sich die Konjunkturerwartungen um 3,9 Punkte auf 58,3 Punkte. Die Lagebeurteilung trübte sich aber ein. Sie verschlechterte sich um 3,2 Punkte auf minus 78,9 Punkte.

Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die Daten. Der Euro weitete seine Gewinne ein wenig aus und stieg auf ein Tageshoch von 1,2131 Dollar. /jsl/bgf/mis

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Banken im Euroraum strenger

Banken im Euroraum strenger bei Kreditvergabe

Die Banken in der Eurozone haben ihre Standards für die Kreditvergabe weiter verschärft. Die internen Vergaberegelungen seien im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal unter dem Strich strenger ausgefallen, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt mit. Die Verschärfung betreffe sowohl Kredite an Unternehmen als auch Darlehen an Verbraucher, etwa zum Hauskauf.

19.01.2021 11:04

Die konkreten Vergabebedingungen in den Kreditverträgen seien ebenfalls verschärft worden, ergänzte die EZB. Die Nachfrage nach Unternehmenskrediten sei weiter zurückgegangen, die Nachfrage nach Immobiliendarlehen sei dagegen erneut gestiegen. Verbraucherkredite, etwa zum Autokauf, seien unter dem Strich weniger als im Vorquartal nachgefragt worden.

Die Ergebnisse beruhen auf einer regelmässigen Umfrage, dem "Bank Lending Survey". Die EZB befragt in dieser Erhebung die Banken im Euroraum einmal pro Quartal nach ihrer Kreditvergabe. Sie erhofft sich davon etwa Hinweise für ihre Geldpolitik./bgf/jsl/jha/

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Eurozone: Leistungsbilanz mit

Eurozone: Leistungsbilanz mit geringerem Überschuss

Der Überschuss in der Leistungsbilanz der Eurozone ist im November etwas gesunken. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt mitteilte, verringerte sich der Überschuss gegenüber dem Vormonat von rund 26 Milliarden auf etwa 25 Milliarden Euro. Die Überschüsse in der Handels- und Dienstleistungsbilanz blieben ungefähr stabil. Das Defizit in der primären Einkommensbilanz wandelte sich in einen leichten Überschuss, während sich das Defizit in der sekundären Einkommensbilanz ausweitete.

19.01.2021 10:16

Die Leistungsbilanz stellt den volkswirtschaftlichen Austausch der Eurozone mit dem Ausland dar. Abgebildet sind der Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie Einkommensübertragungen. Letztere resultieren etwa aus Überweisungen von Gastarbeitern. Üblicherweise weist die Eurozone einen hohen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz aus. Infolge der Corona-Krise sind stärkere Schwankungen aufgetreten, insbesondere in der Handelsbilanz./bgf/jsl/jha/

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Deutschland:

Deutschland: Produzentenpreise steigen erstmals seit einem Jahr

In Deutschland sind die Preise auf Herstellerebene erstmals seit fast einem Jahr gestiegen. Die Erzeugerpreise seien im Dezember zum Vorjahresmonat um 0,2 Prozent geklettert, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Es ist der erste Anstieg seit Januar 2020. Analysten hatten dagegen mit einem abermaligen Rückgang gerechnet. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Preise, die Produzenten für ihre Waren erhalten, um 0,8 Prozent.

20.01.2021 08:33

Ausschlaggebend für den Preisanstieg seien vor allem höhere Strompreise gewesen, teilten die Statistiker mit. Im Jahresvergleich seien die Preise für Strom um 5,9 Prozent gestiegen. Die gesamten Energiepreise waren dagegen etwas niedriger als ein Jahr zuvor. Die Erzeugerpreise fliessen zeitlich verzögert in die Verbraucherpreise ein, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet./bgf/mis

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Deutsche Elektroexporte

Deutsche Elektroexporte sinken auch im November

Die deutsche Elektroindustrie hat weiter mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Die Exporte der Branche lagen mit 18,9 Milliarden Euro leicht (minus 0,4 Prozent) unter Vorjahresmonat, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Damit setzte sich der Rückgang der vergangenen Monate fort. Während die Ausfuhren nach China und Grossbritannien im November kräftig zulegten, gingen sie nach Japan und die Vereinigten Staaten deutlich zurück.

20.01.2021 09:22

Die Nachfrage deutscher Elektrounternehmen nach Erzeugnissen aus dem Ausland war unterdessen hoch. Die Importe stiegen kräftig um 7,6 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro. "Damit lagen sie im November wertmässig fast so hoch wie die Exporte", sagte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. "Zuletzt war das vor gut 20 Jahren der Fall."

Nach elf Monaten des Jahres 2020 steht damit bei den Elektroexporten ein Minus von 6,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum, während der Rückgang bei den Importen mit 3,4 Prozent nur etwa halb so hoch ausfiel, so der ZVEI. Die Elektrobranche mit rund 880 000 Beschäftigten in Deutschland erzielte 2019 einen Umsatz von gut 190 Milliarden Euro./als/DP/mis

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Deutschland stärkt

Deutschland stärkt Verbraucherrechte im Internet

Die Bundesregierung will Verbraucherrechte stärken und dafür sorgen, dass Angebote im Internet transparenter werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Vergleichsplattformen im Internet angeben müssen, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen bewerten. Zudem müssen Plattformen und Suchmaschinen kennzeichnen, wenn Anbieter für eine bessere Platzierung unter den Suchergebnissen bezahlen. Angegeben werden muss auch, ob Angebote von Unternehmen oder Privatpersonen stammen.

20.01.2021 14:10

Auch bei Bewertungen von Produkten sieht der Gesetzesentwurf eine Verbesserung für Verbraucher vor: Demnach sollen Anbieter in Zukunft darstellen, ob und wie sie die Echtheit von Bewertungen sicherstellen. Gefälschte Bewertungen sind laut Gesetzesentwurf ausdrücklich verboten. Käufer, die durch verbotene Geschäftspraktiken geschädigt werden, haben in Zukunft einen Anspruch auf Schadenersatz.

Der Gesetzesentwurf soll auch Abzocke bei Kaffeefahrten verhindern. Demnach müssen Anbieter die Teilnehmer an einer solchen Fahrt besser informieren. Der Verkauf von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln soll verboten werden. Bei Verstössen drohen Bussgelder bis zu 10 000 Euro. "Gerade ältere Menschen werden häufig bei sogenannten "Kaffeefahrten" unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Diese besonders miesen Praktiken wollen wir deutlich erschweren und Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen. Hierzu verschärfen wir die Anzeige- und Informationspflichten der Veranstalter und erhöhen den Bussgeldrahmen deutlich. Darüber hinaus werden."

Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, dass es verantwortungslos sei, die Sorge um die Gesundheit gerade älterer Menschen auszunutzen. "Dieses Modell darf keinen Erfolg mehr haben - vor allem, um gesundheitliche Risiken für die Verbraucher zu minimieren." Der Bundestag muss das Gesetz noch beschliessen./csd/DP/jha

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DIW: Nur wenig mehr Frauen

DIW: Nur wenig mehr Frauen auf Vorstandsposten - Quote soll helfen

Der Anteil von Frauen in Vorständen wächst einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge nach wie vor nur langsam. "In den 200 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland waren im Herbst des vergangenen Jahres nur 101 von 878 Vorstandsmitgliedern Frauen", heisst es in dem Bericht, den das Institut am Mittwoch in Berlin präsentierte. "Das entspricht einem Anteil von rund zwölf Prozent, nur gut ein Prozentpunkt mehr als im Jahr zuvor."

20.01.2021 13:16

Bei den im Aktienindex Dax notierten Unternehmen sei der Frauenanteil sogar stagniert. "Nach dem Abgang von Jennifer Morgan als Co-Vorstandsvorsitzende von SAP wird derzeit zudem kein einziges DAX-30-Unternehmen mehr von einer Frau angeführt, schreiben die Autoren. Demnach habe der Frauenanteil bei den 30 Konzernen zum Zeitpunkt der Erhebung im Herbst bei 14,6 Prozent gelegen - 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahres.

Weiter steigern könnte den Anteil aus Sicht des DIW aber vor allem die Anfang des Jahres vom Kabinett beschlossene Frauenquote für Unternehmensvorstände. Der lange umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss.

"Für 74 Unternehmen würde diese Regelung aktuell gelten, etwa 30 davon erfüllen sie noch nicht", schreiben die beiden Autorinnen. "Täten sie dies künftig, stiege der Anteil der Vorständinnen in den betroffenen Unternehmen von etwa 13 auf 21 Prozent." Um wirklich eine grosse Wirkung zu entfalten, gelte das Gesetz aber für zu wenige Unternehmen, kritisierte vor wenigen Wochen DIW-Expertin Katharina Wrohlich in der "Rheinischen Post"./maa/DP/jha

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Geschäfte der deutschen

Geschäfte der deutschen Ernährungsindustrie stagnieren

Die Ernährungsindustrie in Deutschland konnte 2020 nicht an das Wachstum der Vorjahre anknüpfen. "Der wichtige Motor, den die Branche braucht, der Export, ist eingebrochen", sagte Stefanie Sabet, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie am Mittwoch in Berlin. Der Branchenumsatz habe schätzungsweise 184,7 Milliarden Euro erreicht, 0,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Preisbereinigt entspreche das einem Minus von 1,7 Prozent.

20.01.2021 12:11

Dabei konnte das Inlandsgeschäft nominal noch leicht zulegen. 123,4 Milliarden Euro entsprachen einem Plus von 0,4 Prozent. Die Exporte seien jedoch 2,5 Prozent schwächer ausgefallen als 2019, vor allem weil die Nachfrage aus den wichtigen europäischen Abnehmerländern nachliess, wie Sabet zum Auftakt der Agrarmesse Grüne Woche sagte. Das Branchentreffen wurde in diesem Jahr wegen der Corona-Seuche ins Internet verlegt und dauert nur zwei Tage./bf/DP/jha

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