Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Wdh Importverbot von

Wdh Importverbot von britischen Schalentieren in EU: Fischhändler empört

(Ein Tippfehler in der Überschrift wurde beseitigt: Schalentieren (nicht: Schaltentieren) - Empört haben britische Fischhändler auf ein Importverbot ihrer Austern und Muscheln in die EU reagiert. Die Branche macht die britische Regierung verantwortlich. "Dies ist keine neue EU-Politik", sagte Rob Benson, Chef von Kingfisher Seafoods, einem der grössten Exporteure von Schalentieren, dem Online-Portal "Politics Home" (Dienstag). "Die Regierung tut ihre Arbeit nicht, um die Industrie zu schützen."

02.02.2021 12:28

Wie das Portal berichtete, hatte die Regierung in London der Branche zugesichert, dass die EU ein spezielles Zertifikat entwickele und der Handel vom 21. April an wieder aufgenommen werden könne. Dem widerspricht aber die EU. "Die EU-Kommission kann bestätigen, dass sie die britische Schaltentierbranche darüber informiert hat, dass die (...) Anforderungen nicht vorübergehend sind und jetzt für alle aus dem Vereinigten Königreich importierten Schalentiere gelten", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Das Umwelt- und Agrarministerium in London kündigte an, das Thema weiterhin bei der EU anzusprechen.

Kingfisher Seafoods steht nach eigenen Angaben nun vor dem Aus. Das Unternehmen hat bisher 2500 Tonnen Muscheln jährlich in die EU geschifft. "Wir wollten bis April durchhalten, aber diese Nachricht hat unsere Hoffnungen zerstört", sagte Benson. Britische Schiffe dürfen seit dem Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt am 1. Januar zwar Fische, aber keine Schalentiere in der EU anlanden./bvi/DP/mis

(AWP)

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Brexit-Kontrollen in

Brexit-Kontrollen in Nordirland wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt

Aus Sorge um die Sicherheit der Zollbeamten hat Nordirland die Brexit-Kontrolleure vorübergehend von seinen Häfen abgezogen. Grund sei eine "Zunahme unheimlichen und bedrohlichen Verhaltens in den vergangenen Wochen", teilte die Gebietsverwaltung am Montagabend mit. Dokumente für den Import von Tieren sowie tierischen Produkten aus Grossbritannien würden vorerst nicht von Beamten, sondern nur digital geprüft.

02.02.2021 09:20

Seit dem Brexit werden für Warenimporte aus Grossbritannien in das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland Zoll- und Zertifikatskontrollen fällig.

Dagegen protestieren aber vermehrt protestantische Anhänger der Union mit Grossbritannien. Zuletzt waren nach Angaben von Polizei und Verwaltung rund um die Häfen in Belfast und Larne Drohungen an Mauern geschmiert worden. Verwaltungschef Peter Johnston sprach von "zutiefst beunruhigenden Graffiti und einer sehr bemerkenswerten Zunahme der Spannungen".

Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll eine harte EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland vermieden, um das Aufflammen alter Konflikte zwischen den Landesteilen zu vermeiden. Damit wurde aber de facto eine Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs geschaffen: Nordirland ist enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts./bvi/DP/jha

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Knappe Pappe, keine Bienen:

Knappe Pappe, keine Bienen: Brexit-Sorgen der britischen Wirtschaft

(Mehr Details und Hintergrund) - Jetzt wird auch noch die Pappe knapp: Kaum ein Tag vergeht in Grossbritannien seit dem Brexit, ohne dass ein neues Problem bekannt wird. Lastwagen fahren leer zurück aufs europäische Festland, Kunden lehnen Warensendungen aus der EU wegen hoher Zollgebühren ab, manche Pflanzen dürfen nicht mehr von Grossbritannien in die Provinz Nordirland geliefert werden. Der Brexit, seit Jahresbeginn voll wirksam, trifft mit seinen neuen Zollschranken die britische Wirtschaft schwer. Und das in einem Moment, in dem die Konjunktur sich langsam aus dem Corona-Tief arbeitet.

02.02.2021 15:15

Beispiel Meerestiere: Britische Fischer dürfen keine frischen Muscheln und Austern mehr in die EU exportieren - was sie seit Jahrzehnte gemacht haben. "Die Regierung tut ihre Arbeit nicht, um die Industrie zu schützen", sagte Rob Benson, Chef von Kingfisher Seafoods, einem der grössten Exporteure von Schalentieren, dem Online-Portal "Politics Home" (Dienstag). Ohnehin sind die britischen Fischer sauer auf die Regierung, weil die mit der EU vereinbarten Fischereiquoten aus ihrer Sicht deutlich hinter den Ankündigungen von Premierminister Boris Johnson zurückbleiben.

Beispiel Bienen: Wegen neuer Importregeln droht Millionen Jungbienen auf dem Weg nach Grossbritannien der Tod. Der britische Bienenhändler Patrick Murfet sagte der Nachrichtenagentur PA am Dienstag, dass 15 Millionen Bienen, die er aus Italien importieren will, beschlagnahmt und verbrannt werden könnten. Seit dem britischen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion dürfen nur noch Königinnen und keine Kolonien mehr importiert werden. Unklar ist noch, ob die Tiere über Nordirland ins Vereinigte Königreich einreisen dürfen. Das Umweltministerium teilte der PA mit, es arbeite an einer Lösung.

Beispiel Automobilindustrie: Die Produktion fiel 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 29,3 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 1984, wie der Verband SMMT unlängst mitteilte. Das lag vornehmlich an Corona. Doch die Branche sei wegen ihrer komplexen Zuliefererketten nun besonders schwer von den Brexit-Zollerklärungen betroffen, sagte der Präsident der britischen Handelskammer in Deutschland, Michael Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt eine ganze Reihe von Komponenten, die gehen, bevor sie ins Fahrzeug eingebaut werden, drei, teilweise vier Mal über den Kanal. Das ist ein echtes Thema, weil das jedes Mal neu gerechnet werden muss."

Beispiel Pappe: Pappkartons für Verpackungen sind rar in Grossbritannien. Laut Branchenverband Confederation of Paper Industries wurden wegen geschlossener Geschäfte allerlei Waren online gekauft, ausserdem hätten viele Unternehmen wegen des Brexits Vorräte angelegt. Zudem wird langsamer recyclet.

Andere Zahlen geben ebenfalls wenig Anlass zum Optimismus. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt auf 5,0 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit vier Jahren. Die Wirtschaftsleistung gab vor allem wegen des neuen Corona-Lockdowns um 2,6 Prozent nach. Unterm Strich mussten 2020 wegen den Folgen der Pandemie einer Analyse zufolge etwa 6000 Pubs, Restaurants und Clubs endgültig schliessen, drei Mal so viele wie 2019. Wegen milliardenschwerer Corona-Regierungshilfe für Unternehmen kletterte die Staatsverschuldung auf einen Rekordwert.

Der Industrieverband CBI zeigt sich demonstrativ zuversichtlich. "Die Unternehmen merken die Änderungen erst seit ein, zwei Wochen. Wir haben also noch ein paar Wochen Zeit, um wirklich einzuschätzen, was getan werden kann und sollte", sagte die Vize-Chefvolkswirtin des Verbands, Anna Leach, der dpa. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson spricht von "Kinderkrankheiten", die sich noch legen würden. Doch Wirtschaftsvertreter sehen die Lage deutlich kritischer.

Das Problem sei viel grundsätzlicher, sagte Ian Wright, Chef des Verbands der Lebensmittel- und Getränkehersteller FDF, der dpa. "Viele Unternehmen werden aufhören, mit der EU zu handeln, weil es zu teuer und aufwendig ist." Als Beispiel nennt Wright eine grosse Firma. "Normalerweise braucht sie drei Stunden für den Papierkram. Seit dem Brexit hat sie es maximal in fünf Tagen geschafft." Ein Problem sei, dass es zu wenig Zollbeamte gebe. "Die Bürokratie ist fünf Mal höher, also müsste es auch fünf Mal mehr Zollbeamte geben. Aber es gibt keinen einzigen zusätzlich", sagte Wright.

Aussenhandelsexperte Marc Lehnfeld von GTAI betont ein weiteres Problem. "Gerade kleine und mittelgrosse Firmen werden durch die Zollgrenze belastet, weil die Zusatzkosten auf ein kleineres Absatzvolumen umgelegt werden als bei den Grossunternehmen", sagte er der dpa. Mehrere britische Unternehmen bauten Lager in der EU auf, um Zusatzkosten und Bürokratie beim EU-Geschäft abzumildern. In britischen Medien wurden Unternehmenschefs mit Aussagen zitiert, dass ihnen die Behörden in London den Umzug nahegelegt hätten.

Ironischerweise könnte Deutschland dennoch die USA als wichtigsten Handelspartner Grossbritanniens verdrängt haben. Zwar sank der Warenaussenhandel im Vorjahresvergleich zwischen Januar und November 2020 um 16,7 Prozent auf 78,2 Milliarden Pfund (88,8 Mrd Euro). Doch fiel der Handel zwischen Grossbritannien und den USA noch deutlicher, um rund ein Fünftel (20,6 Prozent) auf 77,2 Milliarden Pfund.

Das Ende der Fahnenstange ist aber vermutlich noch nicht erreicht. Wegen des Brexits werde das Handelsvolumen zwischen Grossbritannien und der EU weiter deutlich sinken, sagte Andreas Glunz, Bereichsvorstand für International Business bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der dpa. Beispielsweise sei Grossbritannien das Eintrittstor für Mode, Textilien, Accessoires, Spielzeug von Asien nach Europa gewesen. Das werde sich nun ändern./bvi/DP/jha

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Grossbritannien:

Grossbritannien: Unternehmensstimmung bricht ein

Die Stimmung der Unternehmen in Grossbritannien hat sich angesichts neuer Corona-Beschränkungen und anhaltender Brexit-Probleme eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex brach im Januar um 9,2 Punkte auf 41,2 Zähler ein, wie das Forschungsunternehmen IHS Markit am Mittwoch in London laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Es ist der niedrigste Stand des Indikators seit Mai. Das Tief während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 von 13,8 Punkten wird jedoch bei weitem nicht erreicht.

03.02.2021 11:19

Der Indikator für den Dienstleistungssektor fiel um 9,9 Punkte auf 39,5 Punkte. Der Rückgang war jedoch nicht ganz so stark wie zunächst ermittelt. Der bereits am Montag veröffentlichte Industrieindikator hatte sich zwar auch eingetrübt - aber weniger stark.

Die Corona-Beschränkungen lassen eine schrumpfende Wirtschaft im ersten Quartal erwarten, sagte Tim Morre, Ökonom bei IHS Markit. Es gebe jedoch bei den Unternehmen die Hoffnung, dass sich die Lage durch die voranschreitenden Impfungen im weiteren Jahresverlauf verbessere./jsl/jkr/jha/

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Vor Treffen zur Lage in

Vor Treffen zur Lage in Nordirland: Johnson ruft EU zum Handeln auf

Vor einem Krisentreffen zur Lage in Nordirland hat der britische Premier Boris Johnson die EU zum Handeln aufgerufen. "Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Implementierung des [Nordirland-]Protokolls zu lösen", schrieb Johnson auf Twitter vor einem virtuellen Treffen seines Staatsministers Michael Gove mit EU-Vizepräsident Maros Sefcovic und den nordirischen Regierungsvertreterinnen. Nur so könne der Frieden in der Region geschützt werden und "Nordirland so vom Brexit profitieren wie alle anderen Regionen des Vereinigten Königreichs", schrieb Johnson weiter. Das im Laufe der Brexit-Gespräche ausgehandelte Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, damit alte Konflikte nicht wieder aufflammen.

03.02.2021 09:34

In einer Videoschalte wollten die Beteiligten am Mittwoch über den eskalierten Impfstoffstreit zwischen der EU und Grossbritannien sowie die erhöhten Spannungen in Nordirland sprechen. Der Streit war am vergangenen Freitag entstanden, weil es zunächst so klang, als wolle Brüssel an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland Kontrollen beim Export von Impfstoffen einführen und damit einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des sogenannten Nordirland-Protokolls - aktivieren. Die EU wollte sich so wohl davor schützen, dass über Nordirland unreguliert Impfstoffdosen nach Grossbritannien gelangen. Später lenkte die Kommission ein.

Ausserdem hatten in Nordirland Anhänger der Union mit Grossbritannien in den vergangenen Tagen gegen die Zollkontrollen protestiert, die seit Jahresanfang Brexit-bedingt an der Seegrenze von Nordirland zum Rest des Vereinigten Königreichs notwendig geworden sind. Aus Sorge um die Sicherheit von Zollbeamten zogen sowohl Nordirland als auch die EU die Brexit-Kontrolleure vorübergehend Häfen ab./swe/DP/jha

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Nordirland nach dem Brexit:

Nordirland nach dem Brexit: Brüssel und London suchen Lösung

(Ausführliche Fassung) - Nach tagelangem Streit haben Grossbritannien und die Europäische Union am Mittwoch gemeinsam eine Lösung für die Schwierigkeiten in Nordirland nach dem Brexit gesucht. Beide Seiten trafen sich am Abend zum Krisengespräch per Video. Hintergrund war der Konflikt um Corona-Impfstoffe, aber auch Probleme mit den Brexit-Regeln für Nordirland. Die britische Regierung forderte vorab eine Verlängerung von Übergangsklauseln um mindestens zwei Jahre.

03.02.2021 19:57

"Uns ist beiden sehr bewusst, dass es eine Reihe von drängenden Problemen beim Nordirland-Protokoll gibt, die angesprochen werden müssen, und das müssen wir in dieser Woche tun", schrieb der britische Staatsminister Michael Gove in einem Brief an EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Beide sind für die Umsetzung der Brexit-Verträge zuständig.

Das Nordirland-Protokoll im britischen EU-Austrittsvertrag sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase mit weniger umfassenden Kontrollen.

"Die Regeln, die derzeit für Supermärkte und ihre Zulieferer gelten, müssen bis mindestens 1. Januar 2023 verlängert werden", schrieb Gove in seinem Brief. Auch für andere Güter, die besonderen Bestimmungen unterliegen - etwa gekühlte Fleischprodukte, Arzneimittel und Pakete - müssten die Übergangsphase verlängert beziehungsweise dauerhafte Regelungen gefunden werden. Nordirische Befürworter der Union mit Grossbritannien hatten die Hürden kritisiert und dagegen protestiert. Wegen Gewaltdrohungen wurden Kontrollen in den vergangenen Tagen vorerst ausgesetzt.

"Was nun gebraucht wird, sind politische, keine technischen Lösungen", schrieb Gove. Die Stabilität des Friedens in Nordirland und die Menschen dort müssten in jedem Fall geschützt werden. Sollte sich die EU den Forderungen nicht beugen, werde man "die Anwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel erwägen", so das Schreiben.

Für zusätzlichen Zündstoff zwischen beiden Seiten hatten zuletzt neue EU-Exportauflagen für Corona-Impfstoffe gesorgt, die die EU im Streit über Lieferkürzungen des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca eingeführt hatte. Dabei standen zeitweise auch Kontrollen zwischen Irland und Nordirland im Raum. Die EU-Kommission erwog, dafür einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des Nordirland-Protokolls - zu aktivieren. Nach Protesten aus Irland und Grossbritannien nahm die Kommission dies zurück.

Vor dem Gespräch mit Gove bekräftigte Sefcovic die ausdrückliche Unterstützung des Nordirland-Protokolls. Dieses sei ein zentraler Punkt des Brexit-Austrittsvertrags und der einzige Weg, den Frieden auf der irischen Insel zu wahren. Das sei "die absolute Priorität für die EU", schrieb der Kommissionsvize auf Twitter.

Der britische Premierminister Boris Johnson äusserte sich dennoch am Mittwoch abermals empört. Die EU-Kommission habe den Eindruck erweckt, entgegen dem Geist des Karfreitagsabkommens auf der irischen Insel Grenzkontrollen einführen zu wollen. Johnson drohte seinerseits damit, den Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll auszulösen./swe/DP/he

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Britische Notenbank hält

Britische Notenbank hält vorerst an Corona-Kurs fest

(neu: Aussagen zu Negativzinsen und Exitstrategie) - Die britische Notenbank hält vorerst an ihrem extrem lockeren geldpolitischen Kurs in der Corona-Krise fest. Die Leitzinsen und das Wertpapierkaufprogramm bleiben unverändert, wie die Bank of England am Donnerstag in London nach ihrer Zinssitzung mitteilte. Der Leitzins liegt damit weiter an der Nulllinie und beträgt 0,1 Prozent. Die Anleihekäufe zur Eindämmung der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen werden ebenfalls fortgeführt. Analysten hatten mit den Entscheidungen weitgehend gerechnet.

04.02.2021 15:38

Zugleich leitete die Notenbank wichtige Arbeiten zu ihrer künftigen Ausrichtung ein, ohne dass sie dies als geldpolitisches Signal verstanden haben wollte. Zum einen sei den Geschäftsbanken mitgeteilt worden, dass sich diese auf die Möglichkeit negativer Leitzinsen vorbereiten sollten. Mit diesem Thema beschäftigt sich die Zentralbank schon länger, ohne bisher zu einer klaren Linie gekommen zu sein. Ein Grund dürften die umstrittenen Wirkungen negativer Leitzinsen für das Wirtschaftswachstum und das Geschäftsmodell der Banken sein.

Zum anderen beauftragte die Zentralbank ihre Mitarbeiter, mit den Arbeiten an einer Exitstrategie aus der extrem lockeren Geldpolitik zu beginnen. Auch hierin sei kein geldpolitisches Signal zu sehen, unterstrich Notenbankchef Andrew Bailey. Die offizielle Linie sieht nach wie vor eine Reduzierung des Wertpapierbestandes erst dann vor, wenn der Leitzins spürbar gestiegen ist. Notenbankchef Andrew Bailey hat aber bereits vor längerem durchblicken lassen, dass er sich eine Reduzierung des Wertpapierbestandes auch vor ersten Zinsanhebungen vorstellen könnte.

Das britische Pfund legte nach den Entscheidungen der Notenbank deutlich zu, britische Staatsanleihen gerieten unter Druck. Am Markt wurde die Reaktion damit begründet, dass eine rasche Einführung von Negativzinsen unwahrscheinlich sei. Dazu passen Erkenntnisse des regulativen Arms der Notenbank (PRA), wonach eine Einführung etwa ein halbes Jahr benötigt. Auch arbeitet die Bank of England eigenen Angaben zufolge an einem Staffelzins (Tiering) für den Fall der Einführung von Negativzinsen. Ein solcher Staffelzins schwächt die Wirkung von Negativzinsen normalerweise ab.

In ihrer Erklärung zum Zinsentscheid verweist die Zentralbank auf die ungewöhnlich hohe Unsicherheit für den konjunkturellen Ausblick. Dieser hänge entscheidend vom Fortgang der Pandemie und den ergriffenen Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ab. Ausserdem komme es darauf an, wie Haushalte, Unternehmen und Finanzmärkte auf die weitere Entwicklung reagierten. Die gestarteten Impfkampagnen in und ausserhalb Grossbritanniens hätten den Konjunkturausblick etwas aufgehellt.

Die Notenbank bekräftigte ihre Bereitschaft, die Geldpolitik weiter zu lockern, falls dies erforderlich werden sollte. Eine straffere Geldpolitik stehe nicht an, so lange es keine klaren Hinweise auf eine Verringerung der brach liegenden wirtschaftlichen Kapazitäten und bei der Erreichung des zweiprozentigen Inflationsziels gebe./bgf/jsl/he

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Streit um Nordirland neu

Streit um Nordirland neu entbrannt

Jahrelang hat der Streit um den Status Nordirlands die Brexit-Verhandlungen bestimmt. Doch wer glaubte, mit dem endgültigen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union kehre endlich Ruhe ein, hat sich getäuscht.

07.02.2021 17:09

Gut einen Monat nach Inkrafttreten des mühsam ausgehandelten Nordirland-Protokolls wird es schon wieder infrage gestellt. Diese Woche wollen die EU und Grossbritannien bei einem Krisentreffen in London Lösungen suchen. Einfach wird es nicht.

Aus britischer Sicht läuft es nicht rund mit den vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Zu Jahresbeginn klafften Lücken in Supermarktregalen, weil Transporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich in die britische Provinz nun kontrolliert werden müssen. Bürger und Unternehmen klagen über bürokratische Hürden. Die probritischen Unionisten in Nordirland laufen Sturm. Wegen Gewaltdrohungen gegen Grenzbeamte wurden Kontrollen gestoppt. Und dann war da auch noch die EU-Kommission, die mit einem schrägen Manöver im Streit über Corona-Impfstoffe Öl ins Feuer gegossen hat.

Zeitweise sah es so aus, als nähme Brüssel Kontrollen an der Landgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in Kauf, um Impfstoff-Exporte zu überwachen. Dabei war doch das Hauptziel des Nordirland-Protokolls, genau diese Kontrollen und eine feste Grenze zwischen beiden Teilen der gemeinsamen Insel zu verhindern. Denn die könnten den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland ins Wanken bringen, wo sich jahrzehntelang Befürworter einer Vereinigung mit Irland und die Anhänger der Union mit Grossbritannien einen blutigen Bürgerkrieg geliefert hatten.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bleibt und in Nordirland anders als im übrigen Vereinigten Königreich weiter Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion gelten. Deshalb soll nun an den Häfen kontrolliert werden, wenn Ware übers Meer von Grossbritannien beispielsweise ins nordirische Belfast kommt. Damit entsteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich.

Ungeklärte Situation

Nur hat Premierminister Boris Johnson dies nie klar eingestanden, denn die Unionisten in Nordirland waren von Anfang an unzufrieden. Voriges Jahr wollte er die ungeliebten Folgen des Protokolls mit seinem Binnenmarktgesetz vorsorglich aushebeln, was er auf Druck der EU schliesslich fallenliess.

Dabei war es Johnson, der das Protokoll aushandelte, weil ihm die Alternative - eine engere Bindung von ganz Grossbritannien an die EU - nicht in den Brexit-Plan passte. Als Schwierigkeiten für den Handel zu Jahresbeginn offensichtlich wurden, sprach Johnson zunächst von "Kinderkrankheiten". Vor wenigen Tagen sagte er dann wieder: "Wir werden alles tun, was wir tun müssen (...), um sicherzustellen, dass es keine (Handels)-Barriere in der Irischen See gibt."

Die Ausgangslage war also höchst kompliziert und für Johnson innenpolitisch heikel. Da kam dem britischen Premier die Steilvorlage aus Brüssel gerade recht.

Im Streit um Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca, kündigte Brüssel an, Exporte von Vakzinen künftig überwachen zu wollen. Das gelte auch für die innerirische Grenze, hiess es in einem Dokument, das sich auf einen Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll bezog, den Artikel 16. Nach Protest aus London, Belfast und Dublin ruderte die Kommission zwar schnell zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet.

Johnsons treuer Gehilfe aus Tagen des Brexit-Referendums, Staatsminister Michael Gove, setzte ein brisantes Schreiben an den zuständigen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic auf. Gove forderte, die eigentlich nur für bis zu sechs Monate vorgesehenen Übergangsfristen bis 2023 zu verlängern. "Falls es nicht möglich sein sollte, sich auf ein Vorgehen zu einigen, das der von uns vorgeschlagenen Weise entspricht, wird Grossbritannien alle ihm zu Verfügung stehenden Mittel in Erwägung ziehen", schrieb Gove. Die Drohung dahinter: London könnte ebenfalls den Notfallmechanismus von Artikel 16 bemühen und die Kontrollen auf Dauer aussetzen.

Das umstrittene Manöver der Kommission gilt auch in Brüssel als Debakel. Nach einigem Hin und Her übernahm Kommissionschefin Ursula von der Leyen dafür die Verantwortung und gab sich zerknirscht. "Vorige Woche hätten wir nicht einmal darüber nachdenken dürfen, das Protokoll teilweise ausser Kraft zu setzen, ich bedaure das", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Ein Eigentor

"Das war ein echtes Eigentor", sagt ein EU-Diplomat. Dass dies aber nun als Anlass genommen werden solle, das Nordirland-Protokoll insgesamt in Frage zu stellen, sei abwegig. Vielmehr sollte man "mit den Briten reden und einfordern, das Protokoll vollständig umzusetzen". Das nämlich habe die britische Regierung versäumt.

Verwaltung und Computersysteme in Nordirland seien nicht ausreichend für die Warenkontrollen vorbereitet worden. "Grossbritannien hat nichts getan, damit das für Unternehmen handhabbar wird", sagte der Diplomat. Und jetzt heisse es: "Seht her, es funktioniert nicht."

Vergangene Woche verhandelten Gove und Sefcovic stundenlang per Video, diese Woche wollen sie sich in London treffen. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist unklar. Irlands Aussenminister Simon Coveney zeigte sich im Sender RTE offen für eine "geringe Verlängerung der Übergangsphase", lehnte es aber strikt ab, das Protokoll ausser Kraft zu setzen oder neu zu verhandeln. Die EU-Kommission äussert sich zurückhaltend zu einer längeren Schonfrist. Trotz der Panne will man sich von den Briten nicht den Schneid abkaufen lassen. Doch wird sich Johnson die Gelegenheit wohl nicht durch die Lappen gehen lassen, das ungeliebte Nordirland-Protokoll zumindest aufzuweichen.

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Britischer Handel beklagt 22

Britischer Handel beklagt 22 Milliarden Pfund Umsatz-Verluste

Dem britischen Einzelhandel sind eigenen Berechnungen zufolge durch die Corona-Lockdowns Umsätze von rund 22 Milliarden Pfund entgangen.

11.02.2021 06:58

Der Einzelhandelsverband British Retail Consortium forderte die Regierung am Donnerstag zu mehr Unterstützung für die gebeutelten Betriebe auf. Seit Anfang Januar müssen Geschäfte in England bis auf wenige Ausnahmen geschlossen bleiben, auch in den anderen Landesteilen Grossbritanniens gelten ähnliche Massnahmen - und galten auch schon im Frühjahr und Herbst 2020.

"Nachdem 2020 das schlechteste Jahr unserer Geschichte war, ist es dringend notwendig, dass der Finanzminister seinen Haushalt im Frühjahr nutzt, um die am härtesten von der Pandemie getroffenen Unternehmen zu unterstützen", sagte Verbandschefin Helen Dickinson. Der britische Finanzminister Rishi Sunak will Anfang März seinen Haushaltsplan präsentieren. Konkret fordert das British Retail Consortium für seine Betriebe gelockerte Regeln für Mietrückstände, verlängerte Kreditstundungen und unbürokratische Zuschüsse.

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Londoner City akzeptiert laut

Londoner City akzeptiert laut britischem Notenbankchef kein EU-Diktat

Der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, hat sich mit deutlichen Worten zu den laufenden Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzmarktregeln zwischen London und Brüssel geäussert.

11.02.2021 06:52

"Ich fürchte, eine Welt in der die EU diktiert und bestimmt, welche Regeln und Standards wir in Grossbritannien haben werden, wird nicht funktionieren", sagte Bailey bei der jährlichen Mansion-House-Rede am Mittwochabend in der Londoner City, die in diesem Jahr per Internet übertragen wurde. Es sei unwahrscheinlich, das London entsprechenden Forderungen Brüssels nachgeben werde, so der Zentralbankchef. Sollte die EU versuchen, die britische Finanzindustrie von ihrem Markt auszusperren, wäre das ein Fehler, warnte er.

Befürchtungen, London könne sich zu einem "Singapur an der Themse", mit starker Deregulierung von Finanzmarktregeln und niedrigen Steuern entwickeln, trat Bailey aber ebenfalls entgegen. "Lassen Sie es mich deutlich sagen: Nichts von alledem bedeutet, dass Grossbritannien ein niedrig reguliertes, hochriskantes, Finanzzentrum und -system schaffen sollte oder wird, in dem alles möglich ist", sagte der Notenbankchef.

Dienstleistungen waren bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Grossbritannien aussen vor geblieben. Britische Finanzdienstleister haben mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ihren automatischen Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Das führte zwar nicht zum befürchteten grossen Exodus aus der Londoner City, doch viele Banken und andere Unternehmen gründeten Ableger in Städten wie Paris, Dublin, Amsterdam und Frankfurt. Mit ihnen wanderten etwa 7000 Arbeitsplätze ab. Bis März wollen sich nun beide Seiten über die gegenseitige Anerkennung von Standards, Äquivalenz genannt, einig werden.

Die Dienstleistungsbranche insgesamt macht rund 80 Prozent der britischen Bruttowertschöpfung aus.

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EU wirft Briten vor Gespräch

EU wirft Briten vor Gespräch zu Nordirland-Protokoll Versäumnisse vor

Die EU wirft Grossbritannien eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. In einem Brief an den britischen Staatsminister Michael Gove kritisiert EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden. Zudem bemängelt er eine Fehlinformation von Händlern und fehlenden Zugriff von EU-Vertretern auf Zolldaten. Er gehe davon aus, dass es sich um Anlaufschwierigkeiten handle, für die man schnelle Lösungen finden könne, schreibt Sefcovic.

11.02.2021 06:31

Brisant ist der Brief, weil ihn der EU-Kommissionsvize nur wenige Stunden vor einem Treffen mit Gove in London veröffentlichen liess. Dabei will sich die britische Seite an diesem Donnerstag energisch für Lockerungen des sogenannten Nordirland-Protokolls einsetzen, um die negativen Folgen für die Wirtschaft abzufedern. So hat Gove in einem ebenfalls wenig zimperlichen Schreiben beispielsweise erheblich längere Übergangsfristen gefordert - und andernfalls mit "allen zu Verfügung stehenden Mitteln" gedroht.

Ein Sprecher der Regierung in London sagte am Abend in einer Reaktion auf den Brief Sefcovics, es sei "enttäuschend", dass die EU-Kommission nicht in der Lage gewesen sei, "den Schock und die Wut" in der nordirischen Gesellschaft anzuerkennen, den sie mit ihrer Entscheidung verursacht habe, einen Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens auszulösen. Ebenfalls nicht zu Kenntnis genommen habe Brüssel, dass dadurch "dringende Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens" notwendig geworden seien.

Das Protokoll sieht vor, dass die Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bleibt und dass für Nordirland - anders als im übrigen Vereinigten Königreich - weiter Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion gelten. Deshalb soll nun an den Häfen kontrolliert werden, wenn Ware übers Meer von Grossbritannien beispielsweise ins nordirische Belfast kommt. Damit entsteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich. Brüssel hatte im Streit um Impfstofflieferungen kurzzeitig erwogen, Artikel 16 aus dem Protokoll auszulösen, wodurch Teile der Regelung zeitweise ausser Kraft gesetzt werden können. Das wurde als Bereitschaft der EU gewertet, an der inneririschen Grenze Kontrollen in Kauf zu nehmen. Brüssel ruderte schnell zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet.

Hauptziel des Protokolls ist es nämlich, Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu verhindern. Solche Kontrollen könnten den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland ins Wanken bringen. Dort hatten sich Befürworter einer Vereinigung mit Irland und Anhänger der Union mit Grossbritannien über Jahrzehnte hinweg einen blutigen Bürgerkrieg geliefert.

London hatte bei den Brexit-Verhandlungen lange darauf spekuliert, dass sich die EU darauf einlassen würde, gar keine Warenkontrollen vorzunehmen. Für die EU wäre das aber ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen und eine Hintertür für Waren, die unbemerkt aus dem Vereinigten Königreich über Irland in den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion hätten eingeschleust werden können. Möglich, dass die Briten nun eine zweite Chance wittern./aha/DP/zb

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Krisentreffen zu Nordirland:

Krisentreffen zu Nordirland: London und Brüssel berufen Ausschuss ein

Es klingt nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Im Streit über Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Aktionsplan geeinigt. Der gemeinsame Ausschuss solle spätestens bis zum 24. Februar einberufen werden, teilten der britische Staatsminister Michael Gove und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in der Nacht zum Freitag nach "offenen, aber konstruktiven" Beratungen in London mit. Ziel sei, die gemeinsame Arbeit "im Geiste von Zusammenarbeit, Verantwortung und Pragmatismus" zu steuern. Von einem "konstruktiven Treffen" sprach Sefcovic hinterher bei Twitter.

12.02.2021 06:39

Weitere konkrete Angaben machten die Politiker nicht. Beide Seiten bekräftigen ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und zur ordnungsgemässen Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls. Sie kündigten an, keine Mühe zu scheuen, die "einvernehmlich festgelegten Lösungen umzusetzen", und "alle noch offenen Fragen anzugehen, mit dem gemeinsamen Ziel, vor Ort praktikable Lösungen zu finden". Dazu soll es Gespräche mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft geben.

Eigentlich war die Frage zur Rolle Nordirlands im Brexit-Abkommen bereits geklärt. Grossbritannien hatte zum Jahreswechsel den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Deshalb greifen nun die Regeln des sogenannten Nordirland-Protokolls im EU-Austrittsvertrag. Demnach gelten für die britische Provinz - anders als im übrigen Vereinigten Königreich - weiter Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion, damit keine feste Grenze zum EU-Staat Irland entsteht. Stattdessen sollen britische Waren bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden. Damit entsteht eine Warengrenze zum übrigen Königreich.

Dennoch war das Krisentreffen nötig geworden. Denn sechs Wochen nach Vollendung des Brexits wirft die EU-Kommission Grossbritannien vor, die Sonderregeln für Nordirland nicht vollständig umzusetzen. Vor dem Treffen hatte Kommissionsvize Sefcovic unter anderem unzureichende Kontrollen im Warenverkehr kritisiert. Kontrollen an der irischen Landgrenze sollen indes unbedingt vermieden werden, um den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden.

Zudem war heftiger Streit ausgebrochen, als die EU-Kommission Exportauflagen für Corona-Impfstoffe einführte und dabei auf die Notfallklausel für die irische Grenze verwies, den sogenannten Artikel 16. Damit schien es zeitweise, als würde sie Kontrollen an der irischen Landgrenze in Kauf nehmen. Der Plan wurde rasch aufgegeben. Doch war die britische Regierung empört. Zugleich beklagte Staatsminister Gove in einem Brief an Sefcovic Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Protokolls und verlangte eine Verlängerung von Übergangsfristen bis 2023.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuletzt betont, er wolle sichergehen, dass keine Handelsbarriere in der Irischen See zwischen verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs entstehe. Britische Unternehmen klagten nach dem Brexit über Zollhürden im Handel mit Nordirland, teilweise blieben Regale in nordirischen Supermärkten leer. Johnson selbst hatte das Nordirland-Protokoll mit der EU ausgehandelt, weil ihm die Alternative - eine engere Bindung von ganz Grossbritannien an die EU - nicht passte.

London hatte bei den Brexit-Verhandlungen lange darauf spekuliert, dass sich die EU darauf einlassen würde, gar keine Warenkontrollen vorzunehmen. Für die EU wäre das aber ein gefährlicher Präzedenzfall und eine Hintertür für Waren, die unbemerkt aus dem Vereinigten Königreich über Irland in den europäischen Binnenmarkt kommen könnten./vsr/DP/zb

(AWP)

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Britische Wirtschaft

Britische Wirtschaft schrumpft 2020 in Rekordtempo

(Ausführliche Fassung) - Die britische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr infolge der Corona-Pandemie drastisch geschrumpft. Wie das Statistikamt ONS am Freitag in London mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahr um 9,9 Prozent zurück. Dies ist ein Rekordrückgang. Zum Jahresende hin wuchs die Wirtschaft jedoch wieder. Laut ONS lag das BIP im vierten Quartal 1,0 Prozent über dem Niveau des Vorquartals.

12.02.2021 08:33

Im Gesamtjahr gingen sowohl die Haushaltsausgaben als auch die Unternehmensinvestitionen stark zurück. Der Wirtschaftseinbruch folgt auf ein Wachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2019. Im internationalen Vergleich hat die Corona-Pandemie die britische Wirtschaft stark getroffen. In Deutschland etwa fiel der Wirtschaftseinbruch im vergangenen Jahr gerade mal halb so stark aus.

Im vierten Quartal hingegen hat sich die britische Wirtschaft international nicht schlecht geschlagen. Deutschland etwa verzeichnete im Schlussquartal 2020 ein Mini-Wachstum knapp über Stagnation. Frankreich und Italien sind sogar geschrumpft, ebenso die Eurozone. Die US-Wirtschaft wuchs in etwa so stark wie Grossbritannien./bgf/stk

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Britische Industrie steigert

Britische Industrie steigert Produktion leicht

Die britische Industrie hat ihre Produktion zum Jahresende hin nur leicht gesteigert. Nach Angaben des britischen Statistikamts ONS vom Freitag lag die Gesamtherstellung 0,2 Prozent höher als im November. Analysten hatten einen höheren Zuwachs von im Schnitt 0,5 Prozent erwartet. Im gesamten vierten Quartal lag die Herstellung 1,8 Prozent über dem Stand des Vorquartals.

12.02.2021 08:47

Im Dezember stieg die Warenproduktion in der Industrie ebenso wie die Energieproduktion. Der Bergbau verringerte hingegen seinen Ausstoss. Die Corona-Krise macht sich immer noch bemerkbar: Die Gesamtproduktion lag im Dezember 3,6 unter dem Vorkrisenniveau von vergangenem Februar./bgf/stk

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Britische Industrie steigert Produktion leicht

Die britische Industrie hat ihre Produktion zum Jahresende hin nur leicht gesteigert. Nach Angaben des britischen Statistikamts ONS vom Freitag lag die Gesamtherstellung 0,2 Prozent höher als im November. Analysten hatten einen höheren Zuwachs von im Schnitt 0,5 Prozent erwartet. Im gesamten vierten Quartal lag die Herstellung 1,8 Prozent über dem Stand des Vorquartals.

12.02.2021 08:47

Im Dezember stieg die Warenproduktion in der Industrie ebenso wie die Energieproduktion. Der Bergbau verringerte hingegen seinen Ausstoss. Die Corona-Krise macht sich immer noch bemerkbar: Die Gesamtproduktion lag im Dezember 3,6 unter dem Vorkrisenniveau von vergangenem Februar./bgf/stk

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Grossbritannien:

Grossbritannien: Verbraucherpreise steigen etwas stärker

In Grossbritannien sind die Verbraucherpreise zu Beginn des Jahres wieder etwas stärker gestiegen. Im Januar seien sie im Jahresvergleich um 0,7 Prozent geklettert, teilte das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mit. Im Dezember hatte die Inflationsrate 0,6 Prozent betragen. Analysten hatte auch für Januar eine Rate von 0,6 Prozent erwartet. Im Monatsvergleich sanken die Lebenshaltungskosten im Januar um 0,2 Prozent.

17.02.2021 08:24

Ausschlaggebend für die etwas stärkere Inflation zum Jahresauftakt seien Kosten für Nahrungsmittel, Haushaltswaren und Möbel gewesen, erklärte das ONS. In Grossbritannien bleibt die Inflation weiterhin deutlich unter der von der britischen Notenbank anvisierten Marke von zwei Prozent.

Die Bank of England hatte zuletzt Anfang Februar an ihrem extrem lockeren geldpolitischen Kurs in der Corona-Krise festgehalten. Der Leitzins wurde auf 0,1 Prozent belassen. Ausserdem werden die Anleihekäufe zur Eindämmung der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen fortgesetzt./jkr/mis

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Britische Inflation von

Britische Inflation von Brexit-Abkommen kaum beeinflusst

Das Brexit-Handelsabkommen mit der EU hat bislang keine grösseren Folgen für die Entwicklung der Konsumentenpreise in Grossbritannien.

17.02.2021 09:57

Diese stiegen im Januar um 0,7 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch miteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten damit gerechnet, dass die Inflationsrate auf dem Dezember-Wert von 0,6 Prozent verharren wird. "Die Preise für Lebensmittel sind gestiegen", sagte ONS-Experten Jonathan Athow. "Haushaltswaren trieben die Preise ebenfalls in die Höhe, da weniger Rabatte auf Artikel wie Bettzeug und Sofas gewährt wurden." Der Brexit habe hingegen keine sichtbaren Spuren in der Preisentwicklung hinterlassen.

Die britische Regierung und die EU-Kommission hatten sich Ende Dezember in letzter Minute auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dennoch bestehen nun Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität, wie Wirtschaftsverbände immer wieder betonten. Einige Experten erwarten deshalb, dass Unternehmen höhere Kosten - etwa für mehr Bürokratie - auf die Kunden umlegen und damit die Inflation steigen könnte.

Die britische Notenbank geht davon aus, dass die Teuerungsrate im Frühjahr deutlich steigen wird - etwa durch die Anhebung des wegen Corona gesenkten Mehrwertsteuersatzes auf das alte Niveau. Zudem sind die Preise für Öl und andere Rohstoffe in Erwartung einer weltweiten Konjunkturerholung zuletzt merklich gestiegen. 

(Reuters)

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Britischer Einzelhandel

Britischer Einzelhandel bricht unter Corona-Massnahmen ein

Die Corona-Beschränkungen haben den britischen Einzelhandel ist zu Beginn des Jahres schwer belastet. Im Januar seien die Umsätze im Einzelhandel im Monatsvergleich um 8,2 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt ONS am Freitag mit. Analysten hatten zwar einen Rückgang erwartet, waren aber nur von einem Dämpfer um 3,0 Prozent ausgegangen. Im Dezember waren die Umsätze noch leicht um 0,4 Prozent gestiegen.

19.02.2021 08:33

Auch im Jahresvergleich sorgten die Januar-Daten des Statistikamtes für eine herbe Enttäuschung. In dieser Betrachtung wurde ein Umsatzrückgang um 5,9 Prozent gemeldet, während Analysten nur mit einem Minus von 0,8 Prozent gerechnet hatten.

Durch die Corona-Beschränkungen wurden laut Statistikamt zum Jahresbeginn vor allem die Verkäufe von Bekleidung und Haushaltswaren belastet, wo die Umsätze im Monatsvergleich jeweils drastisch einbrachen./jkr/mis

(AWP)

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Werde vielleicht nie mehr

Werde vielleicht nie mehr Zinssatz von fünf Prozent sehen

Ein ranghohes Mitglied der britischen Notenbank glaubt nicht daran, dass der Zinssatz in seinem Land in den nächsten Jahrzehnten wieder auf einst übliche Werte von vier oder fünf Prozent steigt.

23.02.2021 07:29

Entsprechend äusserte sich Gertjan Vlieghe, der bei der Bank of England an Zinsentscheidungen mitwirkt, am Montagabend vor Studenten an der Universität Durham. Auf die Frage, wann die Zinsen auf ein Niveau von vier bis fünf Prozent zurückkehren würden, sagte der 49-Jährige: "Vielleicht nicht, so lange ich lebe." Üblicherweise äussern sich Mitglieder der Notenbank zwar auch zur Zukunft. Ein solch langer Zeitraum ist aber eher selten.

In den 1970er und 80er Jahren seien die Zinsen unnatürlich hoch gewesen, sagte der Notenbanker. Inzwischen sei es so, dass eine längere Lebenserwartung der Menschen und mehr Zeit im Ruhestand die Nachfrage nach einer sicheren Altersanlage angekurbelt hätten. Das habe die langfristigen Zinssätze in den Industrieländern sinken lassen.

Vlieghe hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, die britische Notenbank werde im späteren Jahresverlauf oder 2022 Negativzinsen einführen müssen, sollte die Konjunkturerholung nach der Pandemie enttäuschen. Aktuell liegt der Zinssatz bei 0,1 Prozent.

(Reuters)

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Pandemie sorgt für starke

Pandemie sorgt für starke Abwanderung aus Grossbritannien

Die Corona-Pandemie hat zu einer historischen Abwanderung aus Grossbritannien geführt.

23.02.2021 15:11

 2020 zogen fast eine Million im Ausland geborene Personen ab 16 Jahren weg, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Der Grossteil davon - rund 795'000 - waren demnach Arbeitskräfte. Die Zahlen stammen aus einer offiziellen Umfrage zum britischen Arbeitsmarkt. Die normalerweise verwendeten Daten zur Einwanderung konnten wegen der Pandemie nicht gesammelt werden. Daher sollten die Zahlen "mit Vorsicht" verwendet werden.

"Ich habe keinen Zweifel, dass wir eine Abwanderung von Menschen erlebt haben, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist", sagte Jonathan Portes, Professor für Wirtschaft und öffentliche Politik am King's College London und ehemaliger Chefökonom des britischen Arbeitsministeriums. Es sei schwer zu sagen, ob die Personen wieder zurückkehren, sobald die Pandemie vorbei sei.

Grossbritannien hat die höchste Zahl an Corona-Todesopfern in Europa zu beklagen. Die Wirtschaft brach 2020 um rund zehn Prozent ein - doppelt so stark wie die deutsche. Einige Branchen wie das Gastgewerbe, die zuvor eine grosse Anzahl ausländischer Arbeitskräfte beschäftigten, wurden besonders hart getroffen.

(Reuters)

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Brexit: Grossbritannien ruft

Brexit: Grossbritannien ruft EU zu Lockerungen bei Importen auf

Grossbritannien sieht die heimische Wirtschaft wenige Wochen nach Abschluss des Brexits durch Importstopps der EU für bestimmte Meeresfrüchte beschädigt. "Es gibt keine wissenschaftliche oder technische Rechtfertigung für die Europäische Kommission, den Import von lebenden Muscheln aus Gewässern der Klasse B zu verbieten", sagte eine Sprecherin des britischen Umweltministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Nach einer EU-Einteilung sind Gewässer der Klasse A die saubersten, darauf folgt die Kategorie B. Weichtiere aus Gewässern der Kategorie A können den Bestimmungen zufolge in die EU importiert werden, ohne vorher noch gereinigt zu werden. Die meisten britischen Gewässer gehören aber zur Klasse B.

24.02.2021 06:33

Die EU unterbindet hingegen die Einfuhr von bestimmten Schalentieren - etwa der Kategorie B - aus dem Vereinigten Königreich, ebenso wie aus anderen Drittstaaten. Begründung ist, dass nach dem EU-Austritt Lebensmittelstandards und Überwachung abweichen könnten und diese Meeresfrüchte gesundheitlich besonders heikel seien. "Das wirkt sich schon jetzt auf Unternehmen aus und schädigt Märkte auf beiden Seiten des Kanals", sagte die britische Ministeriumssprecherin.

Man fordere dringend eine Lösung dieses Problems und habe die Kommission zu einem Treffen aufgefordert. Gleichzeitig sei man bereit, weitere Belege vorzulegen, die die Qualität der britischen Produkte untermauern würden. "Dabei müssen aber die existierenden hohen Standards und die Geschichte unseres Handels berücksichtigt werden", hiess es aus dem Ministerium.

Einem Bericht des "Telegraph" zufolge sollen in britischen Regierungskreisen als Reaktion bereits mögliche Beschränkungen für den Import von EU-Produkten nach Grossbritannien diskutiert werden. Dafür gab es zunächst jedoch keine Bestätigung. Das Ministerium verwies stattdessen auf Regeln für den Import von EU-Produkten nach Grossbritannien, die im Laufe des Jahres auslaufen könnten. Man werde diese stetig "überprüfen".

Anfang des Jahres hat Grossbritannien den Binnenmarkt der EU endgültig verlassen. Zwar haben sich beide Seiten in ihrem mühsam vereinbarten Pakt prinzipiell auf zollfreien Handel geeinigt. Dennoch sind etliche neue Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen notwendig, was viele Händler massiv belastet./swe/DP/zb

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Nach Beratung: Streit um

Nach Beratung: Streit um Brexit-Regeln für Nordirland schwelt weiter

Trotz versöhnlicher Worte beider Seiten ist im Gezerre um die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland noch keine Lösung in Sicht. Das sogenannte Joint Committee der Europäischen Union und Grossbritanniens schaltete sich am Mittwoch zu einer Online-Konferenz zusammen, doch blieb eine gemeinsame Erklärung anschliessend vage.

24.02.2021 22:04

Hintergrund ist der Streit über Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Sie sollen die Notwendigkeit einer harten Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands verhindern, doch sie erschweren das Geschäft beispielsweise für Supermärkte, die ihre Waren übers Meer aus Grossbritannien in die Provinz einführen. Teilweise blieben Gemüseregale nach dem Inkrafttreten zum Jahreswechsel leer.

Nach einer vorübergehenden Eskalation des Streits, als die EU kurzzeitig die Einführung von Kontrollen zur Überwachung von Impfstoffexporten erwog, forderte London weitreichende Änderungen am Protokoll. Doch davon war am Mittwoch zunächst keine Rede mehr.

Beide Seiten bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Friedensabkommen und dem Nordirland-Protokoll. Es solle nun weiter mit Unternehmensverbänden und anderen Interessengruppen zusammengearbeitet werden. Die britische Regierung betonte zudem, man werde Supermärkte und ihre Zulieferer mit einem Operationsplan unterstützen und neue digitale Lösungen für Händler bereitstellen.

Enttäuscht zeigte sich die Chefin der protestantisch-nordirischen DUP, Arlene Foster. Die EU-Kommission sei taub für die Anliegen der unionistischen Gemeinschaft in Nordirland, sagte Foster der BBC. Weniger negativ bewertete Vizeregierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei die Gespräche. Beide Seiten hätten sich zum Nordirland-Protokoll bekannt. Die EU habe zudem ein weiteres Treffen des Joint Committee vor Ende März in Aussicht gestellt./DP/he

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Europäischer Fährverkehr mit

Europäischer Fährverkehr mit Grossbritannien bricht wegen Corona ein

Die Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie haben auch starke Auswirkungen auf den internationalen Fährverkehr nach Grossbritannien. Die Passagierzahl sei im Vorjahr um 63 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gesunken, teilte der britische Hafenverband British Ports Association in London mit. Demnach reisten 2020 insgesamt 6,9 Millionen Menschen mit Fähren von und nach Grossbritannien. Die Zahl beinhaltet Lastwagenfahrer und Touristen. 2019 waren es noch 18,4 Millionen.

26.02.2021 06:42

Der Hafenverband rief die britische Regierung auf, das Vertrauen in die Reisebranche zu stärken und Fähren als "coronasicheres" Reisemittel zu empfehlen. Premierminister Boris Johnson hat einen mehrstufigen Fahrplan für die Aufhebung der Corona-Massnahmen bis zum 21. Juni vorgestellt. Ob bereits vorher internationale Reisen wieder erlaubt werden, stand aber zunächst nicht fest.

Am grössten war der Einbruch mit 63 Prozent im Verkehr mit Frankreich - dort gibt es die bekannteste Verbindung zwischen Calais und dem südostenglischen Dover. Doch auch andere Strecken sahen kaum besser aus: Nach Irland und Spanien sowie in die Niederlande verzeichneten die Häfen ebenfalls 60 bis 62 Prozent weniger Reisende. Von Mai bis August 2020 nahm die Zahl der Fährennutzer zwar zu, allerdings waren deutlich weniger Passagiere unterwegs als in den Vorjahresmonaten./bvi/DP/zb

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Britischer Notenbanker warnt:

Britischer Notenbanker warnt: Inflation nicht unterschätzen

Als einer der aktuell wenigen Notenbanker warnt der Chefökonom der britischen Zentralbank, Andrew Haldane, vor einer Unterschätzung der Inflationsgefahren. Bezogen auf die britische Wirtschaft sagte Andrew Haldane am Freitag während einer Online-Konferenz, er sehe das Risiko einer stärkeren Inflationsentwicklung. Derartigen Gefahren sollten Notenbanken nicht zu gelassen gegenüberstehen.

26.02.2021 13:38

"Aus meiner Sicht gibt es das Risiko, dass die Inflation schwieriger zu zähmen sein wird, was von den geldpolitischen Entscheidungsträgern ein entschlosseneres Handeln erfordern würde, als es derzeit an den Finanzmärkten eingepreist ist", sagte Haldane. Zurzeit liegt die Inflation in Grossbritannien deutlich unterhalb des Inflationsziels der britischen Notenbank von zwei Prozent. Die Bank of England rechnet aber mit einem Anstieg, sogar über dieses Ziel hinaus.

Haldanes Warnung kann derzeit als Ausnahme gelten. Viele andere Notenbanker zeigen sich eher entspannt, wenn es um die Frage künftiger Inflationsrisiken geht. In dieser Woche hatte etwa US-Notenbankchef Jerome Powell während zweier Auftritte vor dem US-Parlament keine grossen Inflationsrisiken festgestellt und eine anhaltend lockere Geldpolitik signalisiert. Ähnliche Stimmen sind derzeit es aus vielen anderen Notenbanken zu vernehmen. Grund sind die schweren wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie.

Dass die Inflationsraten in diesem Jahr vielerorts steigen werden, ist aus statistischen Gründen so gut wie ausgemacht. Denn im vergangenen Jahr war die Inflation infolge der Corona-Pandemie stark auf dem Rückzug gewesen, was für dieses Jahr eine Gegenbewegung erwarten lässt. Fraglich ist jedoch, ob der Inflationsanstieg nur übergangsweise auftritt oder ob er nachhaltig ist und möglicherweise stärker als erwartet ausfallen wird. Haldane geht eher von letzterem aus: Er erwarte einen "schärferen und nachhaltigeren" Anstieg , sagte er./bgf/jkr/mis

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London schnürt

London schnürt Milliardenpaket für Einzelhandel und Gastgewerbe

Die britische Regierung will Unternehmen unter anderem im Einzelhandel und Gastgewerbe mit einem Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Pfund (umgerechnet rund 5,8 Milliarden Euro) unter die Arme greifen. Das kündigte der britische Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News an.

28.02.2021 17:38

"Wir wissen, dass Unternehmen speziell in Gastgewerbe, Freizeit, Hotel und Einzelhandel von den Einschränkungen betroffen waren und sie werden in den kommenden Wochen noch immer geschlossen sein und nur langsam wieder aufmachen (...)", so der Schatzkanzler. Das Hilfspaket solle den Unternehmen ermöglichen, Angestellte zu behalten und Rechnungen zu zahlen, so Sunak weiter. Einzelne Unternehmen könnten mit Einmalzahlungen von bis zu 18 000 Pfund (rund 21 000 Euro) unterstützt werden. Profitieren sollen davon rund 650 000 Unternehmen im ganzen Land.

Sunak will am kommenden Mittwoch seinen Haushaltsplan für das neue Geschäftsjahr vorlegen. Neben zahlreichen Erleichterungen wird auch erwartet, dass er eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ankündigen wird. Dagegen erhob sich bereits am Wochenende Protest von Seiten der Opposition. Auch aus den eigenen Reihen bekam Sunak bereits Gegenwind zu spüren.

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich einen Plan für die schrittweise Aufhebung des Lockdowns in Grossbritannien vorgelegt. Bis zum 21. Juni sollen demnach alle Beschränkungen aufgehoben werden./cmy/DP/men

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Britische Industrie

Britische Industrie zuversichtlicher - Steigender Kostendruck

Die britische Industrie hat sich im Februar etwas zuversichtlicher gezeigt, zugleich aber über steigenden Kostendruck geklagt. Der vom Forschungsunternehmen IHS Markit erhobene Einkaufsmanagerindex stieg gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf 55,1 Zähler, wie Markit am Montag nach einer zweiten Erhebung in London mitteilte.

01.03.2021 10:46

Eine erste Schätzung wurde leicht nach oben korrigiert. Trotz der Verbesserung hätten die Unternehmen über Probleme in den internationalen Lieferketten und steigende Kosten berichtet, erklärte Markit. Engpässe gebe es vor allem bei Rohstoffen./bgf/jsl/mis

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Brexit-Streit um Nordirland:

Brexit-Streit um Nordirland: EU erwägt rechtliche Schritte

Im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland erwägt die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Grossbritannien. Ein Gespräch von EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic mit dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost habe keine Annäherung gebracht, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. "Wir prüfen nun die nächsten Schritte." Rechtliches Instrument wäre das im Brexit-Vertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren.

04.03.2021 11:36

Am Mittwoch hatte die britische Regierung Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen für die britische Provinz Nordirland einseitig bis Oktober verlängert und damit scharfen Protest der EU-Kommission ausgelöst. Sefcovic sprach von einer Verletzung des sogenannten Nordirland-Protokolls und führte ein Krisengespräch mit Frost. Dieser verteidigte die Entscheidung Londons auch danach als "befristete technische Schritte".

Hintergrund ist jedoch eine ungeklärte politische Grundsatzfrage. Der EU-Austrittsvertrag sieht Sonderregeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland vor, die Grenzkontrollen zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen sollen. Damit entsteht eine Warengrenze mit anderen Teilen Grossbritanniens - Einfuhren müssen kontrolliert werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies stets heruntergespielt und Behinderungen ausgeschlossen. Mit Brüssel wurden einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart. Dennoch klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.

Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Grossbritannien nach Nordirland sein. Die einseitige Verlängerung begründete Frost mit den "oft übermässigen Konsequenzen" einiger Aspekte des Nordirland-Protokolls./vsr/DP/stk

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USA heben Strafzölle auf

USA heben Strafzölle auf britische Produkte vorübergehend auf

Im Streit um US-Strafzölle auf einige britische Produkte kann die Regierung in London einen ersten Erfolg vermelden. Die USA heben die zusätzlichen Abgaben etwa auf schottischen Whisky, Strickwaren sowie Käse- und Schweinefleischprodukte für vier Monate auf, wie beide Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Währenddessen soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Premierminister Boris Johnson betonte am Donnerstag, die "fantastischen Neuigkeiten" kämen zahlreichen britischen Unternehmen zugute.

04.03.2021 14:42

Die USA hatten die Strafzölle auf EU-Produkte wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhoben. Grossbritannien war damals noch Mitglied der Europäischen Union. Die Whisky-Exporte in die USA brachen daraufhin um 30 Prozent ein.

Grossbritannien hatte zu Jahresbeginn als Friedensangebot seinerseits von der EU verhängte Strafzölle auf viele US-Produkte aufgehoben. Das Land betont, dass es dank des vollzogenen Brexits wieder selbst Handelsverträge abschliessen könne. Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA stockten aber weiterhin./bvi/DP/eas

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GB verlängert eigenmächtig Übergangsphase für Nordirland

Die Regierung in London hat einseitig einen Teil des Brexitabkommens mit der EU geändert. Brüssel ist empört.

Großbritannien hat eine Übergangsphase für Lebensmittellieferungen nach Nordirland eigenmächtig verlängert. Demnach wird die Regelung mit geringen Kontrollen bis Oktober ausgeweitet. Die britische Regierung ändert damit einseitig einen Teil des Brexitabkommens mit der Europäischen Union

Angst vor neuen Unruhen: In Nordirland sprühen sie wieder Fadenkreuze an die Wände Von Jörg Schindler

In Nordirland sprühen sie wieder Fadenkreuze an die Wände

Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, »um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten«, wie der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis sagte. Bereits Anfang Februar hatte Großbritannien eine solche Verlängerung gefordert.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU drohen sich dadurch jedoch weiter zu verschlechtern, die EU sprach von einem »Bruch« des Nordirland-Protokolls. Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kritisierte, dass die einseitige Maßnahme die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses und auch das gegenseitige Vertrauen »untergrabe«.

Es sei enttäuschend, dass die britische Regierung ihn als Co-Vorsitzenden des Ausschusses nicht informiert habe. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, dass ein einseitiges Vorgehen dem »Aufbau des Vertrauens- und Partnerschaftsverhältnisses« schade.

 

Nordirland gehört weiter zum EU-Binnenmarkt

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern, um ein Aufflammen des gewalttätigen Nordirlandkonflikts zu verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland aber zum Teil kontrolliert werden.

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Um Probleme zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase, die Ende März enden sollte. Dennoch klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland, teilweise blieben Supermarktregale leer. Nach der Übergangsphase muss für Lieferungen tierischer Produkte ein Gesundheitszertifikat vorgewiesen werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU und Großbritannien aufgrund des Nordirland-Protokolls aneinandergeraten. Bereits Ende Januar hatte es einen Streit um mögliche Kontrollen von Impfstofflieferungen nach Nordirland gegeben, ein im Protokoll eingebauter Notfallmechanismus sorgte daraufhin für Kritik. Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster sprach sich in der Folge dafür aus, das gesamte Protokoll abzuschaffen, weil es zu erheblichen Spannungen führe.

 

hba/dpa/Reuters

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

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Umfrage: Meiste britische

Umfrage: Meiste britische Firmen spüren Verzögerungen beim EU-Handel

Der Grossteil der britischen Industrieunternehmen spürt beim Handel mit der EU Verzögerungen durch den Brexit und die Pandemie. Das gaben 74 Prozent der Unternehmen an, die in einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Make UK befragt wurden, über die der "Guardian" am Donnerstag berichtete. Mehr als die Hälfte gab zudem an, dadurch höhere Kosten zu haben. Gut ein Drittel beklagte Umsatzverluste.

11.03.2021 09:16

Seit dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel sind an den Grenzen aufwendige Kontrollen notwendig, die für Verzögerungen sorgen. Auch die Pandemie trägt dazu bei, etwa weil bei Grenzüberquerungen oft negative Corona-Testergebnisse notwendig sind.

Ein Regierungssprecher betonte gegenüber dem "Guardian" hingegen, Frachtmengen zwischen Grossbritannien und der EU seien "zurück auf normalem Niveau", und es gebe keine generellen Störungen an britischen Häfen. Industrievertreter gehen hingegen davon aus, dass sich die Lage noch weiter verschärfen wird, da in den kommenden Monaten noch zusätzliche Kontrollen notwendig werden, wenn weitere Übergangsphasen auslaufen./swe/DP/eas

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Zyndicate
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Grossbritannien verschiebt

Grossbritannien verschiebt vollständige Zollkontrollen bis Januar 2022

Wegen der Schwierigkeiten beim Handel nach dem Brexit und aufgrund der Corona-Pandemie verschiebt Grossbritannien die angekündigten Importkontrollen um ein halbes Jahr. Die Einführung vollständiger Zollkontrollen werde erst zum Januar 2022 vollzogen, teilte die Regierung in London am Donnerstag mit.

11.03.2021 15:57

"Dies wird den Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf Veränderungen an der Grenze vorzubereiten und Störungen zu minimieren, wenn die Wirtschaft allmählich wiedereröffnet wird", hiess es zur Begründung. Die Regierung habe auf die Unternehmen gehört und das Ausmass der Herausforderungen erkannt, "denen sich Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Anforderungen gegenübersehen", hiess es. Wirtschaftsverbände begrüssten den Schritt.

Grossbritannien hatte eine sechsmonatige Übergangsphase für Zollkontrollen nach dem endgültigen Brexit angekündigt. Seit dem Austritt des Landes aus der EU-Zollunion gibt es zahlreiche Zollhürden und Handelshemmnisse, der Handel mit der EU war im Januar deutlich gesunken. Die britische Regierung behauptet, das Handelsvolumen mit der EU sei seit Februar wieder auf Normalniveau. Verbände berichten aber vom Gegenteil./bvi/DP/men

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