Schuldenkrise Europa

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EU will digital unabhängig

EU will digital unabhängig werden

Die EU-Staaten wollen digital unabhängig von China, den USA und anderen werden, sich aber zugleich nicht abschotten. Es müsse eine Balance zwischen digitaler Souveränität und offenen Märkten gefunden werden, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel.

26.03.2021 06:41

In der Abschlusserklärung heisst es, ein Schritt in diese Richtung sei der Digital-Kompass der EU-Kommission mit konkreten Zielen bis 2030. Demnach soll in zehn Jahren unter anderem jeder in der EU Behördengänge online erledigen können und Zugriff auf eine eigene elektronische Patientenakte haben. Zudem fordern Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen in dem Abschlussdokument, dass Daten und digitale Technologien besser zum Vorteil von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt genutzt werden sollten. Datenschutzstandards und Grundrechte sollten gewahrt bleiben. Ermittlungsbehörden bräuchten bei schwerer Kriminalität das umstrittene Instrument der Vorratsdatenspeicherung.

Auch müsse die Arbeit an gemeinsamen Datenräumen vorangetrieben werden, heisst es. Die EU-Kommission solle schleunigst die noch ausstehenden Massnahmen aus ihrer Datenstrategie von 2020 präsentieren. Damals hatte die Behörde unter anderem angekündigt, dass für Bereiche wie das Gesundheitssystem oder den Klimaschutz eigene Datenräume geschaffen werden sollen, in denen Daten gespeichert und ohne Hindernisse ausgetauscht werden können./wim/DP/zb

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Brüssel will Pläne für

Brüssel will Pläne für Freihandelszone mit Mercosur-Staaten retten

Zur Rettung der Pläne für eine riesige Freihandelszone will die EU-Kommission den südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu zusätzlichen Zugeständnissen beim Umweltschutz bewegen. Bevor in der EU die Ratifizierung des geplanten Abkommens starten könne, müsse man davon überzeugt sein, dass die Partner ihre Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung vollständig umsetzten und auch das Pariser Klimaabkommen einhielten, sagte Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis der Deutschen Presse-Agentur. Damit dies passiere, werde derzeit an zusätzlichen Initiativen gearbeitet.

26.03.2021 06:35

Denkbar ist demnach, dass Zusatzvereinbarungen ausgehandelt werden. Zudem könnte die EU auch den Import von Produkten aus entwaldeten Gebieten verbieten und die EU-Holzverordnung verschärfen.

Dombrovskis betonte, dass das Abkommen mit Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay für die EU strategisch wichtig bleibe. "Es birgt für uns die grosse Chance, als Akteur in der Region für beide Seiten gewinnbringende Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und unsere Werte und Interessen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzubringen", sagte der Handelskommissar.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

30 Jahre nach der Gründung gibt es allerdings auch im Mercosur Streit über die künftige Ausrichtung. So setzt Argentinien auf den Schutz seiner Märkte, während Brasilien, Uruguay und Paraguay für eine liberalere Handelspolitik stehen. "Natürlich sollte durch Wirtschaftsbeziehungen der Kuchen grösser werden, aber wir glauben auch, dass eine Öffnung mit einer solidarischen Vision vorgenommen werden sollte, die die Bedürfnisse aller Mitglieder berücksichtigt", erklärte vor kurzem der Staatssekretär im argentinischen Aussenministerium, Jorge Neme.

Um einen Blick in Zukunft dürfte es auch an diesem Freitag gehen. Da will das Wirtschaftsbündnis bei einem virtuellen Gipfel die Gründung vor 30 Jahren feiern./aha/DP/zb

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Ifo-Exporterwartungen trotz

Ifo-Exporterwartungen trotz Corona auf Zehnjahreshoch

Die Zuversicht unter deutschen Exporteuren ist trotz der angespannten Corona-Lage gross. Die vom Ifo-Institut erhobenen Exporterwartungen der Industrie kletterten im März auf den höchsten Stand seit gut zehn Jahren, wie die Forscher am Montag in München mitteilten. Gegenüber dem Vormonat stieg der Indikator, der auf einer Umfrage basiert, um 13 Punkte auf 24,9 Zähler. Das ist der höchste Wert seit Januar 2011.

29.03.2021 12:17

"Die Exportwirtschaft profitiert von einer starken Konjunktur in Asien und den USA", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Auch der Euroraum nehme langsam etwas Fahrt auf.

In nahezu allen Industriezweigen legten die Exporterwartungen zu. Die Elektroindustrie und der Maschinenbau hoffen demnach auf einen deutlichen Anstieg der Aufträge aus dem Ausland. Auch der Automobilsektor bleibe optimistisch. Die Möbelindustrie habe die Wende geschafft, es keime wieder Hoffnung auf. Mit rückläufigen Umsätzen rechneten dagegen Unternehmen, die Bekleidung und Schuhe herstellten./bgf/jkr/fba

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Deutsches

Deutsches Arbeitsmarktbarometer zeigt trotz Corona-Krise günstige Entwicklung

Die Furcht vor Virus-Mutationen und steigende Corona-Infektionszahlen können dem Arbeitsmarkt in Deutschland derzeit wenig anhaben. Das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stieg im März erneut und erreichte 101,7 Punkte. Der Frühindikator, mit dem die Arbeitsmarktentwicklung der kommenden drei Monate abgebildet wird, ist damit positiv. Ein Wert von 100 gilt als neutral.

29.03.2021 11:37

Zuletzt habe das Arbeitsmarktbarometer im Februar 2020 einen solch günstigen Wert gezeigt - also vor Beginn der Corona-Krise. "Am Arbeitsmarkt stehen die Zeichen auf Erholung", sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen am Montag. Die Bundesagentur für Arbeit gibt an diesem Mittwoch ihre Statistik für den März bekannt.

Sowohl bei der Beschäftigungsentwicklung als auch der Arbeitslosigkeit zeigten sich positive Signale. Allerdings: Die Verlängerung des Lockdowns bis in den April sei beschlossen worden, als die Befragung bereits beendet war. Dieser Effekt floss also nicht mehr in die Auswertungen ein. "Die Risiken der Pandemie bleiben immens. Die Krise ist in den nächsten Monaten noch nicht vorbei", sagt Weber deswegen auch./dm/DP/fba

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Preise für Wohnimmobilien in

Preise für Wohnimmobilien in Deutschland weiter stark gestiegen

Der Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland setzt sich trotz der Corona-Krise ungebremst fort. Im vierten Quartal 2020 waren Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser im Schnitt um 8,1 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Es war der stärkste Preisanstieg seit dem vierten Quartal 2016 mit damals durchschnittlich 8,4 Prozent. Gegenüber dem dritten Vierteljahr stiegen die Preise für Wohnungen und Häuser Ende 2020 um durchschnittlich 2,6 Prozent.

29.03.2021 08:57

Besonders deutlich verteuerten sich zum Jahresende Ein- und Zweifamilienhäuser. Die Häuserpreise in den sieben grössten Metropolen - Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf - stiegen gegenüber dem Vorjahresquartal um 12,1 Prozent. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen legten sie um 11,0 Prozent zu, in dichter besiedelte ländliche Kreise um 9,8 Prozent.

Die Nachfrage nach Wohnraum wird befeuert von niedrigen Bauzinsen. Sie ist besonders gross in den Ballungsräumen. Die Statistiker beobachteten aber auch deutliche Preissteigerungen in anderen Gegenden. Das zeigte sich vor allem bei Eigentumswohnungen, die sich am stärksten in dichter besiedelten ländlichen Kreisen (plus 8,9 Prozent) verteuerten. Am geringsten viel der Preisanstieg hier in städtischen Kreisen aus (5,7 Prozent)./mar/DP/jha

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Deutschland: Einfuhrpreise

Deutschland: Einfuhrpreise legen zu - Starker Preisanstieg bei Metallen

Nach Deutschland importierte Güter haben sich im Februar verteuert. Im Jahresvergleich seien die Einfuhrpreise um 1,4 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Analysten hatten im Schnitt mit einer etwas geringeren Jahresrate von 1,1 Prozent gerechnet. Im Januar hatte es noch einen Dämpfer bei der Preisentwicklung gegeben, als die Importpreise im Jahresvergleich um 1,2 Prozent gefallen waren. Auch in den Monaten zuvor waren die Preise für nach Deutschland importierte Waren im Jahresvergleich gesunken.

30.03.2021 08:34

Einen Preisanstieg gab es im Februar auch im Monatsvergleich. In dieser Betrachtung verteuerten sich importierte Waren um 1,7 Prozent, während Analysten einen Anstieg um 1,3 Prozent erwartet hatten.

Das Bundesamt begründete den Anstieg der Importpreise vor allem durch die Preisentwicklung für Vorleistungsgüter. Diese seien im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,0 Prozent gestiegen. Besonders stark verteuerten sich Eisenerze mit einem Anstieg um fast 40 Prozent. "Hauptgrund für den starken Anstieg dürfte die steigende weltweite Nachfrage sein", hiess es.

Ausserdem haben sich die Energieimporte deutlich verteuert. Hier meldete die Statistiker einen Anstieg im Jahresvergleich um 5,2 Prozent. Den grössten Einfluss auf die Jahresrate für Energie hatte Erdgas mit einem Plus von fast einem Viertel./jkr

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Frankreich:

Frankreich: Verbraucherstimmung hellt sich deutlich auf

Die Stimmung der französischen Verbraucher hat sich im März überraschend verbessert. Der vom Statistikamt Insee erhobene Indikator stieg zum Vormonat um drei Punkte auf 94 Zähler, wie Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Analysten wurden von der Entwicklung überrascht. Sie hatten im Schnitt mit einem stabilen Wert gerechnet.

30.03.2021 09:10

Zuvor war die Verbraucherstimmung zwei Monate in Folge gesunken, nachdem der Indexwert im vergangenen Dezember bei 95 Punkten gelegen hatte. Trotz des Anstiegs im März liegt der Indikator weiter unter dem längerfristigen Durchschnitt von 100 Punkten.

Die Neigung der Franzosen zu grösseren Anschaffungen habe zugenommen, hiess es in der Mitteilung. Ausserdem erreichte die Sparneigung der privaten Haushalte erneut einen Höchstwert. Dies dürfte sowohl Folge erhöhter Unsicherheit in der Corona-Pandemie sein als auch mit den zeitweisen Schliessungen vieler Geschäfte zu tun haben./jkr/jha/

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Deutschland: Weniger

Deutschland: Weniger Firmenpleiten in Corona-Krise

Die Zahl der Unternehmenspleiten ist trotz der Corona-Krise im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken. Die deutschen Amtsgerichte meldeten 15 841 Firmeninsolvenzen. Das waren 15,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen schlug sich nicht in den Zahlen nieder, weil die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, in der Krise ausgesetzt wurde. Nach Angaben der Behörde war es der niedrigste Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999.

31.03.2021 08:43

Die bereits seit Oktober 2020 wieder geltende Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen wirkte sich nach Angaben der Statistiker unter anderem aufgrund der Bearbeitungszeit der Gerichte bislang nur leicht aus. Für überschuldete Firmen war die Pflicht bis Ende Dezember ausgesetzt. Dies gilt weiter bis Ende April für jene Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht.

Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds wie Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Experten hatten zunächst befürchtet, dass die Zahl der Firmenpleiten in diesem Jahr wegen der Corona-Krise steigen wird.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich auf knapp 44,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor standen mit rund 26,8 Milliarden Euro deutlich weniger im Feuer. Den Angaben zufolge beantragten mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz als 2019. Für Schlagzeilen hatte vor allem die spektakuläre Pleite des Finanzdienstleister Wirecard gesorgt./mar/DP/eas

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Europäische Autobauer laut

Europäische Autobauer laut Kreisen offen für höhere CO2-Grenzwerte

Die europäische Autoindustrie bekennt sich erstmals aktiv zu einer möglichen Verschärfung von Kohlendioxid-Grenzwerten. Dies habe der Interessenverband Acea bei einem Treffen mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans vor einigen Tagen signalisiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Bedingung sei aber, dass schärfere CO2-Vorgaben an verbindliche Ausbauziele für Elektroladesäulen und Wasserstofftankstellen gekoppelt werde.

31.03.2021 06:32

Bisher gilt, dass der CO2-Ausstoss bei Neuwagen 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent niedriger sein muss als 2021. Da jedoch das EU-Klimaziel für 2030 erhöht werden soll, will Timmermans auch die Vorgaben für Autos nachschärfen. Ein offizieller Vorschlag wird für Juni erwartet.

Acea-Präsident und BMW -Vorstandschef Oliver Zipse stellte bei dem Treffen mit Timmermans nach Teilnehmerangaben eine Kooperation in Aussicht. Man sei offen dafür, über ehrgeizigere Flottenziele zu diskutieren. In der jüngeren Geschichte habe es ein solches Angebot der Autoindustrie wohl noch nicht gegeben. Im Gegenzug müsse jedoch die nötige Infrastruktur bereit gestellt werden.

Timmermans hatte Mitte März im "Tagesspiegel am Sonntag" noch von Widerständen in der Autoindustrie gegen neue Grenzwerte gesprochen. In der Vergangenheit habe es regelmässig aus der Branche geheissen, dass neue Vorgaben unmöglich zu schaffen seien. "Und dennoch haben wir gerade in diesem letzten Jahr gesehen, dass die Automobilindustrie es dann doch geschafft hat", sagte der Kommissionsvizepräsident damals.

Unabhängig von der Debatte über schärfere CO2-Werte will die EU-Kommission 2021 auch eine neue Abgasnorm Euro 7 mit strikteren Grenzwerten für Stickoxide und andere Schadstoffe einführen. Hieran gab es von der Autoindustrie bereits heftige Kritik: Die anvisierten Grenzwerte seien so streng, dass dies auf ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2025 hinauslaufe./vsr/DP/stk

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Frankreich: Inflation zieht

Frankreich: Inflation zieht deutlich an

In Frankreich hat die Inflation im März deutlich angezogen. Nach Angaben des Statistikamts Insee vom Mittwoch stiegen die nach europäischer Methode erfassten Verbraucherpreise (HVPI) gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent. Im Vormonat hatte die Rate 0,8 Prozent betragen. Im Monatsvergleich erhöhte sich das Preisniveau um 0,7 Prozent. Analysten hatten im Schnitt insgesamt einen noch etwas stärkeren Preisschub erwartet.

31.03.2021 09:02

Laut Insee geht die höhere Teuerung vor allem auf steigende Preise für Dienstleistungen und Energie zurück. Zudem bremste der Abwärtstrend von industriell gefertigten Waren ab. Lebensmittel und Tabakwaren verteuerten sich hingegen weniger stark./bgf/jha/

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Inflation im Euro-Raum steigt

Inflation im Euro-Raum steigt deutlich an - Ölpreise liefern Schub

Die Inflation in der Euro-Zone ist auf dem Vormarsch. Vom Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt die Rate derzeit jedoch noch weit entfernt.

31.03.2021 13:11

Die Lebenshaltungskosten verteuerten sich im März binnen Jahresfrist um 1,3 Prozent, wie die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) am Mittwoch in einer Schnellschätzung mitteilte. Volkswirte hatten mit einer Rate in dieser Höhe gerechnet. Noch im Februar hatte die Teuerung bei 0,9 Prozent gelegen. Insbesondere die Energiepreise zogen im März kräftig an, nachdem sie noch im Februar gesunken waren. "Die Inflationsraten werden in den kommenden Monaten in Richtung der Drei-Prozent-Marke marschieren", so die Prognose von Ökonom Thomas Gitzel von der Liechtensteiner VP Bank. Vor allem die im Jahresvergleich deutlich höheren Ölpreise würden der Teuerung einen regelrechten Schub verleihen.

Vom Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt die Rate derzeit jedoch noch weit entfernt. Die Währungshüter wollen knapp unter zwei Prozent Teuerung als Idealwert für die Wirtschaft erreichen. Sie verfehlen dieses Ziel bereits seit Jahren. Chefökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe geht davon aus, dass ein Teuerungsschub nicht von Dauer ist. "Da ein klassisches Inflationsumfeld nicht besteht, wird das höhere Niveau nicht lange halten." Es liege daher auf der Hand, dass die EZB auch 2022 noch genügend Spielraum haben werde, um mit ultra-expansiver Ausrichtung auf günstige Finanzierungsbedingungen hinzuwirken.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte erst unlängst gesagt, die Notenbank halte es für möglich, dass die Inflation gegen Ende des Jahres die Zwei-Prozent-Marke erreicht. Die Gründe dafür seien aber vorübergehend und technisch, weswegen die EZB durch diese Entwicklung "hindurchsehen" werde.

EZB lässt Anstieg wohl kalt

Die Energiekosten zogen im März um 4,3 Prozent an. Im Februar hatten sie sich noch um 1,7 Prozent verringert. Ökonom Christoph Weil von der Commerzbank weist zugleich darauf hin, dass die Teuerungsrate ohne die schwankungsanfälligen Preise von Energie, Nahrungs- und Genussmitteln sogar gefallen ist - und zwar von 1,1 auf 0,9 Prozent: "Verantwortlich hierfür dürfte die Preisentwicklung bei Bekleidung gewesen sein. Wegen des verzögerten Winterschlussverkaufs aufgrund der Corona-Pandemie fiel der übliche Preisanstieg im März in diesem Jahr aus", so die Erläuterung des Experten. Auch mit Blick darauf dürften die jüngsten Inflationszahlen die EZB nicht von ihrem laxen Kurs abbringen, wie Volkswirt Ulrich Wortberg von der Helaba meint. "Sie werden kaum Einfluss auf die Geldpolitik haben, denn die EZB hat bereits angekündigt, einem vorübergehenden Preisanstieg wenig Beachtung schenken zu wollen."

(Reuters)

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Korr: Arbeitslosigkeit in

Korr: Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt im März saisonbedingt

(Korrigiert wurde der Stichtag für die Datenerhebung im 2. Absatz: 11. rpt 11. März) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März dank einer Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt im Vergleich zum Februar um 77 000 zurückgegangen. Insgesamt waren im März 2,827 Millionen Menschen ohne Job, 492 000 mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote betrug 6,2 Prozent.

31.03.2021 12:24

"Im März gab es am Arbeitsmarkt eine spürbare Frühjahrsbelebung", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele. "Und das, obwohl die Infektionen steigen und die Einschränkungen für einige Wirtschaftsbereiche nach vor bestehen", fügte er hinzu. Allerdings greift die Erhebung der Daten der Bundesagentur nur bis zum 11. März.

Insgesamt zeige der Arbeitsmarkt dennoch deutliche Spuren der seit einem Jahr andauernden Corona-Krise, sagte Scheele. Unter anderem bleibt die Kurzarbeit hoch. In der Zeit vom 1. bis 25. März hätten Betriebe für 197 000 Menschen Kurzarbeit angezeigt. Ob diese dann tatsächlich realisiert wird, kann erst mit einigen Wochen Verzögerung ermittelt werden. Die letzten verlässlichen Daten reichen in den Januar zurück. Im ersten Monat des Jahres 2021 wurde demnach für 2,85 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld gezahlt.

Der Höchststand bei der Kurzarbeit war im April 2020 mit knapp sechs Millionen Menschen erreicht worden, danach ging die Kurzarbeit bis November 2020 stetig zurück. Durch den im Herbst vergangenen Jahres verhängten Lockdown steigt die Kurzarbeit seit November wieder - vor allem in Branchen wie Gastronomie, Handel und Touristik./dm/DP/eas

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Italien: Inflation schwächt

Italien: Inflation schwächt sich unerwartet stark ab

In Italien hat sich die Inflation im März deutlich abgeschwächt.

31.03.2021 11:55

Die nach europäischer Methode ermittelten Verbraucherpreise (HVPI) stiegen zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte die Inflationsrate noch deutlich höher bei 1,0 Prozent gelegen.

Analysten hatten im Schnitt zwar mit einem Rückgang der Inflationsrate gerechnet, sie waren aber von einer Teuerung von 0,8 Prozent ausgegangen. Zuvor waren die Verbraucherpreise über mehrere Monate im Jahresvergleich gesunken.

Laut Istat sind die Preise im Transportsektor im März überdurchschnittlich stark zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Preise für Lebensmittel und alkoholische Getränke veränderten sich demnach kaum, während sich Kommunikation im Jahresvergleich deutlich verbilligte.

Die Preisentwicklung in Italien unterscheidet sich von Entwicklung in der übrigen Eurozone. Im gemeinsamen Währungsraum hat die Teuerung im März spürbar angezogen. Wie das Statistikamts Eurostat ebenfalls am Mittwoch mitteilte, lagen die Verbraucherpreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Vormonat hatte der Anstieg 0,9 Prozent betragen.

(AWP)

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Deutschland geht schärfer

Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. "Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen", sagte der Vizekanzler. "Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Grosskonzern."

31.03.2021 11:24

Grundlage für das deutsche Gesetzesvorhaben ist die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama, Fidschi oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Scholz betonte, das gemeinsame europäische Vorgehen sei wichtig. "So sorgen wir gemeinsam für mehr globale Steuergerechtigkeit."

Unter anderem sollen Aufwendungen für Betriebs- und Werbungskosten aus Geschäften mit Bezug zu Steueroasen künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Neue Vorschriften soll es auch geben, wenn man Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagert. Zudem werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Die Hoffnung ist, dass das Gesetz Investoren generell von Geschäftsbeziehungen in den aufgelisteten Staaten abschreckt - und dass es dadurch auch zu Reformen in den Steueroasen kommt. Kritiker jedoch rechnen nicht mit einer starken Wirkung. So weisen die Grünen in Brüssel darauf hin, dass die auf der EU-Liste verzeichneten Länder nur zwei Prozent der weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen ausmachten./tam/DP/eas

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Noch immer grosse Mengen 500

Noch immer grosse Mengen 500-Euro-Scheine im Umlauf

Zwei Jahre nach dem Ausgabestopp für den 500-Euro-Schein sind noch grosse Mengen der wertvollsten Euro-Banknote im Umlauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) zählt in ihrer jüngsten Statistik Ende Februar 2021 gut 400 Millionen Stück des lilafarbenen Scheins im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro.

06.04.2021 06:35

Damit liegt der Wert der noch im Umlauf befindlichen Fünfhunderter zwar um ein Drittel unter dem Höchststand von Dezember 2015, als noch 500-Euro-Banknoten im Gesamtwert von fast 307 Milliarden Euro kursierten. Dennoch steht der Schein nach Wert noch für 14 Prozent des gesamten Euro-Banknotenumlaufs.

Der EZB-Rat hatte Anfang Mai 2016 entschieden, Produktion und Ausgabe der 500-Euro-Banknote "gegen Ende des Jahres 2018" einzustellen. Die Deutsche Bundesbank und die Österreichische Nationalbank gaben den lilafarbenen Schein letztmals am 26. April 2019 heraus. Die anderen 17 nationalen Zentralbanken des Eurosystems beendeten die Ausgabe des 500-Euro-Scheins bereits am 26. Januar 2019. Die im Umlauf befindlichen Fünfhunderter bleiben gesetzliches Zahlungsmittel und können ohne zeitliche Begrenzung bei den nationalen Notenbanken im Euroraum umgetauscht werden.

Bei der Bundesbank wurden in den ersten zwölf Monaten nach dem Ausgabestopp fast 37 Millionen 500-Euro-Banknoten mit einem Gesamtwert von mehr als 18 Milliarden Euro eingezahlt, allein im Mai 2019 kamen nach Angaben der Notenbank in Frankfurt Fünfhunderter im Wert von über drei Milliarden Euro zurück. "Seitdem ist der Wert der monatlich bei der Bundesbank eingezahlten 500-Euro-Banknoten tendenziell rückläufig und lag zuletzt im Bereich zwischen einer halben und einer Milliarde Euro", erläuterte Bundesbank-Vorstandsmitglied Johannes Beermann.

Vom Verzicht auf den 500-Euro-Schein versprechen sich Befürworter, dass Terrorfinanzierung und Schwarzarbeit zurückgedrängt werden. "Die Bundesbank befürwortet grundsätzlich Massnahmen, die auf eine Verringerung der Kriminalität abzielen", bekräftigte Beermann. "Im Hinblick auf den Ausgabestopp der 500-Euro-Banknote sind uns jedoch nach wie vor keine Studien bekannt, die die Wirksamkeit dieser Massnahme stichhaltig belegen."

Zugleich gebe es "das berechtigte Interesse der Bevölkerung an Besitz und Nutzung grosser Stückelungen", sagte Beermann. "Diese Stückelungen können für grössere Anschaffungen wie den Kauf von Fahrrädern, Gebrauchtwagen oder die Anzahlung einer Reise verwendet werden. Ausserdem stellen sie eine platzsparende Möglichkeit der Wertaufbewahrung dar."

In der zweiten Serie der Euro-Banknoten gibt es keinen 500-Euro-Schein mehr. Seit Mai 2019 sind der Hunderter und der Zweihunderter mit überarbeiteten Sicherheitsmerkmalen im Umlauf. Und die Zahlen der im Umlauf befindlichen 100- und 200-Euro-Banknoten sind seither rasant gestiegen.

"Im vergangenen Jahr gab es während der Corona-Pandemie nochmals einen Nachfrageschub bei den beiden grössten Stückelungen", führte Beermann aus. Der Banknotenumlauf des Eurosystems sei bei der 100-Euro-Note allein im März 2020 um mehr neun Milliarden Euro gestiegen, beim Zweihunderter betrug das Plus zwölfeinhalb Milliarden Euro. "Die Nachfrage, die zuvor auf den 500-Euro-Schein entfallen ist, scheint nach dessen Ausgabestopp zu einem grossen Teil auf die beiden nächstgrösseren Stückelungen übergegangen zu sein", stellte Beermann fest./ben/DP/he

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Deutsche Industrie erhält

Deutsche Industrie erhält erneut mehr Aufträge

In der deutschen Industrie lässt der Auftragseingang weiter einen kräftigen Aufschwung erwarten. Im Februar seien 1,2 Prozent mehr Bestellungen in den Industrieunternehmen eingegangen als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Analysten hatten mit diesem Anstieg gerechnet.

08.04.2021 08:15

Damit ist der Auftragseingang seit Beginn des Jahres bereits den zweiten Monat in Folge gestiegen. Allerdings wurde der Zuwachs bei den Bestellungen im Januar nach unten revidiert. Demnach sind die Aufträge zum Jahresauftakt nur um 0,8 Prozent im Monatsvergleich gestiegen, nachdem zuvor ein Zuwachs um 1,4 Prozent gemeldet worden war.

Im Vergleich zum Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, stieg der Auftragseingang im Februar 2021 kalenderbereinigt um 5,6 Prozent./jkr/mis

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Der belgische Notenbankchef

Der belgische Notenbankchef sieht «grüne» Geldpolitik eher skeptisch

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf aus Sicht des belgischen Notenbankchefs Pierre Wunsch ihre Geldpolitik nicht mit zusätzlichen klimapolitischen Aufgaben überfrachten.

07.04.2021 21:00

Das weitere Mandat der EZB neben der Sicherung der Preisstabilität sei so allgemein gefasst, dass sie in Gefahr geraten könne, in die Politik einzugreifen, sagte Wunsch der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sind keine gewählten Mandatsträger und ich fühle mich nicht wohl, solche politischen Entscheidungen zu fällen," sagte er. Die EZB überprüft momentan ihre Strategie. Dabei steht auch zur Debatte, in welcher Form sie den Klimawandel künftig stärker berücksichtigen soll.

Der EZB wird schon seit einigen Jahren vorgehalten, sie unternehme in ihrer Geldpolitik zu wenig, um den Klimawandel zu berücksichtigen. Dabei verweisen Kritiker auch auf den EU-Vertrag. Dort wird als vorrangiges Ziel der EZB zwar die Gewährleistung von Preisstabilität genannt.

Darüber hinaus soll sie aber auch, soweit es dieses Ziel nicht beeinträchtigt, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützen. Als Argument für ein stärkeres klimapolitisches Engagement der EZB wird dabei häufig genannt, dass der Finanzmarkt Klimarisiken nicht angemessen bewerte.

«Haben nicht die richtigen Instrumente»

Doch Wunsch ist hier eher zurückhaltend. Er sei "extrem vorsichtig" was Überlegungen angehe, die Risikoeinschätzung des Marktes sei systematisch verzerrt und die EZB müsse die Preisbildung am Markt entsprechend beeinflussen. "Darüber hinaus glaube ich, dass wir auch nicht wirklich die richtigen Instrumente dafür haben", sagte der Ökonom. Die Werkzeuge, um Preise klimapolitisch zu steuern, seien vielmehr die Steuersysteme, CO2-Steuern, die Regulierung und die Unterstützung von Forschung und Entwicklung.

Aus Sicht von Wunsch mag die aktuelle Bewertung der Klimarisiken am Markt zwar lückenhaft und verbesserungswürdig sein. Aber für eine anhaltende und systematische Verzerrung sieht er keine Anzeichen. "Ehrlich gesagt, auf kurze Sicht wäre ich mehr über grüne Blasen besorgt, als darüber, dass die Märkte das Klimarisiko nicht einpreisen", sagte er. 

(Reuters)

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Erholung könnte Ende der EZB

Erholung könnte Ende der EZB-Krisenanleihenkäufe einleiten

Die Euro-Zone ist nach Einschätzung des niederländischen Notenbankchefs Klaas Knot nach wie vor auf Kurs für eine robuste Erholung im späteren Jahresverlauf.

07.04.2021 18:45

Dies könne es der Europäischen Zentralbank (EZB) dann möglich machen, ab dem dritten Quartal langsam ihre Notfall-Anleihenkäufe des PEPP-Pogramms herunterzufahren und auslaufen zulassen, sagte das EZB-Ratsmitglied in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Falls sich die Konjunktur nach dem Basisszenario der Währungshüter entwickle, würden sich ab dem zweiten Halbjahr bessere Inflations- und Wachstumsraten zeigen.

"In dem Fall wäre es auch klar für mich, dass wir ab dem dritten Quartal beginnen können, die pandemischen Notfallkäufe graduell auslaufen zu lassen und sie wie vorgesehen im März 2022 zu beenden", sagte Knot. Das PEPP-Programm ist auf insgesamt 1,85 Billionen Euro angelegt.

Im vergangenen Monat hatte die EZB beschlossen, das Tempo dieser Käufe zu erhöhen. Damit will sie dem Anstieg der Renditen von Staatsanleihen der Euro-Länder entgegentreten, der seit Jahresbeginn eingesetzt hatte. Dieser wurde insbesondere von besseren Konjunkturaussichten in den USA und Entwicklungen auf dem US-Anleihemarkt angetrieben. Inzwischen sind die Renditen aber wieder etwas gesunken.

Nominale Renditen von Infaltion und Wachstum getrieben

"In dem Ausmass, in dem die höheren nominalen Renditen von besseren Inflations- und Wachstumsraten getrieben sind, ist das für mich völlig harmlos", sagte Knot. Aus Sicht des Notenbankers bedeuten annährend konstante reale Renditen, die um die Inflationsrate bereinigt sind, dass sich die höheren nominalen Raten ganz auf gestiegene Inflationserwartungen zurückführen lassen. Damit könne er gut leben, sagte Knot.

Zwar haben Knot zufolge kurzfristig die Wachstumsrisiken zugenommen. Dennoch gilt für ihn: "Es gibt einen sehr guten Grund dafür, eine robuste Erholung im zweiten Halbjahr zu erwarten." Der Notenbanker verwies unter anderem auf die während der Pandemie aufgestauten Ersparnisse vieler Verbraucher. Dazu kämen anhaltende staatlichen Unterstützungsmassnahmen. Zudem habe sich das externe Umfeld deutlich verbessert.

Die schwache Konjunktur in der Euro-Zone liegt aktuell vor allem am Dienstleistungssektor, der nach wie vor stark unter den verschärften Eindämmungsschritten zur Bekämpfung der Pandemie leidet. Die Industrie und das Verarbeitende Gewerbe meistern dagegen in vielen Euro-Ländern die Virus-Krise überraschend gut. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte am Dienstag seine Konjunkturprognose für die Euro-Zone in diesem Jahr und erwartet nun ein Wachstum von 4,4 Prozent statt wie bislang von 4,2 Prozent.

(Reuters)

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Studie: EU sollte bei

Studie: EU sollte bei Handelspolitik aktiv auf USA zugehen

Angesichts von andauernden Belastungen für die Wirtschaft wird die EU in einer Studie aufgefordert, im Handelsstreit mit den USA auf die US-Regierung zuzugehen. Bei den Zöllen liege der Ball im Spielfeld der EU, denn die europäischen Einfuhrzölle lägen eindeutig über den amerikanischen, heisst es in einer Analyse der Stiftung Familienunternehmen. Verfasser ist der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr.

12.04.2021 06:38

Dies gelte im Durchschnitt und besonders im Agrarbereich. "Die EU sollte an einer nachhaltigen handelspolitischen Aussöhnung mit den USA interessiert sein." Dies erfordere eine Neuordnung der europäischen Agrarordnung, die die bäuerlichen Einkommen nicht mehr über den Weg von Importzöllen stütze, sondern über modifizierte Direktzahlungen und Leistungsvereinbarungen. Damit wäre die EU in der Lage, im Agrarbereich die Zollbarrieren zu senken. Im Gegenzug wären die USA bereit, die Industriezölle zu eliminieren.

Die EU-Kommission sendet inzwischen neue Kompromisssignale. "Wir haben vorgeschlagen, alle gegenseitigen Zölle für sechs Monate auszusetzen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem "Spiegel". "Das würde eine notwendige Atempause für die Industrien und Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen."

Ex-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Europa erhoben. Die EU hatte daraufhin US-amerikanischen Whiskey, Jeans sowie Motorräder mit Einfuhrabgaben belegt. Zuletzt hatten Handelspolitiker in Washington angedeutet, an den Zöllen festhalten zu wollen./hoe/DP/zb

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Laschet und Söder zur

Laschet und Söder zur Übernahme der deutschen Kanzlerkandidatur bereit

Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur der Union bereit. Das erklärten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Sonntag erstmals öffentlich. Bis wann die Entscheidung zwischen ihnen fallen wird, blieb zunächst offen. In CDU und CSU wächst aber der Druck, sie bereits innerhalb weniger Tage zu treffen.

11.04.2021 16:56

Laschet sagte in einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er und Söder hätten vor diesem Tag ein langes Gespräch geführt. "Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten." Söder berichtete: "Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind." Sein Eindruck aus dem Gespräch mit Laschet sei: "An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zu der Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel. Wir glauben beide, gute Gründe zu haben."

Söder sagte zu seiner Kandidatur, wenn die CDU als grosse Schwester diese breit unterstütze, sei er bereit, diesen Schritt zu gehen. Wenn die CDU aber eine andere Entscheidung treffe, werde man dies akzeptieren. Und man werde weiterhin sehr gut zusammenarbeiten. Das Gespräch mit Laschet sei offen und freundschaftlich, aber noch nicht abschliessend gewesen.

Der CDU-Vorsitzende betonte: "Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten, denn es geht um viel." Sie hätten beide ein "gutes Miteinander", versicherte Söder. "Wir werden das auch, egal wie dann die Konstellation ist, jedenfalls kann ich das für mich sagen, zusammen schultern."

Laschet und Söder hatten ursprünglich vereinbart, die Übernahme der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten zu entscheiden. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen inzwischen aber ein schnelleres Vorgehen. Laschet sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen."

Auch die Fraktionsspitzen äusserten sich vor Beginn der Klausur am Sonntag entsprechend. "Wir haben ein grosses Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU). "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: "Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob es eine Einigung schon in der kommenden Woche geben könnte, antwortete er: "Das könnte ich mir gut vorstellen." Bouffier machte deutlich, dass er es für sinnlos hält, sich bis Pfingsten Zeit zu lassen: "Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten."

In der CDU/CSU-Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Einzelne CDU-Abgeordnete sprachen sich wegen Söders hohen Beliebtheitswerten bereits für den CSU-Chef aus. Viele CDU-Abgeordnete verlangen zudem ein Mitspracherecht: "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird", heisst es in einer Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern.

Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein "Prozess", den die Fraktion intensiv begleiten wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen."

Laschet machte in der "Bild am Sonntag" deutlich, dass er - anders als die CSU und Söder - in vielen politischen Fragen stets an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel gestanden habe. "In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte", betonte er./sk/DP/mis

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Deutschland steckt hunderte

Deutschland steckt hunderte Millionen in kommenden Mobilfunkstandard

Die Bundesregierung will das Mobilfunknetz der nächsten Generation mit mehreren hundert Millionen Euro fördern. "6G wird die mobile Datentechnologie der Zukunft sein und unsere Kommunikation im nächsten Jahrzehnt revolutionieren", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Handelsblatt (Montag). "Wir müssen jetzt schon an das Übermorgen denken und neue Schlüsseltechnologien und Standards in den Kommunikationstechnologien von Beginn an mitgestalten." Demnach soll das 6G-Netz bis 2025 mit rund 700 Millionen Euro gefördert werden. Ab 2030 soll es dann das 5G-Netz ablösen.

11.04.2021 16:55

Mit 6G würden Daten laut der Zeitung mehr als 100 Mal schneller übertragen als mit 5G - "mit grossen Vorteilen für die mobile Kommunikation jedes einzelnen Menschen, aber auch für unsere Industrie und Landwirtschaft", sagte Karliczek dem "Handelsblatt". Das eröffne neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit über Entfernung, nicht nur im Büroalltag, sondern auch in der Produktion. In der Medizin sei eine Behandlung aus der Ferne dann auch viel besser möglich.

Die hohen Investitionen seien nötig, um langfristig die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, hiess es weiter. Auch die EU hatte im Januar unter dem Titel "Hexa-X" eine grosse 6G-Initiative gestartet und stellt dafür 900 Millionen Euro zur Verfügung./mis

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Vor allem grosse

Vor allem grosse Industriebetriebe in Deutschland setzen Roboter ein

Grössere Industriebetriebe setzen in Deutschland vergleichsweise häufig Roboter für Produktions- oder Serviceaufgaben ein. Nahezu jeder fünfte Betrieb (19 Prozent) des Verarbeitenden Gewerbes nutzte im vergangenen Jahr derartige Technologien, wie das Statistische Bundesamt am Montag zur Eröffnung der Hannover Messe berichtete. In der Gesamtwirtschaft trifft das nur auf 6 Prozent der Betriebe zu.

12.04.2021 08:30

Seit der letzten Erhebung im Jahr 2018 ist der Robotereinsatz in der Industrie noch einmal um 3 Prozentpunkte gestiegen. Zusätzlich bestimmt die Grösse des Betriebes deutlich den Einsatz der Roboter: Gibt es mehr als 250 Beschäftigte, setzen 31 Prozent der Betriebe auf Roboter. Bei den kleinen Unternehmen mit 10 bis 49 Mitarbeitern sind es hingegen nur 3 Prozent.

Industrieroboter werden laut Bundesamt beispielsweise für Schweiss-, Laser- oder Lackierarbeiten genutzt. Serviceroboter werden unter anderem für die Überwachung, den Transport oder die Reinigung eingesetzt. 3D-Drucker finden sich ebenfalls am häufigsten in Grossbetrieben, wo sie vor allem für Prototypen und Modelle zur internen Verwendung verwendet werden./ceb/DP/mis

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ZEW-Konjunkturerwartungen in

ZEW-Konjunkturerwartungen in Deutschland trüben sich überraschend ein

(Ausführliche Fassung) - Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im April überraschend eingetrübt. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW fiel gegenüber dem Vormonat um 5,9 Punkte auf 70,7 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt mit einem Anstieg auf 79,0 Punkte gerechnet. Dies ist der erste Rückgang seit November 2020. Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die Daten.

13.04.2021 12:18

"Die Finanzmarktexpertinnen und -experten sind etwas weniger euphorisch als im vorangegangenen Monat", kommentiert ZEW-Präsident Achim Wambach. "Die Befürchtung, dass es zu einem verschärften Lockdown kommen könnte, lässt die Erwartungen für den privaten Konsum zurückgehen." Die Exportaussichten würden jedoch besser eingeschätzt als im Vormonat.

"Die ZEW-Konjunkturerwartungen bereiten uns auf eine weitere Verzögerung der konjunkturellen Erholung vor", erklärte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. "Zunächst belastet die dritte Corona-Welle und auch der aufgrund von Sonderfaktoren ins Stocken geratene Ausstoss in der Industrie." Gitzel verweist auf den mangelnden Nachschub an Halbleitern in der Industrie. Die Messlatte für den erwartenden BIP-Zuwachs im zweiten Quartal liege derzeit zu hoch.

Verbessert hat sich hingegen die Bewertung der aktuellen Konjunkturlage. Sie wird jedoch weiterhin deutlich negativer betrachtet als die Erwartungen. Der entsprechende Indikator stieg um 12,2 Punkte auf minus 48,8 Punkte. Experten hatten lediglich mit einem Anstieg auf minus 54,1 Punkte gerechnet. Der Lageindikator liegt damit ungefähr auf dem Niveau von März 2020.

In der Eurozone war die Entwicklung ähnlich wie in Deutschland. Die Konjunkturerwartungen sanken im April um 7,7 Punkte auf 66,3 Punkte. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage stieg hingegen um 4,3 Punkte auf minus 65,5 Punkte./jsl/jkr/jha/

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Paris und Berlin wollen

Paris und Berlin wollen Exportfinanzierung 'grüner' machen

Frankreich, Deutschland und weitere europäische Länder machen sich Pariser Angaben zufolge dafür stark, die milliardenschwere Finanzierung von Exportgeschäften verstärkt am Klimaschutz auszurichten. Dafür sollen an diesem Mittwoch bei einer Online-Konferenz gemeinsame Grundsätze vereinbart werden, wie der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire vor dem Treffen ankündigte.

14.04.2021 06:33

Es gehe unter anderem darum, die Unterstützung für die Branche fossiler Energieträger auf Dauer zu beenden - dazu gehören Kohle, Erdgas oder Erdöl. Für sein Land nahm er eine Vorreiterrolle in Anspruch. "Noch vor drei Jahren hat es überhaupt keine öffentliche Politik in diesem Bereich gegeben", sagte er. "Kein Land hatte sich engagiert."

Ausser Frankreich und Deutschland sind nach den Worten Le Maires Dänemark, Spanien, die Niederlande, Schweden und das nicht mehr zur EU gehörende Grossbritannien dabei. Der Ressortchef sagte, es sei wünschenswert, dass auch die USA als grosse Wirtschaftsmacht mitziehen könnten.

Wie aus Le Maires Ministerium verlautete, unterstützt Frankreich die heimische Wirtschaft bei ihren Ausfuhren mit Finanzierungen in der Grössenordnung von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr./cb/DP/zb

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Spanien will mit EU

Spanien will mit EU-Coronageldern vor allem Elektromobilität fördern

Spanien will mit Hilfe des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zunächst in erster Linie die Elektromobilität und die Sanierung von Wohnraum fördern. Man werde in den kommenden drei Jahren für den ersten Bereich 13,2 Milliarden und für das zweite Vorhaben 6,8 Milliarden Euro ausgeben, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid an.

13.04.2021 20:29

Mit den rund 70 Milliarden, die Spanien bis 2023 insgesamt erhalten wird, will Madrid mehr als 200 Projekte zur Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung finanzieren und zirka 800 000 neue Arbeitsplätze schaffen. "Wir dürfen diese Chance nicht verpassen", sagte Sánchez, der seinen Wiederaufbauplan am Mittwoch dem Parlament präsentieren wird.

Vorgesehen sind ausserdem unter anderem gut 4,3 Milliarden Euro für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, gut vier Milliarden für die Förderung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen, weitere vier Milliarden für den Ausbau der 5G-Netze, 3,8 Milliarden für den Industriesektor sowie 3,4 Milliarden für den Tourismus, der für Spanien überlebenswichtig ist und von der Corona-Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm erhält Spanien bis 2026 als eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder 140 Milliarden Euro. Davon werden 72 Milliarden als Zuschüsse überwiesen, also als direkte Hilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Rest sind günstige Kredite./er/DP/fba

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