Coronavirus und die Auswirkungen auf die SIX

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Bund sichert sich zusätzliche

Bund sichert sich zusätzliche Covid-19-Medikamente

Der Bund hat zusätzliche 2000 Packungen eines Medikaments gegen Covid-19 reserviert. Das Allergiezentrum erhält in letzter Zeit viele Anfragen wegen Nesselfiebers nach der Auffrischungsimpfung. Das BAG zählte am Donnerstag 26'321 neue Infektionen mit dem Coronavirus.

10.02.2022 16:35

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schloss mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline einen Vertrag für eine Lieferung von 2000 zusätzlichen Packungen des Medikaments Xevudy ab, wie es am Donnerstag mitteilte.

Dieses Medikament dient der Antikörper-Therapie. Es wird über eine Infusion intravenös verabreicht und enthält den Antikörper Sotrovimab. Dieser wurde vom Tessiner Unternehmen Humabs BioMed entdeckt.

Nach Angaben des BAG handelt es sich um den dritten derartigen Vertrag mit GlaxoSmithKline. Schon 2021 hatte der Bund insgesamt 5000 Packungen bestellt.

Ambulante Infusion

Die Heilmittelbehörde Swissmedic hatte das Medikament Mitte Januar befristet zugelassen. Zur Anwendung kommen soll es gemäss Swissmedic bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 12 Jahren, die ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, jedoch weder eine Sauerstofftherapie noch Spitalpflege benötigen.

Der Bund wird die Kosten für ambulante Behandlungen mit dem Mittel übernehmen, solange dies die Krankenkassen nicht tun, wie das BAG weiter schrieb.

Nesselfieber als Reaktion

Das aha! Allergiezentrum sieht sich seit einiger Zeit mit vielen Fragen zu Nesselfieber nach der Booster-Impfung gegen Covid-19 konfrontiert. Angesichts der Impfzahlen sei diese Nebenwirkung aber grundsätzlich immer noch selten, sagte Peter Schmid-Grendelmeier, der Leiter der Allergiestation am Universitätsspital Zürich,

Seine Station habe festgestellt, dass Nesselfieber (Urtikaria) häufiger nach dem Booster auftrete als etwa bei der Erstimpfung, wird der Professor in einer Mitteilung des Allergiezentrums vom Donnerstag zitiert.

Ähnliche Beobachtungen hätten auch Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzte gemacht. Genaue Zahlen gibt es den Angaben zufolge derzeit nicht. Das Nesselfieber tritt bei den Betroffenen demnach meist mehrere Stunden oder Tage nach der Impfung auf.

Nesselfieber gehört zu den seltenen Nebenwirkungen, ist unangenehm, jedoch meist unbedenklich. Linderung kann die Einnahme von Antihistaminika verschaffen, wie das Zentrum rät. Wenn bereits bei der ersten Impfung innerhalb einer Stunde ein nesselfieberartiger Hautausschlag am ganzen Körper auftritt, sollten sich Betroffene vor der zweiten Impfung mit einer Fachperson absprechen.

Über 26'000 Neuansteckungen

Das BAG registrierte am Donnerstag in den vergangenen 24 Stunden 26'321 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus in der Schweiz und in Liechtenstein. Gleichzeitig meldete das Amt 19 neue Todesfälle und 148 Spitaleinweisungen.

Damit sind die Fallzahlen innert Wochenfrist um 28,4 Prozent gesunken. Die Spitaleinweisungen nahmen im Vergleich zur Vorwoche um 1,3 Prozent ab.

Aktuell befinden sich in den Spitälern insgesamt 659 Personen in Intensivpflege. Die Auslastung der Intensivstationen beträgt zurzeit 76,20 Prozent. 22,50 Prozent der verfügbaren Betten werden von Covid-19-Patienten belegt.

68,56 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz sind mittlerweile vollständig geimpft. Weitere 1,53 Prozent haben eine erste Dosis erhalten. Von der Bevölkerung ab 12 Jahren sind 77,87 Prozent geimpft. Ausserdem haben 40,61 Prozent der Gesamtbevölkerung und 75,18 Prozent der über 65-Jährigen eine sogenannte Booster-Impfung erhalten.

(AWP)

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Wichtige Lockerungen schon

Wichtige Lockerungen schon nächste Woche

Der Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Lukas Engelberger, erwartet "einen ersten wichtigen Schritt" bei der Lockerung der Corona-Massnahmen bereits in der nächsten Woche. "Der zweite wird gegebenenfalls einige Wochen später folgen".

11.02.2022 06:55

Engelberger befürwortet eine schrittweise Öffnung. "Aus sozialer oder psychologischer Sicht ist diese Lösung besser", sagte er in einem Interview, das am Freitag von den französischsprachigen Zeitungen der Mediengruppe Tamedia verbreitet wurde. Wenn alles auf einmal geöffnet werde , entstehe der Eindruck, die Pandemie sei vorbei.

Doch derzeit sei ein Drittel der Tests in der Schweiz positiv und täglich würden etwa 15 Todesfälle registriert, sagt der Basler Gesundheitsminister. "Wir müssen verhindern, dass die Zahlen wieder ansteigen". Mit etwas Vorsicht könne man die Auswirkungen der Erleichterungen beobachten und "wenn nötig zu reagieren".

Sämtliche Zentralschweizer Kantonsregierungen hatten den Bundesrat Anfang der Woche aufgefordert, die Coronamassnahmen in einem Schritt am 17. Februar aufzuheben. Am Mittwoch hat sich auch der Luzerner Regierungsrat für diese Variante der Konsultation des Bundesrats ausgesprochen. Die meisten anderen Kantone sind vorsichtiger.

Bei der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften und Krankenhäusern sind die Kantone gespalten. "Ich stelle fest, dass die Kantone, die die schnellste Variante bevorzugen, trotzdem dafür plädieren, die Maske in bestimmten Fällen beizubehalten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Krankenhäusern", bemerkt Engelberger.

Die Epidemie muss weiterhin überwacht werden

"Der Tag, an dem man die Maske überall ablegen kann, ist dann wirklich ein Zeichen, dass das Coronavirus hinter uns liegt", sagt er. Für die Überwachung der Epidemie müsse jedoch ein stärkeres Überwachungssystem als das Sentinella-System für die Grippe eingesetzt werden.

"Die Meldepflicht und die Isolation müssen bestehen bleiben", sagt er. Auch eine Teststrategie müsse beibehalten werden, "um den Überblick über das zu behalten, was passiert, und reagieren zu können, wenn neue Varianten auftauchen."

(AWP)

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Trucker-Proteste in Kanada

Trucker-Proteste in Kanada halten trotz Polizeieinsatz an

Kanadische Trucker haben am Wochenende trotz mehrerer Polizeieinsätze ihre Proteste gegen die Corona-Massnahmen der Regierung fortgesetzt. Auf der wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA begann die Polizei am Samstag mit der Auflösung von Blockaden. "Wir fordern alle Demonstranten auf, das Gesetz zu befolgen und friedlich zu handeln", hiess es im Kurznachrichtendienst Twitter. Nachdem aber viele Demonstranten blieben, habe es auch Festnahmen gegeben und Fahrzeuge seien abgeschleppt worden, hiess es am Sonntag. Auch andernorts in Kanada, wie etwa in der Hauptstadt Ottawa, gingen die Proteste weiter.

13.02.2022 15:13

Premierminister Justin Trudeau traf sich am Samstag mit seinem Krisenteam. "Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen", teilte er danach mit. Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinz den Notstand ausgerufen.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Massnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Die Blockade der Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit - sowie weiterer Grenzübergänge - führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Über die Brücke fliessen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs - das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben. Deshalb hatte Trudeau am Freitag auch mit US-Präsident Joe Biden gesprochen.

(AWP)

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Corona-Inzidenz in

Corona-Inzidenz in Deutschland sinkt erstmals seit Wochen

Erstmals seit Ende Dezember hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1466,5 an. Am Vortag lag der Wert noch bei 1474,3. Es ist schwer zu beurteilen, ob sich damit ein Plateau der Omikronwelle andeutet und der rasante Anstieg bei den Ansteckungen in Deutschland gebremst ist. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.

13.02.2022 15:18

Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Vor einer Woche hatte die bundesweite Inzidenz bei 1400,8 (Vormonat: 427,7) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 125 160 Neuinfektionen, das sind etwas weniger als vor einer Woche mit 133 173 Ansteckungen.

Der Corona-Modellierer Dirk Brockmann hatte mit dem Höhepunkt der Infektionen in diesen Tagen gerechnet. "Der Verlauf dieser Omikron-Welle scheitelt jetzt und wir rechnen damit, dass dann die nächsten Tage das Maximum erreicht ist", sagte der Physiker der Berliner Humboldt-Universität am Freitag im Deutschlandfunk. In den Bundesländern sehen Experten die Lage unterschiedlich.

Für Bayern meldete das RKI am Sonntag mit 1798,3 die höchste Inzidenz aller Bundesländer. Obwohl die Inzidenz dort bereits seit einigen Tagen sinkt, sieht der Corona-Experte Clemens Wendtner die Pandemie noch nicht über den Berg. "Den aktuellen Rückgang in den Zahlen würde ich auf Meldeverzug und die limitierten Kapazitäten bei PCR-Tests zurückführen", sagte der Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing der Deutschen Presse-Agentur. Und selbst wenn der Höhepunkt der Neuinfektionen erreicht werde, sei damit das Infektionsgeschehen noch nicht vorbei: "In der Regel dauert es noch zwei bis drei Wochen, bis die Patienten zu uns kommen", sagte der Klinikarzt und warnt: "Es bringt jetzt nichts, eine massive Öffnungsdebatte vom Zaun zu brechen. Das führt in den Kliniken nicht zu Begeisterung, weil wir diejenigen sind, die das zum Schluss auffangen müssen."

Für Schleswig-Holstein, dessen ohnehin wesentlich kleinere Inzidenzen von Dienstag mit 885,5 auf Sonntag mit 758,6 deutlich gesunken sind, hält der Kieler Virologe Helmut Fickenscher dagegen weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen für möglich. Ein genereller Wegfall der Beschränkungen wie im Nachbarland Dänemark sei derzeit aber nicht sinnvoll. "Vieles deutet darauf hin, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Schleswig-Holstein und wenigen anderen norddeutschen Ländern überschritten ist", sagte der Leiter des Instituts für Infektionsmedizin der Universität Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Nach RKI-Angaben war Schleswig-Holstein am Sonntag das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz.

Fickenscher sieht die Klinik-Situation in Schleswig-Holstein positiv: "Die verschiedenen Parameter zur Krankenhaus-Belastung und zur Schwere der Erkrankungen sind eher rückläufig." Entgegen den Befürchtungen seien diese nicht mit der sogenannten Omikron-Wand angestiegen oder gar explodiert. "Es ist zu erwarten, dass die Epidemie massiv zurückgehen wird, wenn es tatsächlich wärmer wird. Wann das konkret der Fall sein wird, bleibt noch offen. Da ist der Optimismus der Politik etwas zu gross. Der Sommer beginnt halt noch nicht im März."

In Deutschland war die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zuletzt gestiegen. Das RKI hatte sie am Freitag mit 6,46 angegeben (Donnerstag: 6,23). Darunter können jedoch auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende gibt es keine neuen Zahlen dazu.

Zudem wurden laut RKI binnen 24 Stunden 58 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 41 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12 344 661 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119 935./esz/DP/he

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Österreichs Regierung

Österreichs Regierung schliesst Aussetzen von Impfpflicht nicht aus

Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung "Krone" vom Sonntag in einem Interview.

13.02.2022 16:57

Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.

Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. "Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmässige Mittel ist", sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: "Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmassnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden."

(AWP)

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Zivilgesellschaftliche

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind weiter für Maskenpflicht

Sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wünschen, dass der Bundesrat an der Maskenpflicht in Innenräumen, im Detailhandel und im ÖV festhält. Für Gesundheitseinrichtungen sollte es sogar eine FFP2-Empfehlung geben.

14.02.2022 09:19

Die Maskentragpflicht in Innenräumen biete aktuell den wirksamsten Schutz für vulnerable Menschen sowie ungeimpfte Schülerinnen und Schüler, stellen die Organisationen "ProtectTheKids", "Kinder schützen - jetzt!", "Corona-Mahnwache", "Long Covid Kids Schweiz", "IG Risikogruppe Schweiz", "Sichere Schule" und "Bildung Aber Sicher CH" in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort zur Konsultation des Bundesrates fest.

Die Maskentragpflicht sei zudem die niederschwelligste und kostengünstigste Schutzmassnahme. Für Gesundheitseinrichtungen sollte der Bundesrat am besten eine FFP2-Empfehlung abgeben, wie sie im Ausland selbstverständlich sei, schreiben die Organisationen.

Bei sehr hoher Inzidenz die Maskenpflicht in Innenräumen aufzuheben wäre rücksichts- und verantwortungslos gegenüber besonders gefährdeten Personen und auch im Hinblick auf die daraus resultierenden Fälle von Long Covid, heisst es in der Mitteilung weiter.

Weiterhin repetitive Tests

Zum Schutz von besonders gefährdeten Personen sollten repetitive Tests in Spitälern, sozialmedizinischen Einrichtungen, Alters- und Pflegeheimen aufrechterhalten werden.

"Der aktuelle Blindflug ohne Pooltestungen" sei so bald als möglich zu beenden, schreiben die Organisationen. Er untergrabe die Bekämpfung der Pandemie, da symptomlose Ansteckungen bei Kindern zu Infektionen bei Eltern und Grosseltern führten, die dann nicht mehr zurückverfolgt werden könnten.

Die Zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen sich auch dafür aus, dass weiterhin Zertifikate ausgestellt werden sollen. Die Zertifikatspflicht hingegen sollte nicht in jedem Fall beibehalten werden. Das Genesenen-Zertifikat sollte von 270 auf 120 Tage reduziert werden.

Aufgrund der labilen epidemiologischen Lage sollten die Corona-Massnahmen nur langsam, d.h. in zwei Schritten und möglichst kontrolliert abgebaut werden. Der zweite Öffnungsschritt soll erst erfolgen, wenn die Positivitätsrate während zwei Wochen unter 5 Prozent gefallen ist und die 7-Tage-Summe der laborbestätigten Fälle unter 70 pro 100'000 Personen gefallen ist, heisst es in der Mitteilung.

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Kanada: Nationaler Notstand

Kanada: Nationaler Notstand verhängt - Grenzbrücke wieder frei

Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Das gab Trudeau am Montag in Ottawa bekannt. Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ausser Kraft zu setzen.

15.02.2022 06:32

Trudeau war am Wochenende mit seinem Krisenteam zusammengekommen. "Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen", teilte er mit. Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinzen bereits einen Notstand ausgerufen.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Massnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie auch Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Am Wochenende hatten Einsatzkräfte ein Zentrum der Proteste geräumt: Nach fast einwöchiger Blockade floss der Verkehr auf einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA wieder. Nach einer einstweiligen Verfügung eines kanadischen Gerichts hatten die Behörden damit begonnen, die Proteste in der Gegend aufzulösen. Die Regierungen auf beiden Seiten der Grenze hatten zuvor vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade gewarnt.

Der Polizei von Windsor zufolge wurden am Wochenende mehr als zwei Dutzend Menschen festgenommen sowie ein Dutzend Fahrzeuge beschlagnahmt oder abgeschleppt. Die Blockade der Ambassador Bridge sowie weiterer Grenzübergänge führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Über die Brücke fliessen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs - das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben.

Andernorts gingen die Proteste gegen die Corona-Massnahmen der kanadischen Regierung weiter. Nach Behördenangaben blieb am frühen Montagmorgen noch mindestens ein weiterer Grenzübergang zwischen Coutts in der kanadischen Provinz Alberta und Sweet Grass im US-Bundesstaat Montana geschlossen. Auch in Ottawa harrten Trucker trotz eisiger Kälte weiter aus. Dort habe es am Wochenende ebenfalls zahlreiche Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. Die Demonstranten hätten teils "aggressives Verhalten" gezeigt und Polizisten "überwältigt".

Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist. Auch einige Anhänger des 50-Jährigen nahmen der grassierenden Omikron-Variante geschuldete Massnahmen wie neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schliessungen der Innenräume von Bars und Restaurants als übertrieben wahr./cah/DP/zb

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Nordirland hebt verbleibende

Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf

Die britische Provinz Nordirland hat am Dienstag alle noch verbleibenden Corona-Massnahmen aufgehoben. Für Grossveranstaltungen sind ab dem 15. Februar keine Impf- oder Testnachweise mehr notwendig und die Maskenpflicht wird weitgehend aufgehoben, wie der nordirische Gesundheitsminister Robin Swann am Montagabend mitteilte. Damit folgt die Provinz der Linie des grössten britischen Landesteils England, wo bereits fast alle Corona-Massnahmen aufgehoben worden sind. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, da die Corona-Fallzahlen seit Wochen zurückgehen. In Grossbritannien lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund 679 (Stand: 9. Februar).

15.02.2022 06:34

Die Regionalregierung in Nordirland ist de facto zusammengebrochen, da der Regierungschef der unionistisch-protestantischen Partei DUP, Paul Givan, aus Protest über Brexit-Regeln kürzlich zurückgetreten ist. Auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein verlor damit ihr Amt, da die Spitze der Regionalregierung nur von beiden dominierenden Lagern gemeinsam besetzt werden kann. Die politische Zukunft in Nordirland ist ungewiss. Für Anfang Mai sind Wahlen angesetzt.

Fachminister sind jedoch weiterhin im Amt. Sie haben die Befugnis bei nicht-kontroversen Themen weiterhin Entscheidungen zu treffen. Für die Aufhebung der Corona-Massnahmen fand Gesundheitsminister Swann einem BBC-Bericht zufolge ausreichenden Konsens unter den im nordirischen Parlament vertretenen Parteien./swe/DP/zb

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Frankreich verzichtet auf

Frankreich verzichtet auf Strafe für Impfwillige mit gefälschtem Pass

Frankreich verzichtet bei Menschen mit einem gefälschten Corona-Impfpass künftig auf eine Strafe, wenn die Betroffenen sich noch impfen lassen. Das geht aus einer neuen Anweisung der Gesundheitsbehörden vom Montag hervor. Für die Impfzentren wurde ein Verfahren zur Löschung gefälschter Zertifikate aus dem landesweiten Register geschaffen, die Polizei muss nicht mehr über Fälschungen informiert werden. Die französische Regierung war kürzlich von rund 200 000 gefälschten Impfnachweisen ausgegangen, die im Land im Umlauf sind. Mehrfach wurden Kriminelle gefasst, die Daten von Impfpersonal gehackt hatten, um damit Tausende gefälschte Pässe zu erstellen.

15.02.2022 10:42

Verkürzt wurde in Frankreich ab Dienstag die Frist für die Booster-Impfung. Sie ist nun spätestens vier Monate nach der Grundimmunisierung erforderlich, um einen Impf- und Genesenen-Nachweis zu erhalten. Ohne diesen sogenannten "Pass Vaccinal" ist eine Teilnahme am öffentlichen Leben nur eingeschränkt möglich. Er wird bei Sport- und Kulturveranstaltungen, in Kinos, Cafés und Restaurants sowie bei Reisen per Flugzeug und Fernzug verlangt. Nach jüngsten Zahlen haben 78,9 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung und 55,2 Prozent eine Auffrischimpfung erhalten./evs/DP/eas

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Scholz lehnt russischen PCR

Scholz lehnt russischen PCR-Test ab - In Moskau gelandet

(Ausführliche Fassung) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hiess es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.

15.02.2022 11:49

Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte, dass die Ablehnung des Tests keine Auswirkung habe auf die Gespräche im Kreml. Es gehe um reine Vorsichtsmassnahmen, der Abstand zwischen Putin und Scholz sei deshalb grösser als sonst üblich. "Aber das beeinflusst weder den Charakter des Treffens noch die Inhalte oder die Dauer."

Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten - zusammen mehr als 50 Personen - mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt.

Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weissen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt. Andere Kollegen hingegen empfing Putin auch in Pandemiezeiten mit Händeschütteln und intensiven Umarmungen.

Scholz landete am Vormittag in Moskau, wo ein langes Gespräch mit Putin über mehrere Stunden unter vier Augen vorgesehen ist. Im Mittelpunkt wird die sich immer weiter zuspitzende Ukraine-Krise stehen. Die USA haben in den vergangenen Tagen mehrfach vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Russland wies dies als "Panikmache" zurück./mfi/DP/eas

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Bundeskasse mit Defizit von

Bundeskasse mit Defizit von 12,2 Milliarden Franken wegen Pandemie

(Meldung ergänzt) - Die Pandemie hinterlässt ein weiteres Jahr Spuren in der Bundeskasse. 2021 wird ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken erwartet, doppelt so viel wie die budgetierten 6,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat wurde am Mittwoch über das provisorische Ergebnis informiert.

16.02.2022 12:59

Dass der Fehlbetrag doppelt so hoch ist wie im Budget, liegt laut dem Finanzdepartement EFD daran, dass ein grosser Teil der Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie erst mit Nachträgen zum Budget im Verlauf des Jahres beantragt werden konnte. Wegen der Pandemie-Bewältigung gab der Bund 2021 14 Milliarden Franken aus.

12,3 Milliarden Franken davon wurden als ausserordentliche Ausgaben verbucht. Bereits im ersten Pandemiejahr 2020 riss die Pandemie ein Milliardenloch in die Bundeskasse: 15,8 Milliarden Franken betrug damals der Fehlbetrag - und 14,7 Milliarden Franken davon gingen als ausserordentliche Ausgabe in die Rechnung ein.

Robuste Entwicklung der Einnahmen

Die Einnahmen entwickelten sich nach Angaben des EFD im Vergleich zu 2020 "sehr robust"; sie stiegen um 5,6 Prozent auf 76,1 Milliarden Franken. Positiv zu Buche schlugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie die direkte Bundessteuer.

Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) war höher als im Vorjahr. Die Zusatzausschüttungen von 1,3 Milliarden Franken werden erstmals als ausserordentliche Einnahmen verbucht und zum Abbau der durch die Pandemie angefallenen Schulden verwendet. Unter dem Niveau des Vorjahres blieben die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer.

Die Ausgaben wuchsen um 0,5 Prozent auf 88,3 Milliarden Franken. Grösste Posten waren die Kurzarbeitsentschädigung (4,3 Milliarden Franken), Härtefallhilfe (4,2 Milliarden Franken) und 1,8 Milliarden Franken für den Covid-Erwerbsersatz. Total waren die Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 0,9 Milliarden Franken tiefer als 2020.

Bis im Sommer werden das Budget für 2023 und der neue Finanzplan erstellt. Der Bundesrat erwartet für das kommende Jahr "die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität", wie das EFD schreibt. Erwartet wird ein enger finanzieller Handlungsspielraum.

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Biontech setzt auf Container

Biontech setzt auf Container-Lösung für Impfstoffproduktion in Afrika

(Ausführliche Fassung) - Mit mobilen Produktionsanlagen will das Mainzer Unternehmen Biontech die Produktion von Corona-Impfstoff in Afrika voranbringen. Es stellte am Mittwoch im hessischen Marburg die Module für solche Anlagen vor. In Marburg wird bereits in grossem Stil der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer produziert.

16.02.2022 12:51

Konkret besteht eine solche mobile Produktionsanlage für mRNA-Impfstoffe aus zwei Modulen, die jeweils sechs Container umfassen, wie Biontech erklärte. Beide Module brauchen demnach rund 800 Quadratmeter Platz und bieten Raum für alle nötigen Geräte für den Herstellungsprozess. Anfangs sei eine Produktionskapazität von bis zu 50 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gegen das Coronavirus pro Jahr möglich. Geeignet seien sie auch für mögliche künftige Vakzine gegen Malaria oder Tuberkulose von Biontech, wenn diese entwickelt, zugelassen und genehmigt seien.

Geplant sei, in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Land und der Afrikanischen Union die Fertigungsstätten an Ruanda, Senegal und gegebenenfalls Südafrika zu liefern, teilte Biontech weiter mit. Die erste Anlage soll in der zweiten Jahreshälfte in Afrika eintreffen. Der Produktionsbeginn werde zwölf Monate nach der Lieferung an den Zielort erwartet. Partner in Ghana und Südafrika könnten, so Biontech, die Produktion mit Kapazitäten zur Abfüllung und Verpackung unterstützen.

Bei der Vorstellung der Module in Marburg mit dabei waren unter anderem die Präsidenten von Ruanda, Ghana und Senegal - Paul Kagame, Nana Akufo-Addo und Macky Sall -, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sowie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Akufo-Addo sprach in einer Mitteilung von einem "bedeutsamen Tag für Mutter Afrika". Erreicht werden solle eine unabhängige Impfstoffproduktion, "um dem zukünftigen nationalen, regionalen und kontinentalen Bedarf an Gesundheitssicherheit zu begegnen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Initiative von Biontech laut Mitteilung einen "echten Wegbereiter in unserem globalen Kampf gegen die Pandemie". WHO-Generaldirektor Tedros begrüsste die Initiative von Biontech "zur Steigerung der Impfstoffproduktion in Afrika" und "als Ergänzung des WHO-Hubs" für den Transfer von mRNA-Technologie.

Kagame war am Vortag zu Besuch in Mainz gewesen, denn Rheinland-Pfalz ist Partnerland von Ruanda. Bei der Begrüssung in der Mainzer Staatskanzlei sprach sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine globale Impfgerechtigkeit aus. "Für einen Ausweg aus der aktuellen Pandemie ist der Zugang aller Menschen zu Impfstoffen zentral", erklärte sie.

Seine Container-Anlagen will Biontech zunächst selbst betreiben und personell besetzen, "um die sichere und zügige" Aufnahme der Produktion der Impfstoffe "unter strenger Einhaltung" der Richtlinien zu unterstützen. Das Wissen solle an lokale Partner weitergegeben werden, "um den unabhängigen Betrieb der Produktionsstätten zu ermöglichen". Die in den Anlagen hergestellten Impfstoffe seien fürs Inland sowie den Export an andere Staaten der Afrikanischen Union für einen gemeinnützigen Preis bestimmt.

Auch "Ärzte ohne Grenzen" begrüsste grundsätzlich die Schritte hin zu einer Produktion von mRNA-Impfstoffen in afrikanischen Ländern, äusserte aber auch Kritik. Der Plan des Unternehmens dauere zu lange, sagte die Impfstoff-Expertin der Organisation, Lara Dovifat. "So viel Zeit haben wir in der fortschreitenden Pandemie nicht." Man habe in einer Studie 120 Pharmafirmen im globalen Süden identifiziert, die in der Lage seien, innerhalb von Monaten in die Produktion von mRNA-Impfstoffen einzusteigen, würde Biontech einem Technologietransfer zustimmen.

Biontech hatte bereits im August vergangenen Jahres angekündigt, die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen in Afrika prüfen zu wollen - konkret in Ruanda und Senegal. Damals hatte Biontech-Chef und -mitbegründer Ugur Sahin gesagt, mit der Errichtung der ersten Produktionsanlagen solle im Laufe des nächsten Jahres - also 2022 - begonnen werden./cam/DP/eas

(AWP)

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Grosse Freude bei Gastro- und

Grosse Freude bei Gastro- und Kulturbetrieben, Skepsis im öV

(Gesamtzusammenfassung Reaktionen) - Die Erleichterung im Detailhandel, bei den Restaurantbetreibern und bei den Nachtclubs ist gross. Und auch die Parteien haben positiv auf die Aufhebung der meisten Corona-Massnahmen reagiert. Doch bereits werden Forderungen laut: Nach einer Untersuchung und vor allem einer besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien.

16.02.2022 17:56

Von einem "Sieg der Vernunft und des beharrlichen Drucks der Wirtschaft", sprach der Schweizerische Gewerbeverband in einer ersten Reaktion am Mittwoch. "Die Freude in der Branche ist riesig, endlich wieder alle Gäste bedienen zu dürfen", liess sich Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in einer Medienmitteilung zitieren.

Die Schweizer Bar und Club Kommission schrieb erleichtert: "Streams und virtuelle Clubwelten ersetzen nie die Quintessenz der Nacht, in der es um soziale Nähe und um physisch wahrnehmbare Musik geht". Und Hotelleriesuisse freute sich vor allem über die Erleichterungen bei der Einreise: Das werde die Branche insbesondere in städtischen Regionen helfen.

"Eigenverantwortung"

Auch der Schweizer Detailhandelsverband begrüsste "diesen grossen Schritt in Richtung Normalität". Die Aufhebung der Maskenpflicht in den Läden habe sich angesichts der sinkenden Fallzahlen aufgedrängt. In Eigenverantwortung empfehle der Verband dem Ladenpersonal jedoch weiterhin, im Kundenbereich eine Maske zu tragen.

Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband wären die Einschränkungen sowieso nicht mehr länger gerechtfertigt gewesen. Nun könnten sich "Wirtschaft und Gesellschaft wieder auf ein eigenverantwortliches Handeln besinnen".

Und der Wirtschaftsverband Economiesuisse zeigte sich überzeugt, dass die Aufhebung der Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Innenräume und der Maskenpflicht am Arbeitsplatz Wirtschaft und Gesellschaft spürbar entlasten werde. Menschen, die sich vor einer Ansteckung schützen wollten, könnten dies weiterhin problemlos tun.

Öffentlicher Verkehr macht sich Sorgen

Einzig den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs bereiten die Ausnahmen Sorgen: Für sie wäre es ideal gewesen, wenn die Maskenpflicht überall gleichzeitig aufgehoben worden wären, sagte Ueli Stückelberger, der Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Denn die Sonderlösung im öffentlichen Verkehr sei nun viel schwieriger zu kommunizieren. Die Gewerkschaft des Eisenbahnpersonals (SEV) befürchtet gar, dass die Angestellten nun noch mehr unter Druck kommen.

Schutz der Vulnerablen

Unterstützung erhält der Bundesrat in diesem Punkt aber von SP, Mitte-Partei, Grünen und Grünliberalen. Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sei vor allem für den Schutz der besonders vulnerablen Personen wichtig. Aus demselben Grund hätten sich SP und Grüne gewünscht, dass diese auch in den Läden beibehalten worden wäre.

Ganz anders sieht das die SVP: Sie fordert die "sofortige Abschaffung" der Maskenpflicht im öV. Ebenfalls "unverständlich" sei, dass der Bundesrat an der besonderen Lage festhalte. Diese sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse per sofort aufgehoben werden.

Aufarbeitung der Corona-Politik

Und schliesslich verlangt die SVP "eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik des Bundesrates. Denn die Regierung habe einen immensen Schaden angerichtet.

Auch die FDP schrieb, dass der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) "zwingend Lehren aus den Geschehnissen der letzten zwei Jahren" ziehen müssten. Nur so könne verhindert werden, dass die gemachten Fehler wiederholt würden.

Dafür brauche es eine nachhaltige Impfstrategie zur schnellen Bekämpfung einer künftigen Pandemie, die Sicherstellung einer flexiblen und ausreichenden Anzahl Spitalbetten mit genügend Personal, die Einrichtung eines Krisenmanagements mit einem Bundeskrisenstab und die Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist auch für die Mitte-Partei ein Anliegen. Zudem müssten "Prozesse und Ressourcen in der Gesundheitsversorgung krisentauglich ausgestaltet und die Versorgungssicherheit" gestärkt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Krisenfall müsse überprüft werden.

Vorbereitungen auf den Herbst

Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) muss für die weitere Bewältigung der Covid-19-Epidemie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen definiert werden. Ausserdem liefen Arbeiten, um verschiedene Szenarien vorzubereiten. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei.

Mit Blick auf den Herbst fordert die SP von den Kantonen, sich bereits jetzt vorzubereiten, die Reservekapazitäten in Spitälern aufzubauen, Schutzkonzepte für die Schulen auszuarbeiten und die Test- und Impfmöglichkeiten sowie die psychologische Unterstützung sicherzustellen. Zudem brauche es ein Monitoring für Long Covid.

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Bundespräsident Cassis wegen

Bundespräsident Cassis wegen positivem Corona-Test in Isolation

Bundespräsident Ignazio Cassis ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe keine Symptome und setze seine Arbeit von seinem Wohnsitz aus fort, teilte der Bund am Donnerstag mit.

17.02.2022 13:48

Den Angaben zufolge machte Cassis am späteren Mittwochnachmittag im Hinblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz einen PCR-Test. Nach Eintreffen des Resultats am Donnerstagvormittag habe er sich umgehend in Isolation begeben.

Aufgrund des positiven Tests werde Cassis nicht wie geplant am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, hiess es weiter. Auch alle anderen bis Sonntag geplanten Veranstaltungen und Anlässe habe er abgesagt. Der Schweizer Aussenminister wird demnach am Montag an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

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Aus Drittstaaten kommen nur

Aus Drittstaaten kommen nur vollständig Geimpfte rein

Trotz des Wegfalls der meisten Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie müssen Angehörige von Drittstaaten bei der Einreise in die Schweiz weiterhin nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind. Zudem müssen sie mit einem anerkannten Impfstoff immunisiert worden sein.

17.02.2022 12:15

Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag auf Twitter mit. Akzeptiert werden die in der Schweiz anerkannten Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassenen sowie von der WHO per Notfallzulassung anerkannte Vakzine.

Nur einmal Geimpften aus Drittstaaten bleibt die Einreise ebenso verwehrt, wie jenen, die mit Vakzinen wie etwa "Sputnik V" (Russland) geimpft sind. Passagiere, die ein Produkt von Sinovac verabreicht erhalten haben, dürfen hingegen einreisen. Der chinesische Impfstoff verfügt über die WHO-Notfallzulassung.

Vorweisen müssen die Einreisenden aus Drittstaaten ein Zertifikat. Ist ein solches nicht vorhanden, ist der Impfnachweis mit einem anderen geeigneten Dokument zu erbringen. Enthalten muss das Dokument neben den Personalien den Impfstoff und das Impfdatum. Letzteres darf nicht länger als 270 Tage zurückliegen.

Reisen

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Ämter bestellen

Ämter bestellen Pandemiegutachten - die SVP fordert eine Corona-PUK

Noch verbreitet sich das Coronavirus in der Schweiz, doch das Land hat sich mit der Aufhebung fast aller Massnahmen aus dem Krisenmodus verabschiedet: Nun richtet sich der Blick zurück - verschiedene Ämter, Stellen und Parteien arbeiten das Vorgehen während der Pandemie auf.

20.02.2022 12:35

So hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits im vergangenen Juni entschieden, dass die Corona-Krisenbewältigung extern evaluiert werden soll. Die Pandemieplanung sowie die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der getroffenen gesundheitlichen Massnahmen werden von den Evalutionsbüros Interface und Infrage gemeinsam mit Vertretenden der Universitäten Luzern und Genf untersucht, wie es auf der Interface-Internetseite heisst.

Mit der Evaluation sollen die Lehren aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gezogen werden, die als wichtige Grundlage für die weitere Arbeit dienen könnten. Zuerst hatte die "SonntagsZeitung" darüber berichtet.

Auch der Kanton Zürich hat sein "Management der Covid-19-Krise" für die ersten Pandemiemonate 2020 bereits extern überprüfen lassen. Die Evaluation gelangte zum Schluss, das Regierung und Verwaltung zwar auf eine Pandemie dieses Ausmasses grösstenteils nicht vorbereitet gewesen seien - doch seien sie in der Lage gewesen, schnell zweckmässige und wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Viele Analysen und Studien

Zahlreiche weitere ähnliche Analysen und Studien werden derzeit erarbeitet oder zumindest aufgegleist. Die "SonntagsZeitung" schreibt von über einem Dutzend Berichte. Diese Aufarbeitung sei wichtig, wird Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zitiert. Doch befürchtet sie, dass das angesichts der grossen Zahl an Analysen der Überblick und der Fokus verloren gehen könnte.

Die SVP kritisiert derweil, dass Gutachten, welche das BAG oder andere Stellen bestellen, im Sinne des Auftraggebers ausfallen. Sie fordert deshalb eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Das Fraktionspräsidium werde zu Beginn der Frühlingssession dem Vorstand und der Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen und diesen voraussichtlich in beiden Räten einreichen, bestätigt Fraktionspräsident Thomas Aeschi den Bericht.

Eine PUK könnte unabhängig die offensichtlich ungenügende Pandemievorbereitung, die Masken- und Impfstoffbeschaffung sowie weitere Aspekte wie den Einsatz und die Verteilung von Corona-Hilfsgeldern untersuchen, sagt Aeschi.

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Schweizer Clubszene mit

Schweizer Clubszene mit erstem zertifikatsfreien Wochenende sehr zufrieden

Die Bilanz des ersten massnahmenfreien Partywochenendes seit fast zwei Jahren ist "extrem positiv" ausgefallen. Gerade bei den jungen Menschen habe man die Erleichterung richtiggehend gespürt, hiess es bei der Schweizer Bar und Club Kommission.

20.02.2022 16:01

Der Entscheid des Bundesrates, praktisch alle Corona-Massnahmen aufzuheben, sei gerade für die Jungen wichtig gewesen, sagt Alexander Bücheli von der Kommission. "Endlich konnte man wieder gemeinsam, unabhängig vom Status, feiern."

Ob das Publikum bereits am ersten Wochenende wieder zurückgekehrt sei oder ob ein Teil davon noch etwas Angewöhnungszeit an die neue Situation benötige, könne noch nicht abschliessend beurteilt werden.

Eine solche Bilanz dürfte sich gemäss Bücheli erst in ein paar Wochen ziehen lassen. Denn: "Selbst die Gestalterinnen der Nacht müssen sich immer wieder mal selber kneifen, ob das nun Traum oder Realität ist, dass sie nach fast zwei Jahren wieder ohne Covid-Schutzmassnahmen Events veranstalten können."

Die Schweizer Nachtkulturunternehmen mussten als eine der ersten Branchen im März 2020 ihre Türen schliessen. "Seitdem gab es keine Phase, in welcher im Nachtleben nicht mindestens eine Schutzmassnahme umgesetzt werden musste", hatte die Schweizer Bar und Club Kommission im Hinblick auf die Corona-Lockerungen von dieser Woche festgehalten.

Den Wegfall von Masken- und Zertifikatspflicht hatte die Kommission als "Freudentag für das Schweizer Nachtleben" angekündigt. "Es war einfach schön, wieder für alle da zu sein und die Kultur der Offenheit zu zelebrieren", hält Bücheli nun nach dem ersten massnahmenfreien Partywochenende fest.

Aus der Gastroszene liegt nach dem Lockerungsschritt noch keine Bilanz vor. In den vergangenen zwei Jahren habe der Umsatzrückgang durchschnittlich 40 Prozent betragen - jetzt sollte es relativ rasch wieder in Richtung normaler Umsätze gehen, sagte Casimir Platzer, der Präsident von Gastrosuisse, am Donnerstag gegenüber Radio SRF.

mk/

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Corona-Lockerungen: Was jetzt

Corona-Lockerungen: Was jetzt am Arbeitsplatz gilt

Nach dem Wegfall der meisten Corona-Regeln erklärt Rechtsanwältin Marita Hauenstein was für Unternehmen und Angestellte gilt.

20.02.2022 16:15

Von Tina Fischer

Seit Donnerstag sind fast alle Corona-Regeln gefallen. Dabei stellt sich die Frage: Ist eine Maskentragepflicht am Arbeitsplatz noch möglich?

Marita Hauenstein: Arbeitgebende müssen aufgrund ihrer Fürsorgepflicht alle zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeitenden erforderlichen und geeigneten Massnahmen treffen. Das gilt unabhängig von einer Pandemie und ist gesetzlich verankert. Nach Aufhebung der Corona-Massnahmen am Mittwoch durch den Bundesrat entscheidet der Arbeitgebende über das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz. Er darf gestützt auf sein Weisungsrecht eine Maskentragepflicht anordnen, wenn er es zum Schutz der Angestellten als nötig erachtet, wie beispielsweise bei nahem Kontakt zu Kundinnen und Kunden. Der Arbeitgeber hat jedoch die aktuelle Lage laufend zu beobachten und zu entscheiden, ob eine Maskentragepflicht weiterhin gerechtfertigt ist.

Kann der Arbeitgebende von den Mitarbeitenden weiterhin ein Zertifikat verlangen?

Grundsätzlich darf der Arbeitgebende von den Mitarbeitenden ab heute kein Zertifikat mehr verlangen. Das ist nur noch unter bestimmten Umständen zulässig, etwa bei der nahen Zusammenarbeit mit besonders gefährdeten Personen. Anders sieht es aus, wenn mit der Arbeitstätigkeit des Mitarbeitenden regelmässige Auslandreisen verbunden sind. Kann der Mitarbeitende seine Arbeitspflicht ohne solche Reisen nicht oder nicht richtig erfüllen, darf der Arbeitgeber verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin über ein im Ausland anerkanntes Zertifikat verfügt.

Wie verhält es sich mit der Boosterimpfung, kann nach dem Wegfall der Massnahmen von den Mitarbeitenden noch eine solche verlangt werden?

Diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit der Impfung diskutiert. Der Arbeitgebende kann nur dann von seinen Angestellten verlangen, dass sie sich impfen lassen, wenn eine konkrete hohe Gefährdung wie diejenige von Patienten vorliegt, die sich trotz ergriffener sonstiger Schutzmassnahmen nicht anders beseitigen lässt. Dementsprechend ist im Einzelfall eine Güterabwägung vorzunehmen. Auf jeden Fall ist eine generelle Impfpflicht für die ganze Belegschaft eines Unternehmens nicht zulässig. Gleiches gilt grundsätzlich für die Boosterimpfung. Da nun aber die Folgen einer Ansteckung mit dem Coronavirus aufgrund der Entwicklung der Pandemie in den allermeisten Fällen deutlich weniger schwerwiegend ausfallen und unterdessen von einer hohen Impf- beziehungsweise Durchseuchungsquote ausgegangen wird, dürfte es schwieriger und vor allem nur noch in Ausnahmefällen und unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, von den Mitarbeitenden eine Boosterimpfung zu verlangen.

Wie sieht es bezüglich Homeoffice aus, müssen Mitarbeitende an den Arbeitsplatz zurückkehren?

Für das Thema Homeoffice gilt grundsätzlich das Gleiche wie für das Tragen der Maske am Arbeitspatz. Die Homeoffice-Empfehlung wurde aufgehoben und der Arbeitgebende entscheidet ab sofort über das Arbeiten im Homeoffice. Für die Erfüllung der Arbeitspflicht ist der im Arbeitsvertrag vorgesehene Arbeitsort massgebend und der Arbeitgebende darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen. Das heisst, dass der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Homeoffice hat. Aufgrund seiner Fürsorgepflicht und gestützt auf das Arbeitsgesetz ist der Arbeitgebende jedoch weiterhin verpflichtet, allfällig notwendige Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter anzuordnen, wenn es die aktuelle Lage und besondere Umstände am Arbeitsplatz erfordern.

Dieser Artikel erschien zuerst im Digitalangebot der "Handelszeitung" unter dem Titel: "Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen"

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'Packen Sie ihre Koffer':

'Packen Sie ihre Koffer': Australien empfängt wieder Touristen

Australien empfängt zwei Jahre nach der Corona-bedingten Schliessung der Grenzen erstmals wieder Touristen. Seit Montag dürfen zweifach geimpfte Besucher aus aller Welt nach Down Under einreisen. "Das Warten hat ein Ende", sagte Premierminister Scott Morrison. Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus allen Teilen der Erde hätten bereits ein Visum und könnten kommen. Bis Dienstag würden 56 internationale Flüge auf den Airports des Landes erwartet, "und diese Zahl wird weiter steigen", sagte Morrison.

21.02.2022 06:33

"Meine Botschaft an Touristen auf der ganzen Welt lautet: Packen Sie ihre Koffer, kommen Sie und machen Sie eine der grossartigsten Erfahrungen, die Sie sich vorstellen können - die Erfahrung, auf die Sie gewartet haben", erklärte der Regierungschef. Gleichzeitig rief er potenzielle Gäste auf: "Vergessen Sie nicht, Ihr Geld mitzubringen, denn Sie werden viele Möglichkeiten finden, es auszugeben."

Im Dezember hatte Australien schon die Grenzen für Fachkräfte, internationale Studentinnen und Studenten sowie andere berechtigte Visumsinhaber geöffnet. Zudem gab es bereits Reisekorridore mit Neuseeland, Singapur, Südkorea und Japan für vollständig Geimpfte.

Eine Ausnahme von der erforderlichen doppelten Impfung ist der Johnson & Johnson -Impfstoff, der ebenfalls zugelassen ist, aber nur eine Spritze erfordert. Eine Booster-Impfung sei nicht erforderlich und werde es nach jetzigem Stand auch in Zukunft nicht sein, hatte Morrison zuletzt betont. Ungeimpfte müssen sich hingegen um eine Ausnahmegenehmigung bewerben und nach der Ankunft in Hotelquarantäne.

Allerdings haben die verschiedenen Bundesstaaten und Territorien unterschiedliche Regeln, was etwa die Obergrenzen für internationale Ankünfte betrifft. Diese bleiben weiter in Kraft. Western Australia mit der Metropole Perth wird erst am 3. März die Grenzen öffnen.

Australien hatte nach Beginn der Pandemie extrem strenge Regeln eingeführt und zunächst eine Null-Covid-Strategie verfolgt. Die Aussengrenzen für internationalen Reiseverkehr wurden im März 2020 weitgehend geschlossen. Seit Beginn der Pandemie hat das Land mit 25 Millionen Einwohnern rund drei Millionen Infektionsfälle und mehr als 4900 Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 bestätigt./cvp/cfn/DP/zb

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Deutsches Gastgewerbe auch im

Deutsches Gastgewerbe auch im zweiten Corona-Jahr mit schwachen Umsätzen

Deutschlands Gastwirte und Hoteliers haben sich 2021 nicht von den Umsatzeinbrüchen des ersten Corona-Jahres erholt. Nominal hatten die Unternehmen gerade einmal 0,1 Prozent mehr Geld in der Kasse als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Real, also zu gleichbleibenden Preisen, sank der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2020 um 2,2 Prozent.

21.02.2022 08:50

Nach Angaben der Wiesbadener Statistiker waren die von Einschränkungen wegen der Pandemie geprägten Jahre 2020 und 2021 damit die umsatzschwächsten im Gastgewerbe seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 hat das Gastgewerbe 2021 real 40,3 Prozent und nominal 36,4 Prozent weniger umgesetzt.

In einer ersten Schätzung Mitte Januar waren die Statistiker noch von einer günstigeren Entwicklung für das Gesamtjahr 2021 ausgegangen. Doch weil im Dezember wegen steigender Corona-Infektionszahlen vielerorts die Zugangsbeschränkungen in Gastronomie und Beherbergung verschärft wurden, blieb zum Jahresende der üblicherweise hohe Umsatz aus. Von November auf Dezember sanken die Erlöse kalender- und saisonbereinigt real um 21,1 Prozent und nominal um 20,4 Prozent./ben/DP/eas

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BAG: 68,81 Prozent der

BAG: 68,81 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft

Aktuell sind 68,81 Prozent der Schweizer Bevölkerung komplett geimpft. 41,27 Prozent haben bereits eine Auffrischimpfung erhalten. Dies geht aus den Angaben hervor, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) - Stand heute Montag - auf seiner Website veröffentlicht hat.

21.02.2022 13:31

Vom 14. Februar bis 20. Februar sind in der Schweiz insgesamt 54'643 Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen gegen Covid-19 registriert worden.

Bei den über 65-Jährigen beträgt die Impfquote 90,80 Prozent, zudem wurden 75,75 Prozent eine Boosterimpfung verabreicht. Bei den 16- bis 64-Jährigen liegt der Anteil der komplett geimpften Personen bei 76,28 Prozent, geboostert wurden 41,11 Prozent. In der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen sind 44,25 Prozent komplett geimpft.

awp-robot/sw/

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'Leben mit Covid' - Johnson

'Leben mit Covid' - Johnson beendet Isolationspflicht für Infizierte

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Coronavirus künftig anderen Infektionskrankheiten gleichstellen und auch die letzten staatlichen Massnahmen aufheben. Wie Downing Street ankündigte, wollte Johnson noch am Montag (16.30 Uhr MEZ) im Parlament seinen Plan für ein "Leben mit Covid" vorstellen.

21.02.2022 12:49

Zentraler Bestandteil ist, dass sich Corona-Infizierte im grössten Landesteil England nicht mehr selbst isolieren müssen, wie britische Medien berichteten. Die Pläne stiessen schon vor ihrer Veröffentlichung auf Kritik. Johnsons Ankündigung wurde zudem von der Corona-Infektion von Queen Elizabeth II. (95) überschattet.

"Der heutige Tag markiert einen Moment des Stolzes nach einer der schwierigsten Zeiten in der Geschichte unseres Landes, indem wir beginnen zu lernen, mit Covid zu leben", sagte der konservative Regierungschef der Mitteilung zufolge. Zuvor hatte er bereits so gut wie alle anderen Corona-Regeln aufgehoben. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Massnahmen und gehen oft einen etwas vorsichtigeren Weg als England, das keine eigene Regionalregierung hat.

Kritiker werfen Johnson vor, mit der Ankündigung vor allem parteiinterne Gegner wieder auf seine Seite ziehen zu wollen. Tory-Hardliner fordern seit Wochen ein Ende der Corona-Regeln. Mit dem früheren Brexit-Minister David Frost setzt ein weiteres Schwergewicht der Konservativen Partei den Premier seit Wochen unter Druck, alle staatlichen Vorschriften zu beenden. Johnson wird wegen der "Partygate"-Affäre um Lockdown-Partys in der Downing Street auch aus den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert.

Johnson hatte sein Vorhaben am Wochenende verteidigt. Man habe einen Punkt erreicht, an dem man statt staatlicher Regeln an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren könne, sagte der Premier der BBC. Nun verwies Johnson erneut auf den Erfolg der Impfkampagne. Mehr als 81 Prozent der Erwachsenen hätten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", betonte Johnson zwar. Vor allem für Ungeimpfte bleibe Covid eine gefährliche Krankheit. "Aber dank der unglaublichen Impfkampagne sind wir der Rückkehr zur Normalität jetzt einen Schritt näher gekommen und geben den Menschen endlich ihre Freiheit zurück, während wir uns und andere weiterhin schützen", sagte Johnson.

Unter Experten stiessen Johnsons Pläne auf Kritik. "Ich denke nicht, dass das eine gute Idee ist", sagte der Experte für öffentliche Gesundheit, Azeem Majeed, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn die Leute weiterhin vernünftig sind und sich weiter isolieren, wenn sie Symptome haben, werden die Auswirkungen erstmal überschaubar sein." Grössere Sorgen macht sich der Mediziner mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter, wenn nicht nur Viren Hochsaison haben, sondern auch die Immunität vieler Menschen durch Impfungen oder vorherige Infektionen abnimmt und dann Infizierte "frei zirkulieren".

Eine Gruppe von Wissenschaftlern, die auch für das Beratungsgremium Sage arbeitet, warnte, das Ende der Isolationspflicht und das ebenfalls erwartete Ende von frei verfügbaren Schnelltests könne zu "einer Rückkehr zu einem rapiden epidemischen Wachstum" führen. Die Modellierer teilten mit, die Infektionen könnten dadurch um 25 bis 80 Prozent zunehmen. Den an der Universität Warwick berechneten Modellierungen zufolge tragen Massnahmen wie Isolation, Testen und Maskentragen und verstärktes Arbeiten von zu Hause dazu bei, das Ansteckungsrisiko um 20 bis 45 Prozent zu reduzieren.

Kritik kam auch von der Opposition. Der Labour-Gesundheitspolitiker Wes Streeting sagte am Sonntag dem Sender Sky News, die kostenlosen Tests abzuschaffen sei, als ob man in einem Fussballspiel zehn Minuten vor Spielende seinen besten Verteidiger austausche. Zuvor hatten sich bereits leitende Vertreter des britischen Gesundheitsdienstes NHS dagegen ausgesprochen, die Verfügbarkeit von kostenlosen Schnelltests zu beenden. Diese können bislang online nach Hause bestellt oder in Apotheken abgeholt werden./bvi/DP/eas

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GPK kritisiert Mängel bei

GPK kritisiert Mängel bei Maskenbeschaffung zu Beginn der Pandemie

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) kritisiert Mängel bei der Beschaffung von Schutzmasken in der ersten Phase der Corona-Pandemie.

21.02.2022 16:00

Gravierender als die Mängel bei der eigentlichen Maskenbeschaffung durch die Armeeapotheke sei, dass die Schweiz in Bezug auf Vorräte an Schutzmaterial ungenügend auf eine Pandemie vorbereitet gewesen sei, heisst es in dem am Montag veröffentlichten Bericht der Kommission.

Die Mängel seien vom Bundesrat erkannt, dazu liefen aktuell verschiedene Abklärungen. Die GPK-N erwarte, dass das VBS daneben auch noch grundsätzlicher prüfe, welche Rolle und Aufgaben die Armeeapotheke künftig übernehmen solle.

Für die GPK-N sei nur schwer nachvollziehbar, dass der Bundesrat und das VBS die Armeeapotheke mit der Beschaffung von Schutzmasken beauftragt habe, ohne dieser gleichzeitig zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Durch die fehlenden Ressourcen seien Qualitätskontrollen vernachlässigt worden. So seien Möglichkeiten zur Mängelrüge und allenfalls auch Möglichkeiten, von Verträgen zurückzutreten, verpasst worden.

Die GPK-N kritisiert insbesondere auch, dass die Kontrollen der gelieferten Waren im Sommer und Herbst 2020, als sich die Pandemie-Situation entspannt hatte, nicht nachgeholt worden seien.

Mangelnde Transparenz

Das VBS und die Armeeapotheke hätten es bisher nicht geschafft, für eine genügende Transparenz hinsichtlich der Maskenbeschaffung zu sorgen und seit längerem kursierende Vorwürfe und Fragen zu klären.

Die GPK-N geht davon aus, dass die laufenden Rechtsverfahren bezüglich Transparenz für eine Verbesserung sorgen werden. Anderseits erwartet sie, dass das VBS im Rahmen einer Aufarbeitung auch diesbezüglich Lehren ziehe und künftig transparenter kommuniziere.

Die GPK-N attestiert den zuständigen Personen im VBS und insbesondere in der Armeeapotheke, unter schwierigen Bedingungen und hohem Druck gearbeitet und grossen Einsatz gezeigt zu haben. Dass unter diesen Bedingungen Fehler passiert seien, sei nachvollziehbar.

Klar sei auch, dass der Auftrag an die Armeeapotheke aufgrund von Versäumnissen in der Pandemievorsorge nötig geworden sei, für welche weder die Armeeapotheke noch das VBS verantwortlich seien.

Zwei Strafverfahren hängig

Die Frage nach der Angemessenheit der Preise für die beschafften Masken war nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem Zusammenhang laufen auch zwei Strafverfahren, wie die GPK-N weiter schreibt.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft prüft, ob der Straftatbestand Wucher erfüllt ist. Das Verfahren richtet sich gegen die Firma Emix Trading. Gleichzeitig hat die Bundesanwaltschaft gestützt auf Anzeigen eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt sowie zweinamentlich angezeigte Personen aus dem VBS eröffnet. In diesem Verfahren geht es um Vorwürfe betreffend Begünstigung, Amtsmissbrauch, Ungetreue Amtsführung, Anstiftung zur ungetreuen Amtsführung, Urkundenfälschung im Amt, Bestechen und sich bestechen lassen.

475 Millionen Masken bestellt

Der Jahresbedarf an Hygienemasken der Armee liegt bei 200'000 bis 300'000 Stück. Mit den Aufträgen vom 20. März 2020 und vom 8. April 2020 wurde von der Armeeapotheke hingegen die Beschaffung von 75 Millionen und 400 Millionen Hygienemasken gefordert.

In der normalen Lage beschafft die Armeeapotheke hauptsächlich am Schweizer Markt, bei Stammlieferanten und deutlich kleinere Mengen. Auf internationale Beschaffungen sei sie gemäss den angehörten Personen nicht vorbereitet gewesen, hält die GPK-N fest. Zudem sollten die Beschaffungen "möglichst schnell" erfolgen. Normalerweise dauere eine Beschaffung solcher Mengen rund ein Jahr.

Der Bundesrat wird ersucht, bis spätestens am 18. Mai zum Bericht der GPK-N Stellung zu nehmen.

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Einreise nach Österreich auch

Einreise nach Österreich auch für Ungeimpfte wieder möglich

Österreich lockert seine Einreisebestimmungen. Ab Dienstag gilt beim Grenzübertritt wieder die 3G-Regel. Damit können auch Ungeimpfte wieder ins Land kommen, sofern sie einen negativen Test vorweisen. Für die Tourismusbranche ist das ein wichtiger Schritt, um im Rest der Wintersaison noch möglichst viele Gäste nicht zuletzt aus Deutschland empfangen zu können.

22.02.2022 06:31

Die Erleichterung ist Teil einer umfassenden Lockerungsstrategie. Vom 5. März an sollen in Österreich praktisch alle Corona-Beschränkungen fallen. Dann gilt nur noch eine FFP2-Maskenpflicht in bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens. Ausnahme ist Wien, das teilweise die 2G-Regel zum Beispiel in der Gastronomie zunächst beibehalten will.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, die zuletzt bei etwa 2200 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche lag, weist einen rückläufigen Trend auf. Die Situation in den Kliniken - speziell auf den Intensivstationen - ist stabil./mrd/DP/zb

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BAG: 69,00 Prozent der

BAG: 69,00 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft

Aktuell sind 69,00 Prozent der Schweizer Bevölkerung komplett geimpft. 41,45 Prozent haben bereits eine Auffrischimpfung erhalten. Dies geht aus den Angaben hervor, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) - Stand heute Montag - auf seiner Website veröffentlicht hat.

28.02.2022 13:30

Vom 21. Februar bis 27. Februar sind in der Schweiz insgesamt 30'448 Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen gegen Covid-19 registriert worden.

Bei den über 65-Jährigen beträgt die Impfquote 90,96 Prozent, zudem wurden 75,83 Prozent eine Boosterimpfung verabreicht. Bei den 16- bis 64-Jährigen liegt der Anteil der komplett geimpften Personen bei 76,42 Prozent, geboostert wurden 41,35 Prozent. In der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen sind 44,51 Prozent komplett geimpft.

awp-robot/sw/

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Nationalrat bewilligt

Nationalrat bewilligt zusätzliche Gelder zur Pandemiebewältigung

Der Nationalrat hat zusätzliche Gelder zur Bewältigung der Corona-Pandemie bewilligt. Er genehmigte am Dienstag drei Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 3,4 Milliarden Franken.

01.03.2022 11:16

Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.

Es handle sich um die logische Folge der Verlängerung einiger Massnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in der Wintersession, sagten Anna Giacometti (FDP/GR) und Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) namens der Kommission. Die dafür benötigten Mittel hätten aus Zeitgründen nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden können.

SVP für Halbierung

Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) aus SVP-Vertretern wollte die Kredite für den Corona-Erwerbsersatz und die Härtefallhilfen für Unternehmen um je die Hälfte kürzen. Mit den beschlossenen Lockerungen habe sich die Lage völlig verändert, argumentierte sie.

Schon im Jahr 2021 seien die ursprünglich bewilligten Mittel nur ungefähr zur Hälfte ausgeschöpft worden, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Der ursprüngliche Antrag sei zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar gewesen, aus heutiger Optik sehe es anders aus. Zudem sollten die Corona-Hilfen für die Bevölkerung nicht zur Selbstverständlichkeit werden.

Weiter ging SVP-Fraktionssprecher Pirmin Schwander (SZ). Die Zeit der Pandemie-Massnahmen sei "fertig". Es sei keine seriöse Finanzpolitik, wenn Ausgaben für ausserordentlich erklärt würden und dadurch die Schuldenbremse ausgehebelt werde.

Mehrheit sieht keinen Spareffekt

Die anderen Parteien waren dagegen wie die Kommissionsmehrheit der Ansicht, eine solche Kürzung ziehe keine Einsparungen nach sich. Im besten Fall würden die Kredite einfach nicht ausgeschöpft. Zudem habe sich gezeigt, dass langfristige Prognosen in der Pandemie schwierig seien, betonte Siegenthaler. Es sei nicht auszuschliessen, dass es dereinst erneut Massnahmen brauche. Der Bund müsse handlungsfähig bleiben.

Eine Halbierung scheine willkürlich und würde im schlechtesten Fall einen weiteren Nachtrag nötig machen, sollte sich die epidemiologische Situation verschlechtern, wandte auch Sarah Wyss (SP/BS) ein.

Eine Halbierung der Bundesmittel für die Härtefallhilfen würde den Kantonen die Planung ohne Not erschweren, kritisierte Felix Wettstein (Grüne/SO). Die Anträge der Kommissionsmehrheit setzten sich mit 136 zu 53 Stimmen respektive mit 137 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung durch.

Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getätigt.

Mehr Mittel für Schutz vor dem Wolf

Für grosse Diskussionen sorgte in der Nationalratsdebatte ein Antrag, der zusätzliche 5,7 Millionen Franken für Schutzmassnahmen gegen den Wolf verlangte. Man dürfe die Landwirtschaft mit dem Problem nicht allein lassen, warb Mike Egger (SVP/SG) für das Anliegen.

Unterstützung erhielt die SVP von einem Teil der Grünen-Fraktion und von der Mitte. SP, FDP und GLP waren der Ansicht, es fehle die nötige Rechtsgrundlage. Es gebe zudem keinen sachlichen Grund, die Mittel im ausserordentlichen Verfahren zu sprechen, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Seit dem letzten Herbst habe sich nichts Wesentliches geändert.

Finanzminister Ueli Maurer betonte, der Bundesrat nehme das Problem sehr ernst. Er sprach sich jedoch dafür aus, mögliche Massnahmen nochmals zu prüfen und erst dann neue Kredite zu beschliessen. Die grosse Kammer hiess die zusätzlichen Mittel dennoch gut - mit 101 zu 72 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Kritik an Kostenüberschreitungen bei ETH-Bauprojekt

Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich. Vertreterinnen und Vertreter aller Lager äusserten in der Debatte allerdings Irritation über die Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt und die Vergabe an ein Generalunternehmen. Der Finanzkommission sei nicht klar aufgezeigt worden, wie die Mehrkosten entstanden seien, kritisierte etwa Martina Munz (SP/SH).

Für die Bundesfinanzen haben die Probleme bei dem Bauprojekt allerdings keine Auswirkungen, wie Finanzminister Maurer erklärte. Es handle sich um einen formalen Schritt, die ETH müsse die Kosten aus ihrem eigenen Budget bestreiten.

Nun ist der Ständerat am Zug. Er wird sich noch in der Frühjahrssession mit den Nachtragskrediten befassen.

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Lettland hebt zahlreiche

Lettland hebt zahlreiche Corona-Beschränkungen auf

In Lettland sind am Dienstag mit Ende des im Oktober 2021 verhängten Gesundheitsnotstands zahlreiche Corona-Beschränkungen weggefallen. In dem baltischen EU-Land muss seit dem 1. März im Einzelhandel kein sogenannter Grüner Pass für Geimpfte oder Genesene mehr vorgezeigt werden. Auch die bislang geltenden Beschränkungen der Öffnungszeiten werden aufgehoben, Unterhaltungs- und Freizeitstätten dürfen wieder Kunden empfangen. Dort gilt ebenso wie im gastronomischen Bereich, bei Veranstaltungen und für mehrere Berufsfelder aber bis 1. April weiter die 2G-Regel. Gültig bleiben zudem Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienevorschriften./awe/DP/men

01.03.2022 15:40

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Parlament bewilligt weitere

Parlament bewilligt weitere Gelder zur Pandemiebewältigung

Der Bund kann für Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der Ständerat drei Nachtragskrediten zugestimmt. Beide Räte wollen zudem zusätzliche Bundesgelder für den Schutz vor dem Wolf.

03.03.2022 10:18

Oppositionslos genehmigte die kleine Kammer die zusätzlichen Kredite für Corona-Hilfen. Das Bundesparlament hatte in der Wintersession beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Ende des laufenden Jahres zu verlängern. Die dafür benötigten Mittel konnten aus Zeitgründen nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden.

Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.

Mit seinem Beschluss folgte der Ständerat dem Antrag seiner Finanzkommission (FK-S). Einen Gegenantrag gab es nicht. Nach derzeitigen Erkenntnissen würden die Kredite wohl nicht ausgeschöpft, führte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) aus. Der Nationalrat hatte den Corona-Nachtragskrediten am Montag zugestimmt.

Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getätigt.

100 Millionen für Corona-Medikamente

Zusätzlich will der Ständerat für das laufende Jahr 100 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 zur Verfügung stellen, die Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugute kommen. Der Nationalrat hat sich zu diesem Punkt noch nicht geäussert.

Finanzminister Ueli Maurer bat den Rat ohne Erfolg, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel bei der ordentlichen Budgetberatung zu bewilligen, gab er zu bedenken.

Wie zuvor schon die grosse Kammer sagte der Ständerat auch Ja zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich. Es sei nicht verständlich, dass das Projekt an eine Generalunternehmung vergeben werde, diese aber die Risiken für Baumängel nicht selbst trage, sagte allerdings Olivier Français (FDP/VD). Schon im Nationalrat hatte es breite Kritik am Management der ETH-Bauprojekte gegeben.

Bund unterstützt Herdenschutz stärker

Beide Räte wollen zudem Bäuerinnen und Bauern beim Schutz vor dem Wolf stärker unter die Arme greifen. Der Nationalrat hatte dafür zusätzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt, der Ständerat schloss sich diesem Entscheid ohne Gegenstimmen an.

Der Herdenschutz sei für Tierhalter mit grossem Aufwand verbunden, warb Stefan Engler (Mitte/GR) für das Anliegen. Beat Rieder (Mitte/VS) betonte, die Finanzkommission, die den Vorschlag abgelehnt hatte, sei in der Sache nicht korrekt informiert worden. Anders als ursprünglich behauptet, bestehe sehr wohl eine Rechtsgrundlage für zusätzliche Hilfen. Rieder sprach von einem Signal an die Betroffenen.

Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

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Produktfälscher haben schnell

Produktfälscher haben schnell auf Pandemie-Bedingungen reagiert

Die Corona-Pandemie hat auch der Produktpiraterie neuen Schub gegeben. "Kriminelle Netzwerke haben sich rasch an neue Chancen und die Nachfrage nach Produkten angepasst, die durch die Pandemie entstanden sind", geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der EU-Agentur für geistiges Eigentum (EUIPO) im südspanischen Alicante und von Europol hervor. Das betreffe zum Beispiel Masken und andere persönliche Schutzausrüstungen gegen eine Corona-Infektion. 2020 seien von EU-Behörden insgesamt 66 Millionen gefälschte Gegenstände beschlagnahmt worden, ein leichter Rückgang im Vergleich zum letzten Jahr vor der Pandemie.

07.03.2022 09:09

Zwar kämen die meisten der Fälschungen und Nachahmungen weiterhin vor allem aus China und anderen asiatischen Ländern, aber die Herstellung solcher minderwertigen und zum Teil lebensgefährlichen Waren innerhalb der EU habe erheblich zugenommen. Darauf weise die gestiegene Zahl der an den EU-Aussengrenzen beschlagnahmten gefälschten Verpackungsmaterialien und Vorprodukte für Fälschungen hin. Dies verdeutliche das Ausmass und Trends im Bereich der gefälschten Waren innerhalb der EU und unterstreiche die potenziell schweren Schäden für die Gesundheit der Verbraucher sowie für legal tätige Unternehmen, betonte der EUIPO-Exekutivdirektor, Christian Archambeau.

Die Fälscher würden zudem immer intensiver das Internet nutzen, um einerseits Teile und Vorprodukte zu beschaffen und andererseits gefälschte Waren in die Märkte zu drücken. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des EUIPO beliefen sich die Einfuhren gefälschter und unerlaubt hergestellter Waren im Jahr 2019 auf 119 Milliarden Euro, was 5,8 Prozent aller in die EU eingeführten Waren entspreche.

Es seien nicht nur gefälschte Kleidung, Accessoires und Luxusgüter beschlagnahmt worden, die immer noch den grössten Anteil ausmachten, sondern auch gefälschte Arzneimittel, Lebensmittel, Getränke sowie auch Kosmetika oder Pestizide. Diese stellten eine besondere Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher dar. Kinder würden durch gefälschtes Spielzeug mit oft giftigen Inhaltsstoffen gefährdet. Auch der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen, deren Erzeugnisse gefälscht oder nachgemacht würden, gehe weiter in die Milliarden./ro/DP/jha

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Moderna verzichtet dauerhaft

Moderna verzichtet dauerhaft auf Patentschutz in 92 Ländern

Der US-Konzern Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes. Man werde die Patente in diesen Ländern "nie" durchsetzen, kündigte der Hersteller am Dienstag an. Voraussetzung sei, dass diese Impfstoffe ausschliesslich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden.

08.03.2022 12:08

Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" darüber berichtet. Es handelt sich um Länder, in denen Gavi, die Impfallianz aus Regierungen, Firmen, Stiftungen und UN-Organisationen, das Covax-Programm durchführt.

Moderna-Präsident Stephen Hoge sagte der Zeitschrift weiter, das Unternehmen verzichte auch auf entsprechende Lizenzeinnahmen "Für die Nutzung der Patente verlangt Moderna kein Geld. Wir machen damit keinen Gewinn - im Gegenteil", sagte Hoge.

Moderna will zudem mRNA-Impfstoffe in Kenia produzieren, abfüllen und verpacken. Das Unternehmen habe eine entsprechende Absichtserklärung mit der kenianischen Regierung unterzeichnet, hatte Moderna am Montag mitgeteilt. Man werde bis zu 500 Millionen Dollar investieren, um jährlich bis zu 500 Millionen Impfstoffdosen für den afrikanischen Kontinent zu produzieren. 2021 hatte Moderna bereits bekanntgegeben, dass es eine solche Anlage in Afrika bauen möchte.

shy/DP/eas

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