Fonds / Retrozessionen gehören dem Kunden

2 Kommentare / 0 neu
19.11.2006 12:36
#1
Bild des Benutzers Maece
Offline
Kommentare: 564
Fonds / Retrozessionen gehören dem Kunden

Ist ein längerer Artikel, aber es könne sich lohnen dies zu lesen (Quelle: Saldo / Kassensturz):

Die Banken halten Gebühren in Milliardenhöhe zurück. Dieses Geld gehört laut Bundesgericht den Kunden. Das bestätigen alle von saldo angefragten Juristen, denen kein Maulkorb verpasst wurde.

Franco Tonozzi

Haben Sie bei der Post oder Ihrer Bank Fondsanteile gekauft? Dann steht Ihnen wahrscheinlich Geld zu, von dem Sie noch gar nichts wissen: die Retrozessionen. Das sind Zuwendungen, die ein Finanzinstitut dafür bekommt, dass es zum Beispiel Fonds anderer Anbieter verkauft. So wie die Post: Der Staatsbetrieb hat bislang Fondsanteile im Wert von 1,7 Milliarden Franken unter die Leute gebracht.

Mediensprecher Marc Andrey erklärt, wie der Vertrieb funktioniert: «Postfinance arbeitet bei den acht Gelben Fonds und den 33 Fonds von Drittanbietern mit der UBS zusammen. Die UBS entrichtet aufgrund vertraglicher Vereinbarungen eine Kommission an Postfinance.» Gut zu wissen, denn genau diese Kommission gehört dem Kunden - und das sogar rückwirkend für die letzten zehn Jahre, plus 5 Prozent Verzugszinsen ab der ersten Mahnung. So hat es das Bundesgericht im letzten März entschieden.

Doch die Post sieht das anders: «Wir bieten unseren Kunden keine Vermögensverwaltungsmandate an», so Andrey. Das Urteil gelte indes nur, wenn ein solcher Vertrag vorliege. So argumentieren auch Banken. Stimmt das?

Retrozessionen können immer eingefordert werden

saldo fragte bei Wirtschafts- und Bankenrechtsprofessoren der Schweizer Universitäten nach und bekam ausweichende oder gar keine Antworten. Die Erklärung: «Viele Professoren sind für Kanzleien tätig, die die Banken vertreten. Deshalb können sie sich nicht frei äussern», sagt ein Professor, der zugibt, dass er selber mit der Finanzindustrie verbandelt ist. «Die Sache ist aber klar: Ein Vermögensverwaltungsvertrag ist nicht nötig, um Retrozessionen einzufordern.» Gute Kunde für alle Kleinanleger, die in Fonds investiert haben.

Deutlich äussert sich auch Rolf Kuhn von Lutz Rechtsanwälte, Zürich. Er hat das folgenreiche Urteil vor Bundesgericht erstritten. «Sämtliche Zuwendungen, die im Zusammenhang mit dem Kauf der Fonds stehen, gehören dem Kunden.» Daran bestehe nicht der geringste Zweifel, sagt auch Daniel Fischer vom Advokaturbüro Fischer & Partner in Bern und Zürich, einer Kanzlei, die vor allem Anleger vertritt. Fischer: «Banken sind verpflichtet, die Interessen ihrer Kunden wahrzunehmen und nicht einfach jene Produkte zu verkaufen, an denen sie am meisten verdienen.»

«Banken haben Treuepflicht gegenüber ihren Kunden»

Damit die Geldinstitute erst gar nicht in Versuchung geraten, ihre Pflichten zu vernachlässigen, müssen sie alle Kommissionen weitergeben. «Nur so wird die Treuepflicht gegenüber dem Kunden erfüllt. Und diese Treuepflicht gilt immer - mit oder ohne Vermögensverwaltungsvertrag», sagt Rechtsanwalt Fischer.

Das dürfen sich auch die Kantonalbanken hinter die Ohren schreiben. Sie beziehen über 100 Finanzprodukte von ihrer eigenen Fondsgesellschaft Swisscanto, die mit 50 Milliarden Franken im Markt vertreten ist. «Ja, Swisscanto bezahlt den Kantonalbanken Kommissionen für verkaufte Fonds», bestätigt Roman Kappeler, Direktionsmitglied der Fondsgesellschaft. Über die Höhe schweigt er sich aus. Zahlt etwa die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ihren Kunden dieses Geld aus? ZKB-Mediensprecher Urs Ackermann: «Eine Weiterleitung dieser Kommissionen an Privatanleger ist nicht vorgesehen.» Gleich verfährt auch die UBS, mit über 300 Milliarden die grösste Fondsanbieterin. Mediensprecherin Sabine Wössner: «Was wir an Kommissionen einbehalten, ist eine Entschädigung für den Vertrieb.»

Nur ein bewusster Verzicht ist ein gültiger Verzicht

Noch geben sich die Banken betont gelassen, wenn man sie auf das Bundesgerichtsurteil zu den Retrozessionen anspricht. Doch hinter den Kulissen brodelt es: «Retros sind bei den Banken das Thema Nummer eins», sagt ein hoher Kaderbanker aus Zürich.

«Die Branche hofft, dass das Bundesgericht sein Urteil stark einschränkt. Bis es so weit ist, gilt für die Banken nur eine Devise: Auf Zeit spielen und die Kunden hinhalten.» Wen wunderts? Für die Geldinstitute geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Fazit: Retrozessionen gehören den Kunden. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viel Geld ihnen die Banken noch vorenthalten. Das kann sogar gelten, wenn Anleger vertraglich auf Kommissionen verzichtet haben. Das Bundesgericht hat sich in diesem Punkt unmissverständlich geäussert: Der Kunde kann zwar auf das Geld verzichten, aber nur, wenn er auf den Franken genau weiss, worauf er verzichtet. An einer Offenlegung führt deshalb kein Weg vorbei. Banken müssen ihre Kunden sogar jedes Jahr aufs Neue über die Höhe der Retrozessionen informieren, sonst ist der Verzicht des Kunden nicht gültig.

Aufklappen
19.11.2006 12:39
Bild des Benutzers Maece
Offline
Kommentare: 564
Fonds / Retrozessionen gehören dem Kunden

(Quelle: Saldo / Kassensturz):

Schweizer Banken stellen sich taub

Banken behalten Kundengelder in Milliardenhöhe. Deutschland und die EU handeln. Für die Banken wird es eng.

Franco Tonozzi

Provisionen von Fonds-Verkäufern gehören grundsätzlich dem Kunden. Banken dürfen von Dritten kein Geld entgegennehmen und behalten - schon gar nicht hinter dem Rücken ihrer Auftraggeber, den Kunden. So sieht es das Schweizer Bundesgericht (saldo 16/06). Und so sieht es auch das höchste Gericht in Deutschland, der Bundesgerichtshof, im sogenannten Kickback-Urteil.

Als «schwerwiegende Treuewidrigkeit» wird die Tatsache bezeichnet, dass Finanzinstitute heimlich Provisionen einstreichen. Sogar das Europäische Parlament hielt letzten März fest: Banken handeln nicht «ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden», wenn sie sich von Dritten bezahlen lassen - ob heimlich oder offen. Eine entsprechende EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis spätestens Februar umgesetzt werden.

Erlaubt war das versteckte Abkassieren der Banken nie - weder in Deutschland noch in der Schweiz. Damit das auch dem allerletzten Geldinstitut klar wird, nimmt die deutsche Bundesregierung die Zügel in die Hand: Banken sollen ausdrücklich per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihren Kunden sämtliche Zuwendungen Dritter offenzulegen.

Auch UBS und Credit Suisse (CS) geschäften in Deutschland. Werden sie sich an die Regeln halten? Die UBS signalisiert Einlenken. Mediensprecherin Sabine Wössner: «Wenn UBS Deutschland Zahlungen von Dritten erhält, die laut deutschem Recht offengelegt werden müssen, dann macht UBS dies selbstverständlich.»

Schweiz: Banken stellen sich gegen Gerichtsentscheid

In der Schweiz sind UBS und CS aber nicht dazu bereit. Die Banken wimmeln saldo-Leser ab, die sich nach Retrozessionen erkundigen. Zwar bestreiten die Geldinstitute keineswegs, solche Gelder einzustecken, stellen sich aber auf den Standpunkt, das Gerichtsurteil gelte für sie nicht. UBS-Sprecherin Wössner: «Ob die UBS Zahlungen Dritter ihren Kunden offenlegen muss oder nicht, ist im Einzelfall abzuklären und muss rechtlich beurteilt werden.» Ähnlich argumentiert die CS. Ihren Kunden schreibt sie, was die Kommissionen Dritter angehe, sei sie «nicht ablieferungs- und nicht rechenschaftspflichtig».

Das bekam auch eine Kundin der Baden-Württembergischen Südwestbank zu hören. Sie gab nicht auf, zog vor Gericht und erhielt recht: Versteckte Provisionszahlungen sind nicht zulässig. Das Verdikt des Bundesgerichtshofes ist seit Oktober rechtskräftig.

«Das Rechtsverständnis des höchsten Gerichts in Deutschland dürfte wohl mit dem des Schweizer Bundesgerichts identisch sein», sagt Rolf Kuhn von Lutz Rechtsanwälte in Zürich. Also nicht aufgeben. Retrozessionen gehören dem Anleger.

Rückerstattung von Gebühren: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die saldo-Redaktion hat nach dem Beitrag über die Kommissionen der Geldinstitute (saldo 16/06) viele Anfragen von Bankkunden erhalten. Hier die Antworten auf häufige Fragen.

Für welche Fonds hat meine Bank Rückzahlungen erhalten?

Wenn Ihre Bank für Sie Fonds eines anderen Anbieters gekauft hat, erhält sie später einen Teil der von Ihnen bezahlten Gebühren zurück. Beispiel: Sie sind UBS-Kunde und die UBS hat in Ihrem Auftrag Anteile eines Fonds der Credit Suisse gekauft. Oder: Sie sind Kunde einer Kantonalbank, die für Sie einen Swisscanto-Fonds erwirbt. In solchen Fällen fliessen Rückzahlungen. Dies gilt in der Regel auch, wenn Sie einen Fonds bei der Post gekauft haben.

Woher weiss ich, ob ein Fonds von meiner eigenen oder einer anderen Bank stammt?

Diese Information erhalten Sie von Ihrer Bank. Oder Sie nehmen Ihren Depotauszug zur Hand und schauen nach, wie Ihr Fonds heisst. Oft verrät der Name die Herkunft. Zum Beispiel der Fonds CS BF (Lux) Sfr B. Das bedeutet:

CS = Credit Suisse

BF = Bond Fund, englisch für Obligationen-Fonds

(Lux) = Fonds folgt luxemburgischem Recht

Sfr = In Schweizer Franken

B = Gewinn wird reinvestiert.

Was kann ich tun, wenn meine Bank behauptet, dass für meine Fonds keine Gebühren rückerstattet worden sind?

Ihre Bank ist verpflichtet, Sie als Auftraggeber des Fonds-Kaufs wahrheitsgemäss zu informieren. Wenn sie schreibt, dass keine Retros vergütet wurden, kann dies zutreffen. Dann dürfte es sich um einen Fonds Ihrer eigenen Bank handeln.

Meine Bank sagt, sie habe Kommissionen erhalten, will aber nicht sagen wie viel.

Die Banken sind gestützt auf das Auftragsrecht verpflichtet, Ihnen Höhe und Herkunft dieser Kickbacks offenzulegen. Verlangen Sie eine genaue Aufstellung über die Höhe der Zahlungen - und zwar für die letzten zehn Jahre.

Meine Bank gibt zu, Zahlungen Dritter erhalten zu haben. Sie sagt aber, das seien keine Kommissionen, sondern Abgeltungen für den Vertrieb der Fonds. Deshalb bestehe «keine Rechenschafts- und keine Ablieferungspflicht».

So argumentieren UBS und Credit Suisse. Wie Ihre Bank die Zuwendungen Dritter nennt, ist aber unerheblich. Entscheidend ist, dass diese Gelder gestützt auf Ihre Fondskäufe geflossen sind. Damit stehen diese Zuwendungen in direktem Zusammenhang mit Ihrem Auftrag und müssen offengelegt werden.

Meine Bank gibt zu, Rückzahlungen erhalten zu haben. Sie sagt aber, das Geld stehe mir nicht zu, weil ich keinen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen hätte.

So argumentieren zum Beispiel die Post, Raiffeisen und die Schwyzer Kantonalbank. Hier gilt: Entscheidend ist, ob zwischen Ihnen und der Bank ein Auftragsverhältnis besteht. Das ist dann der Fall, wenn das Geldinstitut in Ihrem Auftrag Wertschriftenkäufe tätigt und Ihnen die anfallenden Gebühren belastet. Erhalten Banken und Post später einen Teil dieser Gebühren wieder zurück, haben Sie Anspruch darauf. Laut Bundesgericht ist dies immer so, es sei denn, Sie hätten im Wissen um die Höhe dieser Rückerstattung auf das Geld verzichtet.

Was kann ich tun, wenn meine Bank mir Auskunft und Rückzahlung verweigert?

In solchen Fällen bleibt nur eine gerichtliche Klage. Es gibt einige auf solche Fälle spezialisierte Anwälte. Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, kann in der Regel darauf zurückgreifen.