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Postchefin Susanne Ruoff ist

Postchefin Susanne Ruoff ist zurückgetreten

Post-Chefin Susanne Ruoff ist am Freitag wegen des Buchungsskandals bei Postauto per sofort zurückgetreten.

10.06.2018 21:56

Sie übernehme die Verantwortung für die Tricksereien in dem Unternehmenszweig, teilte die von ihr beauftragte Kommunikationsagentur am Sonntagabend mit. Ruoff habe nach Einsicht in die Untersuchungsberichte festgestellt, dass es zwischen 2007 und 2015 Hinweise auf die widerrechtliche Buchungspraxis bei Postauto gegeben habe, schreibt die Kommunikationsagentur Christine Maier in einem Communiqué an die Nachrichtenagentur Keystone-sda.

Es gebe keine Beweise, dass Ruoff von der Praxis Kenntnis gehabt habe. Ruoff hält gemäss der Mitteilung "deutlich" fest, dass sie nichts von den fiktiven Buchungen gewusst habe, die auch schon vor ihrer Zeit als Chefin getätigt worden waren. Sie habe sich auf interne und externe Kontrollen verlassen.

Übernimmt Verantwortung

Als Leiterin des drittgrössten Konzerns der Schweiz übernehme sie aber "selbstverständlich die Gesamtverantwortung". Den Informationen zufolge besprach sie sich auch mit dem Verwaltungsrat. "Für die Vorfälle und die Unruhe bei Postauto möchte ich mich persönlich entschuldigen", lässt sich Ruoff zitieren.

Der Post-Verwaltungsrat nahm die Kündigung der Konzernchefin vor dem Hintergrund des Untersuchungsberichts zur Kenntnis. Die Untersuchung sei abgeschlossen und die Berichte würden vorliegen, teilte die Post mit.

Der Verwaltungsrat habe seine Entscheide getroffen. Von Seiten des zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) war am Sonntagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-sda keine Reaktion zu erhalten.

Edith Graf-Litscher (SP/TG), die Präsidentin der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, sagte am Abend, für sie sei nicht der Rücktritt Ruoffs ausschlaggebend. Die Affäre sei noch lange nicht abgeschlossen. Massgeblich seien der Bericht der von der Post eingeleiteten Untersuchung und später die Untersuchungsergebnisse des Bundesamts für Polizei (fedpol).

Nach Auffliegen der Buchhaltungstricksereien bei Postauto hatte der Post-Verwaltungsrat unter Präsident Urs Schwaller Ruoff sein Vertrauen ausgesprochen - zumindest bis der Untersuchungsbericht vorliegt. Auch die oberste Postchefin, Bundesrätin Doris Leuthard, sah zunächst keinen Grund, Ruoffs Rücktritt zu fordern.

Ergebnisse am Montag

Die Ergebnisse der externen Untersuchung will die Post am Montag zusammen mit den Entscheiden des Verwaltungsrats vor den Medien präsentieren.

Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinne erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Letztere verlangen deshalb 78,3 Millionen Franken von der Post zurück.

Neben der posteigenen externen Untersuchung ist zur Postauto-Affäre ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Bundesrat hat auf Antrag des Uvek das Bundesamt für Polizei (Fedpol) damit betraut.

Seit 2012 bei der Post

Die 60-jährige Managerin Ruoff übernahm Ende 2012 die Leitung der Post mit ihren rund 60'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unter ihrer Ägide kam es zu Poststellenschliessungen und zur Überführung von Postdienstleistungen in Agenturen. Der Prozess läuft weiter.

Ruoff stiess von British Telecom Schweiz, wo sie Konzernchefin war, zur Post. Sie folgte auf Jürg Bucher. Zuvor hatte Ruoff in diversen multinationalen Unternehmen gearbeitet. Bei ihrer Berufung lobte die Post besonders ihre Kenntnisse der digitalen Welt, denn die Postkunden würden vermehrt nach elektronischen Dienstleistungen verlangen.

(AWP)

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Post-Verwaltungsrat gerät

Post-Verwaltungsrat gerät zunehmend unter Druck

In der Postauto-Affäre wächst der Druck auf den Verwaltungsrat. Am Samstag gab überraschend Post-Vizepräsident Adriano Vassalli seinen Rücktritt bekannt. Auch andere Verwaltungsräte sollen die Konsequenzen ziehen, fordern Politiker von links bis rechts.

17.06.2018 17:51

Es sei nicht akzeptabel, dass in der Postauto-Affäre nur die Geschäftsleitung zur Verantwortung gezogen wird, sagte etwa SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) gegenüber der "Sonntagszeitung". Die zuständigen Verwaltungsräte hätten ihre Pflicht genauso vernachlässigt.

Mittels einem an die Medien verschickten Schreiben erklärte Vassalli am Samstagabend überraschend seinen Rücktritt auf die Generalversammlung vom 26. Juni. Er habe sich diesen Schritt eingehend überlegt und ihn im Interesse des Neuanfangs gefällt, schrieb er.

Die Post nehme den Rücktritt Vassallis zur Kenntnis, sagte Post-Sprecher François Furer am Samstagabend gegenüber Keystone-SDA. Der Verwaltungsrat werde in den kommenden Wochen das weitere Vorgehen besprechen.

Auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nimmt von Vassallis Entscheid Kenntnis, wie es in einer Mitteilung vom Samstagabend schreibt. Dies trage dazu bei, den Neustart bei der Post zu erleichtern.

Untersuchungsberichte belasten

Vassalli geriet aber offenbar auch unter Druck. Wiederholt seien ihm in letzter Zeit öffentlich diverse Vorwürfe gemacht worden, schreibt er. Dazu halte er fest, er habe keinerlei Pflichtverletzungen begangen und insbesondere die ominöse Aktennotiz vom 21. August 2013 nie erhalten.

In dieser Aktennotiz machte die interne Revision der Post auf die "Problematik der Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs" aufmerksam. Die Vorwürfe gegenüber Vassalli dürften aber nicht zuletzt auch für Susanne Blank gelten, die neben ihm ebenfalls für das Risikomanagement des gelben Riesen zuständig ist.

Wie die Sonntagszeitung berichtet, hätte sowohl Vassalli wie Blank gemäss den letzte Woche veröffentlichten Untersuchungsberichten von der Aktennotiz der internen Revision der Post Kenntnis gehabt. Auch Ex-Postauto-Chef Daniel Landolf belastete die beiden schwer: Sie seien über die illegalen Umbuchung im Bild gewesen. Blank erklärte indes letzte Woche, die Warnungen nicht erkannt zu haben.

Auch Post-Präsident Schwaller im Visier

Ins Schussfeld der Politiker gerät zunehmend auch Post-Präsident Urs Schwaller. SP-Nationalrat Philipp Hadorn (SO) wirft Schwaller vor, er habe nur jene Zeit untersuchen lassen, in welcher er selber noch nicht Post-Präsident war, wie er gegenüber der Sonntagszeitung sagte. "Das geht natürlich nicht", so Hadorn. Er fordere deshalb, dass die Jahre 2016 und 2017 ebenfalls restlos durchleuchtet werden.

Gemäss den Untersuchungsberichten hätte Schwaller Hinweise zu den Missständen erhalten, schreibt die Sonntagszeitung. Aus einem Entwurf des Berichts der Konzernrevision vom Juli 2016 ging etwa hervor, dass Postauto unter einem Zielkonflikt leide.

Es gebe einen Widerspruch zwischen den hohen Gewinnvorgaben des Postkonzerns und dem Gewinnverbot im subventionierten Regionalverkehr, welches das Bundesamt für Verkehr erlassen hatte. Um den Zielkonflikt zu lösen, sollten mittels juristischen Postauto-Einheiten die Gewinne gegenüber dem Bundesamt für Verkehr verschleiert werden.

In einer Stellungnahme vom Sonntag schreibt die Post, Schwaller habe anlässlich der Pressekonferenz vom 11. Juni bereits offen kommuniziert, mit all den Kenntnissen aus den nun vorliegenden Berichten und Gutachten die entsprechenden Passagen im Konzernbericht anders zu beurteilen. "Für meine, aus heutiger Sicht zu wenig kritische Haltung übernehme ich die Verantwortung", sagte Schwaller damals.

Ex-Post-Präsident: Grobes Gouvernanz-Problem

Ex-Post-Präsident Claude Béglé sieht grundsätzlich ein Problem innerhalb des Post-Konzerns. Die Post habe ein grobes Gouvernanz-Problem, sagte Béglé im Interview mit der Zeitung "Matin Dimanche". Béglé stand dem Verwaltungsrat in den Jahren 2009 und 2010 vor.

Die Strukturen und Prozesse der Post seien dermassen undurchsichtig, dass sie den Führungspersonen einen grossen Handlungsspielraum einräumen, erklärte Béglé. Das gelte insbesondere für die Kostenverteilung. Die mangelnde Transparenz im Unternehmen führe zu Missständen, die schwierig zu überwachen seien.

Anfang Februar löste der Vorwurf, die Postauto AG habe jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Regionaler Personenverkehr (RPV) Gewinne erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen eingestrichen, allenthalben Erstaunen und Entsetzen aus. Der Bundesrat hatte am 8. Juni entschieden, dem Verwaltungsrat der Post für das Jahr 2017 keine vollumfängliche Décharge zu erteilen.

(AWP)

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Nationalrat will gegen

Nationalrat will gegen missbräuchliche Konkursverfahren vorgehen

Der Nationalrat will Personen die Wiedereintragung in das Handelsregister verweigern, wenn sie ein Konkursverfahren missbraucht haben, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) ohne Gegenstimme angenommen.

20.09.2018 11:42

Wenn auch der Ständerat den Vorstoss gutheisst, muss der Bundesrat eine Änderung des Zivilrechts oder des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts anpacken. Einem Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das aufgrund persönlicher Haftpflicht wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung der Pflichten verurteilt worden ist, soll während einer begrenzten Dauer die Eintragung in das Handelsregister mit beschränkter Haftung verweigert werden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies erfolglos auf laufende Arbeiten zu dieser Thematik. Auch das in der Motion vorgeschlagene Verbot, sich unter bestimmten Umständen in einer bestimmten Funktion ins Handelsregister eintragen zu lassen, werde derzeit geprüft. Die Verabschiedung der Botschaft ist für das erste Quartal 2019 vorgesehen.

(AWP)

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Internetfirmen verpflichten

Internetfirmen verpflichten sich zu Kampf gegen Kinderpornografie

Die Regierungen der USA und vier weiterer Länder haben sich mit führenden Technologieunternehmen wie Google und Facebook auf freiwillige Regeln zur Bekämpfung von Kinderpornografie verständigt. Die Vereinbarung sei ein Meilenstein, um Kinder vor "einem der schrecklichsten Verbrechen" zu schützen, sagte US-Justizminister William Barr am Donnerstag. "Kein Kind sollte jemals den unaussprechlichen Schmerz und das Leid erfahren, das durch sexuelle Ausbeutung und Missbrauch entsteht", sagte Barr.

05.03.2020 21:12

Die Technik zur Aufnahme und Verbreitung kinderpornografischen Materials sei auch wegen Smartphones immer einfacher zugänglich, warnte Barr. Die USA, Kanada, Grossbritannien, Neuseeland und Australien hoffen, dass die elf Punkte umfassende Selbstverpflichtung sich schon bald in der Tech-Industrie als neuer Standard durchsetzen wird. Bislang hätten der Vereinbarung zum besseren Schutz von Kindern unter anderem die Unternehmen Google, Facebook, Microsoft , Roblox, Twitter und Snap zugestimmt, erklärte das Justizministerium. Die grossen Internetfirmen melden den Behörden jährlich bereits Millionen Fotos und Videos, bei denen der Verdacht auf Kinderpornografie besteht.

Die elf Regeln zielen unter anderem darauf ab, die Verbreitung kinderpornografischen Materials zu verhindern, einschlägige Ergebnisse bei Online-Suchen auszuschliessen und Live-Streaming von Missbrauch zu verhindern. Auch die Bemühungen von Tätern, sich Kindern über Online-Spiele und andere für sich genommen harmlose Plattformen zu nähern, sollen verstärkt bekämpft werden. Die Unternehmen verpflichten sich demnach auch, regelmässig Daten zu ihren Bemühungen im Kampf gegen Kinderpornografie zu veröffentlichen./jbz/DP/fba

(AWP)

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Österreich will ab 14. April

Österreich will ab 14. April die Anti-Corona-Massnahmen lockern

Österreich will seine drastischen Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus direkt nach Ostern langsam lockern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Montag die Öffnung von kleinen Geschäften sowie Bau- und Gartenmärkten unter strengen Auflagen ab dem 14. April als Ziel aus./nif/DP/jha

06.04.2020 11:39

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Auch Dänemark lockert erste

Auch Dänemark lockert erste Corona-Massnahmen

Nach Österreich und Tschechien hat auch Dänemark eine erste Lockerung seiner in der Corona-Krise ergriffenen Massnahmen angekündigt. In einem ersten Schritt sollten Kinderkrippen, Kindergärten sowie die unteren sechs Jahrgangsstufen von Schulen am 15. April wieder geöffnet werden, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Es handele sich um "die erste vorsichtige Phase der Öffnung", sagte sie. Die Dänen sollten sich jedoch darauf gefasst machen, dass sie noch über Monate wegen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen leben müssten.

06.04.2020 20:45

Damit soll nach Ostern auch in einem weiteren deutschen Nachbarland der langsame Weg zurück in Richtung Normalität beginnen. Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag das Ziel mitgeteilt, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Ab dem 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure folgen dürfen, Hotels und die Gastronomie frühestens Mitte Mai. Die Ausgangsbeschränkungen in Österreich werden allerdings bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu. Veranstaltungen sollen bis Ende Juni nicht stattfinden. Zudem wird das Tragen eines Mundschutzes künftig nicht nur in Supermärkten und Drogerien zur Pflicht.

Auch Tschechien lockert seine restriktiven Corona-Massnahmen etwas. Das Betreiben von Sportarten wie Tennis oder Golf werde wieder erlaubt, beschloss das Minderheitskabinett aus populistischer ANO und Sozialdemokraten am Montag in Prag. Zudem dürfen erste Geschäfte öffnen, die im Kampf gegen die Pandemie geschlossen worden waren, darunter Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten. Gleichzeitig werden die Hygieneregeln für den Einzelhandel verschärft. Der Mindestabstand zwischen Kunden muss zwei Meter betragen, am Eingang müssen Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe bereitgestellt werden.

Dänemark hatte bereits in der ersten Märzhälfte als eines der ersten Länder in Europa mit strikten Massnahmen auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 reagiert. Unter anderem sind seit dem 14. März die Grenzen des deutschen Nachbarlandes für Ausländer ohne triftigen Einreisegrund geschlossen. Schulen, Kindergärten, Restaurants, Cafés, Theater sowie weitere Freizeiteinrichtungen wie Fitness- und Sonnenstudios waren ebenfalls geschlossen worden. Es gilt ein öffentliches Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen.

Frederiksen hatte all das vor zwei Wochen bis einschliesslich Ostern verlängert. Am vergangenen Montag hatte sie aber erstmals in Aussicht gestellt, dass sich Dänemark langsam und Schritt für Schritt wieder öffnen könnte, wenn die positiven Entwicklungen im Land anhielten.

Bis Montag wurden nach Behördenangaben knapp 4700 Infektionen in Dänemark bestätigt, hinzu kommen fast 200 nachgewiesene Fälle auf den zum dänischen Königreich zählenden Färöer-Inseln und Grönland. Die Dänen gehen aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Bislang sind 187 Menschen mit Covid-19-Erkrankung im Land gestorben./trs/DP/he

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Deutsche Bundespolizei stoppt

Deutsche Bundespolizei stoppt Schweizer Einkaufstouristen

Nach der Lockerung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei grossen Informationsbedarf bei vielen Reisenden fest. Die seit Samstag geltenden neuen Regeln seien vielen Menschen noch nicht genau bekannt, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) am Montag.

18.05.2020 14:08

An den Übergängen zwischen Deutschland und der Schweiz sowie zu Frankreich müssten die Beamten viele, die ohne triftigen Grund über die Grenze wollen, zurückweisen. Dies gelte zum Beispiel für jene, die zum Einkaufen über die Grenze möchten. Dies sei weiterhin nicht möglich, betonte die Sprecherin.

Nach wochenlangen Beschränkungen wegen der Corona-Krise hatte Deutschland die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr gelockert und bislang geschlossene Grenzübergänge am Samstag geöffnet. Die Einreise in beide Richtungen ist seither wieder möglich, wenn man zum Beispiel seinen Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienfeiern teilnehmen will. Die Bundespolizei kontrolliert noch nur stichprobenartig. Dies gilt nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis voraussichtlich 15. Juni.

Der tägliche Verkehr der Berufspendler habe sich durch die neuen Regeln und die zusätzlich geöffneten Grenzübergänge am Montag entspannt, hiess es. Seit Einführung der Kontrollen hatten sich zu den Stosszeiten immer wieder lange Staus an den Grenzübergängen gebildet./ruf/DP/stw

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Kein Einkaufstourismus mehr

Kein Einkaufstourismus mehr für Schweizer in Süddeutschland

Ab diesem Mittwoch ist Schluss mit Einkaufstourismus für Schweizer in Süddeutschland. Baden-Württemberg schränkt die sogenannte 24-Stunden-Regel für quarantänefreies Einreisen ein.

22.12.2020 21:00

Die entsprechende Pressemitteilung der Landesregierung in Stuttgart über die geänderte Corona-Verordnung von Baden-Württemberg veröffentlichte der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul Seger, am Dienstagabend auf Twitter.

Die Regelung ermöglicht weiterhin quarantänefreie Einreisen aus beruflichen, dienstlichen, geschäftlichen, schulischen, medizinischen oder familiär bedingten Gründen.

Allerdings beschränkt Baden-Württemberg mit einer Quarantänepflicht den kleinen Grenzverkehr. Die Verschärfung der Einreise-Quarantäne-Verordnung führt auch dazu, dass Baden-Württemberger in der Schweiz nicht Ski fahren können.

Die Gefahr, dass durch Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg zusätzliche Infektionsherde im Inland entstehen, soll eingeschränkt werden, war am Dienstag in Stuttgart zu hören.

Baden-Württemberg vollzieht mit der Verschärfung der Einreise-Verordnung einen Schritt, den Bayern schon Ende November gegangen war.

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Elias
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Nationaler Spendentag für die Ukraine

Corona ist auch kein Thema mehr.

Plötzlich klapt es wieder mit der Solidarität *bye**give_rose*

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Fiat pecunia, et pereat mundus!

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