Achim H. Pollert: Wer bittet die Bänkler zur Kasse?

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28.01.2013 08:43
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Achim H. Pollert: Wer bittet die Bänkler zur Kasse?

ACHIM H. POLLERT: WER BITTET DIE BAENKLER ZUR KASSE?


 

Achim H. Pollert (*) über Management und Schadensersatz

Rechtsanwälte haben nicht den besten Ruf.

Und wir alle wissen, dass es problematisch ist, wenn diesem Berufsstand einerseits ein Hauch von Gaunerhaftigkeit und Raffgier anhaftet, andererseits aber dann gerade diejenigen Exemplare besondere Achtung geniessen, die diesen Ruf von Verschlagenheit noch in aller Oeffentlichkeit pflegen.

Anwälte etwa, die regelmässig Klienten aus bestimmten Milieus vertreten. Prostituierte, Drogenhändler, Bandenkriminelle.

Wirklich: Rechtsanwälte haben nicht den besten Ruf.

Aehnlich wie Bänkler.

Das weiss auch Hans-Jacob Heitz.

Aber, so denkt sich wohl der ehemalige Bundesverwaltungsrichter, der heute ein Advokaturbüro in Zürich unterhält: Was will man eigentlich machen, wenn man nun halt einmal Anwalt ist und wenn man konfrontiert wird mit so einer Geschichte, die zum Himmel stinkt?

Nur weil man Jurist ist… soll man da einfach zusehen, wie Scharen von Anlegern um ihr Geld gebracht wurden? Soll man brav nicken, wenn die Verantwortlichen, die diesen Schaden verursacht haben, mit Millionengage davonkommen… weil man halt Anwalt ist und in den Augen der Oeffentlichkeit selber auch immer so ein bisschen Dreck am Stecken haben sollte?

Soll man einfach danebenstehen… weil es für einen Anwalt offenbar gut für das Geschäft ist, wenn ihn so ein Hauch von Durchtriebenheit und Mauschelei umweht?

Damit einem das unvermeidliche nächste Mal dann die Huren und Rocker und Drogendealer die Kanzlei einrennen und man selber auch ordentlich Gage absahnen kann?

Oder soll man etwas tun?

DIE LAGE

Vor dem Hintergrund der Abzocker-Initiative mit ihrer politischen Polemik wird meist vergessen, dass es in all diesem Zusammenhang rund um Managerbezüge eine objektive klare Rechtslage gibt.

Die grossen Aktiengesellschaften werden heute in der Regel geleitet von Angestellten.

Was immer diese Leute – sie mögen sich Direktoren, Generaldirektoren, Vorstände, Executive Officers und was sonst noch nennen – auch an Nimbus von Macht und Reichtum an den Tag legen… sie sind in diesem Unternehmen angestellt. Ihnen gehört an dem Unternehmen gleich viel wie dem Portier, der Buchhalterin, der Sekretärin und dem Gebäudereiniger.

Denn Eigentümer dieser grossen Unternehmen sind die Aktionäre.

Pensionskassen, die all die Spargelder der Altversorgung dort investiert haben. Die eine oder andere Bank oder Versicherung, ihrerseits auch wieder eine Publikums-Aktiengesellschaft, mit einer strategischen Beteiligung… und all die Scharen von kleinen Anlegern, die ihr Gespartes in Form von Aktien angelegt haben.

Damit die Interessen dieser Eigentümer gewahrt bleiben, gibt es bei solchen Aktiengesellschaften ein oberstes Aufsichtsgremium, dessen Aufgabe darin besteht, darauf zu achten, dass in dem Laden alles ordnungsgemäss zugeht.

Hier die Eigentümer und Inhaber – vielfach kleine Leute, Pensionskassensparer u.s.w. -, dort die Angestellten und Gehaltsempfänger – Direktoren, Karrieristen u.s.w.

Und da gibt es, wie gesagt, eine klare Rechtslage.

“Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.” – so lautet Art. 41 des schweizerischen Obligationenrechts.

Der Berufschauffeur, der besoffen durch die Gegend brummt, so dass die Ladung seines Arbeitgebers beschädigt wird, wird für diese Fahrlässigkeit zum Ersatz verpflichtet.

Der Portier, der einen Unbefugten fahrlässig ohne Kontrolle ins Haus und wieder hinaus lässt, haftet dafür, wenn der im Haus etwas klaut.

Eigentlich ganz klar. Wissen wir alle: wenn Du in der Bude einen Schaden machst, kommst Du an die Kasse – ausgedrückt in Schweizer Alltagsdeutsch.

Und wir alle – Portiers, Putzfrauen, Prokuristen u.s.w. – sind deshalb auch darauf bedacht, dass wir nicht auf so einem Ersatz aus Fahrlässigkeit festgenagelt werden.

Und selbstverständlich gilt das auch für diese anderen Angestellten, die da in den Chefetagen sitzen und Gott einen guten Mann sein lassen. Wenn ein solcher angestellter Geschäftsführer sich fahrlässig in seinem Job verhält, so dass der Schaden nicht in einer Wagenladung Weihnachtspäckli oder einem entwendeten PC, sondern in einigen Hundert Millionen Franken besteht, dann ist es glasklar, dass er gemäss heute geltendem Recht für diese Fahrlässigkeit zum Ersatz verpflichtet wird.

Und zwar persönlich.

Mehr noch: Wer sich bei der Geschäftsführung für einen anderen fahrlässig verhält, der hat nicht nur – wie alle – für den angerichteten Schaden geradezustehen. Vielmehr würde ihm daneben – anders als vielleicht dem nachlässigen Büroboten – auch noch eine gesetzliche Strafe drohen.

Auch hier ist das Gesetz eindeutig. Art. 158 des schweizerischen Strafgesetzbuchs sagt klar:

“Wer (…) damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Gefängnis bestraft.”

Also auch hier rechtlich klar Verhältnisse.

WIE EINST DAVID…

Und genau hier, beim bestehenden Recht, setzt Hans-Jacob Heitz mit seinem Ansinnen an.

Ohne besonders abseitige Rechtsauslegung, ohne Gesetzesänderung, ohne Abzocker-Initiative und ohne die Staatsmacht im Rücken steht dieser ehemalige Richter als einzelner Mensch auf und erlaubt sich, der allmächtigen UBS die beiden Fragen zu stellen, die nach dem heute geltenden Recht zu stellen sind.

Hat man je geprüft, ob sich die leitenden Angestellten – allenfalls auch der Verwaltungsrat und die aktienrechtliche Kontrollstelle, die mit der Aufsicht über den Geschaftsgang betraut waren – in dem skandalösen Geschäftsjahr 2007 der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben?

Und hat man sich bei Entlassung jener Angestellten dieses Recht auf den Ersatz des Schadens vorbehalten?

Oder hat man – wie das leider immer mal wieder zu beobachten ist – den allenfalls haftbaren Personen bei ihrem Austritt sozusagen eine Carte blanche gegeben? Hat man allfälligen Schadensverursachern mit ihrem Austritt zugesichert, auf den Ersatz zu verzichten – womöglich damit sie freiwillig gehen…

Natürlich: ein Geschäftsführer in einem Konzern kann durch Fahrlässigkeit einen Schaden von einer Milliarde Franken und mehr anrichten. Und selbst die Management-Stargagen sind da nicht gross genug, um diesen Schaden zu ersetzen.

Auch das weiss Hans-Jacob Heitz, der da als einzelner Mann aufsteht und wie einst David seine Steinschleuder schwingt in einem zunächst vielleicht aussichtslos erscheindenden Kampf gegen einen Goliath, einen übermächtigen Finanzkonzern.

Die angerichteten Schäden können bestimmte fehlbare Manager nicht mehr gut machen.

Wir können nur einen Bruchteil davon wieder holen.

Aber dass sich so ein Nadelstreifenträger, nachdem er ordentlich Mist gebaut hat, nun im tropischen Luxushotel an der Bar hockt, darüber jammert, dass er nicht mehr der Herr Direktor ist, derweil er die Millionen vom selbst bewilligten Ruhestandsgehalt zählt…

… das können wir allenfalls verhindern, wenn wir ihn geradestehen lassen für die Böcke, die er geschossen hat.

Weil alles andere Unrecht wäre.

Auch das weiss Hans-Jacob Heitz, während er seine Munition sortiert.

Wer immer als Aktionär Geld verloren hat durch die Ereignisse rund um die UBS aus dem Jahre 2007, kann diesen entschlossenen ehemaligen Richter auch unterstützen unter

http://verteidiger.ch/anlegerschutz.html

Wer weiss: Vielleicht sind ja doch nicht alle Rechtsanwälte so…

http://www.piazza.ch/inserat/10040771

... im Original erschienen unter 

http://textepollert.wordpress.com/2013/01/28/achim-h-pollert-wer-bittet-...

 

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