Ausschaffungs-Initiative

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31.10.2010 14:08
#1
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Ausschaffungs-Initiative

Quote:

Ausschaffungs-Quiz

Im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative und dem Gegenentwurf wird immer wieder mit Zahlen und Fakten jongliert. Doch was stimmt wirklich? Finden Sie es heraus. Von Olaf Kunz

http://www.20min.ch/community/checkup/checkup.tmpl?testid=814

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

17.03.2014 17:02
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Elias hat am 16.03.2014 - 12:37 folgendes geschrieben:



Elias hat am 02.12.2012 - 16:57 folgendes geschrieben:


 

 


Justizdirektor will Schweizer Häftlinge in Deutschland platzieren


Der Justiz- und Polizeidirektor des Kantons Jura, Charles Julliard, will das Problem der überbelegten Schweizer Haftanstalten auslagern. Die Schweiz habe andere Prioritäten als Gefängnisse zu bauen.


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Justizdirektor-will-Schweiz...


 


 


Warum Deutschland, ist doch viel zu teuer.


Es gibt billigere Länder, die Türkei oder Nigeria. Berühmt ist auch Nordkorea.


In der Schweiz kostet ein Gefangener min. 500 Fr im Tag. In der Türkei unter 100 Fr. In Nigeria würden die sogar Bezahlen und in Nordkorea wäre die Rückgabe nicht garantiert


 

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

16.03.2014 12:37
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Es braucht mehr GEfängnisse

Elias hat am 02.12.2012 - 16:57 folgendes geschrieben:

Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Nach einem negativen Entscheid müssen sie an einen Ort gebracht werden, wo sie nicht weg können. Sei es nun ein Gefängnis, Internierungslager, Militärkaserne, ....

 

Justizdirektor will Schweizer Häftlinge in Deutschland platzieren

Der Justiz- und Polizeidirektor des Kantons Jura, Charles Julliard, will das Problem der überbelegten Schweizer Haftanstalten auslagern. Die Schweiz habe andere Prioritäten als Gefängnisse zu bauen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Justizdirektor-will-Schweiz...

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

02.12.2012 16:57
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Tausende Ausschaffungen scheitern

Seit Anfang Jahr hat der Bund fast 5000 Flugtickets zur Rückführung abgewiesener Asylsuchender annullieren müssen. Der Missstand soll behoben werden – in «drei bis zehn Jahren».

In der Praxis bereiten Ausschaffungen hingegen immer grössere Probleme. Mittlerweile scheitern mehr als 30 Prozent aller geplanten Rückführungen auf dem Luftweg, weil die Betroffenen unauffindbar sind.http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/tausende-ausschaffungen-scheitern-abge...

Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Nach einem negativen Entscheid müssen sie an einen Ort gebracht werden, wo sie nicht weg können. Sei es nun ein Gefängnis, Internierungslager, Militärkaserne, ....

Die haben ihr Leben riskiert, um nach Europa zu kommen. Die sind doch nicht bescheuert und warten anständig, bis man sie wieder ins Elend schickt.

Da nützen alle Initiativen nichts. Das kümmert die doch nicht. Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50%, dass sie es irgendwie zu Geld bringen.

 

 

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Benjamin Franklin

21.08.2012 11:27
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Bund will Asylsuchenden aus dem Balkan innert zwei Tagen antworten

 

Das Bundesamt für Migration reagiert auf die Zunahme der Asylgesuche aus Ländern wie Mazedonien und Serbien. Diese haben selten Aussicht auf Erfolg und sollen ab sofort nach 48 Stunden beantwortet werden. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bund-will-Asylsuchenden-aus...

Immerhin mal das.

Weg sind sie deswegen immer noch nicht. Langfristig hilft nur eine florierende Wirtschaft in den betroffenen Ländern, was auch für die Weltwirtschaft von Vorteil wäre.

 

 

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Benjamin Franklin

04.03.2012 16:48
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Kapitalist hat am 26.02.2012

Kapitalist hat am 26.02.2012 - 10:37 folgendes geschrieben:



 


Elias hat am 26.02.2012 - 10:29 folgendes geschrieben:





mach3 hat am 26.02.2012 - 09:41 folgendes geschrieben:





wen anderere nur davon profitieren.



 



Wenn ich so sachen lese, werde ich nicht noch rassistischer, als ich schon bin. Nein ,ich wähle einfach weiterhin SVP.



Syla war in der Schweiz nie erwerbstätig. Nachdem er Sozialhilfe bezogen hatte, erhielt er ab 2002 Ergänzungsleistungen (EL), weil er aus angeblich psychischen Gründen zu hundert Prozent invalid ist. Nachdem die SonntagsZeitung im Januar 2011 publik gemacht hatte, .........



Die SonntagsZeitung  ist doch eine linke Zeitung, oder nicht?



Wie ist das nur möglich gewesen, dass das so lange unenteckt geblieben ist, obwohl du immer SVP wählst? 



Vieleicht steht ja der zuständige Sachbearbeiter, der die Rente sprach, der SVP nahe, bei 30% Wähleranteil gut möglich.



 


Laut heutiger Sonntagszeitung gehört die oberste Verantwortliche tatsächlich der SVP an!


"Laut Verwaltungsgericht hatte das Migrationsamt Syla 1999 regelwidrig die Aufenthaltsbewilligung verlängert. Damals war Colette Adam Chefin. Diese ist mittlererweile SVP-Kantonsrätin und erlangte nationale Berühmtheit, weil sie mehrmals mit Christoh Blocher als Kronzeugin die Missstände im Migrationsbereich auftrat!"


 

Besser reich und gesund als arm und krank!

28.02.2012 11:48
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weico hat am 27.02.2012 - 00

weico hat am 27.02.2012 - 00:21 folgendes geschrieben:

Elias hat am 26.02.2012 - 19:25 folgendes geschrieben:

 

Ich weiss nur, dass die Somaruga was macht.

..sie beseitigt gerade das Widmer-Schlumpf'sche Chaos...

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Widmer-Schlumpf-ist-am-Chaos-sch...

 

Du zitierst eine linke Zeitung Yahoo

 

Blocher hat das Amt in dieser Form ins Leben gerufen, seither versucht man, den Saustall in Ordnung zu bringen.

 

«Blocher hat das Amt regelrecht zerhackt»  

Der frühere Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz kritisiert die unter Christoph Blocher eingeleiteten Reorganisationen im Bundesamt für Migration scharf. Die SVP nimmt hingegen Widmer-Schlumpf ins Visier. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blocher-hat-das-Amt-regelre...

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27.02.2012 00:21
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Elias hat am 26.02.2012 - 19

Elias hat am 26.02.2012 - 19:25 folgendes geschrieben:


Ich weiss nur, dass die Somaruga was macht.

..sie beseitigt gerade das Widmer-Schlumpf'sche Chaos... ROFL

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Widmer-Schlumpf-ist-am-Chaos-sch...

 

weico

26.02.2012 19:38
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Also zum Flieger, also

Also zum Flieger, also Kampfjet. Da habe ich schon vor der Entscheidung für den Gripen einen Bericht im Tagi gelesen. Darin stand, dass der Gripen nichts kann und beurteilt wurde dies von Piloten der Schweizerischen Luftwaffe. Gut sagte ich mir, dann wird die Schweiz den Grippen sicher nicht kaufen, oder.


Nun, habe ich auch wieder einen Bericht gelesen. Sicher ist das noch nicht, das die Schweiz den Gripen kauft. Und wenn, dann zu noch billigeren Konditionen. Denn das scheint ein kompliziertes Spiel zu sein, so ein Auftrag in Milliardenhöhe. Nun, da die Schweiz sich scheinbar für den Gripen entschieden hat, reichen die Konkurrenten (Amis, Eurofighter) wieder ein günstigeres Angebot nach. Zudem sind Gegengeschäfte ausschlaggebend.


Ich denke aber, Ueli Mauerer ist unter Druck des tendenziell linken Bundesrates, weniger Geld für die Landesverteidigung auszugeben als für andere Bereiche des Bundes.


 

26.02.2012 19:25
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mach3 hat am 26.02.2012 - 19

mach3 hat am 26.02.2012 - 19:02 folgendes geschrieben:

die Sp packts jedenfalls nicht an.


So versiert bin ich in der Problematik auch nicht, ich muss mich zuerst einlesen. Vielleicht kann ich in einer Stunde antworten.

Wieder einer, der zuerst postet, bevor er sich schlau macht. Willkommen im Chor der Plauderis. Es ist zum Auswachsen. 

Keine Ahnung was die SP als Partei macht. Vermutlich nichts, wie alle anderen Parteien auch. Es wird wie immer kritisiert.

Ich weiss nur, dass die Somaruga was macht. Wer ist sonst noch tätig? Irgendwo in einer Kommission wuselt der Heer noch herum und labert von Chaos.

Wer ausser dem Gripen-Ueli ist in Sachen Flieger tätig? 

 

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26.02.2012 19:17
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Aus den Stegreif, da ich noch

Aus den Stegreif, da ich noch nicht sehr weit gekommen bin mit meiner Suche bzw. die Informationen zu zerstreut sind:


Hier was die SVP meines Wissens gegen Missbrauch des Sozialwesens durch Ausländer macht:


-Versuch der Begrenzung der Zuwanderung (neueste Initiative kürzlich eingereicht)


-Ausschaffung krimineller Ausländer (die sonst wohl Sozialhilfe beziehen würden)


-Kein job=keine Einbürgerung. Die Linken bürgern sogar IV-Bezüger ein.


 


Es gibt noch viele Problemfelder, aber die SVP ist überall dran und dies nicht nur in Talk Shows, sondern in der realen Politik.


 


Beispiel, Auszug:


- Die SVP fordert, dass nur eingebürgert werden kann, wer die Steuern in den letzten Jahren regelmässig bezahlt hat und auf wen keine Verlustscheine ausgestellt worden sind.


http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/83060/s_name/editosmobile/news_newsContractor_display_type/detail/news_id/1647/news_newsContractor_year/2009?CFID=5060145&CFTOKEN=f0bbad1acff034ca-F0657192-0EBF-257D-073B087003151A5C

26.02.2012 19:02
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die Sp packts jedenfalls

die Sp packts jedenfalls nicht an.


So versiert bin ich in der Problematik auch nicht, ich muss mich zuerst einlesen. Vielleicht kann ich in einer Stunde antworten.

26.02.2012 18:57
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mach3 hat am 26.02.2012 - 14

mach3 hat am 26.02.2012 - 14:29 folgendes geschrieben:

Und die SVP ist wirklich die einzige Partei, die solche Missstände angeht. 

Aber ja doch, so ist es. Keine Sau weiss zwar genau, wie und womit die SVP diesen Misstand  angeht, ausser in der Arena und Blocherwoche. Dank dem Vorgehen der SVP ist dieses Problem ja nun vom Tisch. Wenn nicht, dann müssen die anderen Schuld sein.  

Die Leistungen diesbezübelich des BR Blo sind ja geradezu legendär. Um das, was er alles gemacht hat aufzuzählen, würde den Speicherplatz des Cash-Forums nicht ausreichen. Seit der sich der Sache angenommen hat, jammert hier keiner mehr im Forum herum.

Sind wird das einzige Land in der EU, das von Asylanten überschwemmt wird?

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26.02.2012 14:29
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Schön, wenn man es schafft,

Schön, wenn man es schafft, nicht allzuviele Steuern zu bezahlen. Aber wenn man kein Hausbesitzer ist, wird es schon schwieriger, grössere Beträge abzuziehen. Und 3. Säule ist auch nicht jedermanns (-fraus inkl) Sache. Aber ich sollte den Beobachter Beitrag doch lesen vor der nächsten Steuererklärung, vielleicht finde ich was.


Ich weiss nicht, ob die Sonntags Zeitung eine linke Zeitung ist. Vielleicht tendenziell, aber wohl nicht generell.


Und die SVP ist wirklich die einzige Partei, die solche Missstände angeht. Auf ihrer Website sind zudem weiterführende, sehr detailierte Informationen zur Problematik des Sozialhilfe und ALV Missbrauchs zu finden.


Schönen Sonntag noch

26.02.2012 11:01
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mach3 hat am 26.02.2012 - 09

mach3 hat am 26.02.2012 - 09:41 folgendes geschrieben:


Ein Bericht von vielen?..  Unglaubliche Frechheit, es ärgert mich, dass ich Steuern zahle.


http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=208314


 

Gibt viele solcher Berichte...

http://www.weltwoche.ch/die-weltwoche/details/article/sozialbetrug-renti...

 

...aber solange ich,seit Jahren,praktisch  immer gleich viel Steuern bezahle (Tendenz zu eher weniger..) ärgert es mich eigentlich überhaupt nicht,wofür "meine" Steuern verbraten werden.

Es ermutigt mich höchstens dazu,noch deutlich weniger zu bezahlen.Natürlich im absolut "legalen Rahmen".:cool: Drinks

 

P.S...gute Tipps zum (ein)"sparen" hat es im neuen "Beobachter Nr 4."  mit dem treffenden Titel "Wer hat,dem wird gegeben."

http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/steuern/artikel/19211/

Good

weico

 

 

 

26.02.2012 10:47
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Die Steuen fliessen meines

Die Steuen fliessen meines Wissens nicht in die Sozialwerke, sonst gäbe es kein Defizit bei der AHV & IV

Der Bericht aus dem Beobachter ist nicht neu.

Doch nicht nur Reiche können von den fast 100 Einladungen zur Steuervermeidung profitieren, sondern auch Normalbürger – vorausgesetzt, sie sind schlau genug. 

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26.02.2012 10:37
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Elias hat am 26.02.2012 - 10

Elias hat am 26.02.2012 - 10:29 folgendes geschrieben:



mach3 hat am 26.02.2012 - 09:41 folgendes geschrieben:



wen anderere nur davon profitieren.


 


Wenn ich so sachen lese, werde ich nicht noch rassistischer, als ich schon bin. Nein ,ich wähle einfach weiterhin SVP.


Syla war in der Schweiz nie erwerbstätig. Nachdem er Sozialhilfe bezogen hatte, erhielt er ab 2002 Ergänzungsleistungen (EL), weil er aus angeblich psychischen Gründen zu hundert Prozent invalid ist. Nachdem die SonntagsZeitung im Januar 2011 publik gemacht hatte, .........


Die SonntagsZeitung  ist doch eine linke Zeitung, oder nicht?


Wie ist das nur möglich gewesen, dass das so lange unenteckt geblieben ist, obwohl du immer SVP wählst? 


Vieleicht steht ja der zuständige Sachbearbeiter, der die Rente sprach, der SVP nahe, bei 30% Wähleranteil gut möglich.


 

Besser reich und gesund als arm und krank!

26.02.2012 10:29
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mach3 hat am 26.02.2012 - 09

mach3 hat am 26.02.2012 - 09:41 folgendes geschrieben:

wen anderere nur davon profitieren.

 

Wenn ich so sachen lese, werde ich nicht noch rassistischer, als ich schon bin. Nein ,ich wähle einfach weiterhin SVP.

Syla war in der Schweiz nie erwerbstätig. Nachdem er Sozialhilfe bezogen hatte, erhielt er ab 2002 Ergänzungsleistungen (EL), weil er aus angeblich psychischen Gründen zu hundert Prozent invalid ist. Nachdem die SonntagsZeitung im Januar 2011 publik gemacht hatte, .........

Die SonntagsZeitung  ist doch eine linke Zeitung, oder nicht?

Wie ist das nur möglich gewesen, dass das so lange unenteckt geblieben ist, obwohl du immer SVP wählst? 

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Benjamin Franklin

26.02.2012 09:41
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Wozu Steuern zahlen

wen anderere nur davon profitieren.


Ein Bericht von vielen?..  Unglaubliche Frechheit, es ärgert mich, dass ich Steuern zahle.


http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=208314


 Syla akzeptierte den Zahlungsstopp nicht, er will weiter EL beziehen. Das Versicherungsgericht muss entscheiden.


Gemäss Parlamentswebsite lebt Sylas im Zentralkosovo


Im Januar 2012 verfügte der Kanton Solothurn, Syla müsse 190 954 Franken EL zurückzahlen, weil er das Geld «zu Unrecht bezogen» habe. Auch das ficht er an


 


Wenn ich so sachen lese, werde ich nicht noch rassistischer, als ich schon bin. Nein ,ich wähle einfach weiterhin SVP.


 


 

22.02.2012 10:53
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Burkhalter sabotiert Tunesien-Gespräche

Didier Burkhalter gefährdet das Bestreben von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga, mit Tunesien ein Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern auszuhandeln.

Burkhalter brüskiert FDP

Mit seinen Aussagen stösst Burkhalter nicht nur Bundesratskollegin Sommaruga vor den Kopf, sondern auch die eigene Partei. So ärgert sich FDP-Nationalrat Philipp Müller über die Haltung des Bundesrats, zumal sich die Grosse Kammer letzten Herbst klar dafür ausgesprochen hat, Entwicklungshilfe und Migrationspolitik zu koppeln. «Das ist ein Auftrag an den Bundesrat, da gibt es nichts zu relativieren oder zu interpretieren.» Irritiert sei er auch darüber, dass Burkhalter Tunesien schon vor Verhandlungsbeginn Hilfe zugesichert und so die Position der Schweiz geschwächt habe. «Tunesien soll erst Geld erhalten, wenn die Rückübernahme funktioniert.»

 

 

 

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Benjamin Franklin

11.02.2012 15:05
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Italien erschwert Rückschaffungen

Italien macht es der Schweiz bei der Rückübernahme von Flüchtlingen schwer. Neu verlangt sie, dass abgewiesene Asylbewerber per Flugzeug nach Mailand geflogen werden. Im Tessin fürchtet man, dass diese bald wieder an der Grenze stehen. http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Italien-erschwert-Rueckschaffunge...

 

Zwei kleine Italiener 1962 http://www.youtube.com/watch?v=BT8m4QY_J9s

 

 

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20.10.2011 14:29
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Ausschaffungs-Initiative

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18 Prozent mehr Asylgesuche eingereicht

In der Schweiz ist die Zahl der Asylgesuche im September gegenüber dem Vormonat deutlich um 18 Prozent angestiegen. Mit 2042 Asylanträgen wurden 313 Gesuche mehr gestellt als im August.

Dublin-Abkommen: 392 Asylsuchende zurückgeführt

Eritrea und Tunesien führten die Statistik auch im September an, wobei im Falle Tunesiens die Zahlen im Vergleich zum Vormonat wieder zurückgingen. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Italien einen grossen Teil der zwischen August und September auf Lampedusa gelandeten tunesischen Flüchtlinge zurückschaffte.

Wie das BFM weiter schreibt, hat die Schweiz im September bei 647 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme ersucht. 392 Personen sind bereits in das Land überstellt worden, in dem sie ihren ersten Asylantrag gestellt hatten. Umgekehrt gingen bei der Schweiz 101 Ersuchen um Übernahmen ein.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/18-Prozent-mehr-Asylgesuche-einge...

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Benjamin Franklin

01.10.2011 15:27
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Ausschaffungs-Initiative

Quote:

SVP lanciert neue Ausschaffungs-Initiative

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SVP-lanciert-neue-Ausschaffungs-I...

gähn .... die nächste Staffel folgt.

So interessant und spannend wie die Folgen von Dallas, Denver Clan, DSDS, GZSZ, Big Brother, Hilfe ich bin ein Star, holt mich hier raus. Immerhin wurde die Übertragung der nächsten Staffeln von Miss Schweiz abgesagt

Quote:

Ausländer sitzen Strafe nur selten in der Heimat ab

Mit mehr als 30 Ländern bestehen Abkommen, die es ermöglichen sollen, dass ausländische Straftäter die Haftstrafe in ihrem Heimatland absitzen können. Doch das System funktioniert mehr schlecht als recht.

Straffällige Ausländer sollen ihre Gefängnisstrafe möglichst in ihrem Heimatland absitzen. Das Parlament hat dies mehrfach vom Bundesrat verlangt. So soll Geld gespart und Platz in den Gefängnissen geschaffen werden. Mit verschiedenen Ländern gibt es bereits entsprechende Abkommen, als letztes kam ein neues mit Kosovo dazu.

60 Prozent Ausländer in den Gefängnissen

6000 bis 12'000 Täter werden in der Schweiz jedes Jahr zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt, die Gefängnisse werden immer voller. 60 Prozent der Insassen sind Ausländer.

Die Schweiz hat deshalb ein grosses Interesse, dass diese ihre Strafe in ihrer Heimat absitzen können. Verhandlungen dazu seien am Laufen, sagt Ingrid Ryser, Sprecherin beim Bundesamt für Justiz. Es werde mit vielen verschiedenen Ländern abgeklärt, ob sogenannte Überstellungsverträge möglich seien, so Ryser gegenüber Schweizer Radio DRS.

Abkommen mit 35 Ländern

Bereits bestehen mit 35 Ländern solche Verträge. Als letztes kam am Freitag jenes mit Kosovo dazu. Es ermögliche es, so Ryser, dass in der Schweiz verurteilte Kosovaren auch gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückgeschafft werden können, um dort die Gefängnisstrafe abzusitzen.

Was auf dem Papier gut tönt, ist in der Praxis aber oft schwierig umzusetzen. Laut Martin Krämer, dem Vorsteher des Amts für Freiheitsentzug im Kanton Bern, gebe s «nur sehr wenig Fälle», die über diese Überstellungsabkommen abgewickelt werden könnten.

Kompliziertes Verfahren, unzuverlässige Partner

Bis jemand nämlich ins Ausland überwiesen werden kann, braucht es trotz Vertrag noch immer ein kompliziertes Verfahren. Bei Gefängnisstrafen unter zwei Jahren lohne es sich deshalb gar nicht, das Verfahren überhaupt zu starten sagt Krämer. Damit fallen aber etwa 95 Prozent aller Fälle weg.

Dazu kommt, dass Straftäter nach der Überstellung in gewisse Länder offenbar schnell wieder freikommen, sagt Krämer. Oftmals würden solche Leute vor Ablauf ihrer Strafe bereits wieder bei der Einreise an der Schweizer Grenze angehalten.

Im Zweifelsfall keine Überstellung in die Heimat

Unterdessen verzichte man auf eine Überweisung in die entsprechenden Länder und behalte die Täter in der Schweiz, damit sie hier ihre Strafe absitzen wie vom Gericht angeordnet. Denn einen Einfluss auf ausländische Gefängnisse habe man nicht, sagt Krämer weiter. Man sei einzig auf die Einschätzung des Bundesamts für Justiz (EJPD) angewiesen.

Im EJPD aber weiss man noch nichts von den Umsetzungsproblemen der Kantone. Man versuche sich im Ausland einfach so gut wie möglich abzusichern, sagt Sprecherin Ryser. Natürlich kläre man ab, «ob sich die betreffenden Staaten ehrlich dazu bereit erklären, dem Überstellungsvertrag Folge zu leisten.»

Dass das System mehr schlecht als recht funktioniert, zeigt die Praxis: Trotz der mittlerweile 35 Abkommen werden nur wenige Verurteilte zum Absitzen ihrer Strafe in ihre Heimat zurückgeschickt. Derzeit sind es etwa 20 pro Jahr. (pet/vobc)

http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/schweiz/297319.auslaender-sitze...

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Benjamin Franklin

26.09.2011 13:57
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Ausschaffungs-Initiative

Quote:

SVP verlangt schnellere Verfahren

Die SVP will, dass Asylverfahren schneller werden. Sie fordert, Rechtsmittel einzuschränken und mit wichtigen Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. Die Schweiz soll die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen.

SVP verlangt Auslandseinsätze

Die SVP verlangt, dass die Agentur Frontex hilft, an der Küste von Nordafrika Auswanderer-Boote aus sicheren Staaten abzufangen und zurückzuführen.

http://www.20min.ch/news/dossier/session/story/SVP-verlangt-schnellere-V...

Christoph Blocher hätte es damals in der Hand gehabt, solche Verträge auszuhandeln und das ganze zu beschleunigen.

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Benjamin Franklin

23.09.2011 15:18
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Ausschaffungs-Initiative

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Asylverfahren soll beschleunigt werden

Der Bundesrat will die Asylverfahren punktuell beschleunigen und effizienter machen. Wer aus einem anderen EU-Land in die Schweiz einreist, soll rascher dahin zurückgeschickt werden.

Als Kernstück der neuen Regelungen will der Bundesrat für Aslysuchende eine Vorbereitungsphase einführen, in der Vorabklärungen getätigt und Unterlagen gesammelt werden sollen. Dadurch soll das Verfahren weniger lang dauern.

Handelt es sich bei den Gesuchstellern um so genannte Dublin- Fälle, sollen zum Beispiel in der Vorbereitungsphase Anfragen zur Rückübernahme im zuständigen Land eingereicht werden. Ziel ist, allfällige Dublin-Entscheide schon zu fällen und zu vollziehen, bevor die Betroffenen einem Kanton zugewiesen werden.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Asylverfahren-soll-beschleunigt-w...

Es geht wieder mal etwas in der Sache.

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Benjamin Franklin

25.07.2011 19:04
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Ausschaffungs-Initiative

Leider sieht das hier ziemlich resigniert aus!

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Geniesst euer Leben, aber so,- dass ihr auch unseren Nachfolgern noch etwas übrig lässt !

25.07.2011 17:16
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Ausschaffungs-Initiative

Also, ich werde Manfred wählen.

Mal sehen, ob der dann in MEINEM Interesse handelt und nicht in SEINEM... :roll:

Gruss

fritz

25.07.2011 13:08
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Ausschaffungs-Initiative

-Unterscheiden, und unterscheiden! So sind "unsere Politiker" keinen Pfifferling wert!

Hoffentlich sind unsere schweizer Stimmbürger im Herbst dann etwas weiser!

Bitte, bitte, wählt um Himmelswillen KEINE Bisherigen!!! - Denn diese Haderl... hätten es lange genug in den Händen gehabt, etwas an unserem Regime zu ändern! - Aber bei denen kommt erst mal das Eigeninteresse, dann lange nichts mehr und dann wieder das Eigeninteresse!

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Geniesst euer Leben, aber so,- dass ihr auch unseren Nachfolgern noch etwas übrig lässt !

25.07.2011 12:31
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Ausschaffungs-Initiative

Manfred wrote:

So fordere ich die ECHTEN Politiker auf, endlich Nägel mit Köpfen zu fabrizieren, und auf dem schnellsten Wege die vielen UNECHTEN Asylanten aus unserem Lande zu schaffen! - Und sollte es auch gewissen Prof.G. KREISen etwas weh tun!

Ungewöhnliche Ereignisse erfordern eben auch ungewöhnliche Massnahmen!

Was sollen die ECHTEN Politiker deiner Meinung nach tun?

Denen das Händchen halten und sie nach Hause begleiten?

Wenn der ECHTE Politiker Pech hat, ist der Asylant vor ihm wieder in der Schweiz. Oder einer seiner 10 Brüder.

Das war ja das, was ich vor der Abstimmung moniert habe.

Schon vor der Initiative kostete es viel Aufwand und Geld, sie abzuschieben. Schnell geht es nicht, da dadurch nur die Umlaufgeschwindigkeit höher wird. Die Nachbarländer schieben sie gleich schnell wieder in die Schweiz zurück. Oder machen Ferien.

Im Schweizer Recht wird zwischen Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft unterschieden.

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Benjamin Franklin

25.07.2011 12:06
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Ausschaffungs-Initiative

Genau, Elias, - echte Asylanten sind überhaupt kein Problem! - Sondern die 95 % UNECHTEN !

Echte Asylanten können nicht nach ein Paar Wochen zurück in ihr "Heimatland" in die Ferien!

So fordere ich die ECHTEN Politiker auf, endlich Nägel mit Köpfen zu fabrizieren, und auf dem schnellsten Wege die vielen UNECHTEN Asylanten aus unserem Lande zu schaffen! - Und sollte es auch gewissen Prof.G. KREISen etwas weh tun!

Ungewöhnliche Ereignisse erfordern eben auch ungewöhnliche Massnahmen! - Ist das in gewissen KREISen sooo schwer zu verstehen? Dann, lieber "Herr" Kreis, sind sie unbedingt am falschen (zu gut bezahlten Ort) eingestellt! - aber mit Steuergeldern lässt es sich eben sehr gut leben!

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Geniesst euer Leben, aber so,- dass ihr auch unseren Nachfolgern noch etwas übrig lässt !

25.07.2011 10:21
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Ausschaffungs-Initiative

Asylstatistik

http://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/dokumentation/zahlen_und_fak...

Monatsstatistiken

http://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/dokumentation/zahlen_und_fak...

Die Libyer sind zahlenmässig nicht dominant. Von den Tunesiern gibt es 8 mal mehr.

Das Problem ist nicht, dass Asylanten kommen, sondern oft deren Abschiebung. Das war schon vor der Abstimmung so.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

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