Ausschaffungs-Initiative

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Elias
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Ausschaffungs-Initiative

Quote:

Ausschaffungs-Quiz

Im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative und dem Gegenentwurf wird immer wieder mit Zahlen und Fakten jongliert. Doch was stimmt wirklich? Finden Sie es heraus. Von Olaf Kunz

http://www.20min.ch/community/checkup/checkup.tmpl?testid=814

weico
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Ausschaffungs-Initiative

Ausweisung oder Bleiberecht?

"Sollen kriminell gewordene Ausländer das Land prinzipiell verlassen müssen? Was Ausschaffungs­initiative und Gegenvorschlag bewirken würden – und was nicht."

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/17078/

P.S..auch im "Spiegel" schon Thema..

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725656,00.html

weico

Elias
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Ausschaffungs-Initiative

weico wrote:

Ausweisung oder Bleiberecht?

"Sollen kriminell gewordene Ausländer das Land prinzipiell verlassen müssen? Was Ausschaffungs­initiative und Gegenvorschlag bewirken würden – und was nicht."

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/17078/

P.S..auch im "Spiegel" schon Thema..

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725656,00.html

Aus dem Link des Beobachters

Quote:

Die Initiative lehnt sogar FDP-Hardliner Müller ab. «Sie führt zur Situation, dass ein Aus­län­der, der einen Einbruchdieb­stahl begeht, ausgeschafft werden müsste; ein Ausländer, der einen schweren Betrug begeht, könnte aber bleiben.» Die Initia­tive zähle willkürlich einige Delikte auf, vergesse aber andere. Das will Müller mit seinem Gegenvorschlag verhindern. Der Haupt­unterschied zur Initiative: Die Höhe des Strafmasses wird in den Entscheid miteinbezogen.

Quote:

Was ist Kriminalität und welches Bild machen wir uns von ihr?

http://socio.ch/cri/t_kunz2.htm

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

weico
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Elias wrote:

Die Initia­tive zähle willkürlich einige Delikte auf, vergesse aber andere. Das will Müller mit seinem Gegenvorschlag verhindern. Der Haupt­unterschied zur Initiative: Die Höhe des Strafmasses wird in den Entscheid miteinbezogen.

:roll:

Müller sollte wohl die Initiative nochmals durchlesen..

..besonders Absatz 4

http://www.ausschaffungsinitiative.ch/wortlaut-volksinitiative/index.html

P.S..wer die Beobachter-Beispiele gelesen hat,versteht auch warum Müller's "Gegenvorschlag" so harmlos ist..

weico

Elias
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Ausschaffungs-Initiative

weico wrote:

Elias wrote:
Die Initia­tive zähle willkürlich einige Delikte auf, vergesse aber andere. Das will Müller mit seinem Gegenvorschlag verhindern. Der Haupt­unterschied zur Initiative: Die Höhe des Strafmasses wird in den Entscheid miteinbezogen.

Müller sollte wohl die Initiative nochmals durchlesen..

..besonders Absatz 4

http://www.ausschaffungsinitiative.ch/wortlaut-volksinitiative/index.html

P.S..wer die Beobachter-Beispiele gelesen hat,versteht auch warum Müller's "Gegenvorschlag" so harmlos ist..

Quote:

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

Absatz 4 ist peinlich aber passt zur SVP. Kann, muss aber nicht. Es muss immer wieder nachgebessert werden, weil man vor dem Wahljahr 2011 einfach schnell was für's einfache Gemüt präsentieren wollte. Halbe Arbeit.

Mit dem Gegenvorschlag gibt es keine Schlupflöcher.

Quote:

Der Gegenvorschlag beinhaltet einen neuen Art. 121b "Aus- und Wegweisung" im Ausländer- und Asylrecht. Im Unterschied zur Initiative macht der Gegenvorschlag die zwingende Ausweisung teilweise vom verhängten Strafmass abhängig.

* für schwere Delikte, die von einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, zwingende Ausweisung bei rechtskräftiger Verurteilung (kein Unterschied zur Initiative).

* für Betrug oder andere Straftaten im Bereich der Sozialhilfe zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten (Abschwächung der Initiative)

* für beliebige andere Delikte zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (Verschärfung gegenüber der Initiative)

* Drogenhandel und Einbruchsdelikte werden nicht mehr gesondert genannt und fallen unter die allgemeine Bestimmung von Ausweisung ab Freiheitsstrafen von zwei Jahren (Abschwächung der Initiative)

----

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Benjamin Franklin

weico
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Ausschaffungs-Initiative

Elias wrote:

Der Gegenvorschlag beinhaltet einen neuen Art. 121b "Aus- und Wegweisung" im Ausländer- und Asylrecht. Im Unterschied zur Initiative macht der Gegenvorschlag die zwingende Ausweisung teilweise vom verhängten Strafmass abhängig.

* für schwere Delikte, die von einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, zwingende Ausweisung bei rechtskräftiger Verurteilung (kein Unterschied zur Initiative).

* für Betrug oder andere Straftaten im Bereich der Sozialhilfe zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten (Abschwächung der Initiative)

* für beliebige andere Delikte zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (Verschärfung gegenüber der Initiative)

* Drogenhandel und Einbruchsdelikte werden nicht mehr gesondert genannt und fallen unter die allgemeine Bestimmung von Ausweisung ab Freiheitsstrafen von zwei Jahren (Abschwächung der Initiative)

Der Gegenvorschlag ist das reinste Schlupfloch (siehe Beobachter-Artikel)..

weico

weico
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Ausschaffungs-Initiative

Die SP beginnt nun ebenfall mit ihren Wahlkampf 2011..

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/sp-chef_levrat_und_praesidium_best...

Lol

weico

Pesche
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Ausschaffungs-Initiative

Ich bin dafür, dass auch alle Schweizer die sich daneben benehmen rausgeworfen werden.

Speziell alle die keine Steuern bezahlen und dazu noch Forderungen stellen ohne etwas zu Leisten.

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

arunachala
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Ausschaffungs-Initiative

Christoph M., Schweizer, bald Todesraser?

Daniel V., Schweizer, bald Drogenhändler?

Marcel O., Schweizer, bald Sozialbetrüger?

Kurt K., Schweizer, bald Kinderschänder?

Präventivhaft für alle! Sicher ist sicher!

seid schlang wie die klugen und schlug wie die klangen. (kasimir 487)

felix.w
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Ausschaffungs-Initiative

Pesche wrote:

Ich bin dafür, dass auch alle Schweizer die sich daneben benehmen rausgeworfen werden.

Speziell alle die keine Steuern bezahlen und dazu noch Forderungen stellen ohne etwas zu Leisten.

Ca. 50% der SP-Wähler rauswerfen?

Elias
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Kann, muss aber nicht

weico wrote:

Die SP beginnt nun ebenfall mit ihren Wahlkampf 2011..

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/sp-chef_levrat_und_praesidium_best...

Sehr gut erkannt, es besteht noch Hoffnung bei dir

Quote:

Für gemeinsam veranlagte Paare und Personen mit Kindern kann der Gesetzgeber ein höheres steuerbares Einkommen festlegen, ab welchem die Mindeststeuersätze gelten.

Auch die haben eine "Kann"-Initiative hingeschludert. Soll doch der Gesetzgeber sich den Kopf zerbrechen.

So schliesst man SVP-Schlupflöcher

Quote:

* für beliebige andere Delikte zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (Verschärfung gegenüber der Initiative)

Und es spart Folgekosten, weil der Gesetzgeber nicht mehr im Nachhinein herumbasteln muss.

Es ist schön, wenn man keiner Partei hörig ist

----

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Benjamin Franklin

Pesche
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felix.w wrote:

Pesche wrote:
Ich bin dafür, dass auch alle Schweizer die sich daneben benehmen rausgeworfen werden.

Speziell alle die keine Steuern bezahlen und dazu noch Forderungen stellen ohne etwas zu Leisten.

Ca. 50% der SP-Wähler rauswerfen?

Ja und etwa 10% der SVP-Wähler welche auch für nichts gut sind.

Ja!! dann wären wir all unsere Defizite los.

Im Sozialwesen, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Strafverfolgungswesen usw. Wir müssten als juristische Person keine Steuern mehr bezahlen.

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

weico
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Re: Kann, muss aber nicht

Elias wrote:

Es ist schön, wenn man keiner Partei hörig ist

Exakt.

So kann man sich immer die Sachen herauspicken ,die einem am Besten dienen... Lol

weico

mach3
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arunachala wrote:

Christoph M., Schweizer, bald Todesraser?

Daniel V., Schweizer, bald Drogenhändler?

Marcel O., Schweizer, bald Sozialbetrüger?

Kurt K., Schweizer, bald Kinderschänder?

Präventivhaft für alle! Sicher ist sicher!

Es geht hier um echte Probleme, Arunchala, Berg in Indien, bald erodiert?

4.3. Sicherung unserer Sozialwerke durch Senkung des Sozialmissbrauchs

Die Initiative schliesst auch den Sozialmissbrauch in die Tatbestände für eine Ausweisung

mit ein: Wer missbräuchlich Leistungen der Sozialwerke bezieht und damit die arbeitende

Bevölkerung der Schweiz bestiehlt, hat das Land zu verlassen. Es geht nicht an,dass unsere Sozialversicherungen betrogen werden, indem Arbeitsscheue und andere Profiteure

sich mit Sozialleistungen das Leben finanzieren. Durch den damit verbundenen Abschreckungseffekt

für alle Sozialtouristen (...)

JA zur Volksinitiative

für die Ausschaffung

krimineller Ausländer

(Ausschaffungsinitiative)

Nachzulesen auf der Website der Initiative

Frischling
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@felix.w Du hast Dich verschrieben, das sind ca. 50% der SVP-Wähler

Quote:

Ich bin dafür, dass auch alle Schweizer die sich daneben benehmen rausgeworfen werden.

Speziell alle die keine Steuern bezahlen und dazu noch Forderungen stellen ohne etwas zu Leisten.

Schweizer die sich daneben benehmen: Jugendliche die in den Garten reiern, ans nächste Auto pinkeln, den Selecta-Automaten demolieren - sprich SVP Wähler

Keine Steuern zahlen und Fordern ohne etwas zu leisten: Bauern, mehrheitlich ebenso SVP Wähler

arunachala
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mach3, der berg in indein ist bloss ein kleiner hügel, doch erodiert sein wird er wohl nicht während unser beider lebenszeit.

die probleme will ich nicht bestreiten, doch die propaganda-maschinerie der rechten brandstifter ist mir zutiefst zuwider. wenn ich über den haufen gafahren werde oder mein kind sexuell missbraucht wird, spielt es eine rolle, ob der täter schweizer oder ausländer war?

und missbrauchen schweizer die sozialwerke nicht auch? ach so, ja, die wollen einige auch gleich ausschaffen. oder habe ich die ironie nicht erkannt?

dieses verdammte nationalistische denken ist mir zutiefst zuwider, wie viel unheil hat es schon über die menschen gebracht?

am unteren rande der arbeitenden klasse stehen, immer mit der hoffnung, es vielleicht doch noch mal nach ganz oben zu schaffen und dabei gegen alle treten, welche noch etwas weiter unten stehen, ja, das haben die meisten gut gelernt. immer schön die ellbogen ausgefahren haben, auch wenns gar nicht nötig wäre und immer das gefühl haben selber zu kurz zu kommen. arbeitslose, sozialhilfeempfänger, invalide, das ganze lumpengesindel ausschaffen, nicht wahr? und für dich mach3 noch alle psychologen und psychiater dazu, für den andern alle dunkelhäutigen, für den gottgläubigen alle muslims, buddhisten, hindus und juden. raus mit allem, was anders ist und uns irgendwie beunruhigen könnte!

dann aber zum inder oder thai fressen gehen, zwischendurch einen kebap, ferien in der türkei, kenia oder tunesien, kleider made in bangladesch, musik aus aller welt hören.

weisst du, was die grösste gefahr für die menschheit ist? zu verlernen mensch zu sein, zu vergessen lebendige wesen zu sein mit gefühlen, zu vergessen, dass keiner von uns alleine leben und überleben kann.

ach, genug geschwafel, bringt eh nichts und ich hab keine zweifel, dass diese initiative angenommen wird. ob initiative oder gegenvorschlag ist für mich hans was heiri. teile und herrsche und halte die angst im volk aufrecht.

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arunachala
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genau frischling, die bauern dazu noch ausschaffen. gott, gibt das bauland! o gott, all die reichen der welt könnten in der schweiz ihre villen bauen! und hier ihre steuern optimieren. und wir, die paar übriggebliebenen müssten nie mehr arbeiten und keine steuern bezahlen und würden uns an den brosamen der bonzen laben wie im schlaraffenland!

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Pesche
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@Ramschpapierhaendler

Die eingebürgeten würden sehr wohl SVP wählen.

Ich kenne zufällig einige Neuschweizer. Der Eine aus Schwarzafrika ist Vice der SVP-Ortspartei, ein Freund von mir, Altfranzose, steht ganz rechts von den SVP. Mein Nachbar, der alle Titolieder noch auswendig kann, und heute stolz ist das rote Büchlein zu haben, ist heute strikte dagegen Exjugos als Schweizer einzubürgern. Der Altdeutsche mit Vorname Adolf, ist seit 10 Jahren Bürger der Schweiz, er findet, dass sein Namensvetter den Schweinestall in der Schweiz ausmisten sollte.

Die glaubst das alles nicht?

Als die Fälle von oben sind Mitglieder in der SVP.

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

CrashGuru
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Pesche wrote:

@Ramschpapierhaendler

Die eingebürgeten würden sehr wohl SVP wählen.

Ich kenne zufällig einige Neuschweizer. Der Eine aus Schwarzafrika ist Vice der SVP-Ortspartei, ein Freund von mir, Altfranzose, steht ganz rechts von den SVP. Mein Nachbar, der alle Titolieder noch auswendig kann, und heute stolz ist das rote Büchlein zu haben, ist heute strikte dagegen Exjugos als Schweizer einzubürgern. Der Altdeutsche mit Vorname Adolf, ist seit 10 Jahren Bürger der Schweiz, er findet, dass sein Namensvetter den Schweinestall in der Schweiz ausmisten sollte.

Die glaubst das alles nicht?

Als die Fälle von oben sind Mitglieder in der SVP.

Na klar ist wie bei den Rauchern die zu Nichtrauchern wurden.... sind die Schlimmsten (gehöre auch dazu :lol:)

Die, welche es "geschafft" haben hier den Pass zu bekommen, wollen nicht dass "von unten/aussen" nachgedrückt wird. Ellbogen raus, auch wenn es den Nachbarn trifft. Im "Treten nach unten" und "lecken nach oben" sind solche besonders gut :evil:

Elias
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Ausschaffungs-Initiative

Quote:

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

Die SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Der Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SVP-Initiative-ein-Desaster-fuer-...

----

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Benjamin Franklin

Marktinsider
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Ausschaffungs-Initiative

Politisch bin ich eher rechts. Viele Vorlagen von der SVP habe ich in der Vergangenheit unterstützt. Ich war auch lange für die Ausschaffungs-Initiative, aber spätestens nach der heutigen Arena-Sendung ist mir klar: Ja zum Gegenvorschlag. Relativ hart, aber vernünftig.

Also: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage "Gegenvorschlag".

Gruss

Marktinsider

CrashGuru
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Ausschaffungs-Initiative

Ausnahmsweise hat die SVP einmal etwas in Gang gesetzt das zu einer Verbesserung führen kann. Dank der unausgegorenen Initiative die nicht durchsetzbar ist, wurde ein Gegenvorschlag erarbeitet, den man unterstützen kann.

Der Gegenvorschlag bringt Druck auf die Gerichte, die bisherigen Möglichkeiten dem Volkswillen entsprechend umzusetzen. Ohne uns in einigen Jahren wieder in eine "Asche auf unser Haupt-Situation" zu bringen (wie bei den nachrichtenlosen Vermögen, was allerdings ja auch von unseren lieben Banken verursacht wurde), wenn die Schweiz international angeschwärzt wird...

Also Gegenvorschlag ja, Initiative nein.

weico
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Ausschaffungs-Initiative

Die Genossen der SP halten am Doppel-NEIN fest..

SP-Strahm bringt es wunderbar auf den Punkt:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-SP-hat-den-Einstieg-zum...

weico

Miguelito
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Endlich ein Zeichen setzen für die Politik und die Richter

Guten Morgen alle Zusammen

Die SP und allgemein die Linken wollen uns doch alle für dumm verkaufen, die Grünen wollen gar nichts.

Die ganze Zeit werden Beispiele genannt von kleinst Betrügern und Delikten.

Ich Frage mich doch ernsthaft wieso wir uns das noch länger gefallen lassen sollen, auch wenn Personen angeheiratet sind oder aus zweiter oder dritter Generation, eine Tatsache ist doch, dass wir auch solche hart bestrafen müssen.

Nennt mir ein Land im Osten, Afrika oder Südamerika und es gäbe noch viele mehr, in diesen Länder hätten wir Schweizer nicht einmal eine Chance auf einen fairen Prozess geschweige wir könnten noch in diesem Land bleiben.

Zum Thema, dass die Einbürgerungen steigen würden, mag wohl sein, wir müssen lediglich die Doppelbürger Strategie verbieten und das Problem wäre auch vom Tisch.

Im weiteren bin ich seit Jahren davon überzeugt, dass wir alle einbürgern sollten auf Zeit, verlässt der jenige für Jahre das Land ist auch der Pass wieder weg.

Wird er straffällig ist der Pass auch weg etc.

Eines ist auf jedenfall klar wenn wir letzten echten Schweizer am 28.11 nicht JA zu Initiative sagen wird nichts passieren und alle Verbrecher hier im Land werden wohl verurteilt und danach gibts eine Beurteilung und der Täter bleibt hier auf unsere Kosten.

In dem Sinne lest die Unterlagen gut durch und versteht, dass die Annahme der Initiative das einzige Signal ist an unser Migraten sich bei uns anständig zu benehmen wie wir das auch tun im Ausland ansonsten haben wir auch da nichts zu suchen.

Erfolg mit Verstand

omega
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Ausschaffungs-Initiative

Die Initative der SVP ist reine Wahlpropaganda. Bringt nichts und ist der Schweiz nicht würdig.

-5 Jahre Zeit Artikel 121, Absätze 3-6 zu definieren. (wollte die SVP nicht sofort etwas dagegen tun?)

Absatz 4: Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen

-----> WAS UM HIMMELS WILLEN WOLLT IHR HIER ABSTIMMEN? WENN JA, DANN FREIPASS FÜR IRGENDWAS (typisch SVP-like. Nie eine Initiative vollständig vor das Volk bringen.)

- Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts sind nicht berücksichtigt (obwohl das der Amstutz behauptet hat in der Arena, nur, warum ist das im Gesetzestext nicht vermerkt.)

Wir müssten also hier noch die Bundesverfassung anpassen ---> INITIATIVE NOTWENDIG?

Diese Initative ist der Schweiz, die international als gutes Beispiel für direkte Demokratie und menschenwürdiges Zusammenleben gilt, nicht würdig.

Initiative NEIN

Gegenvorschlag JA (damit die Initiative keine Chance hat)

UND, vor allem und, NEIN zur SVP bei den Parteiwahlen.

Rechtsradikales Gedankengut unterstütze ich in keinster Weise, so lange ich das demokratisch und legal tun kann.

Miguelito
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Ausschaffungs-Initiative

Na ja Ramschpapierhändler das sind ja kuriose Ansichten, wenn einer Gras raucht wird Er ja nicht des Landes verwiesen solange Er nur im Besitz der kleinen Menge für den Eigenbedarf ist.

Ein Dealer hingegen gehört ganz klar ausgewisen.

Eine Einbürgerung auf Zeit ist bestimmt lösbar, die gebürtige Identität ist ja klar nachweisbar.

Wir müssen uns bestimmt nicht anderen Staaten anpassen, aber ganz klar ist wir müssen endlich damit aufhören in unserem Handeln immer nur den anderen gefallen zu wollen.

Ich bin absolut für eine gute Integrationspolitik, jedoch muss sich der Migrant anpassen und die Anstregung unternehmen und nicht wir müssen dies bezahlen.

Wenn Du in ein fremdes Land gehst warum auch immer musst Du Dich anpassen und nicht die einheimischen müssen sich Dir anpassen, oder versuch einmal nach Australien zu gehen ohne Geld, Arbeit oder gar als krimineller, wenn Dir das gelingt bist Du echt gut.

Ich kenne genügend Ausländer hier in der Schweiz die nicht eingebürgert sind die eine viel härter Ansicht haben und mir immer wieder sagen, dass wir viel zu lasch mit straffälligen umgehen.

Ich denke auch das sollte unseren Linke einmal zu denken geben.

Leider gibt es auch viele Schweizer die man Ausschaffen sollte aber dies geht leider nicht da Sie ja schon hier sind.

Ich bin absolut nicht Ausländerfeindlich aber ich reise auch sehr viel und benehme mich im Ausland so wie ich das hier auch tue und passe mich an.

Es wird immer davon gesprochen, dass wenn einer einmal einen " Seich " macht muss Er gehen, na ja so ist das Leben jeder weiss was er tut und was Ihm passieren kann und wenn die Regeln klar sind sind sie es.

Der Bundesrat und die Politik hätte nicht so lange warten dürfen bis das Volk dermassen aufgebracht ist.

Erfolg mit Verstand

scaphilo
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Ausschaffungs-Initiative

Miguelito wrote:

Es wird immer davon gesprochen, dass wenn einer einmal einen " Seich " macht muss Er gehen, na ja so ist das Leben jeder weiss was er tut und was Ihm passieren kann und wenn die Regeln klar sind sind sie es.

Der Bundesrat und die Politik hätte nicht so lange warten dürfen bis das Volk dermassen aufgebracht ist.

Richtig, vor allem der zweite Teil. Was hat denn das Volk schon für eine Wahl, als sich so zu äussern?

@RPH: Man wird nicht aus versehen zum:

Vergewaltiger, Schläger, Menschenhändler, Dorgendealer, Einbrecher oder Sozialmissbraucher. Das sind bewusste Entscheidungen und sind auch als solche zu bestrafen.

Ein Fehlurteil ist immer tragisch: Aber meinst du nicht dass die Gefängnisstrafe härter als die Ausweisung ist?

RPH wrote:

Und zwar ausschliesslich solche, die im Initiativtext stehen, über den du und ich abstimmen werden.

Mir gefällt der Text der Initiative besser. Klar und deutlich.

Zm Gegenvorschlag: Wer bekommt denn bitte 1,5 Jahr Freiheitsstrafe für eine Straftat im Bereich der Sozialhilfe? Allgemein tönt der weniger konkret und das ist nicht in meinem Interesse. Ich will nicht dass ein Ausländer wegen eines Verkehrsunfalls oder wegen eines sonstigen fahrlässigen Verhaltens ausgewiesen wird. Bei einer vorsätzlichen Strafttat ist es für mich aber keine Frage.

Ich bin kein Jurist deshalb will ich ein Gesetz was klar und deutlich für jeden verständlich ist. Der Initiativtext ist es. Der Gegenvorschlag nicht.

scaphilo
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Ausschaffungs-Initiative

omega wrote:

-5 Jahre Zeit Artikel 121, Absätze 3-6 zu definieren. (wollte die SVP nicht sofort etwas dagegen tun?)

Das Parlament darf ergänzen nichts streichen ...

omega wrote:

- Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts sind nicht berücksichtigt (obwohl das der Amstutz behauptet hat in der Arena, nur, warum ist das im Gesetzestext nicht vermerkt.)

Wir müssten also hier noch die Bundesverfassung anpassen ---> INITIATIVE NOTWENDIG?

Weil das normal ist!!! Glaubst du denn dass in jedem Gesetz noch stehen muss dass es mit den Grundrechten vereinbar ist? WAS kollidiert denn deiner Meinung nach mit den Grundrechten?

omega wrote:

Diese Initative ist der Schweiz, die international als gutes Beispiel für direkte Demokratie und menschenwürdiges Zusammenleben gilt, nicht würdig.

Die Initiative ist würdig wenn sie vom Volk angenommen wird!! Es gibt keine Ausnahmen!

scaphilo
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Du hast recht, beim ersten Fall sehe ich Probleme. Nur jetzt habe ich die Auswahl zwischen einem lausigen Gegenvorschlag und einer zu harten Initiative. Wie wäre es denn wenn das Parlament nach der Annahme der Initiative nur diesen Abschnitt ändert und es zu einem Referendum kommen würde. Sie haben 5 Jahre Zeit das zu tun.

Zum zweiten Fall: Der wird ausgeschafft und beim nächsten Einreiseversuch schafft er es nicht mal in die Schweiz weil er auf der Passagierliste ist und frühzeitig erkannt wird. Also wird er es auch nicht mehr versuchen.

scaphilo
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Ausschaffungs-Initiative

Gut RPH wenn das also so ist: Wieso darf man denn nicht sagen von da kommt keiner mehr rauf? Und zwar richtig diskiminierend? Wenn man sich auf die dortigen Kontrollen nicht verlassen kann dann tuts mir leid dann müsste man hier auch konsequent genug sein und die Einreise generell verbieten.

Wir haben hier wieder das selbe Problem wie bei der Minarettinitiave das Volk will damit eigentlich sagen: Es will nicht noch mehr Ausländer hier im Land! Ausländer aus Industrieländern sind ok und auch willkommen aber Schwellenländer und 3. Weltländer überhaupt nicht. Unsere Regierung hat das nicht begriffen und wird noch duzende solcher Initiativen ertragen müssen. Solange bis sie es verstehen. Zumindest haben wir in der Schweiz noch dieses Ventil ... aber man darf sich nicht vorstellen was in Deutschland passieren wird wenn die Regierung nicht bald reagiert. Das Volk kocht. und die Medien haben begriffen dass sie davon profitiren können. Es fehlt nur noch die richige Partei. Sad

Miguelito
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Ausschaffungs-Initiative

So so Ramschpapierhändler in den meisten Länder verliert man also die Staatsbürgerschaft !!! Diese Staaten musst Du mir aber einzeln nenn.

Ich habe sehr viel mit Ausländern Botschaften etc. zu tun aber diese Aussage musst Du mir belegen.

Ob Dealer oder Konsument ist einfach regelbar, ist jemand im Besitz von mehr Gras als Er an 2 - 3 Taben rauchen kann ist Er bestimmt auch ein Dealer, dafür kann man aber Limiten erstellen dann weis auch jeder Konsument was zur Verurteilung führt.

Du scheinst mir ja nur ganz wenig links angehaucht zu sein.

Es ist Dir auch egal was mit unserem Land passiert und wer gerade welche Sozialversicherung betrügt.

Im weiteren für das falsche ausfüllen eines Formulares ist noch keiner verurteilt worden und wenn Er ein Wiederholungstäter ist war es auch kein versehen sondern dann wirds kriminell.

Wie Du beim Ausfüllen des Antrages für Prämienverbilligungen bescheissen willst weiss ich nicht wirklich aber es gibt bestimmt solche Mitbürger die das können wie auch immer wenn man die Steuererklärung resp. letzte definitive beilegen muss.

Es wird mir jedoch immer klarer woher diese linke Haltung bei Dir kommt.

Erfolg mit Verstand

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