Ausschaffungs-Initiative

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arunachala
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Ausschaffungs-Initiative

Ob der Flüchtlingsstrom anschwellen wird oder nicht ist abhängig von der Höhe der Grenzäune um die Festung Europa.

Auf dem Bild ein Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta.

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seid schlang wie die klugen und schlug wie die klangen. (kasimir 487)

arunachala
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Ausschaffungs-Initiative

Übrigens, was zum Teufel hat denn Nigeria mit der Schweiz zu tun?

Nigeria zählt zu den führenden Ölproduzenten der Welt. Nigeria ist reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Gasvorkommen. Trotzdem hat es das Land nicht geschafft die Armut zu überwinden. Nach wie vor leben 90% der Bevölkerung von weniger als 2 Dollar im Tag. Korruption prägt den Alltag und die Ölfördergebiete im Nigerdelta sind längst ökologische Notstandsgebiete. Täglich verseuchen lecke und sabotierte Öl-Pipelines die Naturlandschaften am Niger Delta.

Eine dicke Ölspur führt direkt in den Kanton Zug – Steuertechnisch!

Transocean und Shell sind im nigerianischen Erdölgeschäft tätig. Marc Rich machte schon vor vielen Jahren grosse Geschäfte mit Nigeria. Viele weitere Schweizer Firmen machen Geschäfte mit nigerianischen Bodenschätzen. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin wurde angefragt, wie viele Millionen der Kanton Zug bisher an Steuergeldern aus Nigeria profitiert und verdient hat. Eine Antwort ist bis heute keine eingetroffen.

150 Mio. $ nigerianisches Schmiergeld auf Schweizer Bankkonten deponiert!

Bei einem Besuch in Nigeria hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im April 2009 bestätigt, dass in der Schweiz 150 Mio. $ aus einem nigerianischen Korruptionsskandal blockiert sind. Mit den Geldern wurden nach Ansicht amerikanischer Ermittler hohe Regierungsfunktionäre in Nigeria bestochen. Von diesen verfügten offenbar einige über Schweizer Bankkonten. Laut dem Genfer Untersuchungsrichter befinden sich die seit mehreren Jahren blockierten Gelder auf Konten in Genf und Zürich. In der Schweiz läuft deswegen ein Verfahren wegen Geldwäscherei.

seid schlang wie die klugen und schlug wie die klangen. (kasimir 487)

Bullish
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Ausschaffungs-Initiative

Elias wrote:

Bullish wrote:
Der Grund, weshalb Linke gegen die Initiative sind, ist ihr KOLLEKTIV-WAHN, ihr Hang zu Verallgemeinern und zwar nicht in Form einer zweckdienlichen Verallgemeinerung, sondern in der Verallgemeinerung auf die nächsten allgemeineren Stufen. Ein schweizer Weber wird dann gleich zum "Schweizer", ein "Schweizer" wird gleich zum "Mensch", etc.

Dem ist nichts hinzu zufügen. Du musst Vollbartträger sein.

Ja und der "Vollbart" ist das Attribut, welches mich dazu macht. Als Vollbarträger ist die Chance auch gross, dass ich zu den "Männern" gehöre, sagt aber nicht daraus aus, ob ich zu den Blonden oder Dunkelhaarigen gehöre oder ob ich Schweizer oder Ausländer bin.

Elias wrote:

Alle grösseren Städte haben die Initiative abgelehnt. Ausgerechnet diejenigen, mit hohem Ausländeranteil.

Aber wie beschrieben, betraf die Initiative nicht die "Ausländer", sondern die "kriminellen Ausländer". Haben den jene Städte auch verhältnismässig kriminellere Ausländer? Sonst macht dieser Vergleich gar keinen Sinn, weil Deine Bemessungsbasis nicht Abstimmungsobjekt war.

Elias wrote:

Die Kollektiv-Paranoia liegt bei den Parteien am rechten Rand, speziell in den weniger bis fast garnicht betroffenen ländlichen Gebieten.

Diese Aussage ist in jede Richtung übertrieben. Kollektiv Paranoia gibt es doch keine, vielleicht ein kollektives Unbehagen. Ich kenne auch keine "Gebiete", die völlig (garnicht betroffen) ausländerfrei wären, ausser, die Definition von Gebiet ist so einschränkend, dass für dich sogar ein einzelnen Haus, ein Gebiet sei...

Elias wrote:

Die Ausschaffungen nach Nigeria sind übrigens immer noch blockiert. Oder ist das jetzt wieder zu allgemein für dich?

Nein. Hat auch nichts damit zu tun, ob Kriminelle ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren, wenn diese an die Einhaltung der Gesetze geknöpft ist.

Elias wrote:

Die nächsten Flüchtlinge sind froh, wenn sie nachrücken können.

Wohin möchten die Flüchtlinge nachrücken?

Elias wrote:

Die Rechten wird das freuen, damit sie an weiteren Themen dazu basteln können und die Schuld ganz ALLGEMEIN den Linken weiter zuschieben können.

Für was die Schuld? Für die Kriminalität? Es sollen doch nicht die Linken ausgeschafft werden? Auch nicht die Ausländer. Sondern die kriminellen Ausländer. Hoffentlich sind die kriminellen Ausländer nicht Linke, sonst heisst es dann nocht plötzlich, die Linken würen ausgeschafft....

Elias wrote:

Das Ausbleiben von Flüchtlingen

Es geht nicht um die "Flüchtlinge". Es geht um die "kriminellen Ausländer". Es könnten theoretisch auch in Nigeria lebende "Schweizer" in die Schweiz zurück fliehen, welche dann auch "Flüchtlinge" wären. Würden die dann kriminell, könnten sie nicht ausgeschafft werden, weil sie zwar kriminell, aber keine Ausländer wären. Es wären dann "kriminelle Flüchtlinge", welche niemand ausschaffen kann, solange sie nicht auch noch "Ausländer" sind.

Oder würden ausländische "Flüchtlinge", nach der Einbürgerung "kriminell", würden sie auch nicht ausgeschafft, weil sie keine "Ausländer" mehr sind.

Wenn Flüchtlinge ausblieben, dafür Ausländer kämen, bliebe also das Existenzmodell, das du offenbar den Rechten zuschreibst, weiter erhalten.

Elias wrote:

und der Untergang der EU

Du meinst jene EU, die Italien drängt, Libyien dazu zu bringen, KZ's für jene einzurichten, die nicht gleich im Meer ertrinken, damit die Flüchtlinge nicht in die EU gelangen können?

Elias wrote:

wäre der Untergang der einen, weil sie dann kein (allgemeines) Feindbild mehr hätten.

Doch. Blieben die "Flüchtlinge" - eigentlich wie oben elaboriert "Ausländer" - aus, und die EU zerfiele, dann blieben noch die Linken, die auch kein Betätigungsfeld mehr hätten. Somit würden sich fortan Rechte und Linke einfacher ihrerselbst wegen bekämpfen; ohne vorgeschobene Gründe zu haben.

Nur: nicht die "Flüchtlinge" sondern die "kriminellen Ausländer" sind das Feindbild... nicht verwechseln.

Elias wrote:

Somit ist man auch um jene Parteien dankbar, welche ums verrecken in die EU wollen.

Nein, auch wenn die Linken nicht in die EU wollten, würden sich die Rechten und Linken streiten.

Bullish
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Ausschaffungs-Initiative

arunachala wrote:

Übrigens, was zum Teufel hat denn Nigeria mit der Schweiz zu tun?

Nigeria zählt zu den führenden Ölproduzenten der Welt. Nigeria ist reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Gasvorkommen. Trotzdem hat es das Land nicht geschafft die Armut zu überwinden. Nach wie vor leben 90% der Bevölkerung von weniger als 2 Dollar im Tag. Korruption prägt den Alltag und die Ölfördergebiete im Nigerdelta sind längst ökologische Notstandsgebiete. Täglich verseuchen lecke und sabotierte Öl-Pipelines die Naturlandschaften am Niger Delta.

Eine dicke Ölspur führt direkt in den Kanton Zug – Steuertechnisch!

Transocean und Shell sind im nigerianischen Erdölgeschäft tätig. Marc Rich machte schon vor vielen Jahren grosse Geschäfte mit Nigeria. Viele weitere Schweizer Firmen machen Geschäfte mit nigerianischen Bodenschätzen. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin wurde angefragt, wie viele Millionen der Kanton Zug bisher an Steuergeldern aus Nigeria profitiert und verdient hat. Eine Antwort ist bis heute keine eingetroffen.

150 Mio. $ nigerianisches Schmiergeld auf Schweizer Bankkonten deponiert!

Bei einem Besuch in Nigeria hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im April 2009 bestätigt, dass in der Schweiz 150 Mio. $ aus einem nigerianischen Korruptionsskandal blockiert sind. Mit den Geldern wurden nach Ansicht amerikanischer Ermittler hohe Regierungsfunktionäre in Nigeria bestochen. Von diesen verfügten offenbar einige über Schweizer Bankkonten. Laut dem Genfer Untersuchungsrichter befinden sich die seit mehreren Jahren blockierten Gelder auf Konten in Genf und Zürich. In der Schweiz läuft deswegen ein Verfahren wegen Geldwäscherei.

Siehst Du, könnte die nigerianische Bevölkerung diese kriminellen Ausländer ausschaffen, hätten sie diese Probleme nicht. Ein sehr gutes und eindrückliches Beispiel!

Bullish
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Manfred wrote:

Elias, du schreibst, dass die Ausschaffungen (sprich Rückführungen) nach Nigeria, immer noch blockiert seien. (Frage: wie viel Entwicklungshilfe bezahlt die Schweiz seit 100 Jahren nach Nigeria ?)

Ist doch keine Entwicklungshilfe. Das sind Schmiergelder oder im besten Fall Subventionen. Eine solche Rückführungspolitik funktioniert doch nicht.

Manfred wrote:

Mit sehr viel Geld könnte man das sofort ändern.

Die Klienten müssten per Sänfte in die Buisnes-Klasse getragen werden. 20 willige Hostessen zur verfügung stehen. Für allfällige "Unkosten" wären den lieben "Ausschaffungswilligen" mind. 250'000.- Euro mit zu geben.

Erst dann wird sich Nigeria vielleicht bereit erklären, einige "Rückführungen" zu zu lassen!

Funktioniert doch nicht. Ab einem gewissen Betrag nimmt die nig. Regierung sogar dich als einen der Ihrigen auf Biggrin

Ist etwa so sinnvoll wie Folter: unter Folter würde ich sogar zugeben, ich sei auf den Mond geflogen. Ob auf einem Besen, Teppich oder mit Flügeln, ich würde alles sofort zugeben und verraten.

Manfred wrote:

- Aber nur dann, wenn wir ganz höflich und anständig anfragen!

Wieso "wir". Ich frage niemanden an und du wohl auch nicht, oder?

Manfred wrote:

- - - Zwei Seiten zurück sprach ich von den Göttern. - Die sind eben auch nicht mehr das, was sie mal waren! Früher waren die Götter unsterblich! (Und heute?) "Wo, ums Himmels Willen sind sie denn geblieben?"

Eine berechtigte Frage.

Manfred wrote:

Vermutlich im linken Gutmenschenlager.

Wenn die Gutmenschen keine guten Menschen sind, sollte man sie auch nicht so nennen. Kommende Generationen verstehen vielleicht den in der Bezeichnung inhärenten Zynismus nicht mehr.

Ist auch heutzutage zu beobachten, wenn plötzlich Sozialdemokraten zu Nationalsozialisten suggeriert werden. Schweizerisch Volkspartei sind ja auch keine Eier, auch wenn einige von ihnen welche verkaufen.

Bullish
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Heieiei - heute wieder nix gearbeitet, wann ist eigentlich die Abstimmung?

Elias
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Bullish wrote:

Siehst Du, könnte die nigerianische Bevölkerung diese kriminellen Ausländer ausschaffen, hätten sie diese Probleme nicht. Ein sehr gutes und eindrückliches Beispiel!

Das kann sie. In Nigeria wird häufiger und kostengünstiger "ausgeschafft", als wir es hier zur Zeit können. Damals, während der Reformation, waren wir noch auf Augenhöhe.

Ernsthaft: du hast keine Ahnung, was in Nigeria abgeht.

Bullish wrote:

Elias wrote:
Alle grösseren Städte haben die Initiative abgelehnt. Ausgerechnet diejenigen, mit hohem Ausländeranteil.

Aber wie beschrieben, betraf die Initiative nicht die "Ausländer", sondern die "kriminellen Ausländer". Haben den jene Städte auch verhältnismässig kriminellere Ausländer? Sonst macht dieser Vergleich gar keinen Sinn, weil Deine Bemessungsbasis nicht Abstimmungsobjekt war.

Die kriminellen Ausländer leben in der Stadt und machen jeweils ein Reisli ins Appenzell oder die kriminellen Ausländer leben grundsätzlich auf dem Land. Anders ist wohl das Resultat nicht zu erklären.

Ich hatte für den Gegenvorschlag gestimmt, weil der schneller realisierbar gewesen wäre.

Bei der Kann-Initiative (siehe auch Abstimmungsobjekt) muss jetzt erst noch gebastelt werden. Was im Sinne der SVP ist, weil sie so vor den Wahlen davon zehren kann und auch lange danach, bis der endgültige Entwurf da ist. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die SVP dann in die Opferrolle schlüpfen wird.

Es ist alles so absehbar....

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Bullish
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Elias wrote:

Ernsthaft: du hast keine Ahnung, was in Nigeria abgeht.

Korrekt. Ich würde auch nichts unternehmen, wenn ich es wüsste, da ich aber nichts weiss, muss ich mir keine Vorwürfe machen, dass ich vielleicht etwas dagegen hätte tun können.

Wie sagt man doch schön: Von den Zynikern, Heuchlern und Ignoranten sind die Ignoranten als die niedrigsten zu betrachten, denn die beiden andern setzen sich innerlich wenigstens mit der Problematik auseinander. Oder so.

Elias wrote:

Bullish wrote:
Elias wrote:
Alle grösseren Städte haben die Initiative abgelehnt. Ausgerechnet diejenigen, mit hohem Ausländeranteil.

Aber wie beschrieben, betraf die Initiative nicht die "Ausländer", sondern die "kriminellen Ausländer". Haben den jene Städte auch verhältnismässig kriminellere Ausländer? Sonst macht dieser Vergleich gar keinen Sinn, weil Deine Bemessungsbasis nicht Abstimmungsobjekt war.

Die kriminellen Ausländer leben in der Stadt und machen jeweils ein Reisli ins Appenzell oder die kriminellen Ausländer leben grundsätzlich auf dem Land. Anders ist wohl das Resultat nicht zu erklären.

Nein. Es gäbe viele andere Erklärungsversuche. zB könnte es auch sein, dass in der Stadt die - speziell Gewaltdelikte - Kriminalität mehrheitlich unter Ausländern selber passiert. Das sind dann nicht die Boulevard-Fälle, aber kommen in der Statistik häufig vor. Somit kratzt das die CH-ler weniger als wenn in Hinterofpfikon Huber's Sohn's Velo, "mutmasslich" von einem Asylbewerber für eine Fahrt "zum Bahnhöfli" "ausgeliehen" wurde, denn man hat schon immer gewusst, dass es schlecht war, hier das Asylzentrum anzusiedeln, wenngleich der Kanton recht gut bezahlte, als er einen grösseren Anteil am Umbau des Kindergartens übernahm, wo Vater Huber denn Bagger-Auftrag bekam... Diese Kriminalfälle sprechen sich dann schnell im Dorf herum.

Nur so zum Beispiel.

Bullish wrote:

Ich hatte für den Gegenvorschlag gestimmt, weil der schneller realisierbar gewesen wäre.

Musst nicht versuchen, Dich bei mir einzuschleimen :twisted: und btw, Du weisst ja nicht, wofür ich abgestimmt habe. Flexibel bleiben, macht am meisten Spass.

Bullish wrote:

Bei der Kann-Initiative (siehe auch Abstimmungsobjekt) muss jetzt erst noch gebastelt werden. Was im Sinne der SVP ist, weil sie so vor den Wahlen davon zehren kann und auch lange danach, bis der endgültige Entwurf da ist. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die SVP dann in die Opferrolle schlüpfen wird.

Es ist alles so absehbar....

Stimmt, du bist ja wegen Blocher gegen die SVP. Zum Glück waren die mit der Ausschaffungsinitiative beschäftigt, sonst wärst du deinen Argumentationen zum Trotz noch für die Steuergerechtigkeitsinitiative gewesen.

Nur so nebenbei, wegen Blocher: Mitte 90'er wollte er ja noch Banken und Wirtschaft übernehmen, weil er als einer der ersten checkte, was too-big-to-fail bedeutet und wie er profitieren könnte. Das ist ihm missglückt.

Der Vorteil ist, dass er dieses Mega-Problem kennt und er jetzt davor warnt, weil er selber nicht mehr profitieren kann.

Also wirst du eventuell einmal Blocher unterstützen müssen, wobei ich nicht glaube, dass er sich aktiv einmischen würde, denn Spuhler hatte recht, als er sagte "Blocher werde zur Hypothek für die SVP". Es gibt in der CH glücklicherweise einen Reflex, wenn ein Sonnenkönig etwas per Abstimmung erzwingen möchte. Blocher hat das übrigens bemerkt und verhält sich entsprechend.

Malina
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An alle Schreibenden:

Ich bewundere Euren Durchhaltewille in diesem Thread! Warten wir doch nun ab, was die politische Umsetzung dieses demokratischen Volksentscheides bringen wird!

In Österreich und Deutschland werden die Schweizer jedenfalls erneut als mutige Vorbilder betreffend Ausländerpolitik gesehen und neutral betrachtet auch etwas benieden!

Das Dengue-Fieber ist zurück! Bitte helfen Sie: www.beat-richner.ch

Bullish
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Malina wrote:

In Österreich und Deutschland werden die Schweizer jedenfalls erneut als mutige Vorbilder betreffend Ausländerpolitik gesehen und neutral betrachtet auch etwas benieden!

Wenn unsere Möglichkeiten beneiden, sollen sie diese auch einführen, ansosten interessiert mich nicht, was diese Ausländer .. Lol

weico
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Bullish wrote:

Malina wrote:

In Österreich und Deutschland werden die Schweizer jedenfalls erneut als mutige Vorbilder betreffend Ausländerpolitik gesehen und neutral betrachtet auch etwas benieden!

Wenn unsere Möglichkeiten beneiden, sollen sie diese auch einführen, ansosten interessiert mich nicht, was diese Ausländer .. Lol

Lol

..warum beneiden uns eigentlich die Dänen nicht... :idea: :twisted:

weico

Elias
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Bullish wrote:

Stimmt, du bist ja wegen Blocher gegen die SVP. Zum Glück waren die mit der Ausschaffungsinitiative beschäftigt, sonst wärst du deinen Argumentationen zum Trotz noch für die Steuergerechtigkeitsinitiative gewesen.

Nicht nur wegen Blocher, auch wegen Mörgeli und Schlüer und vorallem: wenn es um Ausländer geht, bin ich gegen die SVP. Genau so bin ich gegen die SP, wenn es um Geld geht. Ich bin auch gegen schlecht ausgearbeitete Kann-Initiativen, egal von welcher Partei.

Selbst wenn der Gegenvorschlag angenommen worden wäre, wären die Ursachen nicht behoben worden. Die Gefängnisse werden letztendlich mit beiden Initiativen-Varianten noch besser gefüllt, die Ausschaffungen noch speditivier (sofern das Herkunftsland kooperiert), genauso wie der Nachzug neuer Delinquenten. Das rechnet sich auch für die Herkunftsländer.

Quote:

Hoffnungslos überfüllt

Im Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon schlagen die Gefangenen Alarm. Aus Protest gegen das seit Jahren völlig überfüllte Gefängnis, weigerten sie sich in ihre Zelle zurückzugehen. Gebaut wurde das Gefängnis ursprünglich für 270 Gefangene. Im Moment jedoch sind mehr als doppelt so viele untergebracht. Neue Zellen sollen die Situation entschärfen. Aus Genf der Bericht von Biljana Gogic.

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=67ad558b-743d-4843-bfbb-f17fa6b300f3

Viele kriminelle Ausländer haben hier keine Wurzeln und nichts zu verlieren. Illegal wieder einreisen und wieder erwischt werden, ist das schlimmste, was passieren kann. Selbst wenn die Haftstrafe im Herkunftsland verbüsst wird, rechnet sich das für kriminelle Organisationen.

Also warten wir, bis das ganze Umgesetzt wird und was es bringt.

Ich werde Giezendanner hierbei unterstützen, trotz SVP

http://www.blick.ch/news/schweiz/300-radarkaesten-sind-genug-157456

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Bullish
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Elias wrote:

Ich werde Giezendanner hierbei unterstützen, trotz SVP

http://www.blick.ch/news/schweiz/300-radarkaesten-sind-genug-157456

Wieso so klein? Ich konnte nur "Giezendanner" lesen und dachte es gehe um eine Verfassungsinitiative, um die Formel-1 in die Schweiz zu holen.

sgrauso
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Geld macht nicht glücklich, besonders wenn es wenig ist....


WWW.Venganza.org


 

Elias
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Bullish wrote:

Elias wrote:
Ich werde Giezendanner hierbei unterstützen, trotz SVP

http://www.blick.ch/news/schweiz/300-radarkaesten-sind-genug-157456

Wieso so klein? Ich konnte nur "Giezendanner" lesen und dachte es gehe um eine Verfassungsinitiative, um die Formel-1 in die Schweiz zu holen.

Das wäre ein Knaller

In die Bundesverfassung müsste es auf jeden Fall rein. Gleich neben dem Minarett-eintrag. Der Austragungstag ein Nationalfeiertag. Eine Kann-Initiative. Es kann auch mehr als sein Rennen/Feiertag sein. Es sind nur Rennfahrer zugelassen, die wenigstens ein Bankkonto in der Schweiz haben. Wer hier einen Wohnsitz hat, rutscht automatisch einen Startplatz nach vorne, auf jeden Fall unter die ersten 10.

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Bullish
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Malina wrote:

An alle Schreibenden:

Ich bewundere Euren Durchhaltewille in diesem Thread! Warten wir doch nun ab, was die politische Umsetzung dieses demokratischen Volksentscheides bringen wird!

In Österreich und Deutschland werden die Schweizer jedenfalls erneut als mutige Vorbilder betreffend Ausländerpolitik gesehen und neutral betrachtet auch etwas benieden!

Interessant ist dabei, dass in DE offenbar die Linken am stärksten für die Ausschaffung sind..

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148878

Quote:

Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung zu den Ausschaffungsforderungen mit 85 Prozent bei den Anhängern der Linkspartei klar am größten ist.

fritz.
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Manfred wrote:

Bitte probiere es doch erst mal bei einem gewissen Herrn Gaddafi. Ist ja nicht in Nigeria, aber nicht weit davon entfernt. Geographisch, politisch und charakterlich.

Wo hast du denn das wieder gefunden? Ausser, dass es auf dem gleichen Kontinent liegt, sehe ich kaum Gemeinsamkeiten.

Gruss

fritz

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fritz wrote:

Manfred wrote:
Bitte probiere es doch erst mal bei einem gewissen Herrn Gaddafi. Ist ja nicht in Nigeria, aber nicht weit davon entfernt. Geographisch, politisch und charakterlich.

Wo hast du denn das wieder gefunden? Ausser, dass es auf dem gleichen Kontinent liegt, sehe ich kaum Gemeinsamkeiten.

Gruss

fritz

Dafür gibt es aber Gemeinsamkeiten mit der Schweiz: auch Libyen schafft kriminelle Ausländer nach Verbüssung der Strafe aus.

Wobei Libyen nicht die Rückführung, sondern die Abholung praktiziert. Kommt billiger.

weico
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Ramschpapierhaendler wrote:

Bullish wrote:
Dafür gibt es aber Gemeinsamkeiten mit der Schweiz: auch Libyen schafft kriminelle Ausländer nach Verbüssung der Strafe aus.

Das wäre dann aber nur eine halbe Gemeinsamkeit... Wink

..sie sind eben Gastfreundlicher... Lol

weico

Bullish
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weico wrote:

Ramschpapierhaendler wrote:
Bullish wrote:
Dafür gibt es aber Gemeinsamkeiten mit der Schweiz: auch Libyen schafft kriminelle Ausländer nach Verbüssung der Strafe aus.

Das wäre dann aber nur eine halbe Gemeinsamkeit... Wink

..sie sind eben Gastfreundlicher... Lol

Ich glaub, mich tritt ein Bock!

Quote:

http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/78200/s_name/pressekonferenzdetail/newsC...

Die Initiative der SVP steckt einen klaren Rahmen ab, innerhalb dessen verurteilte Personen nach dem Verbüssen ihrer Strafe ausgeschafft werden. Von der Massnahme sind Täter betroffen, welche wegen Mordes, Vergewaltigung oder anderer, schwerer sexueller Vergehen, Gewalttätigkeiten anderer Art wie Raub, Drogen- oder Menschenhandel, Einbruch oder wegen widerrechtlichem Erschleichen von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe rechtskräftig verurteilt worden sind.

Quote:

Wortlaut Volksinitiative

I

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)

3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)

8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen

Bullish
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Ramschpapierhaendler wrote:

Bullish wrote:
Ich glaub, mich tritt ein Bock!

Ich hoffe, du hast den Unterschied nicht erst jetzt bemerkt...? :?

Macht nix! Du bist bestimmt nicht der einzige, der vom Bock getreten wurde. Viele lassen sich sogar regelmässig freiwillig treten. Lol

Quatsch. Sicher müssen die die Strafe verbüssen. Was denkst denn du? Dass sie freigelassen würden?

Der Bock tritt mich, weil ihr beide meint, die Verurteilten würden freigelassen :roll:

Quote:

Sofern nicht anders geregelt, hat der verurteilte Ausländer seine Gefängnisstrafe in der

Schweiz abzusitzen. Die Ausweisung wird anschliessend an die Verbüssung der Strafe

vollzogen.

weico
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Bullish wrote:

weico wrote:
Ramschpapierhaendler wrote:
Bullish wrote:
Dafür gibt es aber Gemeinsamkeiten mit der Schweiz: auch Libyen schafft kriminelle Ausländer nach Verbüssung der Strafe aus.

Das wäre dann aber nur eine halbe Gemeinsamkeit... Wink

..sie sind eben Gastfreundlicher... Lol

Ich glaub, mich tritt ein Bock!

..muss dich nicht. Lol

Die Strafe darf natürlich,falls Bilaterale Verträge bestehen,aus humanitären Gründen und ..:

"....in dem Wunsch, verurteilten Personen zur Erleichterung ihrer sozialen Wiedereingliederung

die Verbüssung ihrer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme in ihrem Wohnsitz- und Heimatland zu ermöglichen"..

...natürlich auch in "heimischen Gestaden" abgesessen werden...

http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/recht/bilateral.html

..nur nehmen die Leute, diese wunderbare Wiedereingliederungsmassnahme, eben nur selten an......

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kriminelle-Auslaender-sitze...

P.S...dabei würde sich der Körper so ganz langsam wieder ans ungewohnte Klima gewöhnen und das Essen und die hygienische Zustände würden das Immunsystem so richtig wieder in Schwung bringen ... usw. :oops:

weico

Bullish
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weico wrote:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kriminelle-Auslaender-sitze...

P.S...dabei würde sich der Körper so ganz langsam wieder ans ungewohnte Klima gewöhnen und das Essen und die hygienische Zustände würden das Immunsystem so richtig wieder in Schwung bringen ... usw. :oops:

weico

Die müssen sich nicht angewöhnen. Sie können ja nach 5 Jahren wieder zurückkommen, es sei denn, sie hätten jemanden ermordet, dann wird das Einreiseverbot wohl eher gegen 15 Jahre dauern.

CrashGuru
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Ramschpapierhaendler wrote:

Edit: es gab doch einige, glaub auch hier im Forum, für die es ein JA-Argument war, dass man mit diesem Gesetz Haftkosten sparen könne...?

Punkt 1: Haftkosten kann man kaum sparen, da ja das Delikt zuerst beurteilt werden muss. Erst nachdem ein Urteil gesprochen ist, nachdem jegliche Einsprachemöglichkeiten, notfalls bis Bundesgericht (evtl. Europäischer Gerichtshof ?) durchlaufen sind, wird die eigentliche Haft angetreten. Bis dann sitzt der Verurteilte aber schon in CH-Gefängnissen und wartet und wartet und wartet. Wenn dann nach Jahren klar ist, dass er allenfalls sitzen muss, ist über die Verhandlungszeit die Strafe gross teils verbüsst....

Punkt 2: Angenommen Mord: Urteil 7 Jahre, Landesverweisung für 10 Jahre. Der Verurteilte rekurriert. Das Bundesgericht weist das Urteil zurück zur Neubeurteilung, das neue Urteil heisst Totschlag. Urteil nun 5 Jahre, Landesverweisung für 5 Janre. Der Verurteilte sitzt aber schon 4 Jahre und 11 Monate.

Frage 1: Wird er nun für 1 Monat ausgewiesen?

Frage 2: Beginnt die Zeit für das Einreiseverbot ab Grenzübertritt oder ab Urteilsspruch?

Gehen wir davon aus, dass die Zeiten kumuliert werden. Dann kann es hart werden.

Beispiel (Achtung, Ersttäter!):

Mann Ausländer, verheiratet mit Schweizerin, Kind in der Schweiz geboren.

Mann verurteilt wegen Totschlags. 8 Jahre, Landesverweisung 10 Jahre.

Der Mann wird während primär 8 Jahren bestraft. Sekundär erhält er nochmals 10 Jahre "Trennungsstrafe".

Seine Frau und sein Kind für weitere 10 Jahre in denen der Mann/Vater von der Frau/Kind getrennt wird. Es sei denn die Familie zieht gemeinsam ins Land des Mannes. Was für die Frau und das Kind eine unerhörte Härte und eine Art Sippenhaft bedeutet.

Jetzt können ja einige wieder von Gutmenschen-Denken reden. Aber macht Euch mal klar, was in einem Fall von z.B. Unfallflucht (unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge) geschehen kann.... Passiert auch Schweizern, diese werden aber nicht auch noch von der Familie getrennt.

Der obige Fall könnte auch einen Vater treffen, der im Affekt den Vergewaltiger seiner Tochter umgebracht hat.....

MarcusFabian
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CrashGuru wrote:

Punkt 1: Haftkosten kann man kaum sparen, da ja das Delikt zuerst beurteilt werden muss.

Langfristig wahrscheinlich schon, weil die Hemmschwelle, überhaupt erst kriminell zu werden, höher ist, wenn der betreffende weiss, dass er ausgeschafft werden kann.

CrashGuru wrote:

Urteil nun 5 Jahre, Landesverweisung für 5 Janre. Der Verurteilte sitzt aber schon 4 Jahre und 11 Monate.

Frage 1: Wird er nun für 1 Monat ausgewiesen?

Frage 2: Beginnt die Zeit für das Einreiseverbot ab Grenzübertritt oder ab Urteilsspruch?

Normalerweise (also in Ländern, die die Ausschaffung von Kriminellen schon kennen) beginnt das Einreiseverbot ab dem Tag der Entlassung: Raus aus dem Knast, ins nächste Flugzeug und ab dann 5 Jahre Einreiseverbot.

CrashGuru wrote:

Der Mann wird während primär 8 Jahren bestraft. Sekundär erhält er nochmals 10 Jahre "Trennungsstrafe".

Seine Frau und sein Kind für weitere 10 Jahre in denen der Mann/Vater von der Frau/Kind getrennt wird. Es sei denn die Familie zieht gemeinsam ins Land des Mannes. Was für die Frau und das Kind eine unerhörte Härte und eine Art Sippenhaft bedeutet.

Stimmt. Aber sorry, das ist das Risiko, das man eingeht, wenn man mit einem Mörder verheiratet ist.

CrashGuru wrote:

Der obige Fall könnte auch einen Vater treffen, der im Affekt den Vergewaltiger seiner Tochter umgebracht hat.....

Warum? Der hat doch keine Straftat begangen sondern der Gesellschaft einen Dienst erwiesen Blum 3

CrashGuru
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Ausschaffungs-Initiative

MarcusFabian wrote:

CrashGuru wrote:

Der Mann wird während primär 8 Jahren bestraft. Sekundär erhält er nochmals 10 Jahre "Trennungsstrafe".

Seine Frau und sein Kind für weitere 10 Jahre in denen der Mann/Vater von der Frau/Kind getrennt wird. Es sei denn die Familie zieht gemeinsam ins Land des Mannes. Was für die Frau und das Kind eine unerhörte Härte und eine Art Sippenhaft bedeutet.

Stimmt. Aber sorry, das ist das Risiko, das man eingeht, wenn man mit einem Mörder verheiratet ist.

Nun ja, sofern man einen Mörder heiratet besteht ein Restrisiko :oops: Aber wenn man einen Ausländer heiratet der noch nicht gemordet hat (die gibt es wirklich...), muss man doch wohl nicht damit rechnen, oder ?

MarcusFabian wrote:

CrashGuru wrote:

Der obige Fall könnte auch einen Vater treffen, der im Affekt den Vergewaltiger seiner Tochter umgebracht hat.....

Warum? Der hat doch keine Straftat begangen sondern der Gesellschaft einen Dienst erwiesen Blum 3

Eben, hat er und die Familie dann einfach Pech gehabt ? Denn in der Verfassung wird für solche Fälle wohl nicht eine "Negativ-Ausweisung" vorgesehen werden.... (sozusagen ein Bon mit dem eine eventuelle spätere Ausweisung um X-Jahre reduziert werden könnte) :oops:

Klar, alles "Einzelfälle" aber eben, das ist die Krux in dieser neuen Verfassung....wieviel Spielraum lässt sie den Richtern :?:

CrashGuru
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Bonus-Punkte?

Also bei dem hier gäbe es Bonuspunkte ? Ah, nein war ja ein Schweizer....

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/winterthur/Drei-Jahre-Haft-fuer-Miss...

Malina
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Ich bin gestern in Ufernähe im Eis eingebrochen und dabei hat sich zu allem Übel noch reichlich Seeschlamm unten an der Hose im Saum verfangen, was von der Polizei klar als Einbruchdiebstahl, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch taxiert wurde. Zu guter Letzt wurde mein schöner Dialekt noch als Beschimpfung gewertet!

Meine Frage: Werde ich nun sofort ausgeschafft? Eigentlich möchte ich hier in der Schweiz weiterarbeiten, denn zuhause in Österreich lauft seit dem tragischen Tod (Hicks) vom allseits geliebten Landeshauptmann Dr. J.H. politisch so gut wie nichts! Mir gefällt die Schweiz aber sehr und deshalb hoffe ich auf Eure Gnade!

Das Dengue-Fieber ist zurück! Bitte helfen Sie: www.beat-richner.ch

Malina
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Ich danke Dir für deine warmherzige Empathie und freue mich bereits jetzt auf mein "Zimmer" mit allem erdenklichen Luxus! Bei Bezug des Zimmers wird es hoffendlich etwa so tönen: "Nein, sie haben keinen CD-Player, dieser Elektromüll wurde im ganzen Haus durch die neuste Generation von Blu-Ray-Playern ersetzt und den Wunsch der im voraus bestellten Badewanne können wir ihnen leider auch nicht erfüllen, da wir seit Jahren nur noch Einzelzimmer mit Whirlpool anbieten!

http://www.goldenerberg.at/de-wellnesshotel-arlberg.htm

Aufgrund dieser peinlichen Unannehmlichkeiten habe Sie auch die Möglichkeit, durch Kaution in Freiheit zu bleiben, wovon aber noch nie jemand Gebrauch machte, da alle Kautionsbeträge über Herrn Lieni Füglistaller bezogen und verzinst werden müssen...

http://www.lieni-fueglistaller.ch/

Lol

Das Dengue-Fieber ist zurück! Bitte helfen Sie: www.beat-richner.ch

Manfred
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Östreichischer Humor ist unersätzlich. Ha, ha!

Geniesst euer Leben, aber so,- dass ihr auch unseren Nachfolgern noch etwas übrig lässt !

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