Ausschaffungs-Initiative

599 posts / 0 new
Letzter Beitrag
CrashGuru
Bild des Benutzers CrashGuru
Offline
Zuletzt online: 18.05.2021
Mitglied seit: 21.11.2008
Kommentare: 2'264
Ausschaffungs-Initiative

Manfred wrote:

Östreichischer Humor ist unersätzlich. Ha, ha!

Kann es sein, dass Du auf alles was ausländisch ist etwas indifferent reagierst :?:

Hälst Du es da beim Einkaufen auch durch. Dann dürftest Du aber ein ziemlich eintöniges Leben haben....

Bullish
Bild des Benutzers Bullish
Offline
Zuletzt online: 18.09.2014
Mitglied seit: 27.03.2007
Kommentare: 2'932
Ausschaffungs-Initiative

MarcusFabian wrote:

CrashGuru wrote:

Punkt 1: Haftkosten kann man kaum sparen, da ja das Delikt zuerst beurteilt werden muss.

Langfristig wahrscheinlich schon, weil die Hemmschwelle, überhaupt erst kriminell zu werden, höher ist, wenn der betreffende weiss, dass er ausgeschafft werden kann.

Glaube ich eher nicht. Die meisten sind nicht rational kriminell, und die, die es sind, sind vermutlich nicht einmal legal in der CH.

Die Ausschaffungsinitiative ist eher psychohygienisch und wird keine grosse Wirkung haben.

Das ist aber kein Argument gegen diese, denn sie ist völlig logisch begründbar:

Die Aufenthaltsbewilligung wird bei der Erfüllung bestimmter Kriterien vergeben und bei Verstoss entzogen. Einhaltung der Gesetze scheint mir da doch ein adäquates Kriterium zu sein, denn jeder, der sich in der CH legal aufhalten darf, erhält einen grossen Katalog an aussergewöhnlichen Rechten und Ansprüchen, für die er aber auch in die Pflicht genommen werden soll.

Elias
Bild des Benutzers Elias
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 02.10.2006
Kommentare: 17'718
Ausschaffungs-Initiative

Bullish wrote:

Glaube ich eher nicht. Die meisten sind nicht rational kriminell, und die, die es sind, sind vermutlich nicht einmal legal in der CH.

Die Ausschaffungsinitiative ist eher psychohygienisch und wird keine grosse Wirkung haben.

Das ist aber kein Argument gegen diese, denn sie ist völlig logisch begründbar:

Die Aufenthaltsbewilligung wird bei der Erfüllung bestimmter Kriterien vergeben und bei Verstoss entzogen. Einhaltung der Gesetze scheint mir da doch ein adäquates Kriterium zu sein, denn jeder, der sich in der CH legal aufhalten darf, erhält einen grossen Katalog an aussergewöhnlichen Rechten und Ansprüchen, für die er aber auch in die Pflicht genommen werden soll.

Bin gleicher Meinung.

Wie schon im "Personenfreizügigkeit künden"-Thread erwähnt:

Die Gefängnisse sind seit den 90er Jahren wegen der Fluchtgefahr voller Ausländer, weil die nach Verbüssung der Strafe ausgeschafft werden.

Es schreckt sie seit Jahrzehnten nicht ab und wird sie nachher auch nicht abschrecken.

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Manfred
Bild des Benutzers Manfred
Offline
Zuletzt online: 23.05.2013
Mitglied seit: 26.06.2009
Kommentare: 752
Ausschaffungs-Initiative

Genau, lieber RPH, jeder Bundes- National- und Ständerat, der sich gegen die Ausschaffung wehrt, sollte gesetzmässig verpflichtet werden, mind. 10 solcher Gesetzesbrecher in seiner Villa aufzunehmen! Mit sämtlichen daraus entstehenden Folgen!

Gruss auch aus dem Süden.

Geniesst euer Leben, aber so,- dass ihr auch unseren Nachfolgern noch etwas übrig lässt !

Elias
Bild des Benutzers Elias
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 02.10.2006
Kommentare: 17'718
Ausschaffungs-Initiative

Niemand wehrt sich gegen die Ausschaffungen

Man schafft seit Jahrzehnten aus und wenn in 5 Jahren die Initiative umgesetzt wird, wird noch mehr ausgeschafft. Zuvor werden erst mal mehr Gefängnisse gebaut, da man auch bei den Schweizern es nicht mehr beim offenem Vollzug oder Geldstrafen belassen wird. Der prozentuale Anteil der kriminellen Schweizer in den Gefängnissen wird dadurch auf 50% steigen. Die absolute Anzahl der Gefängnissinsassen wird erheblich steigen.

Die Anzahl der Ausschaffungen wird sich erhöhen und auf konstantem hohen Niveau bleiben, solange die Ursachen nicht gelöst werden oder es uns dermassen schlecht geht, dass selbst für die Wirtschaftsflüchtlinge es sich nicht mehr lohnt.

Mit sämtlichen daraus entstehenden Folgen!

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Manfred
Bild des Benutzers Manfred
Offline
Zuletzt online: 23.05.2013
Mitglied seit: 26.06.2009
Kommentare: 752
Ausschaffungs-Initiative

Lieber Elias,

Wir wollen doch nicht hoffen, dass diese Initiative erst in 5 Jahren greifen soll!

Magst du dich noch erinnern, wie supperschnell die 5. IV-Revision "gegriffen" hat?

Das waren gerade mal 7 Monate nach der Abstimmung! - D. h. wenn es "unseren" Politikern ins Körbchen passt, dann geht manchmal alles verflucht schnell!

Du siehst das natürlich sehr richtig, dass in nächster Zeit wieder vermehrt "Schweizer" verhaftet werden! - Leider! -

Es schleckt nun einfach keine Geiss weg, dass mit den massenhaften Einbürgerungen, immer mehr Schweizer nach der Statistik kriminel werden.

Ein gewisser "Herr" Georg Kreis wird schon dafür sorgen, dass es bald keine echten Schweizer mehr in der Schweiz hat! - Dann hat er gewonnen! - Dann kann er nochmals sein Gesuch zum Beitritt zur EU starten! So, ziehen nähmlich noch die Letzten aus! Nach Südfrankreich, auf die Sechellen, oder einfach noch ein bisschen weiter gegen Süden, nach Australien. Wenn sie dort nicht ein bisschen ein gescheiteres Einwanderungsgesetz hätten!

Das, mit unseren "bedingten Geldstrafen" ist ja sowieso aus der untersten linken Schublade hervorgequollen!

Diese weisen Herren glaubten doch, dass man die Kriminalität so bekämpfen könne, wenn sich jeder Klient einen Schranz in seinen Bauch lacht.

Oh, du heilige Einfalt!

LG aus dem Ticino

Geniesst euer Leben, aber so,- dass ihr auch unseren Nachfolgern noch etwas übrig lässt !

chuecheib
Bild des Benutzers chuecheib
Offline
Zuletzt online: 01.12.2011
Mitglied seit: 08.10.2007
Kommentare: 1'952
Ausschaffungs-Initiative

ich fände es gut wenn einfach jeder der in irgendeiner Form gewalttätig wird direkt ausgeschafft wird... denn Gewalt ist nirgends toleriert... da kann man auch nicht mit anderen Kulturen und so kommen...

(unter Gewalt verstehe ich eine physische (mindestens 2 mal getätigte) einwirkung auf ein anderes objekt) ...

denke damit wären alle zufrieden .. wird aber leider nicht so durchkommen

START! Time to play the Game !!!!!

Zyndicate
Bild des Benutzers Zyndicate
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 21.01.2010
Kommentare: 34'414
Ausschaffungs-Initiative

chuecheib wrote:

ich fände es gut wenn einfach jeder der in irgendeiner Form gewalttätig wird direkt ausgeschafft wird... denn Gewalt ist nirgends toleriert... da kann man auch nicht mit anderen Kulturen und so kommen...

(unter Gewalt verstehe ich eine physische (mindestens 2 mal getätigte) einwirkung auf ein anderes objekt) ...

denke damit wären alle zufrieden .. wird aber leider nicht so durchkommen

2 X e watsch a Grend wörd ou scho länge?

Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

Elias
Bild des Benutzers Elias
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 02.10.2006
Kommentare: 17'718
Ausschaffungs-Initiative

Manfred wrote:

Wir wollen doch nicht hoffen, dass diese Initiative erst in 5 Jahren greifen soll!

Warum soll sie denn früher fertig sein? Im Intiativtext steht ja, dass es innerhalb von 5 Jahren umgesetzt werden muss

2011 sind Wahlen.

Für die SVP eine Win-Win-Situation.

Schreitet die Ausarbeitung nicht zügig voran, kann man den anderen vorwerfen, sie verschleppen die Ausarbeitung.

Ist - entgegen meiner Erwartung - der Text ausgearbeitet, wird der SVP garantiert etwas nicht passen, was medial ausgeschlachtet wird und vorallem von der SVP zurückgewiesen wird.

Die Frage ist dann nur noch, wie man es noch weiter verzögern kann, weil 2015 sind wieder Wahlen, siehe "2011 sind Wahlen."

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Pesche
Bild des Benutzers Pesche
Offline
Zuletzt online: 13.05.2021
Mitglied seit: 30.11.2006
Kommentare: 2'536
Ausschaffungs-Initiative

Zyndicate wrote:

chuecheib wrote:
ich fände es gut wenn einfach jeder der in irgendeiner Form gewalttätig wird direkt ausgeschafft wird... denn Gewalt ist nirgends toleriert... da kann man auch nicht mit anderen Kulturen und so kommen...

(unter Gewalt verstehe ich eine physische (mindestens 2 mal getätigte) einwirkung auf ein anderes objekt) ...

denke damit wären alle zufrieden .. wird aber leider nicht so durchkommen

2 X e watsch a Grend wörd ou scho länge?

Ja, da musst Du eben das erste mal richtig hinlangen da bleibst Du in der Schweiz

Ein Leben ohne Dalmatiner ist möglich aber sinnlos 

Zyndicate
Bild des Benutzers Zyndicate
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 21.01.2010
Kommentare: 34'414
Ausschaffungs-Initiative

Pesche wrote:

Zyndicate wrote:
chuecheib wrote:
ich fände es gut wenn einfach jeder der in irgendeiner Form gewalttätig wird direkt ausgeschafft wird... denn Gewalt ist nirgends toleriert... da kann man auch nicht mit anderen Kulturen und so kommen...

(unter Gewalt verstehe ich eine physische (mindestens 2 mal getätigte) einwirkung auf ein anderes objekt) ...

denke damit wären alle zufrieden .. wird aber leider nicht so durchkommen

2 X e watsch a Grend wörd ou scho länge?

Ja, da musst Du eben das erste mal richtig hinlangen da bleibst Du in der Schweiz

Hehe, das ist auch eine Möglichkeit! Wink

Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

Malina
Bild des Benutzers Malina
Offline
Zuletzt online: 12.10.2011
Mitglied seit: 28.11.2010
Kommentare: 895
Ausschaffungs-Initiative

Eure Meinungen sind gefragt und zwar nicht allgemein und gegeneinander, sondern ganz konkret in den heute gelesenen Fällen in Basel und Thun. Ausschaffung oder nicht?

Fall Basel:

http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/brutalo-tuerke-wird-ausgeschafft-...

Fall Thun:

http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/Schulinspektor-Diese-Gewalttat-i...

Das Dengue-Fieber ist zurück! Bitte helfen Sie: www.beat-richner.ch

Frischling
Bild des Benutzers Frischling
Offline
Zuletzt online: 02.01.2012
Mitglied seit: 02.06.2009
Kommentare: 303
Ausschaffungs-Initiative

Der erste ist wohl ein Grenzfall, der zweite nicht. Bin zwar kein Jurist, nur wird die Ausschaffung kaum möglich sein. Davon reden schreiben wir die ganze Zeit. So einfach ist die Umsetzung nicht.

Elias
Bild des Benutzers Elias
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 02.10.2006
Kommentare: 17'718
Ausschaffungs-Initiative

Der Fall Basel ist nichts neues. Kam kürzlich eine Reportage im Schweizer Fernsehen, als ein hier aufgewachsener Albaner ausgeschafft wurde. Es sammelt jetzt Alteisen. Sie alle merken es spätestens dann, wie schön es hier war.

Die Jugendlichen sind wohl noch nicht Strafmündig. Ohne Eltern und Einkommen macht das irgendwie keinen Sinn.

Generell: mir geht es nach solchen Pressemitteilung weder besser noch schlechter, noch fühle ich eine Genugtuung. Es ist nichts neues und wir werden in Zukunft einfach noch mehr davon lesen. In den USA gibt es die Todesstrafe und es wird trotzdem weiterhin gemordet. Irgendwann schwindet das Interesse an diesen Mitteilungen, ausser es löscht einer wieder mal die halbe Schule aus.

Auf der einen Seite Prävention an allen Ecken und Enden und auf der anderen Seite sucht der Mensch den ultimativen Kick, beteiligt sich an einem Botellón oder zieht sich ein Gewaltvideo rein. Und dann fragt man sich periodisch: wie war das nur möglich, warum hat niemand was gemerkt?

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

chuecheib
Bild des Benutzers chuecheib
Offline
Zuletzt online: 01.12.2011
Mitglied seit: 08.10.2007
Kommentare: 1'952
Ausschaffungs-Initiative

Zyndicate wrote:

chuecheib wrote:
ich fände es gut wenn einfach jeder der in irgendeiner Form gewalttätig wird direkt ausgeschafft wird... denn Gewalt ist nirgends toleriert... da kann man auch nicht mit anderen Kulturen und so kommen...

(unter Gewalt verstehe ich eine physische (mindestens 2 mal getätigte) einwirkung auf ein anderes objekt) ...

denke damit wären alle zufrieden .. wird aber leider nicht so durchkommen

2 X e watsch a Grend wörd ou scho länge?

wieso nöd ... was für ä grund gits zum das rechtfertige ? ... chamer au so umsetze wemer möcht (isch zuegä sehr härt) aber was für en grund gits zum zueschla ?

han im rächt mal dä satz ghört ... einmal isch zuefall zweimal isch vorsatz...

sicher chamer da je nach umständ au drvo abseh aber lieber es härts gsetz wo mer chan duregriife wenn mer mues als es gsetz wo ersch bim 50fall en usschaffig zuelat...

START! Time to play the Game !!!!!

chuecheib
Bild des Benutzers chuecheib
Offline
Zuletzt online: 01.12.2011
Mitglied seit: 08.10.2007
Kommentare: 1'952
Ausschaffungs-Initiative

Ramschpapierhaendler wrote:

Jedoch soll über eine Ausschaffung je nach Delikt und familiärer Situation im Einzelfall beurteilt werden. Da weiss man aus Zeitungsartikeln zu wenig,

@ RPH ... dieser Satz stört mich enorm. Denn soll ein z.b. Schläger (schwere Fälle bei denen die Opfer bleibende Schäden erleiden) nicht ausgeschafft werden nur weil ihm dann in seinem Heimatland im Extremfall die Todesstrafe oder andere droht? Ich finde bei schweren Vergehen dürfen auch extreme Konsequenzen nicht mehr als Schongrund missbraucht werden. Ich bin mir bewusst, dass das eine extreme Ansicht ist, finde aber das Gesetz sollte keine Freifahrtsscheine zulassen. (Gleichzeitig müsste man aber auch überwachen, dass auch auf die andere Seite keine Missbräuche getätigt werden)

Sicherlich kann man nun sagen er muss dann immer noch ins Gefängnis. Oft ist es aber so, dass die Schweizer Gefängnisse schöner sind als ein 3-5 Sterne Hotels in den Herkunftsländern.

START! Time to play the Game !!!!!

fritz.
Bild des Benutzers fritz.
Offline
Zuletzt online: 06.04.2015
Mitglied seit: 04.08.2006
Kommentare: 5'319
Ausschaffungs-Initiative

Manfred wrote:

jeder Bundes- National- und Ständerat, der sich gegen die Ausschaffung wehrt, sollte gesetzmässig verpflichtet werden, mind. 10 solcher Gesetzesbrecher in seiner Villa aufzunehmen!

Und du beherbergst dann die Schweizer Verbrecher bei dir im Tessin?

Gruss

fritz

Malina
Bild des Benutzers Malina
Offline
Zuletzt online: 12.10.2011
Mitglied seit: 28.11.2010
Kommentare: 895
Ausschaffungs-Initiative

Elias wrote:

Die Jugendlichen sind wohl noch nicht Strafmündig.

Ich habe heute nachgeschaut und gelesen, dass Kinder in der Schweiz bereits ab 11 Jahren (Art. 3) strafmündig sind und nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. D.h. im konkreten Fall, dass ein Jugendlicher von zirka 15 Jahren wissen muss, dass er durch Fusstritte gegen Kopf und Oberkörper seinem Opfer u.U. bleibende oder gar tödliche Verletzungen zufügen kann. Die Täter müssen in diesem Fall zwingend vor dem Jugendrichter erscheinen.

http://www.admin.ch/ch/d/ff/2003/4445.pdf

http://www.krim.unibe.ch/unibe/rechtswissenschaft/isk/content/e663/e878/...

Das Dengue-Fieber ist zurück! Bitte helfen Sie: www.beat-richner.ch

Elias
Bild des Benutzers Elias
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 02.10.2006
Kommentare: 17'718
Ausschaffungs-Initiative

Malina wrote:

Elias wrote:
Die Jugendlichen sind wohl noch nicht Strafmündig.

Ich habe heute nachgeschaut und gelesen, dass Kinder in der Schweiz bereits ab 11 Jahren (Art. 3) strafmündig sind und nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. D.h. im konkreten Fall, dass ein Jugendlicher von zirka 15 Jahren wissen muss, dass er durch Fusstritte gegen Kopf und Oberkörper seinem Opfer u.U. bleibende oder gar tödliche Verletzungen zufügen kann. Die Täter müssen in diesem Fall zwingend vor dem Jugendrichter erscheinen.

http://www.admin.ch/ch/d/ff/2003/4445.pdf

http://www.krim.unibe.ch/unibe/rechtswissenschaft/isk/content/e663/e878/...

Was dazugelernt.

Der Vergleich zu anderen Ländern: http://de.wikipedia.org/wiki/Strafm%C3%BCndigkeit

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Malina
Bild des Benutzers Malina
Offline
Zuletzt online: 12.10.2011
Mitglied seit: 28.11.2010
Kommentare: 895
Ausschaffungs-Initiative

Informativer Link zur Strafverbüssung im Heimatland:

http://www.admin.ch/cp/d/414ab330_1@fwsrvg.html

PS: Was man als Botschafter nicht alles wissen sollte... :o

Das Dengue-Fieber ist zurück! Bitte helfen Sie: www.beat-richner.ch

MarcusFabian
Bild des Benutzers MarcusFabian
Offline
Zuletzt online: 18.11.2016
Mitglied seit: 19.05.2006
Kommentare: 16'379
Ausschaffungs-Initiative

Malina wrote:

Fall Basel:

http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/brutalo-tuerke-wird-ausgeschafft-...

Jetzt wird er in die Türkei ausgeschafft – obwohl er kaum noch eine Beziehung zur Heimat hat.

Ob er eine Beziehung zur Heimat (Türkei) hat oder nicht, ist mir egal. Der gehört umgehend rausgeschmissen!

Malina wrote:

Fall Thun:

http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/Schulinspektor-Diese-Gewalttat-i...

Ebenfalls raus!

Es gibt Leute, die begrüssen wir hier als Gäste. Aber wer sich dessen nicht würdig erweist und sogar gegen seinen Gastgeber vorgeht, gehört auf eigene Kosten in seine Heimat zurück spediert.

Elias
Bild des Benutzers Elias
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 02.10.2006
Kommentare: 17'718
Ausschaffungs-Initiative

Malina wrote:

Informativer Link zur Strafverbüssung im Heimatland:

http://www.admin.ch/cp/d/414ab330_1@fwsrvg.html

PS: Was man als Botschafter nicht alles wissen sollte... :o

Quote:

Das bisher von 25 Mitgliedstaaten des Europarates ratifizierte Zusatzprotokoll dürfte in der Schweiz den Anteil ausländischer Strafgefangener reduzieren und die Strafanstalten entlasten. Zu erwarten ist auch eine abschreckende Wirkung auf kriminelle Ausländer ohne gewöhnlichenAufenthalt in der Schweiz ("Kriminaltouristen").

Was heisst "dürfte"? Unsere Gefängnisse sind rappelvoll und werden selbst mit zusätzlichen Gebäuden gut ausgelastet sein.

Macht sich ein Kriminaltourist Gedanken, in welchen Knast er kommt oder ob er ein Einreiseverbot hat, wenn er ein Objekt ausgewählt hat? Nur mit Knast - ohne weitere Massnahmen - bleibt die Rückfallrate hoch.

Quote:

Alle wollen die bedingten Geldstrafen wieder abschaffen

Das Strafrecht soll nach dem Willen des Bundesrates wieder strenger werden. Die bürgerlichen Parteien unterstützen das Vorhaben, wie die Vernehmlassung zeigt. Die SP ist skeptisch, stellt sich aber hinter die Abschaffung der bedingten Geldstrafen.

Die SVP schlägt weitere Verschärfungen vor: So soll unter anderem eine Geldstrafe nur noch bis zu 90 Tagessätzen verhängt werden können. Was darüber ist, müsse mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Bundesrat schlägt neu ein Maximum von 180 Tagessätzen vor, nach geltendem Recht liegt die Grenze bei 360.

Viele Gewaltdelikte lägen im Bereich von 90 bis 180 Tagessätzen, begründet die SVP ihre Forderung.

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/alle-wollen-die-bedingten-geldstra...

Was die Gefängnisse weiterhin gut füllen wird.

Es mag abschreckend wirken und die Kriminalitätsrate senken. Richtig daran glauben mag ich nicht. Je nach Fall entstehen uns neben den Gefängniskosten noch Folgekosten z.B. durch Verlust der Arbeitsstelle, wenn die Strafe nicht in Halbgefangenschafft abgesessen werden kann.

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

chuecheib
Bild des Benutzers chuecheib
Offline
Zuletzt online: 01.12.2011
Mitglied seit: 08.10.2007
Kommentare: 1'952
Ausschaffungs-Initiative

Ramschpapierhaendler wrote:

chuecheib wrote:
Ramschpapierhaendler wrote:
Jedoch soll über eine Ausschaffung je nach Delikt und familiärer Situation im Einzelfall beurteilt werden. Da weiss man aus Zeitungsartikeln zu wenig,

@ RPH ... dieser Satz stört mich enorm. Denn soll ein z.b. Schläger (schwere Fälle bei denen die Opfer bleibende Schäden erleiden) nicht ausgeschafft werden nur weil ihm dann in seinem Heimatland im Extremfall die Todesstrafe oder andere droht?

Vielleicht stört dich der Satz nur so enorm weil du genau DIESES Beispiel hinein interpretierst? Ich hab ja nicht gesagt, dass man Schläger NICHT ausschaffen soll. Nur, dass man die Fälle einzeln prüfen muss weil sie so verschieden sind. Vielleicht stört dich der Satz weniger wenn du an eine Norwegerin denkst, die in 2. Generation hier ist, mit einem Schweizer verheiratet und 2 kleine Kinder. Sie hat einen Lottogewinn bei den Steuern "vergessen" und damit Krankenkassenzulagen erschlichen. Soll sie nun ausgeschafft werden und ihre Kinder nicht mal besuchen dürfen? Gemäss Initiative ja! Genau WEIL es so verschiedene Fälle gibt ist ein Ausschaffungsautomatismus sehr problematisch.

Ich denke übrigens, dass solche "Sozialleistungs-Betrüger" deutlich häufiger vorkommen als Schläger.

Die Initiative ist das eine ... die Umsetzung das andere. Wir alle wissen, dass es so wie in der Initiative vorgeschlagen nicht kommen wird daher bin ich für eine direkte Ausschaffung bei Gewaltdelikten (s.O.). Alle anderen Fälle sollen weiterhin so geprüft werden und dabei sollen auch jegliche Umstände berücksichtigt werden. Wenn einer "nur" wegen eines Steuervergehens (dein Bsp.), was ich dir gerne glaube, dass das häufiger vorkommt, verurteilt wird soll er nicht automatisch ausgeschafft werden, denn diese Leute sind noch bereit zu kooperieren.

Ein Schläger der aber vielleicht einen Pflegefall produziert ist für die Schweiz gefährlich und stört den Frieden in unserem Land. Gleichzeitig sind die Kosten bei so jemandem (die direkten(Pflege,Gefängnis,etc.) und indirekten (z.b. Polizei) viel höher als wenn jemand ein paar Franken am Fiskus vorbeischleust.

Wenn sich das Parlament nur darauf einigen könnte wäre ich schon glücklich. Aber selbst das wird nicht durchkommen, trotz Volksja, und das ist doch eigentlich das grösste Verbrechen von allen!

START! Time to play the Game !!!!!

CrashGuru
Bild des Benutzers CrashGuru
Offline
Zuletzt online: 18.05.2021
Mitglied seit: 21.11.2008
Kommentare: 2'264
Ausschaffungs-Initiative

chuecheib wrote:

...... daher bin ich für eine direkte Ausschaffung bei Gewaltdelikten (s.O.). Alle anderen Fälle sollen weiterhin so geprüft werden und dabei sollen auch jegliche Umstände berücksichtigt werden.

1. Was stellst Du Dir unter "direkte Ausschaffung" vor?

Beispiel: Schlägerei im Leue.. so a la "Si händ dr Wilhelm Täll ufgfüert, im Leue....". Da kommt die Polizei und lässt die Schläger in zwei Gruppen antreten. Solche mit CH-Pass und solche ohne (inkl. sans papier). Dann werden die ohne in den LKW verladen und an die nächstmögliche Grenze gestellt......

Also was heisst "direkt"? Und heisst das auch: vor der Verbüssung eines Urteils (das es ja gar nicht gibt bei einer "direkten Ausschaffung")

2. Was sind Gewaltdelikte? Eingeteilt nach "Erfolg":

- Sichtbares Blut (innere Blutungen?)

- Brüche

- Erpressung (mit Androhung von Gewalt)

- Übersetzte Geschwindigkeit (subjektiv bei Regen oder Schnee), mit mehr als 50% über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.

Oder "nur" bei erfolgtem Unfall. Und da wiederum "nur" wenn ein Unfallopfer (tot oder verletzt) zu beklagen ist. Und da wiederum unterschieden ob ein fremdes Fahrzeug betroffen ist oder "nur" ein Selbstunfall....

Liste kann gerne weiter geführt werden.....

Dabei "direkte Ausweisung", ohne Abklärungen? Reicht die Aussage des Opfers?

Ich meine, dass der Gesetzgeber äusserst vorsichtig mit der Formulierung der neuen Gesetze sein muss. Diese Initiative KANN der Willkür Tür und Tor öffnen, obwohl gerade dies von den Initianten negiert wird ("es gäbe klare Verhältnisse").

Die Beispiele von Basel und Thun sind bezeichnend. Ist es wirklich so klar, wer da unter die Klausel Ausschaffung fällt.

Ich könnte beim Türken (sollten sich die Fakten wirklich der Darstellung in einem Käseblatt entsprechen) die Ausschaffung bejahen. Im Falle Thun meine ich hingegen, dass meine Kentnisse des Falles nicht einmal annähernd ausreichen ein Urteil zu fällen!

Und das ist ein Faktum, welches wohl auf mehr als 99% aller Fälle zutrifft, welche wir aus den Medien erfahren (woher denn sonst, da wir ja nie direkt betroffen sind, glücklicherweise). Was dann wiederum zu rein emotional gefällten "Biertischurteilen" der Bevölkerung führt. Und zur negativen Wahrnehmung gegenüber allem was "ausländisch" ist.

Ich kann mich gut daran erinnern, wie die italienischen Gastarbeiter (damals als Fremdarbeiter bezeichnet) wahrgenommen wurden. Messerstecher, Spaghettifresser waren so die gängigen Bezeichnungen. Und zwar auch von Leuten benutzt, welche das ganze Jahr über kaum einen Italiener zu Gesicht bekommen haben (erinnert mich an das neuste Abstimmungsrsultat)....

Manfred
Bild des Benutzers Manfred
Offline
Zuletzt online: 23.05.2013
Mitglied seit: 26.06.2009
Kommentare: 752
Ausschaffungs-Initiative

Vor Wochen schon schrieb ich hier: "Es wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird!"

Man muss immer das Extreme wählen! Es wird immer nachher wieder alles verflacht, abgerundet und der Schweizer Politik angepasst! Ob uns das passt oder nicht!

Geniesst euer Leben, aber so,- dass ihr auch unseren Nachfolgern noch etwas übrig lässt !

Elias
Bild des Benutzers Elias
Offline
Zuletzt online: 17.05.2021
Mitglied seit: 02.10.2006
Kommentare: 17'718
Ausschaffungs-Initiative

Quote:

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beginnt

Bund setzt Arbeitsgruppe ein – Bericht bis Juni 2011

SVP muss zwei Personen stellen

Das Inititiativkomitee sei frei, wen es entsenden wolle, sagte Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien. Es könne auch jemand sein, der nicht dem Komitee angehört. Die SVP habe nun eine Woche Zeit, die zwei Personen zu bestimmen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/die_umsetzung_der_ausschaf...

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

chuecheib
Bild des Benutzers chuecheib
Offline
Zuletzt online: 01.12.2011
Mitglied seit: 08.10.2007
Kommentare: 1'952
Ausschaffungs-Initiative

@Crash

so wars gemeint:

zu 1. direkte Ausschaffung = keine Zeit im CH Gefängnis NACH! einer Verurteilung (ausg Überführungshaft)...

zu 2. (siehe 1.) ... ein rechtskräftige Verurteilung ist immer Vorraussetzung.

Einen Gesetzesartikel in einer ähnlichen Form würde ich mir wünschen. (je nach dem in Juristendeutsch zu übersetzen)

Def: Gewaltdelikt. Die physische Einwirkung eines Subjekts, nach Überschreitung des 15 Altersjahres, mit oder ohne Hilfsmittel, auf ein anderes Subjekt, hat nach einer richterlichen Verurteilung die Ausschaffung in das Heimatland des Täters.

(hoffe damit ist Gewalt definiert, falls unklar fragen)

als bsp. Am HB gibt es eine Auseinandersetzung bei der A von B niedergeschlagen und beraubt, das ganze wurde zweifelsfrei auf Video aufgezeichnet. Das Gericht verurteilt B. B kommt in Ausschaffungshaft und wird in sein Heimatland ausgeschafft.

Nun ist meine obige Definition sicherlich noch nicht ganz komplett da innert 30sec erstellt. Ich hoffe aber generell verständlich gemacht zu haben was ich meine und hoffe das dies letztendlich so umgesetzt wird, da ich nicht annehme, das man so jemanden hier haben möchte(auch nicht im Gefängnis).

START! Time to play the Game !!!!!

weico
Bild des Benutzers weico
Offline
Zuletzt online: 20.07.2015
Mitglied seit: 16.11.2007
Kommentare: 4'550
Ausschaffungs-Initiative

CrashGuru wrote:

Ich kann mich gut daran erinnern, wie die italienischen Gastarbeiter (damals als Fremdarbeiter bezeichnet) wahrgenommen wurden. Messerstecher, Spaghettifresser waren so die gängigen Bezeichnungen. Und zwar auch von Leuten benutzt, welche das ganze Jahr über kaum einen Italiener zu Gesicht bekommen haben (erinnert mich an das neuste Abstimmungsrsultat)....

Lol

Heute gibt es zum Glück Gratismedien,die wunderbar über Missstände informieren.Die Abstimmungsresultate zeigen es dann ja wunderbar auf ..:oops: 8)

http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/Frist-abgelaufen--Muell-Terror...

Beste Integrations-und Sozialhilfe Werbung ... :twisted:

weico

CrashGuru
Bild des Benutzers CrashGuru
Offline
Zuletzt online: 18.05.2021
Mitglied seit: 21.11.2008
Kommentare: 2'264
Ausschaffungs-Initiative

weico wrote:

CrashGuru wrote:
Ich kann mich gut daran erinnern, wie die italienischen Gastarbeiter (damals als Fremdarbeiter bezeichnet) wahrgenommen wurden. Messerstecher, Spaghettifresser waren so die gängigen Bezeichnungen. Und zwar auch von Leuten benutzt, welche das ganze Jahr über kaum einen Italiener zu Gesicht bekommen haben (erinnert mich an das neuste Abstimmungsrsultat)....

Lol

Heute gibt es zum Glück Gratismedien,die wunderbar über Missstände informieren.Die Abstimmungsresultate zeigen es dann ja wunderbar auf ..:oops: 8)

http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/Frist-abgelaufen--Muell-Terror...

Beste Integrations-und Sozialhilfe Werbung ... :twisted:

weico

Ja wieder ein Einzelfall, gross aufgemacht und ohne Hintergrundinformation. Einfach Stimmungsmache.

Richtig, das Resultat findet sich in den Abstimmungsresultaten wieder.

Die Macht der Medien ist bekannt und unbestritten, leider ist die Pflicht mit dem Umgang dieser Macht der Medien nirgends strafrelevant festgehalten. So kann weiter unter dem Deckmantel "Informationspflicht" auf Umsatzfang gegangen werden. "und nach mir die Sintflut" halt.

chuecheib
Bild des Benutzers chuecheib
Offline
Zuletzt online: 01.12.2011
Mitglied seit: 08.10.2007
Kommentare: 1'952
Ausschaffungs-Initiative

Ramschpapierhaendler wrote:

@ chuecheib:

Ich weiss ja nicht wie du abgestimmt hast, aber ein Wunsch liegt sehr nahe beim Gegenvorschlag (Ausschaffung bei einer Strafe ab 2 Jahren). Und der wäre schnell umgesetzt worden und hätte nicht mehr durch's Parlament müssen.

war weder mit dem gegenvorschlag noch mit der initiative glücklich...

beim gegenvorschlag stört mich das gewaltdelikte nicht gleich zur ausschaffung führen (s.O.) bei dem thema zu wenig härte, ebenso der kostenintensive integrationsartikel, wir haben so viele gut integrierte Ausländer, irgendwo muss man auch einen schlussstrich ziehen und das ist für mich bei den kriminellen (ist aber ansichtssache)

bei der initiative stört mich dass es nicht zwingend ein gerichtsverfahren geben soll was sich nicht mit meiner vorstellung eines staates vereinen lässt (china als schurkenstaat ohne gerichtsverfahren ist das beste bsp) andererseits gibt es bei gewissen delikten harte strafen die ich z.b. bei gewalt(s.O) begrüssen würde.

Die sehr falschen Statistiken die vom BFS herausgegeben wurden hatten mich aber am meisten beeinflusst.

START! Time to play the Game !!!!!

Seiten