Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Namor
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Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

Das Konstrukt der EU ist seit Beginn ein Bürokratischer Haufen von Machtmenschen, frustrierte Nichtgewählte und Abzockende. Milliarden werden in der Administration verschleudert in Kommissionen, Staatsbesuchen, Schmiergelder und maroden Mitgliedstaaten. Das normale Volk wird gezielt flach gehalten mit MWST-Abgaben, Bevormundungen im Alltag und sinkendem Einkommen. Haben die Milliarden bis jetzt an Griechenland, Portugal, Spanien, Italien etc. etwas der Bevölkerung gebracht? Die Regierungen werden freundlichst hofiert und klar öffentlich kritisiert aber bellende Hunde beissen nicht. Wieso wird das Volk nicht zu relevanten Fragen in die Verantwortung gebeten mit Volksabstimmungen? Immer mehr Ostblockländer werden annektiert ins Gebilde der EU auch auf Wunsch oder Befehl von den USA. Das Risiko einer Eskalation mit Russland, China etc. ist gewollt. Die Köpfe der EU sitzen danach in den Bunkern und das Fussvolk muss es wieder ausbaden.   

Crocc
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EU eine Fehlkonstruktion ?

Die Erfolge der heutigen EU sind vielfältig. 71 Jahre Frieden und Wohlstand. Man redet miteinander über alle Sprachbarrieren.Vieles wurde standardisiert (Gewinde, Masse, Ausbildungen, Verpackungen, Euro, Zollabbau etc.) damit der Handel, das Reisen, die Bildung, Personenfreizügigkeit, die Arbeitsstellen, EU-weit möglich sind. Da profitieren nicht alle gleichermassen und die reichen Staaten müssen mit den übrigen solidarisch sein.
Was fehlt? Der EU-Wirtschaftsraum sollte politisch einheitlich agieren können. Nationale Eigeninteressen können schaden. Die Weltmärkte, wie China, USA, etc. sind nicht nur Handelspartner, sondern stehen in Konkurrenz. Der offenere Welthandel ist auch ein Problem für die Löhne und Zinsen, denn alle versuchen Kosten zu sparen um günstiger zu exportieren. Um Ausbeutung zu verhindern, die Umwelt zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern, braucht es gesetzliche Leitplanken weltweit.
Unsere Zukunft liegt weiterhin in einem starken Europa, aber ohne Kriege. Brüssel bietet im Rahmen ihrer Aufgaben gute Leistungen. Aber sie kommunizieren mit den Bürgern ungenügend, ein besseres Marketing ist notwendig. Die Zusammenarbeit in der EU sollte sich auf alles Wesentliche und Notwendige beschränken, damit die Bürger lokal ihr Leben bestimmen können. Rundumschläge vom Bierstammtisch, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind wenig hilfreich.

Namor
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Frieden und Wohlstand?

Die Erfolge der heutigen EU sind Vielfältig? Eine Zusammenarbeit sollte nicht nur bestehen können, wenn Drohungen, Bestrafungen, Krieg oder Ausgrenzungen als Druckmittel herhalten müssen. In jeder Kultur/Epoche wurde der Schwächere vom Stärkeren gefressen, versklavt oder unterdrückt. Siehe zur Zeiten der Römer bis jetzt. Machtmenschen wird es immer wieder einmal geben wie Napoleon, Hitler, Lenin, die IS aber auch bis jetzt den Herrenmenschen in den USA als Weltpolizisten. Die alle haben die Weisheit gefressen und nur eine Meinung, Glauben oder Lebensform hat eine Berechtigung. Die Konflikte haben einen bedeutenden Ursprung in der Glaubensfrage. Götter, Christenheit, Atheisten, Budisten, Mosleme, Sekten (nicht anerkannte Religionsformen); Regierungsformen wie pseudo Demokratie (z.B. EU), direkte Demokratie (Möglichkeit der Volksbefragung), Kommunismus, Diktatur oder Monarchie. Alles Gebilde, die man unterwandern kann um sich zu bereichern. Geld regiert die Welt. Der EU-Wirtschaftsraum sollte politisch agieren können? In Ländern, die tiefe Einkommen, billiger Wohnraum etc. haben kann günstiger produziert werden. Wo bleibt da die gleichlangen Spiesse? Es findet eine Auslagerung statt und in den teueren Ländern steigt die Arbeitslosigkeit. Durch Umverteilung von Geldern der EU (Reichen Länder zu den Ärmeren) entsteht eine Missgunst an der Basis. 42 Std. arbeiten mit hohe Arbeitsproduktion gegenüber ca. 34 Std. mit Anwesenheitskultur und 50% Beamte ohne Aufgaben. Rente mit 50 gegenüber 65. Nur die Elite in der Wirtschaft profitiert vom zusätzlichen Profit. Steuerschlupflöcher in der EU werden in der Elite der Politiker eingebaut. Das Volk bekommt das Brot und Spiele (Zitat aus der Römerzeit). Ja, ich spreche direkt die Korruption an. Mit Rhetorik, wichtiger und ernstem Gesichtausdruck und bestimmender Gestik entsteht noch keine Wahrheit oder Gleichberechtigung. Das einladen von Wirtschaftsflüchtlingen (Frau Merkel), aushebeln der Rechtssprechung in Zweiklassengesellschaften (Herr Uli Hoeness) und anderem bleibt vom Volk nicht Unbemerkt. Eine Troika in Griechenland ohne Erfolge dafür gezwungener Schuldenerlass oder lasche Steuerbeamte (Korrupte) gegenüber den Wohlhabenden in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und vielen anderen Ländern in der EU lassen rechtspopulistische Kreise jubeln und erlangen zukünftig wieder Macht. 

Emil
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Emil

Crocc
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EU Fehlkonstruktion ?

Alles niederreissen und verhöhnen, das haben uns viele englische Wortführer vorgemacht. Und wo sind sie jetzt geblieben: zurückgetreten und verdrückt haben sie sich ! Sie wollen nicht ausbaden, was sie durch Brexit-Kampagnen angerichtet haben. Das ist erbärmlich und es zeigt die Perspektivlosigkeit solcher Volksverführer. Leider gibt es sie auch bei uns und überall in der EU. Vieles ist nicht perfekt in unserem heutigen Europa und muss verbessert werden. Aber Respekt und Anstand vor allen, die die EU bis heute so vorangebracht haben, sollten wir schon gebieten. Der aufkeimende Nationalismus und Separatismus ist sicherlich keine Lösung. Die Globalisierung der Märkte erfordert auch ein gemeinsames politisches und militärisches Auftreten, denn wir stehen in Zukunft in dauernder Konkurrenz weltweit. Ich hoffe in einem kooperativen und friedlichen Europa weiterleben zu dürfen, so wenig perfekt es noch sein mag.

Elias
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Überraschende Schlappe für Theresa May

Kurz vor dem EU-Gipfel sichert sich das britische Parlament ein Vetorecht für das Brexit-Abkommen – gegen den Willen der Regierung.

Das britische Parlament will das Abkommen der eigenen Regierung mit der Europäischen Union über den Austritt Grossbritanniens nicht kommentarlos hinnehmen. Am Mittwochabend hat sich das Unterhaus gegen den Willen der Regierung unter Premierministerin Theresa May ein Vetorecht gesichert.

Das umstrittene Amendment 7, ein Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, wurde schliesslich mit 309 zu 305 Stimmen angenommen. Dass einige Vertreter aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition abstimmten, schwächt die Position von May zusätzlich. Seit den vorgezogenen Gesamterneuerungswahlen von Juni regiert die Premierministerin mit einer dünnen Mehrheit von sieben Stimmen.

Erste Brexit-Niederlage

Die erste Brexit-Niederlage von Theresa May im britischen Unterhaus kommt zu einem denkbar ungünstigen Moment. Heute Donnerstag und am Freitag treffen sich in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs, um unter anderem grünes Licht für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen zu geben.

Die angenommene Änderung im Text des Gesetzesentwurfs verpflichtet die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel vom Parlament absegnen zu lassen. Die MP, wie de Parlamentsmitglieder in Grossbritannien in Kurzform genannt werden, wollen sich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen sichern.

Weitere Dämpfer drohen

Bis kurz vor der Abstimmung hatte die Regierung versucht, abtrünnige Rebellen aus den Reihen der Tories zu besänftigen. Doch die EU-freundliche Gruppierung unter der Führung des Konservativen Dominic Grieve liess sich nicht umstimmen. Brexit-Hardliner warfen Grieve gar vor, das komplette EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Damit soll die EU-Gesetzgebung in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig werden mit dem Austrittsgesetz alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen, um beim Austritt chaotische Zustände möglichst zu vermeiden. May könnte in den kommenden Wochen vor weiteren Niederlagen stehen. Zum Gesetz waren Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht worden.

https://www.fuw.ch/article/ueberraschende-schlappe-fuer-theresa-may/

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Benjamin Franklin

Elias
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Britische Regionen fordern Brexit-Extrawürste

 

Zu den Forderungen an die Regierung gehört unter anderem, Loldiese solle „die Strukturfonds der EU ersetzen, einen kontinuierlichen freien Zugang von gut ausgebildeten Arbeitskräften und einen reibungsfreien Handel ohne Hindernisse“ gewährleisten.

Anders gesagt: Das Geld, das bisher reichlich aus Brüssel in die strukturschwache Region überwiesen wurde, soll künftig aus London kommen, Unternehmen in der Region sollen weiter Personal aus der EU einstellen können, und der Handel mit den Staaten der Europäischen Union soll möglichst so weitergehen wie bisher.

Wohlgemerkt, die Wähler in South Tyneside gehören ausdrücklich nicht zu den Europa-Freunden im Land: 62 Prozent haben hier im Juni 2016 für den Brexit gestimmt. „Das einzigartige regionale Profil des Nordostens bedeutet, dass wir besondere Bedürfnisse und Bestrebungen haben, die anders sind als in anderen Teilen des Landes“, erklärte Ratsmitglied Iain Malcolm. „Wenn wir am gleichen Strang ziehen, kann der Nordosten wirtschaftliche und soziale Verbesserungen aus dem Brexit erreichen“, setzte er hinzu.

https://www.welt.de/wirtschaft/article170976024/Britische-Regionen-forde...

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Elias
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Wie der Niedergang der britischen Industrie gestoppt werden soll

Wie gravierend die Folgen sind, wurde erst in der vergangenen Woche wieder einmal deutlich als Mays Schatzkanzlers Philip Hammond die Wachstumsprognosen für die britische Wirtschaft in den kommenden Jahren stark nach unten korrigierte. Der Hauptgrund dafür: Die Regierungsexperten mussten einräumen, dass ihre Prognosen für die Produktivitätsentwicklung bisher zu optimistisch waren. Die Folge ist eine schmerzhaft lange Durststrecke für die britischen Arbeitnehmer: Die Londoner Denkfabrik Institute for Fiscal Studies prognostiziert, Scratch one-s head  dass die Arbeitseinkommen auch im Jahr 2021 inflationsbereinigt noch immer unter dem Niveau von 2008 liegen werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/theresa-may-erklaert-die-industrie...

 

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waspch
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Ich kann die Aufregung nicht

Ich kann die Aufregung nicht verstehen.

Das Gezettere kommt mir ja vor wie eine Scheidung zwischen Mann und Frau, wobei die Briten aber keine Alimenten zahlen müssen oder werden.
Eine kleine symbolische Abfindung ist ja in Ordnung. Aber warum zum Henker will die EU Geld von den Briten, wenn sie es ja selber drucken können und auch tun ?

Goldman Sucks !

Crocc
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Brexit ?

Nationalistische Hitzköpfe haben den Brexit mit knpper Mehrheit angezettelt. Jetzt hat sie die globale Wirklichkeit eingeholt, denn nicht die Politik entscheidet sondern die Märkte. Wenn es so weitergeht, wird May und ihr Brexit scheitern.
Nur jetzt wollen die verbleidenden EU-Staaten die Briten los werden, damit die EU sich weiterentwickeln kann. Wenn die Briten der EU bleiben wollen, müssen sie sich jetzt einordnen und mitentwickeln. Das heisst Pfund durch Euro ersetzen, gemeinsame Eu-Armee, gemeinsame Aussenpolitik, gemeinsame Bankenregulierungen, etc. Es wird spannend in den nächsten Monaten, denn die Torries haben versagt und die Laborparty ist nicht bereit zu führen.

Elias
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EMA zieht um: Ein riskantes Spiel

Der Brexit wird womöglich nie stattfinden. Doch Bankenaufsicht und Arzneimittelbehörde werden fristgerecht von London abgezogen. Koste es, was es wolle.

Brexit – das Wort bringt selbst gestandene Wirtschaftsleute zur Verzweiflung. Der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union ist eine Hängepartie. Ausgang ungewiss. Das Szenario, dass er vielleicht gar nie passieren wird, wird wahrscheinlicher. GoodSelbst den britischen Bauern dämmert inzwischen, dass sie auf die polnischen Landarbeiter angewiesen sind.

Nur in der EU gibt man unverdrossen Vollgas – als ob der Austritt Grossbritanniens gesetzt wäre. Dieser Tage wurde entschieden: Die Bankenaufsicht geht nach Paris, Amsterdam bekommt die europäische Arzneimittelbehörde ( EMA).

Zum Glück nicht Rumänien

Das Motto: Die EMA muss weg aus London. Egal, dass sie dort erst vor ein paar Jahren einen brandneuen Glaspalast bezogen hat und in langfristigen Mietverträgen steckt. Egal, wenn die Verlegung zu Verzögerungen bei der Zulassung von Medikamenten führen wird und die europäischen Patienten deswegen länger auf möglicherweise lebenswichtige neue Behandlungsmethoden warten müssen. Hauptsache, die Behörde steht am richtigen Ort. Koste es, was es wolle.

Immerhin: Der mehrstufige Abstimmungsmodus war offenbar genügend wasserfest, um eine Verlegung der EMA nach Bukarest oder Helsinki zu verhindern. Damit wir uns richtig verstehen: Rumänien und Finnland verdienen allen Respekt. Aber eine Agentur wie die EMA lässt sich nun einmal nicht auf der grünen Wiese bauen.

Desaster verhindert

Es war abenteuerlich, dass die Kandidaturen überhaupt im Rennen waren. Eine Zulassungsbehörde braucht die Nähe zu einem pharmazeutischen Cluster, wenn sie die Leute rekrutieren können soll, die sie braucht, wenn sie mit der personell und finanziell hoch aufgerüsteten Industrie auf Augenhöhe verhandeln soll und dabei die Interessen einer guten Gesundheitsversorgung wahrnehmen soll. Mit der Wahl von Amsterdam ist es noch einmal gut gegangen. Doch es hätte genau so gut zum Desaster kommen können.

Die biomedizinische Forschung eilt von Meilenstein zu Meilenstein. Da braucht es Zulassungsbehörden, die mithalten können. Die amerikanische Zulassungsbehörde hat mit der Nomination von Scott Gottlieb durch Donald Trump eben nochmals stark an Statur gewonnen. Die Industrie jedenfalls ist des Lobes voll. Die FDA sei unter Gottlieb schneller, flexibler und transparenter geworden, heisst es.  Europa aber leistet sich eine Verlegung, welche die Funktionsfähigkeit der Behörde in Frage stellt und damit letztlich die Gesundheitsversorgung gefährdet. Trump mag eine Menge Mist twittern; einen solchen Nonsense wie die Europäer hat er sich bei der Pharmaregulierung bis jetzt aber nicht geleistet.

https://www.handelszeitung.ch/politik/brexit-ema-zieht-um-ein-riskantes-...

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Plan B: May: Bereiten uns auf Brexit ohne Abkommen vor

Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit Brüssel.

Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament. Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Verhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung "für alle Eventualitäten vorzusorgen", so May.

Die Brexit-Gespräche in Brüssel sind am Montag in die fünfte Runde gestartet. Sie verlaufen äußerst zäh. Für diese Woche steht nur ein sehr dünnes Verhandlungsprogramm auf der veröffentlichten Tagesordnung. Beide Seiten hatten sich am Montag aufgerufen, den ersten Schritt zu machen, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Briten hatten sich im Juni 2016 in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU entschieden.

LONDON (dpa-AFX)

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Und dann fiel hinter May auch noch ein Buchstabe von der Wand

Es war eine der wichtigsten Reden von Theresa Mays Karriere. Und alles ging schief. Mitten im Satz fiel der Buchstabe „F“ eines Slogans der Konservativen herunter.

 

Komiker überreicht ein Kündigungsschreiben  Biggrin

 

https://www.welt.de/politik/ausland/video169325271/Und-dann-fiel-hinter-...

 

 

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Boris Johnson blamiert sich erneut

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Johnson wiederholt Brexit-Lügen

Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken, David Norgrove, rügte Johnson am Sonntag in einem öffentlichen Brief. Er sei "überrascht und enttäuscht", dass Johnson die Zahl von 350 Millionen Pfund wieder verwende. Es handle sich um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", heißt es in dem Schreiben.

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, zeigte sich enttäuscht, dass Premierministerin May Johnson nicht entließ. May wirke "gelähmt und ohnmächtig", sagte Cable.

Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Sie hat für diese Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben. Johnson lehnt in seinem Artikel Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ab.

Traumtänzer Johnson: Englands ewiger Wunsch nach der Extrawurst

Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin keine Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt

la/dpa/reuters

http://www.manager-magazin.de/politik/europa/boris-johnson-aussenministe...

 

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Britischer Aussenminister Johnson legt Brexit-Vision vor

In einem Gastbeitrag in der konservativen Tageszeitung "Daily Telegraph" sagte er dem Land eine "glorreiche" Zukunft ausserhalb von EU, Binnenmarkt und Zollunion voraus. Johnson wiederholte am Samstag sein Versprechen aus dem Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum, der staatliche Gesundheitsdienst NHS werde von 350 Millionen Pfund (knapp 455 Millionen Franken) wöchentlich profitieren, die an EU-Beiträgen künftig eingespart werden könnten.

Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt lehnte er ab. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

Johnson geht damit möglicherweise auf Konfrontationskurs zu Premierministerin Theresa May. Kommentatoren deuten seinen Vorstoss als Bewerbung für das Amt des Regierungschefs. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt.

Sie hat für die kommende Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben.

Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Grossbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche.

(AWP)

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Inflationsschub in Grossbritannien

 

So stark sind die Preise seit 2012 nicht gestiegen: Die Folgen der Brexit-Entscheidung treiben die Inflation in Grossbritannien stärker voran als erwartet.

(Reuters) Die wirtschaftlichen Folgen der Brexit-Entscheidung treiben die Inflation in Grossbritannien immer weiter in die Höhe. Die Jahresteuerung war im August mit 2,9% so hoch wie seit Mai nicht mehr, wie das Statistikamt ONS am Dienstag mitteilte. Experten hatten lediglich einen Anstieg um 2,8% erwartet – nach einem Plus von 2,6% im Juli. Damit entfernt sich die Inflationsrate weiter vom Ziel der Notenbank, die eine Jahresteuerung von zwei Prozent anstrebt. Getrieben werden die Preise vor allem durch das schwächere Pfund, das nach dem Anti-EU-Referendum der Briten vom Juni 2016 unter Druck geraten ist.

Die Bank of England dürfte am Donnerstag dennoch das historisch niedrige Zinsniveau beibehalten, wie Ökonom Paul Hollingsworth vom Beratungshaus Capital Economics prognostiziert: «Der geldpolitische Ausschuss wird wohl nicht gleich in Panik geraten und die Zinsen sofort hochsetzen.» Die Währungshüter erwarten, dass der Preisauftrieb im Oktober mit rund 3% seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen wird. Doch die anhaltende Schwäche der britischen Währung dürfte nach Ansicht von Experten dafür sorgen, dass der Inflationsdruck noch länger als erwartet hoch bleiben wird.

Ökonom Daniel Vernazza von der Grossbank UniCredit (UCG 17.18 2.69%) rechnet damit, dass die Notenbank trotz des erhöhten Inflationsdrucks den Leitzins für die Dauer der EU-Austrittsgespräche mit der EU nicht antasten wird. Diese sollen bis Ende März 2019 beendet sein. Für eine Verlängerung der Frist muss Grossbritannien laut EU-Verträgen die Zustimmung aller 27 Partner bekommen. Nach einem holprigen Start sind jedoch die grössten Streitpunkte noch längst nicht geklärt. «Angesichts der schleppenden Verhandlungen dürfte die Notenbank Vorsicht walten lassen», so Vernazza.

Die Notenbank hat den Leitzins im August 2016 nach dem Brexit-Schock auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das Vereinigte Königreich ist wegen des bevorstehenden Austritts aus der EU in einer wirtschaftlich schwierigen Lage: Die Konjunktur war im ersten Halbjahr 2017 so schwach wie seit 2012 nicht mehr, weil sich Verbraucher wegen der vergleichsweise hohen Inflation zurückhalten.

Insbesondere Importgüter werden teurer, was die Lebenshaltungskosten auf der Insel nach oben treibt. Besonders tief in die Tasche greifen mussten die Briten im August für Bekleidung: Die Kosten stiegen um 4,6%. Auch die Energiepreise zogen kräftig an. Das Pfund Sterling erhielt durch die höher als erwartet ausgefallenen Inflationsdaten einen kräftigen Schub: Die britische Währung verteuerte sich zwischenzeitlich um 1,1% und kostete mit 1,1131 € so viel wie zuletzt vor sechs Wochen.

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Brexit und die Folgen Drei Inseln zittern vor dem Brexit

Auf den drei britischen Inseln Guernsey, Jersey und Isle of Man ist die Welt in Ordnung. Dank Nullsteuersatz für Firmen läuft die Wirtschaft. Politischen Druck seitens der EU blockte Schutzmacht Großbritannien ab. Doch nach dem Brexit ist damit Schluss.

Die Isle of Man ist ein beschaulicher Ort. An der Seepromenade in Douglas, der Hauptstadt der Insel, scheinen die Wirren der Weltpolitik, politische Verträge und Abkommen weit entfernt zu sein. Gleichmäßig klappert die Straßenbahn, die hier noch immer, wie schon zu viktorianischen Zeiten, von schweren Kaltblutpferden gezogen wird. Aus dem 19. Jahrhundert stammen auch die Dampflokomotiven, die auf der Insel noch immer im Einsatz sind und die - genau wie das jährliche Motorradrennen - bei Touristen beliebt sind.

Das Geheimnis des Aufschwungs

Doch vom Tourismus kann die Insel schon lange nicht mehr leben. Nicht einmal zwei Prozent trägt der Sektor heute noch zur Wirtschaftsleistung bei. Auch der Export von Jakobsmuscheln, Lammfleisch oder vor Ort gefertigter Flugzeugteile in die EU kann den wirtschaftlichen Erfolg der Insel nicht erklären.

Das Geheimnis des jahrzehntelangen Aufschwungs und der Arbeitslosenquote von nur einem Prozent, auf die Regierungschef Howard Quayle im Interview stolz verweist, liegt zu großen Teilen im Steuersystem begründet.

 Philipp Ecksteingalerie

Eine Touristenattraktion - die Straßenbahn an der Seepromenade in Douglas auf der Isle of Man.

Nullsteuersatz als Erfolgsgeheimnis

Die drei Inseln Guernsey, Jersey und Isle of Man bilden ein staatsrechtliches Kuriosum. Außenpolitisch betrachtet sind sie auf Gedeih und Verderb auf ihre Schutzmacht Großbritannien angewiesen, doch innenpolitisch haben sie faktisch freie Hand.

In der Vergangenheit haben die drei "Crown Dependencies" diese Freiheit nicht zuletzt dafür genutzt, ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen - mit einem Trick, der vielen in der Europäischen Union bitter aufstößt. Auf allen drei Inseln beträgt die Steuer für ausländische Unternehmen null Prozent, eine Kapitalertragssteuer und Erbschaftssteuer gibt es nicht.

Entsprechend groß ist das Interesse internationaler Unternehmen auf der felsigen Isle of Man einen eigenen Standort zu unterhalten und sei es nur in Form eines Briefkastens. In den Straßen von Douglas reihen sich deshalb Banken, Rechtsanwaltskanzleien, Notare und Wirtschaftsprüfer, die sich auf dieses Offshore-Geschäft spezialisiert haben, aneinander und lassen die Kassen der Insel klingeln.

Wirtschaften auf Kosten anderer Staaten

Diese Form des Wirtschaftens stößt auf Ebene der EU auf wenig Gegenliebe, schließlich besteht die begründete Sorge, dass dieses Modell Löcher in die Haushalte anderer EU-Staaten reißt. Mehrere europäische Staaten, darunter Belgien, Spanien, Griechenland und Kroatien, führen die drei Inseln deshalb auch offiziell als Steueroasen.

 Philipp Ecksteingalerie

Simon Pickering arbeitet im Wirtschaftsministerium der Isle of Man.

Simon Pickering arbeitet im Wirtschaftsministerium - er will davon nichts hören. Die Isle of Man sei eine neutrale Steuerjurisdiktion und gehe damit offen um. Auch die Regierungen in Guernsey und Jersey weisen den Vorwurf zurück, eine Steueroase zu sein und betonen ihr Recht, Steuern selbst festzulegen.

Merkmal einer Steueroase

Werner Langen sitzt für die CDU im Europaparlament. Unter anderem leitet er den Pana-Untersuchungsausschuss, der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU aufklären soll. "Der Nullsteuersatz ist ein typisches Merkmal einer Steueroase" urteilt Langen. Künftig müssten diese "unfairen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden".

Langen steht mit seiner Kritik nicht allein. Bei den aktuellen Verhandlungen von EU-Kommission und -Rat über eine einheitliche Schwarze Liste von Steueroasen spielt die Frage nach dem Nullprozentsteuersatz für Unternehmen eine entscheidende Rolle.

Bislang konnten Guernsey, Jersey und die Isle of Man allen politischen Druck seitens der EU auf ihr Wirtschaftsmodell dank der Hilfe von Großbritannien abwehren. Erst zuletzt hat London in den EU-Verhandlungen dafür gesorgt, dass Länder mit Nullsteuersatz nicht automatisch als Steueroasen gebrandmarkt, sondern lediglich einer gesonderten Prüfung unterzogen werden.

Brexit stellt Wirtschaftsmodell infrage

 Philipp Ecksteingalerie

Kein Brexit-Freund: Der Regierungschef der Isle of Man, Howard Quayle.

Gemäß ihres politischen Status durften die Bewohner der "Crown Dependencies" nicht über den Brexit abstimmen. Nun sind sie mit einem Votum konfrontiert, das sie vor erhebliche Probleme stellt. Ihm selbst wäre es lieber gewesen, die Briten hätten für den Verbleib gestimmt, gibt der Regierungschef der Isle of Man, Howard Quayle, denn auch unumwunden zu. Aber es sei nun mal passiert und seine Aufgabe sei es jetzt "ökonomische Möglichkeiten auszuloten und Eisberge zu umschiffen".

Und Eisberge gibt es viele. Die Isle of Man könnte im Zuge des Brexit nicht nur ihren steuerfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, auch eine eingeschränkte Freizügigkeit könnte das auf ausländische Arbeitskräfte zwingend angewiesene Wirtschaftssystem massiv unter Druck setzen.

Reputationsverlust und Sanktionen

Als größtes Problem für Guernsey, Jersey und die Isle of Man könnte sich aber ihr Steuersystem erweisen. Anfang des Jahres haben sie von der EU Kommission Post bekommen. Experten prüfen bis Ende des Jahres, ob die drei Inseln auf die Schwarze Liste der EU für Steueroasen gesetzt werden sollen oder nicht.

Wer dort landet, hat nicht nur mit einem gehörigen Reputationsschaden, sondern auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen. In den aktuellen Verhandlungen, in denen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, können die Inseln noch auf den Schutz Großbritanniens hoffen. Doch mit dem Brexit verliert Großbritannien seine Stimme in der EU und die Inseln ihre Beschützerin. "Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist ein potenzielles Problem", gesteht Pickering mit Blick auf künftige Auseinandersetzungen mit der EU.

Ende der dritten Brexit-Verhandlungsrunde - Durchbruch nicht in Sicht
Karin Bensch, ARD Brüssel
31.08.2017 09:19 Uhr

 

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Brexit-Flucht: Wohin Grossbanken die Jobs verlagern

 

Umbau

Die Grossbanken ziehen massenhaft Jobs aus Grossbritannien ab, im Blick steht dabei vor allem Frankfurt als neuer Standort. Dort könnten die zugezogenen Banker für einen wahren Job-Boom sorgen.

Seitdem der Austritt Grossbrittanniens aus der Europäischen Union beschlossene Sache ist, buhlen Paris, Dublin und Frankfurt um die Mitarbeiter der Grossbanken in London. Der Wegzug aus London wird für viele Finanzinstitute nötig, weil sie nach geltendem Recht keine Produkte mehr in die 27 EU-Länder vertreiben können, sobald der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union vollzogen ist.

Seit dem Brexit-Votum tröpfeln immer wieder Nachrichten über Jobverlagerungen weg aus London. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hat alle diese Bewegungen zusammengefasst. Dabei zeigt sich: Frankfurt ist bisher der grosse Gewinne und auf dem Weg zur neuen Finanzmetropole Europas. Wie Bloomberg berichtet, haben sich bereits die US-Investmentbank Morgan Stanley, die US-Grossbank Citigroup, die britische Grossbank Standard Chartered und die japanische Investmentbank Nomura Holdings dafür entschieden, die Grossstadt am Main als neuen Hub für ihre Europa-Aktivitäten zu wählen.

UBS erwägt Frankfurt als EU-Standort

Nach Informationen aus Finanzkreisen ziehen dies auch die US-Investmentbank Goldman Sachs sowie die UBS in Betracht. Das Institut HSBC erwägt hingegen den Umzug nach Paris, während die Bank of America für Dublin plädiert. Wohin die Credit Suisse ihre UK-Banker verschiebt, ist hingegen noch nicht entschieden.

Von der Deutschen Bank wird erwartet, dass sie ihren Hauptstandort in Frankfurt weiter ausbauen wird. Aus London werden laut Bloomberg bis zu 4000 Stellen des grössten deutschen Geldinstitutes abwandern – die Mehrzahl davon wohl nach Frankfurt.

Insgesamt sind nach Bloomberg-Berechnungen bisher für Frankfurt bis zu 3050 Arbeitsplätze zugesagt, 1400 für Paris – darunter die HSBC, die alleine 1000 Jobs an die Seine verlagern will – und 150 für Dublin (siehe Bildergalerie oben).

Mehr als 10'000 Bank-Jobs auf der Kippe

Insgesamt könnte laut Bloomberg London im Zuge des Brexit mehr als 10'000 Bank-Jobs und 20'000 Beschäftigungsverhältnisse im Bereich Finanzdienstleistungen verlieren, weil Kunden bis zu 1,8 Billionen Euro aus der Stadt an der Themse abziehen dürften.

Vom Umzug zahlreicher Londoner Banker kräftig profitieren könnte in den kommenden Jahren hingegen Frankfurt sowie das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern der WHU Otto Beisheim School of Management im Auftrag der Finanzplatz-Lobby Frankfurt Main Finance dürfte der Wechsel jedes Bankers, der wegen des Brexit von der Themse an den Main zieht, für bis zu vier Jobs ausserhalb des Finanzsektors sorgen – zum Beispiel im Transportgewerbe, der Baubranche, dem Bildungs- oder dem Gesundheitswesen. In einem ihrer Szenarien halten die Autoren der Studie sogar bis zu 88'000 zusätzliche Jobs in der Region Frankfurt für möglich.

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Elias
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Folgen des Brexit

In Brüssel beginnt die dritte Verhandlungsrunde von EU und Großbritannien zum Brexit. In der britischen Wirtschaft wird immer deutlicher, welche Folgen die Abnabelung mit sich bringen wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/folgen-des-brexit-...

 

Nicht in diesem Beitrag erwähnt: 1 Minute länger bei der Zollabfertigung für einen einzigen LKW hat enorme Auswirkungen

 

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waspch
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https://www.gmx.ch/magazine/politik/jean-claude-juncker-kuendigt-gesalze...

Zitat:

Neben einer saftigen Rechnung kündigte Jean-Claude Juncker den Briten "schwierige Verhandlungen" an, die "Jahre dauern werden". Der EU-Austritt könne dabei nicht "zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten" erfolgen.

Die EU pocht darauf, dass Grossbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte.

Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren.

Zitat Ende:

 

Da scheint aber Einer gewaltiges Frustpotential ablassen zu müssen.

Wie auch immer, die EU geht früher oder später vor die Hunde.

Die 60 Mrd. könnten die Briten ja schnell per Computerknopfdruck generieren und überweisen.
Gleich so wie es Draghi täglich vormacht. No Problemo !

Doch wenn man sieht welche Personen die Renten kassieren, sollten die Briten besser nicht zahlen.

Goldman Sucks !

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Merkel nach Brexit-Entscheid:

Merkel nach Brexit-Entscheid: Warten auf Vorschläge von May

Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist - und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt - uns zu sagen, wie es weitergeht", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

16.01.2019 11:27

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Grossbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und versicherte: "Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Grossbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden." Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gebe. Deshalb werde der Bundestag an diesem Donnerstag über die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden, wenn es kein Abkommen mit Grossbritannien über den Austritt gibt.

Am Dienstagabend hatte das britische Unterhaus mit grosser Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das die britische Premierministerin May mit der EU vereinbart hatte. Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet./bk/bw/tl/DP/mis

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May ruft Parlament zur

May ruft Parlament zur Geschlossenheit in Brexit-Frage auf

Die britische Premierministerin Theresa May ruft nach überstandenem Misstrauensvotum das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.

17.01.2019 06:33

Die Abgeordneten hätten nun klargemacht, was sie nicht wollten, sagte May am Mittwochabend in London. "Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um abzustecken, was das Parlament will", ergänzte sie. Sie habe deshalb Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen, um einen Weg für eine Lösung.

Auch die grösste Oppositionspartei Labour sollte mit ihr einen neuen Brexit-Ansatz diskutieren. Ihre Türen stünden dafür offen. Zudem sollten die Abgeordneten Eigeninteressen hinten anstellen, um die Hängepartie zu überwinden.

Sie zeigte sich enttäuscht, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn sich einem Treffen zunächst verweigert habe. Die Premierministerin betonte: "Unsere Tür bleibt geöffnet."

Corbyn will nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die "katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal" ausschliesst.

Beunruhigende Situation

Die britische Premierministerin hält es zudem für ihre Pflicht, Grossbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Das sagte May bei der kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend vor dem Regierungssitz in London.

Sie verstehe, dass die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden für die Menschen beunruhigend gewesen seien. "Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, die Anweisung des britischen Volkes auszuführen, die EU zu verlassen, und ich habe vor, das zu tun."

Das britische Parlament hatte sich zuvor hinter May gestellt. Bei dem Misstrauensvotum auf Antrag der Labour-Partei stimmten am Mittwochabend 325 Abgeordnete für May, 306 votierten gegen sie. Labourchef Jeremy Corbyn sagte, die Regierung müsse nun klarstellen, dass es nicht zu einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union komme.

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Britisches Parlament soll am

Britisches Parlament soll am 29. Januar über Brexit-Plan B abstimmen

Die britischen Abgeordneten sollen am 29. Januar über einen Plan B für den britischen EU-Austritt abstimmen. Das teilte die Regierung am Donnerstag im Parlament mit.

17.01.2019 12:32

Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May war am Dienstag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. May will bereits an diesem Montag (21. Januar) darlegen, wie es weitergehen soll. Dazu traf sie sich bereits mit führenden Politikern verschiedener Parteien.

Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnt Gespräche mit May ab, solange sie einen ungeordneten Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschliesst. Für den Plan B zum Brexit ist ein Debattentag am 29. Januar vorgesehen. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, die Beschlussvorlage der Regierung zu ändern, bevor sie über den Plan abstimmen./cmy/DP/jha

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Premierministerin May

Premierministerin May präsentiert Vorstellungen zum Brexit

Nach dem Scheitern ihres Brexit-Abkommens im britischen Parlament legt Premierministerin Theresa May an diesem Montag eine Erklärung über den weiteren Fahrplan zum EU-Austritt vor. Dass sie dabei einen konkreten Plan B präsentiert, ist aber nicht unbedingt zu erwarten. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass die konservative Regierungschefin einen Fahrplan zur Konsensfindung im Parlament vorlegt.

21.01.2019 06:33

Das mit der EU ausgehandelte Abkommen wurde vergangene Woche im Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand. May führte daraufhin Gespräche mit den Oppositionsparteien und Rebellen im eigenen Lager.

Es gibt allerdings Zweifel, ob es die Regierungschefin mit der Suche nach einem Konsens wirklich ernst meint. Einige Beobachter halten für möglich, dass May auf Zeit spielt und hofft, doch noch genügend Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen, wenn der 29. März näher rückt - das Datum für den geplanten Austritt aus der Europäischen Union.

Ansonsten droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Eine Mehrheit der Abgeordneten will ein solches Szenario, einen "No Deal"-Brexit, verhindern.

Am 29. Januar soll im Unterhaus über Mays Vorschlag debattiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben dabei die Möglichkeit, die Beschlussvorlage abzuändern.

Ein grosser Teil der Opposition wünscht sich eine engere Anbindung an die EU als bisher vorgesehen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und möglicherweise auch im Binnenmarkt dürfte daher auf den Tisch kommen.

Forderungen nach Nachverhandlungen mit Brüssel über die als Backstop bekannte Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland dürften ebenfalls aufkommen. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) reagierte zurückhaltend auf Berichte, dass die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit dem EU-Mitglied Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland zu vermeiden. Wie das funktionieren soll, sei ihm nicht klar, sagte Maas am Sonntagabend im ZDF. "Mir ist etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will, oder was für ein Zusatzabkommen das sein soll."

Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte Maas: "Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten." Deutschland sei auf alle Szenarien vorbereitet, "einschliesslich einer Notfallplanung". Wenn London neue Vorschläge mache, werde sich die Bundesregierung das genau anschauen. "Wir werden alles daransetzen und wollen helfen, dass es keinen Austritt ohne Abkommen gibt."

Der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn riet dazu, sich nun vor allem auf einen Verbleib des Königreichs in der Zollunion zu konzentrieren. Wenn dies nicht gelinge und der Brexit am 29. März chaotisch und ohne jedes Abkommen vonstatten gehe, werde dies in einer "Katastrophe" münden, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Ein solches "No Deal"-Szenario könne Zehntausende Jobs kosten.

Die 1968 gegründete Zollunion bedeutet, dass der Staatenverbund einheitlich Zollabgaben auf Einfuhren von ausserhalb der EU erhebt. Diese Abgaben werden grundsätzlich dort bezahlt, wo die Waren zuerst ankommen. Danach erfolgen keine weiteren Zahlungen oder Kontrollen.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für eine zweite Volksabstimmung in Grossbritannien über den EU-Austritt aus. Das Brexit-Referendum 2016 habe "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" stattgefunden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Menschen sei eingeredet worden, der Ausstieg sei ganz einfach und es gebe kein Risiko. "Es wäre also durchaus nachvollziehbar, wenn Menschen nun im Wissen um die realen Folgen eines Brexits ihre Meinung ändern würden - und jetzt in der EU bleiben wollen."/cmy/DP/zb

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EU-Kommission besteht vor

EU-Kommission besteht vor Unterhaus-Abstimmung auf Brexit-"Plan A"

Vor den Abstimmungen über den künftigen Brexit-Kurs im britischen Unterhaus hat die EU-Kommission erneut eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Der mit der britischen Regierung vereinbarte Brexit-Vertrag sei "nicht offen für Nachverhandlungen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

28.01.2019 14:24

Dazu gehöre auch die umstrittene Lösung, um eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Die EU arbeite weiter "für Plan A".

Brüssel werde die Abstimmungen im Unterhaus am Dienstag abwarten und erwarte dann von der Regierung in London die Information, "was die nächsten Schritte sind", sagte der Sprecher. Die EU-Kommission wird demnach am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung erneut über den Stand der Notfallplanungen für den Fall des Austritts Grossbritanniens ohne Abkommen beraten.

Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar mit grosser Mehrheit abgelehnt. Am Dienstagabend stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Anträgen ab.

Einige Parlamentarier fordern dabei eine Verschiebung des EU-Austritts zugunsten weiterer Verhandlungen mit Brüssel. Andere sprechen sich für eine völlig neue Brexit-Strategie, einen Austritt ohne Abkommen oder ein zweites Referendum aus.

mk

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London: Massenexodus

London: Massenexodus britischer Banker bleibt vorerst aus

Trotz des steigenden Risikos eines harten Brexit bleibt die erwartete Verlagerung tausender Jobs aus der britischen Finanzbranche ins Ausland zunächst aus.

05.02.2019 20:00

Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erwarten britische Finanzunternehmen wegen des Brexit knapp 2000 Arbeitsplätze in andere europäische Städte zu verlagern oder dort zu schaffen. Das ist viel weniger, als die 5766 Jobs aus der letzten Umfrage im September, und nur ein Fünftel der rund 10'000 Stellen, mit denen die Branche im September 2017 gerechnet hatte. Insgesamt geht es um 0,4 Prozent der rund 400'000 Jobs in der britischen Finanzbranche. Dabei hatte London einen massiven Bedeutungsverlust als europäisches Finanzzentrum befürchtet.

Die meisten Banker setzen der Umfrage zufolge darauf, dass es doch noch zu einem geregelten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union kommt und ein sogenannter harter Brexit ohne Übergangsvereinbarungen vermieden werden kann. Bisher seien die Auswirkungen des Brexit weniger schlimm als erwartet und bereiteten weniger Sorgen als etwa die langsamer wachsende Wirtschaft in China oder die politische Unsicherheit in den USA, sagte ein ranghoher Manager einer US-Investmentbank. "Es geht einem wahnsinnig auf die Nerven, aber es ist ein technisches Problem, das ist lösbar."

Abwarten

Deshalb warten viele Banken, Versicherer oder Investoren in London noch ab, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Umsiedelung von Arbeitsplätzen treffen. Die britische Grossbank HSBC hat einem Insider zufolge noch keinen der geplanten bis zu 1000 Jobs nach Paris verlagert, ebenso wenig wie die Royal Bank of Scotland, die 150 Mitarbeiter nach Amsterdam schicken will. Bei der Bank of America ziehen Unternehmenskreisen zufolge bis Ende Februar rund 200 Banker nach Paris um.

Die abwartende Haltung könnte sich aber schnell ändern. Falls es doch zu einem harten Brexit komme, könnte sich die Zahl der umgesiedelten Arbeitsplätze noch verdoppeln oder verdreifachen, schätzt der Manager der US-Investmentbank. Ein Zurückdrehen der Verlagerungen, falls Grossbritannien in der EU bleiben sollte, ist für die Finanzhäuser aber keine Option.

(Reuters)

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Brexit-Blockade: May berät

Brexit-Blockade: May berät mit der EU in Brüssel über Auswege

Angesichts wachsender Ängste vor einem chaotischen Brexit Ende März suchen die Europäische Union und Grossbritannien am Donnerstag abermals nach einem Ausweg. Die britische Premierministerin Theresa May trifft in Brüssel EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Vertreter des EU-Parlaments. Vorab waren die Fronten allerdings verhärtet.

07.02.2019 06:41

EU-Ratschef Donald Tusk hatte mit einer scharfen Attacke Empörung in London ausgelöst. "Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen", sagte Tusk am Mittwoch. Die britische Ministerin Andrea Leadsom forderte umgehend eine Entschuldigung für diesen "schändlichen" Kommentar.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, legte anschliessend noch gegen die planlosen Brexit-Befürworter nach: "Nun, ich bezweifle, dass Luzifer sie willkommen heissen würde. Denn nach dem, was sie Grossbritannien angetan haben, würden sie es wohl sogar schaffen, die Hölle zu spalten."

May hofft, in Brüssel doch noch Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU zu erreichen, weil für die ausgehandelte Fassung des Abkommens keine Mehrheit im britischen Unterhaus in Sicht ist. Auf Kritik trifft in London vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Eine Mehrheit im Unterhaus will "alternative Regelungen". Die EU lehnt Änderungen jedoch ab. Stattdessen fordert sie neue Vorschläge aus London.

Bei einem Besuch des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar bekräftigten Tusk und Juncker am Mittwoch diese Linie. "Ich hoffe, dass wir morgen von Premierministerin May eine realistische Vorstellung bekommen, wie die Blockade beendet werden kann", sagte Tusk. Er glaube noch an die Chance für eine gemeinsame Lösung und werde selbst alles dafür tun.

Ähnlich hatte sich zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach geäussert. Die knapp zwei Monate bis zum angekündigten Brexit-Termin 29. März liessen noch etwas Zeit, eine Lösung zu finden. "Aber natürlich müssen wir, damit es zu dieser Einigung kommt, von Grossbritannien erfahren, wie es sich den weiteren Weg vorstellt", bekräftigte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Die britische Regierung teilte am Mittwochabend mit, May wolle eine Garantie, dass das Land nicht im Backstop "festgehalten" werde. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien so lange in der Europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Möglicherweise ein Hinweis, dass May es noch einmal mit dem Vorschlag auf eine zeitliche Befristung des Backstops versuchen will? Doch die Idee wurde bereits in Brüssel und auch Berlin mehrfach abgelehnt.

Die EU will zwar das eigentlich Austrittsabkommen nicht noch einmal aufmachen, kann sich aber Änderungen an einer ebenfalls vereinbarten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten vorstellen. Bisher zielt diese auf ein Freihandelsabkommen ab.

Sollte sich Grossbritannien auf eine dauerhafte Zollunion oder gar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt einlassen, würde der Backstop nicht gebraucht. Doch May lehnt eine so enge Bindung an die EU, wie sie die Labour-Opposition verlangt, bisher strikt ab. Hoffnungen, sie könne der Opposition doch noch die Hand ausstrecken, versuchte die Regierung möglichst zu zerstreuen. Labour-Chef Jeremy Corbyn habe auch gesagt, dass er Bedenken wegen des Backstops habe, hiess es in einer Mitteilung am Mittwochabend. Auch Spekulationen über eine Verschiebung des Brexits wies die Regierung zurück. Nächsten Mittwoch soll May dem britischen Parlament Bericht erstatten.

Das Brexit-Abkommen regelt die Bedingungen der Trennung, vor allem aber verspricht er eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändern soll. Ohne Vertrag entfiele dies, dann drohen wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit für Millionen Bürger./vsr/DP/zb

(AWP)

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Britische Notenbank senkt

Britische Notenbank senkt wegen Brexit Wachstumsprognose

(Ausführliche Fassung) - Der Schaden durch den Brexit für die Wirtschaft in Grossbritannien hat nach Einschätzung der Bank of England zugenommen. Die Notenbank hat daher ihre Wachstumsprognose gesenkt und vor einem deutlichen Rückgang der Investitionen gewarnt. Dies teilte die Bank of England am Donnerstag nach ihrer Zinssitzung mit.

07.02.2019 14:15

Den Leitzins hat sie bei 0,75 Prozent belasen. Ökonomen hatten mit der Entscheidung gerechnet. Auf diesem Niveau liegt der Leitzins seit vergangenem Sommer. Die Entscheidung fiel einstimmig. Die Unsicherheit habe zugenommen, heisst es in der Mitteilung der Notenbank. Grossbritannien soll Ende März aus der EU austreten. Noch ist unklar, ob der Austritt in einer geordneten Form erfolgt.

Im laufenden Jahr erwartet die Notenbank nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent. Vor drei Monaten war sie noch von 1,7 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr werden 1,5 Prozent Wachstum erwartet. Allerdings hänge auch über diesem Ausblick die Brexit-Unsicherheit, so die BoE. Die Prognosen müssten aktualisiert werden, wenn es mehr Klarheit über die Art des EU-Austritts gebe. Ohne die Unsicherheit hätte das Wachstum laut Berechnungen der Notenbank bei 1,6 Prozent in diesem Jahr und bei 2,2 Prozent im kommenden Jahr gelegen.

Ein substanzieller Rückgang der Wirtschaftsaktivität ist laut Notenbankchef Mark Carney zu erwarten, falls es zu einem ungeordneten Brexit kommen sollte. Die Wirtschaft sei nicht bereit für einen Brexit ohne eine Einigung und Übergangsphase. Er erwarte, dass die Unsicherheit noch eine gewisse Zeit lang andauern werde.

Falls es zu einem geordneten Brexit kommt, dürften beschränkte und graduelle Leitzinserhöhungen angemessen sein. Um das Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen, sei in den nächsten drei Jahren aber nur eine Leitzinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte notwendig. Im November war die Notenbank noch von drei Zinserhöhungen ausgegangen. Dies zeigt, dass die Bank of England die wirtschaftliche Lage insgesamt vorsichtiger bewertet.

Das britische Pfund geriet nach der Zinsentscheidung nur kurzzeitig unter Druck und erholte sich rasch wieder. Die Renditen britischer Staatsanleihen gaben indes deutlich nach./jsl/jkr/mis

(AWP)

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May weist Corbyns Vorschlag

May weist Corbyns Vorschlag einer Zollunion zurück

Im Ringen um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May den Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, eine dauerhafte Zollunion mit der EU beizubehalten. In einem Brief an den Labour-Chef, aus dem britische Medien am Montag zitierten, zeigte sie sich zugleich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle.

11.02.2019 07:02

Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im britischen Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten gegen den Deal. Corbyn stellte May vorige Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer "harten" Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Grossbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. "Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschliessen", schreibt sie./blu/DP/zb

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Theresa May dringt bei

Theresa May dringt bei Abgeordneten auf mehr Zeit beim Brexit

(Ausführliche Fassung) - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten im Parlament in London aufgerufen, im Brexit-Streit die Nerven zu behalten. Sie brauche noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen, sagte May in einer Erklärung zum EU-Austritt am Dienstag. Erneut erteilte sie dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage.

12.02.2019 14:40

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Abkommen in Sicht. Schon in etwa sechs Wochen will Grossbritannien sich von der Europäischen Union loslösen. Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den Brexit-Deal. Bisher lehnt die Europäische Union jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum".

Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May im Parlament. Sollte es nicht bis Ende Februar soweit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May.

Oppositionschef Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschliessen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt.

Beobachter halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte./si/DP/fba

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Theresa May und die Brexit

Theresa May und die Brexit-Hardliner: Liebes-Aus zum Valentinstag?

Die britische Premierministerin Theresa May muss bei eine Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag mit einer Niederlage durch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei rechnen. Das Parlament in London stimmt am frühen Abend über die nächsten Schritte beim Brexit ab. Es ist die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für die Regierungschefin mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt Mitte Januar.

14.02.2019 12:49

Bei der ersten Abstimmungsrunde vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May ein Mandat zur Nachverhandlung des Brexit-Abkommens erteilt. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch ausgerechnet zum Valentinstag scheinen die Flitterwochen beendet. May muss am Donnerstag mit einer Niederlage rechnen.

Stein des Anstosses ist die Beschlussvorlage der Regierung. Darin wird neben dem Mandat zu den Nachverhandlungen auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollen einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen. Sollte Mays Beschlussvorlage abgelehnt werden, wäre die Erwartung beschädigt, sie könne doch noch eine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Deal erreichen.

Handelsminister Liam Fox mahnte die Abgeordneten in einem BBC-Interview, dass das Parlament kein "interner Debattierclub" sein dürfe. Gegen die Regierung zu stimmen, sei ein falsches Signal.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

Grossbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreissen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun aber erst Ende Februar kommen.

Für die Abstimmung am Donnerstag liegen zehn Änderungsanträge vor. Über welche die Abgeordneten abstimmen dürfen, gibt Parlamentspräsident John Bercow in den nächsten Stunden bekannt. Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den Änderungsanträgen jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt.

EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen vorzulegen. "Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten", erklärte Tusk auf Twitter. "Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann."

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zwingen, so der Vorwurf./cmy/DP/jha

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