Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Boris Johnson fordert

Boris Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse in Irland-Frage

Im Brexit-Streit um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland fordert der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Bericht des "Telegraph" weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel.

02.10.2019 06:38

Der Plan, den Johnson am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass zwischen den beiden Teilen Irlands Zollkontrollen stattfinden sollen, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland hingegen bis 2025 an EU-Regeln halten. So lange wären zwar auch zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Kontrollen nötig - die dafür an der inneririschen Grenze vermieden werden könnten. Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich weiter an der EU oder an Grossbritannien ausrichten will.

Dublin und Brüssel, die darauf pochen, dass es gar keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands geben darf, dürften den Plan mit äusserster Skepsis betrachten.

Bislang muss an der irisch-nordirischen Grenze nicht kontrolliert werden, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln für Zölle und Produktstandards gelten. Befürchten wird aber, dass die Einführung von Kontrollen die Spannungen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts zurückbringen könnte. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Grossbritannien Loyalisten gegenüber.

Bisher war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien solange die gemeinsamen Aussenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschliessen könnte.

Notfalls ist der Premier auch zu einem EU-Austritt ohne Abkommen bereit. Zu erwartende Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche will er in Kauf nehmen, hält die Befürchtungen aber für übertrieben.

Die viertägige Parteikonferenz war grösstenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Die Regierung kündigte aber auch milliardenschwere Investitionen unter anderem in Verkehrsprojekte, den Bau von Krankenhäusern, den nationalen Gesundheitsdienst und die Polizei an. Gewertet wird das vor allem als Positionierung für einen baldigen Wahlkampf. Mit einer Neuwahl in Grossbritannien wird schon in den kommenden Monaten gerechnet.

Johnson war unter anderem für seine Wortwahl in die Kritik geraten. Begriffe wie "Kapitulation", "Verrat" und "Kollaborateure" seien dazu geeignet, Drohungen und möglicherweise auch Gewalt zu schüren, hielten ihm Abgeordnete vor. Johnson gab sich aber unbeeindruckt und warnte vor einer "Verarmung der Sprache", wenn militärische Begriffe aus dem politischen Diskurs verbannt würden.

Auch den Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie vor rund 20 Jahren begrapscht, wies er zurück. Das sei "nicht wahr", sagte der Premier und deutete an, die Anschuldigung könnte politisch motiviert sein, um ihn daran zu hindern, den EU-Austritt durchzuziehen. Ebenfalls als falsch bezeichnete Johnson Behauptungen, er habe sich in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Den Vorwürfen zufolge hatte er eine Liebesbeziehung zu der amerikanischen Geschäftsfrau Jennifer Arcuri, die zur gleichen Zeit Fördergelder aus der Kasse der Stadt erhielt und an Reisen teilnahm, ohne dass sie die Bedingungen dafür erfüllte./cmy/DP/zb

(AWP)

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Skeptische Reaktionen auf

Skeptische Reaktionen auf Johnsons Brexit-Pläne

Die neuen Brexit-Pläne von Boris Johnson sind in Brüssel und Dublin auf vorsichtige bis skeptische Reaktionen gestossen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar habe den britischen Premierminister in einem Telefonat am Mittwochabend darauf hingewiesen, dass die Vorschläge noch kein vollwertiger Ersatz für den Backstop seien, teilte Dublin mit. Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im EU-Austrittsabkommen bezeichnet. Johnson fordert, dass sie gestrichen wird.

03.10.2019 07:08

Der Premier hatte am Mittwoch bei seiner Abschlussrede zum Tory-Parteitag in Manchester Pläne vorgelegt, wie Grenzkontrollen auf der irischen Insel auch ohne Backstop vermieden werden können. Er stellt nun Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Trotz einer skeptischen ersten Bewertung will die Europäische Union über das Konzept verhandeln, um einen Chaos-Brexit abzuwenden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem Telefonat mit Johnson, in dessen Vorschlägen steckten "positive Fortschritte". Doch blieben auch "problematische Punkte". Dies erfordere Arbeit in den kommenden Tagen. Treffen der Verhandlungsteams seien bereits angesetzt. "Wir wollen einen Deal", hiess es weiter. Daran werde die EU rund um die Uhr arbeiten.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwochabend, es bleibe viel Arbeit, um die drei Ziele des Backstops zu bewahren: keine Grenzanlagen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der irischen Insel und Schutz des EU-Binnenmarkts. "Wir werden weiter arbeiten, um eine Einigung zu erreichen", sagte Barnier. "No-Deal wird niemals die Wahl der EU sein, niemals.

Die Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament will sich am Donnerstag in einer Erklärung zu Johnsons Vorschlägen äussern - in einer ersten Reaktion hatte der Vorsitzende Guy Verhofstadt schon angedeutet, dass die Abgeordneten das Konzept nicht positiv aufgenommen haben. Nachmittags wollen auch die Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten Johnsons Vorstoss beraten. Zum Showdown kommen soll es beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Johnson kündigte unterdessen am Mittwochabend eine weitere kurze Suspendierung des Parlaments in London vom 8. bis 14. Oktober an. Da die Pause im Rahmen des Üblichen liegt, dürfte sie weit weniger umstritten sein als der erste Versuch. Eine von Johnson verhängte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments war kürzlich vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden.

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

Der Vorschlag ist für die EU schwierig. Dass die nordirische Vertretung immer neu über die Regelung abstimmen soll, könnte auf eine Befristung der Garantie einer offenen Grenze hinauslaufen, die Brüssel immer vermeiden wollte. Auch eine Zollgrenze will die EU nicht. Zollkontrollen weit entfernt von der Grenze, wie Johnson sie vorschlägt, hielt Brüssel bisher für nicht machbar./cmy/DP/jha

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Die Verhandlungen dienen Johnson nur als Fassade

Ob es einen Deal mit der EU gibt, ist dem britischen Premier Johnson letztlich egal. Ihm geht es um den Erfolg bei den Neuwahlen

Boris Johnson setzt sein zynisches Spiel fort. Der britische Premierminister hat nun Vorschläge für Verhandlungen in Brüssel vorgelegt, die einem geregelten Brexit den Weg ebnen sollen. Doch man sollte sich nicht täuschen: Johnsons Vorschläge taugen nicht dazu, einen neuen Ausweg aus dem Brexit-Irrgarten zu weisen. Sie dienen vielmehr einem Ziel - dem Machterhalt des skrupellosen Regierungschefs.

Entgegen allen Ratschlägen wohlmeinender Berater hat Johnson nach seiner Amtsübernahme im Juli darauf gepocht, dass die Garantieklausel für Nordirland im EU-Austrittsvertrag wegfallen müsse. Für Irland und die übrigen EU-Länder ist das aber nicht akzeptabel, weil diese Klausel den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion sicherstellt. Trotz aller Finten, mit denen Johnson in seinem jüngsten Verhandlungsangebot Grenzkontrollen möglichst ausschließen will, bleibt es dabei, dass nach seinem Plan Kontrollen irgendwo auf der irischen Insel unerlässlich wären. Der EU wird also kaum etwas anderes übrig bleiben, als Johnsons Vorschlag abzulehnen.

 

 

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EU gibt Großbritanniens einen Korb

Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung um Brexit-Gespräche an diesem Wochenende abgelehnt. Die unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis für Gespräche, hiess es vonseiten der EU.

Die von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu schliessen, erklärte die Kommission Sky News zufolge. Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den Backstop zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Grossbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren.

Die "Times" hatte zuvor einen EU-Diplomaten mit den Worten zitiert, wenn es am Wochenende Gespräche gäbe, dann hätte das den Anschein ordentlicher Verhandlungen. "Davon sind wir noch ein grosses Stück entfernt."

"Backstop" als Knacknuss

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Grossbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.

Der Premierminister hatte am Freitag bekräftigt, er wolle die EU nicht um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Zugleich erklärte seine Regierung aber ebenfalls am Freitag, Johnson werde die EU schriftlich bitten, den Brexit zu verschieben, sollte bis zum 19. Oktober keine Scheidungsvereinbarung erreicht sein. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. 

(Reuters)

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EU will bis Ende der Woche

EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden

Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende dieser Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Grossbritannien möglich ist.

07.10.2019 06:30

Das habe der französische Präsident Emmanuel Macron dem britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien. Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Élyséepalast, nach der Macron Johnson gesagt habe, "dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt".

Johnson habe Macron in dem Gespräch gesagt, die EU sollte sich nicht vom "falschen Glauben" ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtete. Es sei die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Allerdings ist Johnson durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen ist. Einer erneuten Fristverlängerung müssten aber auch alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Johnson habe Macron weiter gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Grossbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Zuvor hatte Johnson getwittert, dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden werde. Die EU und Grossbritannien versuchen, vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Einigung zu erzielen.

Am Wochenende hatte die EU deutlich gemacht, die britische Regierung müsse für einen Deal am 31. Oktober dringend ihre Vorschläge nachbessern. Johnson hatte dagegen gehalten, es sei an der EU, zu "springen", um Grossbritannien entgegenzukommen. Einen Kurswechsel haben britische Medien bei Johnson noch nicht ausgemacht. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren.

(AWP)

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Letzte Chance auf einen Deal?

Letzte Chance auf einen Deal? Johnson zu Gesprächen in Irland

(Ausführliche Fassung) - Im Ringen um eine Einigung im Brexit-Streit wird der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Dublin erwartet. Bei einem Treffen um die Mittagszeit mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union offen bleiben kann. Die Zeit drängt: Schon am 31. Oktober soll das Land die Staatsgemeinschaft verlassen. Bisher sieht es nicht so aus, als würde es in letzter Sekunde noch zu einer Einigung kommen.

10.10.2019 06:33

Johnson lehnt vor allem die im bisherigen Abkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze ab, den sogenannten Backstop. Der sieht vor, dass Grossbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Nordirland soll zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Brüssel und Dublin wollen jegliche Art von Zollkontrollen auf der irischen Insel verhindern, um den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden.

Das würde Grossbritannien jedoch daran hindern, Freihandelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schliessen. Johnson sieht eine eigenständige Handelspolitik aber als einen der wichtigsten Gründe für den EU-Austritt. Doch sein Alternativvorschlag, der eine Zollabfertigung abseits der Grenze vorsieht, wurde in Brüssel und Dublin zurückgewiesen.

Trotzdem haben beide Seiten die Hoffnung auf einen Last-Minute-Deal zumindest offiziell noch nicht aufgegeben. "Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Grossbritannien noch möglich", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Johnson schrieb auf Twitter, er sei noch immer "vorsichtig, vorsichtig optimistisch", dass doch noch ein Deal gelingen könnte. Spätestens beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. und 18. Oktober soll eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durchs Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson signalisierte bislang, sich nicht gegen das Gesetz stellen zu wollen, einen Verlängerungsantrag will er aber auch nicht unterschreiben. Die BBC berichtete am Mittwoch, er wolle die Abgeordneten am 19. Oktober zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen. Medienberichten zufolge wäre es die erste Sitzung des Parlaments an einem Samstag seit dem Falkland-Krieg im Jahr 1982.

Johnson hatte das Parlament am Dienstag vorübergehend suspendiert. Es soll am kommenden Montag von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet werden. Die Queen verliest dabei das Regierungsprogramm.

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit droht dem Premier einem Zeitungsbericht zufolge auch innerhalb der Regierung Ärger. Nach Informationen der "Times" könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen - darunter Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Das oberste Gericht in Schottland vertagte am Mittwoch eine Entscheidung darüber, ob es im Streit um eine Brexit-Verlängerung im Zweifel eingreifen würde. Kritiker von Johnson hatten in dem Berufungsverfahren gefordert, dass die Richter dem Regierungschef Zwangsmassnahmen androhen, sollte er sich weigern, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Denkbar wäre auch, dass das Gericht den Antrag in Brüssel selbst stellt. Eine Entscheidung darüber soll aber frühestens am 22. Oktober getroffen werden./cmy/DP/jha

(AWP)

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Industrieproduktion in Grossbritannien fällt überraschend

Die Industrieproduktion im Vereinigten Königreich ist im August überraschend und deutlich gefallen.

Die Produktion sei um 0,6 Prozent zum Vormonat gesunken, teilte das Statistikamt ONS am Donnertag in London mit. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Im Vormonat war die Produktion noch um 0,1 Prozent gestiegen.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat sank die Industrieproduktion um 1,8 Prozent. Hier war ein Rückgang um 0,8 Prozent erwartet worden.

Die enger gefasste Produktion im verarbeitenden Gewerbe (ohne Bergbau und Energie) sank im Monatsvergleich um 0,7 Prozent. Es war ein Anstieg von 0,2 Prozent prognostiziert worden. Im Jahresvergleich fiel sie um 1,7 Prozent.

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Wenn Boris gewinnt - und das sagen die Umfragen derzeit voraus

Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg aus Brexit-Streit

Im verfahrenen Brexit-Streit sind der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung deutlich näher gekommen. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, hiess es.

Das sagte Varadkar am Donnerstag nach einem über zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich warnte er aber davor, dass noch etwas schiefgehen könnte. Das bisher grösste Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann.Insgesamt bewertete Varadkar das Treffen mit Johnson vor seinem Rückflug nach Irland als "sehr gut". Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Grossbritanniens und der Europäischen Union berücksichtige.

In einer gemeinsamen Presseerklärung war der Ton von Varadkar und Johnson noch etwas vorsichtiger: "Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten", hiess es.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte am Donnerstag erneut auf eine Einigung der Staatengemeinschaft mit London.

Johnson und Varadkar hatten sich zu ihrem Gespräch über die Brexit-Scheidungsmodalitäten in einem Dorf bei Liverpool in einem historischen Gebäude getroffen, das vor allem für Hochzeiten beliebt ist. Ihre Diskussion sei "ausführlich und konstruktiv" gewesen, hiess es in der Erklärung. Sie hätten sich geeinigt, über ihre Diskussionen nachzudenken. Ihre Beamten würden intensiv darüber beraten.

Quasi-Ultimatum der EU

Ursprünglich hatte unter anderen der französische Präsident Emmanuel Macron zumindest Ansätze für eine Lösung der seit Jahren umstrittenen Irland-Frage bis Freitag dieser Woche gefordert. Das sei Voraussetzung für eine Lösung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Trotz dieses Quasi-Ultimatums erwartet Grossbritannien den Showdown aber erst beim Gipfeltreffen selbst.

Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durch das Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nach britischen Medienberichten könnte es an dem Tag eine Sondersitzung des Unterhauses geben.

Johnson signalisierte bislang, sich an das Gesetz halten zu wollen. Einen Aufschub lehnt er jedoch kategorisch ab und droht weiter damit, sein Land notfalls auch ohne Vertrag in drei Wochen aus der EU zu führen. Wie beides zusammenpassen soll, ist unklar. In Brüssel erwartet man, dass die Bitte um Fristverlängerung letztlich doch gestellt wird und die Staatengemeinschaft dem auch zustimmt.

Vorerst halten beide Seiten aber noch die Hoffnung auf einen Last-Minute-Deal aufrecht - auch wenn sie sehr weit auseinander liegen. Merkel sagte in Nürnberg, alle 27 bleibenden EU-Staaten würden bis zum letzten Tag dafür kämpfen, einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, müsse dies für die Menschen so verträglich wie möglich gestaltet werden.

Grösstes Hindernis für eine Einigung ist immer noch die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson lehnt die von seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarte Garantieklausel ab, den sogenannten Backstop. Der sieht vor, dass Grossbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Nordirland soll zusätzlich im Binnenmarkt bleiben.

Irische Grenze als Knacknuss

Als Mitglied der Zollunion könnte Grossbritannien aber keine eigenen Handelsabkommen mit Ländern wie den USA schliessen - worauf Johnson keinesfalls verzichten will. Deshalb will er den Austrittsvertrag in letzter Minute ändern und schlägt eine komplizierte Alternative zum Backstop vor. Demnach soll es eine Zollgrenze auf der irischen Insel geben, aber keine Abfertigung direkt an der Trennlinie. Nordirland soll an EU-Standards gebunden bleiben - allerdings nur, solange die nordirische Volksvertretung dafür stimmt.

Brüssel und Dublin lehnen die Vorschläge ab und fordern Nachbesserungen. London verlangt hingegen Bewegung auf EU-Seite. Am Freitag wollen EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay Bilanz zum Stand der Gespräche ziehen.

Johnson hatte das Unterhaus am Dienstag vorübergehend suspendiert. Es soll am Montag von Königin Elizabeth II. feierlich wiedereröffnet werden. Die Queen fährt dann in einer Kutsche vom Buckingham-Palast zum Parlament und verliest dort das Regierungsprogramm.

Johnson hat im Parlament keine Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen - für die Annahme einer etwaigen Brexit-Einigung ebenso wie für die von ihm gewünschte Neuwahl. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will vor einem Neuwahl-Beschluss jedoch zuerst einen Chaos-Brexit Ende Oktober ausschliessen.

Der frühere Aussenminister Jeremy Hunt und Ex-Finanzminister Philip Hammond warnten in BBC-Interviews vor einer Neuwahl. "Wenn Boris gewinnt - und das sagen die Umfragen derzeit voraus - ... wird die britische Regierung noch weniger zu einem Kompromiss bereit sein", sagte Hunt. Auch der EU-freundliche Politiker Hammond betonte: "Eine Wahl würde unser Problem hier nicht lösen."/cmy/DP/fba

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Barnier: Brexit-Einigung

Barnier: Brexit-Einigung diese Woche noch möglich

Eine Brexit-Einigung mit Grossbritannien ist nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier noch in dieser Woche möglich. Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg.

15.10.2019 08:47

Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Grossbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu giessen", sagte Barnier.

Ein Deal mit Grossbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen./vsr/DP/nas

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London und Brüssel einigen

London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Abkommen - Weitere Hürde

(neu: Johnson, BBC-Bericht zu DUP und Reaktion Rutte) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Grossbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit. "Wo ein Wille ist, ist auch #Deal", schrieb Juncker. Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann.

17.10.2019 13:03

Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen. Die nordirische Partei DUP lehnt nach einem BBC-Bericht das neue Abkommen aber ab. Ohne deren Zustimmung dürfte es für den britischen Premierminister Boris Johnson schwierig werden, den Deal durch das Unterhaus zu bringen.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Gipfel mitzutragen. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Grossbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", schrieb er auf Twitter.

Johnson bezeichnete das neue Brexit-Abkommen als "grossartig". Nun müsse das Unterhaus in London darüber am Samstag abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere "Prioritäten" konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, schrieb Johnson auf Twitter.

Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Die nordirisch-protestantische DUP hat laut BBC dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, nun müsse man sich die Details des Abkommens genau anschauen. Es sei aber "wirklich ermutigend", dass es den Deal nun gebe.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Grossbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren. Am späten Donnerstagvormittag setzte Juncker dann das Signal der Einigung. Ob die DUP dem Abkommen nun zustimmt, war zunächst unklar.

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt./si/DP/fba

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Frankreich aufgeschlossen für

Frankreich aufgeschlossen für kurze Brexit-Verschiebung

Im Tauziehen um den Brexit kann sich Frankreich eine kurze Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. "Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist", sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am späten Dienstagabend, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Neue Verhandlungen über das Austrittsabkommen der EU mit London lehne Frankreich hingegen ab.

23.10.2019 08:05

Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit muss Premierminister Boris Johnson das Gespräch mit Brüssel suchen. Die Abgeordneten liessen den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den 27 übrigen Mitgliedsländern empfehlen, der Bitte um eine Fristverlängerung nachzukommen. Ziel ist es dabei, einen ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen diesen Vorschlag aber noch billigen. Paris vertritt beim Brexit traditionell eine harte Linie./cb/DP/fba

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Nach erneuter Niederlage:

Nach erneuter Niederlage: Johnson braucht die EU für den Austritt

Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit muss Premierminister Boris Johnson wider Willen erneut das Gespräch mit Brüssel suchen.

23.10.2019 06:32

Er hatte angekündigt, Neuwahlen ausrufen zu wollen, falls die EU nach einer Abstimmungsniederlage eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar gewährt. Nach BBC-Informationen soll das weiter gelten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte noch am Dienstagabend an, er wolle den 27 übrigen Mitgliedsländern empfehlen, der Bitte um eine Fristverlängerung nachzukommen - auch um einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Das Sagen haben jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU. Aller Voraussicht nach würden am Mittwoch zunächst die EU-Botschafter der 27 bleibenden Staaten beraten, wie es nun weiter gehen soll, sagte ein EU-Diplomat.

Johnson hatte bereits in einem Brief am vergangenen Samstag unter dem Druck des Parlaments um einen Aufschub bis Ende Januar 2020 gebeten. Als fast sicher gilt, dass nun bis zum 31. Oktober kein geregelter Brexit mehr möglich sein wird. Stattdessen könnte es im Dezember in Grossbritannien zu einer Neuwahl kommen und - je nach Wahlausgang - zu einem neuen Versuch Johnsons, seinen Deal durchs Parlament zu bringen.

Neben einer Neuwahl im Dezember wäre ein No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen eine weitere Option. Unklar ist aber, ob ein solcher Schritt vor britischen Gerichten Bestand haben würde, sollte Johnson ihn tatsächlich wagen, um sein Versprechen eines Austritts zum 31. Oktober doch noch einzuhalten.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich die oppositionelle Labour-Partei und Johnsons Torys doch noch einigen und innerhalb der Verlängerungsfrist eine Lösung finden. Ein Sprecher Tusks sagte in Brüssel, die Frist könne als "Flextension" gewährt werden - sie müsse also nicht bis zum Ende ausgereizt werden.

Vorausgegangen war am Dienstagabend ein nervenaufreibendes Auf und Ab im Unterhaus. Die Abgeordneten liessen den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Johnson - wie zuvor angedroht - das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis.

"Es bleibt bei unserer Politik"

Kurz zuvor hatte es noch Jubel auf der Regierungsbank über einen bemerkenswerten Etappensieg gegeben. Die Abgeordneten hatten im Grundsatz für den gesetzlichen Rahmen gestimmt, mit dem Johnson seinen mit der EU ausgehandelten Deal umsetzen will. Damit hatte Johnson es geschafft, erstmals ein Brexit-Gesetz erfolgreich durch eine Abstimmung im Unterhaus zu bringen - anders als Vorgängerin Theresa May, die nach dreimaligem Scheitern zurückgetreten war.

Johnson gab sich kämpferisch: "Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten", sagte er nach der späteren Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen.

Die britischen Abgeordneten hatten bei der Abstimmung Johnsons ambitionierten Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete dagegen, 308 sprachen sich dafür aus. Kurz zuvor hatten sie aber noch mit relativ klarer Mehrheit dafür gestimmt, die Beratungen über das Gesetzespaket voranzutreiben. Mindestens 19 Labour-Abgeordnete hatten in diesem Punkt mit der Regierung gestimmt.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Bis Donnerstag hätte nach Johnsons Zeitplan alles unter Dach und Fach sein sollen. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten und mit Umweltbestimmungen. Von einigen Abgeordneten wurde die Befürchtung geäussert, Grossbritannien könne nach Ablauf einer Übergangsphase 2020 doch noch ohne Deal aus der EU aussteigen - dagegen verlangten sie Absicherungen.

Das Johnson-Papier sieht unter anderem vor, dass Grossbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem grossen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze ins Seegebiet südlich der irischen Insel. Dies stösst auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

(AWP)

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Tusk: Grossbritannien wird

Tusk: Grossbritannien wird nach Brexit zweitklassig

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt Grossbritannien einen drastischen Abstieg nach dem Brexit voraus. "Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Aussenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird", sagte Tusk am Mittwochabend in einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Überall werde er gefragt, warum die Briten sich das antäten.

14.11.2019 06:31

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Grossbritannien am 12. Dezember appellierte er an die Briten: "Gebt nicht auf. In diesem Match hatten wir bereits Nachspielzeit, jetzt sind wir in der Verlängerung, vielleicht geht es sogar ins Elfmeterschiessen." Tusk erinnerte daran, dass er alles getan dafür habe, die Frist für den Brexit zu verlängern, um Zeit zum Nachdenken und eine mögliche Kehrtwende Grossbritanniens zu geben.

Tusk kam 2014 ins Amt und gibt dieses am 1. Dezember an den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel ab. Der Präsident des Europäischen Rats hat die Aufgabe, zwischen den EU-Staaten zu vermitteln und die regelmässigen Gipfeltreffen zu leiten.

Sein grosses Thema sei die Einheit der Europäischen Union gewesen, sagte Tusk und stellte besonders heraus, Griechenland in der Eurozone gehalten zu haben. "Ich habe die Griechen vor einer übermässig harten und manchmal orthodoxen Herangehensweise der Deutschen und der Niederländer bewahrt", sagte der Pole.

Dennoch habe die Eurozone am 12. Juli 2015 unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden. In dieser Nacht wären Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras um vier Uhr morgens beinahe im Streit auseinander gegangen, sagte Tusk. "Ich schloss die Tür und sagte ihnen: "Sorry, aber es ist ausgeschlossen, dass ihr diesen Raum verlasst, bevor ihr euch einig werdet." Vier Stunden später verkündigte ich ein "aGreekment"." Das ist ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "agreement" für Einigung.

Auch gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron setzte Tusk zum Abschied eine Breitseite und übte Kritik an der französischen Blockade von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Macrons Forderung nach einer neuen Russlandpolitik wies Tusk ebenfalls zurück. Die harte Linie gegen Moskau müsse beibehalten werden./vsr/DP/zb

(AWP)

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Boris Johnson baut Vorsprung

Boris Johnson baut Vorsprung aus

Die Tories um Premierminister Boris Johnson haben einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der oppositionellen Labour Partei weiter ausgebaut.

21.11.2019 06:52

Vor der Wahl am 12. Dezember lag die Unterstützung für die Konservativen bei 42 Prozent.

Das ist ein Punkt mehr als bei der jüngsten, am Samstag veröffentlichten Umfrage, wie aus Daten des Meinungsforschungsinstituts Savanta ComRes im Auftrag der Zeitung "Telegraph" in der Nacht auf Donnerstag hervorgeht.

Die Labour Partei fiel um zwei Punkte auf 31 Prozent zurück. Die Unterstützung für die pro-europäischen Liberaldemokraten stieg um einen Punkt auf 15 Prozent, während die Brexit-Partei unverändert bei 5 Prozent blieb. Savanta ComRes befragte zwischen dem 18. und 19. November 2035 britische Erwachsene.

(SDA)

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Johnson warnt vor

Johnson warnt vor Verzögerungen beim Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einer weiteren Verzögerung beim Austritt Grossbritanniens aus der EU gewarnt.

24.11.2019 17:01

"Lasst uns den Brexit liefern! Dann können wir uns ganz auf die Prioritäten der Menschen in Grossbritannien konzentrieren", rief Johnson seinem Publikum bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei am Sonntagnachmittag in Telford zu.

Die Stadt in den West Midlands hatte sich im Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt ausgesprochen. Das Tory-Wahlprogramm biete eine "Vision für die Zukunft" des Landes, sagte der Regierungschef. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament.

Johnson versprach Milliardeninvestitionen in den maroden nationalen Gesundheitsdienst NHS, 20'000 zusätzliche Polizisten zur Verbrechensbekämpfung sowie ein punkte-basiertes Einwanderungssystem. Er sicherte den Briten zu, dafür weder Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträge noch Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Besondere Kritik übte Johnson an seinem Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn. Das von Labour geplante zweite Referendum über ein Brexit-Abkommen verschwende wertvolle Zeit. Zudem seien die Wahlversprechen der britischen Sozialdemokraten teuer und gingen mit Steuererhöhungen einher.

"Lasst uns bis 2050 klimaneutral werden und bis Weihnachten Corbyn-neutral", witzelte Johnson in Anspielung auf das Wahldatum und die Klimaziele seiner Partei.

"Frühes Weihnachtsgeschenk"

Johnson hatte schon kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms am Sonntag versprochen, das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen noch vor Weihnachten durch das Parlament bringen. Die Weihnachtszeit selbst solle dann Brexit-frei sein. Er sprach von einem "frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation". Ein EU-Austritt bis Ende Januar sei machbar, schrieb Johnson am Sonntag bei Twitter.

In Umfragen liegen die Tories deutlich vor den anderen Parteien. Doch hat Grossbritannien ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Der Sieg ist Johnson daher noch nicht sicher. Die Liberaldemokraten und die Labour-Partei hatten ihre Wahlprogramme bereits am Mittwoch und Donnerstag vorgestellt.

(AWP)

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Briten mehrheitlich für Boris

Briten mehrheitlich für Boris Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson kann einer Umfrage zufolge bei der Neuwahl im Dezember mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Labour hingegen droht die zweitschlimmste Niederlage in der Nachkriegszeit.

28.11.2019 06:55

Seine konservative Tory-Partei könnte nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitung "Times" mit 359 Sitzen von 650 rechnen - 42 mehr als bei der letzten Wahl 2017. Die oppositionelle Labour-Partei würde demnach nur auf 211 Sitze nach 262 Sitzen vor zwei Jahren kommen, die pro-europäischen Liberal-Demokraten auf lediglich 13 Sitze.

Damit hätten die Torys eine Mehrheit von 68 Sitzen. Für Labour bahnt sich demnach die zweitschlimmste Niederlage nach dem Krieg an. Auch in anderen Umfragen lagen die Tories zuletzt deutlich vor den anderen Parteien. Grossbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht. Nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament.

Die YouGove-Umfrage wird als recht zuverlässig eingestuft: Sie hatte 2017 ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesagt - was sich als richtig erwies. Befragt wurden innerhalb von sieben Tagen 100 000 Menschen, berücksichtigt wurden bei der Auswertung unter anderem Alter, Geschlecht und lokale politische Gegebenheiten.

Das wichtigste Wahlversprechen der Konservativen ist, den EU-Austritt bis zum 31. Januar 2020 mit dem nachverhandelten Brexit-Deal zu vollziehen.

Labour verspricht, binnen drei Monaten ein neues Brexit-Abkommen zu verhandeln. Anschliessend sollen die Briten in einem zweiten Referendum die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Anbindung an die EU oder einem Verbleib in der Staatengemeinschaft haben.

Das Unterhaus hatte im Oktober Johnsons Wunsch zugestimmt, die Wahl auf den 12. Dezember vorzuziehen. Die Labour-Partei gab ihren Widerstand dagegen auf, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der EU durch die erneute Verschiebung des Brexit-Termins auf den 31. Januar nicht mehr gegeben ist.

(SDA)

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Stimmung in britischer

Stimmung in britischer Industrie bleibt mau

Die Stimmung in der britischen Industrie hat sich im November nicht ganz so stark verschlechtert wie ursprünglich ermittelt. Wie das Forschungsunternehmen Markit am Montag in London mitteilte, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex um 0,7 Punkte auf 48,9 Zähler. Das Resultat ist zwar etwas besser als der in einer ersten Erhebungsrunde ermittelte Wert von 48,3 Punkten. Der Wert liegt aber weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

02.12.2019 11:07

Markit erklärt die schlechte Stimmung mit dem immer weiter verschobenen Brexit und zusätzlicher Unsicherheit vor der anstehenden Parlamentswahl. Produktion, Neuaufträge und Beschäftigung seien zurückgegangen. Markit-Direktor Rob Dobson sprach von einer Wirtschaft der zwei Geschwindigkeiten: Die hohe Unsicherheit laste auf der Investitionsnachfrage der Unternehmen, während sich die Konsumnachfrage der Verbraucher stabilisiere./bgf/jkr/jha/

(AWP)

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Spannend wie ein Krimi:

Spannend wie ein Krimi: Mehrheit für Johnson nicht sicher

Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament und können damit auch Einfluss auf den geplanten Brexit nehmen.

12.12.2019 06:31

Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament und können damit auch Einfluss auf den geplanten Brexit nehmen. Die Wahllokale sind von 8 Uhr (MEZ) bis 23 Uhr (MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig.

Nach jüngsten Umfragen ist ein Sieg der Konservativen von Premier Boris Johnson zwar weiter wahrscheinlich. Ganz sicher können sie sich einer Mehrheit aber nicht sein. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn konnte den Abstand auf die Tories zuletzt verringern.

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es zu einem "hung parliament" kommt. Damit ist eine Sitzverteilung gemeint, in der keine der beiden grossen Parteien aus eigener Kraft eine Regierung bilden kann.

Tory-Vorsprung schmilzt

Wahlforscher hatten zuletzt nur noch einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Tories vor den anderen Parteien vorausgesagt. Die Konservativen kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Vor zwei Wochen hatte eine ähnliche Umfrage Johnson noch eine Mehrheit von 68 Abgeordneten prophezeit.

Für die jüngste Erhebung im Auftrag der Tageszeitung "The Times" wurden mehr als 100 000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschliesslich Dienstag befragt.

In vielen Wahlkreisen, vor allem in Mittel- und Nordengland, liefern sich die Konservativen und Labour ein enges Rennen. Das Ergebnis dort könnte entscheidend für das Wahlergebnis des ganzen Landes sein. Denn das britische Mehrheitswahlrecht kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen nur die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein - egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen.

Taktisches Wählen

Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei riefen daher zum taktischen Wählen auf. Selbst der Schauspieler Hugh Grant, ein ausgesprochener Johnson-Gegner, machte dafür Werbung. Johnson versuchte daher bis zuletzt, in diesen hart umkämpften Wahlkreisen Stimmen zu gewinnen.

Johnson führte bisher eine Minderheitsregierung an. Um sein mit der EU nachverhandeltes Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen, braucht er eine stabile Mehrheit. Am 31. Januar 2020 will er das Land aus der Europäischen Union führen.

Sollte Labour-Chef Jeremy Corbyn Premierminister werden, will er innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Briten dann in einem neuen Referendum darüber abstimmen.

Theresa May verzockte sich

Die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft. Corbyn selbst will sich neutral verhalten, wie er kürzlich betonte. Chancen auf eine eigene Mehrheit hat Labour kaum. Die Sozialdemokraten müssten auf die Unterstützung der kleineren Parteien hoffen.

Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May wollte sich mit einer Neuwahl im Sommer 2017 mehr Unterstützung für ihren mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal sichern. Sie verzockte sich und verspielte ihre knappe Mehrheit. Mit ihrem Abkommen flog sie drei Mal durch das Parlament und musste schliesslich ihren Posten als Regierungschefin aufgeben. Zu ihren schärfsten Kritikern zählte Johnson.

(AWP)

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Nach Wahlsieg: Johnson gibt

Nach Wahlsieg: Johnson gibt Bericht über russische Einmischung frei

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Bericht des Geheimdienstausschusses im britischen Parlament über russische Einmischung in Wahlen und Politik seines Landes freigegeben. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag vor Journalisten mit. Der Bericht kann veröffentlicht werden, sobald der Ausschuss wieder zusammentritt. Damit wird jedoch nicht vor Januar gerechnet.

16.12.2019 20:29

Kritiker hatten Johnson vor der Wahl am vergangenen Donnerstag vorgeworfen, den Bericht absichtlich zurückzuhalten. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge wurden in dem Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Grossspender von Johnsons Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen. Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider auch, dass der Ausschuss nicht klären konnte, ob russische Einflussnahme für den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend war. Johnson hatte die Annahme der Spenden verteidigt.

Für die verzögerte Freigabe machte die Regierung Sicherheitsgründe geltend. Der ehemalige Ausschussvorsitzende, Dominic Grieve, bezeichnete dies dem "Independent" zufolge jedoch als Vorwand. Der Ex-Tory-Abgeordnete hatte vor der Auflösung des Parlaments vehement die Herausgabe des Berichts gefordert. Ihm zufolge waren die erforderlichen Prüfungen längst abgeschlossen.

Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte die britische Regierung zur Veröffentlichung des Berichts aufgefordert. Sie sei fassungslos, dass dies nicht bereits geschehen sei, sagte sie in einem Interview mit der BBC rund vier Wochen vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember, die für Johnsons Konservative mit einem überwältigenden Sieg ausging./cmy/DP/jha

(AWP)

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S&P erhöht nach Johnsons

S&P erhöht nach Johnsons Wahlsieg Ausblick für Grossbritannien

Nach dem Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson hat die US-Ratingagentur S&P am Dienstag ihren Ausblick für Grossbritannien auf «stable» von «negative» erhöht.

18.12.2019 07:16

Zudem nahm die Agentur Fitch das Land von seiner Negativ-Watchliste. Der Sieg der Tories habe die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts vermindert, hiess es zur Begründung.

Johnson hatte die Wahl in der vergangenen Woche mit einer grösseren Mehrheit als erwartet gewonnen. Er will Grossbritannien am 31. Januar aus der EU führen. 

(Reuters)

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«Der Brexit wird die

«Der Brexit wird die Finanzmärkte immer wieder beschäftigen»

Christoph Schenk, Anlagechef der Zürcher Kantonalbank, äussert sich im Interview zum Zeitplan des Brexit, zum US-Wahljahr und zum möglichen Stand des SMI Ende 2020.

https://www.cash.ch/news/politik/christoph-schenk-im-interview-der-brexit-wird-die-finanzmaerkte-immer-wieder-beschaeftigen-1453402

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Liebesbrief aus Brüssel an

Liebesbrief aus Brüssel an London: Rückkehr nach Brexit ist möglich

Etwa einen Monat vor dem geplanten Brexit hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, einen Liebesbrief an Grossbritannien geschrieben. Er verglich sich in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" mit einem sitzengelassenen, alten Liebhaber. Er habe sich in das Vereinigte Königreich verliebt, als er auf eine britische Schule in Rom gegangen sei.

26.12.2019 16:49

Timmermans schrieb am Donnerstag an Grossbritannien: "Ich kenne dich jetzt. Und ich liebe dich ... Ich kenne deine Stärken und Schwächen. Ich weiss, du kannst grosszügig, aber auch geizig sein. Ich weiss, dass du dich für einzigartig und anders hältst. Und vielleicht bist du das in vielerlei Hinsicht, aber vielleicht weniger als du denkst." Er schliesst den Brief mit dem Angebot, dass Grossbritannien jederzeit willkommen sei, in die Europäische Union zurückzukehren.

Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft führen. Mit einer Neuwahl im Dezember hatte er sich dafür die nötige Rückendeckung geholt. Seine Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Brexit-Abkommen zuvor drei Mal beim völlig zerstrittenen Parlament in London abgeblitzt. Die Briten hatten vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt./si/DP/he

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Johnson will Mindestlohn in

Johnson will Mindestlohn in Grossbritannien deutlich anheben

Die britische Regierung will im kommenden Jahr den Mindestlohn um sechs Prozent anheben. Der Stundensatz steige damit ab dem 1. April auf 8,74 Pfund (rund 12,40 Franken), gab die Regierung in London bekannt.

31.12.2019 07:16

"Harte Arbeit sollte sich immer lohnen, viel zu lange haben die Menschen nicht gesehen, dass ihre Gehälter so steigen, wie sie es verdienen", sagte Premierminister Boris Johnson. Er hatte in seinem Wahlkampf vor seinem erdrutschartigen Wahlsieg am 12. Dezember versprochen, den Mindestlohn bis 2024 auf 10,50 Pfund pro Stunde zu steigern.

Der britische Mindestlohn wurde 1999 unter Labour-Premierminister Tony Blair eingeführt und wuchs aufgrund den Ratschlägen eines Ausschusses aus Akademikern, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern relativ bescheiden an. Kritiker befürchten nun nach dem sprunghaften Anstieg auf mehr als das doppelte der Inflationsrate, dass geringfügig bezahlte Arbeitnehmer während der nächsten Rezession arbeitslos werden könnten.

(AWP)

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Neustart in Nordirland trotz

Neustart in Nordirland trotz Differenzen - Mitsprache beim Brexit

Das Gezerre in Nordirland hat ein Ende: Nach drei Jahren gibt es in Belfast wieder eine gemeinsame Regierung von Protestanten und Katholiken.

12.01.2020 11:41

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Selbstverwaltung in Nordirland steht die neue Regionalregierung aus Protestanten und Katholiken in Belfast. Beim ersten Treffen des Regionalparlaments am Samstag wurde Arlene Foster von der protestantisch-loyalistischen DUP erneut zur Regierungschefin der britischen Provinz ernannt.

Vize-Regierungschefin wurde Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein. Trotz ihrer unterschiedlichen Titel geniessen Foster und O'Neill einen gleichwertigen Status an der Spitze der nordirischen Regierung.

«Nach vorne schauen»

"Wir haben viele Differenzen", sagte Foster. O'Neills Sicht auf die Vergangenheit könne "nicht unterschiedlicher sein" als die ihre. Aber es sei nun an der Zeit, nach vorne zu schauen, sagte Foster weiter. O'Neill sprach von einem "entscheidenden Moment" für die Region.

Die beiden grossen Parteien in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland hatten sich am Freitag auf die Bildung einer Regionalregierung geeinigt. Foster hatte den Posten bereits inne, bis die Koalition 2017 auseinanderfiel. O'Neill folgt auf den 2017 verstorbenen Martin McGuinness. Der Regierung gehören auch Minister der sozialdemokratischen SDLP, der überkonfessionellen Alliance Party sowie der protestantischen und unionistischen UUP an.

DUP und Sinn Fein hatten am Freitag einem Kompromissvorschlag zugestimmt, den London und Dublin tags zuvor vorgelegt hatten. Der Plan sieht erhebliche Finanzhilfen für die wirtschaftlich rückständige Region vor.

Zweisprachige Strassenschilder

Das Regionalparlament und die Regierung in dem britischen Landesteil hatten seit rund drei Jahren auf Eis gelegen, weil sich die beiden Parteien nicht zu einer Wiederauflage ihrer Koalition durchringen konnten. Diese war 2017 im Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien geplatzt.

Streit gab es aber auch um die irisch-gälische Sprache, die Sinn Fein fördern will. Nun sollen Beauftragte für zweisprachige Strassenschilder sorgen und sicherstellen, dass etwa vor Gericht Gälisch gesprochen werden darf.

Die beiden Parteien standen unter grossem Druck. Hätte es bis zu diesem Montag (13. Januar) keine Einigung gegeben, wäre eine Neuwahl notwendig geworden. Sowohl die DUP als auch Sinn Fein hatten bei der britischen Parlamentswahl im Dezember an Zustimmung verloren und mussten damit rechnen, von den Wählern abgestraft zu werden.

Gesellschaft tief gespalten

Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern.

Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 endete. Auch wegen des geplanten EU-Austritts Grossbritanniens wuchsen die Spannungen zuletzt wieder.

Mit der neuen Regierung in Belfast sichert sich Nordirland nun auch einen Platz am Verhandlungstisch über den wirtschaftlichen Sonderstatus, den die Region nach dem Brexit erhalten soll. Dessen praktische Umsetzung muss erst noch in allen Einzelheiten geklärt werden.

Es soll verhindert werden, dass an der Grenze zum EU-Mitgliedsland Irland im Süden Warenkontrollen eingeführt werden müssen. Denn neue Grenzkontrollen würden die Spaltung der Insel wieder deutlicher spürbar machen und den Konflikt neu anheizen. Die Gespräche sollen nach dem geplanten EU-Austritt Grossbritannien am 31. Januar beginnen.

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Britischer Finanzminister:

Britischer Finanzminister: Keine Angleichung an EU-Regeln nach Brexit

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. "Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein", sagte Javid der "Financial Times" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Unternehmen müssten sich dieser neuen Realität anpassen, so der Schatzkanzler. Immerhin hätten sie nun drei Jahre gehabt, um sich auf eine Veränderung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent einzustellen.

19.01.2020 14:37

Unternehmerverbände reagierten mit Unverständnis. "Das stellt das Totengeläut für den reibungslosen Handel dar", sagte der Chef des Lebensmittelverbands in Grossbritannien (Food and drink Federation), Tim Rycroft. "Es wird bedeuten, dass Unternehmen sich auf teure neue Kontrollen, Prozesse und Abläufe einstellen müssen." Das könne zu höheren Preisen für britische Verbraucher führen.

Der Chef des Verbands der Automobilhersteller und -händler in Grossbritannien (SMMT), Mike Hawes, warnte vor Milliardenkosten, die durch auseinanderdriftende Standards in der EU und Grossbritannien entstehen könnten.

Auch die Generalsekretärin des Verbands der britischen Industrie (Confederation of British Industry), Carolyn Fairbairn, zeigte sich besorgt. Selbst wenn die Loslösung von EU-Regeln für einige Unternehmen Vorteile bringe, sei die Anbindung an die EU-Standards für viele andere wichtig, um Jobs und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das gelte vor allem in den wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Regionen des Landes.

Grossbritannien soll die EU am 31. Januar verlassen. In einer Übergangsphase bis Ende des des Jahres wollen beide Seiten ein Abkommen über die neuen Beziehungen vereinbaren. Als Ziel hat London ausgegeben, keine Zölle und mengenmässigen Beschränkungen im Handel einzuführen. Doch Brüssel will sich darauf nur einlassen, wenn sich die Briten auch an EU-Standards in Sachen Umwelt, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen einlassen. Zudem drohen so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wenn sich London nicht langfristig zur Angleichung an EU-Produktstandards verpflichtet. Dann müssten Unternehmen aufwendige Verfahren in Kauf nehmen, damit ihre Produkte für den jeweils anderen Markt zugelassen werden.

Die Konjunktur in Schwung bringen will Javid mit grossen Investitionen von Seiten der Regierung, vor allem in die Infrastruktur der wirtschaftlich abgehängten Regionen in den Midlands und dem Norden des Landes. Auch in die Qualifizierung von Fachkräften solle künftig deutlich mehr Geld gesteckt werden. Javid hofft, damit das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum und die schon lange niedrige Produktivitätsrate in dem Land zu erhöhen./cmy/DP/he

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House of Lords schlägt

House of Lords schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor

Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt.

21.01.2020 06:43

Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen am Montagabend votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Grossbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

Der Widerstand des Oberhauses hat aber eher symbolischen Charakter. Johnson sitzt mit seiner Konservativen Partei, die im Unterhaus seit der Neuwahl im Dezember über eine komfortable Mehrheit verfügt, am längeren Hebel. Ein Pingpong-Spiel zwischen Unter- und Oberhaus würde allenfalls zu leichten Verzögerungen führen. Der Gesetzentwurf war bereits unverändert vom Unterhaus verabschiedet worden.

Am 29. Januar muss noch das Europarlament dem Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zustimmen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), will Grossbritannien die Europäische Union verlassen.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union. Bis Ende 2020 bleibt Grossbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.

(AWP)

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Brexit-Gesetz zum Austritt

Brexit-Gesetz zum Austritt aus der EU verabschiedet

Grossbritannien ist seinem EU-Austritt am 31. Januar näher gekommen. Das britische Parlament ratifizierte den Brexit-Gesetzesentwurf am Mittwoch Abend in London.

23.01.2020 07:07

Grossbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar einen Schritt näher gekommen. Das britische Parlament hat den Gesetzesentwurf zum Brexit am Mittwoch Abend in London ratifiziert. "Das Parlament hat das Austrittsabkommen verabschiedet, was bedeutet, dass wir die EU am 31. Januar verlassen und als ein Vereinigtes Königreich nach vorne blicken", sagte Premierminister Boris Johnson. "Manchmal fühlte es sich an, als würden wir die Brexit-Endlinie nie überschreiten, aber wir haben es getan."

Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments Änderungsanträge des Oberhauses gekippt - einschliesslich einer Klausel, die den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen nach dem Brexit gewährleisten sollte. Johnson hatte sich geweigert, Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren. Seine Konservativen gewannen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat eine grosse Mehrheit im Unterhaus, was es Johnson ermöglichte, das mehr als dreijährige Gerangel im Parlament über den EU-Austritt Grossbritanniens zu beenden. Bereits am Donnerstag könnte die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth die Zweite erfolgen, was als reine Formsache gilt.

Das Europäische Parlament wird am 29. Januar über den Austrittvertrag anstimmen. Bei Zustimmung ist Grossbritannien zwei Tage später, am 31. Januar, offiziell aus der EU ausgetreten.

(Reuters)

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Brexit-Vertrag unterzeichnet

Brexit-Vertrag unterzeichnet - 'Unsere Freundschaft bleibt'

(Ausführliche Fassung) - Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Grossbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf Twitter mit.

24.01.2020 09:42

Die Vorbereitungen für die Trennung Grossbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. "Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt", schrieb Michel. "Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete."

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Der britische Regierungschef Boris Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schliesslich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für Johnson alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Januar - das ist der Freitag nächster Woche - um Mitternacht.

Das britische Parlament hatte das in Grossbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch Johnson das Vertragswerk unterzeichnen. Und das Europaparlament muss es ebenfalls ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber auf dem Gleis: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung./blu/DP/jha

(AWP)

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Brexit: Letzte Vorbereitungen

Brexit: Letzte Vorbereitungen für den Abschied

Nach der Ratifizierung des Brexit-Abkommens im Europaparlament laufen die Vorbereitungen für den britischen EU-Austritt am Freitag. Vorher müssen die bleibenden 27 EU-Staaten den Austrittsvertrag noch einmal offiziell billigen - eine Formsache. Viele Europapolitiker wollen die letzten Tage nutzen, um Abschied von den britischen Kollegen zu nehmen. Sie werde trauern, sagte nicht nur die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley.

30.01.2020 06:31

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach einer emotionalen Sitzung den mehr als 500 Seiten starken Austrittsvertrag gebilligt. Dieser regelt die Trennung nach fast 50 Jahren am 31. Januar um Mitternacht (MEZ). Wichtigster Punkt ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Grossbritannien bleibt in der Zeit wie bisher im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen und im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und auf anderen Feldern weitergeht.

Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde sich am Freitagabend entweder alleine verkriechen - oder mit Gleichgesinnten trauern. Zuvor wollte sie noch nach London reisen: "Ich werde entweder mit britischen Verwandten und Freunden mich betrinken... Darf man das sagen? Ich werde auf jeden Fall echt trauern." Barleys Vater ist Brite, die Mutter Deutsche. Besonders schwer falle ihr der Abschied von britischen Parlamentskollegen - mit einer Ausnahme: "Die Brexit-Partei wird hier niemand vermissen."

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sagte der dpa: "Es sind auch schon viele Tränen geflossen." Er appellierte an Grossbritannien, im Interesse junger Menschen auch nach dem Brexit enge Kontakte zur EU zu pflegen. "Kappt nicht alle Verbindungen ab", sagte der Grünen-Politiker. Er hoffe, dass Grossbritannien irgendwann wieder zur EU gehören werde.

Der langjährige britische Labour-Abgeordnete Richard Corbett sagte am Mittwochabend in Brüssel, Grossbritannien nehme nur eine "Auszeit". EU-Parlamentspräsident David Sassoli äusserte sich ähnlich: "Die Geschichte könnte eines Tages anderen die Aufgabe stellen, umzukehren und zurückzukommen. Wer weiss das schon, niemand weiss es."

Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke meinte hingegen, er sei zwar immer sehr englandfreundlich eingestellt gewesen. "Aber auf der anderen Seite muss man sagen, es reicht jetzt auch einfach." Die EU habe alles getan, "um den Briten einen Verbleib in der EU schmackhaft zu machen".

Auf britischer Seite kündigte Premierminister Boris Johnson einen würdigen Abschied von der EU an. Da das Land nach dem Referendum von 2016 noch gespalten sei, werde er respektvoll feiern. Das Programm für den späten Freitagabend fällt daher schmal aus. Geplant ist eine Lightshow und eine Rede Johnsons. Es wird kein Feuerwerk geben. Auch der Big Ben, das Wahrzeichens Londons, darf nicht läuten.

Doch ob Johnson die Spaltung der Gesellschaft damit überwinden kann, ist zweifelhaft. Jüngsten Umfragen zufolge sind noch immer 53 Prozent der Briten für einen Verbleib in der EU und 47 Prozent dagegen.

Das schottische Regionalparlament sprach sich erst am Mittwoch für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum aus. Erzwingen kann die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Referendum allerdings nicht. Sie ist auf die Zustimmung der Zentralregierung in London angewiesen. Johnson hat jedoch bereits klar gemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Auch in Wales, das sehr stark von EU-Geldern abhängig ist, und Nordirland brodelt es./vsr/DP/zb

(AWP)

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Brexit: Briten treten um

Brexit: Briten treten um Mitternacht aus der EU aus

(Zusammenfassung) - Schritt für Schritt rückt der Brexit näher. Am Donnerstag haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Grossbritannien zugestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Land die Europäische Union nach knapp 50 Jahren endgültig verlassen.

31.01.2020 06:31

Erst dann können die Gespräche über die künftigen Beziehungen beginnen. In einer elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und in anderen Bereichen weitergehen soll. Kritiker halten den Zeitraum für viel zu kurz. Sie erwarten Konflikte.

Bedingungen klargemacht

Die Spitzen der Europäischen Union haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Grossbritannien nach dem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli schrieben in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe), keine Entscheidung sei folgenlos.

Allerdings kündigten sie an, hart daran zu arbeiten, "für unsere Zukunft als Verbündete, Partner und Freunde gemeinsame neue Wege der Zusammenarbeit zu finden".

Briten wollen enge Zusammenarbeit

Auch Grossbritannien wolle weiter eng mit der EU zusammenarbeiten, schreibt der britische Aussenminister Dominic Raab in einem Beitrag für die Zeitung. "An der Seite unserer europäischen Partner engagieren wir uns also weiterhin für den Ausbau des Handels, die Verbesserung der Sicherheit und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf der ganzen Welt."

Vor allem aber werde Grossbritannien eine unabhängige Nation sein, die selbst über ihre Zukunft bestimmen könne und die Kontrolle über ihre Grenzen, ihre Gesetze und ihren Handel haben werde. Raab kündigt an, bis Ende dieses Jahres sollten die bestmöglichen Vereinbarungen für neue Beziehungen ausgehandelt werden, die dem Willen des Volkes beim Referendum von 2016 Rechnung trügen.

Johnson will Handelsabkommen

Der britische Premierminister Boris Johnson würde sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Handelsabkommen mit der EU einlassen, wie es deren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier vorgeschlagen habe.

Es handle sich um das sogenannte Kanada-Modell, berichtet die englische Tageszeitung "Times" unter Berufung auf Inhalte einer Rede, die Johnson am Montag halten wolle. Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel, umfasse aber auch Grenzkontrollen. Grossbritanniens grosser Dienstleistungssektor würde ausgeklammert.

(AWP)

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