Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Brexit: EU umwirbt

Brexit: EU umwirbt Grossbritannien - und zeigt doch klare Kante

(Ausführliche Fassung) - Die Europäische Union drängt Grossbritannien nach dem Brexit zu einer engeren Partnerschaft als von London angekündigt. "Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Strassburg. "Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten."

11.02.2020 13:25

Für ein umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle und Kontingente fordert die EU allerdings die Festlegung vergleichbarer Standards und Regeln, was der britische Premierminister Boris Johnson zuletzt rundweg abgelehnt hatte. Das EU-Parlament und die EU-Staaten wollen diese Linie sogar noch nachschärfen, bevor die Verhandlungen mit Grossbritannien Anfang März beginnen. Die Hürden sind deshalb hoch.

Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

EU-Unterhändler Michel Barnier bekräftigte in Strassburg die Linie, dass die EU Zugang zu ihrem Binnenmarkt, zu ihren Daten oder die Anerkennung von Äquivalenz bei den für Grossbritannien wichtigen Finanzdienstleistungen nur in dem Masse gewähren werde, wie sich Grossbritannien auf gemeinsame Standards einlasse. "Das Vereinigte Königreich kann den Ehrgeiz festlegen", sagte Barnier.

Das ist ein Knackpunkt für die EU: Sie befürchtet unfaire Konkurrenz, falls Grossbritannien Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln aufweicht und mit Niedrigsteuern lockt. Und das Europaparlament fordert in einer Resolution, die am Mittwoch angenommen werden sollte, eher noch mehr Garantien als die EU-Kommission. "Es ist völlig absurd zu meinen, es gibt eine Dumping-Insel jenseits des Kanals mit vollem freien Marktzugang", sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.

Johnson hatte Dumping in einer Rede Anfang Februar weit von sich gewiesen und betont, Grossbritannien werde auch künftig hohe Standards einhalten. Nur wolle man dies nicht vertraglich festlegen. Von der Leyen widersprach deutlich: "Lassen Sie uns das formal vereinbaren, dann können wir einen dynamischen Aufwärts-Wettbewerb auslösen, von dem sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union profitieren."

Die EU will zwar möglichst wenig Schwierigkeiten für die eigene Wirtschaft nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Anfang 2021. Doch beharrt sie auch darauf, dass ein EU-Austritt Nachteile bringt. "Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der EU geniessen kann", sagte der CDU-Brexitexperte David McAllister der Deutschen Presse-Agentur.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan betonte in der Debatte, es gehe bei den Verhandlungen mit London auch um die Zukunft der EU: Davon hänge ab, ob andere Mitgliedsstaaten eine Zukunft ausserhalb der EU als Perspektive oder attraktives Entwicklungsmodell sähen. Für die Verhandlungen müssen die 27 bleibenden EU-Staaten Barnier offiziell ein Mandat erteilen. Einen Vorschlag der Kommission haben die 27 inzwischen ergänzt und in einigen Punkten nachgeschärft. Er soll am 25. Februar endgültig gebilligt werden./vsr/DP/jha

(AWP)

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Britischer Unterhändler gibt

Britischer Unterhändler gibt der EU vor Verhandlungen Kontra

Die britische Regierung weist die Bedingungen der Europäischen Union für enge Beziehungen nach dem Brexit zurück.

17.02.2020 21:23

Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost am Montagabend in Brüssel. Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern "der Kern des ganzen Projekts" EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Grossbritanniens.

Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde diese Unabhängigkeit erreicht. "Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?", fragte Frost im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede.

Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. In der Übergangsfrist ändert sich aber praktisch nichts. Grossbritannien muss sich weiter an alle EU-Regeln halten und in den Haushalt einzahlen, ohne Mitsprache in Brüssel zu haben. Ab Anfang März soll über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen verhandelt werden. Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres doch noch einen harten Bruch zu Lasten von Unternehmen und Bürgern.

Die EU bietet London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbeschränkungen für britische Waren im Binnenmarkt an. Sie verlangt aber dafür verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb, das sogenannte Level Playing Field. Frost betonte, Premierminister Boris Johnson habe schon gesagt, dass Grossbritannien weiter höchste Umwelt- und Sozialstandards einhalten werde. London stelle ja auch nicht die Forderung, dass die EU höhere britische Standards übernehme.

Man erwarte nur, was die EU auch in Freihandelsabkommen anderer Nationen akzeptiert habe, erklärte Frost. Wenn die EU eine solide Partnerschaft wolle, "dann ist der einzige Weg, auf der Grundlage einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen".

(AWP)

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Grossbritannien will

Grossbritannien will Handelsgespräche mit USA aufnehmen

Der britische Premierminister Boris Johnson will einem Zeitungsbericht zufolge handelspolitische Gespräche mit den Vereinigten Staaten in den kommenden zwei Wochen ins Rollen bringen.

24.02.2020 06:39

Kommende Woche sollen daher die "roten Linien" für die Handelsverhandlungen veröffentlicht werden, berichtete der "Telegraph" am Sonntag. Laut dem Bericht wird erwartet, dass die Eckpunkte die Forderungen der USA nach einem besseren Zugang zum britischen Markt für US-Pharmaunternehmen zurückweisen.

Die angekündigten Handelsgespräche zwischen den USA und Grossbritannien werden als Druckmittel gegenüber der Europäischen Union aufgefasst. Nach dem Brexit besteht noch kein anschliessendes Abkommen zwischen der EU und ihrem ehemaligen Mitglied zur Regelung des Handels.

Grossbritannien beharrt unter anderem darauf, dass es seine eigenen Regeln für Unternehmen festlegen will, während sich die EU in Fragen wie Umwelt und staatliche Beihilfen gleiche Wettbewerbsbedingungen wünscht.

Der Verband der britischen Industrie (CBI) forderte Johnson auf, nach dem Brexit ein Abkommen zu schliessen, das auch Dienstleistungsbranchen wie das Finanzwesen umfasse. Die Vermeidung kostspieliger Bürokratie und komplexe Zollvereinbarung seien zu vermeiden, so das CBI.

Übergangsphase endet am 31. Dezember

Es wird erwartet, dass Grossbritannien und die EU im kommenden Monat die Gespräche zur Regelung der Märkte beginnen. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem Brexit, während der sich faktisch noch nichts an den Handelsbeziehungen ändert.

In dieser Zeit sollen die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU geklärt werden - inklusive eines Freihandelsabkommens. Johnson wird sich voraussichtlich im Juni mit US-Präsident Donald Trump treffen.

(AWP)

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Brexit hat die Briten 4.1 Millarden € gekostet

Rechnungshof London

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die Steuerzahler des Landes umgerechnet mindestens 4,1 Milliarden Euro gekostet.

Das teilte der Rechnungshof in London mit. Die Summe bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem Brexit-Referendum im Juni 2016 und dem 31. März dieses Jahres. Zugleich verwies der Rechnungshof darauf, dass die Höhe der Ausgaben lediglich eine Mindestschätzung sei, da die von den Behörden zur Verfügung gestellten Daten begrenzt seien. Die Opposition warf der Regierung fehlende Transparenz bei den Staatsausgaben vor.

https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-london-brexit-hat-die-briten...

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Britische Wirtschaft tritt

Britische Wirtschaft tritt zum Jahresbeginn auf der Stelle

(Ausführliche Fassung) - Die britische Wirtschaft ist zu Beginn des Jahres überraschend nicht mehr gewachsen. Im Januar habe die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vormonat stagniert, teilte das nationale Statistikamt am Mittwoch mit. Analysten wurden von der Entwicklung überrascht. Sie hatten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet.

11.03.2020 12:16

Damit hat sich die britische Wirtschaft nach dem Wahlerfolg der konservativen Regierung unter Premierminister Boris Johnson nur kurzfristig etwas belebt. Im Dezember war die britische Wirtschaftsleistung noch um 0,3 Prozent gestiegen. Seit einiger Zeit werden britische Wachstumsdaten auch monatlich veröffentlicht, während sie in den meisten anderen Industriestaaten nur quartalsweise gemeldet werden.

Im Januar enttäuschte auch die britische Industrieproduktion. Sie war im Monatsvergleich leicht um 0,1 Prozent gesunken, während Analysten einen Anstieg um 0,3 Prozent erwartet hatten.

Am Morgen hatte die britische Notenbank wegen der Coronavirus-Krise ihren Leitzins nach einem Notfalltreffen um 0,50 Prozentpunkte auf 0,25 Prozent gesenkt. Es ist die erste ausserordentliche Zinssenkung der Bank of England seit der Finanzkrise. Zudem will die BoE die Kreditvergabe erleichtern.

Darüber hinaus will die britische Regierung die Wirtschaft des Landes ebenfalls mit Massnahmen stützen. Diese sollen der Öffentlichkeit im Verlauf des Nachmittags präsentiert werden./jkr/bgf/zb

(AWP)

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Britischer Premierminister

Britischer Premierminister Johnson positiv auf Coronavirus getestet

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Das teilte er am Freitag per Kurznachrichtendienst Twitter mit./cmy/DP/jha

27.03.2020 12:31

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Britische Wirtschaft

Britische Wirtschaft stagniert wie erwartet Ende 2019

Die britische Wirtschaft hat das vergangene Jahr mit einer wirtschaftlichen Stagnation beendet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im vierten Quartal auf dem Niveau des Vorquartals, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London nach endgültigen Daten mitteilte. Analysten hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Im dritten Quartal war die zweitgrösste Volkswirtschaft Europas noch um 0,5 Prozent gewachsen, nachdem sie im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft war.

31.03.2020 08:47

Unterstützt wurde die Entwicklung in den letzten drei Monaten 2019 durch einen vergleichsweise deutlichen Anstieg der Ausgaben des Staates und durch den Aussenhandel. Bei den Exporten meldete die Statistikbehörde einen Zuwachs im Quartalsvergleich von 5 Prozent.

Dagegen stagnierte der private Konsum. Dies dürfte auch auf Verunsicherung wegen des mehrfach verschobenen Brexit zurückzuführen sein. Dieser wurde Ende Januar 2020 vollzogen. Auch wegen der Corona-Krise wird für das laufende Jahres mit einer Rezession in Grossbritannien gerechnet./jkr/ssc/stk

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Katastrophe durch das Coronavirus

Grossbritannien droht die Katastrophe durch das Coronavirus - NHS schon jetzt überlastet

Grossbritannien steuert in der Coronavirus-Epidemie als nächstes Land auf eine Katastrophe zu. Die Zahlen der Infizierten steigen rapide und der chronisch unterfinanzierte National Health Service (NHS) scheint nicht für die Herausforderungen der nächsten Wochen gewappnet. Was läuft schief bei den Briten?

Shok  Als in Deutschland, Österreich und anderen Ländern das öffentliche Leben bereits zum Stillstand gekommen war, sassen die Menschen noch dicht gedrängt in der Londoner U-Bahn und der britische Premierminister Boris Johnson machte das Volk glauben, dass die Coronakrise schon nicht so schlimm werden würde.

Shok  Noch Anfang März erklärte er, er werde weiterhin allen Leuten, die er treffe, die Hand schütteln - ob sie an COVID-19 erkrankt seien, oder nicht. Nicht zum ersten Mal drängte sich ein Vergleich zwischen dem britischen Premier und seinem US-Kollegen Donald Trump auf, der das Virus ebenfalls lange schwer unterschätzt hatte.

Nun hat es Boris Johnson selbst erwischt. Der Premier wurde vergangenen Freitag positiv auf das Coronavirus getestet. Jetzt laufen auch in England die Massnahmen an. Seit Montag gibt es eine Ausgangsperre. Und Johnsons Ton wird schärfer. In einem Schreiben, das an alle Haushalte in Grossbritannien verschickt wurde, schreibt der Premier: "Die Dinge werden schlechter, bevor sie wieder besser werden."

Es muss davon ausgegangen werden, dass Johnson mit dieser Vorhersage Recht behalten wird - und dass er und seine Regierung daran eine Mitschuld tragen.

Der NHS ist chronisch unterfinanziert

Eigentlich ist man in Grossbritannien stolz auf den National Health Service (NHS). Auf der Insel braucht niemand eine Krankenversicherung. Jeder Kranke wird behandelt, ohne fürchten zu müssen, auf riesigen Rechnungen sitzen zu bleiben, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist.

Dieses Konzept hat aber seine Tücken - und der NHS droht nun angesichts der Coronakrise vollends zu kollabieren. Denn das Gesundheitssystem Grossbritanniens ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Der Brexit, den Johnson massgeblich vorangetrieben hat, hat dazu geführt, dass viele ausländische Pflegekräfte und medizinisches Personal die Insel verlassen haben. Johnson hatte im Wahlkampf versprochen, er werde 50.000 neue Krankenschwestern einstellen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Es ist eins von vielen Wahlkampfversprechen, die Johnson bislang nicht halten konnte.

Die Zahlen steigen rapide an

Das rächt sich nun. Die Krankenhäuser bersten schon jetzt aus allen Nähten. Am Dienstagabend meldete das britische Gesundheitsministerium 381 Tote binnen 24 Stunden, damit sind in Grossbritannien bislang 2.356 Menschen an der Krankheit COVID-19 gestorben, 29.841 Menschen wurden bislang positiv getestet (Stand 1.4.2020, 17:30 Uhr). Alles deutet darauf hin, dass das Virus immer schneller und aggressiver um sich greift.

Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen, denn bislang wird in England nur sehr wenig getestet. Zum Vergleich: In Deutschland werden inzwischen fast eine halbe Millionen Menschen pro Woche getestet. In Grossbritannien sind es im gesamten Epidemiezeitraum gerade einmal 143.000 (Stand: 31.03.2020).

Es sind Zahlen, auf die der NHS nicht vorbereitet ist. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Ärztegewerkschaft British Medical Association schlägt schon seit Wochen Alarm: Hausärzte und Kliniken haben kaum Masken und Einmal-Handschuhe. Krankenschwestern berichten, dass sie ohne Schutz Patienten versorgen müssen.

Ein Notfallmediziner klagt gegenüber der BBC, man schicke sie los "mit einer Ausrüstung, die Infektionen fördert statt reduziert". Manche Sanitäter würden sich Schutzanzüge aus Müllsäcken basteln.

Jeder vierte Mediziner ist erkrankt oder in Isolation

Eine der Folgen ist, dass inzwischen jeder vierte Mediziner des NHS inzwischen "krank oder in Isolation" ist, wie die Ärzteorganisation Royal College of Physicians mitteilte. Besonders schlimm sollen die Zustände in den Ballungsräumen London und Birmingham sein.

33.000 Betten hat der NHS inzwischen freigeschaufelt, um Corona-Patienten zu behandeln, schreibt die BBC. Insgesamt gebe es zudem 4.000 Intensivbetten, von denen jedoch aktuell vier aus fünf belegt seien. In Deutschland können zum aktuellen Zeitpunkt innerhalb von 24 Stunden mindestens 5.200 zusätzliche Intensivbetten freigemacht werden. Und aktuell haben erst die Hälfte der Krankenhäuser ihre Zahlen bereitgestellt. Die Zahl dürfte in Deutschland also noch höher liegen.

Vor allem Beatmungsgeräte fehlen

Grossbritanniens grösstes Problem sind allerdings die fehlenden Beatmungsgeräte. Momentan stehen dem NHS gerade einmal 8.000 Stück zur Verfügung. Einem BBC-Bericht zufolge rechnet die Regierung zum Höhepunkt der Pandemie mit einem Bedarf von 30.000 Geräten. Fast 30 Unternehmen haben sich nun unter der Führung von Airbus zur "Ventilator Challenge UK" zusammengeschlossen, um bei der Produktion zu helfen. Staubsaugerhersteller Dyson will beispielsweise 10.000 Beatmungsgeräte liefern.

An einem Beschaffungsverfahren der EU nimmt Grossbritannien nicht teil - obwohl das während der Übergangsphase des Brexit eigentlich noch möglich gewesen wäre. Stattdessen habe Johnson offenbar lieber US-Präsident Donald Trump um Hilfe gebeten. Trump berichtete, noch vor der Begrüssung habe der britische Premier gesagt: "Wir brauchen Beatmungsgeräte."

Khan bittet Fussballvereine um Hilfe

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich dagegen andere Verbündete im Kampf gegen das Coronavirus gesucht. Er bat die Fussballclubs der britischen Hauptstadt um Hilfe. Die Vereine sollen dem NHS ihre Teamärzte und ihr medizinisches Personal zur Verfügung stellen. Und in den Stadien, wo vor wenigen Wochen noch Fussball gespielt wurde, sollen nun Feldkrankenhäuser entstehen.

Dort, wo Gemeinden besonders überfordert sind von der Epidemie, hilft darüber hinaus das Militär aus. In London hat der Planungsstab der Armee gerade das ExCel-Center im Osten der Stadt in eines der grössten Krankenhäuser der Welt verwandelt.

Grossbritannien stemmt sich mit aller Macht gegen die Krise. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Bemühungen noch rechtzeitig kommen.

 

 

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«Zustand verschlimmert»:

«Zustand verschlimmert»: Britischer Premier Boris Johnson wegen Corona-Erkrankung auf Intensivstation verlegt

Der am Coronavirus erkrankte britische Premier Boris Johnson ist am Montagabend auf die Intensivstation seines Londoner Spitals verlegt worden. Über seinen Zustand gibt es am Dienstagmorgen keine genaueren Angaben.

Aktualisiert um 06:53

"Im Laufe dieses Nachmittags hat sich der Zustand des Premierministers verschlechtert und er wurde auf Anraten seiner Ärzte auf die Intensivstation des Krankenhauses verlegt", hiess es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung. Aussenminister Dominic Raab sei gebeten worden, "wo nötig" die Amtsgeschäfte zu übernehmen.

Laut BBC erfolgte die Verlegung auf die Intensivstation um 20 Uhr mitteleuropäische Zeit. Laut weiteren Angaben von BBC ist Johnson bei Bewusstsein. Er benötige Sauerstoffzufuhr, sei aber nicht an einem Beatmungsgerät angeschlossen, berichtet die BBC am Dienstagmorgen.

Johnson war am Sonntag in das St. Thomas' Hospital in London eingeliefert worden, nachdem sich seine Erkrankung aufgrund des Coronavirus während Tagen nicht gebessert hatte. Im Spital wurde er zunächst diversen Lungentests unterzogen. Nach Angaben eines Regierungssprechers litt er unter Fieber und Husten. Einige britische Medien schreiben hingegen von einer schweren Erkrankung der Lunge. 

Das britische Pfund gab nach dem Bekanntwerden der Verlegung Johnsons zum Dollar, zum Euro und zum Franken zunächst nach. Am Dienstag erholte sich die britische Währung wieder etwas.

Regierung steht unter Druck

Noch am Montagmorgen war es dem britischen Premier offenbar besser gegangen. Er führte auch aus dem Krankenhaus die Regierung. "Er hat äusserst hart gearbeitet, die Regierung geleitet und ist stets auf den neusten Stand gebracht worden", sagt der für das Wohnungswesen zuständige Staatssekretär Robert Jenrick der BBC am Montagmorgen. "Das wird so weiterhin geschehen." Johnson werde sich einigen Tests unterziehen. "Aber er wird weiterhin über das Geschehen informiert und in der Regierungsverantwortung bleiben."

Johnson hatte seine Infektion mit dem Erreger am 27. März öffentlich gemacht. Zunächst arbeitete er isoliert im Regierungssitz in der Downing Street weiter. In seinen Videobotschaften zur Pandemie gab er sich zwar optimistisch, er wirkte aber bereits angeschlagen und hatte auch deutlich an Gewicht verloren.

Die britische Regierung steht im Kampf gegen die Pandemie unter erheblichem Druck: Durch einen anfänglichen Schlingerkurs verlor sie Zeit, um den Ausbruch einzudämmen. Im chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdienst NHS (National Health Serice) gibt es zudem nicht genügend Tests, Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte. Erste Kliniken meldeten britischen Medien zufolge sogar einen Mangel an Sauerstoff für die Beatmung der Lungenkranken.

Auch Johnsons schwangere Verlobte Carrie Symonds verbrachte nach eigenen Angaben eine Woche mit Symptomen der Lungenkrankheit im Bett. Der Premier und Symonds hatten Ende Februar ihre Verlobung bekanntgegeben. Das Baby soll im Frühsommer auf die Welt kommen.

(cash/Reuters/AWP)

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Grossbritannien: Arbeitsmarkt

Grossbritannien: Arbeitsmarkt bleibt vor Zuspitzung der Corona-Krise robust

Der Arbeitsmarkt in Grossbritannien hat sich vor dem Übergreifen des Coronavirus auf Grossbritannien robust gezeigt. Die Arbeitslosenquote stieg in den drei Monaten bis Februar nur leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 4,0 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Volkswirte hatte mit einer unveränderten Quote von 3,9 Prozent gerechnet.

21.04.2020 08:37

Die Beschäftigung stieg in den drei Monaten bis Februar deutlich stärker als erwartet. Es wurden in den drei Monaten bis Februar 172 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Volkswirte hatten nur mit 100 000 neuen Stellen gerechnet.

Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter stiegen bis Februar ohne Bonuszahlungen um 2,9 Prozent und damit etwas langsamer als zuvor. Im Vormonat waren sie noch um 3,1 Prozent gestiegen.

Neben den Zahlen nach internationalen Standards veröffentlicht das ONS auch eine nationale Berechnung. Diese läuft den Zahlen nach internationaler Methode um einen Monat voraus. Demnach ist die Zahl der Menschen mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ("Claimant Count") im März um 12 200 gestiegen. Im Vormonat hatte der Wert noch bei revidierten 5900 (zunächst 17 300) gelegen./jsl/mis

(AWP)

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Grossbritannien: Inflation

Grossbritannien: Inflation schwächt sich ab - Gesunkene Treibstoffpreise

Die Inflation in Grossbritannien hat sich im März etwas abgeschwächt. Im Jahresvergleich seien die Verbraucherpreise um 1,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt National Statistics am Mittwoch in London mit. Im Februar hatte die Rate noch bei 1,7 Prozent gelegen. Analysten hatten diese Entwicklung erwartet.

22.04.2020 08:31

Im Vergleich zum Vormonat blieben die Preise im März stabil. Auch dies war erwartet worden.

Im März war die Corona-Krise mit voller Wucht in Grossbritannien aufgeschlagen. Die Jahresinflationsrate wurde vor allem durch gesunkene Treibstoff- und Bekleidungspreise gedrückt. In der Krise sind die Rohölpreise deutlich gesunken./jsl/mf/stk

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Grossbritannien:

Grossbritannien: Unternehmensstimmung bricht auf Rekorditef ein

Die Stimmung britischer Unternehmen ist durch die Corona-Krise erneut massiv belastet worden. Wie das Institut IHS Markit am Donnerstag in London bekanntgab, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex im April um 23,1 Punkte auf 12,9 Zähler. Das ist der mit Abstand tiefste Stand seit Beginn der Erhebung vor gut zwei Jahrzehnten. Die Tiefstände während der Finanzkrise 2008/09 werden klar unterschritten.

23.04.2020 11:19

Besonders drastisch fiel der Stimmungsindikator, der sich aus einer Umfrage ergibt, im Dienstleistungssektor. Dort brach er auf 12,3 Punkte ein. Die Indikatoren liegen eindeutig in einem Bereich, der auf eine drastische wirtschaftliche Schrumpfung hindeutet. Die Grenze zwischen Wachstum und Schrumpfung wird bei 50 Punkten gezogen.

Unternehmensschliessungen und weitere Massnahmen wegen der Virus-Krise hätten die Wirtschaftsaktivität kollabieren lassen, erklärte Markit-Chefökonom Chris Williamson. Der Einbruch deute derzeit auf eine Wirtschaftsschrumpfung von etwa sieben Prozent im laufenden Quartal hin. Der Einbruch könne aber noch weit stärker ausfallen./bgf/jsl/jha/

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Grossbritannien: Einzelhandelsumsätze fallen im März so stark wie noch nie zuvor

Die Umsätze im britischen Einzelhandel sind im März belastet durch die Corona-Krise so stark gesunken wie noch nie zuvor. Die Erlöse seien im Vergleich zum Vormonat um 5,1 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt ONS am Freitag in London mit. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Rückgang von 5,0 Prozent gerechnet.

24.04.2020 08:22

Im März war die Corona-Krise mit voller Wucht in Grossbritannien aufgeschlagen. Viele Geschäfte wurden geschlossen. Im Februar waren die Umsätze noch um 0,3 Prozent gefallen.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmont fielen die Umsätze im März um 5,8 Prozent. Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 5,0 Prozent gerechnet./jsl/stk

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Grossbritannien: Industrie

Grossbritannien: Industrie-Einkaufsmanagerindex fällt auf Rekordtief

Die Corona-Pandemie hat die Industriestimmung in Grossbritannien im April massiv belastet. Wie das Marktforschungsinstitut IHS Markit am Freitag in London in einer zweiten Schätzung mitteilte, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex um 15,2 Punkte auf 32,6 Zähler. Dies ist der niedrigste jemals ermittelte Wert. In einer ersten Schätzung war noch ein Rückgang auf 32,8 Punkte festgestellt worden.

01.05.2020 11:17

"Das britische verarbeitende Gewerbe erlebte im April den schlimmsten Monat in der jüngeren Geschichte, da Produktion, Auftragsbücher und Beschäftigung mit Raten fielen, die alles in der 28-jährigen Geschichte der Umfrage bei weitem übertreffen", erklärte Rob Dobson, Direktor bei IHS Markit. Die einzigen Wachstumsbereiche seien Unternehmen gewesen, die medizinische Produkte und Lebensmittel herstellen./jsl/jha/

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Britische Notenbank lässt

Britische Notenbank lässt Leitzins unverändert

Die britische Zentralbank hat ihren Leitzins wie erwartet unverändert gelassen. Der Leitzins verharre bei 0,10 Prozent, teilte die Bank of England (BoE) am Donnerstag in London mit. Die Entscheidung war von Volkswirten erwartet worden. Sie fiel einstimmig. Zuletzt hatte die BoE ihren Leitzins wegen der Corona-Krise am 19. März gesenkt.

07.05.2020 08:29

Ausserdem teilte die Notenbank mit, dass das Anleihekaufprogramm wie zuletzt beschlossen fortgesetzt werde. Das Programm hat einen Zielrahmen von 645 Milliarden britischen Pfund. Sieben Mitglieder stimmten im geldpolitischen Ausschuss dafür. Zwei Mitglieder forderten eine Ausweitung des Programms./jsl/jha/

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Britische Wirtschaft bricht

Britische Wirtschaft bricht wegen Corona-Krise ein

(Ausführliche Fassung) - Die britische Wirtschaft ist zu Beginn der Corona-Krise eingebrochen. Allerdings fiel der Rückschlag nicht ganz so stark aus, wie Analysten befürchtet hatten. Nach Angaben des britischen Statistikamts ONS lag das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2,0 Prozent unter dem Niveau des Vorquartals. Analysten hatten im Mittel einen Einbruch um 2,6 Prozent erwartet.

13.05.2020 09:44

Der Rückgang fiel nur etwa halb so stark aus wie in der Eurozone, die im ersten Vierteljahr um 3,8 Prozent geschrumpft war. Allerdings wurde das öffentliche Leben in Grossbritannien wesentlich später eingeschränkt als in vielen Ländern der Eurozone. Die britische Regierung scheute anfänglich vor starken Einschränkungen zurück, korrigierte diesen Kurs mittlerweile jedoch erheblich.

Wachstumsdaten für März zeigen, dass diese Kurskorrektur die britische Wirtschaft stark belastet hat. In diesem Monat schrumpfte die Wirtschaft laut ONS um 5,8 Prozent. Das ist ein Rekordrückgang. Allerdings waren auch hier die Markterwartungen noch trüber, erwartet wurde ein Rücksetzer um im Schnitt 8,0 Prozent. Das Dienstleistungsgewerbe und die Aktivität am Bau schrumpften am stärksten, das verarbeitende Gewerbe litt etwas weniger.

Der Einbruch im ersten Quartal ist der stärkste Rückschlag für die britische Wirtschaft seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009. Für das Gesamtjahr rechnet die britische Notenbank mit einem drastischen Einbruch um 14 Prozent. Diese Vorhersage ist wesentlich pessimistischer als die Erwartungen vieler Ökonomen und internationaler Institutionen. Allerdings rechnet die Bank of England für das Jahr 2021 auch mit einer starken wirtschaftlichen Erholung für das Königreich./bgf/jkr/mis

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Pubs stehen vor neuer Pleitewelle

Die Coronakrise beschleunigt den Niedergang der britischen Trinkstätten. Grosse Ketten dürften profitieren.

Kaum ein Brite kommt ohne sein «local» aus, sein Stamm-Pub im Quartier gleich um die Ecke. Es ist nicht nur der Ort, wo man mit Kumpels nach der Arbeit auf ein Bier geht, sondern auch quasi die Erweiterung des eigenen Wohnzimmers. Ganze Abende werden im Pub verbracht, mit Quiz-Veranstaltungen, Live-Musik oder dem üblichen Sound aus der Dose zum Mitgrölen.

Doch seit über sieben Wochen steht auch hier alles still. Mit der Einführung des Lockdown mussten die Pubs schliessen und die Zapfhähne stillgelegt werden. Selbst am vergangenen Wochenende, als Premierminister Boris Johnson seinen Plan zum Neustart der britischen Wirtschaft bekanntgab, warteten die Briten vergeblich auf einen deutlichen Hinweis, wann ihr «local» wieder öffnen wird. Je nach Aussage könnte es im Juli oder im August so weit sein. Klar ist jedoch, dass es noch Wochen bis Monate dauern wird, bis die britischen Kult-Institutionen wieder öffnen werden.

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Johnson räumt Unmut der

Johnson räumt Unmut der Briten wegen Corona-Kurs der Regierung ein

Der britische Premierminister Boris Johnson räumt ein, dass es in der Bevölkerung Unmut wegen der Lockerung der Corona-Beschränkungen seitens seiner Regierung gibt.

17.05.2020 12:56

"Ich verstehe, dass die Menschen wegen einiger neuer Bestimmungen enttäuscht sein werden", schrieb der konservative Politiker in einem Beitrag für die Zeitung "Mail on Sunday". "Wir versuchen etwas zu tun, was niemals zuvor getan wurde - das Land aus der völligen Schliessung herausführen, und das auf eine Weise, die sicher ist und nicht Gefahr läuft, all Ihre harte Arbeit zu opfern." Vielfach wird allerdings bemängelt, dass Johnsons Regierung verwirrende Signale sendet. Die Kritik schlägt sich in den Umfragewerten nieder. Nach einer Erhebung für den "Observer" lehnt erstmals eine Mehrheit den Kurs der Regierung ab. 42 Prozent der Briten sind nicht damit einverstanden, wie sie mit der Epidemie umgeht. 39 Prozent stimmen der Regierungspolitik zu.

Am Mittwoch hatte die Regierung begonnen, in England schrittweise die Beschränkungen zu lockern. So werden Menschen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, ermuntert, wieder an ihre Arbeitsstätten zu gehen. Öffentliche Verkehrsmittel sollen aber möglichst gemieden werden. Freunde und Verwandte dürfen nicht nach Hause eingeladen werden, doch wer eine Wohnung verkaufen will, darf Interessenten einlassen. Für die Menschen in Wales, Nordirland und Schottland gilt das nicht, denn dort halten die halb-autonomen Regionen an den Einschränkungen des öffentlichen Lebens fest.

Johnson schrieb in seinem Gastbeitrag, ihm sei klar, dass die Regierung von den Menschen etwas Komplexeres verlange als einfach zu Hause zu bleiben. "Aber das ist ein komplexes Problem, und wir müssen auf die Vernunft der britischen Bevölkerung vertrauen." Bislang sind nach offiziellen Angaben rund 34'500 Menschen gestorben, nachdem bei ihnen die vom Coronavirus ausgelöste Atemwegserkrankung Covid-19 festgestellt worden war. Das ist die höchste Zahl in Europa.

Wirtschaftsaktivität stark belastet

Zugleich lasten die Einschränkungen auf der Wirtschaft, die im März um 5,8 Prozent geschrumpft ist. Die Bank of England schätzt, dass die Wirtschaftsaktivität im zweiten Quartal um fast 25 Prozent zurückgehen könnte. "Wir können keine Situation haben, in der wir unsere Wirtschaft und unsere Schulen und unseren öffentlichen Dienst dauerhaft geschlossen halten", sagte Kabinettsminister Michael Gove dem Fernsehsender BBC. "Denn die Folgen für die Gesundheit wären dann genauso schädlich."

Nach Einschätzung des Expertengremiums OBR hat die Wirtschaft in Grossbritannien wohl das Schlimmste hinter sich, wird sich aber voraussichtlich nur langsam von der Corona-Krise erholen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Wirtschaft sich rasch wieder so bis zum Jahresende entwickeln werde, wie man das ohne Pandemie prognostiziert hätte, sagte der Chef des Office for Budget Responsibility (OBR), Robert Chote, der BBC.

(Reuters)

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Boris Johnson wird bloßgestellt

Das Versagen der britischen Regierung in der Corona-Krise wird immer offensichtlicher. Und mit Keir Starmer hat die Labour-Opposition endlich einen Vorsitzenden, der die Fehler Johnsons entlarvt, meint Birgit Maaß.

Fast könnte man Mitleid haben mit Boris Johnson, wenn man mitansehen muss, wie er sich unter den Fragen von Keir Starmer, der seit wenigen Wochen den Vorsitz der Labour-Partei innehat, windet: "Wir haben die höchsten Todeszahlen in Europa, die zweithöchsten in der Welt - wie um Himmels willen konnte es dazu kommen?"

Der neue Labour-Vorsitzende ist höflich, klar, und trifft punktgenau direkt ins Herz der Sache. Großbritannien habe sich zu spät entschlossen, Ausgangssperren zu verhängen, hänge mit dem Testen und dem Überwachen des Virus hinterher, vernachlässige das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen, weil es ihnen nicht ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung stelle.

Ein Gute-Laune-Bär, kein Krisenmanager

Für internationale Vergleiche sei es zu früh, die Zahlen seien noch nicht endgültig, verteidigt sich Johnson, und beschwört den "guten, soliden britischen Menschenverstand". Aber das nützt ihm nichts. Die Fragen Starmers gleichen einem Verhör, er hat sein Handwerk als ehemaliger Generalstaatsanwalt gelernt - innerhalb von wenigen Minuten legt er in der wöchentlichen Fragestunde "Prime Ministers Questions" die Schwächen Johnsons bloß.

Fast ausnahmslos wird dabei klar, wie wenig sich Johnson vorbereitet. Seine Stärken liegen nicht im Detail: Er ist ein Meister des Showmanship, ein Gute-Laune-Bär mit flotten Formulierungen, den die Briten wählten, weil sie nach der endlosen Diskussion um den Brexit zermürbt waren, sich sehnten nach Optimismus und Aufbruchsgeist.

Als Krisenmanager dagegen versagt der Premier. Er ist kein besonnener Staatslenker mit Weitblick und gesundem Menschenverstand. Er ist impulsiv, unvorsichtig, und das hätte ihn fast das Leben gekostet. Noch Anfang März, als die Krise bereits den Kontinent erschütterte, erklärte Johnson stolz, er habe kürzlich in einem Krankenhaus sehr vielen Menschen die Hände geschüttelt, darunter auch Corona-Patienten. Großveranstaltungen wie Rugby-Spiele ließ er weiterhin stattfinden, besuchte sogar noch eines - gemeinsam mit seiner schwangeren Partnerin. Auf die Frage einer Journalistin, wie er sich denn selbst schütze, lächelte er spöttisch. Kurze Zeit später war er selbst schwer krank, musste im Krankenhaus ans Sauerstoffgerät.

Der Versuch, anfängliche Versäumnisse aufzuholen

Wenn er die Gefahr bis dahin nicht ernst genommen hatte, so änderte sich das durch seinen Kampf mit der Krankheit. Hastig versuchte die britische Regierung in den vergangenen Wochen, ihre Versäumnisse aufzuholen. Aber genügend Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal gibt es noch immer nicht, über 100 von ihnen starben schon. In den Altenheimen wütete die Pandemie wochenlang fast ungehindert, kostete bisher fast 10.000 alte und schwache Menschen das Leben. Und auch bei den Tests gibt es noch immer große Schwierigkeiten.

Das Virus bringt riesige Herausforderungen mit sich - für jede Regierung. Und es gibt auch Erfolge in Großbritannien, wie zum Beispiel die sogenannten Nightingale Krankenhäuser, die mit Hilfe der Armee innerhalb von wenigen Wochen aus dem Boden gestampft wurden (dass man sie am Ende kaum brauchen würde, konnte niemand wissen). Auch hielt das öffentliche Gesundheitssystem dem Druck durch das Virus zum größten Teil stand, nicht zuletzt dank dem selbstlosen Einsatz des Personals, das sich Mund- und Augenschutz aus Baumärkten besorgte, und sich aus Müllbeuteln selbst Schürzen zurechtschnitt.

Auch die Lockerungen werfen Fragen auf

Nun geht die Zahl der Neuerkrankungen zurück, und die Ausgangssperre wird gelockert. Aber weil am Anfang so viele Fehler passierten, ist die Regierung nun vorsichtig. Neidisch blicken viele Briten auf den Kontinent, wo inzwischen Restaurants und Hotels sukzessive öffnen, die Menschen eventuell sogar von einem Urlaub in den Bergen oder im Süden träumen können. Für die Briten scheint ein Urlaub im Ausland ausgeschlossen. Man weiß nicht einmal, ob es für einen Urlaub am Kieselstrand eines diesigen englischen Küstenstreifens reichen wird.

Aber auch die Lockerungen in Großbritannien werfen mehr Fragen auf, als Klarheit zu schaffen. Warum zum Beispiel gibt es keine Pflicht, sondern nur einen freundlichen Ratschlag, in öffentlichen Verkehrsmitteln Masken zu tragen? In den Sozialen Medien tauchen nun Videos aus, in denen Pendler auf engstem Raum zusammensitzen, und nur jeder Zweite eine Maske trägt. Warum dürfen Putzfrauen und Nannies wieder ihre Arbeit aufnehmen, aber Großeltern ihre Enkelkinder nicht sehen? Die Anweisungen der Regierung blieben vage, zum Teil widersprüchlich.

Selbst die Johnson-Fans wenden sich ab

Auch dass Johnson mit Lockerungen vorpreschte, ohne sich mit Schottland, Wales und Nordirland abzustimmen, und deshalb in England nun andere Regeln gelten als im Rest des Landes, fiel unangenehm auf. Sogar ausgewiesene Johnson-Fans unter den konservativen Kommentatoren wenden sich nun gegen die Regierung - ihr Umgang mit der Krise sei eine Katastrophe, stand jüngst im der Johnson-Fan-Postille "Daily Telegraph".

Erst vor einem guten halben Jahr hat Boris Johnson die Wahlen gewonnen, mit einer deutlichen Mehrheit sitzt seine Regierung fest im Sattel. Keir Starmer wird noch viele Gelegenheiten haben, sein Gegenüber zu entlarven.

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Ansprüche auf

Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe in Grossbritannien steigen im Rekordtempo

Die Corona-Krise hat im April voll auf den britischen Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Die Zahl der Menschen mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ("Claimant Count") ist im April um 856 500 gestiegen, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Dies ist der höchste jemals gemessene Anstieg. Im Vormonat hatte der Wert noch bei revidierten 5400 (zunächst 12 200) gelegen./jsl/ssc/fba

19.05.2020 08:33

(AWP)

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GB konkretisiert neues Zoll-System

Großbritannien will ab 2021 einen neuen, globalen Zoll einführen, der geltende EU-Bestimmungen ablösen soll. Einige Ausnahmen sollen jedoch bestehen bleiben.

London -

Nach dem Austritt aus der EU hat Großbritannien ein neues Zoll-System angekündigt. Die Regeln sollen die bisher geltenden EU-Bestimmungen ablösen und ab Januar 2021 in Kraft treten, wie die Regierung in London am Dienstag mitteilte.

Dabei soll ein Zoll von zehn Prozent auf Autos bleiben, aber die Abgaben auf Importe für die Lieferketten in zweistelliger Milliardenhöhe gesenkt werden. Die neuen Regeln seien einfacher und billiger als die gemeinsamen Außenzölle der EU, betonte die Regierung. Demnach gelten die Bestimmungen für Länder, mit denen es keine Vereinbarung gibt - und streicht alle Zölle unter zwei Prozent.

„Unser neuer globaler Zoll wird den Verbrauchern und Haushalten in Großbritannien zugutekommen, indem er Bürokratie abbaut und die Kosten für Tausende von Produkten des täglichen Bedarfs senkt“, sagte die Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss.

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Lockdown-Affäre bringt

Lockdown-Affäre bringt britische Regierung ins Schwitzen

(Zusammenfassung) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Sonntag versucht, einen Strich unter die Affäre wegen angeblicher Lockdown-Verstösse seines Chefberaters Dominic Cummings zu ziehen. Der Premier stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Berater. Nach einem ausführlichen Gespräch sei er zu dem Schluss gekommen, dass Cummings "den Instinkten eines jedes Vaters gefolgt" sei, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Cummings habe "in jeder Hinsicht verantwortlich, legal und mit Integrität" gehandelt, so der Regierungschef.

24.05.2020 21:43

Zuvor war nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der Druck auf Cummings gestiegen, wegen der angeblichen Verstösse zurückzutreten. Dem Wahlkampfstrategen wird vorgeworfen, mit einer Reise von London zu seinen Eltern ins rund 430 Kilometer entfernte Durham Ende März die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie umgangen zu haben. Jüngsten Berichten zufolge reiste er sogar mindestens zwei Mal dorthin. Das bestreitet die Regierung jedoch.

Die Debatte hatte am Wochenende das Nachrichtengeschehen in dem Land dominiert. Cummings bestand darauf, "vernünftig und legal" gehandelt zu haben. Er habe die Betreuung für seinen Sohn sicherstellen wollen, weil seine Frau an Covid-19 erkrankt gewesen sei und er selbst auch mit einer Ansteckung habe rechnen müssen. Er erkrankte nach eigener Darstellung kurz nach seiner Ankunft in Durham. Gemäss den Richtlinien der Regierung waren zu diesem Zeitpunkt Reisen nur bei zwingenden Gründen erlaubt.

"Dominic Cummings muss gehen, bevor er Grossbritannien, der Regierung, dem Premierminister, unseren Institutionen oder der Konservativen Partei noch mehr Schaden zufügt", schrieb der Tory-Abgeordnete und Erz-Brexiteer Steve Baker am Sonntag auf der Webseite "The Critic".

Dominic Cummings habe in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er glaube, Regeln würden für ihn nicht gelten. Auch habe er die Rechenschaftspflicht für jeden, der eine mächtige Position ausfülle, mit Füssen getreten, schrieb der konservative Politiker Damian Collins und fügte hinzu: "Die Regierung wäre ohne ihn besser dran."

"Die Menschen haben ausserordentliche Opfer gebracht während dieser Pandemie und des Lockdowns. Es kann nicht sein, dass es eine Regel gibt für die, die sie machen und eine andere für das britische Volk", sagte ein Sprecher der Labour-Partei. Der ehemalige Polizeichef der Grafschaft Durham, Mike Barton, sagte der BBC in einem Interview: "Lasst uns nicht um den heissen Brei reden, er hat die Regeln gebrochen, das ist sehr klar."

Grossbritannien hat offiziellen Zahlen zufolge die höchste Zahl an Todesfällen durch die Coronavirus-Pandemie in Europa. Bis Samstag starben dort knapp 36 800 Menschen, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Inzwischen ist die Zahl der täglich neu gemeldeten Infektionen und Todesfälle zurückgegangen. Doch es wird befürchtet, dass die Epidemie wieder an Fahrt aufnehmen könnte, wenn die Regeln zur Kontaktbeschränkung nicht mehr eingehalten werden sollten. Cummings könnte das Vertrauen in die Regierung irreparabel beschädigt haben, meinen Kritiker.

Cummings gilt schon seit Langem als umstritten. Ihm werden der Erfolg der Brexit-Befürworter im Referendum über den EU-Austritt 2016 und der Sieg der Konservativen bei der vergangenen Parlamentswahl zugeschrieben. Doch auch irreführende Slogans wie das Versprechen, der EU-Austritt werde 350 Millionen Pfund (390 Millionen Euro) pro Woche freisetzen, die in das marode britische Gesundheitssystem investiert werden könnten, sollen auf ihn zurückgehen.

Unter Johnson stieg Cummings zur grauen Eminenz in der Downing Street auf. Wie gross sein Einfluss in der Regierung inzwischen ist, wurde im Februar deutlich, als Finanzminister Sajid Javid nach einem Machtkampf mit dem Berater seinen Hut nehmen musste. Das Amt des Schatzkanzlers ist in Grossbritannien traditionell der zweitwichtigste Posten nach dem Premierminister. Cummings gilt daher inzwischen als faktisch zweiter Mann im Vereinigten Königreich.

Eine erste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zu dem Thema legt nahe, dass mehr als zwei Drittel der Briten (68 Prozent) die Reise Cummings für einen Bruch der Lockdown-Regeln halten. Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) befürwortet seinen Rücktritt. Befragt wurden 3700 Erwachsene in Grossbritannien am Samstag./cmy/DP/he

(AWP)

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Johnson-Berater Cummings:

Johnson-Berater Cummings: 'Ich bedaure nichts'

Bizarrer Auftritt in der Downing Street: Der britische Regierungsberater Dominic Cummings lehnt trotz der massiven Kritik an seiner Reise zu Verwandten in der Corona-Krise seinen Rücktritt ab. "Ich habe nicht angeboten, zurückzutreten. Ich habe das nicht in Erwägung gezogen", sagte Cummings am Montag im Rosengarten des Regierungssitzes in London. "Ich bedaure nicht, was ich getan habe." Ihm war vorgeworfen worden, gegen Ausgangsbeschränkungen verstossen und somit andere Menschen gefährdet zu haben.

25.05.2020 22:07

Cummings ist der zweitmächtigste Mann nach Premier Boris Johnson in Grossbritannien. Der 48-Jährige gilt als hochintelligenter Wahlkampfstratege, aber auch als unberechenbar. Er begann seinen Auftritt mit etwa halbstündiger Verspätung, erschien mit hochgekrempelten Hemdsärmeln und rief Journalisten ein lockeres "Hi there!" (Hallo) zu. Ein Auftritt im Rosengarten ist ungewöhnlich. Es war damit gerechnet worden, dass Cummings zurücktritt.

Er habe nur einmal Ende März seine Eltern mit seiner Familie besucht, sagte der Strippenzieher in der Downing Street. Britische Zeitungen hatten hingegen berichtet, dass Cummings mehrfach während der Pandemie von London ins rund 430 Kilometer entfernte Durham zu seinen Verwandten gefahren war. Er habe den Umständen entsprechend "vernünftig und angemessen" gehandelt, sagte hingegen Cummings.

Der Berater hatte als Grund für eine Reise Ende März zu seinen Eltern angegeben, er habe keine andere Möglichkeit gehabt, die Betreuung seines vierjährigen Sohnes sicherzustellen. Er habe für die Betreuung sorgen wollen, weil seine Frau an Covid-19 erkrankt gewesen sei und er selbst mit einer Ansteckung habe rechnen müssen. Er sprach von einer "komplizierten Situation". Johnson habe er erst später darüber informiert. Am 13. April sei die Familie wieder in London gewesen.

Cummings räumte erstmals ein, von Durnham aus mit seiner Frau am Ostersonntag zum etwa 50 Kilometer entfernten Schloss Barnard mit dem Auto gefahren zu sein - aber nur, um sein Augenlicht nach der Erholung von seiner Infektion zu testen. Er habe die Sehenswürdigkeit nicht besichtigt. Britische Medien hatten zuvor berichtet, dass ein Augenzeuge Cummings am Schloss gesehen und ihn angezeigt habe. Mehr Besuche habe es nicht gegeben, so Cummings. Britische Zeitungen hatten noch von einem weiteren Aufenthalt in Durham berichtet.

Auf die Frage, ob er glaube weiterhin Chefberater zu bleiben, antwortete Cummings kühl: "Das hängt vom Premierminister ab."

Johnson sagte auf einer Pressekonferenz am Abend, dass er "die Verwirrung und die Wut und den Schmerz" nachvollziehen könne, den diese Geschichte in Grossbritannien ausgelöst habe. Weiter wollte er aber nicht auf das Thema eingehen - auch nicht auf Nachfragen von Journalisten, warum denn nicht Cummings' Frau oder ein Fahrer der Regierung die Familie sicher nach London zurückgebracht habe.

Cummings' Auftritt werteten viele Kritiker als überheblich und selbstherrlich, während vor allem Regierungsmitglieder lobten, dass er nun Klarheit im Ablauf der Geschehnisse gebracht habe.

Johnson hatte sich zwar noch am Sonntag hinter seinen Berater gestellt, war dadurch aber selbst massiv in die Kritik geraten. Etwa 20 Parlamentarier seiner Konservativen Partei, die Opposition, Geistliche, Ärzte und andere Kritiker hatten den Rücktritt von Cummings gefordert. Sie fürchteten, er könnte das Vertrauen in die Regierung irreparabel beschädigt haben. Die Kritiker warnten auch vor einem Anstieg der Infektionen, weil Schutzmassnahmen angesichts solcher Vorkommnisse nicht mehr ernst genommen werden könnten. Grossbritannien hat die meisten Corona-Todesfälle in Europa.

Cummings sei "den Instinkten eines jeden Vaters gefolgt", sagte Johnson am Sonntag. Dafür könne er ihn nicht an den Pranger stellen. Nach den Worten Johnsons hat sein Chefberater "in jeder Hinsicht verantwortlich, legal und mit Integrität" gehandelt. Nach den Richtlinien der Regierung waren damals Reisen nur aus zwingenden Gründen erlaubt. Der ehemalige Polizeichef der Grafschaft Durham, Mike Barton, hatte dem Sender BBC gesagt: "Lasst uns nicht um den heissen Brei reden, er hat die Regeln gebrochen, das ist sehr klar."

In Johnsons eigener Konservativen Partei war der Rückhalt für Cummings gebröckelt. Der frühere Staatssekretär Paul Maynard nannte das Verhalten des Chefberaters "völlig unhaltbar". Der Abgeordnete David Warburton sagte der BBC am Montag, Cummings "schädigt die Regierung und das Land". Kirchenvertreter griffen direkt Johnson an: Der Premierminister behandle die Menschen "wie Trottel" und "ohne Respekt", twitterte der Bischof von Leeds, Nicholas Baines.

Erst Anfang Mai hatte der renommierte Wissenschaftler Neil Ferguson vom Imperial College seinen Posten als Regierungsberater aufgeben müssen, weil er während des Lockdowns Besuch von seiner Freundin erhielt. Auch die oberste medizinische Beraterin der schottischen Regierung, Catherine Calderwood, hatte sich über die eigenen Regeln hinweggesetzt und deswegen ihren Hut nehmen müssen./si/DP/he

(AWP)

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Britischer Staatssekretär

Britischer Staatssekretär tritt wegen Chefberater Cummings zurück

Aus Protest gegen das Verhalten des britischen Regierungsberaters Dominic Cummings in der Corona-Krise ist Staatssekretär Douglas Ross zurückgetreten. Cummings Interpretation der Ausgangsbeschränkungen "können die meisten Menschen, die die Regeln der Regierung befolgen, nicht nachvollziehen", schrieb Ross am Dienstag an Premierminister Boris Johnson. In Johnsons Konservativer Partei hatte es schon zuvor scharfe Kritik an Cummings gegeben. Britische Kommentatoren schliessen weitere Rücktritte nicht aus.

26.05.2020 19:48

"Ich habe Wähler, die sich nicht von ihren Liebsten verabschieden konnten, Familien die nicht zusammen trauern konnten, Menschen, die nicht ihre kranken Verwandten besuchten, weil sie die Regeln der Regierung befolgten", so der Staatssekretär für Schottland. Er könne doch nicht allen sagen, sie lägen falsch und Cummings richtig.

Mehr als 30 Tory-Politiker fordern inzwischen den Rücktritt Cummings. Sechs Oppositionsführer haben in einem Brief an Johnson appelliert, seinen Berater abzusetzen: Nur so könne wieder Vertrauen in die Anweisungen der Regierung hergestellt werden, argumentierten sie.

Cummings hatte am Montag in einer einstündigen Pressekonferenz Vorwürfe, er habe Ausgangsbeschränkungen mit einer Reise zu seinen Eltern ignoriert, strikt zurückgewiesen. Er bedaure sein Verhalten nicht und habe auch nie einen Rücktritt in Erwägung gezogen, so Cummings, der als hochintelligent und unberechenbar gilt.

Der Chefberater hatte als Grund für die Reise Ende März nach Durham im Nordosten Englands angegeben, dass er so die Betreuung seines kleinen Sohnes sicherstellen wollte: Seine Frau sei an Covid-19 erkrankt gewesen und er selbst habe mit einer Ansteckung gerechnet. Auf grosse Empörung stiess in Grossbritannien, dass er von dort zu einem etwa 50 Kilometer entfernten Schloss gefahren war, um nach eigenen Angaben seine Sehkraft nach der überstandenen Infektion zu testen. Der Vorfall war durch eine Anzeige ans Licht gekommen.

Es gebe grosse Bedenken beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS, dass Cummings Äusserungen das Vertrauen in die Regierung und in Massnahmen zur Pandemie-Eindämmung schwächen könnten, sagte Niall Dickson von der Dachorganisation NHS Confederation. "Man kann es gar nicht oft genug sagen, dass die Handlungsanweisungen tatsächlich schon Tausende Leben gerettet haben", sagte er dem Sender BBC. Geistliche, die Cummings Verhalten kritisiert hatten, erhielten nach eigenen Angaben über soziale Medien Morddrohungen./si/DP/fba

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Britisches Konsumentenvertrauen im Sturzflug

Das Konsumentenvertrauen in Grossbritannien ist Ende Mai einer Umfrage zufolge auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise vor über einem Jahrzehnt gefallen.

Der Index für das Verbrauchervertrauen sei in der zweiten Monatshälfte von minus 34 auf minus 36 abgerutscht, teilte das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag mit. Dies sei der tiefste Wert seit Januar 2009.

«Ohne Anzeichen für eine rasche V-förmige Erholung bleiben die Konsumenten mit Blick auf ihre finanzielle Situation und die generelle Wirtschaftslage für die kommenden zwölf Monate skeptisch», erklärte das Institut.

Einen kleinen Lichtblick bot lediglich die Neigung zum Kauf von Luxusgütern, die um sechs Punkte zulegte. «Wenn die Ausgangssperre endet, wird es interessant sein zu sehen, wie sehr die Kaufneigung der Kunden in einer Welt zurückkehrt, in der im Laden die Abstandsregeln eingehalten werden müssen und der Trend zur Verlagerung ins Internet geht.»

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Brexit-Beauftragter

Brexit-Beauftragter McAllister appelliert an Johnson

Nach den ergebnislosen Verhandlungsrunden über ein Handelsabkommen der EU mit Grossbritannien hat der CDU-Brexit-Experte David McAllister an den britischen Premier Boris Johnson appelliert. "Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll, und da ist der Premierminister persönlich gefordert", sagte der Europaabgeordnete der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

09.06.2020 06:33

Beide Seiten hatten in vier Verhandlungsrunden keine nennenswerten Fortschritte zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit erzielt. Noch für diesen Monat ist ein Gespräch Johnsons mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant. Dazu sagte McAllister: "Ich glaube schon, dass dieses Gipfeltreffen Sinn macht." Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.

McAllister mahnte Johnson, sich an die von beiden Seiten im Oktober gebilligte Politische Erklärung als Grundlage der Verhandlungen zu halten. "Wir erwarten, dass der Premierminister klar erklärt, ob sich das Vereinigte Königreich noch an diese politische Erklärung gebunden fühlt", sagte der CDU-Politiker. In der Erklärung waren Eckpunkte für die künftigen Beziehungen vereinbart. Die EU pocht auf Umsetzung, während Grossbritannien die Erklärung eher als lose Leitschnur sieht./vsr/DP/zb

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Britische Wirtschaft bricht

Britische Wirtschaft bricht in Rekordtempo ein

Die britische Wirtschaft ist infolge der Corona-Pandemie in Rekordtempo eingebrochen. Nach Angaben des Statistikamts ONS vom Freitag lag die Wirtschaftsleistung (BIP) im April 20,4 Prozent unter dem Niveau von März. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1997. Analysten hatten im Schnitt mit einem Einbruch um 18,7 Prozent gerechnet.

12.06.2020 08:24

Wie das ONS mittelte, verzeichneten alle betrachteten Wirtschaftssektoren Rückgänge in bisher ungekanntem Ausmass. Sowohl die Industrie, die Dienstleister als auch der Bau waren von den Massnahmen zur Eindämmung der Virus-Pandemie massiv betroffen. Der Einbruch folgt auf einen bereits starken Rückgang des BIP im März um 5,8 Prozent./bgf/jha

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EU sieht keine Chance mehr

EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase

(Ausführliche Fassung) - Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Grossbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. "Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte."

12.06.2020 13:59

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU zuwege zu bringen. Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Grossbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic "förmlich bestätigt", dass Grossbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. "Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen", schrieb Gove.

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Grossbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Grossbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

Die EU-Spitzen haben für Montag eine Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu ziehen. Beide Seiten sind sich einig, dass bisher kaum etwas erreicht wurde./vsr/DP/jha

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Johnson will Wirtschaft mit

Johnson will Wirtschaft mit Infrastrukturprogramm ankurbeln

Der britische Premierminister Boris Johnson will die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft in seinem Land mit einem grossen Investitionspaket wieder in Schwung bringen. Das kündigte der konservative Politiker am Montag in einem Interview bei dem neuen Radiosender "Times Radio" an.

29.06.2020 11:59

Unter anderem soll eine Milliarde Pfund (rund 1,1 Mrd Euro) in den kommenden zehn Jahren in den Bau und die Sanierung von Schulen fliessen. Neben Investitionen in Bildungseinrichtungen nannte Johnson auch die weitere Infrastruktur und den Bereich Technologie. Mehr Details wollte Johnson am Dienstag bei einer Rede vorstellen. Er verglich die Massnahme mit der "New Deal"-Politik des früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt nach der Weltwirtschaftskrise im frühen 20. Jahrhundert. Der Sparpolitik der vergangenen Jahre erteilte er eine klare Absage.

Die Coronakrise hat der britischen Wirtschaft einen erheblichen Schock versetzt. Wie das Statistikamt ONS kürzlich mitteilte, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im April um 20 Prozent gemessen am Vormonat. Es ist der grösste Einbruch von Monat zu Monat, der jemals verzeichnet wurde und drei Mal so gross wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/9. Im Vergleich zu Februar war das britische Bruttoinlandsprodukt im April sogar um ein Viertel kleiner. Die Produktion brach in allen Bereichen ein.

Vergangene Woche hatte Johnson weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen angekündigt, die vom 4. Juli an in Kraft treten sollen. Noch am Montag sollte zudem eine Liste von Ländern veröffentlicht werden, die von der umstrittenen Quarantänepflicht für Reisende ausgenommen werden sollen. Deutschland ist Berichten zufolge darunter. Grossbritannien ist mit mehr als 43 500 Todesfällen bei nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen das am schwersten von der Pandemie betroffene Land Europas./cmy/DP/stw

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Deutsche Industrie warnt vor

Deutsche Industrie warnt vor 'wirtschaftlichem Desaster' beim Brexit

Die deutsche Industrie hat vor massiven Folgen bei einem Scheitern der Verhandlungen über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen der EU und Grossbritannien gewarnt. "Ohne klare Vorgaben für den Warenverkehr wird der Brexit für Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Desaster", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssten dringend die Zeit bis Jahresende nutzen, um sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen zu einigen.

10.07.2020 06:50

Lang sagte, das künftige Abkommen müsse tiefer greifen als traditionelle Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern. Wichtig sei es, die ohnehin grossen Handelshemmnisse mit einfachen und harmonisierten Ursprungsregeln so gering wie möglich zu halten. Einfache Regeln würden gerade mittelständischen Unternehmen den Handel massiv erleichtern und bürokratischen Aufwand erheblich reduzieren.

Ein BDI-Positionspapier zum Warenhandel enthält 42 Forderungen, die sich an die Verhandlungsparteien richten. Ziel müsse es sein, die Zollverfahren weitestgehend zu vereinfachen. Es dürften keine neuen Zölle eingeführt werden und es müsse gleiche Wettbewerbsbedingungen geben. Für Subventionen müssten klare und restriktive Regeln festgelegt und ein Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten eingerichtet werden.

Die beiden Parteien verhandeln in dieser Woche wieder. Grossbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieser Übergangsfrist liess London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Der Brexit werde für die Zollbehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals eine Herausforderung, so der BDI. Daher müsse sowohl in physische Infrastruktur an den Hauptverkehrsadern für den Handel zwischen der EU und Grossbritannien als auch in die digitale Zollinfrastruktur investiert werden.

"Ein britischer EU-Austritt ohne Abkommen wäre für alle Seiten das schlechteste Ergebnis", so Lang. "Bewegt sich London nicht in zentralen Fragen, müssen sich auch die britischen Unternehmen auf einen harten Bruch einstellen."

Die Gespräche zwischen Brüssel und London drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Grossbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Grossbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren./hoe/DP/zb

(AWP)

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