Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Brexit: EU umwirbt

Brexit: EU umwirbt Grossbritannien - und zeigt doch klare Kante

(Ausführliche Fassung) - Die Europäische Union drängt Grossbritannien nach dem Brexit zu einer engeren Partnerschaft als von London angekündigt. "Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Strassburg. "Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten."

11.02.2020 13:25

Für ein umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle und Kontingente fordert die EU allerdings die Festlegung vergleichbarer Standards und Regeln, was der britische Premierminister Boris Johnson zuletzt rundweg abgelehnt hatte. Das EU-Parlament und die EU-Staaten wollen diese Linie sogar noch nachschärfen, bevor die Verhandlungen mit Grossbritannien Anfang März beginnen. Die Hürden sind deshalb hoch.

Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

EU-Unterhändler Michel Barnier bekräftigte in Strassburg die Linie, dass die EU Zugang zu ihrem Binnenmarkt, zu ihren Daten oder die Anerkennung von Äquivalenz bei den für Grossbritannien wichtigen Finanzdienstleistungen nur in dem Masse gewähren werde, wie sich Grossbritannien auf gemeinsame Standards einlasse. "Das Vereinigte Königreich kann den Ehrgeiz festlegen", sagte Barnier.

Das ist ein Knackpunkt für die EU: Sie befürchtet unfaire Konkurrenz, falls Grossbritannien Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln aufweicht und mit Niedrigsteuern lockt. Und das Europaparlament fordert in einer Resolution, die am Mittwoch angenommen werden sollte, eher noch mehr Garantien als die EU-Kommission. "Es ist völlig absurd zu meinen, es gibt eine Dumping-Insel jenseits des Kanals mit vollem freien Marktzugang", sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.

Johnson hatte Dumping in einer Rede Anfang Februar weit von sich gewiesen und betont, Grossbritannien werde auch künftig hohe Standards einhalten. Nur wolle man dies nicht vertraglich festlegen. Von der Leyen widersprach deutlich: "Lassen Sie uns das formal vereinbaren, dann können wir einen dynamischen Aufwärts-Wettbewerb auslösen, von dem sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union profitieren."

Die EU will zwar möglichst wenig Schwierigkeiten für die eigene Wirtschaft nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Anfang 2021. Doch beharrt sie auch darauf, dass ein EU-Austritt Nachteile bringt. "Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der EU geniessen kann", sagte der CDU-Brexitexperte David McAllister der Deutschen Presse-Agentur.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan betonte in der Debatte, es gehe bei den Verhandlungen mit London auch um die Zukunft der EU: Davon hänge ab, ob andere Mitgliedsstaaten eine Zukunft ausserhalb der EU als Perspektive oder attraktives Entwicklungsmodell sähen. Für die Verhandlungen müssen die 27 bleibenden EU-Staaten Barnier offiziell ein Mandat erteilen. Einen Vorschlag der Kommission haben die 27 inzwischen ergänzt und in einigen Punkten nachgeschärft. Er soll am 25. Februar endgültig gebilligt werden./vsr/DP/jha

(AWP)

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Britischer Unterhändler gibt

Britischer Unterhändler gibt der EU vor Verhandlungen Kontra

Die britische Regierung weist die Bedingungen der Europäischen Union für enge Beziehungen nach dem Brexit zurück.

17.02.2020 21:23

Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost am Montagabend in Brüssel. Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern "der Kern des ganzen Projekts" EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Grossbritanniens.

Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde diese Unabhängigkeit erreicht. "Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?", fragte Frost im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede.

Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. In der Übergangsfrist ändert sich aber praktisch nichts. Grossbritannien muss sich weiter an alle EU-Regeln halten und in den Haushalt einzahlen, ohne Mitsprache in Brüssel zu haben. Ab Anfang März soll über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen verhandelt werden. Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres doch noch einen harten Bruch zu Lasten von Unternehmen und Bürgern.

Die EU bietet London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbeschränkungen für britische Waren im Binnenmarkt an. Sie verlangt aber dafür verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb, das sogenannte Level Playing Field. Frost betonte, Premierminister Boris Johnson habe schon gesagt, dass Grossbritannien weiter höchste Umwelt- und Sozialstandards einhalten werde. London stelle ja auch nicht die Forderung, dass die EU höhere britische Standards übernehme.

Man erwarte nur, was die EU auch in Freihandelsabkommen anderer Nationen akzeptiert habe, erklärte Frost. Wenn die EU eine solide Partnerschaft wolle, "dann ist der einzige Weg, auf der Grundlage einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen".

(AWP)

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