Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

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Barnier sieht weiter ernste

Barnier sieht weiter ernste Differenzen

Acht Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsfrist ist noch immer keine Einigung auf einen Handelspakt der Europäischen Union mit Grossbritannien in Sicht.

05.11.2020 06:56

"Trotz der Bemühungen der EU um Lösungsansätze bleiben sehr ernste Differenzen bei den Themen gleiche Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei", schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch auf Twitter.

Es gebe einige Fortschritte, sagte ein EU-Diplomat nach einer Unterrichtung durch Barnier. Trotzdem sei ein "No Deal" weiter nicht auszuschliessen. Grossbritannien bringe sich bei den wichtigsten Streitpunkten anscheinend nicht genug ein, sagte der Diplomat.

Das Handelsabkommen soll die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen regeln und Zölle ab Januar vermeiden. Zum Jahresende scheidet Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Handelshemmnisse und wirtschaftliche Schäden.

Die EU hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse spätestens bis Ende Oktober stehen, damit das Abkommen noch ratifiziert werden könne. Die Frist ist verstrichen, doch die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden - wie lange, ist unklar.

Im Zentrum stehen drei wichtige Streitpunkte: die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, also gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards; Schlichtungsregeln bei Verstössen gegen das künftige Abkommen; und Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Im Grunde gebe es wenig Neues, sagte eine EU-Diplomatin. Beide Seiten müssten sich bewegen, um einen Deal hinzubekommen, doch blieben fundamentale politische Unterschiede.

(AWP)

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Grossbritannien:

Grossbritannien: Arbeitslosigkeit steigt weiter

Die Arbeitslosigkeit in Grossbritannien hat wie erwartet zugenommen. In den drei Monaten bis September erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 4,5 auf 4,8 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Dies war von Analysten im Schnitt erwartet worden.

10.11.2020 08:39

Die Beschäftigung sank im September jedoch erneut stärker als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich um 164 000, während Analysten im Mittel einen Abbau von 150 000 erwartet hatten. Im August hatte der Beschäftigungsabbau mit 153 000 bereits deutlich angezogen./ssc/bgf/jha/

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Britische Wirtschaft erholt

Britische Wirtschaft erholt sich stark von Corona-Einbruch

Die Wirtschaft Grossbritanniens hat sich in den Sommermonaten stark vom Corona-Einbruch im Frühjahr erholt. Im dritten Quartal sei die Wirtschaftsleistung im Quartalsvergleich um 15,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt ONS am Donnerstag in London mit. Analysten hatten für Juli bis September einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dieser Grössenordnung erwartet. Sie waren im Schnitt von einem Anstieg um 15,8 Prozent ausgegangen.

12.11.2020 08:36

Damit konnte die zweitgrösste Volkswirtschaft in Europa einen grossen Teil des Corona-Einbruchs wieder wettmachen. Im zweiten Quartal war die britische Wirtschaftsleistung wegen der harten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie um 19,8 Prozent im Quartalsvergleich geschrumpft.

Ausserdem meldete das Statistikamt einen Anstieg der Industrieproduktion im September. Diese habe im Monatsvergleich um 0,5 Prozent zugelegt, teilte das Statistikamt weiter mit. Analysten hatten im Schnitt zwar einen stärkeren Zuwachs um 1,0 Prozent erwartet, allerdings fiel der September-Anstieg stärker als im Vormonat aus. Im August war die britische Industrieproduktion nur um 0,3 Prozent gestiegen.

Die Auswirkungen des Corona-Einbruchs zeigen sich bei der Industrieproduktion aber weiterhin im Jahresvergleich. Im September lag das Volumen der Fertigung um 6,3 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor./jkr/jha/

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Britischer Finanzminister

Britischer Finanzminister will keinen Brexit-Handelspakt um jeden Preis

Der britische Finanzminister Rishi Sunak hält nichts von einem Brexit-Handelspakt «um jeden Preis».

23.11.2020 06:32

"Wir machen Fortschritte in den Gesprächen und ich bleibe hoffnungsvoll, dass wir eine Lösung finden werden", sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview. Ein solches Abkommen würde sicherlich kurzfristig vieles erleichtern. Allerdings dürfte die Corona-Krise den grössten Einfluss auf die britische Wirtschaft im kommenden Jahr haben.

Das angestrebte Freihandelsabkommen soll bereits am 1. Januar in Kraft treten. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt. Ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Weil ein Abkommen noch ratifiziert werden müsste, bleiben nur noch wenige Tage für eine Einigung. Auch am Wochenende verhandelten beide Seiten per Schalte.

Über Monate verliefen die Verhandlungen schleppend. Am Freitag teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber mit: "Nach schwierigen Wochen mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir jetzt mehr Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten." Doch sie räumte ein, dass es noch "etliche Meter bis zur Ziellinie" seien.

Unterdessen vereinbarten Grossbritannien und Kanada am Samstag ein vorläufiges Handelsabkommen. Auf diese Weise wollen beide Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterhin sicherstellen. Damit werde der Weg für Verhandlungen ab 2021 für "ein neues, ehrgeizigeres Abkommen geebnet", teilte Handelsministerin Liz Truss in London mit. Der Handel mit Autos, Rindfleisch, Lachs und Gin könne ungehindert weitergehen, erklärte Truss im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Britische Autoproduktion um

Britische Autoproduktion um ein Drittel eingebrochen

Im Zuge der Corona-Krise ist die britische Autoindustrie eingebrochen. In den ersten zehn Monaten des Jahres lag die Produktion mit etwa 743 000 Fahrzeugen ein Drittel (fast 34 Prozent) unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums, wie der Industrieverband Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT) am Donnerstag in London mitteilte.

26.11.2020 12:25

Die Pandemie, der Brexit und die von Premierminister Boris Johnson angekündigte komplette Umstellung auf Elektrofahrzeuge in weniger als einem Jahrzehnt belasteten die Branche, sagte SMMT-Chef Mike Hawes. Sollten sich Brüssel und London nicht auf einen Brexit-Handels-Pakt einigen, rechnet der Verband mit Verlusten von mehr als 55 Milliarden Pfund (mehr als 61 Milliarden Euro) in den kommenden fünf Jahren.

Im Oktober brach die Produktion um fast ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Etwa 110 000 Fahrzeuge hätten die Fabriken verlassen - fast 24 500 weniger als im Oktober 2019, teilte der Verband mit. Vor allem die Exporte in die EU und die USA gingen zurück. Dagegen sind laut SMMT mehr Fahrzeuge nach China und Japan verkauft worden, wo die Corona-Massnahmen derzeit nicht so strikt seien.

Premier Johnson will von 2030 an den Verkauf von Dieselwagen und Benzinern verbieten. Der Verkauf von Hybrid-Modellen soll hingegen noch bis 2035 erlaubt bleiben./si/DP/eas

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Irland: Brexit-Deal noch

Irland: Brexit-Deal noch diese Woche möglich

Der irische Ministerpräsident Micheál Martin ist zuversichtlich, dass ein Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen in greifbare Nähe rückt. "Die Landebahn für ein Abkommen ist in Sicht. Es wird politischen Willen erfordern, den Deal abzuschliessen, und es gibt verschiedene Optionen, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen."

01.12.2020 06:42

Dies sagte Martin in der Zeitung "Irish Times" am Montag. Er sei zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union (EU) noch diese Woche unterzeichnet werden könnte.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in London über eine Regelung der bilateralen Beziehungen nach dem Brexit waren in den vergangenen Wochen ins Stocken geraten. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, würde Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen.

Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet zudem einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. "Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird", sagte die Diplomatin der Zeitung "Rheinische Post" vom Dienstag. "Aber ich muss auch klar sagen, dass für die britische Regierung der Status Quo in der Frage der Fischereirechte in der Nordsee nicht akzeptabel ist", schränkte sie ein.

Gallard machte aber auch deutlich, dass der britische Premierminister Boris Johnson den Deal wolle und zu Kompromissen bereit sei. "Aber auch die EU-Seite muss sich bewegen." Bei EU-Standards wie Subventionen und die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen sei es nicht akzeptabel, Verpflichtungen eingehen zu müssen, die von Drittstaaten wie Kanada nicht erfüllt würden.

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Britischer Logistikverband:

Britischer Logistikverband: Nachholbedarf bei Brexit-Vorbereitungen

Der Chef des britischen Logistikverbandes UK Warehousing Association, Peter Ward, sieht grossen Nachholbedarf bei den Vorbereitungen auf das Ende der Brexit-Übergangsphase. "Die Prozesse an den Grenzen werden sich ändern", sagte Ward der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist mit oder ohne Handelspakt der Fall. Diese Nachricht ist längst nicht bei allen Unternehmen angekommen." Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der bis zum Ende des Jahres noch weitgehend die gleichen Regeln galten wie vor dem EU-Austritt Grossbritanniens.

03.12.2020 06:34

Derzeit ringen London und Brüssel noch immer um einen Vertrag, der die Bedingungen für den Handel in der Zukunft regeln soll. Da Grossbritannien aber aus dem Binnenmarkt ausscheiden wird, werden etliche Formalitäten und Kontrollen in jedem Fall nötig. Es gebe "absolut keine Entschuldigung" für Unternehmen, sich nicht auf die neuen Abläufe vorzubereiten, sagte Ward. Seit dem Sommer seien die Anforderungen veröffentlicht und einsehbar.

In einer Umfrage der UK Warehousing Association hatten im November 88 Prozent der befragten Logistikunternehmen die Befürchtung geäussert, ihre Kunden seien nicht ausreichend auf die Brexit-Veränderungen vorbereitet. Ward sieht dafür unter anderem eine fehlende Aufklärung durch die britische Regierung verantwortlich. Es würde zwar viel geredet in der Regierung - aber: "Der Teufel steckt wie so oft im Detail." Zu den Mitgliedern des Verbandes gehören Logistikriesen wie Kühne und Nagel oder DHL, auch viele kleinere und mittlere Firmen./swe/DP/zb

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BBC-Reporterin: Brexit

BBC-Reporterin: Brexit-Einigung in den kommenden Tagen erwartet

Bei den Brexit-Verhandlungen zeichnet sich dem Sender BBC zufolge eine Einigung in den nächsten Tagen ab.

02.12.2020 23:42

"Mehrere Insider haben mir heute gesagt, dass der Vorgang in den kommenden Tagen abgeschlossen werden dürfte", erklärte die BBC-Politikexpertin Laura Kuenssberg am Mittwoch. "Ein Botschafter sagte mir, es bestehe die Hoffnung, dass die Vereinbarung am Freitag abgeschlossen werden könnte." Zuvor war aus EU-Kreisen verlautet, die Gespräche steuerten auf eine baldige Entscheidung zu. Nach dem EU-Austritt ist Grossbritannien bis Ende des Jahres in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Um die künftigen Beziehungen wird seit Monaten gerungen. 

 

Brexit: It's nearly now or never for UK-EU trade deal https://t.co/IedfBDoV5l

— Laura Kuenssberg (@bbclaurak) December 2, 2020

 

(Reuters)

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Unternehmensstimmung in

Unternehmensstimmung in Grossbritannien trübt sich weniger als erwartet ein

Die Unternehmensstimmung in Grossbritannien hat sich im November weniger als erwartet eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex fiel um 3,1 Punkte auf 49,0 Zähler, wie das Forschungsunternehmen IHS Markit am Donnerstag in London laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Analysten hatten mit einer Bestätigung der Erstschätzung von 47,4 Punkte gerechnet. Mit einem Wert von unter 50 Punkten signalisiert der Indikator einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität.

03.12.2020 11:22

Belastet wurde der Gesamtwert durch den Dienstleistungssektor. Hier fiel der Indikator von 51,4 Punkte auf 47,6 Punkte. Die Corona-Krise hatte den Sektor bereits in der ersten Welle hart getroffen. Jetzt wurden in vielen Regionen erneut harte Beschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität beschlossen. Der Indikator für die Industrie hatte sich hingegen im November laut Daten vom Dienstag aufgehellt und signalisiert wirtschaftliches Wachstum./jsl/bgf/stk

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Lastwagen stauen sich in

Lastwagen stauen sich in Nordfrankreich vor Brexit-Termin

Wenige Wochen vor einer neuen Etappe beim britischen EU-Austritt kommt es an der nordfranzösischen Küste zu langen Staus von Lastwagen. Die örtliche Präfektur rief Lkw-Fahrer dazu auf, die an der Hafenstadt Calais vorbeiführende Autobahn A 16 zu meiden.

03.12.2020 19:50

Am Donnerstag warteten auf dieser Autobahn rund 200 Lastwagen darauf, den Tunnel unter dem Ärmelkanal in Richtung Grossbritannien nutzen zu können, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die EU und London verhandeln immer noch über einen Brexit-Handelspakt. Am Jahresende endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt von Ende Januar und Grossbritannien verlässt auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft befürchtet schwere Verwerfungen.

Ein Vertreter des Transportbranchen-Verbandes Fédération Nationale des Transports Routiers (FNTR) sagte der Agentur, in Grossbritannien würden derzeit Lager gefüllt, da vom Jahreswechsel an Zölle drohten./cb/DP/he

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Deal oder No-Deal-Brexit?

Deal oder No-Deal-Brexit? Verhandlungen gehen auf die Zielgerade

Unter massivem Zeitdruck versuchen Grossbritannien und die Europäische Union, sich doch noch auf einen Handelspakt zu einigen.

07.12.2020 06:31

Er soll nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten verhindern. EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson wollen am Montagabend erneut darüber telefonieren, ob in letzter Minute noch eine Einigung möglich ist. Die Unterhändler beider Seiten, David Frost und Michel Barnier, hatten am Sonntag in Brüssel den Gesprächsfaden wieder aufgenommen.

Die Aussichten auf einen Durchbruch sind allerdings getrübt - Johnson und von der Leyen hatten nach einem Telefonat am Samstag weiterhin fundamentale Konflikte beklagt, aber erklärt, noch nicht aufgeben zu wollen. Unklar blieb, ob der Spielraum der Unterhändler für Zugeständnisse nun grösser sein würde.

Viel steht auf dem Spiel: Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Grossbritannien und dem Kontinent. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Brexits mit starken Verwerfungen. Verbände warnen vor Lebensmittel- und Arzneimittelknappheit. Befürchtet wird, dass es zu kilometerweiten Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.

Einem Bericht des "Observer" zufolge plant die britische Regierung sogar, den kürzlich in dem Land zugelassenen Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer mit Militärflugzeugen einzufliegen. Damit soll verhindert werden, dass das ersehnte Mittel dem befürchteten Verkehrschaos zum Opfer fällt. Mit Staus wird sogar im Falle eines Deals gerechnet, weil auch ohne Zölle zusätzliche Formalitäten anfallen werden.

Gestritten wird immer noch vor allem über drei Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Bei den Wettbewerbsbedingungen - das Stichwort heisst Level Playing Field - geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU will jedoch Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei geht es um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Insidern zufolge Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist - eine sogenannte Revisionsklausel. Umwelt- und Agrarminister George Eustice warf der EU im Sender "Sky News" "groteske" Forderungen vor.

Vertreter der britischen Regierung wiesen am späten Sonntagabend Berichte über einen Fortschritt beim Streitthema Fischerei zurück. "Es hat keinen Durchbruch beim Fisch gegeben. Es ist heute nichts Neues dazu erreicht worden", so die Aussage eines britischen Regierungsvertreters. Mehrere britische Medien hatten zuvor unter Berufung auf EU-Quellen von einem solchen Fortschritt berichtet.

Vor allem für Frankreich hat das Thema Fischerei hohe politische Bedeutung. "Wenn es eine Vereinbarung gibt, werden wir den Text bewerten und analysieren", sagte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Sonntagszeitung "Le Journal Du Dimanche". "Wenn das Abkommen jedoch nicht gut ist und unseren Interessen, insbesondere den Interessen der Fischer, nicht entspricht, könnten wir, Frankreich, wie jeder Mitgliedstaat, ein Veto einlegen." Auch Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor bereits mit dem Veto gedroht.

Sich für den No-Deal-Fall zu rüsten, scheint für die Briten allerdings deutlich weiter oben auf der Prioritätenliste zu stehen, als die Verhandlungspartner in Brüssel friedlich zu stimmen: Ihr geplantes Binnenmarktgesetz dürfte für weiteren Zündstoff sorgen, da es Teile des bereits gültigen EU-Austrittsabkommens aushebeln würde. Die EU ist empört über den geplanten Vertragsbruch und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Doch London lässt sich nicht beirren und will das Gesetz - nach einer Niederlage im Oberhaus - am Montag mit den umstrittenen Klauseln erneut ins Unterhaus einbringen. "Diese Klauseln sind sehr wichtig - besonders wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen", betonte Eustice.

(AWP)

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«Dinner for two» soll noch

«Dinner for two» soll noch vor EU-Gipfel Brexit-Durchbruch bringen

In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen richtet sich das Augenmerk am Mittwoch auf das geplante Abendessen von Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

09.12.2020 10:31

Die britische Seite schürte im Vorfeld die Hoffnung, dass das persönliche Treffen einen Fortschritt vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag bringen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es noch Einigungschancen. Sie wolle aber kein Abkommen um jeden Preis, sagte sie im Bundestag. 

Sollte es nicht noch in letzter Minute eine Einigung über die künftigen Beziehungen Grossbritanniens zur EU samt Freihandelsabkommen geben, droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit grösseren Verwerfungen für die Wirtschaft.

Noch ist Übergangsphase

Grossbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten, der das Königreich zuvor seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der Grossbritannien noch EU-Regeln anwenden muss. Danach droht ohne ein Handelsabkommen Chaos. Experten rechnen dann mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.

Merkel sagte, der Brexit werde Thema beim Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden. Für die EU sei wichtig, dass der Binnenmarkt gewahrt bleibe. Ausserdem müsse es künftig einen fairen Wettbewerb zwischen britischen und europäischen Firmen geben.

Kabinettsminister Michael Gove sagte in Interviews für die britische Seite, die EU müsse sich bewegen. Oft seien es aber persönliche Begegnungen, die für einen Durchbruch sorgten. Insofern kommt dem Treffen von Johnson und von der Leyen am Abend Bedeutung zu. Ein britischer Regierungsvertreter sagte Reuters aber auch, dass ein Deal womöglich nicht realistisch sei.

Drei strittige Punkte

Insidern zufolge hat sich auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zuletzt pessimistisch gezeigt. Er habe gesagt, ein harter Bruch Ende 2020 sei mittlerweile wahrscheinlicher als eine Verständigung. Die EU sollte ihre Notfallpläne aktualisieren. Ökonomen zufolge würde der harte Brexit beide Seiten treffen, Grossbritannien aber stärker.

Vor allem drei Punkte waren in den Verhandlungen zuletzt besonders umstritten: die Fischfangquoten, Garantien für einen fairen Wettbewerb und ein Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstössen gegen das geplante Abkommen.

(Reuters/cash)

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Grossbritannien hebt

Grossbritannien hebt Strafzölle auf US-Produkte auf

Um ein Freihandelsabkommen mit den USA voranzutreiben, hebt Grossbritannien vom 1. Januar 2021 an von der EU verhängte Strafzölle auf viele US-Produkte auf. Dies zeige, dass es dem Vereinigten Königreich ernst sei, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu erzielen, teilte die britische Regierung am Mittwoch in London mit. "Wir wollen diesen Konflikt deeskalieren und zu einer Verhandlungslösung kommen, damit wir unsere Handelsbeziehungen mit den USA vertiefen und einen Schlussstrich ziehen können", sagte die Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss.

09.12.2020 11:19

Die EU hatte die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing erhoben. Zuvor hatten die USA ihrerseits wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle erhoben, unter anderem auf schottischen Whisky. Die Whisky-Exporte in die USA brachen daraufhin um 30 Prozent ein.

Für Grossbritannien wäre ein Freihandelsabkommen mit den USA angesichts des Brexits äusserst wichtig. Ansonsten fallen für den bilateralen Handel die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an, die teils hohe Zölle vorsehen. Die Gespräche laufen noch.

Die Regierung behalte sich das Recht vor, die Strafzölle wieder einzuführen, falls es keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA gebe, hiess es in der Mitteilung aus London weiter. Ausserdem blieben die Strafzölle in Kraft, die die EU als Reaktion auf US-Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hatte.

Von den EU-Strafzöllen im Fall Boeing betroffen sind unter anderem US-Exporte von Nahrungs- und Genussmitteln wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka, aber auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge./bvi/DP/jha

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Verlängerung der Gespräche:

Verlängerung der Gespräche: Frische Hoffnung für Brexit-Handelspakt

Nach der Verlängerung für die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt wachsen die Hoffnungen, dass es doch noch zu einem Durchbruch kommen könnte. Irlands Aussenminister Simon Coveney sagte dem irischen Rundfunksender RTÉ am Sonntag, die Unterhändler seien äusserst schmallippig, was die Details der Gespräche angehe. "Das ist ein Zeichen dafür, dass ernsthafte Diskussionen am Laufen sind und keine der beiden Seiten bricht das Vertrauen. Das sehe ich als gutes Zeichen", so der Ire.

14.12.2020 06:07

Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt. Ursprünglich hatte am Sonntag die nun endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Doch nach einem kurzen Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson verkündeten beide Seiten, dass die Gespräche weitergehen sollen. Konkrete Fortschritte wurden jedoch nicht benannt.

Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hiess es in der gemeinsamen Mitteilung. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen.

Sollte bis spätestens zum 31. Dezember kein Abkommen geschlossen werden, würden Zölle und andere Handelshemmnisse den Handel zwischen Grossbritannien und der EU bedeutend erschweren. Auch in anderen Bereichen dürfte es zu schweren Verwerfungen kommen. Dann läuft die Übergangsphase aus, während der trotz des bereits erfolgten Austritts der Briten bisher weitgehend alles beim Alten blieb.

Gestritten wird vor allem über die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und den Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens./cmy/DP/zb

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Grossbritannien: Arbeitslosigkeit steigt weiter an

Die Arbeitslosigkeit in Grossbritannien ist inmitten der Corona-Krise weiter gestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich in den drei Monaten bis Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2016. Analysten hatten im Schnitt mit einem deutlicheren Anstieg auf 5,1 Prozent gerechnet.

15.12.2020 08:31

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt sind mittlerweile klar sichtbar. Die Arbeitslosenquote liegt 1,2 Prozentpunkte höher als noch vor einem Jahr. Umgekehrt ist die Erwerbsquote auf Jahressicht um 0,9 Punkte auf 75,2 Prozent gefallen. Die Wochenarbeitszeit liegt aufgrund zahlreicher coronabedingter Freistellungen deutlich unter ihrem Vorkrisenwert, sie ist zuletzt aber gestiegen./bgf/stk

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Britische Schafzüchter

Britische Schafzüchter schlagen vor drohendem No-Deal-Brexit Alarm

Britische Schafzüchter haben angesichts eines drohenden No-Deal-Brexits Alarm geschlagen. Sollten sich Grossbritannien und die EU nicht mehr auf einen Handelsvertrag einigen, werden ab dem 1. Januar Zölle auf Ein- und Ausfahren erhoben. "Wenn das über Nacht auf unsere Produkte drauf geschlagen würde, muss man kein Genie sein, um zu verstehen, dass das ernsthafte Konsequenzen für viele Menschen hätte", sagte Thomas Carrick, Vorstand der National Sheep Association (NSA) im Norden Englands, der britischen Nachrichtenagentur PA.

15.12.2020 12:53

Für Lammfleisch würden Zölle von fast 50 Prozent fällig, was den Preis im Ausland nach oben treiben würde. Mehr als ein Drittel des britischen Lammfleischs wird der Branche zufolge exportiert - 96 Prozent davon in die EU.

Der Wert der 2000 Schafe auf der Farm, die Carrick in der nordenglischen Grafschaft Cumbria betreibt, könnte sich im No-Deal-Szenario Prognosen zufolge um ein Drittel reduzieren - ebenso wie das Familieneinkommen. So geht es vielen Betrieben in der Region. "Es hängt alles davon ab, was in den kommenden Wochen in Sachen Brexit passiert", so Carrick.

Derzeit ringen London und Brüssel nach etlichen gerissenen Fristen unter hohem Zeitdruck noch immer um einen Handelspakt. Dieser soll die Handelsbeziehungen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase regeln und befürchtete Verwerfungen verhindern. Die britische Regierung ruft Unternehmen jedoch bereits seit Monaten dazu auf, sich auch auf den No-Deal-Fall einzustellen./swe/DP/eas

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Grossbritannien:

Grossbritannien: Unternehmensstimmung deutet wieder Wachstum an

Die Unternehmensstimmung in Grossbritannien hat sich im Dezember spürbar verbessert. Der Einkaufsmanangerindex des Forschungsunternehmens IHS Markit stieg zum Vormonat um 1,7 Punkte auf 50,7 Zähler, wie Markit am Mittwoch in London mitteilte. Mit einem Stand von mehr als 50 Punkten deutet die Kennzahl sogar wieder leichtes Wirtschaftswachstum an. Die Umfrage lege nahe, dass die wirtschaftlichen Folge der zweiten Corona-Welle bisher weniger drastisch seien als die Folgen der ersten Welle im Frühjahr, kommentierte Markit-Chefökonom Chris Williamson./bgf/fba

16.12.2020 11:14

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Britische Notenbank hält an

Britische Notenbank hält an Corona-Kurs fest

Die britische Notenbank hält an ihrem Corona-Krisenkurs fest. Wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte, bleiben sowohl die Leitzinsen als auch das Wertpapierkaufprogramm unverändert. Der Leitzins liegt damit weiter knapp über der Nulllinie und beträgt 0,1 Prozent. Die Anleihekäufe wurden erst auf der jüngsten Zinssitzung im November um 150 Milliarden Pfund ausgeweitet, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Analysten hatten mit den aktuellen Entscheidungen gerechnet./bgf/jsl/fba

17.12.2020 13:05

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Britischer Einzelhandel durch

Britischer Einzelhandel durch Lockdown belastet

Der britische Einzelhandel ist im November spürbar durch neue Corona-Beschränkungen belastet worden. Nach Angaben des Statistikamts ONS vom Freitag lagen die Gesamtumsätze 3,8 Prozent niedriger als im Vormonat. Analysten hatten wegen der Beschränkungen im Schnitt sogar einen noch etwas stärkeren Rückgang erwartet. Im Jahresvergleich hätten jedoch vorgezogene Weihnachtskäufe der Verbraucher gestützt, erklärte das ONS.

18.12.2020 08:27

Deutlich belastet durch die Corona-Beschränkungen wurden laut Statistikamt die Verkäufe von Bekleidung und Benzin, die jeweils zweistellig einbrachen. Dagegen konnten der Lebensmittelhandel und Geschäfte für Haushaltswaren ihre Erlöse steigern. Der Online-Handel wird immer wichtiger, sein Anteil an den Gesamterlösen stieg von knapp 29 Prozent im Vormonat auf rund 31 Prozent./bgf/jha/

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Logistikverband vor drohendem

Logistikverband vor drohendem Brexit-Chaos: Lager sind voll

Vor dem drohenden Brexit-Verkehrschaos Anfang Januar sind die britischen Warenlager bereits seit Wochen bis zum Rand gefüllt. "Alles ist voll", sagte der Chef des britischen Logistikverbandes UK Warehousing Association, Peter Ward, der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind auf jeden Fall Vorräte wegen des Brexits gebildet worden." Viele Unternehmen - etwa aus dem Automobilsektor - hätten bereits lange vor Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel Waren aus Europa eingelagert.

18.12.2020 06:41

Allerdings ist nicht nur das befürchtete Brexit-Chaos für den hohen Lagerbedarf verantwortlich. "Die Lagerhallen sind auch infolge der Lockdowns so voll", sagte Ward. Während des Teil-Lockdowns im November mussten in England auch nicht-essenzielle Geschäfte schliessen - deren nicht-verkaufte Waren blockieren weiterhin viel Stauraum. Ausserdem seien rund 300 000 Quadratmeter - etwa 2,5 Prozent der Gesamtkapazitäten - mit Corona-Schutzausrüstung wie Masken oder medizinischem Zubehör ausgefüllt. Unternehmen, die sich erst kurzfristig vor dem Jahreswechsel auf die Suche nach Lagerflächen begeben, machte der Vertreter der Lager- und Logistikbranche keine grossen Hoffnungen: "Es ist höchstwahrscheinlich zu spät."

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der bis zum Ende des Jahres noch weitgehend die gleichen Regeln galten wie vor dem EU-Austritt Grossbritanniens. Danach werden lange Staus an den Grenzen befürchtet, weil neue Kontrollen notwendig werden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnt vor Verwerfungen und massiven Folgen - insbesondere im Fall eines No-Deal-Brexits. Zu den Mitgliedern des Verbandes gehören Logistikriesen wie Kühne und Nagel oder DHL, aber auch viele kleinere und mittlere Firmen./swe/DP/zb

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Brexit paradox: Gibraltar

Brexit paradox: Gibraltar will sich enger an EU binden

Der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union stellt auch Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel vor riesige Probleme. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten dort 95,9 Prozent der Bewohner für den Verbleib in der EU. Aber: mitgefangen, mitgehangen. So schied das britische Überseegebiet - mit 6,8 Quadratkilometern nur wenig grösser als die nordfriesische Hallig Hooge - Ende Januar zusammen mit dem Vereinigten Königreich aus. Statt der nationalistischen Rhetorik der britischen Seite bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel herrschen in den parallel laufenden Gesprächen zu Gibraltar leisere Töne vor.

21.12.2020 06:22

Das Votum 2016 sei keine Liebeserklärung an die EU gewesen, glaubt Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo. "Es war vielmehr ein überwältigendes Votum für die Offenheit der Grenze" zu Spanien, sagte er dem Radiosender SER. Nur 1,8 Kilometer ist diese Grenze lang, mit einem einzigen Übergang. Gibraltars 33 000 Einwohner, die zu den wohlhabendsten in Europa gehören, wissen ebenso wie die Spanier, was es bedeuten würde, wenn die Grenze am 1. Januar auch nur etwas undurchlässiger würde. Falls es keine Einigung zwischen Brüssel und London gibt, will Gibraltar zunächst bis Juli nichts an den Kontrollen ändern - und hofft, dass Spanien ebenso verfahren würde.

Jeden Tag überqueren 15 000 Menschen die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Hinzu kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr. Wenn alle plötzlich an der neuen EU-Aussengrenze einen Reisepass vorlegen müssen, der abzustempeln wäre, werden Wartezeiten von bis zu vier Stunden befürchtet./ro/DP/zb

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Weiter kein Durchbruch bei

Weiter kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen in Sicht

In den Brexit-Verhandlungen hat sich auch am Wochenende keine Einigung abgezeichnet. Die Britische Regierung fordert ein Einlenken der EU.

20.12.2020 17:57

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Sonntag, die Verhandlungen seien an einem zentralen Punkt und würden fortgesetzt. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock verlangte ein Entgegenkommen der EU. Sie müsse ihre Position ändern und ihre "unvernünftigen Forderungen" zurückziehen, sagte er dem Sender "Sky News". "Ich bin mir sicher, dass ein Deal gelingen kann, aber offensichtlich braucht es Bewegung auf der EU-Seite." Grossbritannien und die Europäische Union hatten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten gefordert. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.

In this crucial moment for the
 negotiations, we continue to work hard with @DavidGHFrost and his team.

The EU remains committed to a fair, reciprocal & balanced agreement. We respect the sovereignty of the UK. And we expect the same. (1/2)

— Michel Barnier (@MichelBarnier) December 20, 2020

Das EU-Parlament hatte am Samstag bekräftigt, eine Einigung müsste schnell kommen, damit alles noch bis Jahresende über die Bühne gehen könne. Spätestens Sonntagnacht müssten die Abgeordneten einen Vertragstext bekommen, hatte der Brexit-Koordinator des Parlaments, David McAllister, dem NDR gesagt. Man müsse sich allerdings auch für einen No-Deal-Brexit wappnen.

Hancock geht nach eigenen Worten davon aus, dass beide Lager einen positiven Abschluss der Gespräche wollten. Doch die EU habe leider einige unangemessene Forderungen gestellt. "Sie respektieren das Ergebnis des Referendums nicht", sagte Hancock mit Blick auf die Volksabstimmung zum Austritt Grossbritanniens aus der EU. Hancock bekräftigte, die Knackpunkte lägen bei der Fischerei und bei fairen Wettbewerbsregeln. Am Samstag hatte es in britischen Regierungskreisen geheissen, die Forderungen der EU seien mit der Unabhängigkeit Grossbritanniens nicht vereinbar. Zum Jahresende könnte somit ein harter Brexit bevorstehen.

Grossbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den grössten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem gab es Unstimmigkeiten über Regeln zum fairen Wettbewerb und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen. 

(Reuters)

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Brexit-Handelspakt: Optionen

Brexit-Handelspakt: Optionen schwinden - Vorgeschmack auf das Chaos

Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsphase wird der Spielraum immer enger, den wirtschaftlichen Bruch Grossbritanniens mit der Europäischen Union einigermassen glimpflich zu gestalten. Bei den Gesprächen beider Seiten über einen Handelspakt war auch am Montag kein Fortschritt erkennbar. Und selbst wenn noch ein Vertrag gelingen sollte, kann er nicht mehr ratifiziert werden. Schon jetzt bahnt sich in Grossbritannien ein Reise- und der Transportchaos an - nicht nur wegen des Brexits, sondern wegen des mutierten Coronavirus.

21.12.2020 14:02

Grossbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten hatten aber auch am Wochenende keinen Durchbruch erzielt. Sie verhandelten zwar am Montag weiter, doch eine vom Europaparlament gesetzte allerletzte Frist für die Bestätigung eines möglichen Abkommens war damit gerissen.

Eine Ratifizierung sei nun unmöglich, sagte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, David McAllister. Gleichwohl fühle sich das Parlament verpflichtet, "jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren". Die nächsten Schritte wolle er mit Parlamentspräsident David Sassoli klären.

Im Gespräch ist eine vorläufige Anwendung eines Handelsvertrags ohne Ratifizierung. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten. Das Parlament sieht diese Option sehr kritisch, weil es keine echte Mitsprache mehr hätte. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Abgeordneten aber auch nicht, da er die Wirtschaft schwer belasten würde.

Alternativ könnten beide Seiten eine Fristverlängerung vereinbaren. Bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson dies strikt ab. Doch forderte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei am Montag einen Kurswechsel und eine sofortige Vereinbarung mit der EU, die Übergangsphase zu verlängern. Das sei wegen der jüngsten Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie geboten, schrieb Khan auf Twitter.

Schon in den vergangenen Tagen hatten sich auf der britischen Seite des Eurotunnels und vor den Fährverbindungen auf den Kontinent lange Lastwagenstaus aufgebaut - teils wegen des Weihnachtsfrachtverkehrs, teils aber auch wegen der Unsicherheit vor dem Brexit-Stichtag. Seit dem Wochenende kommt nun die Abschottung der EU vor dem mutierten und besonders ansteckenden Coronavirus in Grossbritannien hinzu.

Frankreich und andere EU-Staaten haben die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen. Lastwagen können nicht mehr über den Ärmelkanal setzen, und das, wo normalerweise in der Vorweihnachtszeit etwa 10 000 Lastwagen täglich den Ärmelkanal überqueren.

Britische Verbände fürchten Versorgungsengpässe. "Das ist eine Hauptversorgungsroute für frische Produkte in dieser Jahreszeit", warnte der Handelsverbandes BRC. Denn auch vom Kontinent würden nur wenige Fuhrunternehmen ihre Fahrer nach Grossbritannien schicken - ohne eine Garantie, dass diese auf den Kontinent zurückkehren können. Der BRC forderte die britische Regierung und die EU zu einer pragmatischen Lösung auf.

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps lehnte eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase jedoch erneut ab. "Das würde nur Öl ins Feuer schütten", sagte er der BBC. Schliesslich seien alle auf die Situation vorbereitet. "Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind", sagte Shapps.

Ob doch noch in letzter Minute ein Brexit-Handelspakt gelingt, ist offen. Beide Seiten schweigen offiziell zum Verhandlungsstand. Aus Verhandlungskreisen heisst es jedoch, die Lage sei ernst und ein Scheitern durchaus möglich. Knackpunkte waren zuletzt immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern und die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen./vsr/DP/jha

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Britische Wirtschaft erholt

Britische Wirtschaft erholt sich etwas stärker von Corona-Einbruch

Die britische Wirtschaft hat sich etwas deutlicher von der Corona-Krise erholt als bisher bekannt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Vierteljahr um 16,0 Prozent zugelegt, teilte das Statistikamt ONS am Dienstag in London mit. Damit wurde eine erste Schätzung vom November, als plus 15,5 Prozent ermittelt worden waren, leicht nach oben korrigiert. Analysten hatten im Schnitt mit einer Bestätigung der vorläufigen Zahlen gerechnet. Im zweiten Quartal war die britische Wirtschaft noch um 19,8 Prozent geschrumpft./la/mis

22.12.2020 08:24

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Spekulation über nahen

Spekulation über nahen Durchbruch bei Streit über Fischerei

Anderthalb Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase haben sich Spekulationen über einen nahen Durchbruch bei der Frage nach dem künftigen Zugang für EU-Fischkutter zu britischen Gewässern verdichtet.

22.12.2020 07:12

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, skizzierte ein ehemaliges Mitglied des britischen Verhandlungsteams in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Politico". Raoul Ruparel, einst Berater von Premierministerin Theresa May, hatte sich bereits im vergangenen Jahr einen Namen gemacht, als er den Kompromiss für das Austrittsabkommen korrekt vorhergesagt hatte.

Demnach sollen die Fangrechte der EU-Fischkutter über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg nach und nach um 35 Prozent reduziert werden. Die Briten erhalten weiterhin die Möglichkeit, ihre Fische zollfrei auf den europäischen Markt zu bringen. Flankiert werden soll das mit der Möglichkeit für Brüssel, Zölle einzuführen für den Fall, dass die Briten den Zugang für Fischer aus der EU weiter einengen - jedoch nur in von unabhängiger Seite festgelegter Höhe.

Der "Financial Times" zufolge bestätigten EU-Kreise, dass es ein ähnliches Angebot aus London gegeben habe. Auf britischer Seite hiess es nach Angaben der Zeitung hingegen, die Positionen seien immer noch "weit auseinander", und die Gespräche gestalteten sich "brutal kompliziert".

Grossbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahreswechsel auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten wollten die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche auch am Dienstag fortsetzen, wie es von beiden Seiten hiess.

Sollten die Verhandlungen scheitern, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse, die das durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Chaos an Grossbritanniens Häfen noch verschlimmern könnten.

Frankreich hatte am Sonntag überraschend den kompletten Warenverkehr von Grossbritannien am Ärmelkanal gestoppt, nachdem die britische Regierung ihre Erkenntnisse über eine neue Variante des Coronavirus mitgeteilt hatte. Premier Boris Johnson zufolge soll der Warenverkehr so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Ein Datum nannte er jedoch nicht. Manch einer sah in dem Chaos am Ärmelkanal einen Vorgeschmack auf einen möglichen No Deal.

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Experten erwarten massive

Experten erwarten massive Corona-Folgen für britischen Arbeitsmarkt

Ökonomen erwarten im kommenden Jahr einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grossbritannien.

22.12.2020 07:08

Das der deutschen Kurzarbeit ähnelnde Furlough-Programm sorge zumindest bis zum Frühjahr für mehr Sicherheit bei den Konsumenten und Firmen, sagte der britische Ökonom Andrew Lee von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte danach eine Zunahme der Arbeitslosigkeit gepaart mit scharfer Kritik am Furlough."

Das sogenannte "Furlough"-Programm, das dem Modell der Kurzarbeit nachempfunden ist, läuft nach einer Verlängerung noch bis Ende April 2021. "Viele Entlassungen werden dadurch verschoben", erklärte der Ökonom Stefan Legge von der Universität Sankt Gallen. Die verheerende Wirkung der Pandemie dürfte sich daher erst im Frühjahr vollständig auf dem Arbeitsmarkt entfalten.

Die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility geht in ihrer aktuellen Prognose von 7,5 Prozent Arbeitslosen in Grossbritannien Mitte des kommenden Jahres aus - vorausgesetzt, schnelle Impfungen leiten den Anfang vom Ende der Corona-Ära ein. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei knapp fünf, zu Beginn der Pandemie noch bei unter vier Prozent.

Wie der Winter auch verläuft: 2021 dürfte es im Vereinigten Königreich so viele Arbeitslose geben wie seit langer Zeit nicht mehr. Wirtschaftsexperte Legge sieht darin ein Muster: "Die strukturellen Probleme werden in einer solchen Krise besonders sichtbar. In Ländern wie Grossbritannien oder Italien zeigt sich dann, wie dünn die Struktur ist."

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Britischer Gesundheitsdienst

Britischer Gesundheitsdienst NHS bittet Johnson um Brexit-Aufschub

Angesichts der grossen Herausforderungen durch die Corona-Krise hat der britische Gesundheitsdienst NHS den Premierminister Boris Johnson zu einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um einen Monat aufgefordert. Ein Aufschub um einen Monat werde dem NHS Zeit geben, sich aus der "unmittelbaren Gefahrenzone" zu bringen, hiess es in einem Brief der NHS-Spitze, der in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Denn dann könne sich der Dienst auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, ohne dass ein No-Deal-Brexit "störende Veränderungen" mit sich bringe.

23.12.2020 06:35

Grossbritannien verlässt zum Jahresende den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Kommt in den verbleibenden Tagen kein Handelspakt mehr mit der EU zustande, drohen höhere Zölle und andere Handelshemmnisse, die nach Ansicht von Experten auch Auswirkungen auf die Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Gütern haben dürften. Der NHS befürchtet zudem, dass Rettungswagen aufgrund von Lastwagenstaus vor allem in der südostenglischen Grafschaft Kent am Ärmelkanal, einem Zentrum der Corona-Infektionen, nicht rechtzeitig die Patienten erreichen könnten. Johnsons Regierung hat eine Verlängerung der Übergangsphase bisher strikt abgelehnt.

"Am 1. Januar wird der NHS in der traditionell geschäftigsten Zeit des Jahres gegen die grösste Herausforderung in seiner Geschichte antreten", heisst es in dem Schreiben weiter. Derzeit werden fast 19 000 Corona-Patienten in britischen Kliniken behandelt. Wegen der raschen Ausbreitung einer neuen Virus-Variante wird eine weitere Zunahme der Infektionen befürchtet. Die Belegschaft sei müde und erschöpft, betont die NHS-Führung. "Die Schockwellen eines No-Deal-Brexits könnten die Möglichkeiten des NHS überfordern." Deshalb werde Johnson dringend gebeten, "die Übergangsfrist um einen Monat zu verlängern und dem NHS einige kostbare zusätzliche Wochen zu erkaufen"./bvi/DP/zb

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Lkw-Stau in England dürfte

Lkw-Stau in England dürfte Tage dauern - Handgemenge mit Polizei

(Ausführliche Fassung) - Trotz der angekündigten Wiedereröffnung der britisch-französischen Grenze rechnet die Regierung in London nicht mit einem raschen Ende des Staus Tausender Lastwagen in England. "Das ist kein Problem, das rasch gelöst werden wird", sagte Bauminister Robert Jenrick am Mittwoch dem Sender Sky News. Er erwarte, dass die ersten Lastwagen schon bald über den Ärmelkanal nach Frankreich setzen können. Nach Schätzung des britischen Verbands der Speditionsunternehmen RHA warten mittlerweile 8000 bis 10 000 Fahrzeuge auf die Ausreise. Die Züge durch den Eurotunnel nahmen den Betrieb bereits in der Nacht wieder auf.

23.12.2020 11:55

Für die Einreise nach Frankreich ist nun ein negatives Coronatest-Ergebnis vorgeschrieben. Verwantwortlich ist die britische Seite: Das Miliär richte Testzentren für Lastwagenfahrer in der südostenglischen Grafschaft Kent ein, sagte Jenrick. Frankreichs beigeordnter Minister für Verkehr, Jean-Baptite Djebbari, twitterte an die Adresse der Wartenden: "Wir arbeiten hart daran, dass so viele von Ihnen wie möglich nach Hause kommen können, um die Weihnachtsferien mit ihrer Familie zu verbringen." Frankeich hatte wegen der rasanten Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante die Grenzen zu Grossbritannien auch für den Warenverkehr geschlossen.

Auch die Niederlande lassen wieder Reisende aus Grossbritannien ins Land. Seit Mitternacht sei die Einreise wieder erlaubt, teilte die Regierung in Den Haag mit. Passagiere müssen allerdings einen negativen Corona-Test vorweisen. Fluggesellschaften und Reeder sind verpflichtet, dies zu kontrollieren. Norwegen verlängerte hingegen das Verbot für Direktflüge aus Grossbritannien bis einschliesslich dem 26. Dezember.

Die Nerven der wartenden Lastwagenfahrer sind nach drei Tagen des Wartens angespannt. Am Hafen Dover kam es zu Handgemenge mit der Polizei gekommen. Ein paar frustrierte Fahrer versuchten, an den Beamten Richtung Fährterminal vorbeizukommen.

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps teilte mit, es seien ausreichend Schnelltests, die ein Ergebnis nach 30 Minuten anzeigen, in die Region geschickt worden. In der wichtigen Hafenstadt Dover kamen Mitarbeiter des Gesundheitsdiensts NHS an. Würden Fahrer positiv getestet, werde das Ergebnis mit einem PCR-Test überprüft, sagte Minister Jenrick. Bei einem weiteren Positivergebnis würden die Fahrer "covid-sicher" in Hotels untergebracht.

RHA-Chef Richard Burnett betonte, dass auch der Einsatz von Schnelltests für erhebliche Verzögerungen in der Lieferkette sorgen würden.

Burnett warnte vor Gesundheitsrisiken. Zahlreiche Fahrer hätten noch immer keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Zudem seien logistische Fragen ungeklärt, etwa die Unterbringung positiv getesteter Fahrer und die Reinigung ihrer Fahrerkabinen.

Mehr als 2000 Lastwagen parken auf einem still gelegten Flughafen, Hunderte weitere auf der Autobahn. Minister Shapps lockerte unterdessen erneut die Ruhezeiten: Lkw-Fahrer dürfen nun elf statt neun Stunden am Steuer sitzen./bvi/DP/eas

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Brexit-Vertrag: Weitgehende

Brexit-Vertrag: Weitgehende Einigung, Johnson wird vor Medien treten

Der britische Premierminister Boris Johnson wird einem BBC-Bericht zufolge um 8 Uhr erneut mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen. Gegen 9 Uhr sei eine Pressekonferenz Johnsons geplant.

Aktualisiert um 07:42

Nach einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte eines Brexit-Handelspakts haben Experten der Europäische Union und Grossbritannien in der Nacht zum Donnerstag weiter an Details gefeilt.

Die Arbeit werde die ganze Nacht über weitergehen, schrieb der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf Twitter. 

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit- Übergangsphase und Grossbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Die grössten Streitpunkte waren am Ende die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern - da wurde bereits am Mittwochnachmittag eine Grundsatzeinigung gemeldet - und die Zugangsrechte für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Der Vertrag sei fast fertig, hiess es am frühen Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen.

(Reuters/AWP/cash)

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Minister: Britisch

Minister: Britisch-französische Grenze soll offen bleiben

Die britische-französisch Grenze soll über die Weihnachtsfeiertage offen bleiben und der Verkehr durch den Eurotunnel soll weitergehen. Er habe mit seinem französischen Kollegen Jean-Baptiste Djebbari gesprochen, schrieb der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Donnerstag auf Twitter. "Wir haben uns geeinigt, dass die britisch-französische Grenze am Eurotunnel, Dover und Calais über Weihnachten offen bleiben soll, damit Lastwagenfahrer und Bürger so bald wie möglich nach Hause zurückkehren können." Djebbari bestätigte die Einigung.

24.12.2020 10:36

Frankreich hatte wegen der raschen Ausbreitung der neuen Corona-Variante in Grossbritannien die Grenzen geschlossen und erst in der Nacht zum Mittwoch wieder geöffnet. Weil Lkw-Fahrer für die Einreise nach Frankreich aber nun einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, wird es noch Tage dauern, bis der Rückstau von mehreren Tausend Fahrzeugen abgebaut ist. Die Corona-Tests würden weitergehen, schrieb Shapps./swe/DP/jsl

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