BVK - Pensionskasse wird vom Steuerzahler...

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20.10.2011 11:45
#1
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T15
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BVK - Pensionskasse wird vom Steuerzahler...

gerettet?

Was haltet ihr davon? Kanton erhöht Steuern (oder will sie erhöhen) umd die BVK zu Stützen/Retten...

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/bvk_defizit_1.130...

kommt mir vor wie bei den Banken:

http://www.20min.ch/news/zuerich/story/10028297

also ich finds überhaupt nicht toll wenn jetzt wegen der Sch***se die Steuern erhöht werden :evil:

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www.soyez.ch

13.07.2012 09:08
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BVK-Skandal: Die seltsame Rolle der Regierungsräte

Im Zuge des grössten Korruptionsfalls von Zürich decken die Staatsanwälte Ungereimtheiten bei den Finanzdirektoren Ursula Gut (FDP) und Christian Huber (SVP) auf.


http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/BVKSkandal-Die-seltsame-Rolle-der-Regierungsraete/story/29042569


 

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11.07.2012 11:49
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Der Hauptangeklagte verdiente mehr als ein Regierungsrat

Im BVK-Prozess steht seit heute der Drahtzieher Daniel Gloor vor Gericht. Er gibt zu, bestochen worden zu sein. Als Anlagechef bezog er ein stattliches Gehalt – und lebt bis heute in einer teueren Wohnung. http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/BVKSkandal-Der-Hauptangeklagte...

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Benjamin Franklin

04.07.2012 11:58
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Erstes Urteil im BVK-Prozess gefällt

Am Mittwoch hat das Bezirksgericht Zürich das erste Urteil in der Affäre um die Beamtenversicherungskasse BVK gefällt. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Investmentfirma, die ein Mandat von der kantonalen Pensionskasse hatte, ist wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden und muss der BVK insgesamt 4 Millionen Franken zurückzahlen.

Zwischen 2006 und 2010 soll er 3 Millionen Franken unrechtmässig bezogen haben. Die Anklage war im abgekürzten Verfahren erhoben worden; das heisst, der Mann ist geständig und anerkennt die Zivilforderungen, so dass die Richter lediglich noch die Rechtmässigkeit des Verfahrens sowie die Anklage zu prüfen und die beantragten Sanktionen zu beurteilen haben. Der Prozess am Mittwochmorgen dauerte deshalb lediglich rund 30 Minuten.

Eine Woche später wird sich das Bezirksgericht mit dem Fall des ehemaligen Anlagechefs der BVK, der von 1995 bis 2010 bei der Pensionskasse beschäftigt war, und fünf weiteren Angeklagten befassen. Ihnen werden hauptsächlich passive und aktive Bestechung zur Last gelegt sowie ungetreue Amtsführung und Geldwäscherei.

Fragen zur Rolle der CS

Derweil sind weitere Ermittlungen in Sachen BVK der zuständigen Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte im Gang. Wie weit diese fortgeschritten sind, wollte Staatsanwalt Oliver Otto nicht sagen: «Weitere Informationen kann ich vor dem Hintergrund der laufenden Untersuchung nicht geben.» Wie aus Anwaltskreisen zu vernehmen ist, klärt die Ermittlungsbehörde unter anderem die Frage, ob gegenwärtige und ehemalige Angestellte der Credit Suisse strafbar gehandelt und der Bank so Millionengewinne verschafft haben. Als Beschuldigte, Zeugen und Auskunftspersonen würden verschiedene CS-Mitarbeiter befragt, es soll dabei um Erträge aus Kursgewinnen und auch Kickbacks gehen.

Dass weiterhin und früher bei der Bank Beschäftigte in die Verfahren involviert sind, war durch den «Tages-Anzeiger» und die «Sonntags-Zeitung» bereits letztes Jahr publik geworden. Unter den Betroffenen befänden sich hohe CS-Kaderleute, die gegenüber der Staatsanwaltschaft Rechenschaft ablegen müssten, denn die Credit Suisse habe an den Geschäften einiges verdient, sagt ein Eingeweihter.

«Zu dieser Anfang 2011 bekanntgewordenen Untersuchung können wir uns nicht äussern», sagt der CS-Sprecher Marc Dosch. «Wir arbeiten aber weiter mit den Behörden zusammen.» Sollte sich in den Strafverfahren herausstellen, dass sich die Bank mit unredlichen Mitteln auf Kosten der BVK bereichert hat, könnte der Kanton Zürich als Geschädigter auf aussergerichtlichem Weg oder mit zivilrechtlichen Schritten die Forderung auf Rückzahlungen geltend machen.

Schritte der Finanzdirektion

Ob die zuständige Finanzdirektion und die BVK ein solches Vorgehen je nach Ausgang der Verfahren – es gilt die Unschuldsvermutung – in Betracht ziehen, wollte Roger Keller, der Kommunikationsbeauftragte der Finanzdirektion, nicht sagen: «Wir nehmen keine Stellung zu allenfalls laufenden weiteren Ermittlungen.»

Keller wies allerdings darauf hin, «dass ohne Bezug auf einen konkreten Fall juristische Schritte zur Einforderung des von Dritten verursachten finanziellen Schadens in die Wege geleitet worden sind». Die Finanzdirektion gehe dabei über den Kreis der im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall angeklagten Personen hinaus, betont Keller. Die Anstrengungen, in der BVK-Affäre verlorenes Geld zurückzuerhalten, würden im Gerichtsfall vom Mittwoch erstmals sichtbar. Laut dem Urteilsvorschlag soll der Angeklagte dem Kanton 4 Millionen Franken Schadenersatz zahlen.

PUK an der Arbeit

Mit der politischen Aufarbeitung der Bestechungsaffäre rund um die Pensionskasse ist derzeit eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Kantonsrats betraut. Sie will ihren Bericht bis im Herbst vorlegen. Ob neben der politischen Verantwortung für das Debakel auch die Geschäfte der Credit Suisse mit der BVK unter die Lupe genommen werden, wollte Markus Bischoff, der PUK-Präsident, nicht bekanntgeben. Der AL-Kantonsrat sagte, er erteile vor der Veröffentlichung des Schlussberichts keine Auskünfte. http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/in-der-bvk-affaere-rollt-...

 

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Benjamin Franklin

20.10.2011 18:29
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BVK - Pensionskasse wird vom Steuerzahler...

Ja, richtig und für Staats- und Bundesangestellte sind halt die Steuerzahler de facto die Arbeitgeber, deshalb müssen sie auch bezahlen!

Aber T15 ich kann dich beruhigen, mit diesem nicht bezahlten Geld hat man dafür die Steuern (vor allem für Topverdiener) gesenkt (Steuerfusssenkungen in der Vergangenheit, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuern usw.).

Die Zeche zahlt jetzt halt, wie immer, der Mittelstand.

Frau Gut (Finanzdirektorin FDP) will ja dafür bereits wieder den Steuersatz (Progression) für die besten Verdiener senken, obwohl die Stimmbürger des Kantons eine Abschaffung der obersten Progressionsstufe erst im Frühjahr 2011 mit grossem Mehr abgelehnt haben.

Wenn man griechische Verhältnisse vermeiden will, kann man die Steuern nicht stets für Topverdiener senken. Jeder Franken Steuerausfall muss von jemandem bezahlt werden. :idea:

Wer bürgerlich wählt hat auch die Konsequenzen zu tragen, ausser er ist Topverdiener, dann profitiert er! Wink

Deshalb ist es für mich unverständlich wie Normalverdiener die Partei der Milliardäre (SVP) wählen können und noch glauben diese würden etwas für das gemeine Volk tun!

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20.10.2011 16:34
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BVK - Pensionskasse wird vom Steuerzahler...

Typische $VP-FDP Misswirtschaft

20.10.2011 16:09
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BVK - Pensionskasse wird vom Steuerzahler...

Kapitalist wrote:

Der Kanton als Eigentümer der BVK hat bis 2000 keine Arbeitgeber-Beiträge bezahlt weil der Staat und damit der Steuerzahler dafür haftet! Das konnte nur der Staat so machen, private Arbeitgeber mussten diese stets bezahlen. Der Staat resp. Steuerzahler hat damals mit dieser Methode viel Geld gespart, jetzt muss er das halt nachzahlen!

Gleiches "Problem" beim Bund. Irgendwann ist halt Zahltag und der Zahler ist in dem Fall der Steuerzahler. Denn die Abrechnung ging bisher zu seinen Gunsten, nun muss der Fehlbetrag ausgeglichen werden. Der Betrag ist zwar nun höher (das Geld wurde ja nicht angelegt und vermehrt, sondern verbraten), aber es ist nicht mehr als rechtens, dass diese Löcher ausgeglichen werden.

Noch einmal, vereinfacht: Das Geld wurde nicht in die PK eingezahlt, obwohl es den Versicherten gehört hätte!

20.10.2011 15:52
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BVK - Pensionskasse wird vom Steuerzahler...

T15 wrote:

Kapitalist wrote:
Das ist nichts als in Ordnung! Der Kanton Zürich hat bis zum Jahr 2000 überhaupt keine Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt!

Aber dies ist doch nicht mein Problem? Und meine Pensionskasse die sich schlecht entwickelt darf ich dann mit zusätzlichen Beiträgen stützen während ich über die Steuern die BVK auch stütze... :roll:

Der Kanton als Eigentümer der BVK hat bis 2000 keine Arbeitgeber-Beiträge bezahlt weil der Staat und damit der Steuerzahler dafür haftet! Das konnte nur der Staat so machen, private Arbeitgeber mussten diese stets bezahlen. Der Staat resp. Steuerzahler hat damals mit dieser Methode viel Geld gespart, jetzt muss er das halt nachzahlen!

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20.10.2011 14:29
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Kapitalist wrote:

Das ist nichts als in Ordnung! Der Kanton Zürich hat bis zum Jahr 2000 überhaupt keine Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt!

Aber dies ist doch nicht mein Problem? Und meine Pensionskasse die sich schlecht entwickelt darf ich dann mit zusätzlichen Beiträgen stützen während ich über die Steuern die BVK auch stütze... :roll:

20.10.2011 13:10
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BVK - Pensionskasse wird vom Steuerzahler...

Das ist nichts als in Ordnung! Der Kanton Zürich hat bis zum Jahr 2000 überhaupt keine Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt! Als vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat umgestellt wurde, hat der Kanton einfach die aufgelaufenen Börsengewinne die auf dem Kapital der Versicherten generiert wurden, als seine Beiträge verrechnet. Wo gibt es denn so etwas, das kann nur die öffentliche Hand machen! Jetzt hat die BVK eine massive Unterdeckung und jetzt müssen sie die damaligen Versäumnisse halt nachholen, das hätte jeder Private auch machen müssen.

Ich war im damaligen Zeitpunkt knapp 30 Jahre lang beim Kanton beschäftigt (Universität Zürich), man hat mich um mehrere hunderttausend Franken Pensionskassengelder geprellt!

Das hat dem Staatspersonal und jetzt halt dem Steuerzahler noch alt-Regierungsrat Honegger eingebrockt, der hat ja auch bei der Swissair die Finger im Spiel gehabt. Man nennt das Altlasten!

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