Cassis-de-Dijon

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16.06.2010 14:17
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Cassis-de-Dijon

Ab Juli tritt es in Kraft.

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Milliarden Einsparungen erhofft

Regierung und Parlament versprechen sich von der autonomen Übernahme des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» eine Belebung des Wettbewerbs. Dank sinkender Importpreise soll so die Hochpreisinsel Schweiz unter Druck geraten. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich die Importe um rund 2 Milliarden Franken verbilligen.

Ich bin gespannt, wie es sich auswirkt.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

08.09.2014 11:18
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Das Cassis-de-Dijon-Prinzip steht auf der Kippe

Protektionismus für NahrungsmittelDas Cassis-de-Dijon-Prinzip hat sich in der Praxis bisher noch kaum durchgesetzt. Seine Wirkung ist aber im Urteil von Experten unbestritten. Dank der Lobby der Landwirtschaft droht dem durchlöcherten Reformwerk jedoch weiteres Ungemach.

Auf den ersten Blick mutet das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das die erleichterte Einführung von EU-Produkten bezweckt, wie ein Papiertiger an: So sind bis Anfang 2014, dreieinhalb Jahre nach der Einführung der Regelung, beim für die Zulassung von importierten Lebensmitteln zuständigen Bundesamt gerade einmal 163 Gesuche eingegangen, wovon bloss 45 eine Bewilligung erhalten haben. Denner, Lidl und Coop führen derzeit gar keine Produkte in ihrem Sortiment, die aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips importiert werden könnten. Grossverteiler Migros bietet im Lebensmittelbereich nur ein Produkt an, nämlich einen Sirup, der nach französischen Normen hergestellt wird. Bei Aldi Suisse sind es immerhin fünf Lebensmittel (Edelmarzipan, Pralinés, Mozzarella, gekochter Schinken und Rostbratwurst), wobei man dort einschränkend anfügt, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip angesichts eines Gesamtangebots von 1200 Artikeln bei der Einkaufsstrategie nicht ins Gewicht falle. Auch Manor gibt an, dass der Warenhauskonzern von der Möglichkeit «im Sinne seiner Kunden» Gebrauch mache. Doch aus «Vertraulichkeitsgründen» will man weder Angaben zur Zahl noch zu den einzelnen Produkten machen.

Lange Negativliste

Die Zurückhaltung der Firmen, was ihre Kommunikation sowie auch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips anbelangt, erstaunt. Die Detailhändler betonen nämlich allesamt den zentralen Stellenwert der Bestimmung, wonach Produkte, die nach den Vorschriften eines EU-Landes hergestellt und vertrieben werden, auch in der Schweiz zugelassen sind. Sie gehörten bereits im Vorfeld des Reformpakets zu den grossen Befürwortern. Vorabklärungen hatten damals ergeben, dass 33% der Importe aus dem EU-Raum in den Anwendungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips fallen würden. Bei geschätzten Preissenkungen von 10% hätte sich damit (dank erleichterten Einfuhren und Wettbewerbsbelebung) für die Endkunden ein wirtschaftlicher Vorteil von 2 Mrd. Fr. ergeben. Seither sind solche «Zielgrössen» jedoch in weite Ferne gerückt.

Weshalb sich das Prinzip bisher nicht durchgesetzt hat, erklärt man bei Denner folgendermassen: Die Umsetzung in die Praxis scheitere vor allem am umfangreichen Ausnahmekatalog, der den vereinfachten Import von Produkten verunmögliche. Als Beispiel wird die Vorschrift zur Angabe des Produktionslandes angeführt. Ausserdem müssten oftmals zusätzliche Etiketten (wie dreisprachige Warnhinweise bei Kosmetika und Chemikalien) angebracht werden, was zu einem logistischen Mehraufwand und einer Verteuerung führe. Tatsächlich ist die sogenannte Negativliste mit Produkten, für die das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht automatisch gilt, fünfzehn Seiten lang, und sie reicht von Arzneimitteln, Chemikalien und Baumaschinen bis zu Gebläsebrennern für Heizöl und Wasserwärmern.

Eine Ausnahmeregelung existiert zudem für Lebensmittel, die eine Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen benötigen. Doch anstatt die bürokratischen Hürden aus dem Weg zu räumen, schlägt die Politik nun den umgekehrten Weg ein. So hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates dafür ausgesprochen, Lebensmittel und damit das Herzstück der Reform vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative bereits Ende 2010 von Jacques Bourgeois, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Dank der Unterstützung durch die SVP und die Grünen hat sie nun einen wichtigen Etappensieg errungen.

Hartnäckige Bauernlobby

Bauernvertretern war das Cassis-de-Dijon-Prinzip von Beginn weg ein Dorn im Auge. Sie befürchten für die hiesige Landwirtschaft die Untergrabung der Schweizer Qualitätsstrategie. Ob diese Qualitätsansprüche durch Rahm mit leicht tieferem Fettgehalt oder Reibkäse mit Stärke als Zutat tatsächlich gefährdet sind, ist zu bezweifeln. Gestützt auf einen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird ausserdem argumentiert, dass das Prinzip kaum Wirkung zur Bekämpfung der Hochpreisinsel gezeigt habe.

Tatsächlich gelangen die Seco-Experten in ihrer Analyse zum Ergebnis, dass vom Cassis-de-Dijon-Prinzip alleine keine messbaren Preiswirkungen ausgegangen seien. In Anbetracht der starken Durchlöcherung und der verhältnismässig kurzen Wirkungsphase der eingeführten Importerleichterung erstaunt dieser Befund nicht. Ausserdem hat die starke Aufwertung des Frankens im entsprechenden Zeitraum die Preisvergleiche zwischen der Schweiz und den EU-Nachbarländern erheblich erschwert.

Betrachtet man aber sämtliche Erleichterungen, die bei der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse vorgenommenen wurden (wie vereinfachte Sprachanforderungen oder Informationspflichten) ist der Effekt gleichwohl sichtbar: Dies zeigt ein Preisvergleich der Seco-Ökonomen bei 150 Produkten aus der Schweiz und benachbarten EU-Staaten. So lag der mediane Preis von Artikeln, die Produktionsvorschriften unterliegen, in der Schweiz 25,1% höher als in den Nachbarländern. Bei Gütern, die keine technischen Vorschriften kennen, betrug das mediane Preisverhältnis hingegen bloss 14,3%.

Im Gegenzug halten die Autoren des Seco-Berichts das Ziel der Qualitätsstrategie durch die Beseitigung von unnötigen Handelshemmnissen, die die Produktevielfalt und den Wettbewerb auf dem Inlandmarkt beleben, nicht für gefährdet. Doch offenbar hat die mit dem Argument der Qualitätssicherung geführte Kampagne der Landwirtschaft Früchte getragen. So sieht man sich bei Lidl Schweiz (und auch bei anderen Detaillisten) bei Anfragen zu Cassis-de-Dijon-Produkten genötigt, festzuhalten, dass es für das eigene Unternehmen nicht infrage komme, Preissenkungen zulasten der Qualität vorzunehmen. Indessen scheint eine grosse Anzahl an Schweizer Konsumenten mit den Produktionsvorschriften der EU-Länder durchaus zufrieden zu sein. Diesen Schluss lässt der rege Einkaufstourismus ins benachbarte Ausland zu, der sich schätzungsweise auf 9 Mrd. Fr. pro Jahr beläuft.

Es gibt weitere gewichtige Argumente, die für das Cassis-de-Dijon-Prinzip sprechen. Denn seine Einführung hat die Schwelle für neue protektionistische Vorschriften erhöht, wie man beim Seco festhält. Auf Partikulärinteressen zugeschnittene und gegen den freien Handel gerichtete Vorstösse haben es damit schwerer. Und allein schon die Möglichkeit von erleichterten (Parallel-)Importen übt eine dämpfende Wirkung auf die Preise im Binnenmarkt aus. Der Preisdruck, dem die hiesigen Detailhändler in den vergangenen Jahren ausgesetzt waren, ist ein Hinweis dafür. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip leistet damit durchaus einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Doch ob es auch in Zukunft Bestand haben oder weiter verwässert wird, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Ende August ist die Vernehmlassung zur Initiative Bourgeois zu Ende gegangen. Über die Zukunft des Cassis-de-Dijon-Prinzips wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Frühjahrssession entscheiden.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/das-cassis-de-dijon-prinzip-steht-auf-der-k...

 

 

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