Cassis-de-Dijon

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16.06.2010 14:17
#1
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Cassis-de-Dijon

Ab Juli tritt es in Kraft.

Quote:

Milliarden Einsparungen erhofft

Regierung und Parlament versprechen sich von der autonomen Übernahme des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» eine Belebung des Wettbewerbs. Dank sinkender Importpreise soll so die Hochpreisinsel Schweiz unter Druck geraten. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich die Importe um rund 2 Milliarden Franken verbilligen.

Ich bin gespannt, wie es sich auswirkt.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

08.09.2014 11:18
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Das Cassis-de-Dijon-Prinzip steht auf der Kippe

Protektionismus für NahrungsmittelDas Cassis-de-Dijon-Prinzip hat sich in der Praxis bisher noch kaum durchgesetzt. Seine Wirkung ist aber im Urteil von Experten unbestritten. Dank der Lobby der Landwirtschaft droht dem durchlöcherten Reformwerk jedoch weiteres Ungemach.

Auf den ersten Blick mutet das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das die erleichterte Einführung von EU-Produkten bezweckt, wie ein Papiertiger an: So sind bis Anfang 2014, dreieinhalb Jahre nach der Einführung der Regelung, beim für die Zulassung von importierten Lebensmitteln zuständigen Bundesamt gerade einmal 163 Gesuche eingegangen, wovon bloss 45 eine Bewilligung erhalten haben. Denner, Lidl und Coop führen derzeit gar keine Produkte in ihrem Sortiment, die aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips importiert werden könnten. Grossverteiler Migros bietet im Lebensmittelbereich nur ein Produkt an, nämlich einen Sirup, der nach französischen Normen hergestellt wird. Bei Aldi Suisse sind es immerhin fünf Lebensmittel (Edelmarzipan, Pralinés, Mozzarella, gekochter Schinken und Rostbratwurst), wobei man dort einschränkend anfügt, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip angesichts eines Gesamtangebots von 1200 Artikeln bei der Einkaufsstrategie nicht ins Gewicht falle. Auch Manor gibt an, dass der Warenhauskonzern von der Möglichkeit «im Sinne seiner Kunden» Gebrauch mache. Doch aus «Vertraulichkeitsgründen» will man weder Angaben zur Zahl noch zu den einzelnen Produkten machen.

Lange Negativliste

Die Zurückhaltung der Firmen, was ihre Kommunikation sowie auch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips anbelangt, erstaunt. Die Detailhändler betonen nämlich allesamt den zentralen Stellenwert der Bestimmung, wonach Produkte, die nach den Vorschriften eines EU-Landes hergestellt und vertrieben werden, auch in der Schweiz zugelassen sind. Sie gehörten bereits im Vorfeld des Reformpakets zu den grossen Befürwortern. Vorabklärungen hatten damals ergeben, dass 33% der Importe aus dem EU-Raum in den Anwendungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips fallen würden. Bei geschätzten Preissenkungen von 10% hätte sich damit (dank erleichterten Einfuhren und Wettbewerbsbelebung) für die Endkunden ein wirtschaftlicher Vorteil von 2 Mrd. Fr. ergeben. Seither sind solche «Zielgrössen» jedoch in weite Ferne gerückt.

Weshalb sich das Prinzip bisher nicht durchgesetzt hat, erklärt man bei Denner folgendermassen: Die Umsetzung in die Praxis scheitere vor allem am umfangreichen Ausnahmekatalog, der den vereinfachten Import von Produkten verunmögliche. Als Beispiel wird die Vorschrift zur Angabe des Produktionslandes angeführt. Ausserdem müssten oftmals zusätzliche Etiketten (wie dreisprachige Warnhinweise bei Kosmetika und Chemikalien) angebracht werden, was zu einem logistischen Mehraufwand und einer Verteuerung führe. Tatsächlich ist die sogenannte Negativliste mit Produkten, für die das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht automatisch gilt, fünfzehn Seiten lang, und sie reicht von Arzneimitteln, Chemikalien und Baumaschinen bis zu Gebläsebrennern für Heizöl und Wasserwärmern.

Eine Ausnahmeregelung existiert zudem für Lebensmittel, die eine Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen benötigen. Doch anstatt die bürokratischen Hürden aus dem Weg zu räumen, schlägt die Politik nun den umgekehrten Weg ein. So hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates dafür ausgesprochen, Lebensmittel und damit das Herzstück der Reform vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative bereits Ende 2010 von Jacques Bourgeois, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Dank der Unterstützung durch die SVP und die Grünen hat sie nun einen wichtigen Etappensieg errungen.

Hartnäckige Bauernlobby

Bauernvertretern war das Cassis-de-Dijon-Prinzip von Beginn weg ein Dorn im Auge. Sie befürchten für die hiesige Landwirtschaft die Untergrabung der Schweizer Qualitätsstrategie. Ob diese Qualitätsansprüche durch Rahm mit leicht tieferem Fettgehalt oder Reibkäse mit Stärke als Zutat tatsächlich gefährdet sind, ist zu bezweifeln. Gestützt auf einen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird ausserdem argumentiert, dass das Prinzip kaum Wirkung zur Bekämpfung der Hochpreisinsel gezeigt habe.

Tatsächlich gelangen die Seco-Experten in ihrer Analyse zum Ergebnis, dass vom Cassis-de-Dijon-Prinzip alleine keine messbaren Preiswirkungen ausgegangen seien. In Anbetracht der starken Durchlöcherung und der verhältnismässig kurzen Wirkungsphase der eingeführten Importerleichterung erstaunt dieser Befund nicht. Ausserdem hat die starke Aufwertung des Frankens im entsprechenden Zeitraum die Preisvergleiche zwischen der Schweiz und den EU-Nachbarländern erheblich erschwert.

Betrachtet man aber sämtliche Erleichterungen, die bei der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse vorgenommenen wurden (wie vereinfachte Sprachanforderungen oder Informationspflichten) ist der Effekt gleichwohl sichtbar: Dies zeigt ein Preisvergleich der Seco-Ökonomen bei 150 Produkten aus der Schweiz und benachbarten EU-Staaten. So lag der mediane Preis von Artikeln, die Produktionsvorschriften unterliegen, in der Schweiz 25,1% höher als in den Nachbarländern. Bei Gütern, die keine technischen Vorschriften kennen, betrug das mediane Preisverhältnis hingegen bloss 14,3%.

Im Gegenzug halten die Autoren des Seco-Berichts das Ziel der Qualitätsstrategie durch die Beseitigung von unnötigen Handelshemmnissen, die die Produktevielfalt und den Wettbewerb auf dem Inlandmarkt beleben, nicht für gefährdet. Doch offenbar hat die mit dem Argument der Qualitätssicherung geführte Kampagne der Landwirtschaft Früchte getragen. So sieht man sich bei Lidl Schweiz (und auch bei anderen Detaillisten) bei Anfragen zu Cassis-de-Dijon-Produkten genötigt, festzuhalten, dass es für das eigene Unternehmen nicht infrage komme, Preissenkungen zulasten der Qualität vorzunehmen. Indessen scheint eine grosse Anzahl an Schweizer Konsumenten mit den Produktionsvorschriften der EU-Länder durchaus zufrieden zu sein. Diesen Schluss lässt der rege Einkaufstourismus ins benachbarte Ausland zu, der sich schätzungsweise auf 9 Mrd. Fr. pro Jahr beläuft.

Es gibt weitere gewichtige Argumente, die für das Cassis-de-Dijon-Prinzip sprechen. Denn seine Einführung hat die Schwelle für neue protektionistische Vorschriften erhöht, wie man beim Seco festhält. Auf Partikulärinteressen zugeschnittene und gegen den freien Handel gerichtete Vorstösse haben es damit schwerer. Und allein schon die Möglichkeit von erleichterten (Parallel-)Importen übt eine dämpfende Wirkung auf die Preise im Binnenmarkt aus. Der Preisdruck, dem die hiesigen Detailhändler in den vergangenen Jahren ausgesetzt waren, ist ein Hinweis dafür. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip leistet damit durchaus einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Doch ob es auch in Zukunft Bestand haben oder weiter verwässert wird, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Ende August ist die Vernehmlassung zur Initiative Bourgeois zu Ende gegangen. Über die Zukunft des Cassis-de-Dijon-Prinzips wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Frühjahrssession entscheiden.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/das-cassis-de-dijon-prinzip-steht-auf-der-k...

 

 

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Benjamin Franklin

18.10.2010 21:13
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Cassis-de-Dijon

Ich gehöre zu den Befürwortern des Cassis-de-Dijon-Prinzip.

Quote:

Minderwertige Produkte im Regal

Lebensmittel, die den Vorschriften nicht entsprechen, sind für Konsumenten nicht als solche erkennbar. Schuld ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip

Seit gut drei Monaten dürfen in der Schweiz Lebensmittel verkauft werden, auch wenn sie der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen. Es reicht aus, wenn die Produkte den Vorschriften eines EU- oder EWR-Staats genügen und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bewilligt wurden.

Eines der ersten Produkte, die das BAG für den Schweizer Markt freigab, war ein Fruchtsirup aus Frankreich. Dieser muss dort lediglich aus zehn statt den wie bisher in der Schweiz üblichen 30 Prozent Fruchtanteil bestehen, um als Sirup durchzugehen. Künftig gilt diese Vorschrift auch in der Schweiz. Somit dürfen sämtliche Sirupe, egal ob importierte oder in der Schweiz hergestellte, einen deutlich geringeren Fruchtanteil aufweisen als bisher.

Lediglich ein Selbsterzeugnis mit wenig Fruchtsaft

Bereits von der seit 1. Juli geltenden Regelung Gebrauch gemacht hat Migros. Seit vergangener Woche führt der Grossverteiler einen neuen Himbeersirup, wie Migros-Sprecher Urs Peter Naef zu einem Bericht der Zeitung «Sonntag» bestätigte. Keine französische Spezialität, lediglich ein Selbsterzeugnis mit wenig Fruchtsaft und Aroma, das dank den gelockerten Vorschriften für 3.50 statt 4.80 Franken zu haben ist.

Dass der Sirup den schweizerischen Lebensmittel-Vorschriften nicht entspricht, bemerken nur äusserst aufmerksame Käufer. Die 1,5-Liter-Flasche, die im M-Classic-Design daherkommt, sieht nicht anders aus, als andere Sirupflaschen der Migros. Lediglich der Hinweis, dass der Sirup aus zehn Prozent Fruchtsaft und Aroma besteht, deutet die mindere Qualität an. Von «Cassis de Dijon» steht auf der Flasche indessen nichts.

Das muss es auch nicht. Der Gesetzgeber hat keine Kennzeichnung für Produkte vorgesehen, die nur dank dem Cassis-de-Dijon-Prinzip auf den Schweizer Markt kommen. Konsumenten können also – vorausgesetzt sie kennen die Schweizer Gesetzgebung in- und auswendig – nur über die Inhaltangabe herausfinden, ob ein Produkt der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung entspricht, wie BAG-Sprecherin Katrin Holenstein erklärt: «Ansonsten ist eine Unterscheidung nicht möglich.»

«Täuschung der Konsumenten»

Genau dieser Punkt liegt Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes schwer auf. Er spricht von einer «Täuschung der Konsumenten». Man brauche fast eine Lupe, um die Unterschiede festzustellen. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Produkt unter dem gleichen Namen auf dem Markt komme, das unterschiedlichen Vorschriften unterliege. Als Beispiel nennt Bourgeois dänischer Obstwein, so genannter Cider. Dieser darf in Dänemark bis zu 85 Prozent aus Wasser bestehen. In der Schweiz lag der Wasseranteil für Cider bei höchstens 30 Prozent – bisher. «Offensichtlich handelt es sich bei einem Cider nach dänischer und einem Cider nach schweizerischer Vorschrift nicht um dasselbe Produkt, verkauft wird er aber unter demselben Namen», erklärt der FDP-Nationalrat.

Dabei heisst es in Artikel 16e des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse explizit: «Die Produktinformation sowie die Aufmachung des Produkts dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass das Produkt schweizerischen technischen Vorschriften entspricht.» Als Bourgeois in der Herbstsession Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard darauf ansprach, sagte diese mit Verweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren aber nur, sie dürfe sich nicht äussern.

Leuthard meinte damit eine Klage des Schweizerischen Obstverbandes beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Zulassung des minderwertigen Ciders. Damit nicht genug. Gegen die Zulassungen für einen stärke enthaltenden Käse aus Deutschland und einen Schinken aus Österreich, der einen höheren Wassergehalt aufweist, hat der Bauernverband Beschwerden eingereicht.

Schweizer Qualität gerät unter Druck

Die Bauern befürchten, dass mit den «minderwertigen Produkten» die Qualitätsstrategie der Schweizer Lebensmittelproduzenten unter Druck geraten wird. Dass «einige typische schweizerische Qualitätsanforderungen» mit der neuen Regelung «eine geringere Bedeutung» haben streitet das BAG nicht ab. Im Gegenteil. Welche diese Qualitätseinbussen sein werden, konnte BAG-Sprecherin Holenstein jedoch nicht sagen. Das hänge davon ab, was für Gesuche eingereicht würden und welche Produkte das Bundesamt freigebe. Bei jedem Produkt, das bewilligt werde, seien auch neue Normen möglich. Bisher wurden sieben Produkte inklusiv Sirup, Käse und Schinken zugelassen. 14 Gesuche hat das Bundesamt abgelehnt, 30 Gesuche sind derzeit noch hängig, so Holenstein auf Anfrage.

Der Bauernverband wird derweil ein wachsames Auge auf die künftig bewilligten Produkte werfen. Werden ihre Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, schliesst Bourgeois nicht aus, gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Parlament – beispielsweise mit einer parlamentarischen Initiative – zu intervenieren. Das wäre nicht das erste Mal, dass sich die Bauern gegen die erleichterte Importregelung wehren würden. Nach dem Parlamentsbeschluss hatte ein Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny das Referendum ergriffen. Unterstützt wurde Cretegny von den Grünen und der SVP. Am Ende kamen die nötigen 50 000 Unterschriften jedoch knapp nicht zustande – das Volk konnte über die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nie abstimmen.

Swissness-Debatte als Hintertür

Eine Hintertür steht den Gegner der neuen Regelung dafür in der aktuellen Swissness-Debatte offen. Die Rechtskommission des Nationalrats hat die entsprechende Vorlage am Donnerstag beraten und entschieden, eine Subkommission einzusetzen. Zwar geht es dabei um den geforderten schweizerischen Anteil eines Produkts, damit dieses als solches beworben werden darf. Vertreter der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Industrie liessen aber durchblicken, dass in dieser Debatte auch die «Fehlentwicklung» durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip geregelt werden soll.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/23174569

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Benjamin Franklin

23.06.2010 22:31
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Cassis-de-Dijon

Johnny P wrote:

Nein ich lese es richtig. Bei der produzierten ware spielt es natürlich keine Rolle mehr ob die Stalleinruchtung Tierfreundlich war...hingegen in der Schweiz müssen noch ein paar Fachidioten an der FAT beschäftigt werden.

Naaaaa ich weiss nicht, wenn du so liest wie du schreibst....

Es gibt auch andere Länder, die sich mit der Sache beschäftigen und nicht einfach alles zulassen.

Quote:

Zweites Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache 341/09

Zur Verbesserung der artgerechten Haltung von Nutztieren gelten künftig verpflichtende Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen. Die staatliche Prüfung soll bewirken, dass künftig nur noch tiergerechte Stallungseinrichtungen serienmäßig in den Verkehr gebracht werden. Das vom Bundestag am 20. März 2009 beschlossene Gesetz orientiert sich an einer Forderung des Bundesrates. Dieser hatte bereits 2006 ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme von Legehennen gefordert.

Zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat im November 2007 Stellung genommen. Dabei hatte er erneut geltend gemacht, dass die geplanten Verfahren bei der Legehennenhaltung besonders schnell greifen müssen.

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf unverändert als Gesetz beschlossen.

http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8396/DE/presse/pm/2009/074-2009.html

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Benjamin Franklin

21.06.2010 11:47
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Cassis-de-Dijon

Elias wrote:

Johnny P wrote:
Stallungseinrichtungen

und Aufstallungssysteme,

serienmässig hergestellte

War ja klar...widermal nur(!!!) negativ für die Landwirtschaft. :cry:

*hüstel* du liest die Beiträge einfach nicht richtig .... Biggrin

De Negativliste besagt nur, dass die Produkte nicht ohne vorhergehende Prüfung eingeführt werden dürfen. Wenn sie die Prüfung bestanden haben, steht dem nichts im Weg.

Im Konkreten Fall "Stallungseinrichtungen" liegt es daran, dass unsere Tierschutzverordnung strenger ist als in der EU

Nein ich lese es richtig. Bei der produzierten ware spielt es natürlich keine Rolle mehr ob die Stalleinruchtung Tierfreundlich war...hingegen in der Schweiz müssen noch ein paar Fachidioten an der FAT beschäftigt werden.

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Konrad Adenauer

20.06.2010 23:30
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Cassis-de-Dijon

Johnny P wrote:

Stallungseinrichtungen

und Aufstallungssysteme,

serienmässig hergestellte

War ja klar...widermal nur(!!!) negativ für die Landwirtschaft. :cry:

*hüstel* du liest die Beiträge einfach nicht richtig .... Biggrin

De Negativliste besagt nur, dass die Produkte nicht ohne vorhergehende Prüfung eingeführt werden dürfen. Wenn sie die Prüfung bestanden haben, steht dem nichts im Weg.

Im Konkreten Fall "Stallungseinrichtungen" liegt es daran, dass unsere Tierschutzverordnung strenger ist als in der EU

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Benjamin Franklin

20.06.2010 22:51
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Cassis-de-Dijon

Stallungseinrichtungen

und Aufstallungssysteme,

serienmässig hergestellte

War ja klar...widermal nur(!!!) negativ für die Landwirtschaft. :cry:

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Konrad Adenauer

19.06.2010 14:04
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Cassis-de-Dijon

@ Elias

Stimmt aber im NR ist ein Vorstoss hängig damit die Bücher auch wieder den Schutz der CH erhalten.

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

19.06.2010 12:24
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Cassis-de-Dijon

Zu den Ausnahmen gehören etwa 60 Produktegruppen.

Bücher sind nicht aufgelistet.

Schau ma mal.

Hier ist die Negativliste.

Quelle Seco.admin.ch http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00730/01220/index.html?lang=de&dow...

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Benjamin Franklin

17.06.2010 11:24
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Cassis-de-Dijon

Ja wenn es so läuft wie bei den Büchern, ist das Papier die Druckerschwärze nicht wert.

Ab dem 1. Juli werden x Ausnahmeregelungen in Kraft gesetzt und im Endeffekt bezahlen wir mehr als vorher. Alles doch nur Schwindel.

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack