Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

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23.03.2009 15:08
#1
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Was haltert ihr von der Einführung des biometrischen Pass?

Schlumpfine ist wieder auf Panik aus:

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Am-biometrischen-Pass-haengt-die-...

Meiner Meinung gibt es keine Terror-Gefahr o.ä. dass höhere Sicherheitsmassnahmen rechtfertigen würde. Die Technik ist vor allem noch viel zu unsicher.

Ich bin ganz klar gegen einen biometrischen Pass und wenn wir aus Schengen rausfliegen wäre mir egal. Meine Privatsphäre ist mir wichtiger!

Was denkt ihr darüber?

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"Die Betrachtung der Dinge, so wie sie sind, ohne Ersatz oder Betrug, ohne Irrtum oder Unklarheit, ist eine edlere Sache als eine Fülle von Erfindungen." Francis Bacon (1561-1626)
14.03.2012 08:39
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«Die Schweiz wird erneut von den USA erpresst»

Biometrische Pässe würden genügen, um weiterhin visafrei in die USA reisen zu können. Dachte man in der Schweiz. Doch jetzt stehen zwei weitere Forderungen im Raum – und eine Drohung.

Konkret geht es bei der verstärkten Kooperation mit den USA um den automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität sowie den Austausch von Daten über bekannte oder mutmassliche Terroristen. Beides ist aus operationeller Sicht für die Schweiz nicht zwingend notwendig, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) selber in einem Schreiben an die Rechtskommission des Nationalrates ausführt. Für die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA würden die heutigen Instrumente genügen.

«Schon damals sagten wir, die USA würden bald mehr von der Schweiz verlangen als den biometrischen Pass. Jetzt sind wir genau so weit», so die Berner Politikerin. Sie sei empört, dass der Bundesrat unter Zeitdruck ein Abkommen mit den USA verhandeln will, welches nicht zwingend nötig sei für die Schweiz. Der Finanzpolitikerin gehen aber auch die hohen Folgekosten gegen den Strich. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-wird-erneut-von...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

01.10.2009 15:57
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Elias wrote:

Quote:
Am Entscheid wird nicht gerüttelt

Bundesgericht stützt Abstimmungsresultat zu biometrischen Pässen

Die Gegner der Einführung des biometrischen Passes müssen erneut eine Niederlage einstecken: Das Bundesgericht hat es am Donnerstag abgelehnt, das knappe Abstimmungsergebnis vom Mai für ungültig zu erklären.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/keine_nachzaehlung_bei_biometrisch...

War endlich Zeit. Nun können wir uns überlegen wie wir diese Daten sinnvoll verwenden können. Natürlich zuerst als Versuch. Ideal wäre zum Beispiel wenn ich den Pass zugleich als Kreditkarte, Cumuluspunkte, Krankenausweis, Fahrausweis, Waffenschein und Eheschein verwenden könnte. So könnte bei einer Polizeikontrolle der Alkotest gleich mit der Kunsumation abgeglichen werden.

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

01.10.2009 15:46
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Quote:

Am Entscheid wird nicht gerüttelt

Bundesgericht stützt Abstimmungsresultat zu biometrischen Pässen

Die Gegner der Einführung des biometrischen Passes müssen erneut eine Niederlage einstecken: Das Bundesgericht hat es am Donnerstag abgelehnt, das knappe Abstimmungsergebnis vom Mai für ungültig zu erklären.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/keine_nachzaehlung_bei_biometrisch...

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22.07.2009 14:27
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Das Porto würde wohl verflucht teuer :!: 8)

Gruss vom Eptinger

22.07.2009 14:06
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Simona wrote:

Nööö, Reinigungsservices arbeiten. Wenigstens, die, welche ich kenne.

Ganz deiner Meinung.

Nur kosten die weniger und vorallem: die machen den Dreck weg. In den konkreten Fällen würde die Grdicnic den Müll zurückschicken. Porto wird vom Empfänger bezahlt.

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Benjamin Franklin

22.07.2009 13:55
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Quote:

Die Putzfrau hätte es auch getan.

Nööö, Reinigungsservices arbeiten. Wenigstens, die, welche ich kenne.

Gruss,

Simona

:?:

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22.07.2009 13:22
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Touni wrote:

Quote:
2.

Es werden keine Kosten erhoben.

Hat sicher nur der Praktikant schnell angeschaut. :roll: Wink

Hoffentlich. Die Putzfrau hätte es auch getan.

Die sind nicht mal darauf eingetreten. Wer so dilettantisch die Zeit des Bundesgericht verplämpert, müsste dafür bezahlen.

Quote:

wodurch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird;

Sozialschmarotzer.

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Benjamin Franklin

22.07.2009 13:13
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Quote:

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

Hat sicher nur der Praktikant schnell angeschaut. :roll: Wink

"Die Betrachtung der Dinge, so wie sie sind, ohne Ersatz oder Betrug, ohne Irrtum oder Unklarheit, ist eine edlere Sache als eine Fülle von Erfindungen." Francis Bacon (1561-1626)

22.07.2009 13:10
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

26.06.2009 07:49
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Eptinger wrote:

macht doch fast jeder der sog. Politiker das Händchen auf, besonders die ganz Sozialen.

Wie wahr, wie wahr, mit der Sozialen Volks Partei hat man es nicht leicht. Vom Volkswillen hat ein sog. Politiker mal gefaselt und bei einem Türkeireisli ihn in Frage stellen. Die Anhänger der Partei haben mit Mehrheitsentscheiden schon immer ihre Probleme gehabt.

Man glaubt es kaum: Ich hatte bei der Biopass-Abstimmung ein Nein in die Urne gelegt bzw. in den Briefkasten geworfen. Nun ist es halt anders gekommen.

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Benjamin Franklin

25.06.2009 19:15
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Haarsträubend, aber wie meistens geschieht wohl nichts in der Bananenrepublik von Wilhelm Tell.

Solange die Schmierereien laufen, macht doch fast jeder der sog. Politiker das Händchen auf, besonders die ganz

Sozialen. Was in der Provinz beginnt, endet nicht selten im Hundeshaus.

Es ist zum Kotzen.

Nun riecht es bei uns nach bärner Röschti,

richtig echt und urchig guet.

Unsere Würste kommen auch noch auf den

Grill und proscht. 8)

Guten Appetit an alle :!:

Gruss vom Eptinger

25.06.2009 17:31
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Es ist mir nicht bekannt, dass es Fristen gibt.

Quote:

Die Zahl der beim Bundesgericht im Jahr 2008 eingereichten Beschwerden entsprach mit 7'147 neuen Beschwerden in etwa der Eingangszahl des Vorjahres (2007: 7'195). Zu beachten ist, dass unter altem Recht 893 (Vorjahr: 773) dieser Fälle mit zwei Rechtsmitteln ans Bundesgericht hätten gezogen werden müssen, womit 8'040 Eingänge zu verzeichnen wären. Das Bundesgericht erledigte im Berichtsjahr 7'515 Fälle (Vorjahr 7'995). Es konnte damit seine Pendenzen um insgesamt 368 Fälle reduzieren und überträgt noch 2'285 hängige Fälle auf das Jahr 2009 (Vorjahr 2'653). Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 151 Tage (Vorjahr 155 Tage).

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

25.06.2009 14:19
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Re: Wann geschieht mal was?

Elias wrote:

raiffman wrote:
Ist das ganze Nachzähl/Kontroll-Thema eigentlich vom Tisch? Zuerst las man noch viel davon in den Medien, doch jetzt ist es zimlich ruhig geworden. Geschieht da mal noch was?

Quote:

Nach dem Eingang der Einsprache haben die Kantonsregierungen zehn Tage Zeit, die Beschwerde gutzuheissen oder abzulehnen.

Quote:

Beschwerde gegen E-Pass nun beim Bundesgericht

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Beschwerde-gegen-EPass-nun-beim-Bun...

http://www.20min.ch/news/luzern/story/21288497

Danke, danke, das habe ich schon gesehen. Ich meine ab da!? Wie lange bleibt das beim Bundesgericht, gibt es eine Frist!??

"Ich weiss, dass ich nichts weiss"

25.06.2009 13:49
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Fine-Tuner wrote:

Selbstverständlich wurde, dort wo man Schuldige ausmachen konnte, angezeigt!

Eine gesamte Wahlbehörde/-kommission anzuzeigen...na, ja. Wenn Du in einer 500-Selengemeinde wohnst, möchte ich Den sehen, der sich diesem sozialen Druck aussetzt....ausser man hat sowieso vor umzuziehen. Würde dies einreissen, würde man wohl bald keine Freiwilligen mehr finden.

Tönt haarsträubend. Wäre jedenfalls was für mich. Bin eh "asozial". Wer mich zum Freund hat, braucht kein Feinde mehr.

Mit der elektronischen Abstimmung könnte diese Biomasse ausgehebelt werden. Fragt sich nur, wie sicher die elektronische Lösung gegen Manipulationen ist. Wobei dies besser eingegrenzt werden kann.

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Benjamin Franklin

25.06.2009 13:37
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Re: Wann geschieht mal was?

raiffman wrote:

Ist das ganze Nachzähl/Kontroll-Thema eigentlich vom Tisch? Zuerst las man noch viel davon in den Medien, doch jetzt ist es zimlich ruhig geworden. Geschieht da mal noch was?

Quote:

Nach dem Eingang der Einsprache haben die Kantonsregierungen zehn Tage Zeit, die Beschwerde gutzuheissen oder abzulehnen.

Quote:

Beschwerde gegen E-Pass nun beim Bundesgericht

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Beschwerde-gegen-EPass-nun-beim-Bun...

http://www.20min.ch/news/luzern/story/21288497

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

25.06.2009 13:07
Bild des Benutzers Fine-Tuner
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Selbstverständlich wurde, dort wo man Schuldige ausmachen konnte, angezeigt!

Eine gesamte Wahlbehörde/-kommission anzuzeigen...na, ja. Wenn Du in einer 500-Selengemeinde wohnst, möchte ich Den sehen, der sich diesem sozialen Druck aussetzt....ausser man hat sowieso vor umzuziehen. Würde dies einreissen, würde man wohl bald keine Freiwilligen mehr finden.

Solange Wahlen geheim und die Auszählung durch Laien vorgenommen wird, wird es immer "Beschiss" geben. Entscheidend ist das Ausmass....wie gesagt, ich kenne nur Einzelfälle. Stimmbetrug im grösseren Stil, ist mir nicht bekannt....ausser natürlich die unsägliche Geschichte mit den SVP-Unterschriften von betagten Bürgern, die eigentlich gar nicht mehr schreiben konnten. Doch auch diese Geschichte verlief sich letztlich im Sand.

Ich verstehe, dass sich die Leute hier getroffen fühlen, denn schliesslich geht es um den Kern unserer Demokratie. Um so mehr kann ich nicht verstehen, dass man nicht nachgezählt hat. Es geht nicht um die Sache an sich, sondern um die Glaubwürdigkeit unserer Direkten Demokratie, auf die wir - zurecht - ja alle so Stolz sind.

Fine-Tuner

25.06.2009 12:48
Bild des Benutzers raiffman
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Wann geschieht mal was?

Ist das ganze Nachzähl/Kontroll-Thema eigentlich vom Tisch? Zuerst las man noch viel davon in den Medien, doch jetzt ist es zimlich ruhig geworden. Geschieht da mal noch was?

"Ich weiss, dass ich nichts weiss"

25.06.2009 12:14
Bild des Benutzers Elias
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Verstehe ich richtig? Du hast es gesehen und nichts dagegen unternommen?

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Benjamin Franklin

25.06.2009 12:05
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Bei dem was ich gesehen habe, wurden:

-Stimmzettel für ungültig erklärt, obwohl der Wille des Wählers klar ersichtlich war

-Nachkontrollen bei verschiedenen Gemeinden haben gezeigt, dass das Journal mit den gemeldeten Stimmen nicht übereinstimmt

-ungeöffnete Stimmcouverts bei Inspektionen entdeckt

-unkorrektes Abstempeln der Stimmzettel (kommt auch bei Wahlen vor......)

Ok, in den meisten Fällen handelt es sich um Einzelfälle. Doch bei mehr als 2600 Gemeinden in der Schweiz, läppert sich da schon etwas zusammen. Meistens ist es für den Ausgang der Abstimmung irrelevant, doch genau hier, hätte es allenfalls den Ausschlag gegeben.

Schon die Tatsache, dass gewisse Kreise eine solche Nachzählung meiden wie der Teufel das Weihwasser, ist Beweis genug, dass eine Nachzählung ohne Weiteres ein anderes Resultat hätte zeigen können. Für mich ein Schlag ins Gesicht, wie hier mit dem Stimmvolk umgegangen wird. SCHANDE!

Fine-Tuner

24.06.2009 03:29
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Fine-Tuner wrote:

Gerüchten zu folgen war Wahlbetrug im Spiel. Rund 11'000Stimmen sollen als ungültig deklariert worden sein, wovon mehr als 9'000 Nein-Stimmen.

Wahlbetrug ist üblich bei Abstimmungen in der Schweiz (ich weiss es, da ich auch schon ausgezählt habe), meistens kommts jedoch nicht drauf an, da die Abstimmungen relativ klar sind (ab 51,5% Mehrheiten).

In diesem Fall hätte man jedoch auf jeden Fall zumindest nachzählen und die ungültigen Stimmen nochmals überprüfen lassen müssen.

Na ja, wen interessierts in einer Bananenrepublik. Die Sache durfte nicht durchfallen. Scheindemokratie!

Fine-Tuner

Ja erzählen kann man den Unwissenden viel.

Bitte mehr Fakten bzw. deine Erfahrungen damit...

16.06.2009 16:36
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Elias wrote:

Fine-Tuner wrote:
Wahlbetrug ist üblich bei Abstimmungen in der Schweiz (ich weiss es, da ich auch schon ausgezählt habe),

wenigstens bist du ehrlich. Um wieviel hast du beschissen?

Gibt es einen Link zu diesem Thema?

Ich wollte schon lange fragen, habe mich aber nicht so recht getraut, nun doch:

Wie hoch ist denn das Honorar bei sowas :?: Oder wird man davon überzeugt, damit man es tut :?:

Nicht dass ich mich etwa bewerben möchte, es nimmt mich halt einfach schon sehr wunder. Danke im Voraus für eine aufschlussreiche Antwort.

Euer

Emil

29.05.2009 13:22
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Quote:

«Geistige Landesverteidigung» ein erstes Mal abgeblitzt

Kanton Schwyz lehnt Beschwerde gegen Resultat zu biometrischen Pässen ab

Noch müssen in 21 Kantonen Beschwerden behandelt werden.

Der Kanton Schwyz hat als erster von 22 Kantonen Beschwerden gegen das knappe Resultat zu den biometrischen Pässen abgelehnt. Insgesamt 73 Personen haben eine Beschwerde eingereicht.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schwyz_regierungsrat_beschwerden_b...

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Benjamin Franklin

28.05.2009 12:32
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Quote:

Durchschnittlich wurden anlässlich der Eidg. Volksabstimmung vom 27. November 2005 insgesamt 81.49% aller Stimmen brieflich abgegeben.

http://www.bk.admin.ch/dokumentation/publikationen/00284/02526/index.htm...

Quote:

Briefliche Stimmabgabe immer beliebter 31.3.2006

Bei den eidgenössischen Abstimmungen geben mittlerweile schon vier von fünf Stimmbürgern ihre Stimme per Brief ab.

Laut der Bundeskanzlei haben bei der Abstimmung vom 27.November über die Sonntagsarbeit und die Gentech-Initiative 81,49 % der Stimmenden per Brief abgestimmt. Dies waren fast doppelt so viel wie anlässlich einer ähnlichen Umfrage im Jahr 1998. Besonders beliebt ist die briefliche Stimmabgabe in den Kantonen LU, BS, VD, NE und GE mit einem Anteil von über 95 %.

Der Grossteil der Stimmzettel wird in der zweitletzten und der letzten Woche vor dem Abstimmungstermin abgeschickt.

http://news.search.ch/inland/2006-03-31/briefliche-stimmabgabe-immer-bel...

Quote:

Kein Run auf briefliche Stimmabgabe 12.10.2007

Der emotional geführte Wahlkampf lässt die Wähler offenbar bei der Stimmabgabe zögern. Das zeigt eine Umfrage der "Tagesschau" in den grössten Städten. In Zürich sind bis Freitagmorgen rund 40'000 Wahlcouverts eingetroffen. Das entspricht knapp 19 % der Stimmberechtigten. Im Vergleich zu den Wahlen 2003 sind das 2 % weniger. In Luzern, wo jeweils 99 % der Stimmen brieflich eintreffen, haben rund 20,5 % ihre Stimme abgegeben, gut 1,5 % weniger als 2003. Auch in St.Gallen ist der Rücklauf mit 19 % geringer als sonst. In Bern (13,3 Wacko und Basel (29 Wacko liegt der Rücklauf im durchschnittlichen Rahmen.

http://news.search.ch/inland/2007-10-12/kein-run-auf-briefliche-stimmabgabe

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Benjamin Franklin

28.05.2009 11:45
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Quote:

«Geistige Landesverteidigung» als Urheberin

Bei einem Grossteil der Einsprachen benutzten die Beschwerdeführer die standardisierten Beschwerdebriefe der Vereinigung «Geistige Landesverteidigung». Diese Gruppe macht seit dem Abstimmungssonntag vom 17. Mai auf dem Internet Stimmung gegen das knappe Ergebnis.

Sie behauptet, dass es bei der Stimmenauszählung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Auf ihrer Website sind Musterbriefe aufgeschaltet, mit welchen bei den Kantonen Beschwerde eingereicht werden kann.

Die Begründungen sind dabei unterschiedlich. In den meisten Kantonen werden die Beschwerden mit der alleinigen Knappheit des Ergebnisses gerechtfertigt. In anderen Kantonen wie Luzern werden spezifisch Gründe für die Einsprache genannt.

In der Stadt Luzern finden es die Gegner des biometrischen Passes zum Beispiel unrealistisch, dass über 99 Prozent der Stimmen brieflich abgegeben worden sind. Die Gruppe befürchtet, dass so viele brieflich abgegebene Nein-Stimmen unter den Tisch fielen.

Auch beim Online-Netzwerk Facebook ist die «Geistige Landesverteidigung» präsent. Sie initiierte eine Gruppe, die eine Neuauszählung der Abstimmung verlangt. Inzwischen zählt diese rund 1700 Mitglieder.

Frist vielerorts abgelaufen

Adressat der Beschwerden sind gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte die Kantone, da sie den Urnengang organisieren. Die Beschwerde ist drei Tage nach der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblattes einzureichen.

In mehreren Kantonen ist die Beschwerdefrist inzwischen abgelaufen. Nach dem Eingang der Einsprache haben die Kantonsregierungen zehn Tage Zeit, die Beschwerde gutzuheissen oder abzulehnen. Bisher hat noch kein Regierungsrat einen Entscheid gefällt.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Beschwerden-prasseln-auf-Kantone-...

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Benjamin Franklin

28.05.2009 11:24
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Also doch viele Beschwerden

Gemäss heutiger Presse (vgl. z.B. 20Min online) sind doch offensichtlich ca. 460 Abstimmungsbeschwerden in 22 Kantonen eingegangen.

Es gibt immer options!

22.05.2009 19:17
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Re: Horizonte: Überwacht und ausgehorcht

soulrider wrote:

Emil wrote:
Ich habe heute auf SF1 um 14.15 die Sendung 'Horizonte' geschaut. Titel war:

Überwacht und ausgehorcht

War das eigentlich diese Doku, die letzten Sonntag auf SF1 gezeigt wurde?

http://www.youtube.com/watch?v=0pHNZJwHLdQ

Ganz genau diese.

Emil

22.05.2009 17:50
Bild des Benutzers soulrider
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Re: Horizonte: Überwacht und ausgehorcht

Emil wrote:

Ich habe heute auf SF1 um 14.15 die Sendung 'Horizonte' geschaut. Titel war:

Überwacht und ausgehorcht

War das eigentlich diese Doku, die letzten Sonntag auf SF1 gezeigt wurde?

http://www.youtube.com/watch?v=0pHNZJwHLdQ

22.05.2009 11:12
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Elias wrote:

Nicht im Kanton wurden 99% der Stimmen brieflich abgegeben, sondern .....

Quote:

Unrealistisch hohe Zahl

Die Kritik zielt auf die Stadt Luzern. Die Gegner des biometrischen Passes finden es unrealistisch, dass im Hauptort über 99 Prozent der Stimmen brieflich abgegeben worden sind. Sie gehen davon aus, dass viele Nein-Stimmen auf diesem Weg unter den Tisch fielen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/e_pass_biometrisch_beschwerde_1.25...

Ich war in diesem Jahrtausend nie mehr an der Urne.

Habe auch kein gelbes Posteinzahlungbüchlein mehr Smile

Aha, habe gedacht es betrifft den Kanton. Ja nur in der Stadt könnte es stimmen. Na ja...... :idea:

22.05.2009 11:05
Bild des Benutzers Elias
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Der biometrische Pass und Schengen am 17. Mai

Nicht im Kanton wurden 99% der Stimmen brieflich abgegeben, sondern .....

Quote:

Unrealistisch hohe Zahl

Die Kritik zielt auf die Stadt Luzern. Die Gegner des biometrischen Passes finden es unrealistisch, dass im Hauptort über 99 Prozent der Stimmen brieflich abgegeben worden sind. Sie gehen davon aus, dass viele Nein-Stimmen auf diesem Weg unter den Tisch fielen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/e_pass_biometrisch_beschwerde_1.25...

Ich war in diesem Jahrtausend nie mehr an der Urne.

Habe auch kein gelbes Posteinzahlungbüchlein mehr Smile

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Benjamin Franklin

22.05.2009 10:26
Bild des Benutzers CrashGuru
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Nachzählungen

Jetzt könnte es doch noch Nachzählungen geben. Im Kt. Luzern wurden scheinbar (?) 99% der Stimmen per Brief abgegeben, was eher unwahrscheinlich ist....

Mal sehen :oops:

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