Die Schweiz

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MarcusFabian hat am 27.09.2014 - 15:42 folgendes geschrieben:

Der Punkt ist - aus meiner Sicht - dass sich diese Menschen an unsere Gesetze halten müssen, sich an unserer Kultur anpassen, sich also integrieren und sich anständig, fleissig und gesetzestreu verhalten müssen.

Das Problem sind also nicht die Ausländer sondern unsere Politik, die es nicht schafft, die unerwünschten (aka. kriminellen) Ausländer sauber auszusortieren und des Landes zu verweisen.

Würde es uns gelingen, die unerwünschten Subjekte postwendend aus der Schweiz rauszuschmeissen, gäbe es viel weniger Ausländerfeindlichkeit.

ich muss wieder einmal weico's träume zerstören, welche die ansichten von MF bejubeln:

1. die ausweisung von kriminellen als grund an zu geben, es sei nötig die menschenrechte an zu passen oder gar zu beseitigen, um dies zu ermöglichen ist chabis. die schweiz hat bereits abkommen getroffen, um ausländische kriminelle in gefängnissen im ursprungsland unter zu bringen. eine ausweisung per aussetzung vor der schweizer grenze bedeutet ja, dass der schwer-kriminelle auf freien fuss gesetzt wird und er zu einem späteren zeitpunkt wieder über grüne grenzen einreisen kann - unbemerkt und frei.

2. profiteure - legislative, politiker, lobbies und behörden - möchten den souverän in seiner sacht einschränken, damit er selbst gegen eben diese nicht vorgehen kann. wenn die menschenrechte beschnitten werden, haben die "vögte" gewonnen.

beispiel:

Die Vorwürfe sind happig: So sei Kurt Fluri bei der Behandlung des Geschäfts nie in den Ausstand getreten. Dies, obschon er als RES-Verwaltungsratspräsident einen klaren Interessenkonflikt aufweise. Ein beteiligter externen Planer sei ebenfall Verwaltungsrat der RES und auch der Chefjurist der Stadt sei als RES-Verwaltungsrat ebenfalls befangen.

Weiter habe die Stadt die Bevölkerung ungenügend über das Vorhaben informiert. Und schliesslich fehle der RES eine explizite Konzession für die Fernwärme, womit die umfangreichen Bauarbeiten für das Fernwärmenetz ohne Baubewilligung und somit illegal erfolgt seien.

Vom Baudepartment des Kantons erhielt die Beschwerdeführerin schon eine Verfügung, sie müsse Vorkasse für das Verfahren leisten. Dies sei widerrechtlich, befand die Frau. Und: Derjenige, der die Verfügung beim Kanton erlassen habe, sei ebenfalls befangen. Seine Ehefrau habe sich als FDP-Gemeinderätin, stark für die Fernwärme engagiert.

http://www.blick.ch/news/politik/ein-fall-fuers-bundesgericht-fernwaerme...

ich verdeutsche das einmal wie folgt. es gibt leute, die sind in der regierung. sie regieren nun einmal. und das sei auch gut so. ihnen sei alles zu erlauben. wenn sie sagen, das meer sei purpur, dann habt ihr zu sagen: "verstanden".

so, und dann gibt es strategen. diese strategen sind kommunikations-experten. wenn sie jemanden an der laterne aufhängen, dann lassen sie es so aussehen, dass das opfer sich selbst erhängt hat.

und schliesslich gibt es den entsprechenden rückhalt im apparat. also die vernetzung quer durch parteien und behörden, die den rücken freihalten. warum motzen wohl alle über "sozialisten"? sind das verschwörungstheoretiker?

They know that there is a power somewhere so organized, so subtle, so watchful, so interlocked, so complete, so pervasive, that they had better not speak above their breath when they speak in condemnation of it.

http://en.wikiquote.org/wiki/Woodrow_Wilson

Es kann nicht angehen, dass die Albaner in der Schweiz grundsätzlich diskriminiert werden, nur weil einige davon kriminell sind. Aber eben, das ist nicht das Problem der Albaner sondern der Schweiz, die offenbar nicht in der Lage ist, unerwünschte Subjekte zu entfernen.

Ich nehme hierzu den Vergleich mit Dubai, das ich sehr gut kenne: Dort herrscht ein Ausländeranteil von über 95%. Dass es trotz so hohem Ausländeranteil so gut klappt  liegt daran, dass die Regierung sehr streng unterscheidet zw. erwünschten und unerwünschten Ausländern.

ich finde es nicht gut, dass sich die ch nun an ländern wie dubai oder zentral-afrika orientiert. traurig, wie sich immer mehr anständige bürger blenden lassen vom machtapparat, der seit jahrzehnten davon profitiert, dass die sozial schwachen keine anlaufstelle fanden, wenn man ihnen die kinder wegnahm und versklavte (verdingkinder).

traurig auch (oder vielleicht ein vorteil für mich), dass "präzision und seriösität" eigentlich in der schweiz nur noch zu legenden (der leidenschaft) verkommen sind. inexistent! futsch! finito! siehe bankgeheimnis intermezzo.

ihr helft den schuldigen, samt den geklauten millionen, die flucht ins ausland, wenn es hier wirklich einmal zu einer "entspannung" kommen sollte, weil ihr ihre lügen einfach abkauft.

der selbe justizapparat der nicht in der lage ist, recherchierte und allgemein belegte fälle der misshandlung und folter bei verdingkindern in der schweiz zu prozessieren und zu entschädigungen zu führen, geht gegen ausländer vor.

es sei noch zu verdeutlichen: sie wollen machen was sie wollen. verträge, die zum wohlstand in der schweiz geführt haben, die menschenrechte - grundlage des rechtstaates und der demokratie - stehen IHNEN im weg. deshalb wollen sie diese aufkünden.

Ich meine, wir sollten eine ähnliche Regelung auch in der Schweiz einführen: Wer das Sozialsystem ausnützt oder kriminell wird, soll ohne weitere Faxen rausgeschmissen werden. Wer hingegen anständig ist und bleibt und arbeitet, ist willkommen und soll hier eine Chance bekommen.

Hätten wir so eine Regelung, gäbe es keine Ausländerfeindlichkeit mehr, weil wir nur noch Ausländer hätten, die anständig und somit bei uns willkommen sind!

also die USA beherrschen den opium markt... also die elite verkauft drogen. die drogen gehen von den eliten ins volk. noch fragen?

sozialfälle werden importiert, damit die sozialindustrie arbeitsplätze und lohnerhöhungen bekommt.

millionärsgattinnen werden in die schweiz geholt, weil das scheidungsrecht hier wohl weltbekannt ist.

die märchenstunde geht gleich weiter. aber den ausländer halte ich nicht mehr hin.

sucht euch doch mal zur abwechslung einen ausländer.

 

aprecio
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Verdingung bezeichnet in der neueren Schweizer Geschichte die Fremdplatzierung von Kindern zur Lebenshaltung und Erziehung. Oft wurden die (faktisch schon durch die Behörden entrechteten) Kinder an Bauern vermittelt, von denen sie als günstige Arbeitskraft meist ausgenutzt, misshandelt und missbraucht wurden. In einigen politischen Gemeinden soll diese Praxis noch nach 1950 üblich gewesen sein. Betroffene beschreiben, dass sie auf solchen Märkten “wie Vieh abgetastet wurden”, danach wurden sie wie Leibeigene für Zwangsarbeit eingesetzt, meist ohne Lohn und Taschengeld. Nach Augenzeugenberichten von Verdingkindern wurden sie häufig ausgebeutet, erniedrigt oder gar vergewaltigt. Einige fanden dabei den Tod. Misshandlungen wurden selten verfolgt.

Heute lebt in der Schweiz eine vermutlich fünfstellige Zahl ehemaliger Verdingkinder, welche nicht selten psychische Probleme haben. Sie erwarten heute von der Regierung eine öffentliche Entschuldigung und finanzielle Entschädigungen. Die Situation der Verdingkinder wurde 2005 im Expertenbericht “Das Pflegekinderwesen in der Schweiz” im Auftrag des Bundesamtes für Justiz dargestellt. Der Bundesrat schlug eine Totalrevision der Pflegekinderverordnung vor, sistierte aber 2011 die weiteren Arbeiten. Kritiker bemängeln, dass die Vermittlung der Pflegekinder über Private teilweise profit-orientiert erfolge und nicht staatlich geregelt sei. Diese Auszüge aus dem weltweiten Netzwerk (Wikipedia), Januar 2013.

Beim zweiten Runden Tisch für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen stand die finanzielle Wiedergutmachung im Zentrum. Es soll sowohl Soforthilfe als auch langfristige Zahlungen geben. Wie das kostet und wer es bezahlt, ist aber nach wie vor offen. Und daran entzündet sich bereits Kritik. http://www.srf.ch/news/schweiz/entschaedigung-fuer-verdingkinder-in-auss...

selbstverständlich löst das kritik aus, von denen, die machen wollen, was sie wollen - ist ja ihr eigenes land mit schafsherde.

bei wikipedia steht noch zum beispiel:

Die Zahl der heutigen Pflegekinder ist statistisch nicht erfasst und wird auf ca. 15.000 geschätzt. Kritiker bemängeln, dass die Vermittlung der Pflegekinder über Private teilweise profitorientiert erfolge und nicht staatlich geregelt sei. Wenn die Platzierung jedoch auf Wunsch der Eltern geschieht, ist diese neue Form nicht mit der alten Verdingung, sondern eher mit einem familiären Hort zu vergleichen.

und extra für weico:

Neben der Verfolgung der Jenischen durch die Organisation „Kinder der Landstrasse“, deren Kinder selbst häufig von verschiedenen Amtsstellen und (auch privatrechtlichen) Institutionen verdingt wurden, gilt die Verdingung als eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte. Erst in den letzten Jahren griffen die Medien dieses Thema intensiver auf, nachdem es lange Zeit verdrängt worden war.

die KESB waren ja auch so super geplante experimente mit der eigenen bevölkerung.

Ein Experiment (von lateinisch experimentum „Versuch, Beweis, Prüfung, Probe“) im Sinne der Wissenschaft ist eine methodisch angelegte Untersuchung zur empirischen Gewinnung von Information (Daten). Experimente werden in vielen Wissenschaften benötigt und durchgeführt, beispielsweise in Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Medizin, Psychologie und Soziologie. Meist sind Zählungen oder Messungen ein wichtiger Teil des Experiments.

resultat: es hat gekostet Smile

und jetzt kommts.

ich bin ausländer.

 

weico
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und jetzt kommts.

ich bin ausländer.

 

..der trotz all den Missständen in der Schweiz ,sehr gerne HIER ist  und sich von der Sozialindustrie durchfüttern lässt .. :oops: :mamba:

Wir Schweizer helfen ja gerne Leuten (ob Schweizer oder Ausländer), die nicht SELBER (Über)Lebensfähig sind. Es dient ja auch Uns...in vielen Punkten.      :yes: :music:

 

weico

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 Die Grenzen des Wohlfahrtsstaates

 

Hagenbuch, Buckten, Eritrea: Die Sozialhilfe, so wie wir sie kennen, ist nicht nur finanzieller Unfug. Sie ist moralisch ein Problem. Die Lehren aus Amerika.

 

Ich besuchte Charles Murray in Washington, weil ich von ihm wissen wollte, wie er, ein eher kleiner, liebenswürdiger Mann, es verstanden hatte, den amerikanischen Wohlfahrtsstaat mit einem einzigen Buch aus den Angeln zu heben. Herkules im Wunderland. Es war vor Jahren an einem Herbsttag, wie er mir so typisch schien für diese südliche Hauptstadt, strahlend zwar, aber drückend heiss. Im Gebäude, das ich betrat, waren die Möbel im Begriff zu erfrieren, so tief hatte die Klimaanlage die Temperaturen hinuntergekühlt. Wenn ich mich recht erinnere, lag der Sitz des American Enterprise Institute, wo Murray tätig war, unweit des FBI-Komplexes, eines Mausoleums der Überwachung, ein Tempel des Misstrauens, Bunker der grössten Polizei der Welt.

Dagegen nahm sich das American Enterprise Institute wie ein Dementi aus: Hier arbeiteten Wissenschaftler und Publizisten, die an die Freiheit glaubten, im Staat, in der Wirtschaft, überall, Leute also, die man in Europa als Fanatiker des Marktes, als neoliberale Ideologen bezeichnen würde – in Amerika stattdessen gilt das American Enterprise Institute als einer der besten und vornehmsten Adressen in D. C.

Kollegium der Einflüsterung

1943 gegründet und finanziert von grossen Unternehmen, als es darum ging, Ende des Krieges sich gegen die interventionistische Politik Washingtons zu wehren, forscht und publiziert die Institution seither zu allen relevanten Fragen der Politik – man veranstaltet Podien, bildet Politiker aus und füttert Journalisten. Selbstverständlich steht das Institut nicht allein, sondern seit Jahren prägen Thinktanks die politische Diskussion in Amerikas Hauptstadt.

Längst sind die Forschungsergebnisse dieser privaten Kollegien der Einflüsterung so anerkannt wie die Publikationen der besten Universitäten. In der Not, weil manche Universitäten den Standpunkt der Wirtschaft oder der Republikaner kaum mehr verstanden, geschweige denn vertraten, sind in den USA in den vergangenen fünfzig Jahren unzählige Thinktanks entstanden. Nicht nur konservative und wirtschaftsliberale natürlich, auch linke und progressive blühen – doch für die Konservativen haben sie eine ungleich grössere Bedeutung erhalten. Niemand war vielleicht einflussreicher als Charles Murray.

Unziemliche Gedanken

Anfang der Achtzigerjahre legte er ein Buch vor, das die Bekämpfung der Armut in den USA zwischen 1950 und 1980 untersuchte: «Losing Ground», oder zu Deutsch etwa: «Wie eine Politik an Boden verliert», war eine sachliche, aber schmerzhafte Auseinandersetzung mit einer Politik, die das Gute tun wollte, aber nur Schlechtes hinterliess. Das Buch schlug ein wie ein Meteorit – und dessen Krater ist heute noch in Amerika zu besichtigen.

Verblüffend war Murrays Befund vor allem aus einem Grund: Anhand von zahlreichen Statistiken belegte der Politikwissenschaftler, dass die Armut in Amerika in den vergangenen Jahrzehnten nicht etwa abgenommen, sondern zugelegt hatte – obwohl doch in den Sechzigerjahren die Sozialhilfe, im Amerikanischen Welfare genannt, in beispiellosem Umfang ausgebaut worden war. Murray ging aber noch einen Schritt weiter, und darin bestand das Sakrileg, das er beging: Nicht trotz dem Sozialstaat hatte sich die Zahl der Armen erhöht, sondern wegen des Sozialstaates.

Was als Medikament zur Heilung einer Krankheit eingesetzt worden war, so Murrays These, hatte die Patienten erst an die Schwelle des Todes gebracht. Murrays Zahlen waren unbestechlich: In der Tat hatte die Armut in Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg jedes Jahr abgenommen, besonders auch unter Schwarzen. Dank einzigartigem Wirtschaftsboom gehörte Arbeitslosigkeit faktisch der Vergangenheit an, und allen Amerikanern, ob arm oder reich, ging es Jahr für Jahr etwas besser. The Fifties: Es waren leichte Jahre unter dem Präsidenten Eisenhower, der väterlich über einem glücklichen Land thronte. Er spielte gerne Golf. Die Autos wurden länger und breiter, die Frisuren der Frauen spektakulärer, die Kühlschränke platzten.

Als aber in den Sechzigerjahren der demokratische, sozialliberale Präsident Lyndon B. Johnson mit dem Ziel, die «Great Society» für alle durchzusetzen, ambitionierte Sozialreformen einführte, welche die Armut und insbesondere auch die wirtschaftliche Benachteiligung der Schwarzen beseitigen sollte, kehrten sich die Verhältnisse paradoxerweise um: War vorher die Armut gesunken, breitete sie sich wieder aus, Jahr für Jahr – bis 1980 praktisch ohne Unterlass.

Der traurige Magier

Lyndon B. Johnson ist vielleicht einer der tragischsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte: Seine Verdienste sind historisch, sie sind gross. Ohne ihn wäre die rechtliche Gleichstellung der Schwarzen nie erreicht worden. Ohne den schlauen, riesigen Texaner hätte sich die himmelschreiende Diskriminierung der Schwarzen besonders im Süden, also auch in Texas, nie aufheben lassen. Es brauchte einen mächtigen Querulanten wie ihn, er vollbrachte es.

Aber Johnson verlor auch grauenhaft: in Vietnam selbstverständlich, wo er die Intervention der USA zu einem besinnungslosen Krieg eskaliert hatte, was ihn am Ende die Präsidentschaft kostete – doch verlor er auch den Kampf gegen die Armut, an dem ihm, einem frühen Anhänger und jugendlichen Verbündeten von Roosevelt, so viel gelegen hatte. Franklin Roosevelt war von 1932 bis 1945 ebenfalls Präsident gewesen und hatte wichtige Sozialreformen verwirklicht. Murray beschrieb und besiegelte Johnsons Niederlage.

Armut trotz Wachstum

Wer an die heiteren Fünfzigerjahre denkt und sie mit den bleiernen Siebzigerjahren vergleicht, könnte auf den Gedanken kommen, Murray hätte die Realität verkannt. Natürlich musste die Armut zunehmen! Ölschock, Rezession, Bankrott: Es ging der amerikanischen Wirtschaft nach 1970 doch miserabel, umso mehr Leuten blieb nichts anderes übrig, als sich in die Obhut der Sozialhilfe zu flüchten. Tatsächlich trügt der Eindruck: Im Durchschnitt war die amerikanische Wirtschaft während des Booms unter Eisenhower um 2,7 Prozent pro Jahr gewachsen – in den Siebzigerjahren hingegen, der Epoche des politischen Niedergangs unter Nixon (kriminell) und Carter (weltfremd), legte die Wirtschaft jedes Jahr 3,2 Prozent zu. Mit anderen Worten, eigentlich gab es keinen guten Grund, warum immer mehr Leute Welfare bezogen.

Dass dies dennoch der Fall war, hatte gemäss Murray mit etwas anderem zu tun: mit falschen Anreizen. Gewiss, manche Arme bemühen sich um jeden Preis, sich aus ihrer Not zu befreien – und die Sozialhilfe lindert in schlimmen, aber befristeten Zeiten zu Recht –, andere – und im Laufe der Jahre gab es immer mehr von diesen – richten sich mehr oder weniger behaglich in einem Leben ein, das andere mit ihren Steuern für sie finanzieren. Armut ist eine Falle, ohne Frage, aber die Sozialhilfe zuweilen auch.

Pionier des Umbruchs

Murray war nicht der Erste, der darauf hinwies, viele Ökonomen und Sozialwissenschaftler waren vor ihm zu diesem Schluss gekommen, aber offensichtlich war er derjenige, auf den man am meisten hörte und dessen Zahlen einen dermassen deprimierenden Eindruck vermittelten, dass viele begannen umzudenken. Unter anderen ein Mann, der Bill Clinton hiess.

Im Lauf der Neunzigerjahre – das Problem der steigenden Sozialkosten bei immer mässigeren Ergebnissen war ungelöst – leitete Clinton, ein linksliberales Jahrhunderttalent aus einem unbedeutenden Bundesstaat im ehemaligen Sklavenland des Südens, eine der erstaunlichsten Sozialreformen der jüngeren Vergangenheit ein. «To end welfare as we know it», kündigte der demokratische Präsident an, «Wir wollen die Sozialhilfe beenden, so wie wir sie kennen» – und er brachte seine Partei dazu (der dies widerstrebte wie dem Teufel das Weihwasser), ihn dabei zu unterstützen. Nach langen Debatten unterzeichnete er 1996 ein Gesetz, das die Sozialhilfe für sehr viele Leute einschneidend kürzte – ja sie zum Teil auch entzog.

Wäre der Kongress damals nicht in der Hand der Republikaner gewesen, Clinton hätte es wohl nicht gewagt – die Rechte zwang ihn auch dazu, aber weil er ein Genie des taktischen ­Marketings war, gelang es ihm rasch, die Reform, die als Welfare to Work in die Annalen einging, als seinen Durchbruch zu feiern. Wenn eine Reform je hielt, was man sich davon versprochen hatte, dann diese: Die Zahl der Armen ging sehr rasch zurück.

Herr der Zahlen

Charles Murray, der mich so vertraulich begrüsste, als wäre ich ein alter Freund, weiss, wie wichtig sein Buch war, und dennoch mochte er nicht allzu lange über Clintons Reform sprechen. Es machte ihn, einen bescheidenen Titanen der Intelligenz, fast etwas verlegen. Lieber kehrte er zurück zu seinen Zahlen, überhäufte mich mit Statistiken über das Heiratsalter der Schwarzen oder die College-Abbruchrate junger Leute, aufgeschlüsselt nach ethnischer oder sozialer Herkunft.

Er fragte mich, wie viele Kinder in der Schweiz unehelich geboren würden, weil dieser Prozentsatz in den meisten Ländern einen Hinweis auf den Zusammenbruch der Familien gebe – womit ich ihm natürlich nicht dienen konnte, wer um Himmels willen kümmert sich darum? Murray rutschte quicklebendig auf seinem Stuhl hin und her, als ob ihm jede Zahl, die er nannte, noch das gleiche Vergnügen bereitete wie damals, als er sie zum ersten Mal erhob.

Clintons Lob

In einem Interview sagte Clinton über «Losing Ground», das Buch, das den Sozialstaat erschütterte: «Charles Murray hat sich sehr um unser Land verdient gemacht. Ich meine, wir beide waren oft nicht gleicher Meinung, aber im Kern war seine Analyse richtig.» Ob er so weit gehen würde wie Murray, der die Sozialhilfe kurzerhand abschaffen wollte, liess Clinton offen – der blitz­gescheite Politiker wusste um den Giftgehalt eines solchen Vorschlags (Giftklasse 1?): «Es ist keine Frage, dass das funktionieren würde. Doch ist es moralisch auch richtig?»

Als ich Murray fragte, warum er glaube, dass sein Buch derart vieles bewirkt hatte, sagte er: «Weil ich nicht in erster Linie kritisierte, dass das ganze System ein finanzielles Desaster ist – auch wenn das zutrifft. Doch wir leben im reichsten Land der Welt, was wollen Sie? Noch können wir es uns leisten, für Unsinniges Geld auszugeben. Nein, was die Leser bewegte, war ein moralisches Argument. Ich konnte zeigen, dass es unmenschlich ist, dass es unsozial ist, Leute dafür zu bezahlen, nichts zu tun. Nichts zerstört den Menschen schneller. Nur wenn wir uns für etwas einsetzen, ganz gleich was, ob für einen Job oder eine Familie, können wir ab und zu Glück oder Zufriedenheit erlangen.

Wer Leuten diese Chance nimmt, aber auch diesen Zwang, das eigene Leben selber zu bewältigen, indem er ihnen einfach Geld gibt, dass sie Ruhe geben: Der handelt nicht sozial. Der nimmt den Menschen ihre Würde.»

60'000 Franken pro Monat für eine Familie aus Eritrea, die nichts tut, in Hagenbuch im Kanton Zürich – Kosten, die überlaufen, in Buckten, Baselland: Es ist Zeit, dass wir auch in der Schweiz Lehren aus den Einsichten von Charles Murray ziehen. Die Sozialhilfe, so wie wir sie kennen, ist nicht nur finanzieller Unfug. Sie ist moralisch ein Problem.

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Grenzen-des-Wohlfahrtsstaates/s...

 

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Schweiz schwärzt Italien bei der EU an

 

Die Schweiz kann kaum noch Flüchtlinge nach Italien zurückschaffen. Jetzt schaltet der Bund die EU ein.

 

Die Schweiz setzt Italien unter Druck. Weil das Land längst nicht alle Asylsuchenden registriert, hat Justizministerin Simonetta Sommaruga brieflich bei EU-Kommissarin Cecilia Malmström interveniert, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Italien müsse seinen Pflichten im Rahmen der Dublin-Verordnung vollumfänglich nachkommen und alle Asylsuchenden erfassen, heisst es in dem Schreiben. Im Gegenzug stellte Sommaruga Italien Unterstützung bei der Registrierung in Aussicht. Vor der Schweiz hatten sich auch andere europäische Staaten bei der EU über Italien beschwert, unter anderen Deutschland, Frankreich und Spanien.

Wegen fehlender Registrierungen ist die Zahl der Rückführungen von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Italien in den letzten Monaten markant zurückgegangen. So stimmte Italien letztes Jahr 84 Prozent aller Rückführungsanträge aus der Schweiz zu. Im letzten Januar lag die Zustimmungsquote bei 67 Prozent, im August nur noch bei 28 Prozent.

«Eine ausserordentliche Situation»

Ähnlich entwickelte sich die Zahl der tatsächlich vollzogenen Rückführungen aus der Schweiz nach Italien: Letztes Jahr lag sie bei rund 210 pro Monat, im Januar bei 140, im August bei 60.

Wie die von Sommaruga in Aussicht gestellte Unterstützung für Italien genau aussieht, steht noch nicht fest. Zu diesem Zweck hat der Bund Anfang August auch eine Taskforce eingesetzt, die «Strategische Arbeitsgruppe Mittelmeer». Man habe sich «angesichts der ausserordentlichen Situation bezüglich der Transit-Migration in der Mittelmeerregion» dazu entschieden, sagt Gaby Szöllösy, Sprecherin des Bundesamts für Migration, der «NZZ am Sonntag».

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Schweiz-schwaerzt-Italien-bei-der-E...

 

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Dorfgespräch in Eritrea

 

Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea nimmt unaufhörlich zu. Als Deserteure würden sie in ihrer Heimat gefoltert, behaupten die Migranten. Der eritreische Honorarkonsul widerspricht. Die Schweiz handle «blauäugig und naiv».

Es sind Geschichten aus einer anderen Wirklichkeit: «Sie würden mich schlagen, foltern und ins Gefängnis werfen», sagt Temesghen. Für einen Dienstverweigerer wie ihn sei dies in Eritrea die «normale Strafe». Deshalb sei er damals, vor fünf Jahren, in die Schweiz geflüchtet. Und deshalb könne er jetzt auch nicht in seine ostafrikanische Heimat zurückkehren.

Temesghen sitzt vor einem Asylheim im Zürcher Oberland. Noch bevor er fertig ist mit Erzählen, kommt der nächste Eritreer und berichtet das Gleiche. Alle erzählen sie von angedrohten Schlägen, Folterungen und langjährigen Gefängnisstrafen. Wie sie davor geflüchtet seien und dass sie deswegen nicht zurückkehren könnten. Die Geschichten klingen alle gleich, wie auswendig gelernt. Mehrmals haben sie den Behörden seit ihrer Ankunft erzählt, wie «grausam» das eritreische Militär mit Deserteuren umgehe. Am Schluss war das Ziel erreicht: Sie haben in einem der reichsten Länder der Welt Asyl erhalten. Bis zu ihrem Lebensende werden sie versorgt und dürfen nicht zurückgeschickt werden – egal, ob sie sich jemals inte­grieren, egal, was immer sie hier anstellen.

Entscheid mit Signalwirkung

Temesghen und seine Kollegen gehören zu den über 10 000 eritreischen Asylanten, die in den letzten sechs Jahren in der Schweiz als Flüchtlinge aufgenommen wurden – oder «vorläufig» bleiben und wegen «Unzumutbarkeit» nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden dürfen. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Kamen 2005 noch 181 Eritreer, waren es ein Jahr später bereits 1207. Die Zahl stieg weiter auf 2849 im Jahr 2008 und auf 3350 im Jahr 2011. Mit 1151 Asylgesuchen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres zeichnet sich der nächste Rekord bereits ab.

Ob ihre Geschichten stimmen, ob sie überhaupt aus Eritrea und nicht aus dem Nachbarland Äthiopien stammen, wie von vielen Asylbetreuern vermutet wird, spielt keine Rolle. Die Papiere haben sie vernichtet, und seit 2005 die Asylrekurskommission, das heutige Bundesverwaltungsgericht, beschlossen hat, dass Dienstverweigerung als Asylgrund anerkannt werden muss, sind die Tore für Eritreer geöffnet.

Es war ein Entscheid mit Signalwirkung. Gefällt wurde er unter dem Vorsitz des SP-Richters Walter Stöckli, vormals langjähriger Leiter des Rechtsdienstes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Kein anderes europäisches Land hat weder davor noch danach Dienstverweigerung je als Asylgrund anerkannt. Entsprechend gross ist die eritreische Diaspora mittlerweile geworden. Im Verhältnis zur Bevölkerung leben weltweit nirgends so viele Eritreer ausserhalb ihrer Heimat wie in der Schweiz.

Der damalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) wollte das Problem mit einem dringlichen Bundesbeschluss lösen. Das war im Oktober 2007, zwei Monate später war er abgewählt. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) brach die Übung ab. Sie plante, das sich bereits damals abzeichnende Problem bloss mit einer Gesetzesrevision zu lösen. Passiert ist jedoch nichts, Widmer-Schlumpf wechselte ins Finanzdepartement. Heute, über 10 000 eritreische Asylgesuche später, ist der Missstand selbst bei den Linken erkannt, SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga versucht ihn zu beheben.

Mit der laufenden Asylgesetzrevision will sie Wehrdienstverweigerung und Desertation nicht mehr automatisch als Asylgrund anerkennen. Doch bereits bei der Beratung im Parlament Ende letzten Jahres warnte sie vor allzu grossen Erwartungen: «Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es an der Ausgangslage nichts ändern wird, wenn Sie diesen Artikel in dieser Fassung aufnehmen.» Wenn jemand «glaubhaft» belegen könne, dass er in seinem Staat verfolgt werde oder Rückführung wegen Unzumutbarkeit nicht möglich sei, könne er weiterhin in der Schweiz bleiben. Der Bundesrat wolle mit dieser Änderung «nur ein Zeichen» setzen, sagte Sommaruga.

Das Zeichen ist allerdings längst gesetzt. «In jedem Dorf in Eritrea weiss man, dass Dienstverweigerer in der Schweiz nicht zurückgeschickt werden und wie viel Sozialhilfe von den Behörden ausbezahlt wird», sagt der ­eritreische Honorarkonsul Toni Locher. «Die Schlepperorganisationen instruieren die Asylsuchenden haargenau, wie sie ihr Gesuch begründen sollen.» Locher bereist das Land seit 35 Jahren, er ist der Präsident des Schweize­rischen Unterstützungskomitees für Eritrea, ­eines Zewo-anerkannten Hilfswerks. Sein Urteil: «Das Bundesverwaltungsgericht urteilte blauäugig und naiv.»

Das Dreissigfache von der Sozialhilfe

Der regierungsfreundliche Locher widerspricht den Darstellungen der Deserteure. «Harte Strafen und Übergriffe kommen in der Armee vereinzelt vor, es gibt aber keine systematischen Übergriffe.» Eritrea befinde sich noch immer in kriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit dem grossen Nachbarn Äthiopien, erst am 15. März dieses Jahres sei das Land wieder angegriffen worden. «In Eritrea herrscht nationale Mobilmachung», sagt Locher. «Deserteure müssen zwei bis fünf Jahre ins Gefängnis.» Zum Vergleich: Während des Zweiten Weltkriegs wurden Landesverräter in der Schweiz standesrechtlich erschossen.

Gemäss Locher würde Eritrea ohne die Armee, den National Service, zusammenbrechen. Rund die Hälfte der Soldaten seien im zivilen Bereich tätig, als Lehrer, Ingenieure oder im Gesundheitswesen. «Das Problem ist der schlechte Sold in der Armee, deshalb wollen die Jungen weg», sagt Locher. Ein Soldat verdiene in Eritrea monatlich 550 Nacfa, umgerechnet gut dreissig Franken. In der Schweiz erhalten sie – ohne zu arbeiten – von der Sozialhilfe das Dreissigfache, plus Krankenkasse, Versicherungen, Zahnarztkosten etc.

Locher, der bereits im Mai das Land wieder bereisen will, erzählt von den familiären Strukturen, die den Eritreern so wichtig seien. Zwar könnten die Asylanten verhältnismässig grosse Beträge zurück in die Heimat schicken, aber glücklich würden sie in der Alpenrepublik meistens nicht. «Sie leben hier sehr isoliert, und die Selbstmordrate ist relativ hoch – im Gegensatz zu Eritrea, wo es praktisch keine Suizide gibt», sagt Locher. Ihre Träume von ­einer besseren Welt, die sie sich in ihrer Heimat ausgemalt hatten, erfüllten sich nicht, dafür vergrösserten sich der Alkoholkonsum und die psychischen Folgen der Einsamkeit. «In der Heimat könnten sie zwar arm, aber aufrecht und in Würde leben», sagt Locher.

Der Honorarkonsul erzählt von stolzen Eritreern, die schon länger in der Schweiz arbeiten und es schade finden, dass die Sozialhilfe die Jungen nicht zu einer Arbeit zwinge. Gemäss der Zeitschrift Beobachter leben denn auch 98 Prozent der eritreischen Asylanten von der Fürsorge, selbst wenn sie schon jahrelang im Land sind. Ein absoluter Spitzenwert unter den Flüchtlingen. «Das Bildungsniveau ist gering», sagt Locher. «Sie haben daheim vielleicht als Krankenpfleger gearbeitet und meinen, sie könnten dies hier auch tun.» Tatsächlich stolperten sie von einer Frustration zur nächsten. Und der anfänglich vorhandene Willen, auf ­eigenen Beinen zu stehen, sei bald verflogen.

Auch bei Temesghen, dem Eritreer aus dem Zürcher Oberland, war dieser Wille schnell gebrochen. «Du musst nicht arbeiten gehen, du hast Anrecht auf Sozialhilfe», habe ihm sein Schweizer Anwalt gesagt. Bald will er seine Ehefrau, eine Äthiopierin, per Familiennachzug in die Schweiz holen. Ebenso die drei gemeinsamen Kinder. Die Geschichten seiner Kollegen hier im Asylheim, deren Frauen teils in psychiatrischen Kliniken landeten und deren Kinder in den Schulen mit sonderpäda­gogischen Massnahmen eingedeckt werden, schrecken ihn nicht ab. Vorerst zähle nur das Geld, sagt Temesghen. Die Reisekosten für die Familie bezahle der Bund oder notfalls die Caritas, habe ihm sein Anwalt gesagt.

 

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2012-17/dorfgespraech-in-eritrea-die-we...

 

 

Neun von zehn Eritreern beziehen Sozialhilfe

 

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Neun-von-zehn-Eritreern-beziehen-...

 

 

P.S...am 18.Okt.2015 kann der Wähler dann ebenfalls seine Zeichen setzen..  :yes: :bomb:

 

weico

 

 

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weico hat am 28.09.2014 - 09:56 folgendes geschrieben:

 

 

und jetzt kommts.

ich bin ausländer.

 

..der trotz all den Missständen in der Schweiz ,sehr gerne HIER ist  und sich von der Sozialindustrie durchfüttern lässt .. smileysmiley

Wir Schweizer helfen ja gerne Leuten (ob Schweizer oder Ausländer), die nicht SELBER (Über)Lebensfähig sind. Es dient ja auch Uns...in vielen Punkten.      smileysmiley

 

weico

ja schweine leben auch gerne im eigenen mist.

ich habe bis vor kurzem den ganzen dreck mitfinanziert. ich habe steuern bezahlt, weil ich einen lohnausweis hatte. kennst du gar nicht, als hasenstallbesitzer gell. immer verluste schreiben und steuern "optimieren" und dann jammern. das ist deine art dir zu helfen. ausländer hereinholen, sie unschuldig in den knast bringen und dann das ganze vermögen einkassieren. ok, manchmal lässt man sie noch ein wenig zum hungerlohn arbeiten, ahv und pensionskasse einzahlen, damit man dann mehr zum plündern hat.

gerne kannst du mir ein prospekt senden, welche angebote die sozialindustrie noch bereit hat. segelbot-turn hört sich nicht mal schlecht an. oder kung fu dünkt mich auch eine ziemlich gut schweizerische integrationsmassnahme. sind die schon ausgebucht mit euren lausbuben, die von den eltern für die karriere im stich gelassen wurden?

ich grüss dich aus dem grab - oder du mich, je nach dem wer überlebensfähiger ist.

weico
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aprecio hat am 28.09.2014 - 16:01 folgendes geschrieben:

 

gerne kannst du mir ein prospekt senden, welche angebote die sozialindustrie noch bereit hat.

.. wende dich vertrauensvoll an Dein Sozialamt.Sie werden dir sicherlich weiterhelfen,welche Kursangebote für dich geeignet sind.

 

segelbot-turn hört sich nicht mal schlecht an. oder kung fu dünkt mich auch eine ziemlich gut schweizerische integrationsmassnahme.

..die Leute geben sich ja auch alle Mühe,den Klientenanforderungen zu genügen.

 

 

sind die schon ausgebucht mit euren lausbuben, die von den eltern für die karriere im stich gelassen wurden?

..wende dich vertrauensvoll an Dein  Sozialamt.Sie werden dir sicherlich Auskunft über den Buchungsstand der Kursangebote geben.

 

ich grüss dich aus dem grab - oder du mich, je nach dem wer überlebensfähiger ist.

..ob du überlebst ist mir eigentlich völlig egal .  Ich jedenfalls LEBE und ERLEBE.. und dies SEHR GUT. :yes: :music:

 

weico

aprecio
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sonst benutzt du ja nur smileys um etwas zu erklären.

heute hast du dir besonders mühe beim spammen gegeben. viel text kopiert usw.

beim lauten musikhören und exit-homepage-lesen hast du wohl nicht nur deinen hörgang beschädigt.

hier nochmals die wesentlichen beiträge des letzten tages:

http://www.cash.ch/comment/582023#comment-582023

http://www.cash.ch/comment/582026#comment-582026

je nach dem ist es eben doch interessant. was heisst "gut" für dich?

warst du um 16.24 ein gutmensch? oder sehr gut mensch?

was dir völlig egal ist, ist auch mir völlig egal.

meistens schreibst du aber unverständlich.

weico
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aprecio hat am 28.09.2014 - 18:21 folgendes geschrieben:


meistens schreibst du aber unverständlich.

Verständlich. Bei dir als Ausländer... kann dies durchaus so "rüberkommen". Drinks :mamba:

 

weico

weico
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Vor allem linke Hochprämienkantone sagten Ja

 

Am besten schnitt die Einheitskasseninitiative dort ab, wo die Prämien hoch sind – und die Linken stark.

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Vor-allem-linke-Hochpraemienkantone...

 

 

weico

GOLDWING
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Die Schweiz

 Ich mache jede Wette die Linken kommen bald wieder mit der Einheitskasse. Die anderen dringenden Probleme wollen sie ja unbedingt nicht lösen , weil sie damit viel Geld verdienen.....

Elias
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Viele Schweizer KMU stehen demnächst vor einem Generationenwechs

In der Schweiz stehen 63'738 kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) in den nächsten Jahren aufgrund des Alters ihrer Inhaber vor einer möglichen Übergabe an die nächste Generation. Das sind 12,5% aller aktiver im Handelsregister eingetragener Unternehmungen.

Bei diesen Unternehmen sind die Inhaber, Gesellschafter oder Verwaltungsräte gemäss einer Analyse des Wirtschaftsinformationsdienstes Bisnode D&B nämlich 60 Jahre oder älter.

http://www.cash.ch/news/alle/viele_schweizer_kmu_stehen_demnaechst_vor_e...

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Elias
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Der Bund lässt die Kantone ausbluten

Für die absehbaren Defizite der Kantone sieht der oberste Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz, Andreas Rickenbacher, zu einem bedeutenden Teil den Bund in der Verantwortung. Der Berner kritisiert, dass auf Bundesebene immer mehr Aufgaben an die Kantone delegiert werden.

Ganzer Beitrag http://www.20min.ch/finance/news/story/-Der-Bund-laesst-die-Kantone-ausb...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
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Pesche
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Elias hat am 03.10.2014 - 11:01 folgendes geschrieben:



Für die absehbaren Defizite der Kantone sieht der oberste Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz, Andreas Rickenbacher, zu einem bedeutenden Teil den Bund in der Verantwortung. Der Berner kritisiert, dass auf Bundesebene immer mehr Aufgaben an die Kantone delegiert werden.


Ganzer Beitrag http://www.20min.ch/finance/news/story/-Der-Bund-laesst-die-Kantone-ausb...


 


 Ja der Sozialstaat lebt. Die Reichen werden immer wie mehr gerupft damit der Sozialstaat überleben kann. Dadurch werden Gelder der Wirtschaft entzogen, als Folge es gibt noch mehr die vom Sozialstaat anhängig sind. Die Steuern steigen, die Firmen gehen ins Ausland, die Reichen kommen nicht mehr in die Schweiz. Je mehr die Schweiz verarmt je mehr die Roten in die Regierung gewählt werden je mehr die Steuern steigen. Dann kommt das Wundermittel, der Eintritt in die EU, und das ist das Ende der Schweiz..................


Abhilfe:


Sozialwohnungen für Sozialbezüger bauen. Mietzins max. 1000 FR für 4 Zimmer. (Etagen WC / Dusche), Etagen Küche). Betonboden und Decke, kein Lift und wöchentliche Kontrolle in der Wohnung. Kein TV grösser als 30Zoll, keine PC-Spiele, Möbel vom Brockenhaus,  keine unnötigen Luxusgegenstände, kein I-Phon. 


Kein Auto


Arbeitsheime für Arbeitsscheue, Drogenabhängige uä


Gefängnisse für die Unterbringung pro Tag für 100 Fr (heute bis 600 Fr)


Kein Geld mehr vom Sozialamt, nur noch Gutscheine.


Damit die Wirtschaftsflüchtlinge kein Geld mehr überweisen können auch nur noch Gutscheine   

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

Elias
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Pesche hat am 03.10.2014 - 12:03 folgendes geschrieben:

Die Steuern steigen, die Firmen gehen ins Ausland, die Reichen kommen nicht mehr in die Schweiz. Je mehr die Schweiz verarmt je mehr die Roten in die Regierung gewählt werden je mehr die Steuern steigen. Dann kommt das Wundermittel, der Eintritt in die EU, und das ist das Ende der Schweiz..................

Abhilfe:

Steuern senken.

Folge: Es kommen mehr Reiche und Firmen und mit ihnen mehr Arbeiter = Zuwanderung.

Man muss sich einfach mal entscheiden, was man will. Entweder ist man erfolgreich und hat deswegen Zulauf oder man versucht unattraktiv zu werden und muss dann mit den Folgen leben. Alles hat seine Vor- und Nachteile.

Die SVP ist bereit, die Bilateralen zu kippen. Sollte das passieren. werden die Firmen unter anderem auch deswegen wegziehen. Bis klar ist, wie die Initiative umgesetzt wird, werden sich die Firmen hüten, grössere Investitionen zu tätigen.

Wer für den Mist ein JA in die Unrne gelegt hat, darf jetzt nicht jammern. Es liegt nicht an den Roten.

SVP und SP haben 2x eine AHV-Revision verhindert.  Sozialstaat: immer mehr alte Menschen brauchen Ergänzungsleistungen, weil sie länger leben und die Vorsorge nicht reicht. Das sind oft die gleichen, die gegen den Staat wettern. Zuwanderung: Die Mehrwertsteuer ist und bleibt die grösste Einnahmequelle. Woll mer se reinlasse?

 

 

Das alles habe ich alles auch schon mehrfach gepostet. Wenn ich nicht selber im fortgeschrittenen Alter wäre, bekäme ich Angst vor dem älter werden. Ich weiss, dass die Lernfähigkeit abnimmt, aber hier im Forum nimmt es teilweise beängstigende Formen an.

 

 

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weico
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Pesche hat am 03.10.2014 - 12:03 folgendes geschrieben:


Je mehr die Schweiz verarmt je mehr die Roten in die Regierung gewählt werden je mehr die Steuern steigen. Dann kommt das Wundermittel, der Eintritt in die EU, und das ist das Ende der Schweiz..................

..der Eintritt der Schweiz in die EU, wird nicht vonstatten gehen.

Die Mehrheit der Schweizer Wähler sind ja nicht Dumm  ....und die EU wird wohl schon vor einer Beitrittsabstimmung auseinanderbrechen. Dance 4

 

Die Probleme werde dauernd Grösser und Grösser.....

http://www.handelszeitung.ch/politik/vorbild-schweiz-cameron-will-zuwand...

http://www.welt.de/wirtschaft/article132833959/Die-Angst-vor-einer-Dikta...

 

..und die Zahlen sprechen für für sich,wie Ungleich die Länder sind...:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/02/die-nackten-zahlen...

 

 

weico

 

 

 

 

 

 

Nebukadnezar
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Bürokratiewahnsinn in der Schweiz.

Eine Sammlung von absurden Aktionen unseres Staates und dessen Beamten.

Es wird Zeit, dass wir eine Initiative starten, welche zum Ziel hat Computerprogramme zu fördern, die die Arbeit der Staatsangestellten übernehmen, um die Beamten zu ersetzten. Wird uns in Zukunft auch bei der Steuerrechnung zu gute kommen.

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Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

Elias
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Zwei Schweizer auf den Philippinen erschossen

Die Täter hatten das Feuer auf die beiden Männer im Alter von 67 und 78 Jahren vor einem Hotel eröffnet, wie ein Polizeisprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die philippinischen Freundinnen der Männer seien nicht verletzt worden.

http://www.bluewin.ch/de/news/vermischtes/2014/10/6/zwei-schweizer-auf-d...

 

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weico
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Besuch von EU-Gegner Nigel Farage bei der Auns in Winterthur.  Am Samstag war der britische EU-Skeptiker und politische Shooting Star zu Gast bei der Auns. Die NZZ sprach mit ihm über Wahlen, die EU und die Abgrenzung gegen rechts.

 

In einer knappen Woche stehen in Grossbritannien wichtige Nachwahlen an, in einem knappen Jahr sind allgemeine Wahlen. Was erhoffen Sie sich?

Wir haben in letzter Zeit sehr gut abgeschnitten. Am 9. Oktober werden wir den ersten Sitz im Westminster-Parlament gewinnen. Wir liegen in Umfragen nun konsequent an dritter Stelle. In acht Monaten wird die Ukip entweder als riesiger Erfolg angesehen werden, oder aber das Majorzsystem hat uns erledigt. Das ist unmöglich vorauszusagen. Ich glaube aber, dass wir bei den zu erwartenden knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament in die gleiche Position kommen wie die Liberaldemokraten vor viereinhalb Jahren: Wir werden genug Sitze haben, um die Regierungsbildung zu beeinflussen.

 

Sie werden also möglicherweise ein begehrter Koalitionspartner. Mit welcher der beiden Grossparteien würden Sie koalieren, wenn Sie, wie die Meinungsumfragen vorhersagen, wirklich 15 Prozent der Stimmen erhalten?

Wenn ich sie doch bloss auseinanderhalten könnte! (lacht) Nur weil Nick Clegg einer Koalition beitrat und einen bequemen Ministerposten erhielt, denken nun alle, das sei das einzig mögliche Modell. Aber es gibt eine Alternative: eine Minderheitsregierung unterstützen und Forderungen an sie stellen. Das kann man ohne Koalition machen und trotzdem kriegen, was man will. Es ist frappierend, dass in der neueren Geschichte alle kleine Parteien, die in Koalitionen eintraten, zerstört wurden. Aber Sie fragen mich, was vielleicht in neun Monaten geschieht. Das ist schwierig zu beantworten.

Und würden Sie jetzt Labour oder die Tories unterstützen?

Da müssten Sie mir eine Pistole an den Kopf setzen, um diese Antwort zu kriegen (lacht). Ich habe keine Ahnung!

Können Sie, falls Herr Carswell am 9. Oktober wirklich wiedergewählt wird, noch behaupten, sie stünden ausserhalb des Establishments? Er ist seit zehn Jahren im Parlament. Ausserdem ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Tories zu Ihnen übertreten.

(lacht). Ich weiss! Wenn das Schule macht, muss ich vielleicht aufhören mit der Politik. Aber ich verstehe, was Sie sagen, für mich ist die Frage eine grosse Herausforderung. William Hague bezeichnete uns vor Jahren als Rebellenarmee. Damals stimmte das wohl. Aber heute brauchen wir einerseits respektable Leute wie Douglas Carswell. Falls er die Nachwahlen gewinnt, ist es möglich, dass ihm andere Tory-Politiker folgen. Ich würde mich auch über ein oder zwei Labour-Abgeordnete freuen. Gleichzeitig wollen wir unter keinen Umständen zur professionellen Parteimaschinerie werden. Es ist sehr wichtig, frisch und radikal zu bleiben.

Seit dem Schottland-Referendum hat auch Ihre Forderung Auftrieb erhalten, innerhalb des Vereinigten Königreichs müssten rein englische Institutionen gegründet werden. Wie stellen Sie sich dieses Modell vor?

Grossbritannien muss in Richtung Föderalismus gehen, wenn es nicht auseinanderfallen soll. Das Schwierige daran ist, dass der englische Teil so viel grösser ist als der Rest.

Würden Sie einen englischen First Minister nach dem Vorbild Schottlands befürworten?

Das ist die entscheidende Frage. Denn wenn man einen englischen First Minister hat, der 86 Prozent der Bevölkerung vertritt, stellt er eine direkte Bedrohung für den Premierminister dar. Ich habe sie noch nicht beantwortet. Ich bin dafür, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und das Thema öffentlich zu debattieren. Ich bin sicher, dass wir einen englischen Teil brauchen, der sich mit Angelegenheiten befasst, die nur Engländer etwas angehen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir einen englischen First Minister brauchen.

Seit neuestem zielen Sie ja auch sehr bewusst auf Sitze von Labour. Sehen Sie keinen Widerspruch zwischen den traditionell eher libertären Positionen Ihrer Partei und den eher linken Versprechen einer Entlastung der Geringverdienenden?

Bis zu einem gewissen Grad: In jedem Land mit einem Mehrheitswahlrecht sind alle Parteien eine Art von Koalition, so auch unsere. Aber die grossen nationalen Themen, mit denen wir antreten, verfangen bei den Tory- und Labour-Wählern: der Glauben an die Demokratie, an eine Beziehung zu Europa, die auf Handel, Zusammenarbeit und Selbstbestimmung basiert, ohne sich den europäischen Institutionen unterzuordnen. Das gleiche gilt für Grenzkontrollen, die nichts mit links oder rechts, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun haben. Es gibt einfach Momente, in denen grosse Themen da sind, die parteiübergreifend relevant sind.

Aber bewirtschaften Sie mit dem Thema Immigration nicht primär Emotionen in Zeiten der Unsicherheit?

Nein! Ich bin für Immigration – in einem kontrollierten Rahmen. Aber nicht für offene Türen für eine halbe Milliarden Menschen. Alle diese Menschen können einfach nach Grossbritannien kommen, nicht nur um zu arbeiten. Sie bringen auch ihre Familien und nutzen das Gesundheits- und Bildungssystem. Diese Politik der offenen Türen hat zu einem riesigen Einbruch der Löhne normaler Familien geführt, was unsere eigenen Leute benachteiligt.

Deshalb sind Sie für den Austritt Grossbritanniens aus der EU. Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen des geplanten Referendums?

Ich bin überzeugt, dass 95 Prozent der Briten heute dafür stimmen würden. Ob Cameron das Referendum wirklich durchführt, wird sich zeigen, da er seine Position erst änderte, als ihm die Ukip im Nacken sass. Aber ein Referendum wird es geben, die Emotionen beim Thema sind zu gross. Jetzt hofft das Establishment, die EU-Skepsis im Land durch das Referendum zu erledigen. Labour etwa ist momentan noch dagegen, aber sobald die Wahlen näherkommen, werden sie wohl auch eines versprechen.

Gibt es für Sie Alternativen zu einem Austritt?

Glaube ich an eine Neuverhandlung der EU-Verträge? Nein, denn leider steht erstens die Personenfreizügigkeit in der EU nicht zur Debatte. Zweitens müsste man über übergeordnetes EU-Recht sprechen. Wir haben unseren eigenen obersten Gerichtshof und unser eigenes Parlament. Aber jetzt sitzen die höchsten Richter in Luxemburg und Strasbourg. Wenn Ed Miliband und David Cameron bereit wären, diese beiden Dinge neu zu verhandeln, würden die Briten sagen: ‹ja, bleiben wir!› Aber das würde gegen die Grundsätze der EU verstossen, die ja ein gesamteuropäischer Staat werden will.

Finden Sie es manchmal widersprüchlich, als Abgeordneter des EU-Parlaments für die Auflösung der Europäischen Union zu kämpfen?

Im Gegenteil, das ist köstlich ironisch. Nach meiner Wahl 1999 bat das Britische Aussenministerium um ein Treffen, zu Beginn wurde etwa 40 Sekunden lang geschwiegen. Dann sagte der britische Botschafter: 'Gentlemen, was sind Ihre Absichten?' Wir sind doch keine Terroristen, ich bin doch nicht Guy Fawkes, der das Parlament in die Luft jagen will! Aber das war offenbar ihre Annahme (lacht). Es ist aber weniger unüblich, dass UKIP in Strasbourg und Brüssel sitzt, als dies die Leute meinen. Die katalanischen Separatisten sitzen im Parlament in Madrid, und die schottische SMP sitzt in Westminster. Es gibt zwei Pubs ausserhalb des Parlamentes in Brüssel, und wenn ich um sechs oder halb sieben hineingehe, wird es ganz still, da sie glauben, ich wolle ihnen ihre Arbeit wegnehmen – und sie haben recht.

Damit sind Sie nicht allein, die Zahl der Euroskeptiker im Parlament ist vor allem in den Wahlen vom Mai stark gewachsen. Können Sie sich von der extremen Rechten in dieser Gruppe abgrenzen? Mit dem Front National wollten Sie ja keine Fraktion bilden.

Ich habe viel Respekt für Marine Le Pen als Individuum und Politikerin. Ihren Vater hingegen und andere Figuren in der Partei, die seit Jahren eine zutiefst antisemitische Linie verfolgen, respektiere ich nicht. Aber wenn man den Menschen das grösste, das sie haben – die Fähigkeiten, sich an der Urne auszudrücken – wegnimmt und nationale Abstimmungen bedeutungslos macht, muss man sich nicht wundern, dass man Reaktionen auslöst. Der Aufstieg der Goldenen Morgenröte in Griechenland ist ein direktes Resultat davon, dass die Leute sich machtlos fühlen.

Und wie würden Sie dann Ihre Ideologie bezeichnen? Nationalistisch?

Wir sind keine Nationalisten, sondern ‹Nationisten›. Wir sehen den Nationalstaat als den richtigen Baustein für die Politik. Die Leute akzeptieren ihn, zahlen Steuern, verteidigen ihn in schlimmen Zeiten. Mit einem europäischen übernationalen Staat fühlt niemand eine tiefe emotionale Verbundenheit.

 

http://www.nzz.ch/international/da-muessten-sie-mir-eine-pistole-an-den-...

 

 

weico

weico
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 Explosive Volksinitiative zur Entwicklungshilfe

 

Die Zahlungen der Entwicklungshilfe an Bedürftige sollen an Bedingungen geknüpft werden. Die Gelder dürfen nur noch in Länder fliessen die auch mit der Schweiz kooperieren.

 

Die Initiative birgt politische Sprengkraft: Sie verlangt, dass Schweizer Entwicklungshilfe nur noch in Länder fliessen darf, die mit der Schweiz kooperieren – zum Beispiel, indem abgewiesene Asylbewerber oder Kriminelle von ihrem ursprünglichen Herkunftsstaat zurückgenommen werden. Seit wenigen Tagen liegt die Initiative nun in der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Unterschriftensammlung soll im April 2015 starten. Das Volksbegehren dürfte beim Stimmvolk Chancen haben und somit einigen Druck auf die Bundespolitik entfalten – darüber sind sich Beobachter einig. usw......

 

http://bazonline.ch/schweiz/Explosive-Volksinitiative-zur-Entwicklungshi...

 

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Selector
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Na bravo! Mit dem Eingesparten (in Milliardenhöhe) könnte man dann die Renten (AHV etc.) sanieren und den eigenen, an der Armutsgrenze lebenden Menschen etwas den Rücken stärken. Das Gesundheitswesen, Krankenkassenprämien z.B. könnten ebenfalls gespiesen werden. Und erst der öffentliche Verkehr! Mensch, gratis - und keine Autovignetten mehr. Günstiger Wohnraum? Thema vergessen, liegt alles drin. super!

Elias
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Schweizer sind zu faul zum Sparen

Strompreis, Telefonrechnung, Krankenkassenprämien: überall gibt es ständig neues Sparpotenzial. Doch der Wechsel des Anbieters ist vielen zu anstrengend.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Preisvergleich---Schweizer-sind-z...

 

Jammern ist halt weniger anstrengend.

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

Elias
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Der Goldküste geht das Geld aus

In den reichen Gemeinden am Zürichsee sinken die Einnahmen, und das Eigenkapital schrumpft. Jetzt bleibt etlichen Steuerparadiesen nur noch die Steuererhöhung.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Der-Goldkueste-geht-das-Geld-...

 

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Hälfte der Schweizer hat mehr als 100'000 Franken

Die Schweiz hat im Schnitt das mit Abstand höchste Vermögen aller Länder, die Besitztümer sind aber stark konzentriert. Gemessen am Medianvermögen ist Australien deshalb reicher als die Schweiz.

Zur Jahrtausendwende gehörte die Schweiz zu den reichsten Ländern. Das durchschnittliche Vermögen lag bei über 200'000 US-Dollar. Dieser Wert hat sich seither vervielfacht. Gemäss dem «Global Wealth Report 2014» der Credit Suisse besitzen die Schweizer im Mittel 581'000 US-Dollar, so viel wie nirgendwo sonst.

 

 

Medianvermögen höher als 100'000 Dollar

Wegen der grossen Vermögensungleichheit ist das Durchschnittsvermögen ein mieser Referenzwert für das Vermögen eines Bürgers. Besser ist der Medianwert, der die Vermögen in zwei Gruppen teilt: Die Hälfte der Schweiz besitzt mehr als das Median-Vermögen, die andere Hälfte weniger.

Nimmt man das Median-Vermögen als Referenzwert, verliert die Schweiz ihren Spitzenplatz an Australien. 50 Prozent der Schweizer haben ein Vermögen, das kleiner als 107'000 US-Dollar ist; 50 Prozent besitzen mehr.

Deutschland hat die dritthöchste Konzentration von Supperreichen

Die Studie der Credit-Suisse hat auch untersucht, wie sich die Vermögen weltweit entwickelt haben. Demnach hat sich die Anzahl Dollar-Millionäre und -Millionärin massiv erhöht. 35 Millionen Millionäre gibt es weltweit. In nur fünf Jahren soll sich deren Zahl fast verdoppeln: auf 53 Millionen.

Vor allem in Schwellenländern häufen Private grosse Vermögen an. Der Löwenanteil der Reichen lebt aber woanders, nämlich in den USA. Das gilt auch für die Kategorie der Superreichen, der sogenannten «ultra-high net worth individuals», also jene, deren Vermögen höher als 50 Millionen US-Dollar ist. In diese Kategorie fallen weltweit 128'200 Personen, rund die Hälfte lebt in den USA. 7'600 Superreiche leben in China. Deutschland rangiert an dritter Stelle, noch vor Grossbritannien. 5'500 Deutsche verdienen mehr als 50 Millionen.

 

Ganzer Beitrag http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/haelfte-der-schweizer-hat-mehr-a...

 

 

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Die Minimalrenten von AHV und IV steigen nächstes Jahr um 5 CHF

15.10.2014 12:30



Bern (awp/sda) - Die Minimalrenten von AHV und IV steigen am 1. Januar 2015 um 5 CHF, nämlich von 1'170 auf 1'175 CHF pro Monat. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Der Anstieg ist damit geringer als in früheren Jahren. Und neu muss für Sackgeldjobs keine AHV mehr bezahlt werden.

Die Maximalrente von AHV und IV wird um 10 CHF auf 2'350 CHF erhöht. Per 2011 war die Minimalrente um 20 und die Maximalrente um 40 CHF erhöht worden, per 2013 stieg die Minimalrente noch um 10 und die Maximalrente um 20 CHF. Die Renten werden alle zwei Jahre an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst.

SACKGELDJOBS VON AHV BEFREIT

Jugendliche, die hin und wieder für ein Taschengeld Kinder hüten, müssen neu keine AHV mehr auf diesem Einkommen bezahlen. Die Eltern der beaufsichtigten Kinder müssen keine Arbeitgeberbeiträge mehr bezahlen und den AHV-Beitrag auch nicht mehr vom Lohn des Babysitters abziehen.

Die neue Regelung gilt für bis 25-jährige Jugendliche und junge Erwachsene, die pro Jahr in einem Privathaushalt nicht mehr als 750 CHF verdienen. Die jungen Leute können aber verlangen, dass die Arbeitgeber ihnen die AHV abrechnen und Beiträge bezahlen.

Mit der entsprechenden Verordnungsänderung erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Parlament vom vergangenen September. Der Ständerat überwies eine Motion von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) nach einer hitzigen Diskussion und gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.

Bei den Ergänzungsleistungen (EL) hat der Bundesrat den Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende um 80 CHF auf 12'290 CHF pro Jahr erhöht, wie das Departement des Innern am Mittwoch mitteilte. Für Ehepaare steigt der Betrag von 28'815 auf 28'935 CHF und für Waisen von 10'035 auf 10'080 CHF. Erhöht werden auch die Entschädigungen für Hilflose.

MEHRKOSTEN VON 201 MIO CHF

Wegen der höheren Renten erhöhen sich die Kosten um insgesamt 201 Mio CHF. 176 Mio CHF entfallen auf die AHV - der Bund hat davon knapp 20% oder 34 Mio CHF zu bezahlen. 25 Mio CHF trägt die IV.

Unverändert bei 480 CHF bleiben im nächsten Jahr die Mindestbeiträge für Selbständigerwerbende und nicht Erwerbstätige für AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO). Bei 914 CHF belassen hat der Bundesrat auch den Mindestbeitrag für die freiwillige AHV.

Angepasst hat der Bundesrat per Anfang 2015 auch die Grenzbeträge für die berufliche Vorsorge. Der Koordinationsabzug wird von 24'570 auf 24'675 CHF erhöht. Die Eintrittsschwelle liegt neu bei 21'150 CHF (bisher: 21'060 CHF).

Wer schon eine zweite Säule hat, kann für die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3) neu maximal 6768 CHF (6739 CHF) von den Steuern abziehen. Ohne zweite Säule beträgt der höchste zulässige Abzug 33'840 CHF (33'696 CHF).

mk

(AWP)

 

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weico
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Swatch, Rolex & Co. senken die Löhne

Bei den Löhnen dreht die Uhrenindustrie die Zeiger rückwärts. Trotz Rekordgewinnen stellt sie neue Leute zu schlechteren Bedingungen an.

Die Swatch Group hat im vergangenen Geschäftsjahr Umsatz und Reingewinn auf neue Rekordwerte hochgeschraubt. Der Genfer Uhren- und Schmuckkonzern Richemont tat es ihr gleich, ebenso der Luxusgüterhersteller LVMH, dem die Schweizer Uhrenmarken Hublot, Zenith und TAG Heuer gehören.

Während die Aktionäre von deutlich höheren Dividenden profitierten, haben die Mitarbeiter das Nachsehen. Ihr Medianlohn ging in diesem Jahr um fast 300 Franken zurück. Das zeigen gemeinsame Berechnungen des Arbeitgeberverbandes der Schweizerischen Uhrenindustrie und der Gewerkschaft Unia. «Der Medianlohn ist gesunken», bestätigt die Präsidentin des Uhren-Arbeitgeberverbandes, die frühere Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch.

Medianlohn bedeutet, dass je die Hälfte der Lohnempfänger mehr beziehungsweise weniger als diesen Wert erhalten. Bis zum vergangenen Jahr war er dank dem Uhrenboom fast stetig gestiegen, auf den Rekordwert von 5301 Franken. Doch in diesem Jahr gab es eine deutliche Senkung auf noch 5012 Franken. Die Uhrenbranche ist damit nicht allein. Gesunken ist der mittlere Lohn auch bei den Bekleidungsherstellern und in der Metallindustrie. Doch diese Branchen kriseln seit längerem, während die Uhrenindustrie floriert.

Gerade das rasante Wachstum sei schuld am sinkenden Medianlohn, sagt Elisabeth Zölch. «Weil die Branche stark gewachsen ist und mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen hat, wurden vor allem auch weniger Qualifizierte und Grenzgänger eingestellt, was den Medianlohn drückt.» Tatsächlich hat die Branche wegen der steigenden Nachfrage nach Schweizer Uhren in den vergangenen drei Jahren den Personalbestand um 8738 auf 57 286 Mitarbeiter erhöht, vor allem in der Produktion, wo tendenziell tiefere Löhne bezahlt werden.

Die negative Entwicklung des Medianlohns bedeute nicht, dass individuelle Lohnsenkungen vorgenommen worden seien, sagt Zölch. Es sei nichts als logisch, dass der Medianlohn sinke, wenn der Anteil von Ungelernten und Neueinsteigern steige, da diese tendenziell tiefere Löhne erhalten als die Mitarbeiter mit vielen Dienstjahren.

Doch ein genauer Blick auf die Zahlen stützt diese Aussage nicht – im Gegenteil: Auch bei den Mitarbeitern mit langer Berufserfahrung nahm der Medianlohn ab, namentlich bei jenen mit fünf bis neun Jahren Berufserfahrung sowie bei jenen, die seit zwanzig und mehr Jahren in der Branche arbeiten.

Ausgerechnet bei den Hochqualifizierten mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss sowie bei Maturanden und Mitarbeitern mit einem Berufsbildungsdiplom sind die Löhne überdurchschnittlich gesunken, während die Abnahme bei den Ungelernten nur sehr gering war. Auch der Zustrom von Grenzgängern liefert keine Erklärung für die sinkenden Löhne: Die Schweizer Mitarbeiter mussten einen fast gleich starken Rückgang hinnehmen.

Der wahre Grund für das sinkende Lohnniveau sei, dass die Uhrenfirmen neue Leute zu schlechteren Bedingungen anstellten, sagt Pierluigi Fedele, Verantwortlicher für die Uhrenindustrie bei der Gewerkschaft Unia. «Das geschah massenhaft.» Gemäss der letzten Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik vom Jahr 2012 arbeiten 35 Prozent der Beschäftigten seit weniger als zwei Jahren in der Branche. Zwei Jahre zuvor waren es erst 27 Prozent gewesen. Auch der Anteil der Unqualifizierten ist in diesem Zeitraum angestiegen.

«Die Industrie drückt damit das Lohnniveau für alle in der Branche», sagt Fedele. «Es gibt einen eigentlichen Lohnzerfall.» Firmennamen will er zwar keine nennen, aber diese Entwicklung sei in der gesamten Branche zu beobachten, gerade bei den grossen Uhrenherstellern. Also bei Swatch, Rolex, IWC. Keines dieser Unternehmen wollte zum Vorwurf Stellung nehmen.

Einen Lohndruck bewirkt auch die beschleunigte Automatisierung. Den klassischen Uhrenmacher sieht man in den Fabriken immer weniger, da heute selbst feinste Teile von Maschinen und Robotern hergestellt und zusammengebaut werden können. «Die zunehmende Automatisierung bei der Produktion von Billiguhren drückt tendenziell auf die Löhne», bestätigt Elisabeth Zölch. Das stimme aber nicht bei den teuren Luxusuhren, die nach wie vor fast ausschliesslich Handwerk seien.

Die Löhne in der Schweizer Uhrenindustrie sind schon länger ein Thema. Denn sie sind teilweise sehr tief, während die Firmen mit ihren «Swiss-made-Produkten» Milliarden verdienen. Der Mindesteinstiegslohn beträgt für Ungelernte im Tessin 3000 Franken. Gleich viel erhalten Einsteiger von unter 19 Jahren im Jura und im Berner Jura, für Gelernte gibt es dort 3940 Franken. Unter 4000 Franken verdienen auch die Mitarbeiter mit einer dreijährigen Berufslehre in den Kantonen Solothurn, Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Waadt sowie in Lengnau BE, wo sich mehrere grosse Uhrenfabriken befinden.

Häufig zahlten die Unternehmen auch gut qualifizierten Grenzgängern nur den Mindestlohn, sagt Unia-Mann Pierluigi Fedele. Nun fordert die Unia bei den bald beginnenden Verhandlungen für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag jährliche Lohngespräche auf Sozialpartnerebene. Bisher ist die Lohnpolitik Sache der Betriebe, mit Ausnahme der jährlichen Verhandlungen für Einstiegslöhne. Das soll so bleiben, finden die Arbeitgeber. Sie lehnen die Forderung der Unia strikt ab. «Bei uns wird das auf grossen Widerstand stossen», sagt Elisabeth Zölch.

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/wirtschaft/swatch_rolex__co_senke...

 

weico

 

Pesche
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Hat sich die Schweiz erpressen lassen???


Was hat die Schweiz dafür bekommen???


Sind es wirklich Hosenschei...... im Bundeshaus????


 


Raoul Weil wirft US-Justiz Anklage aus politischen Motiven vor
Bern (awp/sda) - Raoul Weil und sein Anwalt kritisieren in Interviews mit der Sonntagspresse die US-Justiz. Der Fall hätte gemäss Weils Anwalt gar nie vor Gericht landen dürfen.

Er hoffe, dass die Behörden in Zukunft eingehender prüfen, welche Fälle überhaupt angesehen werden, sagt Matthew Menchel in Interviews mit der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche".

"Ich hatte den Eindruck, die Regierung hat die Angaben ihrer Zeugen einfach für bare Münze genommen, ohne zu schauen, ob diese Angaben zu den weiteren Beweisstücken in dem Fall passen." Deswegen habe er im Prozess die Beweise und die Zeugen aggressiv infrage gestellt.

"Ich wurde einfach wütend, als ich den Eindruck hatte, dass die Zeugen nicht wahrheitsgemäss antworteten", sagt Matthew Menchel weiter, einer der Anwälte der Kanzlei Kobre & Kim.

Menchel ist sich sicher, dass die Geschworenen den Fall richtig verstanden haben. Es sei die Aufgabe eines guten Anwalts, den Fall vor Gericht so herunterzubrechen, dass er verstanden werde.

GUTE MIMIK IM BÖSEN SPIEL

"Ich glaube, das ist uns gut gelungen. Auch durch die Mimik der Geschworenen während der Verhandlungen und der Plädoyers wurde deutlich, dass sie den Fall nachvollziehen konnten.

Die Zusammensetzung der Geschworenen konnten Weil und seine Anwälte zum Teil mitbestimmen. Bei einer Auswahl aus einem grösseren Personenkreis durfte Weil zehn Kandidaten ausschliessen, die Gegenseite sechs.

Gemäss Weil hat sich bereits bei der Auswahl abgezeichnet, dass die Gegenseite es auf eine emotionale Kampagne abgesehen hatte.

Im Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagt er, dass er vor dem Prozess bereits Untersuchungen der UBS und der damaligen Eidg. Bankenkommission (EBK, heute Finma) hinter sich gehabt hatte und darum habe sicher sein können, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Das ist seit dem vergangenen Montag offiziell: Die Geschworenen haben den wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Angeklagten freigesprochen.

POLITISCHES MOTIV

Hinter der Anklage gegen ihn hätten "politische Motive" gestanden, sagte Weil im Interview weiter. "Man wollte die UBS in die Knie zwingen und die Schweizer Regierung zur Aufgabe des Bankgeheimnisses zwingen, was ja auch gelungen ist."

Sein Fall habe aber gezeigt, dass nicht deklarierte Konten im Prinzip "völlig legal" seien. "Wenn der Entscheid des Richters früher gefallen wäre, hätten sich vermutlich weniger Schweizer Banken in die Kategorie 2 des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits eingereiht." Manche Banken hätten dies schlicht aus Angst getan.

"MAN WOLLTE MICH WEICHKOCHEN"

Hart ins Gericht geht Weil mit der US-Staatsanwaltschaft, die ihn verhaften liess und angeklagt hat. "Man hat versucht, mich zu zermürben." Indem ihm beispielsweise Millionen unsortierter Seiten zum Durchforsten geschickt worden seien, sei er zu einem zehnmonatigen Hausarrest "gezwungen" worden. Auch in seiner Zeit im Gefängnis sei er schikaniert worden. "Man wollte mich weichkochen."

Er wirft den Staatsanwälten auch vor, den Aussagen der Zeugen - etwa Martin Liechti, dem ehemaligen Leiter des amerikanischen Offshore-Geschäfts - zu viel geglaubt zu haben. "Sie haben alles, was diese Herren zwischen April und Oktober 2008 erzählten, für bare Münze genommen."

ZUVERSICHT WEGEN UNTERSUCHUNGEN

Entscheidend für den Freispruch sei schliesslich gewesen, dass seine Anwälte den Geschworenen hätten zeigen können, "dass längst nicht alles illegal war, was die Staatsanwaltschaft als illegal verkaufte".

Scharfe Kritik übte Weil erneut daran, dass die Zeugen der Anklage für ihre Deals mit der US-Justiz trotz Schweizer Bankgeheimnis Angaben über UBS-Kunden machten, dafür aber von der Schweizer Justiz offenbar nicht belangt werden. "Ich finde es störend, dass einige Schweizer Banker solche Deals eingegangen sind, nur weil sie davon ausgehen konnten, in der Schweiz straffrei zu bleiben", sagte Weil.

Nun wolle er "zuallererst einmal ausruhen", sagte Weil zu seiner Zukunft. Die vergangenen sechs Jahre seien eine ermüdende und belastende Zeit gewesen. "Ich will mich noch nicht festlegen, was in ein paar Monaten passiert."

 

Geld stinkt, aber ich liebe den Geschmack

Elias
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Rettet unsere Abstimmungszettel!

Wie kommt es, dass solche Formulierungen überhaupt toleriert werden?

Zuerst mal vom Artikel 34, Absatz 2 der Bundesverfassung, der dem Schutz des Initiativrechts grundsätzlich Rechnung trägt: Den Initianten wird die freie Wahl des Titels eines Volksbegehrens eingeräumt. Dann heisst es in einem Bundesgerichts-Entscheid vom 12.Februar 2007 zusätzlich: "Den Initianten kann die Wahl eines ansprechenden und verkürzten, möglicherweise plakativ wirkenden Titels nicht abgesprochen werden. Die Stimmberechtigten sollen schon mit dem Titel auf das Anliegen aufmerksam gemacht werden können."

http://www.cash.ch/news/topnews/rettet_unsere_abstimmungszettel-3262917-771

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

weico
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Die gravierendsten Urteile aus Strassburg

 

Das Stimmvolk verliert mehr und mehr die demokratische Bestimmungsmacht, über was Recht und was Unrecht ist. Diverse Urteile aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte untermalen dies.

 

Der Einzelfall bringt das System zum Wanken. Der Europäische Gerichtshof für ­Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil von letzter Woche gegen die Rückführung ­einer ­afghanischen Familie nach Italien in die Asylpraxis der Schweiz eingegriffen und einen umstrittenen neuen Standard im Dublin-Asylabkommen gesetzt.

Doch die tiefere Problematik hinter dem Urteil reicht über die aktuelle Kontroverse zu Asyl- und Ausländerfragen ­hinaus. Die Schweiz delegiert ihre demokratische Selbstbestimmung in bedeutend grösserem Ausmass an den EGMR, als dies das Urteil zur afghanische Familie Tarakhels erahnen lässt.

Zentrum für politisierende Richter

Die Menschenrechtskonvention, in den 1950er-Jahren noch ziemlich schlank, wird seither alle zwei, drei Jahre um Zusatzprotokolle, neue Rechte und Verbote ergänzt. Die Staaten des Europarats übernehmen diese wohl oder übel; niemand will sich dem Verdacht aussetzen, Menschenrechte infrage zu stellen und so zu den Bösen gezählt zu werden. Die unbestrittene Grundhaltung, dass Menschenrechte zu schützen sind, wird von den 47 Strassburger Richtern mehr und mehr dazu genutzt, allgemeingültig anzuordnen, was Menschenrechte im konkreten Fall bedeuten.

Die gravierendsten Fälle der vergangenen Jahre, die Schweiz betreffend, zeigen Schlaglichter, wie umfassend der EGMR die Menschenrechtskonvention (EMRK) heute auslegt. Strassburg ist zum richterlichen Zentrum politischer Macht geworden, von wo aus ein juristischer Dauerdruck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird.

Fall Udeh

Der Nigerianer Udeh reiste 2001 unter falschem Namen in die Schweiz ein. Er stellte ein Asylgesuch, das abgelehnt wurde. Daraufhin verliess er die Schweiz. In der Absicht, eine Schweizerin zu heiraten, reiste er 2003 wieder ein. Nach der Heirat bekamen Udeh und seine Frau Zwillinge. Drei Jahre später wurde Udeh in Deutschland beim Kokainschmuggel erwischt und zu 42 Monaten Gefängnis verurteilt. Nach der Haft kam er wieder in die Schweiz zur Familie. Die Ehe wurde später geschieden. Udeh blieb hier und wurde 2012 erneut Vater. Die neue Partnerin ist ebenfalls Schweizerin.

2009 hatte das Bundesgericht Udeh die Aufenthaltsbewilligung verweigert. Es begründete dies unter anderem mit dessen Straffälligkeit und Sozialhilfe­abhängigkeit. Am 16. April 2013 entschieden die Richter am EGMR schliesslich mit fünf gegen zwei Stimmen zugunsten von Udeh. Aus dem Anspruch auf Schutz des Familien­lebens (Artikel 8 der EMRK) hatte die Mehrheit der Richter abgeleitet, dass die Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und die Sozialhilfe­abhängigkeit keine aus­reichenden Gründe seien, um Udeh auszuweisen und von seinen Kindern zu trennen. Die Schweiz wollte den Fall durch die grosse Kammer am EGMR neu beurteilen lassen. Doch dies wurde ihr verweigert. Damit wurde das Urteil ­definitiv und die Schweiz musste Udeh 9000 Euro Genugtuung zahlen.

Fall Hasanbasic

Dank des gleichen Artikels 8 im EMRK hat der Strassburger Gerichtshof einem 1956 im heutigen Bosnien-Herzegowina Geborenen recht gegeben. Hasanbasic verliess im August 2004 nach 20 Jahren die Schweiz in Richtung Heimat. Er bezog dort sein neues Haus. Ein gutes Jahr später änderte er seine Meinung und wollte in die Schweiz zurück, aus gesundheitlichen Gründen. Das Bundesgericht lehnte 2009 die Aufenthaltsbewilligung ab. In der Begründung verwies es unter anderem auf Hasanbasics Sozialhilfeabhängigkeit, sowie auf Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch und wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.

Am 11. Juni 2013 entschied Strassburg zugunsten des Bosniers und damit gegen das Bundesgericht. Für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seien eine lange Aufenthaltsdauer und ein schlechter Gesundheitszustand höher zu gewichten als Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit.

Fall Schlumpf

Nach Auffassung der Richter in Strassburg ist es ein Menschenrecht, sich eine Geschlechts­umwandlung zahlen zu lassen. Dies zeigt der Fall einer Beschwerdeführerin, die ihre Geschlechtsumwandlung beschlossen hatte und seit 2002 im Alltag als Frau lebte. 2003 startete sie eine Hormon- und Psychotherapie. Im November 2004 beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Geschlechtsumwandlungsoperation. Die Krankenkasse lehnte das Ge­such postwendend ab. Ohne die Ab­- sage zur Kenntnis genommen zu haben, liess sich die Beschwerdeführerin am 30. November 2004 operieren. Daraufhin verlangte sie von der Krankenkasse eine anfechtbare Verfügung. Der Fall landete vor Bundesgericht, das mehrere Be­­schwerden abwies. Gemäss Rechtssprechung werden die Kosten für solche Operationen nur dann übernommen, wenn die Diagnose gesichert ist. Dafür ist vorgängig während zwei Jahren eine Hormon- und Psychotherapie nötig.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) verlor in Strassburg auf der ganzen Linie. Die Beschwerdeführerin, zum Zeitpunkt ihrer Operation 67 jährig, machte geltend, die Anwendung der Rechtssprechung zur Wartefrist von zwei Jahren sei eine ­Verletzung des Menschenrechts auf Achtung des Privatlebens. Das EVG habe bei der Anwendung der zweijährigen Wartefrist nicht berücksichtigt, dass bei der Feststellung von Transsexualität medizinische Fortschritte vorhanden seien. Der Entscheid des EVG habe der besonderen Situation der Beschwerdeführerin nicht genügend Rechnung getragen.

Fall Rhino

Zum Schutz der Menschenrechte gehört nach Auffassung der Strassburger Richter auch das Recht, sich in einem Verein mit rechtswidrigem Zweck zusammenzuschliessen. Hintergrund dieses EGMR-Urteils war die Besetzung von drei Genfer Liegenschaften zwischen 1988 und 2007. Die Besetzer gründeten aus diesem Anlass einen Verein, die Association Rhino. Gemäss Statuten war Vereinszweck, besetzte Liegenschaften dem Immobilienmarkt und der Spekulation zu entziehen. Nachdem die Besetzung jahrelang behördlich geduldet worden war, wurde der Verein schliesslich auf Antrag der Hauseigentümer gerichtlich aufgelöst. Die Liegenschaften wurden geräumt. Der EGMR befand aber, die Auflösung des Vereins stelle eine schwerwiegende, im konkreten Fall unverhältnismässige Massnahme dar. Er verurteilte die Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 65 651 Euro als Ersatz des materiellen Schadens (eingezogenes Vereinsvermögen) und von 21 969 Euro für die Gerichts- und Anwaltskosten. Vorhalt an die Schweizer Behörden: Sie hätten nicht nachgewiesen, dass es keine milderen Mittel gegeben hätte, um die Besetzungen zu beenden.

Fall Glor

Aufgrund eines EGMR-Urteils im Falle des zuckerkranken Sven Glor musste die Schweiz eine Gesetzesänderung durchführen. Der junge Diabetiker wehrte sich durch alle Instanzen hindurch gegen die Ersatzsteuer für leicht behinderte Männer, den Militärpflichtersatz. Nach Auffassung des EGMR hat das Bundes­gericht mit seiner abgewiesenen Be­­schwer­­de das Diskriminierungsverbot verletzt. Nach den Richtern wurden in der Schweiz leicht behinderte Dienst­untaugliche einerseits gegenüber erheblich Behinderten diskriminiert, die keinen Militärpflichtersatz bezahlen müssen. Andererseits stellte das Gericht auch eine Benachteiligung gegenüber Dienstverweigerern aus Gewissensgründen fest, weil diese Zivildienst leisten dürfen.

Fast jeder Lebensbereich tangiert

2012 und 2013 wurde die Schweiz insgesamt 13 Mal von Strassburg zurückgepfiffen. Das Problem dieser Urteile ist weniger, ob sie nun mehrheitlich als «richtig» oder «falsch» empfunden werden. Die politische Herausforderung ist vielmehr, dass die EGMR-­Juristen mit ihren Urteilen die Schweiz auf undemokratische Art verändern. Genau diesen Sachverhalt hat Bundesrichter Hansjörg Seiler in einer detaillierten Studie wissenschaftlich nach­gewiesen. Die Studie Seilers, der für die SVP gewählt wurde, ist in der für Fachkreise wichtigen Zeitschrift des Berner Juristenvereins veröffentlicht.

In den letzten Jahren seien in elf bis 13 Prozent aller Bundesgerichtsurteile die EMRK erwähnt worden, hält Seiler fest. Menschenrechtskonvention und EGMR be­­einflussten die bundesgerichtliche Rechts­­sprechung in einem grossen Bereich. Artikel 8 EMRK und die daraus abgeleitete Praxis des Gerichtshofs in Strassburg haben «namentlich in Bezug auf den Familiennachzug und die ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen praktisch zu einer Parallelrechtsordnung neben dem Gesetzesrecht» geführt.

«Auf den Kopf gestellt»

Die Richter schaffen in Strassburg ihr Recht und nicht mehr die politisch legitimierten Instanzen Parlament und Volk. Die dynamische Rechtsübernahme be­­trifft nach Seiler nicht allein das Aus­länderrecht. Demnach unterläuft das «Richterrecht» (Seiler) das demokratisch be­­schlossene Gesetzesrecht massgeblich auch in den Bereichen Strafrecht, Na­mens- und Familienrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Militärrecht. Stark betroffen sind auch die Bereiche Datenschutz sowie Radio- und Fernsehen. Weil das Richterrecht des EGMR Vorrang vor dem Gesetzesrecht und sogar vor dem Verfassungsrecht beansprucht, wird die «Legitima­tionsgrundlage der Rechtsordnung auf den Kopf gestellt».

Aus dem früheren Kerngedanken, Schutz des Individuums vor staatlicher Willkür, sind dank EMRK über die Jahre persönliche Ansprüche auf staatliche Leistungen geworden. Es sind gegen 500 Beschwerden aus der Schweiz, die jährlich in Strassburg landen. Die Bundesverfassung will, dass über alles Wichtige in der Schweiz direktdemokratisch oder zumindest durch die gewählte Bundesversammlung entschieden wird. Das Volk kann Gesetze ändern, die Lausanne «falsch» auslegt. Für Strassburg ist das so nicht möglich. 

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-gravierendsten-Urteile-aus-Stra...

 

 

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