Die US-Klimapolitik steht vor einem Wandel

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05.12.2006 22:58
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Die US-Klimapolitik steht vor einem Wandel

HANDELSBLATT, Mittwoch, 29. November 2006, 08:20 Uhr

US-Klimapolitik

Der Dunst lichtet sich

Von Torsten Riecke und Markus Ziener

Die US-Klimapolitik steht vor einem Wandel: Die erstarkten Demokraten machen politisch Druck, Finanzinvestoren und Konzerne richten sich bereits auf andere Zeiten ein. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte diesen Prozess beschleunigen.

NEW YORK / WASHINGTON. Bisher setzt die US-Regierung unter Präsident George W. Bush vor allem auf die Kräfte des Marktes, wenn es um die Umwelt geht. Zwar gibt es Steueranreize beim Kauf Energie sparender Haushaltsgeräte und Förderungen für erneuerbaren Kraftstoff. Doch allgemein verbindliche Regelungen für das Kernthema, die Emission von Treibhausgasen, fehlen bis heute. Darüber beschweren sich nicht nur Umweltschützer. Auch die Wirtschaft ruft immer häufiger nach Verlässlichkeit bei Umweltstandards.

Doch nun könnte die US-Regierung möglicherweise weit früher als erwartet dazu gezwungen werden, Normen festzulegen. In einer ersten Anhörung befasst sich das Oberste Gericht der USA heute mit der Klage von US-Bundesstaaten, Umweltverbänden und Firmen gegen die Umweltbehörde EPA. Die Kläger fordern darin die EPA auf, Standards zu setzen. Denn dazu, so die Antragsteller, sei sie nach den Bestimmungen des Luftreinhaltungsgesetzes schon lange verpflichtet. Bislang hatte die Behörde das Thema zur Seite geschoben und darauf verwiesen, dass dafür die Politiker im US-Kongress zuständig seien. Gibt das Gericht jedoch den Klägern Recht, dann verfängt dieses Argument nicht mehr.

Ein Ende finden könnte dann auch der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, die es in den USA gibt. Denn mit dem Vorreiter Kalifornien an der Spitze legen immer mehr Bundesstaaten eigene Umweltnormen fest. So hat sich der Bundesstaat an der US-Westküste darauf verpflichtet, bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu senken. Zudem ist Kaliforniens gerade wiedergewählter Gouverneur Arnold Schwarzenegger auch nicht davor zurückgescheut, die US-Autokonzerne auf Schadensersatz zu verklagen. Sie seien für den Klimawandel und dessen Konsequenzen mitverantwortlich.

Andere Bundesstaaten wie Washington, Illinois und Massachusetts sowie knapp 300 Städte und Gemeinden haben sich Kalifornien angeschlossen und setzen eigene Normen. Schon wird als „Kyoto von unten“ bezeichnet, was einst die Bush-Regierung so entschieden ablehnte: die Verpflichtung auf das Kyoto-Protokoll, das festlegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Im Zentrum der Klage, die nun vor dem Supreme Court verhandelt wird, geht es zwar zunächst um die Autoindustrie und ihre CO2-Emissionen. Doch eigentlich steht viel mehr auf dem Spiel. „Firmen, die eine Investition planen, die auf Jahrzehnte ausgelegt ist, wollen wissen, woran sie sind“, sagt Josh Dorner vom Umweltverband „Sierra Club“. Deshalb seien auch Energieversorger wie die Firmen Calpine und Entergy unter den Klägern sowie die „Aspen Skiing Co.“ - eine bunte Mischung mit unterschiedlichen Motiven.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Auch Unternehmen, die nicht auf der Seite der Kläger stehen, bereiten sich auf auf die Umweltwende vor.

Entergy, ein Unternehmen aus New Orleans, klagt, obwohl es zwar eigentlich als Energieversorger kein Interesse an Regulierungen haben kann. Doch da es gleichzeitig auch Erzeuger von Atomstrom ist, würde Entergy von einer Regulierung, die CO2-Emissionen deckelt, profitieren. Ähnlich liegt der Fall auch bei Calpine, das neben Kraftwerksstrom auch auf dem Gebiet erneuerbarer Energien engagiert ist. Der Vorsitzende von Aspen Skiing Co. in Colorado sieht dagegen bei fortschreitender Erderwärmung Gefahren für sein Geschäft. Fallen immer mehr Ski-Tage wegen Schneemangels weg, sei dies schlecht für die Wirtschaft.

Aber auch Unternehmen, die jetzt nicht auf der Seite der Kläger stehen, bereiten sich auf die Umweltwende vor. So nimmt der Widerstand der amerikanischen Öl- und Gaskonzerne gegen die Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes ab. Der Industriekonzern General Electric (GE) startete bereits 2005 seine Initiative „Ecoimagination“ und kündigte an, bis 2010 seine Investitionen in klimafreundliche Technologien auf 1,5 Mrd. Dollar zu verdoppeln. GE-Chef Jeff Immelt will sich damit nicht nur als Umweltschützer profilieren, sondern erwartet, dass die steigende Nachfrage nach „sauberen“ Technologien dem Unternehmen Wachstum und Gewinne bescheren wird.

Ein wirtschaftliches Motiv treibt auch Dupont an. Der Chemiekonzern hat seit 1990 rund 70 Prozent seiner Treibhausgasemissionen verringert und auf diese Weise drei Mrd. Dollar gespart. Signalwirkung hat die Umweltinitiative von Wal-Mart. Der Handelskonzern kündigte 2005 an, seinen Elektrizitätsbedarf aus erneuerbaren Energien zu decken, keinen Abfall mehr zu produzieren und die Treibhausgase um 20 Prozent zu verringern. Zugleich forderte der weltgrößte Einzelhändler seine etwa 60 000 Zulieferer auf, dem Beispiel zu folgen. Das sei ein Durchbruch gewesen, sagt Peter Clarke, Partner bei der Umweltberatung First Environmental in Boonton/New Jersey.

Gerade pünktlich zur Gerichtsanhörung hatte eine Studie des von der australischen Regierung unterstützten Global Carbon Projects für Aufsehen gesorgt. Darin stellten die Wissenschaftler fest, dass seit dem Jahr 2000 weltweit der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß um 2,5 Prozent zunehme – gegenüber einem Prozent in den Jahren vor der Jahrtausendwende. Vor diesem Hintergrund rechnen zahlreiche US-Konzerne ohnehin früher oder später mit staatlichen Auflagen. Nach einer Umfrage des Pew Centers erwarten 80 Prozent der befragten Firmen, dass die US-Regierung bis spätestens 2015 neue Vorschriften für den Klimaschutz erlassen wird.

Lesen Sie weiter auf Seite 3: Wie das Weiße Haus die umweltpolitische Kehrtwende verzögern kann.

Sollten die Kläger Recht bekommen – womit nicht vor dem Frühjahr 2007 zu rechnen ist –, kann das Weiße Haus die umweltpolitische Kehrtwende aber verzögern. „Der Präsident hat ein Vetorecht“, erinnert Dorner. Damit könnte Bush jede umweltfreundliche Gesetzgebung, die etwa der neue Kongress mit seiner demokratischen Mehrheit beschließt, zunächst einmal aufhalten.

Investoren entdecken den Umweltschutz

Mehr Durchblick: Große institutionelle Anleger wollen mehr darüber wissen, was Unternehmen für den Klimaschutz tun. Vor kurzem schlossen sich 225 institutionelle Investoren zum „Carbon Disclosure Project“ zusammen. Gemeinsam verlangen sie von Firmen Auskunft darüber, wie viel Treibhausgase diese in die Luft pusten. Die Gruppe verwaltet ein Vermögen von insgesamt 31 Billionen Dollar und dürfte sich damit entsprechendes Gehör bei den Managern verschaffen. Es geht den grünen Investoren vor allem darum, die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Finanzanlagen besser abzuschätzen. Aus dem gleichen Grund forderten im Juni mehr als zwei Dutzend Großanleger die US-Börsenaufsicht SEC auf, von den börsennotierten Unternehmen Auskunft über die finanziellen Risiken des Klimawandels zu verlangen.

Mehr Engagement: Finanzinvestoren nehmen jedoch auch Geld für den Klimaschutz in die Hand. Große Investmentbanken an der Wall Street wie Goldman Sachs, JP Morgan Chase oder die Citigroup investieren in Umweltprojekte wie Windenergie oder Biotreibstoffe. Hedge-Fonds und Risikokapitalgeber wetten auf den Erfolg von Unternehmen, die neue Technologien zum Klimaschutz entwickeln. Große Versicherungen wie die Allianz drängen darauf, dass die Assekuranz in den USA die Risiken des Klimawandels ernst nimmt: Potenzielle Schäden durch Wirbelstürme, Überflutungen oder Waldbrände würden sich dramatisch erhöhen, heißt es.

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Gruss Hans