Durchsetzungsinitiative

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18.02.2016 10:05
#1
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Durchsetzungsinitiative

Worum geht es?

Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 57 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen ohne Enthaltung. 

 

Die Abstimmung spaltet die Schweiz.
Die Fahnen verschiedener Medien haben sich gedreht und die Bürger werden gezielt angelogen.

Mich interessiert Eure Meinung. 
Neben emotionalem Text dürft Ihr natürlich auch sachliche Fakten posten.

 

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06.03.2016 17:03
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MarcusFabian hat am 06.03.2016 - 16:28 folgendes geschrieben:

waspch hat am 01.03.2016 - 13:32 folgendes geschrieben:

Zitat von MF

Niemals zuvor waren die Zinsen so niedrig.

Wann und wo soll ich das geschrieben haben? Link?

Ich glaube er meinte Marc Faber. Wink

---------------------------------------------------------------------------------------------
Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

06.03.2016 16:33
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waspch hat am 29.02.2016 - 16:18 folgendes geschrieben:

Die meisten von ihnen haben die DSI abgelehnt, weil er / sie der Meinung war, dass man nicht ausgeschafft werden darf wenn man einen Kaugummi klaut oder einmal 5 kmh zu schnell gefahren ist.

Wenn solche geringe Straftaten zu einer Ausschaffung führen sollen, dann muss so eine Initiative ja auch scheitern.

Da sind die Initianten wohl eindeutig über das Ziel hinaus geschossen. Schade eigentlich, denn ich wäre grundsätzlich dafür, Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler, Schläger, Einbrecher .. auszuschaffen.

Vielleicht müssten die Initianten bei der nächsten Initiative etwas differenzierter vorgehen. Es muss ja nicht eine lebenslängliche Ausschaffung sein.
In den arabischen Emiraten z.B. kann man gezwungen werden, das Land für 3 Monate, 6 Monate, 1, 3 Jahre oder auch lebenslänglich verlassen zu müssen. Also eine Abgrenzung nach Schwere der Straftat.

Für jemanden, der also z.B. "nur" mehrmals zu schnell gefahren ist, wäre eine 6-monatige Ausschaffung eine schwere Strafe, würde ihm aber nicht grundsätzlich sein Leben in der Schweiz verbauen.

06.03.2016 16:28
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waspch hat am 01.03.2016 - 13:32 folgendes geschrieben:

Zitat von MF

Niemals zuvor waren die Zinsen so niedrig.

Wann und wo soll ich das geschrieben haben? Link?

01.03.2016 14:39
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waspch hat am 01.03.2016 - 13:32 folgendes geschrieben:

Zitat von MF

Niemals zuvor waren die Zinsen so niedrig. Niemals zuvor gab es Negativzinsen.

-- end

Das Problem ist, dass die Stammtischler jeden Mist glauben
Vor 1978 gab es Negativzinsen in der Schweiz. Als die keine Wirkung zeigten, folgte der Mindestkurs zur DM
Marc Faber hat seinen Zenit auch schon lange überschritten

 

Bleibt die Frage, was Negativzinsen mit der Durchsetzungsinitiative zu tun hat.

----

Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
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01.03.2016 13:32
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Zitat von MF

Niemals zuvor waren die Zinsen so niedrig. Niemals zuvor gab es Negativzinsen. Das wurde alles von irgendwelchen durchgedrehten Akademikern erschaffen, die die Hallen von gläsernen Gebäuden bevölkern, welche Zentralbanken genannt werden. Es ist wirklich eine Schande für die Menschheit, dass wir – insbesondere in Demokratien – diesen Leuten so viel Macht geben, die im Grunde die Welt zu guten Teilen beherrschen.“

-- end

Die meisten Akademiker nützen ganz einfach einen Scheissdreck und kosten das Volk nur eine Unmenge Geld.
Es sind Leute aus der Basis mit einem hohen IQ die die Welt weiterbringen.

 

Schaut nur wer zur Zeit in Europa an der Macht ist.
Mit gesundem Menschenverstand wären viele Probleme lösbar.

Goldman Sucks !

01.03.2016 10:26
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Die DSI-Gegner sind jung, gebildet und berufstätig

Studenten und Schüler trugen zum Scheitern der Durchsetzungsinitiative bei.

..

..

Auch der Bildungsstand spielte eine Rolle: Nur 22 Prozent der Stimmberechtigten, die über einen Uni-Abschluss verfügen, stimmten Ja.

..

..

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-DSI-Gegner-sind-jung--gebilde...

 

 

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01.03.2016 08:24
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«Das ist ein Aufstand der Elite»

SVP-Nationalrat Roger Köppel nimmt Stellung zur Abstimmungsniederlage seiner Partei.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/das-ist-ein-aufstand-der-el...

 

59% gehören nach Köppels Logik zur Elite, die anderen zu den Stammtischlern.

 

Passend dazu

Trump auf Siegeszug"Ich liebe die schlecht Gebildeten"

 

 

Bei den Römern waren es Brot und Spiele.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

 

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29.02.2016 18:10
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waspch hat am 29.02.2016 - 16:18 folgendes geschrieben:

Wer also den Stammtisch schlecht macht, liegt ganz einfach falsch oder ist selbstverliebt.

Wer pauschalisiert ist ein Kandidate für den Stammtisch.

Simplifizieren und den Linken die Schuld geben. Typisch Stammtischler. Wie wenn die Linken das alleine hingekriegt hätten. Die SP ist klamm und will wieder Geld von den Banken.

 

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29.02.2016 16:18
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Die Antwort lautet Nein - abgelehnt.
Die Mehrheit regiert ! So sei es.

 

Subjektiv bin ich der Meinung, dass die Kampagne seitens der Linken auf primitivste Weise geführt wurde.
Wie es scheint, erfolgreicht.
So gar die Nazis mussten dran glauben.

Das Plakat mit den weissen und schwarzen Schafen finde ich ja auch Scheisse.
Eigentlich hätte ein Plakat gereicht, welche eine Statistik nach Delikten und Herkunftsland abbildet.
 

Ich habe 10 Leute gefunden, die ein Nein in die Urne gelegt haben.
Die meisten von ihnen haben die DSI abgelehnt, weil er / sie der Meinung war, dass man nicht ausgeschafft werden darf wenn man einen Kaugummi klaut oder einmal 5 kmh zu schnell gefahren ist.

So viel zum Thema wer Links wählt, ist weise.

 

Der Stammtisch wird immer wieder schlecht gemacht um die Meinungen aus dem Volk als minderwertig einzustufen.
Ich kann Euch versichern, dass der Stammtisch oder eine gemütliche Runde im Verein eine absolut geniale Basis zur Meinungsbildung ist.

Selbst habe ich miterleben dürfen, wie aus einer Idee vom Stammtisch eine Firma mit 300 Mitarbeitern wurde und das ohne einen Franken von der Bank aufnehmen zu müssen.

Wer also den Stammtisch schlecht macht, liegt ganz einfach falsch oder ist selbstverliebt.

Goldman Sucks !

29.02.2016 09:21
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«Lernen von den Schweizern»

Die Durchsetzungsinitiative hat über die Landesgrenzen hinaus Wellen geworfen.
 

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) liess über Twitter verlauten, die Schweizer hätten eindrucksvoll gezeigt, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gebe.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Lernen-von-den-Schweizern--21349600

 

 

Nicht auszudenken, was für höhnische Kommentare hier bei einer Annahme gepostet worden wären.

 

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18.02.2016 14:30
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waspch hat am 18.02.2016 - 14:17 folgendes geschrieben:

Elias hat am 18.02.2016 - 13:58 folgendes geschrieben:

Wenn bei letzteren etwas hilft, dann ist es eine hohe Aufklärungsquote.

Was nützt eine 100 prozentige Aufklärungsquote bei Blutrache ?
Sollen solche Leute Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?

Sollen Ausländer, die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz vornehmen, Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?

 

Das ist das, was ich meine. Auch da nützt die Durchsetzungsinitiative nichts.

Antwort: Schafft sie aus. Ihr werdet trotzdem nie zufrieden sein

 

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18.02.2016 14:17
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Elias hat am 18.02.2016 - 13:58 folgendes geschrieben:

Wenn bei letzteren etwas hilft, dann ist es eine hohe Aufklärungsquote.

Was nützt eine 100 prozentige Aufklärungsquote bei Blutrache ?
Sollen solche Leute Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?

Sollen Ausländer, die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz vornehmen, Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?

 

Natürlich bist Du und ich davon nicht betroffen, andere aber vielleicht schon.
Du hilfst immer dem Schwächeren. Mit dem Nein hilfst Du den Tätern und spuckst den Opfern direkt ins Gesicht.

Goldman Sucks !

18.02.2016 13:58
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waspch hat am 18.02.2016 - 13:03 folgendes geschrieben:

Elias hat am 18.02.2016 - 12:01 folgendes geschrieben:

Die USA haben die Todesstrafe und trotzdem die höhere Kriminalitätsrate.

Die Frage würde lauten, wie hoch wäre die Kriminalitätsrate ohne Todesstrafe ?

 

Meinst Du wirklich, dass härtere Bestrafungen oder eben eine Ausschaffung keine Auswirkungen auf die Menge der Delikte hat ?

 

Frage 1: man weiss es nicht. Es wird ja immer wieder darüber debattiert. Aber solange die Waffengesetze in den USA so bleiben, wird es weiterhin Tote geben. Trotz Todesstrafe.

Frage 2: Gerade die schweren Straftaten geschehen oft im Affekt. Sie geschehen also unabhängig eines Strafmasses. Und dort wo sie geplant sind, wird man es so richten, dass es keine Spuren & Zeugen gibt. Wenn bei letzteren etwas hilft, dann ist es eine hohe Aufklärungsquote.

 

 

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18.02.2016 13:03
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Elias hat am 18.02.2016 - 12:01 folgendes geschrieben:

Die USA haben die Todesstrafe und trotzdem die höhere Kriminalitätsrate.

Die Frage würde lauten, wie hoch wäre die Kriminalitätsrate ohne Todesstrafe ?

 

Beispiel Schweiz:

Seit dem die Geschwindigkeitsübertretungen massiv höher bestraft werden, gibt es weniger Übertretungen.
Ich hasse die verdammten Radarkästen, muss aber zugeben dass ich mich nun an die Gesetze halte (was früher nicht immer der Fall war).

Am liebsten würde ich alle Radarkästen...
https://www.youtube.com/watch?v=XV75-fu66LU

 

Meinst Du wirklich, dass härtere Bestrafungen oder eben eine Ausschaffung keine Auswirkungen auf die Menge und Art der Delikte hat ?

 

Goldman Sucks !

18.02.2016 13:02
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mach3 hat am 18.02.2016 - 12:52 folgendes geschrieben:

Karl May wäre ok. 

Beim Thema bleiben, gell.

 

Hochform. Deine Einbildung ist in Hochform ja. Anderen Sachen unterstellen. Orthographie, willst du nicht Lektor werden bei cash.ch?

Bis jetzt sehe ich keinen Beitrag von euch mit Neuigkeitswert.
Eure Beiträge haben - wie bis anhin - immer HartzIV-Niveau.

 

 

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18.02.2016 12:52
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Karl May wäre ok. 

Beim Thema bleiben, gell.

 

Hochform. Deine Einbildung ist in Hochform ja. Anderen Sachen unterstellen. Orthographie, willst du nicht Lektor werden bei cash.ch?

18.02.2016 12:43
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mach3 hat am 18.02.2016 - 12:31 folgendes geschrieben:

Das soll die beschworene Hochform sein, mein/e liebe/r Elias, da musst du aber noch ein bisschen mehr bringen als die aktuellen Sportresultate..

Wie wäre es mit Rosamunde Pilcher?

Oder ist das für euch schon zu anspruchsvoll?

 

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18.02.2016 12:40
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http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/mutter-des-unfall-o...

 

Für den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist das Urteil ein Skandal. Schliesslich habe das Schweizer Stimmvolk vor fünf Jahren die Ausschaffungsinitiative klar angenommen. «Der Skandal liegt vor allem darin, dass die Initiative noch nicht umgesetzt wurde», sagt er gegenüber «Tele M1».

Nekti T. war am 8. November 2008 mit zwei Kollegen mit über 100 Stundenkilometern durch Schönenwerd gerast. Dabei knallte er in ein korrekt abbiegendes Auto. Lorena verlor ihr Leben, der Lenker und die Beifahrerin wurden verletzt. (ldu/szr)

 

 

18.02.2016 12:31
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Das soll die beschworene Hochform sein, mein/e liebe/r Elias, da musst du aber noch ein bisschen mehr bringen als die aktuellen Sportresultate..

18.02.2016 12:29
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Blick bringt gute Sportberichte 

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18.02.2016 12:24
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Nekti T

http://www.blick.ch/news/schweiz/weil-nekti-t-eu-buerger-ist-totraser-vo...

 

Und das verkehrtpsychologische Gutachten möchte ich auch mal lesen.. Der darf sogar wieder Autofahren, aus dem Artikel.

 

Kommentare aus dem Artikel:

 

  • Die Schweiz versinkt im Dreck und das Bundesgericht leistet seit Jahren einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu. Die Opfer werden verhöhnt und die Täter geniessen einen umfassenden Schutz. Unverhältnismässig ist vor allem Langsamkeit der Gerichte und die fadenscheinige Urteilsbegründung des Bundesgerichts, die auf darauf fusst. Ein unsägliches Trauerspiel. 96 7Melden 
  • Urs  Schaadaus Zürich
    22.07.2015Den Angehörigen von Lorena W. wird es wohl nur schwer zu vermitteln sein, dass der Mörder ihrer Tochter nur einen Teil der Gefängnisstrafe abgesessen hat, seinen Fahrausweis zurückerhalten hat und mit der Auflage eines Fahrtenrecorders wieder Auto fahren darf, auf Kosten des Steuerzahlers seine Ausweisung bis vors Bundesgericht erfolgreich verhindert hat und mutmasslich heute auf Kosten des Staates lebt. Unser Beamtenapparat kann sich bald wieder über neue Voksinitiativen aufregen. 135 11Melden 
  • Samuel  Küchler22.07.2015Dieses Ausschaffungsgesetz wird nie in Kraft treten. Und falls es mal einen Fall geben würde. So kommt man zum Schluss das die Person Unzurechnungsfähig oder sonst wie Schuldunfähig ist. 90 5Melden 
  • William  Quispeaus Luzern
    22.07.2015Das ist ein Mörder...! So langsam wird es mir zu bunt in der Schweiz, wir sollten die Richter mal verklagen.

 

18.02.2016 12:22
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Für mich ist es immer wieder ein gutes Training.

Dank diesem Forum bin ich mittleweile an den einschlägigen Diskussionsrunden gefürchtet.
Ich liebe es, wenn sie in der Überzahl sind.
Erst dann laufe ich so richtig zu Hochform auf.

 

 

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18.02.2016 12:13
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73% der Knastinsassen in der Schweiz sind Ausländer, das sagt eigentlich schon alles.

Das Ausschaffen dieser Typen wäre das Wenigste was zu tun wäre. Auch die Knastkosten sind zu senken. Fr. 20'000,- monatlich für einen solchen Knasti ist ja der grelle Wahn. In der Türkei oder in Sibirien sind die Kosten sicherlich tiefer. Diese wären anzustreben. Ein Knast soll ja schliesslich kein 3 Sterne Hotel sein. Und die Ausschaffungskosten sind im Knast vorgängig samt den Kosten für die Kost und Logie abzuarbeiten. Wir sind ja schliesslich nicht dazu da, diese kriminelle Brut durchzufüttern. 

Und ja, führt endlich Grenzkontrollen ein, von mir aus mit Registrierung der DNA der Leute, die illegal ohne Ausweise einreisen. Schengen war ja ein schöner Witz, ein Witz, der uns einen tollen Kriminaltourismus beschert hat. 

18.02.2016 12:11
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mach3 hat am 18.02.2016 - 12:05 folgendes geschrieben:

Und auch wenn ein paar zuviel Ausgeschafft werden, who cares? Ich sicher nicht.

da sind sie wieder: unsere christlich-abendländische Werte, welche von der SVP so hoch gehalten werden

 

"Mich sicher nicht" heisst es in korrektem Deutsch. Das ist auch für Asylanten immer eine Herausforderung.

 

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18.02.2016 12:05
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Klausel durch Parlament, nicht Volk

Täterschutzklausel, fälschlicherweise Härtefallklausel genannt, führt durch die Kuscheljustiz dazu, dass fast keine Ausschaffungen durchgeführt werden.

Andere Länder führen kriminelle Ausländer subito aus nach der Verbüssung der Gefängnisstrafe, in der Schweiz will sich die ganze Sozialindustrie weiter an ihnen, bzw. dem arbeitenden Schweizervolk, bereichern. Zudem die sinnlose Diskussion einer 2. Gotthardröhre. Klar JA. Unglaublich, über welche sinnlosen Fragen in der CH Politik diskutiert wird.

 

Der Raser, der 145 ausserorts fährt, wird auch ohne Täterschutzklausel verurteilt, auch wenn dies nicht in der Verfassung, sondern im Gesetz steht. Verfassung steht über dem Gesetz.

 

Es geht um Opferschutz und Prävention. Gerade Asylmissbrauch, Sozialhilfemissbrauch soll meiner Meinung nach mehr zu Ausschaffungen führen.

 

Und auch wenn ein paar zuviel Ausgeschafft werden, who cares? Ich sicher nicht.

 

18.02.2016 12:01
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waspch hat am 18.02.2016 - 11:24 folgendes geschrieben:

Elias hat am 18.02.2016 - 10:41 folgendes geschrieben:

e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);

 

Eine Verurteilung für einen Bagatellbetrag von ein paar hundert Franken würde zur Ausschaffung führen.
Es wird nicht differenziert.
 

Letztendlich leben wir dann nur noch mit Schweizern zusammen, welche in der Gruppe der Kriminellen die Mehrheit bilden. Auch in den Gefängnissen sind dann die kriminellen Schweizer in der Überzahl. Die Ausländer & Secondos sind dann plötzlich die guten. 

 

 

Ganz ehrlich, mit dem kann ich gut leben.

Fünf Prozent der Bevölkerung terrorisieren die restlichen 95 Prozent.

das wären 400'000

Sie terrorisieren dich, aber nicht mich.
Die USA haben die Todesstrafe und trotzdem die höhere Kriminalitätsrate.

 

 

 

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18.02.2016 11:24
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Elias hat am 18.02.2016 - 10:41 folgendes geschrieben:

e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);

 

Eine Verurteilung für einen Bagatellbetrag von ein paar hundert Franken würde zur Ausschaffung führen.
Es wird nicht differenziert.
 

Letztendlich leben wir dann nur noch mit Schweizern zusammen, welche in der Gruppe der Kriminellen die Mehrheit bilden. Auch in den Gefängnissen sind dann die kriminellen Schweizer in der Überzahl. Die Ausländer & Secondos sind dann plötzlich die guten. 

 

 

 

 

 

Ganz ehrlich, mit dem kann ich gut leben.

Fünf Prozent der Bevölkerung terrorisieren die restlichen 95 Prozent.
Von den fünf Prozent sind 70 Prozent Ausländer.

Wenn die Initiative angenommen wird, müssen sich die Ausländer an das Gesetz halten damit sie bleiben dürfen.
Das ist doch nur gesunder Menschenverstand und ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Welt wird sonst immer krimineller, das kann ja auch nicht Dein letzter Wille sein.
Oder bist Du Pflichtverteidiger und lebst davon ?

 

Goldman Sucks !

18.02.2016 10:41
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Die Abstimmungsfrage.....

e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);

 

Eine Verurteilung für einen Bagatellbetrag von ein paar hundert Franken würde zur Ausschaffung führen.
Es wird nicht differenziert.
 

Letztendlich leben wir dann nur noch mit Schweizern zusammen, welche in der Gruppe der Kriminellen die Mehrheit bilden. Auch in den Gefängnissen sind dann die kriminellen Schweizer in der Überzahl. Die Ausländer & Secondos sind dann plötzlich die guten. 

 

 

 

 

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