EU Europäische Union

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13.02.2013 07:39
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EU Europäische Union

Gespräche zwischen Kanada und der EU

 

Freihandelsabkommen rückt näher

 

Aus Regierungskreisen in Kanada verlautet, dass sich Karel De Gucht, seines Zeichens EU-Handelskommissar, am Donnerstag von Washington kommend in Ottawa mit dem kanadischen Minister für Internationalen Handel, Ed Fast, getroffen hat. Das ist an und für sich keine Überraschung, sind doch Kanada und die EU schon seit 2009 mit Verhandlungen über ein gegenseitiges Freihandelsabkommen beschäftigt. Die kanadische Regierung war dabei nach eigenen Angaben darum bemüht, ein solches Abkommen noch 2012 unter Dach und Fach zu bringen, doch hat man wohl auf beiden Seiten die Komplexität des Unterfangens unterschätzt. In Kanada wird die Anreise von De Gucht aus Washington als subtiler Hinweis darauf interpretiert, dass die EU ungeduldig zu werden scheint und Ottawa durch die Blume wissen lässt, dass es allenfalls noch andere Interessenten für ein Freihandelsabkommen mit der EU gibt.

Gewichtige Stolpersteine

Es war von Anfang an klar, dass die Verhandlungen zwischen den beiden potenziellen Partnern in einer Reihe von Dossiers auf Schwierigkeiten stossen würden. Die Tatsache, dass beim Nachtessen für De Gucht am Mittwoch unter anderem kanadisches Rindfleisch serviert wurde, deutet zusammen mit der Anwesenheit von Landwirtschaftsminister Gerry Ritz darauf hin, dass einer der Stolpersteine im Agrarsektor begraben liegt. Dort will Kanada erreichen, dass die EU mehr Rindfleischimporte (und daneben auch Schweinefleischimporte) zulässt. Diese waren bisher wegen der kanadischen Praxis der Behandlung mit Wachstumshormonen eher gering.

Umgekehrt gibt sich Ottawa trotz starken innenpolitischen Bedenken in jenen Bereichen gesprächsbereit, die für Europa von Bedeutung sind, nämlich beim Supply-Management besonders für Molkereiprodukte wie Käse, Joghurt und Butter. Hier profitieren die kanadischen Produzenten von Importrestriktionen und turmhohen Importbelastungen. Wie viel Ottawa der EU in diesem Sektor entgegenkommen wird, ist aber nach wie vor offen.

Andere kritische Themen, die vor allem von europäischer Seite angestossen wurden, sind die Frage der Herkunftsbezeichnung in Fällen wie beispielsweise bei Parmaschinken und Ähnlichem sowie eine zweijährige Verlängerung des Patentschutzes für pharmazeutische Produkte Europas. Schliesslich legt Brüssel grossen Wert darauf, dass künftig auch europäische Unternehmen für Projekte der kanadischen öffentlichen Hand zugelassen werden. Alle drei Punkte stossen in Kanada teilweise auf starken Widerspruch, wobei zumeist geltend gemacht wird, eine solche Öffnung führe unweigerlich zu höheren Kosten, nicht zuletzt auch im öffentlichen Gesundheitswesen.

Signalwirkung nach Asien

Mit der neuen Gesprächsrunde in Ottawa wird zweifellos bezweckt, den Abschluss des Freihandelsabkommens zu beschleunigen. Man hofft in Regierungskreisen, dass es sich nunmehr nur noch um Wochen handelt, bis auch auf politischer Ebene ein Durchbruch erzielt werden kann. Die Regierung Harper verspricht sich von einem solchen Abkommen, welches das bedeutendste seit den Nafta-Verträgen von 1994 sein wird, einen markanten Wachstumsimpuls für die kanadische Wirtschaft insgesamt und den kanadischen Aussenhandel im Speziellen.

Dass man sich dabei in Ottawa ab und zu eher abwiegelnd verhält, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die EU in diesem Kräftemessen der deutlich grössere Partner ist und dass auf Premierminister Harper einiges an Überzeugungsarbeit an der Heimfront wartet. Es kann gleichzeitig kaum ein Zweifel daran bestehen, dass ein Freihandelsabkommen für Harper von grösserer Bedeutung ist als für Brüssel. Ein Scheitern würde besonders in Richtung Asien, wo die kanadische Regierung ebenfalls um Freihandelsabkommen mit vielen Staaten bemüht ist, definitiv das falsche Signal senden.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/freihandelsa...

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Benjamin Franklin

22.02.2016 08:52
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Allianz britischer Brexit-Befürworter wächst

Schwerer Schlag für Grossbritanniens Premier: Londons populärer Bürgermeister, Boris Johnson, stellt sich gegen David Cameron und plädiert für den EU-Austritt. Die Allianz der Europagegner wächst.

Bei seinem Einsatz für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU hat der britische Premierminister David Cameron einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, verkündete am Sonntag seine Unterstützung für das Lager der EU-Gegner.

Er werde vor dem für Juni angesetzten Referendum Wahlkampf für einen Brexit machen, also ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU, sagte Johnson bei einem Auftritt in der Hauptstadt.

Keine «grundlegende Reform» der EU

Der konservative Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass er aber nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und «das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten».

Die von Cameron in Brüssel erreichten Reformen der EU bezeichnete Johnson als nicht ausreichend. Der Regierungschef habe sich bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern zwar gut geschlagen. Niemand könne aber vorgeben, dass es sich bei dem Ergebnis um eine «grundlegende Reform» der EU oder der britischen Beziehungen zur EU handle (die wichtigsten Zugeständnisse der EU gegenüber London in der Bildergalerie oben).

Schwerer Schlag für Cameron

Für Cameron ist der Einsatz Johnsons für einen Austritt aus der EU ein schwerer Schlag. Der konservative Premierminister hatte noch am Sonntag an den Bürgermeister appelliert, dass Grossbritannien in der EU stärker und sicherer sei. Zuvor hatten bereits fünf Minister aus Camerons Kabinett angekündigt, sich in der Kampagne für einen Brexit einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith.

Rückhalt bekommt Cameron aus der Wirtschaft: Die Mehrheit der britischen Unternehmer will einer Umfrage zufolge beim Referendum im Juni für einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union stimmen. Eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Unternehmerverbandes IoD ergab, dass 60 Prozent seiner Mitglieder in der EU bleiben wollen. 31 Prozent hätten sich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, neun Prozent seien noch unentschieden. 672 Firmenchefs nahmen laut IoD an der Umfrage teil.

(sda/reuters/moh/me/chb)

 

 

Nach dem Austritt wird man feststellen, dass GB für die EU nicht wichtig war.

 

 

 

 

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09.02.2016 10:23
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Dichte EU-Grenzen kosten die Wirtschaft Milliarden

Die verstärkten Grenzkontrollen in Europa erschweren das Reisen nicht nur für Touristen. Die längeren Wartezeiten haben finanzielle Konsequenzen.

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Die zusätzlichen Kosten, die durch Warten an der Grenze entstünden, schätzt Bruegel auf drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr.

Güterverkehr leidet unter Grenzkontrollen

Doch auch der Güterverkehr würde stark unter den Grenzkontrollen leiden: «Aus zwei Stunden Verzögerung können zehn oder zwölf Stunden werden, weil die Fahrer die Ruhezeiten einhalten müssen», erklärt Gunnar Gburek vom deutschen Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik der Nachrichtenagentur dpa. Die Folge wäre ein Anstieg der Fixkosten für die Spediteure.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, rechnet auf der DIHK-Homepage vor, dass sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf Lagerhaltung «schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren» könnten.

Ähnliche Schätzungen für Frankreich

Auch das Forschungsinstitut «France Stratégie» prognostiziert in einer kürzlich publizierten Studie Milliardenverluste für die französische Wirtschaft. So entstünden kurzfristig Zusatzkosten von eins bis zwei Milliarden Euro für das Land. Die Hälfte davon geht auf den Rückgang des Tourismus zurück.

Längerfristig schätzt das Institut gar mit einem Rückgang des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von «mindestens einem halben Prozentpunkt», was mehr als zehn Milliarden Euro entspricht.

«France Stratégie» wagte sich zudem an eine Prognose für den ganzen Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört. Das Institut rechnet mit einem Handelsrückgang zwischen den 26 Schengen-Staaten von rund zehn Prozent, was in etwa 0,8 Prozentpunkte des BIP der Schengen-Zone entspricht - das sind mehr als 100 Milliarden Euro.

Ausserdem müsste auch mit dem Rückgang von ausländischen Investitionen und Finanzströmen gerechnet werden, was jedoch «schwierig einzuschätzen» sei, heisst es in der Studie.

Negative Erfahrungen in der Schweiz

Was die Einführung von strengeren Grenzkontrollen bedeutet, erlebte die Schweiz - die erst 2008 Schengen beigetreten ist - bereits 1997. Damals kam es mit dem Schengen-Beitritt Italiens zu intensiveren Kontrollen an der Schweizer Grenze, was über Wochen zu Kilometer langen Staus führte. Dank einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit konnte dieses Problem behoben werden.

Im März 2004 führte dann Deutschland an ihren Grenzen zur Schweiz über Nacht schärfere Kontrollen ein - offiziell aufgrund einer Rüge aus Brüssel wegen zu laschen Grenzkontrollen.

Die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb damals: «Besonders prekär wirkten sich die verschärften Grenzkontrollen im Raum Basel aus.» Zwar lässt sich nicht beziffern, welcher finanzielle Schaden dadurch der regionalen Wirtschaft entstanden ist, doch auf beiden Seiten des Rheins war der Unmut gross.

Bertram Paganini von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee sagte damals der Basler Zeitung (BaZ): «Wir können nicht zulassen, dass die Umsetzung des Schengener Abkommens zu einer massiven Behinderung der Wirtschaft führt.»

Bedenken am Oberrhein

Und der damalige Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, kritisierte in der BaZ, der «Dienst nach Vorschrift» habe beim Fachhandel auf deutscher und schweizerischen Seite sowie bei den grenzüberschreitend tätigen Handwerksbetrieben zu Umsatzeinbussen von bis zu 50 Prozent geführt.

Auch heute ist man am Oberrhein angesichts eines möglichen Scheitern Schengens besorgt: «Alles, was den Pendlerverkehr behindert, ist schädlich für die Wirtschaft im Raum Basel», sagt Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel.

Drastischer drückte sich Christoph Münster, Geschäftsführer des in Freiburg i.Br. ansässigen Wirtschaftsverbands WVIB, in der Zeitung «Der Sonntag im Dreiland» aus: «Das Rad würde zurückgedreht werden.» Und WVIB-Präsident Klaus Endress prophezeit einen drastischen Rückgang der Produktivität und den Wegfall von Arbeitsplätzen.

(pat/sda)

http://www.20min.ch/finance/news/story/Dichte-EU-Grenzen-kosten-die-Wirt...$

 

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25.01.2016 08:52
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waspch hat am 22.01.2016 - 16:19 folgendes geschrieben:

Elias hat am 22.01.2016 - 14:50 folgendes geschrieben:

waspch hat am 22.01.2016 - 14:45 folgendes geschrieben:

Gemäss seiner Recherchen, wurden die Deutschen gezwungen, einer gemeinsame Währung in einer gemeinsamen Union beizutreten um sie politisch an die Leine zu nehmen.

Lass mich raten: er hat bei Bild recherchiert

 

Angefangen hat es mit der Montanunion ohne gemeinsame Währung

 

Nein. Eines ist aber sicher.
Du wirst ihm das Wasser nicht reichen können.

Auf jeden Fall hat er keine Narzisstische Persönlichkeitsstörung.

Ich sehe, dir ist langweilig und zum Plaudern zumute. Du darfst das mit dem Narzissmus gerne ewig wiederholen. Andere sehen mich als linken Gutmenschen oder SVPLer mit Audi. Auch die wiederholen ihre Fehleinschätzungen immer wieder.

 

Eines ist aber wirklich sicher. Die Montanunion war der Grundstein für die EU. Ohne Euro

 

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22.01.2016 16:19
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Elias hat am 22.01.2016 - 14:50 folgendes geschrieben:

waspch hat am 22.01.2016 - 14:45 folgendes geschrieben:

Gemäss seiner Recherchen, wurden die Deutschen gezwungen, einer gemeinsame Währung in einer gemeinsamen Union beizutreten um sie politisch an die Leine zu nehmen.

Lass mich raten: er hat bei Bild recherchiert

 

Angefangen hat es mit der Montanunion ohne gemeinsame Währung

 

 

 

Nein. Eines ist aber sicher.
Du wirst ihm das Wasser nicht reichen können.

Auf jeden Fall hat er keine Narzisstische Persönlichkeitsstörung.

Goldman Sucks !

22.01.2016 14:50
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waspch hat am 22.01.2016 - 14:45 folgendes geschrieben:

Gemäss seiner Recherchen, wurden die Deutschen gezwungen, einer gemeinsame Währung in einer gemeinsamen Union beizutreten um sie politisch an die Leine zu nehmen.

Lass mich raten: er hat bei Bild recherchiert

 

Angefangen hat es mit der Montanunion ohne gemeinsame Währung

 

 

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22.01.2016 14:45
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Neulich habe ich mit einem Deutschen ein gute paar Weinflaschen entsorgt.

Seine Sicht auf die Dinge auf die EU Politik werfen für mich ein ganz neues Licht auf die Dinge.
Gemäss seiner Recherchen, wurden die Deutschen gezwungen, einer gemeinsame Währung in einer gemeinsamen Union beizutreten um sie politisch an die Leine zu nehmen.

Das haben sie auch geschafft. Nichts geht mehr !
Die Deutschen haben keine Chance aus der EU / EURO auszutreten.

Die einzige Möglichkeit bietet sich, wenn andere Länder die Deutschen rauswerfen.
Nun, sie sind auf bestem Wege. Falls dem wirklich so ist, macht Merkel wirklich einen verdammt guten Job und ich muss meinen Hut ziehen.

 

Goldman Sucks !

21.09.2015 10:34
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Interessant ist doch, dass GREXIT, BREXIT, Schottland, Katalonien, etc. aktuell kein EU-Untergangs-Thema mehr sind.

Da lese ich doch lieber die News der 20 Minuten.

 

 

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20.09.2015 14:55
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Wenn hier in der Schweiz jemand, egal welcher Haut-, Haar- oder Augenfarbe, einen Job findet, sich dort behaupten und sein Gefolge mit seiner Arbeit ernähren kann, soll er bleiben, da hat ja wohl keiner was dagegen. Kann er dies nicht und belastet damit UNSER Sozialsystem, das NICHT für solche Fälle erschafft worden ist, soll er ein Haus weiter gehen, in ein Land, wo er seine Fähigkeiten zur Geltung bringen kann. Das ist ein ganz klarer, logischer Gedanke, somit solltest du eigentlich diesen Mechano ohne weiteres begreifen. 

20.09.2015 14:44
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Deshalb kommen so viele deutsche Ärzte, Wissenschaftler, Manager, Professoren und andere Spezialisten in die Schweiz. Ob es dir gefällt oder nicht: Die Schweiz ist ein Einwanderungsland! Und es geht ihr dank dieser Ausländer sehr gut. Auch die anderen Ausländer tragen mehrheitlich zu unserem Wohlstand bei, von dem du vermutlich profitieren kannst, ohne etwas gross selbst beigetragen zu haben. Deine Zeilen, dein Schreibstil lassen jedenfalls mich jedenfalls erahnen, dass du selbst das Glück hattest in ein gemachtest Nest hineingeboren worden zu sein. Ich brauche niemandem Rechenschaft abzulegen. Alles was ich Mein nenne, habe ich geschaffen. Aber ich meckere nicht, dass ich mit Menschen teilen muss, die scheinbar nichts geleistet haben. Diese Leute suchen ein besseres Leben, das ist nicht verwerflich. Das tun wir alle. Google einfach mal die Lebensläufe der hellsten Köpfe, und vielleicht wird selbst dir ein Licht aufgehen!

 

20.09.2015 13:23
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Also im Real- Life weiss ich, wen wir im Oktober wählen werden und die Deutschen graben mir resp. uns gar kein Wasser ab, da wir eine qualitativ hochstehende Ausbildung in der Schweiz haben geniessen dürfen und so für uns die Ausländer per se auf unserem Fachgebiet keine Konkurrenz darstellen. Wir haben einfach Glück gehabt und wir sind uns dessen voll bewusst. Das heisst aber noch lange nicht, dass ich hier in der Schweiz Leute durchfüttern will, die uns in gar keiner Hinsicht jemals etwas an Wohlfahrt beitragen werden. Ist halt meine Meinung. 

19.09.2015 22:04
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Meine Güte! Ja, man muss nur gaaaaaanz weit rechts aussen stehen und plötzlich sind alle links. Du disqualifizierst dich selbst! Statt zu argumentieren, haust du mit vorgefertigten leeren Worthülsen um dich.

Funktionierst du im real-life auch so? Kein Wunder, dass euch die Deutschen das Wasser abgraben, bei so wenig Ideenreichtum! Selber schuld!

19.09.2015 18:42
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Finde nicht unbedingt dass in der Schweiz die Linken in der Unterzahl sind, im Gegenteil, das linke parasitäre Umverteilungs- Gedankengut zieht sich wie ein Krebsgeschwür praktisch durch alle Parteien durch, in der SVP vielleicht am Wenigsten. Und dieses "Linksdenken" wird uns früher oder später ruinieren, da es sich nicht mehr lohnen wird zu arbeiten und die zu finanzieren, die eben nicht arbeiten - oder keine Werte schaffen, wie zu Bespiel die Sozialindustrie. Die steigenden Krankenkassenprämien und Steuern erinnern uns mit einer eisernen Regelmässigkeit an diesen Missstand. 

19.09.2015 12:03
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weico hat am 21.06.2015 - 11:06 folgendes geschrieben:

Warum wir den Griechen unseren Dank schulden

 

Ihre Sturheit hat uns die Augen geöffnet, welche Fehlkonstruktion die EU ist.

nach den geld problemen, jetzt das flüchtlings problem welches das Fehlkonstrukt weiter belebt.. was kommt als nächstes ? ein Krieg/Bürgerkrieg ? für was ja eine Gemeinschaft wie die EU steht, damit dies eben nicht geschieht und wir uns alle für immer und ewig lieb haben. Dash 1

bin ich froh dass in diesem lande die linken massiv in unterzahl sind, welche es nie begreifen werden.. ! ansonsten bliebe für der nächsten schritt nur noch das auswandern übrig. alle anderen parteien sprechen zum glück nur noch von bilateralen verträgen.. Good

06.07.2015 16:08
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@Elias, jetzt habe ich dich verstanden und teile deine Meinung. Jetzt ist die EU als solches in Gefahr, da kein Reformwille bei den Mitgliedern auszumachen ist. 25 Jahre beschauliches in die Wolken blicken.

06.07.2015 15:58
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Pidu hat am 06.07.2015 - 15:48 folgendes geschrieben:

@Elias, ich rede nicht von unserem Bundesrat, sondern von der EU (Europäischen Union). Die muss geschlossen

Das habe ich schon begriffen.

Was ich mit meinem Posting sagen wollte: Wenn es unser kleiner Bundesrat in unserem kleinen Land (Bundesstaat) nicht hinkriegt, wie soll es bei der EU (Staatenbund) jemals der Fall sein?

Nicht einmal in den USA (Bundesstaaten) gibt es einen Einheitsbrei, sonst bräuchte es z.B. dort keine Oberste Richter.

 

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06.07.2015 15:48
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@Elias, ich rede nicht von unserem Bundesrat, sondern von der EU (Europäischen Union). Die muss geschlossen eine einstimmige Position einnehmen gegenüber Griechenland. Ein Mehrheitsbeschluss ist nicht möglich und genau das macht die Meinungsmacher Merkel und Holland angreifbar, oder erpressbar, denn die wollen das Gesicht nicht verlieren. Die kleinen EU-Staaten machen jetzt Druck und wollen auch etwas haben, zum Beispiel mehr Mitsprache und Macht.

Wir sind nicht in der EU und können zuschauen. Aber das Zuschauerbillet kostet uns viel Milliarden Franken.

06.07.2015 15:36
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Pidu hat am 06.07.2015 - 15:18 folgendes geschrieben:

Doch zuerst sollte die EU geschlossen eine Verhandlungsposition einnehmen in der Sache....

So "geschlossen" wie unser Bundesrat manchmal auch war/ist?

 

 

Der Entscheid des Bundesrates zu dieser Vorlage sei keineswegs einstimmig gefallen, und der Bundesrat stehe nicht geschlossen hinter Schengen, liess Blocher die Öffentlichkeit wissen.

 

Auch in akuten Krisensituationen agiert der Bundesrat vielfach nicht geschlossen, sondern als Ansammlung von Einzelkämpfern (Fall Libyen).

 

Die FDP ist enttäuscht, dass der Bundesrat gegen Aussen nicht geschlossen auftritt und damit die Schweizer Verhandlungsposition schwächt.

 

 

 

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06.07.2015 15:18
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@Elias, das tönt ja gut was Weber sagt. Doch zuerst sollte die EU geschlossen eine Verhandlungsposition einnehmen in der Sache Griechenland. Die kleinen Staaten sehen endliche eine Chance die Vormachtstellung von Deutschland und Frankreich in der EU zu brechen und werden Forderungen stellen. Griechenland ist ein sehr gefährlicher Virus in Europa. 

Daher wird der Franken und die Börsenpapiere in Schweiz weiterhin gesucht bleiben.

06.07.2015 13:55
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«Wachstum in Europa wird Franken-Problem lösen»

UBS-Präsident Axel Weber ist trotz der Krise in Griechenland optimistisch für die europäische Wirtschaft.

Trotz Turbulenzen um Griechenland zeigt sich UBS-Präsident Axel Weber zuversichtlich für die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Er rechnet mit einer Erholung in der Eurozone in den kommenden zwei Jahren. Das dürfte den Druck auf den Schweizer Franken abschwächen.

http://www.20min.ch/finance/boerse/story/-Wachstum-in-Europa-wird-Franke...

 

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06.07.2015 00:20
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weico hat am 05.07.2015 - 20:52 folgendes geschrieben:

Ein klares Ergebnis...

 

http://ekloges.ypes.gr/current/e/public/index.html?lang=en#{%22cls%22:%22main%22,%22params%22:{}}

 

 

Der weitere "Fahrplan"....

Wie geht es nach dem Referendum weiter? Ein kurzer Überblick über die nächsten wichtigen Termine:

6. Juli: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Paris den französischen Präsidenten François Hollande, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten.

7. Juli: Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen.

10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von zwei Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.

13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechen-feiern-bereits-das-Nein/stor...

 

 

 

weico

Von welchen Experten sprichst du?  Versuche mal selber zu denken .... (Russland streckt den Griechen die Hand und die EU die Knarre) Russland und Griechenland haben etwas gemeinsames .... überleg mal was?

Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

05.07.2015 20:52
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Ein klares Ergebnis... Drinks

 

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Der weitere "Fahrplan"....

Wie geht es nach dem Referendum weiter? Ein kurzer Überblick über die nächsten wichtigen Termine:

6. Juli: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Paris den französischen Präsidenten François Hollande, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten.

7. Juli: Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen.

10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von zwei Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.

13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechen-feiern-bereits-das-Nein/stor...

 

 

 

weico

04.07.2015 08:27
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Vertreter der Euro-Zone haben offenbar versucht, die Veröffentlichung eines IWF-Berichts zur Schuldensituation Griechenlands vor dem dort geplanten Referendum zu verhindern.

Die Europäer hätten Einwände gegen den Zeitpunkt der Publikation vorgebracht, hiess es am Freitag in mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Sie hätten sich allerdings nicht gegen die anderen Länder, insbesondere gegen die USA, durchsetzen können.

Weitere 50 Milliarden Euro

Die EU müsse einsehen, dass nicht alle Entscheidungen nach ihren Bedürfnissen getroffen werden könnten, sagte ein IWF-Insider. Die linke Regierung in Athen sieht sich durch den Bericht in ihrer Ablehnung der Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger bestätigt.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Banken-planen-Zugriff-auf-Kundenkonte...

 

N.B:...die EU verspielt immer mehr ihr Vertrauen...!

 

 

Sogar sozialistische Umverteiler und EU-Hardcorefans sehen das Vertrauen und ihre "Proeuropäische Bewegung" (ver)schwinden...   :

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-wird-die-proeuropaeisch...

 

Biggrin

 

 

weico

 

 

 

02.07.2015 08:16
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261.159 unterschrieben Anti-EU-Volksbegehren

Platz 23 unter den bisher 38 Volksbegehren der Zweiten Republik

Wien – 261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbgehren unterzeichnet. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren – und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.

In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenland-Krise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben. Die zentrale Forderung heuer war: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Initiatoren erfreut

Die Initiatoren Rauscher, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank freuten sich in einer Aussendung über ein "großartiges Ergebnis", sei es doch ein "reines Bürgervolksbegehren" gewesen ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien. Sie sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, "einen großen Schritt näher" gerückt.

Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Österreichweit stimmberechtigt waren laut dem vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die 6,335.304 Österreicher, die spätestens heute, am letzten Eintragungstag, 16 Jahre alt wurden.

Den bisher stärksten Zuspruch der acht Begehren zu Europathemen fand das gegen den EU-Beitritt gerichtete "Für Erhaltung der Neutralität" im Jahr 1996.

Rang 16

Das Begehren der Bürgerinitiative "Nein zur EU" wurde damals von 358.156 bzw. 6,21 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, das bedeutet Rang 16. Nicht sehr viel mehr Zuspruch als die jetzige – parteifreie – Initiative fanden die von der FPÖ initiierten Volksbegehren zu EU-Themen. Jenes für eine Volksabstimmung über den Euro landete 1997 mit 4,43 Prozent auf Rang 20. Rang 22 gab es mit 4,28 Prozent für das FPÖ-Begehren "Österreich bleib frei", das sich 2006 gegen die EU-Verfassung und einen EU-Beitritt der Türkei richtete. Inge Rauschers erstes Anti-EU-Volksbegehren aus 2000 liegt mit 3,35 Prozent jetzt auf Platz 26.

Platz eins unter den 38 Begehren nimmt bis heute das 1982 von der ÖVP initiierte gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums ein. Fast 1,4 Millionen oder 25,74 Prozent unterstützten es, gebaut wurde das Konferenzzentrum trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten – und damit auf Rang drei kamen. Mehr Wirkung zeigte die zweiterfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

An der 100.000er-Hürde für die Behandlung im Nationalrat gescheitert sind bisher vier Volksbegehren – darunter die letzten im Jahr 2013. Das von Altpolitikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) initiierte "Demokratie jetzt"-Begehren wurde von nur 69.740 (1,10 Prozent), das unter anderen vom jetzigen Neos-Abgeordneten Niko Alm mitgetragene Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien von 56.673 (0,89 Prozent) unterzeichnet – das neue Schlusslicht. Drittschwächstes Begehren war "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 1,31 Prozent.

http://derstandard.at/2000018407378/261159-unterschieben-Anti-EU-Volksbe...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
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28.06.2015 14:57
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Zehn Einsichten,an denen Europa nicht vorbeikommt.

 

1. Russland will seine Atomwaffen modernisieren und ausbauen. Polen unterliegt ständiger verbaler Bedrohung. Weißrussland liegt in Ketten. Die Ukraine kämpft um ihre Grenzen. Das kleine Litauen schrumpft und altert unaufhaltsam.

2. Zugleich blüht die ethnische Umwandlung West-Europas aus einer reproduktiven Vitalität an seiner Südgrenze, die schon 2040 dafür sorgt, dass die Hälfte der Menschheit unter 25 Jahren in Afrika lebt, dort unglücklich ist und eine neue Existenz sucht. Für das Jahr 2050 werden rund 950 Millionen Wanderungswillige allein aus den afrikanisch-arabischen Gebieten erwartet.

3. In der EU mit gut 500 Millionen Einwohnern wollen die meisten Nationen ihre Heimat im Falle eines Angriffs nicht mehr verteidigen. Gerade 15 Prozent der Niederländer, 18 Prozent der Deutschen, 20 Prozent der Italiener und 21 Prozent der Spanier würden Widerstand leisten. Unter Skandinaviern (74% Finnen; 55% Schweden) und West-Slawen (64% Ukrainer; 47% Polen) gibt es entschieden mehr Bereitschaft zur Gegenwehr (Gallup 06/15; http://i.imgur.com/pYQkLUi.png).

4. Die vielen Millionen Menschen aus nicht-europäischen Kulturräumen, die in der Alten Welt bereits siedeln, werden bleiben. Auch die bösartigsten Judenhasser unter ihnen sind bis zum Vollzug ihrer Verbrechen unantastbar. Versprechungen auf die Wiederherstellung der gewohnten demokratischen Verhältnisse sind völkerrechtswidriger Populismus.

5. Legal wäre bestenfalls eine Kontrolle der Zuwanderung. Alles andere wäre verbrecherische Vertreibung. Doch im EU-Rahmen haben die Einzelstaaten die Hoheit über ihre Grenzen verloren, weshalb – etwa in Großbritannien – eine Neuverhandlung der Verträge gefordert wird.

6. Die westslawischen Länder sehen selbstverständlich bis auf weiteres ihre Zukunft in der EU, müssen aber umdenken, sobald von dort keine Entwicklungs-Milliarden mehr kommen, weil niemand mehr da ist, der die Töpfe für Strukturförderungen noch füllen könnte.

7. Die EU kann in ihrer bisherigen Form nur so lange existieren, wie Deutschland fähig und willens ist, dafür zu bezahlen.

8. Verlässt Großbritannien die EU, muss Deutschland den Löwenanteil der britischen Netto-Zahlungen übernehmen. Folgen weitere Staatsbankrotte in der Südschiene, muss das vergreisende Deutschland deren vergreisende Bevölkerungen und fallierenden Banken über die Ausgabe von zusätzlichen deutschen Staatsschulden über Wasser halten. Dabei können Bundesschulden schnell ihre Triple-A-Bewertung verlieren. Die EU würde dann rein finanziell selbst für den Fall unhaltbar, dass die Berliner Regierungen eisern zu ihr stünden.

9. Die Entscheidung Großbritannien bei der 2016er Abstimmung über das Verbleiben in der EU ist offen. Dass jetzt beim Anschlag auf das Hotel Riu Imperial Marhaba in Tunesien vorrangig Briten ermordet wurden, könnte die Stimmung eines „Bloß raus aus der EU, die uns immer mehr Gefahrenbringer aufzwingt“, unerwartet verstärken.

10. Werden die Skandinavier, die nach einer Abwendung der Briten ebenfalls höhere Beträge nach Brüssel abführen müssten, in der EU bleiben? Falls auch sie gehen und ihre Nettozahlungen auch noch von Deutschland zu übernehmen sind, ist es mit den Strukturmilliarden nach Osteuropa vorbei.

Diese Zehn Denkpunkte dienten als Impuls für eine Veranstaltung in Gdansk Ende Juni 2015. Es ging um Strategien für einen Think-Tank für die Schaffung eines Commonwealth der ehemaligen Rzeczpospolita.

Folgende Punkte sind für Osteuropa von besonderer Relevanz:

-  Auf die geschilderte Situation müsste sich ein Think-Tank für die Schaffung eines Commonwealth der ehemaligen Rzeczpospolita, der mit seinen rund 100 Millionen Menschen auf knapp 1,2 Millionen Quadratkilometern vorbereiten. 220 Jahre nach ihrem Untergang (1795) sind Prinzipien der Demokratie und Freiwilligkeit selbstverständlich. Die unverzichtbare Aufarbeitung ehemaliger Verbrechen und Ungerechtigkeiten bleibt gewiss schwierig, ist aber mental und intellektuell zu schaffen. Eine andere Hauptstadt als seinerzeit Warschau wäre naheliegend. Grodno in Weißrussland, wo man 1566 die polnisch-litauische Union besiegelt, könnte eine Kandidatin werden.

-  Demographisch steht Osteuropa noch fragiler da als der westliche Teil des Kontinents, weil neben den geringen Geburtenraten auch noch die Besten abwandern. Es ist bislang jedoch von Terror oder gar bürgerkriegsähnlichen Situationen in seinen Metropolen verschont. Die erfolgreiche Verteidigung eben dieses kostbaren Zustandes könnte im weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts sein entscheidender Standortvorteil werden. Es ist dafür aufschlussreich, dass Polen am 25. Juni 2015 die Verpflichtung ablehnt, auch nur 2659 Ostafrikaner und Syrer aufzunehmen, obwohl mit Donald Tusk ein Pole als Präsident des Europäischen Rates fungiert.

- Osteuropa kann nur gewinnen, wenn seine Länder den Rückfall auf nationalistische Altgrenzen zugunsten einer multinationalen Union vermeiden, die mit der alten Rrzeczpospolita Jahrhunderte lang Erfahrungen sammeln konnte.

- Der Terminus COMMONWEALTH wählt die Assoziation zum Commonwealth of Australia bewusst. Dort hat die 2013er Operation Sovereign Borders den Zufluss von Unruhe-Potentialen effektiv, aber unblutig gestoppt und einen Raum geschaffen, der die bereits vorhandene innere Rechtssicherheit mit besserer militärischer Abschirmung kombiniert.

- In den kommenden Jahrzehnten werden alle Territorien gute Entwicklungschancen behalten, die auch Leistungsentschlossenen aus den abrutschenden Ländern der ehemaligen Ersten Welt Zuflucht gewähren. Dabei sind die Ländereien der ehemaligen RZECZPOSPOLITA ökologisch zumindest gleichwertig mit den immensen Flächen Kanadas oder Australiens.

- Der aktuelle Pessimismus in Osteuropa ist verständlich, aber eine weise Fortentwicklung auf den Feldern inneren Friedens, sozialer Kohäsion und gesetzlicher Zuverlässigkeit könnte ein Refugium schaffen, das sein demografisches Ausbluten stoppt und sogar die immer wieder beschworenen Rückwanderungen aus der Sphäre haltloser Utopien holt.

 

 

weico

21.06.2015 15:00
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Die “Väter” des Euro haben gepennt. Einfach gepennt

 

...... 

Die Einführung des Euro, so wie sie beschlossen wurde, ist das größte Armutszeugnis der Politik in Europa seit dem Krieg, und so schnell wird man nichts finden, was die Politikverdrossenheit so stark vorangetrieben hat wie die Euro-Krise.

 

.......

 

 

http://donnerunddoria.welt.de/2015/06/19/die-vaeter-des-euro-haben-gepen...

 

 

weico

21.06.2015 11:06
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Warum wir den Griechen unseren Dank schulden

 

Ihre Sturheit hat uns die Augen geöffnet, welche Fehlkonstruktion die EU ist. Alles kann man kündigen, jeden Vertrag, jede Ehe. Aber nicht den Maastricht-Vertrag. Soll er bis ans Ende der Tage gelten?

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article142812103/Warum-wir-den-Gri...

 

Herrlich wie Broder die EU-"Wertegemeinschaft" zerpflückt...  Clapping

 

weico

19.06.2015 17:48
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 «Dänemark dürfte auf Distanz zur EU gehen»

 

Die Parlamentswahlen in Dänemark bringen einen Machtwechsel: Das Linksbündnis wird vom bürgerlichen Lager abgelöst. Eigentlicher Sieger ist aber die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Ihr Erfolg ist auch ein Triumph für das andere, EU- und einwanderungskritische Dänemark.

 

http://www.srf.ch/news/international/daenemark-duerfte-auf-distanz-zur-e...

 

 

 

Rechtsrutsch in Dänemark – Regierungschefin tritt zurück

 

Bei der Parlamentswahl in Dänemark gewinnt der Mitte-rechts-Block. Die abgewählte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt räumt ihre Niederlage ein.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Rechtsrutsch-in-Daenemark--Re...

 

N.B...zum Glück konnte das Volk,dank Referendum, auch über die Euro-Einführung abstimmen.Die Regierung wollte den Euro ja schon einführen....!!!

 http://www.euro-anwaerter.de/anwaerter/daenemark.html

 

 

weico

 

 

17.06.2015 22:38
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EU

Ewig Unentschlossen

Probleme werden vertagt, aufgeschoben, delegiert, begutachtet, analysiert, beobachtet, besprochen, schubladisiert und verdrängt.

Nur bei den Posten in Brüssel und Strassburg findet man Lösungen, auf Kosten der Europäischen Untertanen.

Die EU hat noch einen langen steinigen Weg vor sich, nur deshalb gibt es die Schweizer Unabhängigkeit noch in gewisser Weise.

Europa könnte so genial sein! Aber mit solchen bürokratischen Ansätzen ist kein Staat zu machen. 

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei uns so viel besser wäre!

17.06.2015 19:37
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EU verschiebt Diskussion um Flüchtlingsquoten

 

In der EU herrscht Uneinigkeit bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Die Zeit drängt jedoch, für dieses Jahr werden bis zu 900'000 Migranten erwartet.

 

In allen wichtigen Punkten herrschte jedoch Uneinigkeit: bei der Anzahl Flüchtlingen, die innerhalb Europas umverteilt werden sollen, in der Frage, ob die Aufnahme der Flüchtlinge freiwillig oder verpflichtend sein soll sowie die Kriterien, nach denen der Verteilschlüssel funktionieren soll.

 

Erst wenn sich die EU-Staaten geeinigt haben, werde die Schweiz prüfen, wie sie sich am Umsiedlungsprogramm beteiligen werde, sagte die Bundespräsidentin. Denn Drittstaaten wie die Schweiz sind nicht verpflichtet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen via Quoten mitzumachen. Sie sind aber laut EU-Kommission «eingeladen, sich am Programm zu beteiligen».

http://www.20min.ch/ausland/news/story/21684220

 

weico

 

13.06.2015 09:11
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Insolvenzordnung für Eurozone: Schäuble will Fahrplan für Staatspleiten entwickeln

Die Bundesregierung will aus der Griechenland-Krise Konsequenzen ziehen. Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet das Finanzministerium an Plänen, wie Staatspleiten in der Eurozone künftig grundsätzlich geregelt werden können. In Brüssel gehen die Verhandlungen weiter - auch der IWF ist wieder dabei.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-schaeuble-bereitet-insolvenzor...

 

Gute Idee von Schäuble,denn Griechenland wird sicherlich nicht der letzte Kandidat sein,der in der Eurozone scheitert... !

 Blush

 

weico

 

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