EU Europäische Union

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aprecio
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montags ***f****special***

https://www.youtube.com/watch?v=_dj0mwPcZf8

nicht persönlich nehmen. gebt dem mann eine minute zum aufwärmen...

weico
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Massenansturm auf Melilla: 30.000 Flüchtlinge stehen an der Grenze zu Spanien

 

Es ist der zweite Massenansturm innerhalb weniger Tage: 150 Afrikaner sind über Marokko in die spanische Exklave Melilla gelangt. Insgesamt stehen Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze - sie wollen in die EU.

 

Melilla/Madrid - Bei einem neuen Ansturm auf die spanische Exklave Melilla sind rund 150 Flüchtlinge von Marokko in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelangt. Am Montagmorgen versuchten mehr als 250 Flüchtlinge, die zum größten Teil aus Kamerun stammen, die Absperrungen entlang die Grenze zu überwinden, bestätigte die Verwaltung der Küstenstadt.

Dabei mussten sie über einen sechs Meter hohen Zaun klettern. Fünf Flüchtlinge wurden mit Quetschungen, möglichen Brüchen oder Verstauchungen in ein Krankenhaus gebracht. 60 Personen wurden festgenommen, bevor sie die Grenze erreichten.

In den kommenden Tagen droht die Lage an der EU-Außengrenze zu eskalieren: Weitere 30.000 Flüchtlinge warten in Marokko auf eine Gelegenheit in die EU zu gelangen, berichtet die spanische Tageszeitung "El País". Die Grenzbeamten seien völlig überfordert, betonte die Polizeigewerkschaft UFP. "Wir sind nicht darauf vorbereitet, dem Druck von 30.000 Menschen standzuhalten", sagte ein Sprecher. Er forderte ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Die Lage ist hoffnungslos, aber Europa verschließt die Augen."

Erst in der vergangenen Woche sorgte ein Flüchtlingsansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Norden Marokkos für Schlagzeilen. Dabei hatten die spanischen Grenzpolizei die Flüchtlinge mit Gummigeschossen abgewehrt. Bei der Flucht vor der Polizei ertranken 13 Flüchtlinge im Meer.

Nach einem Massenansturm auf die Exklaven 2005 hat Spanien die Kontrollen drastisch verschärft. Im vergangenen Jahr hatten die spanische Behörden eine elf Kilometer lange Grenzanlage errichtet und diese zusätzlich mit einem Stacheldraht gesichert.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/melilla-30-000-fluechtlinge-wollen...

:yes: Zum Glück wollen die Alle in die EU und nicht in die Schweiz.Auf die Vertragseinhaltung ,von der Dublin-2-Verordnung,wird in der Schweiz jetzt besonders gut geschaut werden .. :oops:

 

https://www.youtube.com/watch?v=HimMl-6X_SM&feature=player_embedded

 

weico

 

 

aprecio
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weico hat am 17.02.2014 - 18:13 folgendes geschrieben:

Erst in der vergangenen Woche sorgte ein Flüchtlingsansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Norden Marokkos für Schlagzeilen. Dabei hatten die spanischen Grenzpolizei die Flüchtlinge mit Gummigeschossen abgewehrt. Bei der Flucht vor der Polizei ertranken 13 Flüchtlinge im Meer.

Nach einem Massenansturm auf die Exklaven 2005 hat Spanien die Kontrollen drastisch verschärft. Im vergangenen Jahr hatten die spanische Behörden eine elf Kilometer lange Grenzanlage errichtet und diese zusätzlich mit einem Stacheldraht gesichert.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/melilla-30-000-fluechtlinge-wollen...

smiley

 

https://www.youtube.com/watch?v=HimMl-6X_SM&feature=player_embedded

 

weico

 

 

ist das kopfnicken deine meinung dazu? "ja, in deinen immobilien hat es noch platz?"

bist du immernoch der meinung, die EU mache zu wenig? habt ihr zu viel bezahlt?

weico
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aprecio hat am 17.02.2014 - 18:20 folgendes geschrieben:


bist du immernoch der meinung, die EU mache zu wenig?

...wass geht mich an,ob die EU genug macht..? Ist ja schliesslich die Aussengrenze von ihrem eigenen Hoheitsgebiet... Yahoo

 

weico

aprecio
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achso.

ich dachte ihr wolltet mit der EWI eine welle durch europa schicken und alle retten.

Fine-Tuner
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Christoph Blocher hat versprochen, dass sich die Arbeitlosen Schweizer nun halbieren.

Wenn man die Kontingente auf Null runterfährt,.....müsste dann nicht jeder Schweizer einen Job haben und es gar keine arbeitslosen Schweizer mehr geben?

........was ich nicht verstehe ist folgendes: Wenn die EU Zölle auf Waren aus der Schweiz erhebt - was sie tun wird -  werden dann diese Waren nicht in der EU selbst produziert, da im EU-Markt nicht mehr konkurrenzfähig?......und wenn diese Waren neu in der EU oder irgendwo sonst in der Welt, produziert werden, wie geht das dann mit den arbeitslosen Schweizern weiter...?......ich denke, vor allem die grossen Konzerne werden sich langsam verabschieden...aber von denen profitieren ja sowieso nur die Schmarotzerkantone wie Schwy und Zug.....und denen tut's gut mal untendurch zu müssen.....

Fine-Tuner 

Jeremias
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aprecio hat am 17.02.2014 - 17:52 folgendes geschrieben:

https://www.youtube.com/watch?v=_dj0mwPcZf8

nicht persönlich nehmen. gebt dem mann eine minute zum aufwärmen...

Hab den Typ auch schon gesehen, er nimmt kein Blatt vor den Mund was ich mag. 

Dank Brot und spiele nimmt die Masse keine Notiz von Leuten die die Wahrheit aussprechen. Die Interessiert entweder Sport oder was irgendwelche nutzlosen Promis von sich geben oder zu sich nehmen und was nachgerichtet (Nachrichten) wird.

Jeremias
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EU-Fahnen werden im Parlamentsklo entsorgt ROFLClappingI-m so happy :ok: :good:

Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Im Wahlkampf setzen die Rechtsradikalen auf Provokation und punkten mit Hass gegen die EU. Mit Erfolg: In Umfragen erreichen sie 15 Prozent der Stimmen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article124941108/EU-Fahnen-werden-im-...

Bitte nicht falsch verstehen, ich gehöre nicht zum braunen Sumpf

Elias
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Fine-Tuner hat am 17.02.2014 - 19:20 folgendes geschrieben:

Christoph Blocher hat versprochen, dass sich die Arbeitlosen Schweizer nun halbieren.

Wenn man die Kontingente auf Null runterfährt,.....müsste dann nicht jeder Schweizer einen Job haben und es gar keine arbeitslosen Schweizer mehr geben?

Die Arbeitslosen halbieren, zweiteilen oder einen Kopf kürzer machen..... danach sind sie ein Leben lang tot.

 

Ernsthaft: in den nächsten Jahren suchen zehntausende KMU's einen Nachfolger. Nicht jeder ist zum Chef geboren. Und wenn es nicht zum Chef reicht, eignet man sich nicht automatisch zum Lehrer, Aussendienstmitarbeiter, Projektleiter, Architekt, Gärtner, Übersetzer, Maler, Schreiner, Mechaniker, etc.

 

 

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Benjamin Franklin

weico
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«Merkel setzt deutliche Gegenakzente zur EU»

 

Beim Treffen mit Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin äusserte sich Kanzlerin Angela Merkel aussergewöhnlich freundlich über die Schweiz. Wie das zu werten ist, erklärt Korrespondent David Nauer.

 

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist heute gemeinsam mit dem Schweizer Bundespräsidenten und Aussenminister Didier Burkhalter vor die Medien getreten. Was ist am Auftritt von Merkel aufgefallen?
Kanzlerin Merkel zeigte sehr grosses Verständnis für die Situation des Bundesrats, und sie äusserte sich aussergewöhnlich freundlich über die Schweiz. Merkel gab indirekt, aber doch deutlich und verbindlich zu verstehen, dass sie sich in Brüssel für eine Lösung engagieren wird, die die Interessen der Schweiz und der EU gleichermassen berücksichtigen soll. Merkel bedauert zwar das Abstimmungsergebnis zur SVP-Initiative. Dies sei aber kein Grund, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in anderen Bereichen zu unterbrechen, wie zum Beispiel beim Forschungsprogramm Horizon 2020 und beim Studentenaustauschprogramm Erasmus.

Insofern distanziert sich Merkel also von der EU-Kommission, die diese Programme inzwischen auf Eis gelegt hat?
Eindeutig. Merkel betonte, dass es keinen Grund gebe, in Aktionismus zu verfallen. Sie warnte davor, die guten Kontakte zwischen Europa und der Schweiz vorzeitig abzubrechen. Die Schweizer Regierung sei nun gefordert, einen Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auszuarbeiten. Erst wenn dieser Vorschlag vorliege, werde die deutsche Regierung eine Bewertung vornehmen, sagte Merkel. Es müssten vernünftige Lösungen gesucht werden, die auf den Prinzipien der EU basierten.

Die Einführung von Kontingenten widerspricht der Personenfreizügigkeit. Sieht Merkel in diesem entscheidenden Punkt Ansätze für eine Lösung?
Merkel betonte, dass widersprüchliche Positionen kein Grund seien, nicht miteinander zu reden. Sie sehe sehr wohl Möglichkeiten für Gespräche zwischen der Schweiz und der EU, wenngleich sie sich nicht konkret dazu äusserte. Eine bemerkenswerte Aussage machte Merkel bezüglich Kroatiens. Deutschland habe eine siebenjährige Übergangszeit, um die volle Personenfreizügigkeit mit Kroatien einzuführen. Dieselbe Regelung gibt es auch im Kroatien-Abkommen, das die Schweiz vorläufig nicht unterzeichnen möchte. Nach Ansicht der deutschen Kanzlerin liegt hier kein riesiges Problem vor. Auch in der Kroatien-Frage setzte Merkel einen deutlichen Gegenakzent zur Position der EU.

Ist das also mehr als nur Höflichkeit der deutschen Regierung gegenüber der benachbarten Schweiz?
Auf jeden Fall. Laut Merkel sollen alle Partnerländer ihre Interessen wahren können. Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sollen so intensiv wie möglich bleiben. Auch Deutschland hat ein eigenes Interesse an einer möglichst engen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Die Kanzlerin machte klar, dass es Deutschland nichts bringen würde, wenn die Zusammenarbeit mit der Schweiz abgebrochen würde.

An der Medienkonferenz in Berlin trat neben Merkel auch der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter auf. Wie hat er sich geschlagen?
Burkhalter betonte, dass die Personenfreizügigkeit für Menschen aus der EU vorläufig nicht angetastet werde. Zunächst gehe es darum, eine Lösung für die Umsetzung der SVP-Initiative zu finden. Es sei noch offen, wieweit die Schweizer Lösung mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sein werde. Burkhalter bemühte sich, den Eindruck einer konfrontativen Haltung der Schweiz zu vermeiden. Und er sagte, dass es für die EU keinen Grund gebe, die Zusammenarbeit in anderen Bereichen zu stoppen. Burkhalter sprach an der Medienkonferenz aussergewöhnlich lang. Vermutlich erhielt er in Absprache mit dem Kanzleramt viel Zeit, um die Position der Schweiz zu erklären.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Merkel-setzt-deutliche-Gegenakzente...

 

weico

 

Zyndicate
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Auch Moody's warnt die Schweiz
 

Moody's warnt vor den Auswirkungen des Ja zur SVP-Initiative. Damit zieht die Ratingagentur ihrer Konkurrentin Fitch nach, die sich bereits vor einer Woche zu diesem Thema gemeldet hatte.

Es sei wahrscheinlich, dass die Limitierung der Einwanderung das Wachstumspotential, die Vermögenssituation und die allgemeine ökonomische Stärke des Landes beeinflussten, heisst es in einem Spezialbericht von Moody's vom Dienstagabend.

Während des vergangenen Jahrzehnts habe die Schweiz vom starken Zustrom hochqualifizierter Arbeitnehmer profitiert, schreibt die Ratingagentur. Dies habe mitgeholfen, die nachteiligen Effekte der alternden Bevölkerung und des Arbeitskräftemangels zu lindern, glaubt Moody's.

Auch auf die Vermögen und möglicherweise die Kapitalisierung der Banken wirke sich das Abstimmungsergebnis aus, schreibt Moody's. Die Einführung von Kontingenten könnte überdies die Nachfrage nach Liegenschaften reduzieren, was sich wiederum auf den Immobilienmarkt auswirken dürfte.

Bereits letzte Woche hatte die Konkurrentin Fitch mitgeteilt, dass das Kreditrating der Schweiz sowie das der Schweizer Banken von der Annahme der Initiative betroffen sein könnten.

Derzeit geniesst die Schweiz sowohl bei Moody's als auch bei Fitch das höchste Rating (Aaa bei Moody's, AAA bei Fitch) mit bisher stabilem Ausblick. Damit wird das Ausfallrisiko eines Schuldners so gut wie ausgeschlossen.

AWP

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weico
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Doch Hartz IV für EU-Ausländer ohne Job

 

Das deutsche Bundessozialgericht pocht auf gleiche Rechte für alle EU-Bürger in Deutschland. Deshalb sollen sie gleich nach der Einreise Anspruch auf Hartz IV erhalten.

 

Arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten haben in Deutschland gute Chancen, Hartz-IV-Gelder zu bekommen. Obschon nach europäischem Recht gilt: EU-Ausländer haben in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in einem anderen EU-Land keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Diese Regelung hat Deutschland für das eigene Recht übernommen. Das Bundessozialgericht hat nun jedoch bekannt gegeben, dass es Zweifel an der Umsetzung hat; diese sei europarechtlich nicht konform.

Denn das EU-Recht schreibt auch vor, dass EU-Bürger in einem anderen EU-Land «die gleichen Rechte und Pflichten haben» wie die Bürger dieses Staates. Somit dürfen sich nun sämtliche Richter der unteren Instanzen auf den Einwand der Bundessozialgerichte berufen.

250 strittige Entscheide

Anfang Monat sorgte der Fall einer spanischen Familie für Aufsehen. Ein deutsches Sozialgericht ignorierte deutsches Recht und sprach den arbeitslosen Eltern Hartz-IV-Gelder zu, obwohl dies nach geltendem deutschen Recht nicht erlaubt ist. Die Richter begründeten die Leistungen damit, dass die deutsche Regelung gegen Europarecht verstosse.

Gemäss dem Bundessozialgericht gab es in den vergangenen Jahren mehr als 250 Entscheidungen von deutschen Sozialgerichten zu diesem Problem. In den verschiedenen Fällen haben die zuständigen Richter zum Teil völlig unterschiedlich befunden. Aus diesem Grund befürchten Experten nun eine Klagewelle von Personen, die das Hartz-IV-Geld nicht zugesprochen erhalten hatten.

Masseneinwanderung aus dem Osten?

Zurzeit befasst sich ein deutscher Ausschuss mit der Armutseinwanderung aus Osteuropa. Dieser solle Möglichkeiten aufzeigen, wie die Regierung gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen könne. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien balle sich in Berlin, Hamburg und weiteren Städten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

 

:evil:

 

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Doch-Hartz-IV-fuer-EU-Auslaender-...

 

weico

weico
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Island hat keine Lust mehr auf die EU

 

Der Inselstaat Island hat der EU einen Korb gegeben. Das Land will der Union doch nicht beitreten. Die Kandidatur war vor drei Jahren eingereicht worden.

Die Regierung von Island hat beschlossen, auf den geplanten EU-Beitritt zu verzichten. Sie fällte den Entschluss, ohne dass das Volk darüber abstimmen konnte. Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte im öffentlichen Radio, er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben.

Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben. Damit soll die 2011 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union zurückgezogen werden.

Für die Bevölkerung keine Überraschung

Der Schritt kommt nicht überraschend. Die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel lagen seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis. In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen.

Die isländischen Befürworter eines EU-Beitritts führen indes vor allem als Argument an, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte.

Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik streitet sich die Walfang-Nation mit Brüssel, weil es mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert.

 

http://www.srf.ch/news/international/island-hat-keine-lust-mehr-auf-die-eu

 

P.S:...so ehrlich sollte der Bundesrat/Parlament ebenfalls sein und das EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen.Aber es wird wohl wieder eine Initiative brauchen... :oops:

 

weico

 

 

sime
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Das haben sie gut gemacht, Island. Kühlen Kopf bewahren scheint im Norden trotz Klimaschwindel...äh wandel...noch bestens zu funktionieren. Biggrin Schade haben die Rattenfänger in der Kornkammer Europas offenbar einen Teilsieg errungen. Mal schauen, was Putin nächste Woche nach den Olympiaferien dazu sagt bzw. unternimmt, wenn die EU- Kraken ihre Tentakel weiter nach Osten treiben? Vielleicht gibts ja ein Blitz-KO gegen Klitzklo.

 

Ungarn droht EU-Ausländern mit Enteignung

 

Ungarischer Boden soll in ungarischer Hand bleiben, fordert Staatschef Viktor Orban. Ein entsprechendes Bodengesetz tritt ab 1. Mai in Kraft. Ausländischen Bauern droht eine Enteignung ohne Entschädigung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/20/ungarn-droht-eu-au...

 

 

 

 

weico
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sime hat am 23.02.2014 - 00:21 folgendes geschrieben:

Mal schauen, was Putin nächste Woche nach den Olympiaferien dazu sagt bzw. unternimmt, wenn die EU- Kraken ihre Tentakel weiter nach Osten treiben? Vielleicht gibts ja ein Blitz-KO gegen Klitzklo.

 

..vielleicht einigen sich Russland und die EU (und evt.Nachbarländer) auch auf eine "relativ friedliche" Aufteilung der Ukraine...!

Ukraine Ein gespaltenes Land Karte Infografik Die Welt

http://www.welt.de/politik/ausland/article125105638/Ukraine-droht-grusel...

 

Die Osterweiterung ist ja schon lange erklärtes Ziel der NATO und EU...

http://theheartlandblog.wordpress.com/2012/06/21/geopolitischer-brennpun...

 

P.S: ...die deutschen Erfahrungen sind der EU wohl sicherlich dienlich... Dirol

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c1/ReichskommissariatUkraineMap_%28deutsch%29.png/800px-ReichskommissariatUkraineMap_%28deutsch%29.png

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskommissariat_Ukraine

 

weico

sime
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weico hat am 23.02.2014 - 00:54 folgendes geschrieben:


 

..vielleicht einigen sich Russland und die EU (und evt.Nachbarländer) auch auf eine "relativ friedliche" Aufteilung der Ukraine...!


 

Die Osterweiterung ist ja schon lange erklärtes Ziel der NATO und EU...

http://theheartlandblog.wordpress.com/2012/06/21/geopolitischer-brennpun...

 

P.S: ...die deutschen Erfahrungen sind der EU wohl sicherlich dienlich... smiley

 

Dann sollen doch die Ukrainer, welche unbedingt in die EU wollen, dank der Personenfreizügigkeit nach UK oder DE emigrieren, weil laut Gaukler hat es in DE ja immer genug Platz und die Brüsseler Nüsse sollen doch so freizügig sein und die national und russlandorientierten Ukrainer einfach in Ruhe lassen.

 

Die Zeiten haben sich wahrlich geändert. Wurde doch die Berlin-Bagdadbahn nie fertiggestellt, weil die Briten unter Lawrence mithilfe der gekauften Kameltruppe unter dem Freisultanat Kuwait und den Jungtürken unter Atatürk das osmanische Reich besiegten, mit dem die Deutschen so gute Geschäfte machten, waren die Deutschen für die Briten mit der Erschliessung von Basra im heutigen Syrien, in dieser Gegend man später riesige Ölvorkommen entdeckte, zu weit in ihr koloniales Machtzentrum der arabischen Halbinsel vorgedrungen, zu beliebt und geachtet bei den handeltreibenden Gastgeber-Völkern und zu nahe an den arabischen Ölquellen. Nun sitzen die Deutschen und Briten im scheinbar gleichen Boot, doch ihre Erfahrungen sind derart diametral zueinander, dass sie sich nicht gegenseitig ergänzen, sondern neutralisieren.

Die 2 + 4 Verträge waren auch eine Art Osterweiterung für Mitteldeutschland, doch im Grunde auch nur ein unter amerikanischem Besatzungsstatut geführter Firmenzusammenschluss beider getrennter Länder. Preussen ist keine Macht mehr, sondern jetzt russisch (man erinnere sich an das im touristisch besuchten Gebiet in der Ostsee, wo letzten Sommer ein riesiges russisches Hoovercraft strandete :-D) und Schlesien ist nun zu einem grossen Teil polisch, Serbien leckt noch die Wunden von der Kosovounabhängigkeit und hegt derzeit keine imperialistischen Pläne mehr und schliesslich ist der Westen mittlerweile bolschewistischer geprägt als der Osten ( EU kontra Putins Russland), da können vom Westen finanzierte Aufwiegler wie die Pussy Riots, eine Konrad Adenauer- Stiftung, welche Demonstranten in der Ukraine bezahlt, noch lange gegen Putin hetzen und nach Osten drängen, Putin wird dies zu antizipieren wissen und hat zwar noch keine staatliche Zentralbank, jedoch arbeitet er eifrig daran, hat 2011 auch eine entsprechende Partei gegründet, welche dies demokratisch implantieren will. Die Zeiten haben sich geändert, leider ist viel Mist geblieben.

 

weico
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Stetig wächst das  EU-Gebilde, bis es bald an der ganzen "Aussengrenze" an die russische Grenze stösst.

Ob der moderne Russlandfeldzug ,nach dem scheitern von Napoleon und Hitler, vielleicht diesmal gelingt ...?

EC-EU-enlargement animation.gif

 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EC-EU-enlargement_animation.gif

 

P.S:.. ob das "Oberkommando-EU" die Pläne/Aufteilung, für eine Neuauflage von Unternehmen Tannenbaum, wohl schon gezeichnet hat... :oops:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmen_Tannenbaum

 

 

weico

 

 

 

 

weico
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Die Lage in Griechenland ist aussichtslos

 

Die Euro-Krise ist nicht vorüber: Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit verfällt dramatisch. Dass nun auch zwei Nordstaaten in den Abwärtssog geraten, zeigt, welch zersetzende Wirkung die Krise hat.

 

Es ist eine trügerische Ruhe, die derzeit in Euroland herrscht. Denn die Schuldenkrise ist längst noch nicht vorüber. Nur den umstrittenen Hilfsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es zu verdanken, dass sich die Finanzmärkte beruhigt haben.

Doch das Vertrauen kann sich schnell wieder verflüchtigen. Mit der extremen Niedrigzinspolitik und der Ankündigung, notfalls alles zu tun, um den Euro zu retten, hat die EZB den Wackelkandidaten nur Zeit verschafft, ihre hausgemachten Probleme zu lösen.

Wie die Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zeigt, nutzen Irland, Spanien und mit Abstrichen auch Portugal die Chance. Diese Staaten fahren einen schmerzhaften Konsolidierungs- und Reformkurs.

Spanien und Irland ist es deshalb gelungen, an den Kapitalmarkt zurückzukehren, und Portugal könnte dies, wenn es durchhält, auf absehbare Zeit ebenfalls schaffen.

Dauermisere in Griechenland und Italien

Diese Erfolgsgeschichten stehen im krassen Gegensatz zur Dauermisere in Griechenland und Italien. In beiden Ländern wird zwar viel von Reformen geredet. Doch passiert ist wenig bis gar nichts. Die Wettbewerbsfähigkeit beider Staaten verfällt dramatisch.

Griechenlands Lage ist aussichtslos – was die Euro-Regierungschefs aber schon wegen der Europawahl im Mai nicht zugeben wollen. Und Italien nutzt die Zeit des billigen Geldes, um weiter dem Konsum zu frönen, anstatt seinen Arbeitsmarkt und seine Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

Dass mit Finnland und Belgien nun erstmals zwei Nordstaaten in den Abwärtssog geraten, zeigt die zersetzende Wirkung der chronischen Schuldenkrise. Die Niedrigzinspolitik verleitet auch Staaten zu einem übermäßigen Konsum, die vormals solider gewirtschaftet haben.

Auch Deutschland vernachlässigt seit Jahren seine Investitionen. Dass die große Koalition zudem die erfolgreichen Reformen am Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik teilweise zurücknimmt und damit erhebliche Wettbewerbseinbußen in Kauf nimmt, beweist, dass in der Währungsunion wieder einmal das schlechte Beispiel Schule macht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125125549/Die-Lage-in-Griechenland-...

 

weico

 

 

 

Elias
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«2014 kann für Europa kritisch werden»

ürgen Stark ist kein Freund der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), und er tut dies bei seinen zahlreichen Vorträgen auch ohne Schnörkel kund. Dabei war Stark von 2006 bis 2011 Chefökonom der europäischen Notenbank. Er trat vor drei Jahren zurück, weil er das Verhalten der EZB in der Eurokrise nicht mehr mittragen wollte.

Stark anerkennt zwar, dass die EZB die Lage in Europa hat beruhigen können. Doch die Ruhe ist laut Stark trügerisch. Das Stichwort heisst Bankenunion. Am 4. November übernimmt die EZB die zentrale Aufsicht über rund 130 Banken. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass Institute mit riskanten Geschäften ganze Staaten in den Abgrund reissen und damit Gefahren für die gesamte Eurozone heraufbeschwören.

Derzeit läuft bereits eine dreistufige Überprüfung der Banken. Mit dem Fitnesscheck will die EZB Risiken in den Bilanzen aufspüren, ehe sie die zentrale Aufsicht übernimmt. "Die Märkte haben zu Recht die Erwartung, dass dies ein ernsthafter Test sein muss", sagt Jürgen Stark im Video-Interview mit cash.ch am Rande des Institutional Money Kongresses in Frankfurt.

Die "Asset Quality Review" und der Stresstest würden zu einer gewissen Zahl von Banken führen, was den Rekapitalisierungsbedarf der einzelnen Bankensysteme in den Ländern des Währungsgebietes betreffe. "Diese Zahl muss eine glaubwürdige Zahl sein", betont Stark.

Nochmals ein Griechenland-Theater?

Das Jahr 2014 könnte aber auch dahingehend ein kritisches Jahr für den Euroraum werden, weil man erneut ein Refinanzierungsbedarf Griechenlands sehe. "Griechenland dürfte weit davon entfernt sein, sich aus dem Programm, das seit 2010 läuft, zu verabschieden", sagt Stark im Video-Interview.

Griechenland wird vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Im Gegenzug muss das Land Spar- und Reformauflagen erfüllen, gegen die es immer wieder Massenproteste gibt. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus. Würden dem Krisenstaat erneut Schulden erlassen, wären anders als 2012 vor allem Steuerzahler in EU-Staaten betroffen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte kürzlich beschwichtigend, dass Griechenland zwar möglicherweise noch etwas Geld benötige. Einen Schritt wie vor zwei Jahren, als etwa Banken, Versicherungen und Fonds auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten mussten, schloss er aber aus. Deutsche Medien wollen aber gerüchtehalber wissen, dass das deutsche Finanzministerium ein drittes Griechenland-Paket durchspiele. Dieses könne dem hoch verschuldeten Euro-Staat noch vor der Europawahl in Aussicht gestellt werden.

"Kein Staat darf die Eurozone verlassen"

In seinem Vortrag am Institutional Money Kongress ging Jürgen Stark mit der EZB-Politik wie gewohnt scharf ins Gericht. "Die EZB betreibt Wirtschaftspolitik und keine Geldpolitik", sagte Stark vor rund 300 Zuhörern. Zweck der EZB-Politik sei die eigentliche Rettung der Euro-Länder, um den Euro zu retten: "In Wirklichkeit geht es um den Zusammenhalt der Euro-Länder. Das heisst, kein Staat darf die Eurozone verlassen."

Mit ihren angewandten oder angedrohten Massnahmen wie dem Anleihekaufprogramm OMT drücke die EZB die Zinsen langfristiger Staatsanleihen, so Stark. Die Staaten können sich dann billiger finanzieren. Mit dieser monetären Staatsfinanzierung hat die EZB laut Stark ihr Mandat überschritten.

Die EZB habe nicht den Euro gerettet, sondern den Zusammenhalt der Eurozone, indem sie sich Zeit gekauft habe. Die EZB habe auch Funktionen übernommen, die falsche Sicherheit suggerierten und zu Interessenkonflikten führten. Die Folgen der kurzfristig ausgerichteten Geldpolitik der EZB blieben dabei unberücksichtigt und könnten zu erheblichen Marktverzerrungen und neuen Krisen führen, sagte Stark.

Gefahr der kalten Enteignung steigt

Als negative Folgen der Nullzinspolitik der EZB sieht Stark unter anderem die Gefahren, dass der Zins die Lenkungsfunktion verlieren und dass Fehlanreize für den Interbankenmarkt entstehen könnten. Ebenso steige die Gefahr der kalten Enteignung der Sparer - wegen der negativen Realzinsen - und Risiken für die Altersvorsorge.

Ferner könnte die Nullzinspolitik laut Stark zum verzögerten Deleveraging und Strukturanpassungen führen. Und ebenso verringere sich der Druck auf die Regierungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen.

http://www.cash.ch/news/front/2014_kann_fuer_europa_kritisch_werden-3176...

 

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Benjamin Franklin

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Italienischer Politiker schwenkt Schweizer Fahne in EU-Parlament

 

Im Europaparlament kam es während der Debatte über die künftigen Beziehungen zur Schweiz zu einem Eklat. Die Stimmung war aggressiv.

Starke Worte und ein Eklat im Europaparlament während einer Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der rechtsgerichtete italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer Schweizer Fahne. Als der Politiker von der Lega Nord dann noch «Freiheit für die Völker» und «es reicht mit der europäischen Diktatur» skandierte, wurde er des Saales verwiesen.

Die meisten Abgeordneten jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf. Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, der nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer, wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.

Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben.

«Quadratur des Kreises»

Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen.

«Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen». Jedenfalls werde die Schweiz an Studentenaustauschprogramm «Erasmus » 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können.

Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

«EU wird sich nicht beugen»

Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Mairead McGuinness, warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt».

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

Cohn-Bendit verwarnt

Der Liberale Pat Gallagher zeigte sich von der Schweiz sehr enttäuscht. Auch die Fahnenaktion des Italieners Borghezio sei «nicht sehr hilfreich». Nach Bankenangaben könnten nach der Volksabstimmung 80'000 Arbeitsplätze in der Schweiz nicht geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum werde nur 0,3 Prozent betragen.Die EU wolle keine Vergeltung, aber eine deutliche Botschaft.

Der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen».

Kritische Zwischenrufe von Abgeordneten der französischen Rechtspartei Front National quittierte Cohn-Bendit mit den Worten: «Sie sind wirklich unglaubliche Idioten, weil sie die Werte Europas nicht verstanden haben. Dafür erhielt er einen Ordnungssruf.

 

https://www.youtube.com/watch?v=kvkOH8PvKwo

http://bazonline.ch/ausland/europa/Italienischer-Politiker-schwenkt-Schw...

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Schweiz-wird-uns-auf-Knien-a...

 

weico

 

GOLDWING
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EU Europäische Union

Das Video beweist was EU-DIKTATOREN von Volksbeschlüssen halten, ich bin nach wie vor der Meinung

das die EU auseinanderbrechen wird.............................

Warten wir mal die EU Parlamentswahlen ab..........

Elias
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Helvetische Republik vs. EU

Die EU hat immerhin länger überlebt als die Helvetische Republik.

Die EU wird sich vielleicht auflösen. Wer sich darauf freut, sieht die Folgen nicht.

 

Forschung und Bildung: EU behandelt Schweiz als Drittstaat

Die Schweiz wird beim Studentenaustauschprogramm «Erasmus +» und beim Forschungsprogramm «Horizon 2020» nicht mehr wie ein EU-Land, sondern nur noch wie ein Drittstaat behandelt.

http://www.srf.ch/news/schweiz/forschung-und-bildung-eu-behandelt-schwei...

 

 

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GOLDWING
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EU Europäische Union

Da haben die EU Diktatoren wohl ein riesiges Eigengoal geschossen,was die Bildungsabkommen angeht.

Wie in Medien zu lesen war sind mehr Studenten an Schweizer Hochschulen,als Schweizer.

Jedenfalls wird die EU in dieser Form nicht überleben können...............sie müssen zurück zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.................die sie einmal war....................

Elias
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GOLDWING hat am 27.02.2014 - 17:11 folgendes geschrieben:

Da haben die EU Diktatoren wohl ein riesiges Eigengoal geschossen,was die Bildungsabkommen angeht.

Wie in Medien zu lesen war sind mehr Studenten an Schweizer Hochschulen,als Schweizer.

Deutschland gibt viel Geld aus, um die Leute zurück zu holen http://www.work-in-bavaria.de/arbeitnehmer/arbeiten/return-to-bavaria/

Dadurch, dass der Geldhahn zugedreht wird, geht der eine oder andere um sonst.

Und der demografische Wandel läuft erst seit 2011. Es folgt die Diktatur der Alten. Sie werden die jungen für lange Zeit gnadenlos demokratisch überstimmen.

 

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Jeremias
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Nebst dem demografischen Wandel kommt die nächste Industrielle Revolution. Ich mache mir da mehr Sorgen um die Industrielle Revolution als um den demografischen Wandel. Ob da die Alten noch mithalten können?

GOLDWING
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EU Europäische Union

Die sogenannten Alten sind Heute um 50Jahre alt und bekommen keine Arbeitsplätze mehr,sei es wegen der Pensionskassen etc.Wenn ich im Transportgewerbe schaue wie viele Schweizer Chauffeure gibt es noch?? In der Region Basel hat es Firmen mit einem Ausländeranteil von 90%.

Das ist für viel Gutausgebildete Berufsleute frustrierend, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden weil der Ausländer viel zu Billig ist.

Elias
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Erfolg für Mini-Parteien

Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte. Eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, entschieden die Richter mit fünf zu drei Stimmen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_68247882/europawahl-20...

 

Auch das noch. Jetzt werden die EU-Wahlen demokratischer als in Deutschland.

Das ist ein harter Schlag für die EU-Basher. Wenn das so weiter geht. brauchen sie ein neues Feindbild.

 

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sime
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Elias hat am 28.02.2014 - 07:40 folgendes geschrieben:

Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte. Eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, entschieden die Richter mit fünf zu drei Stimmen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_68247882/europawahl-20...

 

Auch das noch. Jetzt werden die EU-Wahlen demokratischer als in Deutschland.

Das ist ein harter Schlag für die EU-Basher. Wenn das so weiter geht. brauchen sie ein neues Feindbild.

 

 

So ein Blödsinn, den Du da verzapfst. Denk doch mal weiter. Noch nie war die EU im eigenen Haus derart unbeliebt und unter Druck, da kommt es den Eurokraten gerade nur recht, können sie ihr Haus mit EU-freundlichen Parteichenkriecher weiter füllen, damit sowohl EU-kritische und populäre Parteien wie eine UKIP in UK, eine AfD oder gar rechtspopulistische wie eine Front National, eine Lega Nord oder goldene Morgenröte in ihrer Votumskraft weiter verwässert werden. Ist doch wie bei den Aktien, wenn eine Firma neue Aktien herausgibt, dann wird der Streubesitz verwässert. In diesen Zeiten kann das den Eurokraten nur nützen, wenn sie unentschlossene und gemässigtere Wählerstimmen abfangen, um sie Parteien zuzuführen, welche ihnen Alternativen anbieten, ohne die EU oder den EURO an sich in Frage zu stellen. Die EU als demokratisch zu bezeichnen und dann noch von einem harten Schlag gegen EU-Basher zu phrasieren, ist eine Schönfärberei der gehobenen Art, denn weitergedacht und gefragt- qui bono?- beantwortet sich der Entscheid zugunsten der EU wie von selbst und alles andere als uneigennützig und föderal. Wenn eine Firma ad interim unter personellen Machtkämpfen leidet, so verteilst Du als oberster Chef die Macht bzw. Kompetenz auf mehrere Angestellte, damit diese sich beruhigen, bei der EU ist es fast gleich, nur das die Sorge bleibt, dass die antieuropäische Fraktion zu gross werden könnte, also muss man die Kräfte bündeln, welche ihr keinen Schaden bringt. Dieses Spiel muss man schon durchschauen oder man will es sich schöndenken.

MarcusFabian
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Sehe ich genau so wie Elias: Die Weimarer Republik lässt grüssen!

 

weico
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MarcusFabian hat am 28.02.2014 - 18:59 folgendes geschrieben:

Sehe ich genau so wie Elias: Die Weimarer Republik lässt grüssen!

 

..hoffentlich kommt es ,dank der EU,zu diesem Weimarer Szenario....!

Die Schweiz würde ,ein weiteres Mal,von der grenzenlosen Dummheit und der Naivität dieser Grössenwahnsinnigen,profitieren.

HEIL DIR HELVETIA...... Drinks

https://www.youtube.com/watch?v=YRrwHtlk46Q

 

weico

 

 

 

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