EU Europäische Union

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EU will Roaming-Gebühren abschaffen

Ende 2015 sollen sie fallen: Roaming-Gebühren haben nach dem Willen des EU-Parlaments keine Zukunft. Das entsprechende Gesetz enthält noch weitere Elemente des Konsumentenschutzes.

 

http://www.20min.ch/finance/news/story/EU-will-Roaming-Gebuehren-abschaf...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

weico
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Europa «Die Krise schwelt unter dem Teppich»

 

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/euro...

 

weico

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Firmen bangen um EU-Forschungsgelder

Schweizer Firmen haben bereits Millionen über die Fördertöpfe der EU abholen können. Der Vorschlag des Immunologen Beda Stadler, dass nun der Bund Jungunternehmen finanzieren soll, ist jedoch stark umstritten.

 

Bitter vor allem für die Kleinen

Insphero ist kein Einzelfall. Laut Biotechexperte Jürg Zürcher vom Wirtschaftsprüfer EY machen die EU-Fördergelder bei kleinen Biotechfirmen bis zu 50 Prozent des Forschungsbudgets aus. Kommt hinzu: Auch andere Hochtechnologiefirmen profitieren von den EU-Geldern, etwa in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Allerdings nehmen die EU-Gelder dort nicht den gleichen Stellenwert ein wie in der Biotechbranche, sagt Robert Rudolph, Mitglied der Geschäftsleitung des Branchenverbands Swissmem. Trotzdem habe die Unsicherheit nach dem Ja zur SVP-Initiative dazu geführt, dass Schweizer Firmen bereits von Gesprächen über europäische Forschungsprojekte ausgeschlossen worden seien.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Firmen...

 

 

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Interview mit Geert Wilders: «Schweizer, haltet den Rücken gerade!»

 

Herr Wilders, Sie fordern, dass die Niederlande aus der EU austreten. Was hat es damit auf sich?
Geert Wilders
: Das hat eine politische und eine finanzielle Seite. Die politische ist die Zurückgewinnung unserer Souveränität. Zur finanziell-ökonomischen Seite haben wir eine «NExit»- Studie in Auftrag gegeben. Sie zeigt, dass Europa uns mehr kostet als nützt. Es ist ein «One Size Fits None»-Korsett, schlecht für ärmere Länder wie Griechenland und für die Geberländer im Norden wie die Niederlande.

Was soll denn ausserhalb der EU besser sein?
Unsere Studie zeigt: Das Brutto-Nationaleinkommen wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, und der Handel mit schnell wachsenden Ökonomien in Asien, Lateinamerika oder Afrika ist leichter, wenn man kein Moloch mit lauter verschiedenen Interessen ist. So hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet, während Europa noch über dessen Bedingungen streitet.

Und die politische Seite? Woher kommt Ihre enorme Abneigung gegen Europa, die einem manchmal pathologisch erscheint?
Das Wort «pathologisch» lehne ich ab, das klingt wie eine Krankheit. Dabei ist es gesunder Verstand, eine rationale Abwägung. Nehmen wir das Beispiel Immigration: Meine Partei, die PVV, hat zwei Jahre lang eine Minderheitsregierung gestützt. Eine unserer Forderungen war, wieder Herr über unsere Immigrationspolitik zu werden. Die niederländische Regierung wollte in Europa die Regeln für Familiennachzug verschärfen. Das ging aber nicht, weil die EU-Kommissarin Malmström über unsere Immigrationspolitik bestimmt. Dabei kennt niemand sie hier, und niemand hat sie gewählt. Sie entscheiden doch auch selbst, wer in Ihrem Haus übernachten darf!

Bei den 8. Europawahlen, die dieses Jahr stattfinden, streben Sie eine Kooperation rechter Anti-EU-Parteien an: Wer ist dabei, wer nicht, wer zögert?
Das wird erst nach den Wahlen deutlich. Ich bin letztes Jahr durch ganz Europa gereist. Ich sprach mit dem Front National, den Schwedendemokraten, der Lega Nord, mit Strache in Österreich. Aber diese Liste ist nicht geschlossen. Ich hoffe und erwarte, dass sich nach den Wahlen noch mehr Parteien finden werden – vor allem diejenigen, die gewinnen werden.

Wie müssen wir uns diese Zusammenarbeit nach den Wahlen vorstellen: Werden Sie probieren, die EU einfach lahmzulegen?
Nun, das klingt ziemlich destruktiv. Lassen Sie mich so beginnen: Wir, die PVV, wollen uns nicht an europäischer Parteibildung betätigen, wohl aber an Fraktionsbildung. Eine Fraktion hat mehr Befugnisse: Man kommt in wichtige Kommissionen, hat mehr Redezeit, das Recht, Änderungsvorschläge zu machen. Fraktionsunabhängige Abgeordnete im europäischen Parlament können dies nicht.

Und wie gedenken Sie als Fraktion vorzugehen?
Alle Parteien, die ich eben nannte, haben gemein, dass sie weniger Europa wollen: die Souveränität ihres Landes zurückerlangen, wieder über die eigenen Grenzen und Migrationspolitik bestimmen, das eigene Geld, den eigenen Haushalt, die eigene Aussenpolitik. Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne betreiben schon lange Blockbildung. Ich denke, es tut gut, wenn wir die Fenster öffnen in Brüssel und Strassburg und dort einen kräftigen Wind durchwehen lassen.

Was soll man sich darunter vorstellen?
Es ist muffig geworden im europäischen Zimmer. Was meine Partei angeht, lösen wir den Laden morgen auf. Wir haben dafür keine Mehrheit, auch nicht mit den Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten werden. Und ich suggeriere nicht, dass das morgen anders ist. Europa abschaffen würde länger dauern als eine Wahl. Aber zusammenarbeiten, um alle Vorschläge aufzuhalten, die mehr Befugnisse nach Brüssel übertragen wollen, um Macht zurückzuholen in die nationalen Hauptstädte – daran, etwas konstruktiver formuliert, wollen wir arbeiten. Das wird ein erster Schritt. Und darum werden es historische Wahlen.

Warum werden Sie nun mit Parteien kooperieren, mit denen Sie früher nie zu tun haben wollten?
In den letzten Jahren hat sich etwas verändert. Nehmen wir den FN als Beispiel: Die neue Präsidentin, Marine Le Pen, ist eine ganz andere Politikerin als ihr Vater. Sie will Abschied nehmen von Teilen des alten FN. Natürlich ist ihr Vater noch in der Partei, aber sein Einfluss hat abgenommen. Sie ist der Boss und hat einen anderen Kurs eingeschlagen. Daneben finde ich, dass wir in der Vergangenheit oft zu ängstlich davor waren, was die Medien oder das Elektorat von dieser Zusammenarbeit hielten. Wenn wir uns davon abhalten lassen, einander zu finden, sind die europhilen Parteien der grosse Gewinner.

Aber Parteien wie Vlaams Belang oder FPÖ haben doch nach wie vor einen rechtsextremen Rand.
Ich habe damit überhaupt nichts zu tun! Ich finde das schrecklich. Lassen Sie mich nochmals das Beispiel von Frau Le Pen nehmen: Sie hat die internen Wahlen zur Nachfolge ihres Vaters gewonnen. Ihr Gegenkandidat wollte die Linie ihres Vaters fortsetzen. Trotzdem kann man nicht erwarten, dass in einem Jahr all diese Elemente aus seiner Partei verschwunden sind, auch wenn ich das gerne hätte. Ich verabscheue alle extremen Elemente in Parteien, aber ich weiss auch, dass sich das von heute auf morgen nicht alles verändert.

Letzten Herbst rief die PVV zu einer Demonstration gegen die Sparpolitik der niederländischen Regierung auf. Dort waren auch Vertreter rechtsextremer Organisationen.
Das ist ein Bild, das da kreiert wurde. Zweifellos werden da ein paar gewesen sein, aber soweit ich weiss, waren es eine Handvoll. Ehrlich gesagt wusste ich nicht, dass sie da waren. Was ich vom Podium aus gesehen habe, waren sehr viele Familien mit Kindern, Menschen aller Ränge und Stände, ein sehr gemischtes Publikum. Später wurde ich dann angegriffen, weil dort scheinbar auch einige verkehrte Menschen standen. Und natürlich habe ich damit nichts am Hut. Mehr noch: Ich wollte, sie wären dort nicht gewesen. Ich finde es schrecklich. Aber bei einer Versammlung, egal von welcher Partei, werden immer Menschen sein, die man vielleicht lieber nicht dahaben will.

Zugegeben: Die Rechtsparteien Europas sind sehr divers. Aber Rassisten sind dort nun mal auch vertreten. Was für eine Erklärung haben Sie dafür?
Ich finde die Frage einseitig. Was mir immer auffällt, ist, dass man linke Politiker nie fragt, was für Gestalten sie anziehen. Ich kann Ihnen Beispiele geben von Senatsmitgliedern der niederländischen Linksgrünen, die des Terrorismus verdächtigt wurden, oder Sozialisten, die bei Mao zum Kaffee vorbeigingen, Kuba verklären oder in Ostdeutschland mit Honecker am Tisch sassen. Die niederländischen Christdemokraten haben in Europa mit Berlusconi zusammengearbeitet, dem Mann der Bunga-Bunga-Partys, und nie hat jemand danach gefragt. In jedem Teil des politischen Spektrums gibt es Parteien, die viele verschiedene Menschen anziehen. Das bedeutet nicht, dass sie darüber Rechenschaft ablegen müssen.

Was sind denn für Sie die Grenzen? Gibt es rechte Parteien, mit denen Sie nicht kooperieren würden?
Parteien, die wirklich über die Grenze des entweder Extremistischen oder Rassistischen gehen. Meine Partei wird nie etwas mit der British National Party zu tun haben, die von Weissen und Schwarzen spricht, oder mit Jobbik, die militaristisch und zum Teil antisemitisch gefärbt ist.

Was halten Sie eigentlich von der SVP? Gäbe es da eine Schnittmenge?
Das kann ich aus einem einfachen Grund nicht sagen, weil ich dort bisher nur informell mit Leuten sprach. Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr nach Bündnispartnern im europäischen Parlament gesucht haben. Und die Schweiz, ich preise sie dafür, ist dort nicht vertreten. Ich hoffe, mit der Partei auch formell noch in Kontakt zu kommen, aber es geht jetzt vor allem um die Wahlen.

Und wie sehen Sie die Schweiz?
Die Schweiz ist mein Vorbild. Sie beweist, dass man im Herzen Europas liegen und trotzdem kein Mitglied der Europäischen Union sein kann. Es ist ein Land, das wirtschaftlich sehr gut dasteht, eine starke Währung hat und wettbewerbsorientiert ist, und auch ein sehr demokratisches Land, worauf ich fürchterlich neidisch bin. Direkte Demokratie, Referenda über alles und noch was, von Immigration über Minarette bis zu Steuern. Grossartig! Das hätte ich hier auch gern.

Was, denken Sie, sind die Folgen des jüngsten Referendums zur Zuwanderung für die Schweiz?
Die Schweiz hat gezeigt, dass sie das Wort Souveränität ernst nimmt, und demokratischer geht das nicht. Ich fände es grossartig, wenn die Schweizer sich nicht einschüchtern liessen von den europäischen Funktionären, die mit allem Möglichen drohen. Die EU hat die Schweiz vielleicht noch nötiger als die Schweiz die EU. Und die Reaktionen sind vor allem deshalb so heftig, weil man Angst hat, dass nach der Abstimmung in der Schweiz ein Anti-EU-Nährboden entsteht. Seien Sie davon nicht beeindruckt! Halten Sie als Schweizer Ihren Rücken gerade!

Aber ist die Schweiz nicht in eine Art Paria-Rolle gerückt?
Absolut nicht! Ich denke, dass viele Menschen grossen Respekt haben für die Schweiz. Der Unterschied zwischen der politischen Elite und dieser Vox populi ist, wenn es um Europa geht, riesengross. Die Menschen haben Respekt vor einem Land, das sagt, wir sind der Herr über unsere eigenen Regeln und Gesetze. Wenn dann ein Minister, Staatssekretär oder ein EU-Kommissar mit Drohungen kommt – verwechseln Sie das als Schweizer bitte nicht damit, was der normale Mann oder Frau auf der Strasse über Sie denkt.

Nehmen wir an, in den Niederlanden oder anderswo würde ein solches Referendum durchgeführt: Was, denken Sie, wäre das Ergebnis?
Nun, ich kann es nicht für alle Länder sagen. Aber im Vereinigten Königreich schlug Cameron selbst ein Referendum vor. Schauen Sie sich das Wachstum der UKIP an, des FN, schauen Sie in die Niederlande. Ich denke, in sehr vielen europäischen Ländern würde das Ergebnis nicht viel anders sein, und das macht den Politikern, den Europhilen in Brüssel und den Mitgliedsstaaten, Angst.

Viele Menschen im Ausland wundern sich, dass Ihre Partei ausser Ihnen keine Mitglieder hat. Was steckt dahinter?
Wissen Sie, wenn Sie das in den Niederlanden fragen, dann wissen die Leute es nicht, oder es interessiert niemanden – bis auf ein paar Intellektuelle und andere Politiker. Es geht den Menschen um Standpunkte der Parteien, nicht um Mitgliederstrukturen. In NL sind vielleicht 2 Prozent der Bevölkerung Parteimitglied. Und: Ich habe von der LPF gelernt, der Partei Pim Fortuyns. Ich habe gesehen, zu was für einem Chaos es führen kann, wenn die verkehrten Leute die Partei kapern oder Mitglied davon werden. Wir sind, finde ich, eine demokratische Partei. Alle wichtigen Beschlüsse werden in der Parlamentsfraktion getroffen, auch die Frage, ob wir die Partei für Mitglieder öffnen. Ich bestimme das nicht selbst.

Ihr umstrittener Auftritt nach den Kommunalwahlen, die Forderung «Weniger Marokkaner»: Welchen Einfluss hat das eigentlich auf Ihre Position und die Ihrer Partei?
Ich denke, sie hat sich nicht verändert. In den Umfragen, wo wir zuerst etwas verloren hatten, ziehen wir jetzt wieder an. Ich sage Ihnen auch voraus, dass das noch weiter gehen wird und dass wir bei den Wahlen am 22. Mai glorreich gewinnen werden. Auf jeden Fall sind wir unter den beiden stärksten Parteien.

Wie stehen Sie inzwischen zu Ihren Aussagen ?
Ich habe nichts gesagt, das ich bedaure. Will ich weniger Marokkaner? Ja. Aber nicht weil es Marokkaner sind, sondern weil sie überrepräsentiert sind in der Kriminalstatistik. Also, warum soll ich mich dafür entschuldigen? Will ich alle Marokkaner aus dem Land? Nein. Ich will alle kriminellen Marokkaner aus dem Land. Ansonsten: Das Schliessen der Grenzen für Menschen aus islamischen Ländern steht schon seit 100 Jahren in unserem Wahlprogramm.

 

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/menschen/interview_mit_geert_wild...

 

 

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Europas Industrie fährt Produktion hoch

Die Industrie in der Euro-Zone hat ihre Produktion im Februar hochgefahren. Sie zog wie von Experten erwartet um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat an.

Das teilte die Statistikbehörde Eurostat am Montag in Brüssel mit. Im Januar hatte die Produktion noch stagniert, nachdem sie im Dezember sogar um 0,3 Prozent gefallen war. Die Steigerung ist vor allem der anziehenden Nachfrage nach Vorleistungsgütern wie Chemikalien zu verdanken. Deren Erzeugung legte um 0,6 Prozent zu. Dagegen fiel die Energieproduktion wegen des milden Winters mit 1,7 Prozent besonders stark.

Die Chancen für eine Fortsetzung des leichten Aufwärtstrends stehen gut. Nach einer Umfrage des Markit-Instituts unter Tausenden Industrieunternehmen wuchsen die Geschäfte auch im März spürbar.

http://www.cash.ch/news/top_news/europas_industrie_faehrt_produktion_hoc...

 

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Es rappelt in der Kiste

Die EZB hat den Geist aus der Flasche gelassen: Eine quantitative Lockerung im Stil der USA und Japans ist nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit. Die Wette an den Bondmärkten hat begonnen.

http://www.fuw.ch/article/es-rappelt-in-der-kiste/

 

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Eurozone mit wachsendem Handelsüberschuss

Der Handelsüberschuss der Eurozone hat wieder deutlich zugelegt. Im Februar stieg das Plus von revidiert 0,8 Milliarden Euro im Vormonat auf 13,6 Milliarden Euro.

Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Ökonomen hatten nur einen Überschuss von 10,0 Milliarden Euro erwartet. Ursprünglich hatte Eurostat für Januar ein Plus von 0,9 Milliarden Euro gemeldet.

Saisonbereinigt seien die Ausfuhren im Februar um 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen, hiess es weiter in der Mitteilung. Die Einfuhren hätten hingegen nur halb so stark um 0,6 Prozent zugelegt.

Von den Mitgliedstaaten erzielte Deutschland zum Jahresauftakt laut Eurostat den höchsten Überschuss. Das Plus lag im Januar bei 15,3 Milliarden Euro. Dagegen verzeichnete Frankreich im Januar mit minus 8,2 Milliarden Euro das höchste Defizit im Währungsraum, gefolgt von Spanien mit minus 2,5 Milliarden Euro und Griechenland mit minus 1,6 Milliarden Euro.

http://www.cash.ch/news/top_news/eurozone_mit_wachsendem_handelsuebersch...

 

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EU-Parlament beschliesst Bankenunion

Die europäische Bankenunion ist startklar: Sparer sind bei Bankenpleiten künftig besser geschützt, Steuerzahler sollen bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern geschont werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Strassburg nach jahrelangem Ringen mit den Regierungen der Mitgliedsländer mit grosser Mehrheit für einen EU-Mechanismus zur Sanierung oder Schliessung von Pleitebanken. Parlamentspräsident Martin Schulz nannte den Beschluss den Höhepunkt der ablaufenden Legislaturperiode.

Ab 2016 greift die Bestimmung, dass in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Sparer mit weniger als 100 000 € auf ihrem Konto bleiben verschont. Ziel ist, dass nicht mehr wie bei der Finanzkrise ab 2008 die Steuerzahler bei Banken-Schieflagen einspringen müssen. Die Bankenunion ergänzt die Wirtschafts- und Währungsunion und stellt sicher, dass der Steuerzahler nicht mehr die Rechnung zahlen muss, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Europas Banken sollen zudem einen Notfallfonds aufbauen. Dieser soll innerhalb von acht Jahren rund 55 Mrd. € enthalten – und damit zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Das Parlament hatte auch die Verfahren vereinfacht, damit eine marode Bank schnell – innerhalb eines Wochenendes – geschlossen werden kann. Das Institut muss zwischen Börsenschluss am Freitag und vor Börsenöffnung am Montag abgewickelt sein, um eine Panik von Sparern und Anlegern zu vermeiden.

Bereits im vergangenen November hatte man sich auf einen weiteren Pfeiler der Bankenunion geeinigt, die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank. Die drei Säulen der Bankenunion sind ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus, Vorgaben für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie gemeinsame Standards für die Einlagensicherung.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/eu-parlament-b...

 

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Separatismus – ein Symptom

« Die Ursachen des Unbehagens werden mit der Inszenierung von Identität nicht beseitigt. »

Die Grenzen in Europa sind seit je im Fluss. Bedenklich ist, dass Staatsversagen den Nährboden schafft für unterschiedlichste Nationalismen. Separatismus zeigt Probleme an, löst aber keine.

Die EU wird möglicherweise bald mit europhilem Sezessionismus zurechtkommen müssen, denn Schottland wie auch Katalonien möchten, so lassen sich die Regionalregierungen in Edinburgh und Barcelona vernehmen, in der EU und – Katalonien – im Euroraum verbleiben. Es handelt sich hier also um eine grundlegend andere Zeiterscheinung als sie der aufkeimende Nationalismus in Frankreich (Front National) oder England (UK Independence Party) darstellt. Diese Tendenzen richten sich deutlich gegen «Brüssel», während die beiden gegenwärtig prominentesten Separationskandidaten den Widerpart in London bzw. Madrid wähnen.

Was auch immer die EU machte, wenn sie denn müsste: Etwas Seelenruhe ist am Platz. Kelten und Katalanen werden ihr nicht den Todesstoss versetzen oder gar ganz Europa ins Chaos stürzen.

Der Kontinent ist in konstanter Metamorphose.

Allein die Grenzveränderungen in den vergangenen hundert Jahren, längst nicht immer sezessionistisch bestimmt, sind atemberaubend. Im Gegensatz zu den USA: Deren Umrisse stehen seit 1853 im Wesentlichen fest. Es wäre naiv und ahistorisch zu glauben, Europa könne je zu solcher Dauerhaftigkeit finden, die Voraussetzungen sprechen dagegen.

 

Ganzer Beitrag: http://www.fuw.ch/article/separatismus-ein-symptom/

 

 

 

 

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Deutscher Aufschwung erhält neuen Schub

Die deutsche Wirtschaft ist mit mehr Schwung in das zweite Quartal gestartet. Der Einkaufsmanagerindex für die gesamte Privatwirtschat stieg im April um zwei auf 56,3 Zähler.

Das Barometer legte damit nach einem kurzen Durchhänger im März wieder deutlich zu und erreichte fast das Niveau vom Februar. Es liegt weiter deutlich über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern. Die Firmen schufen unter dem Strich den sechsten Monat in Folge neue Arbeitsplätze. Zudem stieg die Zahl der Neuaufträge stärker als im Vormonat.

"Die Daten signalisieren die Fortsetzung der kräftigen Erholung", sagte Markit-Ökonom Oliver Kolodseike. In der Industrie stieg das Barometer um 0,5 auf 54,2 Punkte zurück. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Wert von 54,0 gerechnet. Die Aufträge aus dem Ausland stiegen den neunten Monat in Folge. Im Service-Sektor kletterte das Barometer überraschend deutlich um zwei auf 55,0 Zähler. Hier hatten Ökonomen nur einen leichten Anstieg auf 53,4 Punkte erwartet. Ihre Geschäftsaussichten bewerteten die Dienstleister in etwa so gut wie zuletzt. Das insgesamt positive Bild zeigt nach Ansicht des Markit-Experten, dass Industrie und Dienstleister auch in den kommenden Monaten wohl auf Wachstumskurs bleiben.

http://www.cash.ch/news/top_news/deutscher_aufschwung_erhaelt_neuen_schu...

 

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Wirtschaftsstimmung in der Eurozone steigt

Trotz Ukraine-Krise ist die Wirtschaftsstimmung im Euroraum im April auf den höchsten Stand seit knapp drei Jahren gestiegen.

Der Einkaufsmanagerindex - eine Umfrage unter ranghohen Unternehmensvertretern - kletterte auf 54,0 Punkte nach 53,1 Punkten im Vormonat, wie das Forschungsunternehmen Markit am Mittwoch in London mitteilte.

Das Konjunkturbarometer liegt damit so hoch wie seit Mai 2011 nicht mehr. Ökonomen hatten hingegen mit einem Rückgang auf 53,0 Punkte gerechnet. Zählerstände über 50 signalisieren anziehendes Wachstum.

Deutschland top, Frankreich enttäuscht

Vor allem aus Deutschland, der grössten Euro-Volkswirtschaft, kamen überzeugende Daten. Sowohl im Dienstleistungssektor als auch in der Industrie deuten die Zahlen einen kräftigen Aufschwung an. Frankreich enttäuschte hingegen.

"Die Einkaufsmanagerindizes haben wieder einmal die starke Diskrepanz zwischen Deutschland und Frankreich gezeigt", sagte Experte Jan Bopp vom Bankhaus Metzler. Sollten die von Paris geplanten Strukturreformen im Unternehmenssektor keinen Stimmungsumschwung bewirken, drohe das Land sogar wieder unter die Expansionsschwelle zu fallen.

Euro steigt

Mit Ausnahme von Frankreich geben die Länder des Währungsraums jedoch immer grösseren Anlass zur Hoffnung."Die Eurozone ist gut ins zweite Quartal gestartet", kommentierte Markit-Chefökonom Chris Williamson. Die Umfragewerte zeigten, dass die Wirtschaft nun auch in den Peripherieländern wieder deutlich Fahrt aufnehme.

Anleger reagierten entsprechend positiv auf die Daten. Der Euro kletterte bis auf ein Tageshoch von 1,3845 US-Dollar. Zuvor hatte er noch unter der Marke von 1,38 Dollar gestanden.

http://www.cash.ch/news/top_news/wirtschaftsstimmung_in_eurozone_steigt-...

 

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Mit dosierter Europakritik gegen den Zeitgeist

Manchmal muss man das, was man schätzt, auch etwas schelten.

Die politischen Parteien in Deutschland wissen das alle, besser als die CSU weiss es keine. Seit Jahren beteuern die Christlichsozialen ihre Treue zur CDU und ihre Liebe zu Europa, konkret aber sondern sie fast ausschliesslich Kritisches ab, so auch im «Europaplan», den der Vorstand am Wochenende auf seiner Klausur im oberbayrischen Kloster Andechs beschloss. Vor allem die EU-Kommission wird darin nicht geschont. Ginge es nach der CSU, würde sie halbiert. Die SPD ist entsetzt, auch aus der CDU kommt Tadel. Überbordenden Enthusiasmus für die Institutionen, Regeln und Absichten des real existierenden Europa verrät der Plan der CSU in der Tat nicht. Der Bürokratismus Brüssels wird scharf attackiert. Duschköpfe und Olivenöl-Kännchen bedürften keiner europäischen Regelung. Alles, was die Menschen vor Ort angehe, vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser, solle vor europäischen Eingriffen «geschützt» werden, heisst es. Erwünscht ist ein Europa, das sich «auf die grossen europäischen Herausforderungen konzentriert und die Länder und Regionen respektiert».

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/mit-dosierter...

 

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Britische Wirtschaft wächst stark

Die britische Wirtschaft wächst so kräftig wie seit gut sechs Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt kletterte von Januar bis März zum Vorjahresquartal um 3,1 Prozent.

Das war der stärkste Anstieg seit Ende 2007. Trotzdem liegt die Wirtschaftsleistung noch immer rund 0,6 Prozent unter ihrem Anfang 2008 erreichten Höchstwert. Danach sorgte die Finanzkrise für einen Einbruch, von dem sich das Land noch immer nicht vollständig erholt hat.

Im Vergleich zum Vorquartal expandierte die Wirtschaft um 0,8 Prozent. Von Reuters befragte Ökonomen hatten sogar 0,9 Prozent erwartet, nachdem es Ende 2013 zu 0,7 Prozent gereicht hatte. Experten trauen Grossbritannien zu, in diesem Jahr schneller zu wachsen als alle andere grossen Industriestaaten - einschliesslich der USA und Deutschland.

Auch die Notenbank des Landes rechnet mit einem anhaltenden Aufwärtstrend.

"Es gibt viele Hinweise darauf, dass sich die Erholung zu verbreitern beginnt", sagte der Chef der Bank of England, Mark Carney. "Wir sind vorsichtig optimistisch." Probleme mache noch aber noch die Beschäftigung. "Es gibt noch eine beträchtliche Flaute am Arbeitsmarkt."

http://www.cash.ch/news/top_news/britische_wirtschaft_waechst_stark-3198...

 

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«Opfer der EU sind Demokratie und Freiheit»

 

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus redet über den Umgang des Westens mit Russland, die Fehler der Europäischen Union und das Heraufziehen des postdemokratischen Zeitalters.

 

http://bazonline.ch/ausland/europa/Opfer-der-EU-sind-Demokratie-und-Frei...

 

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Demokratiedefizit der Europäischen Union

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist ein geläufiges Schlagwort, mit dem die Einschätzung bezeichnet wird, dass die Europäische Union in ihrem politischen Wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei.[1] Unter den Kritikern verweist ein Teil auf das Fehlen eines europäischen Staatsvolks und sieht darin ein „strukturelles Demokratiedefizit“; andere beziehen sich auf Mängel des politischen Systems der Europäischen Union und monieren ein „institutionelles Demokratiedefizit“.

Zugleich sind Entwicklung und Ausbau der europäischen Integration seit den Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg aber auch von einer zunehmenden Verschiebung der Gewichte innerhalb des EU-Institutionengefüges gekennzeichnet, die mit einer zunehmenden Stärkung demokratiegemäßer Komponenten einherging. Dies zeigt sich insbesondere an der veränderten Rolle des Europäischen Parlaments, das von einer nicht direkt gewählten, lediglich beratenden Institution stufenweise zu einem mit dem Ministerrat in nahezu allen Bereichen gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan geworden ist.

Das schwer überschaubare EU-Vertragsgeflecht wirkt intransparent; die Vielzahl an Regelungen und Normvorschriften auch sehr spezieller Art, die von den EU-Organen für den Binnenmarkt erlassen werden, ruft Kritik an der „Brüsseler Bürokratie“ hervor und nährt auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene Vorbehalte und Widerstände gegen eine „Eurokratie“. In der Betonung des Subsidiaritätsprinzips, in der Einführung einer Unionsbürgerschaft, in der Grundrechte-Charta und in der Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger finden sich aber auch gegenläufige Impulse.

 

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

 

 

Die EU wird sich weiterhin verändern, mal zum Guten, mal zum Schlechten.

 

Die Schweiz hat den Frauen ja auch erst nach dem 2. Anlauf das Stimmrecht zugestanden. Als letztes Land in Europa.

 

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Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

 

Ein EU-Witz macht die Runde, und der geht so: „Anruf in der Notzentrale. ‚Wir sind in der Hand skrupelloser Verbrecher und brauchen dringend Hilfe’. ‚Wo sind Sie und wie viele?’ ‚In Deutschland und rund 80,5 Millionen.’“  ROFL

 

Witze sind oft der Versuch, sich trotz Sprachlosigkeit zu artikulieren. Die Auslieferung an eine fremde Machtzentrale außerhalb der eigenen Landesgrenzen und die Erfahrung, deren Entscheidungen irgendwo zwischen fragwürdig und kontraproduktiv einordnen zu müssen, hinterlässt dieses Gefühl der Sprach-, genauer: Hilflosigkeit. Deshalb werden auch die Absurditäten der europäischen Politik so weitgehend widerstandslos hingenommen; sie werden geduldet, weil sich die Menschen machtlos fühlen.

Kritik keimt manchmal, wenn die überbordende Bürokratie zum Thema wird. Wenn den Menschen bewusst wird, dass 55.000 hochqualifizierte und teuer bezahlte Beamte eine Arbeit für Europa verrichten, ohne die vermutlich alles mindestens genauso gut wenn nicht besser funktionieren würde.

Bürokraten-Parlamentarismus

Für eine groß angelegte Datenschutzreform, die im übrigen 300 deutsche Datenschutzgesetze rückstandslos ersetzen wird, haben beispielsweise fleißige EU-Parlamentarier die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding, die eigentlich schon durch ihren Kampf für die Frauenquote voll ausgelastet sein müsste, mit sage und schreibe 3999 Änderungsanträgen eingedeckt. Die Regeln der neuen europäischen Demokratie sehen vor, dass über jeden dieser Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden muss. Bei einer optimistisch angenommenen Abstimmungszeit von 22 Sekunden müsste das zu einem Marathon von 24 Stunden ununterbrochenem Abstimmen führen. Und man kann als sicher annehmen, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs des Bürokraten-Parlamentarismus ist.

Vor zwei Jahren wurde diese Reform initiiert, aber nicht nur von den Parlamentariern, sondern auch immer wieder von den Nationalstaaten hinterfragt, was verständlich ist, denn immerhin wird so mit 100 Paragraphen der komplette nationale Datenschutz ausgehebelt. Nun soll die Reform vielleicht Ende des Jahres fertig sein. Eine inhaltlich sicher ergötzliche Auseinandersetzung damit lassen wir heute mal weg, weil es hier ja um die Strukturen des Brüsseler Möchtegern-Leviathans gehen soll.

Vielleicht hat Frau Reding sogar recht, dass die unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetze private Unternehmen jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten, vielleicht handeln wir uns aber auch Nachteile ein, die jetzt noch gar nicht zu übersehen sind. Fakt ist, dass mit einer rechtsverbindlichen Datenschutzreform künftig an den nationalen Gesetzgebern vorbei direkt auf EU-Ebene entschieden würde. Beispielsweise ist vorgesehen, dass sämtliche europäischen Unternehmen darauf verpflichtet werden, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. So bekommt Bürokratie Kinder, schließlich brauchen wir dann auch Genderbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, PoCo-Beauftragte, Migrantenbeauftragte usw.

Dreht euch nicht um, der Kommissar geht um!

Deshalb verlautbarte der Brüsseler Apparat auch schon, dass „die steigende Zahl der verabschiedeten Maßnahmen und ihre Fortschreibung wachsende Aufmerksamkeit” nötig machten. Wir können sicher sein, dass dafür zusätzliche Mittel freigemacht werden. Schon jetzt gibt die EU 6% ihres Jahreshaushalts für Personal, Verwaltung und Instandhaltung der Gebäude aus: Bei einem Budget von etwa einer Billion Euro sind das ungefähr 60 Milliarden Euro.

Die künstliche Vereinheitlichung unterschiedlichster Kulturkreise gibt es eben nicht für lau. Insgesamt verfügt die EU nunmehr über 23 Amtssprachen. Kostenbewusst werden „nur“ die Rechtsakte in sämtliche Amtssprachen übersetzt, sonst müssen Englisch, Französisch und Deutsch ausreichen. Dennoch hat jeder EU-Bürger das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Weil die EU auch ein bewährtes Auffangbecken für Politiker der zweiten und dritten Garde ist, müssen immer neue Funktionsstellen geschaffen werden. Deshalb ist ein Kommissar für den Handel, ein anderer für den Wettbewerb zuständig. Es gibt einen Kommissar für Umwelt und eine Kommissarin für Klimapolitik. Einen Kommissar für „allgemeine Entwicklung“ und einen, der sich auf Landwirtschaft und „ländliche Entwicklung“ spezialisiert hat. Einen für „Industrie und Unternehmertum“ und einen für „Wirtschaft und Währung“. Dreht euch nicht um, der Kommissar geht um.

EU-Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren

Das Fußvolk lässt es sich aber auch gut gehen. Zwischen 2000 und 518.000 € schwankt das Grundgehalt eines EU-Beamten. In der Spitze ist das ungefähr doppelt so viel wie in Deutschland. Hinzu kommen Stand 2009 steuerfreie Zulagen: 2% des Gehalts plus 160 € als Haushaltszulage, für jedes Kind 350 € plus einer Erziehungszulage von 250 € und fallweise noch eine Trennungszulage von 16%. Nicht zu vergessen die ohnehin erheblichen Steuervergünstigungen. Alles was über die Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden hinausgeht, wird mit anderthalb bis zwei Freistunden ausgeglichen. Die Krankenversicherung schlägt mit ganzen 2% vom Bruttogehalt zu Buche.

Der junge Bürobote fängt mit 2190 € an, ohne Zulagen versteht sich. Und rund 4400 Beamte verdienen laut „Welt“ mehr als der deutsche Bundeskanzler. Ein Direktor bringt es schon auf das Gehaltsniveau des Bundespräsidenten, und selbst ein Referatsleiter hat mehr als ein Bundesminister. Und über das Europäische Parlament, in das nach jüngstem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ohne Sperrklausel jede Sekte einziehen kann, haben wir dabei noch gar nicht geredet. Interessant war nur die Begründung des Gerichts, warum es für den Bundestag einer Sperrklausel bedürfe, aber nicht in Europa: Das Europäische Parlament habe ja sowieso nichts zu sagen.

Dafür läuft die europäische Umverteilungsmaschine dann aber auch auf Hochtouren. Die ungesicherten Kredite an Länder und Banken durch den Rettungsschirm einmal beiseite gelassen, werden 373 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bewegt, 325 Milliarden Euro zur Förderung der Umwelt und für die Integration der transeuropäischen Verkehrsnetze, 126 Milliarden für die Förderung des Wettbewerbs und des Wachstums – und eben 62 Milliarden für die eigene Verwaltung. Peanuts sind dagegen die fünf Milliarden, die allein 2011 nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes „fehlerhaft“ ausgegeben wurden.

Unkontrollierbarer Moloch

Der naheliegendste Fehler ist die Ferne der Entscheidungsträger vom Ort ihrer Entscheidungen. In Spanien und Italien bekamen Landwirte deshalb Prämien für Felder, die sie als „Dauergrünland“ deklariert hatten. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass es Waldparzellen waren. Aus dem Sozialfonds flossen Gelder für Fortbildungen, deren fiktive Teilnehmer mit ganz anderen Tätigkeiten beschäftigt waren.

Immer wieder ist von einem Europa der Regionen die Rede, aber offensichtlich sind das nur Parolen, um die Souveränität der Nationalstaaten zu unterminieren. In einer zentralen Verwaltung, die für mehr als 500 Millionen Menschen zuständig ist, können gar keine ortsangemessenen Entscheidungen getroffen werden -  egal wie groß der Apparat aufgebläht wird.

Kein Wunder, dass 74% der EU-Bürger der Meinung sind, die Union produziere zu viel unnötige Bürokratie. Tatsächlich erklärte im September des vergangenen Jahres Kommissionspräsident Barroso, seine Behörde sei manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Später ergänzte er: „In vielen Bereichen brauchen wir europäische Regulierung. Andere Themen können besser auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden.“ Kann man ihm glauben? Kann man glauben, dass überhaupt noch irgendjemand die Kontrolle über diesen Moloch hat?

Schlimmer noch: Die Bürokratie ist nicht nur dysfunktional, sondern auch eine Einübung in einen autoritären Zentralstaat. Sachfremde Entscheidungen, noch dazu von Landespolitikern je nach Laune und Kalkül hin und her geschoben, entziehen sich jeder regionalen, problemkundigen oder anderweitig sachorientierten Kritik, denn bis nach Brüssel fliegen keine Steine und verhallen die Protestrufe. Ach ja, wir können ja noch Briefe schreiben und erhalten eine Antwort in der Landessprache…

http://www.geolitico.de/2014/04/27/ziel-ist-der-autoritaere-zentralstaat/

 

weico

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Zukunft der EU

 

Ausblick

Die Europäische Union ist in den letzten Jahren stark gewachsen. So traten immer wieder neue Staaten der Union bei. Zurzeit gibt es fünf offizielle Beitrittskandidaten: Island, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Damit diese Länder der EU beitreten können, müssen sie bestimmte Kriterien in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllen.

Ebenfalls offen ist, wie sich die Integration weiterentwickeln wird. Hierzu gibt es verschiedene Szenarien. Manche Einschätzungen prognostizieren ein bundesstaatliches Europa, in welchem die Mitgliedstaaten weitreichende Kompetenzen in Innen-, Aussen-, Verteidigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik an die EU abtreten. Die Kommission würde zu einer richtigen Regierung, das Parlament zur Volkskammer (Schweiz: Nationalrat) und der Rat zur Länderkammer (Schweiz: Ständerat). Kritischere Stimmen gehen von einem Zerfall der heutigen Union aus. Aufgrund der Uneinigkeit über die zukünftige Entwicklung würde nur eine kleine Gruppe von Staaten übrig bleiben, die ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit vertiefen.

http://www.vimentis.ch/d/publikation/321/Die+Europ%E4ische+Union+%28EU%2...

 

 

Ich bevorzuge ausgewogene Beiträge

 

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Daten unterstreichen Erholung des Euroraums

Dank der Zahlen aus Deutschland und Italien haben die Einkaufsmanagerindizes für den Euroraum im April den stärksten Anstieg seit drei Monaten erreicht.

Markit Economics gab am Freitag einen Stand von 53,4 bekannt, nachdem im März 53 ereicht worden waren. Die vorläufige Zahl von 53,3 wurde damit leicht übertroffen. In Deutschland notierte der Index bei 54,1, während Italien auf 54,0 kam und damit das höchste Niveau seit April 2011 ereichte. Frankreich mit 51,2 und Spanien mit 52,7 entwickelten sich dagegen unterdurchschnittlich. Ein Stand von über 50 deutet auf wirtschaftliche Expansion hin.

Anhaltender Erholungsprozess

“Die Zahlen zeigen, dass der Erholungsprozess anhält, eine hohe Dynamik aber noch nicht überall erreicht werden kann”, schrieb Volkswirt Ralf Umlauf von der Helaba in einem Kommentar.

Die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Ländern wertete Ökonom Chris Williamson von Markit als Ausdruck der divergierenden Wettbewerbsfähigkeit. Gerade Frankreich sei in einer bedenklichen Lage.

Für Williamson besteht die Frage nun darin, ob die allmählich an Breite gewinnende Erholung des Euroraums sich in der Preisentwicklung niederschlägt. Hier wirkten sich die mangelnde Kapazitätsauslastung und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern noch belastend aus. Die Inflation im Euroraum hatte im April mit 0,7 Prozent zwar über der März-Teuerung von 0,5 Prozent gelegen, bewegt sich damit aber noch weit von dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), das knapp unter zwei Prozent liegt. Die Notenbank rechnet damit, dass die Inflation bis 2016 auf 1,5 Prozent ansteigen wird.

http://www.cash.ch/news/top_news/daten_unterstreichen_erholung_des_euror...

 

 

Solange Frankreich keine Reformen durchführt, wird das länger dauern.

 

 

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"Europa ist eine postdemokratische und postpolitische Einrichtung"

 

Für die EU ist Václav Klaus ein unbequemer Politiker. Als der damalige tschechische Staatspräsident (2003–2013) im Jahr 2009 den Vertrag von Lissabon unterschreiben sollte, der die Integration der Europäischen Union vorantreibt, verweigerte Klaus lange seine Unterschrift. Der 73-Jährige soll auch schon nach zwei Minuten Interviews beendet haben, in denen er als Euro-Skeptiker bezeichnet wurde. Richtig muss es, so will er es, «Euro-Realist» heissen.

In der Ukraine sind teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände mit etlichen Todes opfern zu beklagen. Welche weitere ­Wendung wird der Konflikt Ihrer Einschätzung nach nehmen?

Über Szenarien kann man nur sprechen, wenn man zuvor die Ursachen analysiert hat. Und diesbezüglich bin ich enttäuscht über die inakzeptable Trivialisierung der Debatte in Europa. Ich sehe die Ursache der gegenwärtigen Krise nicht in einer authentischen Revolution. Die Ukraine wurde von aussen angestachelt.

Worauf stützen Sie diese Aussage?

Politiker und Aktivisten aus Europa und aus den USA haben die Proteste aktiv unterstützt. Nicht nur philosophisch und politisch, sondern auch finanziell. Ich befürchte zudem, dass einige ausländische Gruppierungen auch Waffen geliefert haben, und das ist für mich inakzeptabel. Ich bin kein Verteidiger Russlands, aber es ist klar, dass Russland die Situa tion auf dem Maidan-Platz nicht organisiert hat, und das war der Ausgangspunkt des Konflikts: Proteste, die mindestens teilweise nicht spontan waren.

Sie selbst haben als junger Mann den Sturz des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei miterlebt. Haben Sie kein Verständnis für die jungen, idealistischen Leute, die sich nach Westen orientieren wollen und mit dem Regime Janukowitschs unzufrieden sind?

Das Bild der jungen Idealisten auf der einen Seite und der ex-stalinistischen russischen Politiker auf der anderen Seite gehört für mich zur Trivialisierung der Debatte. Es hat mit der Realität wenig zu tun. Ich stand dem Janukowitsch-Regime immer sehr kritisch gegenüber und möchte das auch betonen. Janukowitsch hat mich in meiner Eigenschaft als Präsident der Tschechischen Republik mehrmals in die Ukraine eingeladen, und ich habe die Einladung immer ausgeschlagen, weil ich ihn nicht durch meine Anwesenheit legitimieren wollte. Da fällt mir ein: Es gibt jährlich ein sehr wichtiges Treffen der achtzehn Präsidenten aus mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern, dessen Vorsitz rotiert. Dabei sind auch Österreich, Deutschland und Italien. Es ist also wirklich eine wichtige Veranstaltung, die ich einmal selbst in Tschechien organisiert habe. Vor zwei Jahren sollte das Treffen unter der Organisation von Janukowitsch in Kiew stattfinden. Etliche Teilnehmer zögerten, und am Schluss war ich mehr oder weniger das Zünglein an der Waage. Damals sass Julia Timoschenko im Gefängnis in Kiew. Ich habe Janukowitsch in einem Brief dargelegt, dass für mich allenfalls eine Teilnahme an einem Ort ausserhalb der Hauptstadt denkbar ist, aber nicht ausgerechnet in derselben Stadt, in der Timoschenko inhaftiert ist. Darauf ging Janukowitsch nicht ein, und so musste er das Treffen eine Woche vor der geplanten Austragung absagen. Daran sehen Sie: Ich bin wahrlich kein Parteigänger Janukowitschs.

Woher kommt Ihres Erachtens die Verengung der Ukraine-Diskussion auf Stereotype?

Viele westliche Politiker haben Angst, dass Russland wieder zu Stärke und Selbst bewusstsein findet. Das wollen sie bremsen. Darin sehe ich die langfristige Strategie. Die zweite Motivation ist sicher die Vermischung der Kritik am heutigen Russland mit der Kritik an der ehemaligen Sowjetunion unter Stalin, Breschnjew und so weiter.

Putins KGB-Karriere ruft solche Gedanken auf den Plan.

Putin vereint bestimmt viele Dimensionen in sich, die nichts mit dem KGB und der Sowjetunion zu tun haben.

Wie schätzen Sie Putin ein?

Während meiner Amtszeit als Staatspräsident war mein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew. Er gehört einer jüngeren Generation an, die beim Zusammenbruch des Kommunismus noch an der Universität war. Er steht mir also persönlich und menschlich näher. Mit Putin bin ich aber auch einige Male zusammengetroffen. Man kann mit ihm sehr gut sprechen. Er ist pragmatisch, sehr sachlich und immer perfekt vorbereitet, allerdings weniger persönlich als Medwedew. Eine bleibende Erinnerung ist, wie ich vor eineinhalb Jahren für eine inoffizielle Rede in Moskau war. Da liess mich Putin anfragen, ob ich am Abend um sechs oder halb sieben nicht bei ihm zum Kaffee vorbeikommen möchte.

So spät noch zum Kaffee?

Vermutlich haben wir Tee getrunken . . . Auf jeden Fall kam ich mit leeren Händen zu Putin in der Absicht, guten Abend zu sagen und ein paar Punkte anzusprechen. Zu meiner Überraschung hatte der bestimmt genügend beschäftigte Putin ein achtzigseitiges Dokument vor sich, gespickt mit handschriftlichen Notizen. Er diskutierte Details, auf die ich alles andere als vorbereitet war. Also: Putin ist fleissig, arbeitet viel und ist ein pragmatischer, kein apriorischer Politiker. Das respektiere ich.

Trotzdem werden Russland und Putin dämonisiert.

Vor ein paar Tagen habe ich mit einem alten Freund gesprochen, der seit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen zur Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahr 1968 in Deutschland lebt. Er ist ein Paradebeispiel für die Trivialisierung, die ich erwähnt habe. Auf die Frage, warum er so argumentiere, hat er geantwortet, er sei seit 1968 antirussisch. Ich habe nachgefragt: antirussisch oder antikommunistisch, antisowjetisch? Doch er bekräftigte: «Ich bin so antirussisch, dass ich sogar die klassische russische Lite ratur aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht lesen kann.» Stellen Sie sich diese Irrationalität vor! Wer wegen Ereignissen im Jahr 1968 Dostojewski und Tschechow nicht liest, der offenbart eine Verwirrung des Denkens, die ich nicht unterstützen kann.

Auch Sie mussten den Kommunismus fünfzig Jahre lang erdulden.

Ja, und zwar als Feind der Machthaber. Nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen und des Warschauer Pakts wurde ich als junger Ökonom von 28 Jahren, also noch bevor meine Karriere richtig beginnen konnte, aus der Akademie der Wissenschaften entfernt, aufs Abstellgleis geschoben und isoliert. Zwanzig Jahre lang konnte ich nicht mehr in den Westen fahren. Ich bin der Letzte, der den Kommunismus verteidigt.

Obwohl Russland in Ihrer Biografie eher eine negative Rolle spielt: Wo sehen Sie kulturell Verbindendes zwischen dem Westen und Russland?

Dieser tiefen philosophischen Debatte kann man nicht in zwei Sätzen gerecht werden, wenn man sie nicht verflachen will. Nur so viel: Bestimmt unterscheiden wir uns in Zentraleuropa in mancher Hinsicht von den Russen. Aber im Prinzip, also kulturell und zivilisatorisch, empfinde ich zwischen Zürich und Prag auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite geringere Unterschiede, als wenn ich Russland mit China, Indien, Indonesien, Afrika oder Lateinamerika vergleiche. Dort sind die kulturellen Unterschiede tiefer. Auf der Weltkarte ist Russland auf unserer Seite.

Was muss der Westen jetzt tun, wenn ihm am Wohl der ukrainischen Bevölkerung gelegen ist?

Ich habe keinen Vorschlag. Da ich nicht für die heutige Situation verantwortlich bin, weiss ich auch nicht, ob es an mir ist, Lösungen zu suchen. Leider befürchte ich, dass es keine schnelle Lösung geben kann. Zuerst einmal müssen sofort die Provokationen, egal von welcher Seite, aufhören. Die grösste Gefahr ist, dass es von irgendwoher eine grös sere Provokation geben kann. Wie ich das Genfer Treffen verstanden habe, ging es darum, genau dem entgegenzuwirken. Ich hoffe, dass das Bestand hat. Wie es weiter gehen wird, weiss ich nicht.

Manche setzen grosse Erwartungen in die Wahlen in der Ukraine.

Zu diesen gehöre ich nicht. Wahlen können im Moment nur die Mehrheitsverhältnisse zwischen der westukrainischen und ost ukrainischen Bevölkerungsgruppe abbilden. Das heisst aber nicht, dass der jeweils andere Teil das Ergebnis akzeptiert. Die von den Amerikanern und ihrem Vizepräsidenten Biden geäusserte Hoffnung ist gut gemeint, aber irrelevant. Um zu sehen, wozu Wahlen in einem gespaltenen Land führen, muss man nur nach Ägypten sehen. Sie lösen das Problem der Spaltung nicht.

Sollte man die Ukraine teilen, analog zur Auftrennung von Tschechien und der Slowakei nach dem Fall des Eisernen ­Vorhangs?

Eher gegen meinen Willen musste ich als Ministerpräsident die Trennung von der Slowakei organisieren. Ich weiss also, wie schwierig so ein Prozess ist. Ich muss aber auch sagen, dass eine solche Spaltung möglich ist, wenn sie gut organisiert und in einem freundschaftlichen Geist geschieht. Wichtig sind zudem ein rasches Vorgehen und eine gewisse Grosszügigkeit. Man kann sich nicht mit jedem Detail aufhalten, sondern man muss mit einem gesunden Blick für das Grosse und Ganze ans Werk: Man trennt beispielsweise im Verhältnis zwei zu eins, ohne sich in Details zu verheddern. Für Tschechien und die Slowakei war die Trennung letztlich sehr erfolgreich, positiv für beide Länder. Ob das in der Ukraine auch möglich wäre? Ich weiss es nicht.

Wie tief ist die Spaltung der Ukraine nach Ihrem Dafürhalten?

Ich war nur einmal drei Tage dort. Kiew ist europäisch. Odessa ist russisch, jüdisch. Lemberg (Lwiw) ist wie eine mitteleuro päische Stadt. Vor ein paar Tagen habe ich mit einer ukrainischen Studentin in Prag gesprochen, die aus dem Gebiet der West ukraine stammt, das vor achtzig Jahren noch zur Tschechoslowakei gehörte. Diese kulturelle Herkunft und die Erinnerung der Eltern und Grosseltern waren für sie die Motivation für ein Studium in Prag. Sie durchlebt derzeit grosse Angst, weil ihre beiden Brüder in die Armee eingezogen wurden. Und sie erzählte mir, dass sie im letzten Sommer zum ersten Mal in ihrem Leben auf der Krim war und diesen Aufenthalt sehr genossen hat, da die West ukraine weder grosse Seen noch Meeranstoss hat. «Es war sehr schön», sagte sie zu mir, «aber ich musste überrascht feststellen, dass man dort meine ukrainische Sprache nicht verstanden hat.» Man habe sie sogar für eine Moldawierin gehalten. Die Anekdote dieser jungen, aufgeweckten Uni-Studentin fand ich doch vielsagend.

Werden in der Auseinandersetzung auch die Defizite der politischen Führung in der EU deutlich?

Im Prinzip ja. Die politischen Führer Europas haben die Situation in der Ukraine unterschätzt und sich nicht bemüht, das Land zu verstehen. Die Ukraine auf die eine oder andere Seite zu zwingen, das war ein Fehler.

Herr Klaus, sprechen wir über Europa. In den Medien werden Sie gewöhnlich als EU-Skeptiker bezeichnet…

Das sehe ich anders. Für mich gibt es EU- Realisten und EU-Naive.

Wo sehen Sie die grössten Fehler in der Konstruktion der EU?

In der griechischen und der römischen Antike hing an jeder Haustüre eine Skulptur des Gottes Janus. Dieser hat einen Kopf, aber zwei Gesichter. Die Integration der EU ist ein janusköpfiger Prozess. Das sympathische Gesicht besteht aus der Liberalisierung und der Beseitigung von Barrikaden, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg dringend nötig waren. Das zweite Gesicht sieht ganz anders aus. Hier geht es nicht mehr um die Einigung, sondern um die Unifizierung, Harmonisierung, Standardisierung und die Zentralisierung. Auch dieses Gesicht hatte die europäische Einigung von allem Anfang an. Das heisst, die EU leidet an ihren Fehlern seit der Geburt. Sieht man sich die ­jeweils vorherrschende Tendenz an, dann überwog in der ersten Etappe die positive Seite.

Also Freihandel, Abbau von Zöllen, Beseitigung von Handelsschranken.

Ja. Für einen liberalen Ökonomen wie mich ist das alles hundertprozentig positiv. In der ersten Etappe des europäischen Integra­tionsprozesses war die Kosten-Nutzen- Analyse mit Sicherheit im grünen Bereich. Bei der zweiten Etappe, die ich dann mit dem Namen Jacques Delors, den Verträgen von Maastricht und Lissabon und dem verunglückten Verfassungsentwurf von Giscard d’Estaing verbinde, dominiert die schlechte Seite.

Als tschechischer Staatspräsident haben Sie widerwillig und als letzter den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Mit welchem Gefühl haben Sie die Unterschrift geleistet?

Ich hatte nicht genug Stärke, als letzter Staatspräsident noch länger zu widerstehen. Aus heutiger Sicht hätte ich das noch ein paar Monate durchhalten sollen. Leider gab es in der ersten Etage der europäischen Politik keine Verbündeten für meine Position, nur einige vereinzelte in der zweiten Etage.

Was beunruhigt Sie derzeit in der EU am meisten?

Die immer schlechteren Wirtschaftsdaten, der abnehmende Respekt in der restlichen Welt vor Europa, die beschleunigte Vertiefung demokratischer Defizite und die Steigerung der Frustration in grossen Teilen der europäischen Bevölkerung erlangen politisch kaum Aufmerksamkeit. Das macht mich nervös. Europa ist eine postdemokratische und postpolitische Einrichtung. Das sieht man auch am Umgang der EU mit der Schweizer Volksabstimmung zur Einwanderung. Die EU-Spitzenpolitiker wollen uns ein Kontinentaldenken aufzwingen. Sie wollen den Nationalstaat unterdrücken und staatliche Grenzen auflösen. Um den Zusammenhalt der heutigen Nationen zu schwächen, propagieren sie eine massive und uneingeschränkte Migration.

Die EU erachtet die Personenfreizügigkeit als eine ihrer Grundfreiheiten – das müsste Ihnen als Liberaler ja sympathisch sein.

Man muss unterscheiden zwischen den «Freiheiten», die uns die EU verspricht, und der Freiheit als politischem und kulturellem Wert, für den ich als Liberaler kämpfe. Die Migrationsbewegungen über die Grenzen souveräner Länder hinweg, die in den letzten Jahrzehnten radikal verstärkt wurden, untergraben systematisch den Zusammenhalt und die Regierbarkeit von Ländern. Die Schwächung der einzelnen Staaten könnte sehr leicht auf eine antiliberale Entwicklung hinauslaufen, weil sie nämlich den europäischen Super-Staat stärkt, zu dem die EU sich entwickelt. Doch die EU ist weniger demokratisch als jeder einzelne ihrer Mitgliedsstaaten. Ich habe nie das Einwandern in irgendein Land als mein Recht betrachtet. Dass die Schweizer die Kontrolle über das Ausmass der Einwanderung behalten wollen, ist verständlich. Ich habe den Volksentscheid auch nicht als ein absolutes Nein zur Migration verstanden, sondern als eine Mitteilung: «Lasst uns die Einwanderung vorsichtiger und langsamer gestalten.»

Es scheint, als ob Parteien und Bewegungen, die den heutigen Tendenzen in Brüssel ähnlich kritisch gegenüberstehen wie Sie, bei den Wahlen fürs Europaparlament im Mai mit einem Erfolg rechnen können.

Die Wahlen werden, wenn überhaupt, einen sehr geringen Einfluss haben. An den eigentlichen Mehrheitsverhältnissen in der EU werden sie nichts ändern. Zudem ist es sehr schwierig, die unzähligen Gruppen zusammenzubringen, die man als EU-Skeptiker bezeichnet.

Wäre es denn wünschenswert, Parteien wie die Alternative für Deutschland in Deutschland mit dem Front national in Frankreich und der United Kingdom Independence Party in Grossbritannien zusammen zubringen?

Ich brauche keine paneuropäischen Parteien. Wir haben in Europa kein Volk, keinen Demos im Sinne der politologischen Literatur.

Sehen Sie sich als Europäer?

Die europäische ist bestimmt eine meiner Identitäten, aber ich trage viel stärkere in mir. Ich bin Prager, Tscheche und Mitteleuropäer. Mit anderen Mitteleuropäern habe ich viel mehr gemeinsam als mit den Portugiesen, Finnen oder Zyprioten. Die europäische Identität in mir ist nicht sehr stark. Den Satz «Ich bin ein Europäer» benutze ich nur in Afrika oder Südasien. Und einmal verwendete ich ihn, als ich in den Rocky Mountains zum Skifahren war. Mein junger Skilehrer war ganz unwissend, was die europäische Geografie betrifft, und fragte mich, wo ich herkomme. Ich verstand, dass es keinen Wert hatte, dem jungen Mann zu sagen, dass ich aus der Tschechischen Republik stamme. Also habe ich gesagt: «Aus Europa.»

Gibt es derzeit Politiker in Europa, an die Sie Hoffnungen knüpfen?

Ich möchte keine einzelnen Namen herauspicken, weil das Problem Europas nicht zuerst mit einzelnen Namen zu tun hat. Ich bin ganz sicher, dass ganz neue Umstände und Probleme auch neue Politiker an die Oberfläche bringen. Die Frage ist: Wodurch kann eine solche neue Atmosphäre ent stehen? Das kann ein Politiker nicht schaffen, sei er noch so charismatisch. Was sich ändern muss, sind das Denken und das Benehmen. Und das geschieht nur im Falle einer dringenden Notwendigkeit. Dafür ist Europa noch zu reich.

Das Gespräch mit Vaclav Klaus führte Florian Schwab für die Weltwoche

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vaclav_klaus_europa...

 

 

weico

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Ich brings vom Blick, da diese Artikel noch keine Paywall haben:

http://www.blick.ch/news/politik/burkhalter-will-neue-eu-abstimmung-scho...
 

Bilateraler WegBurkhalter will neue EU-Abstimmung schon 2016

BERN - Bundespräsident Didier Burkhalter geht davon aus, dass das Schweizer Volk 2016 über das bilaterale Verhältnis zur EU abstimmen wird.

Das wird heiss, 2016 eine EU-Abstimmung.

EU Beitritt vs. bilateraler Weg mit automatischem Nachvollzug von EU Recht?

Die Krim und Russland sind näher, als man denkt.

Wacko

Elias
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Burkhalter will neue EU-Abstimmung schon 2016

Bullish hat am 04.05.2014 - 11:46 folgendes geschrieben:

http://www.blick.ch/news/politik/burkhalter-will-neue-eu-abstimmung-scho...
 

Bilateraler Weg

Burkhalter will neue EU-Abstimmung schon 2016

Es hat nie eine EU-Abstimmung gegeben.

 

Die einzige Abstimmung, welche in diese Richtung zielte, war diese:

Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa» war eine Volksinitiative, die am 4. März 2001 zur Abstimmung gelangte und abgelehnt wurde. Sie verlangte die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.

http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABJ...

Sie scheiterte kläglich, wie auch jede weitere in der nächsten Dekade scheitern wird.

 

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Wirtschaft im Euro-Raum wächst 2015 deutlich

Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 1,2 Prozent wachsen und im nächsten Jahr sogar um 1,7 Prozent zulegen, schrieb die Brüsseler Behörde am Montag in ihrer Frühjahrsprognose. "Die Erholung ist jetzt angekommen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Siim Kallas. "Die Defizite gehen zurück und die Investitionen springen wieder an." Wichtig sei vor allem, dass sich auch die Lage am Arbeitsmarkt allmählich bessere. Um künftig mehr Jobs zu schaffen, müssten die EU-Staaten ihre Strukturreformen fortsetzen und das Potenzial für Wachstum stärken, ergänzte Kallas, der zugleich EU-Verkehrskommissar ist.

Zypern hinkt hinten nach

Bis auf Zypern traut die Behörde allen 18 Euro-Staaten 2014 wieder eine anziehende Konjunktur zu. In den vergangenen beiden Jahren war die gesamte Wirtschaft im Währungsraum noch geschrumpft, 2013 um 0,4 Prozent. Als Zugpferd springt erneut die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone in die Bresche: Deutschlands Bruttoinlandsprodukt wächst laut Prognose 2014 um 1,8 Prozent und 2015 um 2,0 Prozent. In Frankreich gehe es deutlich langsamer bergauf. Demnach wird die Nummer zwei im Euro-Raum 2014 nur um ein Prozent und im nächsten Jahr um 1,5 Prozent wachsen. Optimistischer als zuletzt bewertet die EU-Kommission die Entwicklung in Spanien. Hier werde die Wirtschaft um 1,1 und 2,1 Prozent zulegen.

Niedrige Inflation

Als Risiken für die Konjunkturentwicklung sieht die Brüsseler Behörde einen Vertrauensverlust wegen mangelnder Reformen und eine zu lange Phase niedriger Inflation. Die Wahrscheinlichkeit einer handfesten Deflation - also eines konjunkturschädigenden Preisverfalls auf breiter Front - sei dennoch weiter sehr gering. Die Verbraucherpreise in der Euro-Zone dürften 2014 um 0,8 Prozent steigen und 2015 um 1,2 Prozent. Von stabilen Preisen spricht die Europäische Zentralbank hingegen nur bei Werten von knapp unter zwei Prozent.

http://www.cash.ch/news/top_news/wirtschaft_im_euroraum_waechst_2015_deu...

 

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Trügerische Besserung

Den EU-Krisenländern geht es zwar besser. Aber gesund sind sie nicht.

Die Zinssätze für die Staatsschulden von Ländern der Europeripherie wie Griechenland, Portugal oder Spanien waren stets so etwas wie die Fieberkurve der Eurokrise. Dabei hängt das Auf und Ab dieser Zinsen von den Renditen der Staatsanleihen ab. In jüngster Zeit sind nun die Renditen für Anleihen Griechenlands, Portugals oder Spaniens deutlich gesunken. Jene Spaniens und Portugals liegen bereits tiefer als vor der Eurokrise.

Man könnte folglich meinen, die Eurokrise gehöre der Vergangenheit an – umso mehr, als es weitere positive Nachrichten gibt: Nachdem die Wirtschaft der gesamten Eurozone seit 2012 nur noch geschrumpft ist (jene Griechenlands tut das sogar seit 2008, jene Spaniens und Portugals mit wenigen Ausnahmen ebenfalls), soll es laut Prognosen ab diesem Jahr überall ausser in Zypern wieder Wachstum geben.

Ein genauer Blick macht aber klar: Um mehr als eine Verschnaufpause handelt es sich kaum. Ein Ende der Eurokrise ist nicht abzusehen.

Draghi sorgte für die Beruhigung

Was die gefallenen Renditen betrifft: Auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2012 kletterte die Rendite für 10-jährige Staatsanleihen in Spanien auf fast 8 Prozent, in Portugal auf 15 Prozent und in Griechenland sogar auf rund 45 Prozent. Solche Zinssätze hätten angesichts der schlechten Wirtschaftslage bedeutet, dass die Schuldenquote selbst bei einem ausgeglichenen Staatsbudget immer weiter gewachsen wäre. Deshalb mussten im Fall von Griechenland schliesslich private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Für die Beruhigung der Lage hat damals Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, gesorgt, indem er im Juli 2012 betont hat, alles zu tun, um den Erhalt der Eurozone zu gewährleisten. Im September liess er Taten folgen, und die Notenbank erklärte sich bereit, im Notfall Staatsanleihen gefährdeter Länder in beliebiger Menge aufzukaufen. Allein diese Rückversicherung hat gereicht, um das Ziel zu erreichen. Für internationale Anleger wurden die Anleihen der Peripherieländer damit besonders attraktiv: Sie bieten einen hochwillkommenen Zinsaufschlag gegenüber den nach wie vor aussergewöhnlich tiefen Sätzen in stärkeren Volkswirtschaften wie den USA, Deutschland oder auch der Schweiz.

Die tieferen Renditen sind aber nicht so positiv, wie es scheint. Sie stehen vielmehr für die erneute Sorglosigkeit auf den Kapitalmärkten, die zu den Käufen der Peripherieanleihen führt. Deren sinkende Rendite ist die Folge. Der IWF hat deshalb bereits vor einem Übermass an Euphorie gewarnt. Ähnliches war gestern auch von Mario Draghi zu vernehmen. Dieser wies auch auf Kapitalabflüsse von rund 160 Milliarden Euro aus Russland hin, die in ihrer Anlagenot in Anleihen der Peripherieländer fliessen.

Das Wachstum reicht nicht

Auch die besseren Wachstumsraten sollten nicht allzu viel Euphorie auslösen. Selbst wenn sich die Prognosen bewahrheiten, ist das Wachstum viel zu gering, um in vielen Ländern die dramatischen Ausfälle der vergangenen Jahre wettzumachen. Dass die Situation schwierig bleibt, zeigt auch die Arbeitslosigkeit: Die Quote verharrt in der Eurozone bei 11,8 Prozent. In Griechenland liegt sie sogar bei 26,7, in Spanien bei 25,3 Prozent. Laut IWF-Prognosen wird sie 2019 in der Eurozone noch rund 10, in Spanien rund 22 Prozent betragen. Laut IWF beträgt zudem die Wahrscheinlichkeit, dass die Eurozone erneut in eine Rezession fällt, 20 Prozent. Sie ist damit höher als in jeder anderen Region der Welt.

Grund zur Beunruhigung liefern nach wie vor auch die hohe öffentliche und private Verschuldung und die Schwäche des Finanzsektors. Die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen in den Peripherieländern bleibt ein schwerwiegendes Problem. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche ist auch der Grund für die gefährlich tiefe Teuerung in der Eurozone. Es droht eine Deflationsfalle. Damit ist gemeint, dass Preise und Löhne sinken und die Wirtschaft deutlich einbricht. Die Wirtschaftspolitik ist in einer Deflationsfalle weitgehend hilflos.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Truegerische-Besserung...

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Elias
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Europas ewiger Kampf gegen Demokratiedefizit

Vor der Wahl des Europäischen Parlaments ist die altbekannte Kritik wieder zu hören: Europa hat ein Demokratiedefizit. Der Ruf nach mehr Mitsprache in Europa ist nicht zuletzt wegen der Euro-Krise lauter geworden.

Oder auch: "Die Europäische Union ist eine Fassadendemokratie." In die Kerbe haut nicht zuletzt die Anti-Euro-Partei AfD, die im Internet ein Wahlplakat veröffentlicht hat mit einem Bild des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und dem Witz: "Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratie-Verständnis."

Dabei sind sich Staatsrechtler und Politikwissenschaftler größtenteils einig, dass die Kontroll- und Mitspracherechte des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Ähnliches gilt für die nationalen Parlamente. Europa ist demokratischer geworden. Das liegt vor allem am EU-Reformvertrag von Lissabon und dem begleitenden Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von Juni 2009. Dennoch sind die Entscheidungswege in Europa für viele Bürger immer noch zu kompliziert, daher werden die Fortschritte kaum wahrgenommen.

"Die Stellung des Europäischen Parlaments ist durch den Lissabon-Vertrag durchaus gestärkt worden", sagt der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Reuters-Interview. So sei das Parlament inzwischen gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Seit Inkrafttreten des Vertrags müssen die Europa-Abgeordneten beispielsweise den Außenverträgen der EU zustimmen. Die Parlamentarier erfüllten diesen Paragrafen rasch mit Leben: Die Vereinbarung zum Austausch von Bankdaten mit den USA ließen sie 2010 im ersten Anlauf durchfallen, das Urheberrechtsabkommen Acta stoppten sie 2012 ganz. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA einer der größten Streitpunkte zwischen Regierungen und dem neuen EU-Parlament werden dürfte.

Reformvertrag von Lissabon

Auch beim Ringen um die EU-Pläne zur Abwicklung maroder Banken wurde das Parlament zu einem wichtigen Machtfaktor. Von 2009 bis 2014 hat das Parlament unter dem Strich 952 Rechtsakte verabschiedet. Bei über 1500 Treffen hat es im sogenannten Trilog-Verfahren der EU-Kommission und dem Rat der EU-Mitgliedsländer teils deutliche Änderungen an Gesetzesvorhaben abgetrotzt.

Der Reformvertrag von Lissabon hat ein weiteres Novum geschaffen, das die demokratische Mitbestimmung erhöht. Fortan wählt das EU-Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rats den Präsidenten der EU-Kommission, wobei die Regierungen das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen sollen. Die Abgeordneten können jetzt also das von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen geschnürte Personalpaket zur Besetzung der EU-Spitzenposten ablehnen oder zumindest wieder aufschnüren.

Auch deshalb haben die europäischen Parteien mit dem Sozialdemokraten Martin Schulz und dem Konservativen Jean-Claude Juncker erstmals eigene Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai ins Rennen geschickt. Nach Auffassung der Fraktionen im EU-Parlament müssen die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten küren, dessen Lager die meisten Sitze gewonnen hat. Ob Angela Merkel, Francois Hollande und Kollegen dies auch so sehen, wird sich an den Tagen nach der Wahl zeigen.

Die Parlamentarier setzen heute schon darauf, dass die Personalisierung im Wahlkampf die Bürger mobilisiert und den Trend einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung in der EU stoppt. Zuletzt lag sie bei nur noch 43 Prozent. Auch dies würde die demokratische Legitimation des Europa-Parlaments weiter stärken. Allerdings haben einige Experten Zweifel, ob die Personalisierung allein mehr Menschen an die Wahlurnen bewegt.

Streit über die Privatisierung

Darüber hinaus hat der Vertrag von Lissabon erstmals die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative geschaffen. Im Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa setzte die Bewegung Right2Water das neue Instrument erfolgreich ein. Die Initiative versammelte mehr als 1,5 Millionen Bürger hinter sich, die sich mit ihrer Unterschrift gegen Pläne der EU-Kommission zu einer Ausweitung des Binnenmarkts auf die Wasserversorgung stellten. Die EU-Kommission musste ihren Entwurf noch einmal überarbeiten. Das vorläufige Ende der Privatisierungspläne verkündete EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier schließlich an keinem geringeren Ort als dem Europäischen Parlament selbst.

Dennoch will die öffentliche Kritik nicht verstummen. Der Ruf nach mehr Mitsprache und Kontrolle in Europa ist nicht zuletzt wegen der Euro-Schuldenkrise lauter geworden. Auffallend dabei ist, dass sich teilweise ganz unterschiedliche Protagonisten die Thematik zu eigen machen.

"Es sind natürlich ganz unterschiedliche Motive, die hinter dieser Kritik stecken", erklärt Papier. Das eine Lager lasse sich von der Vorstellung leiten, dass die EU eingedampft werden müsse und Brüssel wieder Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten abgeben sollte. Der Befund eines Demokratiedefizits dient hier also als Argument gegen eine weitere Integration. Das andere Lager verbindet mit der Forderung nach mehr Demokratie die Vorstellung, dass Europa einen großen Sprung nach vorne machen sollte in Richtung eines Bundesstaats, also hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

"Wobei Letzteres in Deutschland ganz klar auf verfassungsrechtliche Grenzen stoßen würde", schränkt Papier ein. Dies habe das Bundesverfassungsgericht auch im Lissabon-Urteil deutlich gemacht. Darin stufte das oberste Gericht den Reformvertrag zwar als im Kern vereinbar mit dem Grundgesetz ein. Die Richter rammten aber ein Stoppschild in den Boden. "Das Gericht hat verlangt, dass bei bestimmten weiteren Integrationsschritten auf der Basis des Lissabon-Vertrags das deutsche Parlament in jedem Fall zustimmen muss", erklärt der Jurist. Auch dies hat zu einer besseren demokratischen Legitimation der Entscheidungen auf EU-Ebene geführt.

Die Wahrnehmung ist oft eine andere

Doch die Wahrnehmung ist oft eine andere: Speziell die in der Schuldenkrise auf nächtlichen Krisensitzungen von Staats- und Regierungschefs geschnürten Hilfspakete haben bei manchem Bürger den Eindruck verstärkt, dass folgenschwere Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle gefällt werden. So gibt der Europa- und Völkerrechtler Markus Kotzur zu Bedenken, dass die damals beliebte "politische Rhetorik der Alternativlosigkeit" den demokratischen Geist in Europa geschwächt habe. "Wo eine bestimmte politische Option als 'alternativlos' apostrophiert wird, erscheint Teilhabe am Entscheidungsprozess von vornherein sinnlos", beschreibt Kotzur das Problem. Demokratie lebe gerade von einem Denken in Alternativen. Der Bundestag stimmte gleichwohl jedem Hilfspaket mit klarer Mehrheit zu.

Auch der Politologe Werner Weidenfeld hält fest, dass trotz der demokratischen Errungenschaften des Lissabon-Vertrags vielen Bürgern die Legitimation einiger EU-Entscheidungen nicht klar sei. Ganz offensichtlich erscheine das Europäische Parlament zu weit entfernt, zu abstrakt, zu anonym, zu wenig greifbar. Es fehle an Transparenz und klarer Zurechnung von Themen und Verantwortlichkeiten. Anders gesagt: Die EU mag demokratischer geworden sein, doch die Strukturen werden kaum verstanden.

Daher ist Verfassungsrechtler Papier auch skeptisch, was die Vision der Vereinigten Staaten von Europa angeht: "Ich sehe bisher weder in Deutschland noch in den übrigen Mitgliedsländern eine politische Bereitschaft der Bevölkerung dafür, in dem Maße auf eine eigene Staatlichkeit zu verzichten und sich in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern." Es bedürfe dafür eines hinreichenden Maßes an Gemeinsamkeit in Sprache, Kultur und Tradition sowie Werteorientierung und -bewusstsein, meint Papier. "Es müsste eine gesamteuropäische Zivilgesellschaft vorhanden sein mit einer entsprechenden Medienöffentlichkeit und Parteienlandschaft, was überhaupt die Voraussetzung wäre für eine transparente politische Willensbildung in Europa."

Ein solch großer Wurf würde aber zwangsläufig einen neuen EU-Reformvertrag erfordern - mit völlig ungewissem Ausgang bei dessen Ratifizierung in den einzelnen Ländern. Angesichts der Tatsache, dass der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten ein Referendum über einen EU-Austritt in Aussicht stellt und die deutsche Regierungspartei CSU im Wahlkampf weniger Europa fordert, dürften die nächsten Schritte hin zu einer stärkeren Integration der EU-Staaten oder zumindest der Euro-Länder erst einmal kleiner ausfallen.

An Ideen dafür mangelt es nicht. Italiens ehemaliger Ministerpräsident Mario Monti schlägt beispielsweise in seinem Buch "Zur Demokratie in Europa - ein Blick nach vorne" vor, ein eigenes Parlament der Euro-Länder zu schaffen. Anfang des Jahres machte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Idee zu eigen. "Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Eurozone gibt", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in Brüssel. Auf diese Weise könnte die neue Realität der Euro-Zone besser widergespiegelt werden. Allen Zweiflern zum Trotz kommt er also möglicherweise doch irgendwann: der große Wurf für eine weitere Integration und noch mehr Demokratie in Europa.

http://www.cash.ch/news/top_news/europas_ewiger_kampf_gegen_demokratiede...

 

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Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

 

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.

Die gigantischen Netzwerke globaler Beziehungen und Abhängigkeiten sind kaum mehr zu durchschauen: Zentralbanken, IWF, G7, G20, EU-Kommission, Rat der EU, Euro-Gruppe. Kein Bürger kann im Grunde mehr beurteilen, wo Gesetze gemacht werden und was in den Gesetzen steht.

Den meisten Parlamentariern geht es nicht viel besser.

Wir erleben die Verwandlung der Demokratie in ein bürokratisches Feudalsystem.

Diese Entwicklung verläuft nicht zufällig. Kleine Eliten aus Politik und Finanzwirtschaft haben die Staaten gekapert und regieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Demokratie ist in Europa so gefährdet wie schon lange nicht.

Das ist das Ziel der Plünderer: Sie wollen keine Demokratie, keine Transparenz, keine Mitwirkung.

Die Bürger sind für sie lästiges Beiwerk.

Daher wird alles getan, um politische Entscheidungen, ihre Hintergründe und Auswirkungen, zu verschleiern.

Dinge, die öffentlich kontrolliert werden müssten, werden so komplex dargestellt, dass eine kritische Beurteilung von hoheitlichen Akten nur noch schwer möglich ist. Staatlich-bürokratische Systeme sind ohnehin natürliche Feinde von Aufklärung und Transparenz. Würde der Staat nichts anderes tun, als kompetent und gesetzestreu eine faire Rahmenordnung für alle Bürger verwalten – etwa im Bereich der Steuererhebung – niemand würde an der »Amtsverschwiegenheit« Anstoß nehmen. Erstaunlicherweise dringen jedoch vor allem Details der Steuervergehen von Privatpersonen immer wieder an die Öffentlichkeit. Gezielt versuchen Behörden und Politiker, eine Umkehr der Beweislast zu erzwingen. Der Bürger soll das schlechte Gewissen haben. Wenn es jedoch darum geht, die eigenen Verfehlungen zu verschleiern, berufen sich die Regierungen geradezu exzessiv auf ihr Recht zur umfassenden Geheimhaltung. In einem solchen Klima degeneriert jede Kommunikation zur Desinformation, verkommt das politische Statement zur sinnentleerten Sprechblase.

Die Plünderer wollen, dass ihre Pläne im Dunklen bleiben. Sie behaupten, dass bestimmte Informationen, würden sie bekannt, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat – kriminellen Hackern, Datendieben und Terroristen – in die Hände spielen. Daher erleben Propaganda, Einschüchterung und Zensur eine regelrechte Renaissance.

Wichtige Verträge werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts. Am 18. Oktober 2013 verkündeten EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper feierlich den Abschluss eines umfassen- den Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. In einem solchen Abkommen geht es meist um weitreichende Rechte, die Staaten einander gewähren. Es beschneidet in der Regel die Rechte der Konsumenten und begünstigt internationale Konzerne. Selbst einen Monat später wollte die EU-Kommission nicht sagen, was nun eigentlich beschlossen wurde. Gleichzeitig bekamen die großen Anwaltskanzleien, die die Interessen der Unternehmen vertreten, ausreichend Zeit, um die Vereinbarungen gegen möglichen Widerstand aus der Bevölkerung abzusichern.

Die Verhandlungen über das noch weitreichendere Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden unter strengster Geheimhaltung geführt. Die Bürger sollen nicht erfahren, welche ihrer Werte geschützt bleiben und welche verhökert werden. Ein im November 2013 bekannt gewordenes Strategiepapier belegt, dass die EU die Verhandlungen unter der Decke halten will. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, für positive Berichte in den Medien zu sorgen. Die EU will Kritiker »einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive Internet und soziale Medien reagieren zu können«.

Die Plünderer im Zeitalter der Hyperglobalisierung arbeiten sehr gezielt an der Verschleierung ihrer Absichten. Sie lassen die Welt so komplex erscheinen, um die Bürger zu täuschen. Weil sich der Staat in Bereiche einmischt, von denen er nichts versteht und die auch nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, geraten die Politiker in die Abhängigkeit von »Experten«. Doch die »Experten« sind keine unabhängigen Fachleute. Sie verdienen mit ihren Ratschlägen viel Geld. Je komplexer eine Lösung, umso besser für die Berater. Sie verwirren Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen mit vielen Kunstbegriffen und Fremdworten. Ihr Ziel ist es, die Politiker von sich abhängig zu machen. Sie profitieren von der Oberflächlichkeit der Politiker, die glauben, sich zu jedem Thema äußern zu müssen – gleichgültig, ob sie etwas davon verstehen. Vor der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit dem der deutsche Steuerzahler für knapp 200 Milliarden Euro Garantien abgeben musste, schilderte eine hochrangige Abgeordnete des Deutschen Bundestages das Dilemma: »Wir müssen uns mit solch komplexen ethischen Fragen wie der pränatalen Implantationsdiagnostik beschäftigen – wie wollen wir da die Zeit finden, uns auch noch in Wirtschaftsfragen einzulesen? Das ist schließlich eine sehr komplizierte Materie

Die Materie ist nur deshalb so kompliziert, weil die Staaten in Bereichen wildern, in denen sie nichts verloren haben. Wer einmal versucht hat, mit einem der vielen Berufspolitiker über die Folgen von Zentralbankentscheidungen zu diskutieren, weiß: Die Unwissenheit wird nur noch vom Unwillen über- troffen, sich sachkundig zu machen. So fällen komplett Ahnungslose, die auf die Einflüsterungen jener angewiesen sind, die der Staat eigentlich zu kontrollieren hätte, gesellschaftliche Entscheidungen mit weitreichenden Folgen. Die Mitwirkung der Bevölkerung wird auf einen Formalakt reduziert.

Die Bürger tappen im Dunklen, weil sich viele Medien entweder mit taktischen Wortspenden abspeisen lassen, oder von den neuen Technologien intellektuell überfordert sind. Ein gutes Beispiel sind die Börsenberichte der meisten TV- und Radiosender. Obwohl 80 Prozent aller Aktien heute über Computer gehandelt werden, halten die Sender die Fiktion vom menschlichen »Händler« aufrecht. Sie erwecken den Eindruck, als säßen in der Frankfurter oder der New Yorker Börse viele smarte junge Trader, die auf Meldungen warten – etwa die neuesten Konjunkturzahlen – um diese zu interpretieren und zu bewerten.

Die Realität ist ganz anders: Vielfach sind es ausgefeilte Algorithmen, die auf abstrakte Formeln reagieren. Wie wir eingangs gesehen haben, sind es Mathematiker und Informatiker, die die Märkte bewegen. Es sind die »Algos«, wie die Algorithmen genannt werden, die »handeln«. Menschen spielen hier nur noch insoweit eine Rolle, als sie die Computer programmieren, die dann die Arbeit erledigen. Es geht um Sekundenbruchteile, in denen sich entscheidet, ob man mit einem Aktienkauf – man müsste eigentlich eher Wette sagen – Gewinn oder Verlust macht. Händler zahlen an den Börsenplätzen viel Geld, damit ihre Server möglichst nahe an den Börsen-Servern stehen können. Jede Tausendstelsekunde zählt.

Der kleine Anleger wundert sich, dass er selbst mit gutem Sachwissen nicht zu den Siegern gehört. Er bittet Vermögensberater und Anlageexperten um Rat. Oft ist man geneigt, die Beteiligung der »kleinen Leute« bei bestimmten Anlageformen wie etwa den berüchtigten Schiffsfonds als schlichte Gier zu interpretieren. Den Anlegern wird vorgeworfen, sie seien selbst schuld, wenn sie ihr Vermögen in riskante Produkte gesteckt hätten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Wegen der niedrigen Zinsen suchen die Anleger Hilfe bei Experten und werden direkt in die Arme der Plünderer getrieben. Den Weg dazu hat die Politik der Finanzindustrie geebnet.

Tatsächlich ergeht es den einfachen Anlegern nicht anders als den Regierungen. Sie werden von jenen »beraten«, die an ihnen verdienen wollen. Selbst die kleinen Verkäufer der gefährlichen Produkte wissen nicht, was sie ihren Kunden da eigentlich andrehen. Wer kann sich schon etwas unter einem »zweifach gesicherten Dreifach-Hybrid« vorstellen?

Wegen der maroden Staatsfinanzen wurde den Bürgern erklärt, dass sie künftig zu einem großen Teil selbst für das Alter Vorsorge tragen müssten: Die sogenannte Riester-Rente wurde zu einem Modell, von dem vor allem die Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister profitierten. Für die meisten Bürger ist das Geschenk an die Finanzwirtschaft, das sogar den Namen eines ehemaligen Bundesarbeitsministers trägt, ein Flop. 15,6 Prozent aller Deutschen haben sich von einer unheiligen Allianz von Politik und Finanzindustrie in die Falle locken lassen. Aber irgendwann kommt das böse Erwachen. Die Vermögen und Anlagen sind verschwunden oder geschrumpft. Die Faust in der Tasche geballt, suchen die enttäuschten Kleinanleger nach einer »simplen Erklärung« für den Betrug, dem sie aufgesessen sind. Anleger, die den Verlust ihres Investments nicht der eigenen Sorglosigkeit oder gar Zockermentalität zuschreiben wollen, sind auf der Suche nach dem Schuldigen. Keiner will sich eingestehen, dass er bei seiner Geldanlage weniger Sorgfalt angewandt hat als beim Kauf eines neuen Staubsaugers oder eines Smartphones. Jeder Verlierer sucht einen Sündenbock.

An dieser Stelle erodiert die Demokratie auch von unten. Die Anleger wurden um ihre Ersparnisse geprellt, während die Regierenden mit dem Geld der Steuerzahler jongliert haben. Die doppelt betrogenen Bürger begehren auf.

Und so sehen wir erste politische Bewegungen, die auf ihre Chance gelauert haben.

Die italienische Bewegung der »Forconi« (»Mistgabeln«) wurde von sizilianischen Bauern gegründet, um gegen die Regierung in Rom zu protestieren. Als die Demonstrationen in Italien im Dezember 2013 ihren Höhepunkt erreichten, sagte einer der Anführer in einem Interview: »Italien muss wieder frei werden. Wir müssen uns von jenen befreien, die uns unterjochen. Ist es nicht seltsam, dass alle großen Unternehmen der Welt in der Hand einiger weniger jüdischer Familien sind?« Als der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2013 durch die Gezi-Park-Proteste unter Druck geriet und die türkische Lira abstürzte, sagte er, die wirtschaftlichen Turbulenzen seien das Werk der internationalen »Zins-Mafia«. Die antisemitischen Klischees sind nicht zu verkennen – und erschreckend: Im 21. Jahrhundert erleben wir in Europa eine Renaissance des Antisemitismus.

In Griechenland treibt eine echte rechtsradikale Partei, die »Goldene Morgenröte«, ihr Unwesen. Die Parteimitglieder tragen Nazi-Uniformen, tyrannisieren Migranten. Im slowakischen Banska Bystrica gewann im November 2013 der erklärte Roma-Hasser Marian Kotleba mit seiner »Volkspartei – Unsere Slowakei«, deren politisches Programm im Wesentlichen aus menschenverachtender Ideologie besteht, die Wahl zum Regionspräsidenten. Bei der Parlamentswahl in Ungarn errang die antisemitische Jobbik-Partei Anfang April einen spektakulären Wahlerfolg.

Auch die Nazis schafften ihren Durchbruch in einer Zeit, in der eine Volkswirtschaft durch Schulden und Inflation an den Rand der zivilisierten Existenz getrieben wurde. Götz Aly hat beschrieben, wie sehr die rassistischen Nazi-Eliten und Helfer in Wirtschaft und Gesellschaft davon profitiert haben, dass die Deutschen wirtschaftlich am Boden lagen und daher nur zu bereit zur Jagd auf einen Sündenbock waren.

Diese gefährliche Entwicklung wird von den Anhängern der Hyperglobalisierung nicht erkannt. Harold James hat in einem interessanten Vergleich der Weltwirtschaftskrise von 1930 mit der Gegenwart festgehalten, dass es keine Alternativen zur Globalisierung gebe: »Das Ressentiment (gegen die Globalisierung, Anmerkung des Autors) speist sich aus einem kohärenten theoretischen Entwurf. Die Kritik bleibt inkohärentes Stückwerk – kurz: postmodern.« Lediglich in Malaysia sei ein Modell zu erkennen, das scheinbar einen dritten Weg darstelle, »der auf staatlicher Lenkung, Kapitalverkehrskontrollen und antiamerikanischer Rhetorik basiert. Aber anders als Hitler und (besonders) Stalin in den dreißiger Jahren findet er keine globale Resonanz«.

Es mag sein, dass Malaysia nicht allzu vielen Ländern als Vorbild dient. Doch die radikalen Methoden, die die neuen Extremisten praktizieren, sind alles andere als »postmodern«: In der Ukraine, deren Zerfall selbstverständlich auch durch die Schuldenpolitik aller Regime beschleunigt wurde, forderte ein Rabbiner während der Unruhen im Februar 2014 seine Gemeindemitglieder auf, Kiew und das Land zu verlassen. Er befürchte eine Jagd auf die Juden durch den gefürchteten Rechten Sektor und die Swoboda-Partei - beide sind Teil der Übergangsregierung, die von der EU unterstützt wird.

Radikale politische Bewegungen werden dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen. Die Lage wird kritisch, wenn sich die Staaten nicht mehr als Garant von Freiheit und Gerechtigkeit verstehen, sondern über die hemmungslose Verteilung von leeren Versprechungen (Fiatgeld) die absolute Herrschaft über die Wirtschaft an sich reißen. Die Regierungen werden immer restriktiver in der Herausgabe von Daten, obwohl mehr Transparenz mithilfe von neuen Technologien möglich wäre. So wird das in Norwegen bereits sehr erfolgreiche Konzept von »Open Data« in Deutschland äußerst beliebig umgesetzt. Die Berliner Bezirke stellen zwar die Liste der beliebtesten Vornamen als Originaldateien ins Netz. Die Veröffentlichung der Parteispenden unter 50.000 Euro hat der Bundestag dagegen abgelehnt. Max Webers Definition des »Amtsgeheimnisses« als Instrument der Machtausübung funktioniert in den komplexen Systemen, derer sich die Plünderer bedienen, perfekt: »Die bureaukratische Verwaltung bedeutet: Herrschaft kraft Wissen. Dies ist ihr spezifisch rationaler Grundcharakter.« Diese Rationalität durch Verschwiegenheit treibt enttäuschte Bürger den politischen Extremisten in die Arme.

Mit Idealismus allein kann die Plünderung der Welt nicht gestoppt werden: »Revolution rückwärts! Fantasie an die Macht! Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!«, so der Vordenker der OWS-Bewegung David Graeber, und er fordert »Begriffe wie Realismus, Fantasie, Entfremdung, Bürokratie und auch Revolution selbst neu zu denken«, weil »allgemein akzeptierte Definitionen ihre Gültigkeit verloren haben«.

Graebers Idealismus wird nicht reichen. Das schnelle Ende der Occupy Wall Street-Bewegung hat gezeigt, dass das System entschlossen ist, seine Bastionen zu verteidigen.

Der Mensch ist mehr als eine Nummer in einem Schuldensystem, das von einer Feudal-Elite kontrolliert wird. Die Reduktion allen menschlichen Handelns auf das Ökonomische führt zur Abschaffung des Menschen. Zu viele uneinlösbare Versprechen, ausgegeben als Billionen an Falschgeld, sprengen jedes Rechtssystem. Sie schaffen den globalen Unrechtsstaat und zerstören die Moral und das Gewissen des Einzelnen.

Doch auf dieses Gewissen kommt es an: Es ist die letzte Instanz für das Funktionieren einer freien und gerechten Gesellschaft. Hayek war der Überzeugung, „dass eine freie Gesellschaft nur dort gut funktioniert, wo freies Handeln von starken Moralvorstellungen geleitet ist.“ Es muss verhindert werden, dass diese Entscheidungsmöglichkeiten dazu missbraucht werden, „die Freiheit und mit ihr die Grundlage aller moralischen Werte“ zu zerstören.

An diesem Punkt stehen wir heute. Angesichts der fortgeschrittenen Ausbeutung der Welt müssen viele einzelne Widerstand gegen ein System leisten, das alle korrumpiert. Es flutet die Welt unaufhörlich mit Ozeanen aus Kredit und leeren Versprechungen – bis der Schwindel auffliegt. Was folgt, sind Revolutionen, Verteilungskämpfe, Chaos. Die Positionen sind bezogen. Die Plünderung der Welt nimmt ihren Lauf.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/11/die-grosse-pluende...

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Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

Elias
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Die Krise ist nicht vorbei

Die Schuldenkrise in Europa ist nach Ansicht der Chefin des Internationale Währungsfonds, Christine Lagarde, trotz der wirtschaftlichen Erholung noch nicht ausgestanden.

http://www.cash.ch/news/top_news/lagarde_die_krise_ist_nicht_vorbei-3203...

 

 

Die Zinsen bleiben tief

 

 

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Wie lange wird es dauern, bis die Schweiz zum EU-freundlichsten Land in Europa wird?

:evil:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127884277/Nur-jeder-dritte...

Elias
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Bullish hat am 12.05.2014 - 12:01 folgendes geschrieben:

Wie lange wird es dauern, bis die Schweiz zum EU-freundlichsten Land in Europa wird?

 

Meine Meinung: in schlechten Zeiten muss ein Sündenbock her. Aktuell ist es  Brüssel bzw. die EU.

 

Frankreich verpennt die notwendigen Reformen. Natürlich kann man mit einer eigenen Währung den Konkurrenznachteil mit einer Abschwächung der Währung "ausgleichen". Das hat Italien immer wieder so gemacht. Anstatt Innovation abwerten.

Mit einer Abwertung enteignet man die Bürger. Interessanterweise war das zu Zeiten der Lira / Francs kein Problem. Den Leuten ist es scheinbar lieber, wenn sie an Kaufkraft verlieren, als sich den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen.

 

 

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Elias
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Euro-Zone kommt nicht in die Gänge

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist zu Jahresanfang nur halb so stark gewachsen wie erwartet. Grund dafür waren vor allem schwache Konjunkturdaten aus Frankreich und Italien, während die deutsche Wirtschaft so kräftig anzog wie seit drei Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandprodukt in den 18 Ländern des Währungsraums stieg zwischen Januar und März um 0,2%, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten jedoch mit einem Plus von 0,4% gerechnet. Zudem fiel das Wachstum Ende 2013 mit 0,2% etwas schwächer aus als ursprünglich gemeldet.

Solide Binnenkonjunktur in Deutschland

Für Schwung zum Jahresanfang sorgte Deutschland als grösste Volkswirtschaft im Euro-Raum: Hier gab es dank der anziehenden Binnenkonjunktur ein Plus von 0,8%. Das zweite Schwergewicht Frankreich hingegen enttäuschte, da die Wirtschaft nur stagnierte. In Italien – der Nummer drei – schrumpfte die Wirtschaft sogar überraschend um 0,1%.

Auch in den Krisenländern setzte sich die Erholung nicht überall fort. Während die spanische Wirtschaft um 0,4% zulegte, schrumpfte das Bruttoinlandprodukt in Portugal und Zypern jeweils überraschend um 0,7% gegenüber dem Vorquartal. Für Griechenland liegen nur unbereinigte Vergleichszahlen zum ersten Quartal 2013 vor. Nach dieser Rechnung sackte die Wirtschaft zwar um 1,1% ab, aber deutlich weniger als in den Quartalen zuvor.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/euro-zone-komm...

 

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Europas Kernspaltung

Neue Wachstumszahlen bestätigen eine grosse Furcht: Deutschland entfernt sich immer weiter von seinen Nachbarländern, insbesondere von Frankreich. Das birgt Gefahren.

Das erneute Endspiel

Die paar Zehntelprozente mögen kurzfristig irrelevant sein. Doch nach Ansicht von Ökonomen bergen sie langfristig grosse Gefahr. Kriegt Frankreich seine Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff, so droht eine erneute Eskalation der Eurokrise. «Ohne grosse Verbesserungen in Frankreich kommen langfristig grosse Probleme auf die Währungsunion zu», sagt Ricardo Garcia, Spezialist für die Eurozone bei der UBS. «Wenn Frankreich den Anschluss an Deutschland verliert, dann haben wir das Endspiel um die Schuldenkrise noch nicht gesehen», sagt Thomas Gitzel, Chefökonom der liechtensteinischen VP-Bank.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Europas-Kernspaltung/s...

 

Wie schon mehrfach gepostet: Frankreich ist der wahre Kranke Mann Europas

 

 

 

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