EU-Finanzminister Treffen vom 7. Juli

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03.07.2009 11:56
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EU-Finanzminister Treffen vom 7. Juli

CH/EU-Finanzminister bei nächstem Treffen noch nicht bereit für Thema Steuern

Brüssel (awp/sda) - Die EU-Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen am 7. Juli nicht mit Steuerhinterziehung und der Schweiz befassen. Auf der vorliegenden Tagesordnung ist die Steuerfrage offiziell kein Thema.

Die EU-Kommission hatte diese Woche den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz verabschiedet. Absicht der Kommission ist, das bestehende Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU mit den OECD-Standards in Steuerfragen zu ergänzen.

Dem Verhandlungsmandat muss noch der Ministerrat offiziell und einstimmig zustimmen. Der Entwurf sei aber noch nicht soweit, dass er in den Rat kommen könne, hiess es in Diplomatenkreisen am Freitag. Er müsse zuerst noch in der vorbereitenden Arbeitsgruppe besprochen werden, bevor sich der Rat damit befassen könne.

In Brüssel war bereits vermutet worden, dass sich die EU-Finanzminister frühestens im Herbst mit dem Mandatsentwurf, der auch Verhandlungen mit San Marino, Monaco und Andorra vorsieht, beschäftigen werden.

Dass die EU damit in Steuerfragen am nächsten Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende September nicht viel vorzuweisen habe, wird in Diplomatenkreisen bestritten. Die EU sei in diesem Bereich weit gekommen, auch wenn das Verhandlungsmandat zu den vier Ländern bis zum G20-Gipfel noch nicht verbschiedet wäre, hiess es.

Im bestehenden Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist die Amtshilfe einzig für indirekte Steuern wie Mehrwertssteuerbetrug oder Zollbetrug geregelt. Die EU-Kommission will neu auch die direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) sowie die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung in das Abkommen einfliessen lassen.

Die Schweiz möchte allerdings den Informationsaustausch auf Anfrage lieber in bilateral verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einbauen. Bislang hat die Schweiz mit neun Ländern - darunter den USA und Frankreich - ein neues DBA paraphiert.

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