EU vs. Schweiz / Bilaterale Verträge oder Beitritt

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17.12.2010 12:56
#1
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EU vs. Schweiz / Bilaterale Verträge oder Beitritt

Ich möchte in diesem Thread die Beziehungen der Schweiz zu EU ausdiskutieren. In den vergangenen Tagen kritisierte die EU in ihren Positionspapieren, was muss die Schweiz tun?

***

Zitat aus Tagesanzeiger:

«Man muss das Positionspapier ernst nehmen», sagt SP-Nationalrat Andreas Gross auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Es sei nicht einfach die Stimme des EU-Botschafters, sondern die einer Mehrheit der EU-Staaten. «Der veränderte Tonfall ist ein Ausdruck davon, dass die Schweiz in der EU als rücksichtslos, selbstherrlich und unsolidarisch angesehen wird.» Zu Recht, findet Gross. «Die EU will keine Sonderzüge. Die Schweiz beteiligt sich zu wenig an den Lasten.»

Gross bezeichnet es als eine «Mischung aus Arroganz und fehlendem Mut», die verhindere, dass der Bundesrat den Schweizern erklärt, weshalb die EU recht hat. Gleichzeitig sollte der Bundesrat aussenpolitisch darauf hinwirken, dass die EU demokratischer und föderalistischer wird, sagt der Zürcher Parlamentarier, der auch Mitglied des Europarats ist.

Nicht «borniert» reagieren

Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und ebenfalls Europarätin, bezeichnet den kritischen Tonfall der EU gegenüber der Schweiz als nicht so schlimm. «Im Gegenteil, ich wünschte mir von der Schweiz manchmal auch, dass sie selbstbewusster und energischer auftritt», sagt sie. Fiala hält es für wichtig, dass man auf ein solches Positionspapier nicht «borniert» reagiere, sondern eine saubere Lageanalyse vornehme. Dabei vertraut sie aber voll und ganz der Verhandlungsstärke der Unterhändler.

Im Europarat sei sie von Kollegen aus den Nachbarländern noch nie schlecht behandelt worden, sagt Fiala. «Man zollt mir als Schweizerin Respekt, die Stimmung ist nie schlecht.» Im Übrigen sei die Schweiz für ein direktdemokratisches Land weit gegangen, findet sie. «Ich frage mich, welches andere Land so viele Zugeständnisse gemacht hätte, wenn das Volk entscheiden könnte.»

«Die EU will mehr Geld von uns»

Defensiv gibt sich hingegen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer: «Die EU will mehr Geld von uns, das ist alles. Wenn sie glaubt, dies mit Säbelrasseln erreichen zu können, täuscht sie sich.» Die Kritik führt Schlüer darauf zurück, dass die Schweiz mit Deutschland und England eine Abgeltungssteuer aufgleise und so den automatischen Informationsaustausch zu umgehen wisse. «Das sorgt für Feuer im Dach. Aber das ist nicht unser Problem. Auf unserer Seite besteht kein Handlungsbedarf.»

Für Gelassenheit plädiert auch Ivo Bischofberger, CVP-Ständerat aus Appenzell-Innerrhoden. Wichtig sei, dass die Schweiz jetzt nicht überreagiert. «Man sollte weder vorschnell einen Beitritt ins Auge fassen, noch auf stur schalten.» Die Kritik ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme der EU aufzufassen. «Die EU-Staaten sind unter grossem wirtschaftlichen Druck.» Die Schweiz solle den eingeschlagenen bilateralen Weg weiterverfolgen, und die seit einigen Monaten tätige Arbeitsgruppe mit Experten beider Seiten soll die genannten Probleme diskutieren, sagt Bischofberger.

«Es ist eine Einladung zum Beitritt»

Geri Müller, Aargauer Nationalrat und Mitglied der Grünen, sieht das Positionspapier als Einladung zum Beitritt. «Die optimale Beziehung gibt es nicht, alle Varianten der bilateralen Zusammenarbeit haben Vor- und Nachteile. Die EU hat schon mehrmals signalisiert, dass die Schweiz beitreten sollte.» Seiner Ansicht nach ist dies eine «plausible Vision». Trotzdem ist für ihn auch der bilaterale Weg weiterhin eine Option.

Zum kritischen Tonfall sagt Müller: «Bis jetzt war es Praxis, die Konflikte zu lösen und die Schweiz zum Beitritt zu ermuntern. Dass die Tonart diesmal weniger freundlich ist, ist auch eine Antwort auf Dossiers wie die Steuerdebatte. Die Arbeit in diesen Dossiers kommt ganz schlecht voran.»

***

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22.11.2014 18:09
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Rückführungen nach Italien auf Tiefststand

 

Gestützt auf das Dublin-Abkommen stellt die Schweiz immer mehr Gesuche an Italien und erreicht immer weniger. Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.

 

 

Der Bundesrat hat gestern neue Zahlen zur Asylzusammenarbeit mit Italien veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Anzahl Ersuchen der Schweiz massiv steigen, Asylbewerber in den zuständigen Erststaat Italien zu überführen. Gleichzeitig stimmen die italienischen Migrationsbehörden diesen Anträgen auf Überstellung immer weniger zu. Mit anderen Worten: Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.

Die Zahl der Rückführungen in den südlichen Nachbarstaat ist in absoluten Zahlen von deutlich über 100 in den Monaten Januar und Februar auf 61 im August und auf 89 im September gesunken. Im Jahr 2013 hatte die Schweiz auf 5278 Dublin-Ersuchen an Italien noch 4280 Zustimmungen erhalten. Letztes Jahr noch gaben die italienischen Migrationsverantwortlichen durchschnittlich 350 Mal grünes Licht pro Monat.

Nach diesen Zahlen (siehe Grafik) hatte SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) in einer Interpellation verlangt. Die Antwort des Bundesrats liegt nun vor. Darin korrigiert der Bundesrat teilweise Aussagen vom Sommer und Frühjahr, als die offizielle Bundesratsmeinung noch lautete, die Zusammenarbeit mit Italien verlaufe beim Dublin-Abkommen «gut» und «lösungsorientiert». Keller konfrontierte in seiner Interpellation den Bundesrat mit dessen Aussagen von Frühjahr und zuletzt im Juni.

Der Bundesrat stärkt mit seiner Stellungnahme Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) den Rücken, in- dem er festhält: «Mit Italien bestand bis vor wenigen Monaten eine gute Zusammenarbeit im Dublin-Bereich. Diese Situation hat sich aber verändert.» Aufgrund der «beträchtlichen Zahl von Anlandungen in Süditalien» seien die Behörden Italiens nicht mehr imstande, alle Migranten zu registrieren.

Der Bundesrat zeigt Verständnis

Der Bundesrat unterstreicht, seit Anfang 2014 seien über 134 000 Migranten nach Italien gekommen. Viele von ihnen verweigerten die Erfassung ihrer Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank. Italien habe keine rechtliche Handhabe, Fingerabdrücke unter Zwang zu nehmen. Durch die fehlende Registrierung sei es schwierig, Dublin-Verfahren erfolgreich durchzuführen.

Dies hält der Bundesrat erstmals in dieser Form fest. Er fährt fort: «Der Bundesrat anerkennt, dass sich Italien derzeit in einer sehr schwierigen Lage befindet, die nicht ohne Hilfe von aussen bewältigt werden kann.» Deshalb habe der Bundesrat Italien Unterstützung angeboten. Gegenüber den italienischen Behörden vertrete der Bundesrat die Auffassung, dass die Verpflichtungen der Dublin-Verordnung eingehalten werden müssen. Dieser Forderung habe er mehrmals Nachdruck verliehen, auch bei der EU.

Gegenleistungen unangemessen

Von einer Verknüpfung der Dublin-Probleme mit anderen Italien-Dossiers will der Bundesrat nichts wissen. Keller hatte den Bundesrat damit konfrontiert und dabei den Vorwurf erhoben, Italien scheine Verträge «à la carte und vor allem zu seinen Gunsten» auszulegen. Er verwies in seiner Eingabe auf bestehende schwarze Listen mit Schweizer Unternehmen, auf offene Steuerfragen und auf den Umstand, dass Italien seinen Verpflichtungen beim Neat-Anschluss nicht nachkomme. Keller fragte den Bundesrat zum Dublin-Abkommen, ob er «diese einseitige Vertragsbrüchigkeit» akzeptiere, ohne Gegenleistungen Italiens einzufordern.

In der aktuellen Lage erscheine es dem Bundesrat «als nicht opportun, die Frage der Einhaltung von Dublin mit anderen Geschäften zu verknüpfen», heisst die Antwort. Er sei bestrebt, «in allen Dossiers die Interessen der Schweiz wahrzunehmen und sich dabei auch für berechtigte Anliegen der Schweizer Unternehmen in Italien einzusetzen».

Für den Bundesrat sind die Probleme mit Italien in Migrationsfragen kein Grund, am Dublin-Abkommen zu zweifeln. «Die jetzige Situation zeigt auf, wie wichtig ein gut funktionierendes Dublin-System ist», hält er dazu grundsätzlich fest. Die Ausnahmesituation stelle Dublin nicht infrage, sondern führe die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung vor Augen. Diese Lösung soll auf EU-Ebene mit anderen Dublin-Staaten gefunden werden..

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Rueckfuehrungen-nach-Italien-auf-Ti...

 

Hilflose Politiker auch in Italien:

http://www.welt.de/politik/ausland/article134601941/In-Italien-entlaedt-...

 

:bomb:

 

weico

 

21.11.2014 13:24
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So viel Geld bringen die Bilateralen der Schweiz

Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bringen der Schweiz jedes Jahr 5,5 bis 17 Milliarden Franken ein. Ohne diese wäre das Bruttoinlandprodukt tiefer.

http://www.20min.ch/finance/news/story/So-viel-Geld-bringen-die-Bilatera...

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

08.07.2014 19:25
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aprecio hat am 08.07.2014 - 09:45 folgendes geschrieben:


du wirst weder meine äusserung als ganzes noch die details umfassen oder kritisieren können.

...es liegt rein am wollen... Kiss 2

 

weico

08.07.2014 09:45
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weico hat am 07.07.2014 - 19:23 folgendes geschrieben:

aprecio hat am 07.07.2014 - 17:50 folgendes geschrieben:

 

ziel: migrationsströme richtung europäischer kontinent werden vor ort, im gegebenen ausgangsort, jeweils registriert und beherbergt, die ausreise in ein industrieland mit bedarf an günstigen arbeitskräften wird dort entsprechend abgeklärt, vorbereitet und veranlasst. die würde des menschen bleibt unantastbar. sicherheit muss gewährleistet sein.

regierungen der abgangsorte werden selbstverständlich für den gebrauch der neutralen zonen entschädigt. man beginnt entsprechend vereinte massnahmen zu treffen, um die flüchtlingsströme stetig zu vermindern.

flüchtlinge können wünsche über den zielort angeben. resourcen und entwicklungsstand der gewünschten zielorte werden vorher abgeklärt und wenn nötig, werden flüchtlinge auf alternativen verwiesen, mit der aussicht auf eine spätere berücksichtigung ihres persönlichen wunsches.

Könnte aus den Positionspapieren der Sozis stammen... 

 

Die haben noch andere lustige Ideen...

http://www.sp-ps.ch/ger/Mitmachen/Spenden2/Trauerspenden

http://www.sp-ps.ch/ger/Mitmachen/Spenden2/Erbschaften-und-Vermaechtnisse

 

 

weico

du wirst weder meine äusserung als ganzes noch die details umfassen oder kritisieren können.

deshalb versuche ich aus deinem getippsel etwas heraus zu lesen:

1. du setzt dich in letzter zeit viel mit dem tod auseinander. bei mir findest du ein offenes ohr.

2. als nationalsozialistischer kommunist bist du zwar in der schweiz unter der mehrheit, aber dass du so offen über deine probleme redest, gibt dir ein paar pluspunkte von mir. dein morbider humor hat seine gründe - lass sie uns zusammen erkunden und verschone die parteifrauen mit deinen werbeideen.

3. du bist neidisch, weil ich eine planwirtschaftliche massnahme vorschlage, die voll in deine ps-nsvp welt passt und unmengen an kosten spart sowie globalisiert die wirschaft langfristig fördert. das brauchst du nicht zu sein. gründe deine eigene initiative damit. ich helfe dir sogar dabei, das budget zu kalkulieren, solltest du nicht fähig sein. die ecopop initiative bestimmt im NACHHINEIN wie viel es kosten wird und welche massnahmen konkret ergriffen werden. du hättest also gute chancen, für einmal breite anerkennung zu finden.

deine kinder und frau wären sicher froh wenn du nicht länger ständig an den tod denkst.

 

07.07.2014 19:58
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Jetzt will die Schweiz offiziell die Personenfreizügigkeit verhandeln

 

Der Antrag ist in Brüssel: Die Schweiz verlangt von der EU offiziell eine Anpassung der Personenfreizügigkeit.

 

Die Schweiz hat das Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht. Die EU-Kommission kündigte an, das Gesuch zu prüfen. Verhandlungen über Quoten lehnt sie jedoch entschieden ab, wie sie erneut klarmachte.

Die Schweiz hatte bereits Mitte Juni die EU darüber informiert, dass sie ein Begehren zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens stellen werde. Grund dafür ist die Zuwanderungsinitiative, die nicht mit dem Abkommen vereinbar ist, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Das Begehren basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte. Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.

Kontingente ab 2017

Zentraler Punkt der Vorschläge: Ab Februar 2017 sollen wieder Ausländerkontingente gelten. Unter diese fallen alle Aufenthaltsbewilligungen und Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer zwischen 4 bis 12 Monaten. Ebenfalls kontingentiert werden sollen Grenzgängerbewilligungen. Bei allen Bewilligungen gilt ein Inländervorrang.

Keine Kontingente soll es für Asylbewerber geben. Für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen zwar Höchstzahlen eingeführt werden, diese sollen aber bei Bedarf rasch angepasst werden. Einschränkungen beim Familiennachzug, wie sie die SVP fordert, lehnt der Bundesrat ab.

 

Die Grösse des Kontingents soll jährlich vom Bundesrat festgelegt werden. Auf ein fixes Reduktionsziel verzichtet der Bundesrat jedoch.

EU: Keine Verhandlungen über Kontingente

Die EU machte allerdings erneut deutlich, dass sie die Einführung von Kontingenten und eines Inländervorrangs nicht akzeptieren würde. Verhandlungen darüber seien keine Option, hiess es in einer kurzen Stellungnahme.

Der Bundesrat hat jedoch keine andere Wahl, als mit der EU über das Abkommen zu verhandeln - denn dies schreibt der neue Verfassungsartikel vor. Das Begehren, das die Schweiz bei der EU einreichte, stützt sich auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens. Dieser besagt, dass eine Vertragspartei dazu berechtigt ist, dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten.

Dem Begehren beigelegt wurde ein Schreiben des Direktors des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker. Es richtet sich an den Leiter der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss zur Personenfreizügigkeit.

Mandat soll im Herbst stehen

Ein Verhandlungsmandat will der Bund bis im Herbst ausarbeiten, wie das EDA weiter mitteilte. Dieses werde sich zum einen auf die Eckwerte des Zulassungsmodells, zum anderen auf eine Auslegeordnung der möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien stützen.

Gleichzeitig wird auch innenpolitisch die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorangetrieben. Bis Ende Jahr soll ein Gesetzesentwurf vorliegen.

Sowohl der innen- wie der aussenpolitische Prozess sei mit Unwägbarkeiten verbunden, hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation des Umsetzungskonzepts gesagt. Der Bundesrat erachte es aber als seine Aufgabe, diese beiden Prozesse zusammenzuführen.

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Jetzt-will-die-Schweiz-offiziell-di...

 

weico

07.07.2014 19:23
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aprecio hat am 07.07.2014 - 17:50 folgendes geschrieben:


ziel: migrationsströme richtung europäischer kontinent werden vor ort, im gegebenen ausgangsort, jeweils registriert und beherbergt, die ausreise in ein industrieland mit bedarf an günstigen arbeitskräften wird dort entsprechend abgeklärt, vorbereitet und veranlasst. die würde des menschen bleibt unantastbar. sicherheit muss gewährleistet sein.

regierungen der abgangsorte werden selbstverständlich für den gebrauch der neutralen zonen entschädigt. man beginnt entsprechend vereinte massnahmen zu treffen, um die flüchtlingsströme stetig zu vermindern.

flüchtlinge können wünsche über den zielort angeben. resourcen und entwicklungsstand der gewünschten zielorte werden vorher abgeklärt und wenn nötig, werden flüchtlinge auf alternativen verwiesen, mit der aussicht auf eine spätere berücksichtigung ihres persönlichen wunsches.

Könnte aus den Positionspapieren der Sozis stammen...  Dirol

 

Die haben noch andere lustige Ideen...

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weico

07.07.2014 17:50
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ich kann gerne meinen persönlichen lösungsvorschlag zur gesamteuropäischen migrationspolitik nochmals erwähnen.

schweiz und eu gründen ein politisch eng vernetztes unternehmen, um human resources weltweit optimal zu vermitteln und ein zu setzen. eine simple zusammenarbeit mit bereits bestehenden international tätigen stellenvermittlern ist durchaus denkbar. der freie personenverkehr wird nicht eingeschränkt sondern global verstärkt. ein beitritt zur eu bleibt weiterhin nicht zwingend notwendig.

ziel: migrationsströme richtung europäischer kontinent werden vor ort, im gegebenen ausgangsort, jeweils registriert und beherbergt, die ausreise in ein industrieland mit bedarf an günstigen arbeitskräften wird dort entsprechend abgeklärt, vorbereitet und veranlasst. die würde des menschen bleibt unantastbar. sicherheit muss gewährleistet sein.

regierungen der abgangsorte werden selbstverständlich für den gebrauch der neutralen zonen entschädigt. man beginnt entsprechend vereinte massnahmen zu treffen, um die flüchtlingsströme stetig zu vermindern.

flüchtlinge können wünsche über den zielort angeben. resourcen und entwicklungsstand der gewünschten zielorte werden vorher abgeklärt und wenn nötig, werden flüchtlinge auf alternativen verwiesen, mit der aussicht auf eine spätere berücksichtigung ihres persönlichen wunsches.

beispiel afrika: http://www.expat-news.com/17064/interview-leben-arbeiten-ausland/afrika-...

also, obwohl insbesondere 1 politiker in der schweiz behauptet, er habe persönlich versucht, entwicklungshilfe in afrika zu leisten, was dann fehlgeschlagen sei - es sei deshalb ein unmögliches unterfangen - muss man dem keinen glauben schenken. vermutlich wurden dazumal verschiedenen diktatoren günstige zinsen auf schweizer sparkonten angeboten.

anstatt kriege zu fördern, sollte man sich tatsächlich am wirtschaftlichen fortschritt der handelspartner beteiligen und dort investieren, wo es nötig ist, anstatt asylantenzentren weiter auf zu bauen und hoffen, dass die flüchtlingsströme von alleine aufhören, wenn man genügend ausländer in der schweiz diskriminiert.

fazit: es wird nirgendwo informiert, wo sich die schweiz beteiligen oder raushalten möchte/ soll. es wird einfach auf vorrat gejammert, man werde erpresst von der eu.

07.07.2014 17:12
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weico hat am 06.07.2014 - 12:16 folgendes geschrieben:

 

...die EU wurmt wohl,dass wir das rassistische EU-Bevorzugungsmodell,abgelehnt und wieder selber über unsere "Zuwanderer" bestimmen wollen.

Ich meine, jedes EU-Land, das einen ausländischen Bevölkerungsanteil von über 22% hat, darf uns zu Recht kritisieren!

(Aber eben nur jene) Blum 3

Biggrin

 

07.07.2014 10:49
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weico hat am 06.07.2014 - 22:50 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 06.07.2014 - 20:52 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 29.06.2014 - 14:21 folgendes geschrieben:

Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?

..warum sollten sie? Eine Anpassung  bei gewissen Vertragspunkten,wie es in "den Bilateralen" ja auch vorsehen ist , genügt ihnen und dem Volk,ja vollkommen.

Aber schon bei solchen Nachverhandlungen stellt sich die EU ja völlig quer und jammert verständlicherweise.

Das Endziel der EU-Grössenwahnsinnigen ist ja,wie heute in den Medien ja ausführlich beschrieben,die völlige Kontrolle über die Schweiz.

 

http://webapp.sonntagszeitung.ch/read/sz_06_07_2014/nachrichten/Mit-dies...

 

http://soz.li/tL2W

 

weico

stellt euch vor, ihr schreibt einem schweizer gericht eine beschwerde bezüglich willkür einer behörde und keiner gewährt euch rechtliches gehör.

je nach sozialem status (verwandt mit politikern oder armer waise ohne netzwerk) kann man sich evtl. noch wehren. es ist üblich, dass anwälte mit wirtschaft und politik eng vernetzt sind und deshalb nicht aktiv werden - wegen befangenheit oder eigeninteresse. also kann man bis vor bundesgericht das rechtsgültige urteil selber noch hinauszögern. dann ist aber schluss.

danach wird dem schwachen einzelkämpfer eine pflicht aufgedrückt; zum beispiel geld, güter oder haus heraus zu rücken. kann sich durchaus um enteignung handeln. dazu fühlt sich die schweiz befugt. wenn ein europäisches gericht die letzte instanz wäre, dann wäre der rechtsgültige entscheid erst nach der wirklich letzten instanz gültig.

dass die schweiz menschen- und völkerrecht gerne zu den eigenen gunsten biegen und brechen möchte weiss ja mittlerweile jeder.

es gibt aber auch in diesem forum kommunisten, die sich als kapitalisten ausgeben und durchaus einverstanden wären, wenn der ganze filz immer mehr schweizer in die sozialhilfe zwingen und dort so weit zermürbt werden, bis sie zustimmen, sich als invalide zu melden.

darum werden auch finanzausgleich und krankenkassenprämien explodieren.

spirale.

Zu all dem hätte die Schweiz künftig nichts zu sagen, denn die Gesetze werden in Brüssel gemacht, und die Schweiz müsste sie in allen Gebieten, in denen sie Abkommen mit der EU hat, bedingungslos anerkennen.

man müsste fairerweise schon in der lage sein, wirtschaftliche bilaterale verträge von rein juristisch formalen verträgen (menschenrecht) unterscheiden zu können.

ignorantentum macht man sich seitens der menschenrechtverbrecher hier zu nutze. die, welche das gesetz nach eigenem gutdünken auslegen wollen, recht und unrecht verwischen möchten, machen sich jeden zu nutze, der sich als wehrloses opfer der übermächtigen EU und alliierten fühlt, weil er der einseitigen schweizerischen propagandamaschinerie glauben schenkt.

sogenante verteidigende personen des rechtsstaats, welcher unterschlupf für allerlei kriminelle und steuerhinterzieher bietet und wiederum das eigene volk dafür zahlen lässt, werden verteidigt, gegen die interessen der marktwirtschaft - zu gusten des kommunistischen regimes.

07.07.2014 10:09
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weico hat am 06.07.2014 - 22:50 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 06.07.2014 - 20:52 folgendes geschrieben:

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?

 

Für den Fall, dass die Zuwanderungsinitiative nicht wortgetreu umgesetzt wird, prüft die SVP eine weitere Durchsetzungsinitiative.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Mit-uns-spielt-man-keine-Spielch...

 

Die SP will sie ja wortgetreu umsetzen.

Falls es dann nicht noch zu einer Abstimmung kommt, werden in der Folge die Bilateralen gekündigt, egal von welcher Seite.

 

Und dann wird Fine-Tuner wieder jammern.

 

 

 

 

 

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Benjamin Franklin

06.07.2014 22:50
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Fine-Tuner hat am 06.07.2014 - 20:52 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 29.06.2014 - 14:21 folgendes geschrieben:

Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?

..warum sollten sie? Eine Anpassung  bei gewissen Vertragspunkten,wie es in "den Bilateralen" ja auch vorsehen ist , genügt ihnen und dem Volk,ja vollkommen.

Aber schon bei solchen Nachverhandlungen stellt sich die EU ja völlig quer und jammert verständlicherweise.

Das Endziel der EU-Grössenwahnsinnigen ist ja,wie heute in den Medien ja ausführlich beschrieben,die völlige Kontrolle über die Schweiz.

 

http://webapp.sonntagszeitung.ch/read/sz_06_07_2014/nachrichten/Mit-dies...

 

http://soz.li/tL2W

 

weico

06.07.2014 20:52
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Fine-Tuner hat am 29.06.2014 - 14:21 folgendes geschrieben:

Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?.....Diese Hosenxxxxxxxxer kümmert auch nur deren eigener Vorteil. Hat Christoph Blocher Angst, dass er dann seine Kunststoffbällchen nicht mehr verkaufen kann? Bekanntlich macht EMS über 50% des Umsatzes mit der EU. ....was ist ihm wichtig?......die Schweiz oder sein eigenes Wohlergehen?

Diese Wichtigtuer sollen endlich Farbe bekennen. ....Das Volk hat den Entscheid zur Masseneinwanderung im Wissen gefällt, dass damit der bilaterale Weg am Ende ist.....vor was fürchten die sich......Angst vor der eigenen Courage?....oder sehen Sie die eigenen Felle davonschwimmen.....denen ist ihr eigenes Portemonnaie wohl näher als das Schweizer Volk, das sie ja gerne für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren und das ihnen angeblich so wichtig ist¨¨???.....na ja, ...

Fine-Tuner

06.07.2014 12:16
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EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz

 

Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souverae...

 

 

 

...die EU wurmt wohl,dass wir das rassistische EU-Bevorzugungsmodell,abgelehnt und wieder selber über unsere "Zuwanderer" bestimmen wollen.

Es gibt Massenhaft fähige,willige und gute Leute auf DER GANZEN WELT...die sehr gerne in die Schweiz kommen würden ...wenn man sie braucht und ruft.

 

 

..so sieht die Zukunft sicherlich auch bald bei Uns aus.Ich freu mich darauf... Good

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sen...

 

 

weico

29.06.2014 17:30
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Na ja, so einfach ist es auch nicht. Schliesslich ist die Schweiz auch vom Export in die EU abhängig.

Von den 212 Export-Milliarden gingen 125 Mrd nach Europa.

Siehe: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/05/blank/key/ausfu...

 

Wenn schon, wäre es sinnvoll unser Bankkundengeheimnis gegenüber den USA zu verteidigen.

Hierzu folgender Brief:

 

Dear Obama, Dear IRS,

We discussed intensively your demand concerning transparancy of US-bankdeposits in Switzerland as well as automatic transfer of customer-data to the IRS (aka. the "american tax inquisition").
Our answer is: "Fuck you!"

yours sincerely,

Switzerland.

 

 

 

 

29.06.2014 14:21
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Die Bilateralen sind Geschichte. Müssen vollumfänglich gekündigt werden. Besser wir künden sofort, als wir gekündet werden.

Dann kann die Masseneinwanderungsinitiative  nach unserem Gutdünken umgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Drittstaaten.

Dass die Schweiz dann Aussengrenze der EU ist, ist nicht so schlimm. Da die meisten guten Schweizer das Land sowieso nie verlassen wollen, betreffen die damit einhergehenden Nachteile lediglich Leute, deren Bezug zur Schweiz sowieso fraglich ist.$$$

Auch könnte man das Bankgeheimnis für EU-Bürger wieder einführen, das brächte tolle €€€€€.

Wir könnten das Holdingprivileg ausbauen und den Kanton Zug zur Sonderwirtschaftszone machen, wo ausländische Firmen keine Gewinnsteuern zahlen müssten. Das brächte uns viele Vorteile und viel neues $$$££££€€€€€ und natürlich viele neue Arbeitsplätze....von denen dann ja auch die kontingentierten ausländischen Arbeitskräfte profitieren würden.

Selbstverständlich würden wir auch den Zugang zu unseren Sozialwerken massiv erschweren. So sollten ausländische Arbeitskräfte erst nach zwei Jahren lückenloser Beitragszahlungen in unsere Sozialwerke aufgenommen werden.....einbezahlen müssten Sie selbstverständlich von Beginn weg.

Wir können uns das erlauben, weil wir - wie Christoph Blocher ja immer wieder wiederholt- wir die zweitwichtigsten Kunden der EU sind und die EU von uns abhängig ist.

Ich verstehe nicht warum der Bundesrat nach Brüssel pilgert. Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

26.05.2014 09:41
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Willkommen im Club der Nestbeschmutzer

 

weico hat am 25.05.2014 - 23:45 folgendes geschrieben:

Herrliche Ergebnisse bei den Europawahlen !! 

Jaaa, das gefällt dir, gelle? Die Europhoben lassen sich ins EU-Parlament wählen, um es zu bekämpfen und sich gleichzeitig von der verhassten Institution auch noch gut bezahlen zu lassen.

 

Abgeordnete des Europaparlaments verdienen im Schnitt das Neunfache eines EU-Bürgers.

http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/2803/die-bestbezahlten-...

 

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

25.05.2014 23:45
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Herrliche Ergebnisse bei den Europawahlen !! 

 

:music::bye:

 

weico

20.05.2014 09:21
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Sommaruga provoziert neue Ausländer-Abstimmung

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat nach Recherchen der «SonntagsZeitung» Vorschläge für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt. Der Bundesrat will sein Konzept zwar erst am 20. Juni veröffentlichen, doch sollen Sommarugas Vorschläge im Wesentlichen auf einem Kontingentssystem basieren, wie es die Schweiz bis um die Jahrtausendwende kannte.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Sommaruga-provoziert-neue-A...

 

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09.05.2014 15:46
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Diagnose: Hypochondrie

Beitritt / Rücktritt

Der EU-Beitritt ist chancenlos, trotzdem wird er zum Thema gemacht

 

Christoph Blocher tritt per Ende Mai aus dem Nationalrat zurück
«Kampf gegen EU-Beitritt ist nun das Wichtigste»

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Kampf-gegen-EU-Beitritt-ist-nun-...

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

08.05.2014 11:18
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Blochers heikler Aufruf zum letzten Gefecht

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher kündigt Widerstand gegen eine Abstimmung über den bilateralen Weg mit der EU an.

Am vergangenen Wochenende hat Bundespräsident Didier Burkhalter den europapolitischen Fahrplan des Bundesrats konkretisiert. Er sieht vor, 2016 eine grundsätzliche Abstimmung über das bilaterale Verhältnis zur EU durchzuführen. Im Sommer will der Bundesrat ausserdem das Konzept für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorlegen und bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.

Die Regierung strebt zuerst eine innenpolitische Einigung an und erst dann Neuverhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.
Das alles ist weniger überraschend als pragmatisch. Der Bundesrat sucht einen Ausweg aus einer Situation, in der es keine idealen Lösungen gibt.

Die SVP wirft dem Bundesrat Falschspielerei vor

Doch die SVP schlägt Alarm. Der Bundesrat wolle mit der Abstimmung über ein Rahmenabkommen mit der EU den Volksentscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative aushebeln. Christoph Blocher will wissen, dass Vertreter der Schweiz in Brüssel -bereits signalisiert hätten, die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU zu garantieren. Der Bundesrat ein Falschspieler, ein Landesverräter gar?

Nicht in dieses Bild passt die Stellungnahme von Bundesrat Ueli Maurer, langjähriger SVP-Präsident und Kampfgefährte Blochers. Der unterstützt nämlich ausdrücklich Burkhalters Fahrplan. Der Bundesrat müsse die Freiheit haben, einen Weg für Verhandlungen zu suchen, auch wenn es dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte. Solange wir danach über die gefundenen Lösungen abstimmen könnten, sei das «in Ordnung», sagte er der «Sonntags-Zeitung».

Die Situation ist verfahren, das Volk so uneinig wie die Politiker. Das Ja zur MasseneinwanderungsInitiative steht im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen, zu denen wir ebenfalls sieben Mal Ja -gesagt haben. Noch kann niemand sehen, wo das enden wird. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Christoph Blocher in der von Burkhalter angekündigten Abstimmung schon eine Neuauflage des EWR sieht. Der Erflog von 1992 machte ihn und die SVP zur dominanten Kraft in der Schweizer Politik. Mit einem erneuten Sieg will er sein politisches Erbe sichern.

«...ist die Schweiz am Schluss in der EU!»

Noch bevor die Verhandlungen begonnen haben, weiss er, dass dieser Vertrag «schlimmer ist als der EWR». «Sie werden uns aber nicht auf dem falschen Fuss erwischen. Wir sind bereit! Wenn wir diese Abstimmung verlieren, ist die Schweiz am Schluss in der EU!», sagte er in seiner «Basler Zeitung». Es tönt wie der Aufruf zum letzten Gefecht.

Die zunehmende Eskalation macht eine Lösung immer schwieriger
Blocher weiss, dass alles, was auch nur den Anschein macht, es gehe letztlich um den Beitritt zur EU, in einer Abstimmung keine Chance hat. Diese innenpolitische Eskalation engt aber den Spielraum des Bundesrats nur noch weiter ein. Das wichtigste Ziel droht man dabei aus den Augen zu verlieren. Die Schweiz braucht einen möglichst undiskriminierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das ist und bleibt entscheidend für die Prosperität des Landes.

http://www.handelszeitung.ch/politik/blochers-heikler-aufruf-zum-letzten...

 

 

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Benjamin Franklin

05.05.2014 09:16
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Milliardenkonzern Tyco kehrt Schweiz den Rücken

Noch ein Unternehmen verlässt die Schweiz nach wenigen Jahren wieder. Der Sicherheitskonzern Tyco verlegt seinen globalen Hauptsitz von Neuhausen SH nach Irland. Die Schweiz sei zu «unberechenbar».

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/milliardenkonzern-tyco-kehrt-sc...

 

 

Die Iren brauchen dringend Steuereinnahmen, sie werden es Minder (auch aus dem Kanton SH) danken.

 

 

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Benjamin Franklin

30.04.2014 15:47
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Das Volk muss entscheiden, ob es den bilateralen Weg weiter wil

Der Bundesrat hat beschlossen, die Personenfreizügigkeit ohne Zusatzprotokoll auf Kroatien anzuwenden. Aussenminister Didier Burkhalter nahm Stellung.

Freizügigkeit ohne Protokoll

Die diplomatische Blockade zwischen der Schweiz und der EU nach der Annahme der SVP-Einwanderungsinitiative lockert sich. Der Bundesrat lässt kroatische Bürger zum Arbeitsmarkt zu, ohne aber das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen.

Die EU hatte die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon 2020, zum Austauschprogramm Erasmus+, zum Filmförderungs- und zum Stromabkommen auf Eis gelegt, weil der bundesrat das Zusatzprotokoll für Kroatien nicht unterzeichnen wollte.

Im Gegenzug zum heutigen Beschluss, das Protokoll auch für Kroaten anzuwenden, wird erwartet, dass die EU die ausgesetzte Teilnahme der Schweiz an Bildungsprogrammen wieder zulässt.

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Das-Volk-muss-entscheiden-ob-es-d...

 

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Benjamin Franklin

28.04.2014 14:32
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«Glaubwürdige Alternative zu den Bilateralen»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist seit Samstag Präsident der Aktion für eine unabhänige und neutrale Schweiz.

Er will stärker auf die Kernthemen fokussieren und die Bilateralen zu Fall bringen.

Im schriftlich geführten Interview äussert er sich auch zur Rolle von Christoph Blocher in der Auns, zum Projekt neues EU-Freihandelsabkommen und zum Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt».

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/glaubwuerdige-alternative-zu-den-bilat...

 

 

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Benjamin Franklin

21.04.2014 17:12
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Die Schweiz ist unberechenbar geworden

Der Logistikriese Kühne & Nagel erwägt, Teile des Konzerns aus der Schweiz abzuziehen. Als Grund nennt das Management die Masseneinwanderungsinitiative.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-Sc...

 

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14.04.2014 12:18
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Zweigleisiges Vorgehen im Bilateralismus

Die EU will mit der Schweiz eine positive Agenda entwickeln und über die instutionellen Fragen verhandeln. Doch abgeschlossen wird nichts, bis das Grundsatzproblem der Feizügigkeit gelöst ist.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/zweigleisiges-vorgehen-im-bilateralism...

 

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Benjamin Franklin

13.04.2014 10:46
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Studenten sollen in Afrika studieren

 

Europäische Top-Universitäten lehnen einen Studentenaustausch mit der Schweiz ab. Nun suchen die Unis nach Alternativen - und werden in Afrika und Asien fündig.

 

Während die Schweizer Diplomaten intensiv mit der EU über eine Wiederaufnahme des Studenten-Austauschprogramms Erasmus+ verhandeln, suchen die Universitäten bereits nach Alternativen, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere europäische Top-Universitäten – darunter Cambridge und Sorbonne – einen Studentenaustausch mit der Schweiz abgelehnt haben, will die Universität Basel nun verstärkt mit Hochschulen ausserhalb Europas zusammenarbeiten.

Konkret ist der Aufbau einer intensiven Partnerschaft mit der University Cape Town in Südafrika sowie dem Virginia Tech in den USA geplant. Diese Universitäten sind als ständige Partner gedacht, mit denen ein Austausch von Studierenden und Dozierenden ohne jegliche Hürden stattfinden kann, heisst es in einem entsprechenden Rektoratsbeschluss. Zudem wird eine Kooperation mit einer chinesischen Universität vorangetrieben. Durch die neuen Vereinbarungen könnten Studenten künftig ein Jahr an einer Partneruniversität verbringen und dafür eine entsprechende Leistungsgutschrift erhalten – ohne über jedes einzelne Modul verhandeln zu müssen.

«Strategische Allianzen»

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative würden gleich mehrere Universitäten neue Möglichkeiten des Studentenaustauschs prüfen, sagt Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel und Präsident der Schweizer Rektorenkonferenz (CRUS). Diese weltweite Öffnung bestätigt Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich. «Wir wollen unser internationales Engagement weiter stärken», sagt er. «Nicht erst seit der Abstimmung gewinnen strategische Allianzen an Bedeutung.»

Konkrete Pläne hat auch die ETH Zürich. Gleich vier weitere Länder könnten künftig mit der Hochschule zusammenarbeiten. Im Juni findet ein von der ETH organisierter Workshop in Singapur statt, an dem über eine Forschungszusammenarbeit der Schweiz mit Indonesien, Malaysia, Thailand und Vietnam diskutiert wird. Seit der Eröffnung des ETH-Standorts in Singapur 2010 fokussiert sich die Hochschule vermehrt auf Asien.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Studenten-sollen-in-Afrika-studie...

 

Good

 

P.S: Eine weitere grosse Chance für die Schweiz und ein schöner Wettbewerbsvorteil tut sich da plötzlich auf...wenn man die Anfangsängste, zur EU-Reaktion, einmal abgelegt hat..!  :bye:

 

 weico

10.04.2014 15:18
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EU sucht das Gespräch mit der Schweiz

Bilaterale

Bisher hat die EU alle bilateralen Gespräche mit der Schweiz von der Personenfreizügigkeit abhängig gemacht. Jetzt gibt es erstmals Signale, die übrigen Dossiers getrennt zu behandeln.

Die EU signalisiert Bereitschaft, jene bilateralen Dossiers mit der Schweiz, die nicht mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen, separat zu behandeln. Dazu müsse jedoch zuerst eine Lösung für Kroatien gefunden werden, fordert EU-Chefdiplomat David O'Sullivan.

«Die Schweiz ist ein wichtiger Partner für die EU», sagte O'Sullivan an einem Anlass des europäischen KMU-Verbandes «SME Europe». Seit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative habe sich jedoch die Beziehung zwischen den beiden verkompliziert.

EU erwägt zweigleisige Lösung

Doch gibt es eine Lösung für das Kroatien-Problem, dann will die EU gemäss O'Sullivan zweigleisig weiterfahren: Alles, was die zukünftige Beziehung zur Schweiz regelt, soll getrennt vom Personenfreizügigkeits-Dossier behandelt werden. «Wir werden dann mit zwei Agenden weiterfahren», sagte er. Schliesslich profitierten beide von einander.

Dies dürfte wohl bedeuten, dass dann die zurzeit blockierten Verhandlungen zu Abkommen wie etwa Strom oder Emissionshandel wieder aufgenommen werden. O'Sullivan machte aber unmissverständlich klar, dass am Schluss alles wieder zusammenlaufen wird.

Tatsächlich sieht es derzeit danach aus, als ob wichtige Hürden genommen werden könnten. Am Dienstag wurde in der EU/EFTA-Arbeitsgruppe der Schweizer Vorschlag zur temporären Umsetzung der Personenfreizügigkeit für Kroatien diskutiert. Gemäss Diplomaten herrschte eine positive Haltung unter den EU-Mitgliedstaaten, eine Lösung mit der Schweiz zu finden.

Horizon 2020 und Erasmus+ hängen am Kroation-Vertrag

Das Kroatien-Dossier ist sowohl für die EU wie auch für die Schweiz wichtig. Für die EU, weil das EU-Verhandlungsmandat zum Rahmenabkommen damit verknüpft ist. Denn Kroatien hatte wegen dem ungelösten Problem bei der Personenfreizügigkeit das Mandat blockiert.

Für die Schweiz ist das Dossier wichtig, weil die zurzeit blockierten Abkommen zum Forschungsprogramm «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» daran hängen. Die Schweiz hofft auf eine Übergangslösung.$

http://www.handelszeitung.ch/politik/eu-sucht-das-gespraech-mit-der-schw...

 

 

 

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Benjamin Franklin

08.04.2014 15:02
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Auktion für die Vergabe von Kontingenten?

Zwei Monate nach dem Ja des Stimmvolkes zur SVP-Zuwanderungsinitiative hat die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse am Dienstag einen neuen Vorschlag zu deren Umsetzung präsentiert.

Im Falle von scharfen Kontingente sollten diese auf einer Auktion versteigert werden.

Die gelenkte Zuwanderung mittels Kontingenten gehöre nicht zum Programm von Avenir Suisse, betonte Direktor Gerhard Schwarz vor den Medien in Zürich. Als wirtschaftsnahe Organisation habe sie jedoch die Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie allenfalls "scharfe Kontingente" umgesetzt werden könnten, ohne allzu grossen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten.

Alle gängigen Instrumente, wie sie etwa in Australien, Kanada und in den USA praktiziert werden, seien mit grosser Bürokratie verbunden und führten zu Verteilungskämpfen. Nur schon die Festlegung der Kontingente sei ein schwieriger Prozess, stellte Schwarz fest. Vor allem administrativ festgelegte Kontingente seien ein "Einfallstor für diverse Sonderinteressen".

Als "am wenigsten schlechte Lösung" bezeichnete Projektleiter Urs Meister eine Zuwanderungssteuerung, die auf einem auktionsbasierten System beruht. Dabei bieten potenzielle Zuwanderer oder Arbeitgeber in einem vom Staat organisierten Auktionsverfahren einen Betrag, den sie für den Erwerb einer Zuwanderungsbewilligung zu zahlen bereit sind.

Ein solches Auktionsmodell erlaube dem Staat eine genaue Steuerung der Zuwanderung, indem er bestimme, wie viele Visa überhaupt in der Auktion vergeben werden. Andererseits generiere der Staat einen Ertrag, den er beispielsweise zur Senkung von Steuern oder für den Ausbau der Infrastruktur verwenden könne.

Wertschöpfungsstarke Branchen profitieren

Das Auktionsmodell wurde bisher noch in keinem Land angewendet, wie Meister einräumte. Mindestens theoretisch weise es aber im Vergleich zu administrierten Formen der Zuwanderungssteuerung Vorteile auf. So erlaube das Modell, die Zuwanderung in wertschöpfungsstarke Branchen zu lenken und gesellschaftspolitische Ziele der Integration zu verfolgen.

Die höchste Zahlungsbereitschaft für den Erwerb eines Visums wiesen vor allem jene potenziellen Zuwanderer auf, die aufgrund einer relativ guten Ausbildung eine sichere Anstellung und einen hohen Lohn erwarten, stellte Meister fest. Das System garantiere daher, dass sich die Zuwanderung eng an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiere.

Schlechte Karten haben dagegen laut Meister Branchen mit niedriger Wertschöpfung wie etwa die Landwirtschaft oder der Tourismus. Damit diese Branchen nicht benachteiligt würden, brauche es allenfalls differenzierte Kontingente nach Branchen und Regionen, sagte der Projektleiter.

Grenzgänger nicht betroffen

Nicht unter ein Kontingents-Regime fallen sollen nach Avenir Suisse die Grenzgänger. Diese seien eine Chance für eine Entschärfung der Zuwanderungspolitik und damit Teil der Lösung und nicht das Problem, sagte Schwarz. Grenzgänger seien keine Zuwanderer und belasteten einzig die Verkehrsinfrastruktur.

Marktnahe Lösungen bei der Kontingentierung erübrigen nach Meinung von Avenir Suisse auch eine spezielle Lösung für den in der SVP-Initiative verlangten Inländervorrang. Mit der Bereitschaft der Arbeitgeber, für Zuwanderer einen Eintrittspreis zu bezahlen, komme bereits zum Ausdruck, dass sie für eine bestimmte Stelle keinen gleichwertigen, aber "billigeren Inländer" gefunden haben.

Bereits vor einem Monat hatte der Think Thank dargelegt, wie seiner Meinung nach die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden sollte. Demnach soll der Migrationssaldo mit einem zehnjährigen Globalziel beschränkt werden. Kontingente sollten erst in Kraft treten, wenn die Bevölkerung bis 2021 zu stark wachsen würde.

Dieses Modell sei scharfen Kontingenten "haushoch überlegen", zeigte sich Meister überzeugt. Alle andern Umsetzungsmassnahmen wiesen mehr Nacheile als Vorteile auf. Selbst das Auktionsmodell sei nicht diskriminierungsfrei. Nicht untersucht hat Avenir Suisse zudem, ob ein solches Modell im Einklang mit der EU stehen würde und mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.

 

http://www.cash.ch/news/top_news/auktion_fuer_die_vergabe_von_kontingent...

 

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Benjamin Franklin

04.04.2014 09:24
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«Wir können der EU entgegenkommen»

Für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative signalisiert Parteivizepräsident Christoph Blocher Bereitschaft zu Aufweichungen.

Für Kurzaufenthalter könnte sich Blocher ein reines Meldesystem vorstellen und EU-Bürger könnten seiner Ansicht nach bevorzugt werden.

Es gebe Aspekte bei der Umsetzung der SVP-Initiative, bei denen die Schweiz der EU entgegenkommen könne, sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview, das am Freitag in der Westschweizer Zeitung "Le Temps" erschien.

Nach der Prioritätenregel auf dem Arbeitsmarkt für Schweizerinnen und Schweizer könnten EU-Bürger gegenüber Angehörigen von Nicht-EU-Staaten bei den Kontingenten bevorzugt werden. Blocher räumt ein, dass er selbst diese Idee nicht befürwortet. "Aber wenn man etwas geben muss, dann wäre das eine Möglichkeit", sagte er.

Eine weitere und wohl gewichtigere Möglichkeit für eine Konzesssion sieht Blocher bei Kurzaufenthaltern aus der EU: "Wir könnten es zulassen, dass bei kurzen Aufenthalten bis drei Monaten keine Genehmigung notwendig ist, sondern eine Meldung an die Behörden ausreicht."

Eine solche Regelung käme wohl vor allem jenen Branchen entgegen, die saisonal auf Arbeiter aus dem Ausland angewiesen sind, beispielsweise der Landwirtschaft, dem Tourismus oder dem Bau. Bei früherer Gelegenheit forderte Blocher die Rückkehr zum früheren Kontingentssystem mit Saisonnier-Statut.

Erneut bekräftigte alt Bundesrat Blocher auch, dass aus seiner Sicht ein Wegfallen der Bilateralen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört, keine Katastrophe für die Schweiz wäre. Er gehe auch nicht davon aus, dass die EU soweit gehen würde, die Verträge zu kündigen.

http://www.cash.ch/news/top_news/wir_koennen_der_eu_entgegenkommen-31909...

 

 

Wichtig ist, dass die Vorschläge zuerst mal von ihm kommen. Dann soll seine Parteidas das absegnen.

Egal was dann kommt, dann sind nicht mehr die Linken, Netten und Beckenrandschwimmer schuld.

 

 

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Benjamin Franklin

03.04.2014 11:03
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Bruch mit der EU in Kauf genommen

Die Vox-Nachbefragung zur Masseneinwanderungsinitiative weist darauf hin, dass die Bilateralen in der Wahrnehmung einer Mehrheit der Stimmbürger an Bedeutung verloren haben.

Das knappe Ja des Stimmvolks vom 9. Februar zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative hat im In- und Ausland für grosses Aufsehen gesorgt. Will sich die Schweiz abschotten? Die Vox-Analyse im Nachgang zur Abstimmung gibt Hinweise dazu, wer aus welchen Motiven der Initiative zugestimmt hat. Auch wenn die Umfrage hinsichtlich der europapolitischen Konsequenzen ein nicht ganz widerspruchsfreies Antwortverhalten der Stimmbürger spiegelt, so lassen sich doch zwei Dinge festhalten: Erstens war man sich über mögliche Risiken des Entscheids hinsichtlich der Beziehung zur EU offenbar durchaus im Klaren. Und zweitens zeugt eine überdurchschnittlich starke Mobilisierung wenig privilegierter Bevölkerungsschichten davon, dass hier die europapolitische Öffnung zumindest auf individueller Ebene weniger als Chance denn als Bedrohung wahrgenommen wird.

Links-Rechts-Konflikt

Wie erwartet zeigt die von der GfS-Bern durchgeführte und an der Universität Genf ausgewertete Vox-Nachbefragung zunächst eine klare Links-Rechts-Polarisierung: Die SVP vermochte ihre Anhänger sehr gut zu mobilisieren – gemäss der Erhebung haben 95 Prozent der SVP-Sympathisanten ein Ja eingelegt. Umgekehrt fand die Initiative nur bei 16 Prozent der SP-Anhänger Zustimmung. Deutlich abgelehnt haben ferner gegen 34 Prozent Ja-Stimmen die Anhänger der CVP – die sich allerdings unterdurchschnittlich beteiligt haben. Unter den Sympathisanten der FDP wiederum stimmten gemäss Vox doch 40 Prozent der SVP-Initiative zu, und das tat – was ausschlaggebend gewesen sein dürfte – mit 54 Prozent auch eine Mehrheit der Parteiungebundenen.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/europapolitische-risiken-in-kauf-genom...

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22.03.2014 12:35
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Ackermann ist für Ausländer-Schutzklauseln

Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative schlägt Josef Ackermann Schutzklauseln vor. Diese würden nicht nur für die Schweiz, sondern auch für alle EU-Staaten gelten.

Nach dem Vorschlag von Ackermann würde zum Beispiel bis zu einem Ausländeranteil von 15% die volle Freizügigkeit spielen. Würde diese Grenze überschritten, kämen Kontingente zum Zug.

Nicht nur in der Schweiz mit ihrem hohen Ausländeranteil von 23% stelle sich das Problem der Überfremdung, schreibt der Ex-Manager, der die Deutsche Bank führte und den Versicherungskonzern Zurich präsidierte. Auch in verschiedenen europäischen Regionen zeichneten sich diesbezüglich soziale Spannungen ab.

Wenn die Schutzklauseln im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der EU und er Schweiz eingeführt würden, wäre dem Gebot der Gleichbehandlung Genüge getan, schreibt Ackermann. Gleichzeitig würde die Schweiz über die Zeit entlastet.

Die Idee von Schutzklauseln hatte Josef Ackermann bereits an einem Referat an der Universität Zürich Anfang Monat zur Sprache gebracht. Damals sprach er von Schutzklauseln für Länder oder Gebiete mit besonders grosser Zuwanderung. Sein jetziger Lösungsansatz sei zugegebenermassen noch nicht zu Ende gedacht, schreibt der ehemalige Schweizer Top-Banker in einem Gastbeitrag im "Blick".

http://www.cash.ch/news/top_news/ackermann_ist_fuer_auslaenderschutzklau...

 

Alles gut und recht, aber es passt nicht in die aktuellen Verträge rein.

Wer die Zahlen aus den 60er Jahren kennt, muss sich dennoch am Kopf kratzen. Irre Zuwanderung und trotzdem Vollbeschäftigung. Von der dort gebauten Infrastruktur profitieren wir heute noch.

 

 

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21.03.2014 08:13
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Nachwehen des Volksentscheids

Bilaterale notfalls opfern

Aus Sicht der anderen Parteien ist die Lage etwas komplizierter. Die SVP müsse nun klar machen, ob sie entgegen der Beteuerungen im Abstimmungskampf tatsächlich Willens sei, den bilateralen Weg zu opfern, forderten etwa Ruth Humbel (cvp., Aargau) und Roger Nordmann (sp., Waadt).

Amstutz antwortete, wenn er auswählen könne zwischen massloser Zuwanderung und den bilateralen Verträgen, wähle er den Schutz des Landes. Blocher betonte, es gehe nur um den Vertrag zur Personenfreizügigkeit, dieser müsse neu verhandelt werden. Sollte die EU die anderen Verträge kündigen, müsse man das in Kauf nehmen.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/grosse-auslegeordnung-zur-masseneinwan...

 

 

Die SP wird der SVP helfen, sie zu opfern. Im Schach nennt man das ein Damenopfer.

 

 

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19.03.2014 08:44
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SVP zeigt sich hart, aber kompromissbereit

Die SVP will eine Rückkehr zum «bewährten» Zulassungssystem, welches vor 2002 galt. Bei den Grenzgängern brauche es Spielraum für die Kantone.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/svp-zeigt-sich-hart-aber-kompromissber...

 

Also kein Stopp der Zuwanderung, sondern zurück zu einem Kontingentierungssystem (ab 1970), dass uns lange  viele überwiegend billige & unqualifizierte Hilfsarbeiter brachte.

 

Bin ich froh, dass ich meinen Hintern im trockenen habe. Die Jahre nach der Aufhebung des Kontingentierungssystems waren für mich die besten.

 

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Benjamin Franklin

18.03.2014 18:38
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Die SP will nach Europa

 

In der SP-Fraktion im Bundeshaus haben sich die Euro-Turbos durchgesetzt. In der neuen Fassung eines Grundsatzpapieres wird offensiv der EU-Beitritt propagiert.

Es ist der letzte Punkt der zweiseitigen Resolution, aber es ist jener mit der grössten Sprengkraft. Damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren könne, müssten alle europapolitischen Optionen geprüft werden, heisst es in Punkt 9. Auch die Option EU-Beitritt müsse «ergebnisoffen» geprüft werden. Diese Option sei es, welche dem Land das grösstmögliche Mass an Mitbestimmung und Souveränität geben würde. «Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren und darüber zu entscheiden», heisst es im Papier, das baz.ch/Newsnet vorliegt und mit dem sich die Partei nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative neu zu Europa positionieren will.

Heute Nachmittag hat die SP-Fraktion das Grundsatzpapier noch einmal beraten – danach wird es der Parteibasis an der Delegiertenversammlung vom 29. März vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete Version: Das erste Grundsatzpapier wurde von der Fraktion vor zwei Wochen als zu defensiv zurückgewiesen. So fehlte beispielsweise der erwähnte Punkt 9 in der ersten Version.

«Wir haben uns nicht mehr getraut»

Die EU-freundliche Haltung wurde auch nach der Fraktionssitzung bekräftigt: «Wir müssen die Europadiskussion jetzt führen. Es darf keine Denkverbote mehr geben», sagte Fraktionschef Andy Tschümperlin und kündigte verschiedene Vorstösse seiner Fraktion für die ausserordentliche Debatte über die Folgen der Zuwanderungsinitiative vom Donnerstag an. Unter anderem wird der Bundesrat aufgefordert, eine europapolitische Auslegeordnung zu machen. Dabei sind auch Beitrittsverhandlungen mit der EU eine Option. «Wir haben das bereits im Parteiprogramm von Lausanne festgeschrieben, haben uns aber in den vergangenen Jahren nicht mehr getraut, es auch zu sagen», ergänzt Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Die Zäsur vom 9. Februar mache eine solche Diskussion aber nötiger denn je.

Mit der Option EU-Beitritt haben sich die Euro-Turbos in der SP-Fraktion durchgesetzt – dazu gehören neben Nussbaumer und Nordmann auch Cédric Wermuth (AG) und Martin Naef (ZH). Bereits vor einer Woche hatte Nordmann im «Tages-Anzeiger» ein klares Bekenntnis der Partei zum EU-Beitritt gefordert. «Nur als Mitglied der EU können wir unsere Souveränität wieder zurückgewinnen.» Und auch Nussbaumer hatte gesagt: «Wir müssen endlich wieder die grössere Europa-Geschichte erzählen.» In der «Schweiz am Sonntag» wiederholten die Parlamentarier ihre Kritik an der ihrer Meinung nach zu zögerlichen Haltung der Partei in Sachen Europa. Folge war eine Aussprache mit der Parteispitze. Und Folge war offensichtlich auch die offensivere Variante im Grundsatzpapier.

Allerdings setzt die SP nicht ausschliesslich auf die Option EU-Beitritt. Solange der bilaterale Weg noch besteht, wollen die Sozialdemokraten ihn auch gehen: «Die SP unterstützt, dass eine absehbare Volksabstimmung über den verlässlichen Fortbestand der bilateralen Verträge mit einer vertieften Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU verbunden wird.»

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-SP-will-nach-Europa/story/25008857

 

 :bye:  Biggrin

 

weico

14.03.2014 10:12
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An den Bilateralen soll nicht gerüttelt werden

Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft haben sich getroffen, um über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative zu diskutieren. Alle Beteiligten wollen am bilateralen Weg festhalten. Denkbar wäre gar ein Verzicht auf starre Kontingente.

«Ein Wunschkonzert»

Wie dies bewerkstelligt werden soll, darüber gibt es allerdings noch keine konkreten Vorstellungen. Denn die Einführung von Kontingenten, wie sie die Initiative fordert, ist nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit, welche für die EU wiederum nicht verhandelbar ist. Die zweite grosse Herausforderung ist es, den Anforderungen der betroffenen Kantone, Gemeinden, Branchen und Verbände gerecht zu werden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach von einem «Wunschkonzert», welches sich seitens der Sitzungsteilnehmer präsentiert habe.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/an-den-bilateralen-soll-nicht-geruette...

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