EU vs. Schweiz / Bilaterale Verträge oder Beitritt

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weico
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Elias hat am 11.05.2012 - 20:43 folgendes geschrieben:

 Dabei haben wir schon 60% der EU-Gesetze übernommen und sind mit 60% wirtschaftlich mit der EU verbandelt.

 

 

 

Klar. Dein Eu-Gesetze-Dauermantra  zeigt doch wunderbar auf,dass man Gutes ruhig übernehmen soll, damit die Wirtschaft so richtig "brummt".Da ich ja auch in Immigrationsfragen auf Qualität setzte,freut mich die starke Zuwanderung von fähigen Deutschen enorm.

Ist doch wie bei Aschenputtel:Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!“..:biggrin:

 

weico

 

weico
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MarcusFabian hat am 11.05.2012 - 21:02 folgendes geschrieben:

Köstlich!

Endlich schiessen mal Elias und weico gegeneinander und nicht gemeinsam gegen mich smiley

(Ist wohl langweilig, wenn sich der gemeinsame Feind raushält?)

..du bist doch kein Feind!

Du bist,in meinen Auhgen, nur Opfer (d)eines Geldmengen- und Goldstandardglaubens... Drinks

 

weico

 

 

Elias
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«EWR ist eine riesige Erfolgsgeschichte»

Der Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum von 1992 habe einen Boom ausgelöst, wie ihn selbst die kühnsten Befürworter nicht erwarten konnten, sagt Regierungschef Klaus Tschütscher im Interview mit der NZZ am Sonntag. http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ewr-ist-eine-riesige-er...

Ich hatte seinerzeit ja gestimmt und würde es wieder tun.

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
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Elias
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Die EU fordert die sofortige Aufhebung der Ventilklausel

Der Bundesrat schränkte im April die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten ein. Die Ventilklausel war heute in Brüssel im gemischten Ausschuss ein Thema. Die Fronten sind verhärtet. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-EU-fordert-die-sofortig...

 

Die Pfeifen sollen erst mal  eine einzige Zusage einhalten, die sie in Zusammenhang mit dem Alpentransit gemacht haben. Und dann vielleicht - aber nur vielleicht - machen wir uns Gedanken darüber, ob wir überhaupt darauf eingehen sollen.

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MarcusFabian
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Genau! Schliesslich ist es unser Land und wir alleine bestimmen, wen wir hier haben wollen und unter welchen Bedingungen! Clapping

Elias
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Norwegen lebt gut mit dem EWR

Anders als die Schweiz ist Norwegen seit 20 Jahren Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum. Kürzlich wurde Bilanz gezogen.

Mit dem «Kompromiss» zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lebe Norwegen gut, heisst es in einem Bilanzbericht der Regierung. Aussenminister Jonas Gahr Stoere möchte aber künftig den «Handlungsspielraum» besser nutzen.

Das werde wichtiger, um Prozesse auf EU-Ebene zu beeinflussen und klare Grenzen zu setzen, was für den EWR relevant sei und was nicht, sagte Stoere im Mai im norwegischen Parlament. Im Herbst will die Regierung dem Parlament nun ein Weissbuch vorlegen um aufzuzeigen, «wie wir das Beste aus unseren Beziehungen zur EU herausholen können», erklärte Stoere weiter.

Bilanz auf über 900 Seiten

Seine Rede zur Europapolitik basierte auf einer norwegischen Studie. Darin wird auf über 900 Seiten eine Bilanz zu 20 Jahren EWR-Mitgliedschaft gezogen. Die Beziehungen Norwegens zur EU seien «schwierig und komplex», sagte Frederik Sejersted, Leiter der Gruppe, welche die Studie verfasste. Der EWR habe sich aber als «ziemlich stabil und robust» erwiesen.

Das gilt auch für die aktuelle Schuldenkrise. Der EWR habe Norwegens Wirtschaft Stabilität und Rechtssicherheit beschert. Zwar spürt Norwegen Effekte der Krise, indem erstmals Arbeitsuchende aus Südeuropa in den hohen Norden vorstossen, wie der Aussenminister feststellte. Die heftigsten (Krisen-)Stürme Europas seien aber an Norwegen vorbeigezogen.

Ob Norwegen nun letztlich wegen des EWR oder doch wegen seiner Energievorkommen so gut dastehe, wollten die Verfasser des Berichts nicht abschliessend beurteilen. Sejersted erklärte aber, dass Norwegen «ohne guten EWR wohl in der EU wäre».

Aufgabe von Souveränität

Allerdings sei die Abgabe von Souveränität «sehr gross», sagte Ulf Sverdrup, der den Bericht zusammen mit Sejersted in Brüssel vorstellte. Es werde immer schwieriger, ein Mitspracherecht im Gesetzesprozess der EU zu bekommen.

Dort will der norwegische Aussenminister ansetzen. Denn der Bericht habe nebst den positiven Auswirkungen des EWR-Abkommens auf den Privatsektor und die Wertschöpfung im Allgemeinen auch gezeigt, dass das Abkommen Schwächen in den Bereichen Demokratie, Beteiligung und Einfluss aufweise.

«Recht auf Vorbehalt»

Deshalb müsse Norwegen seinen Handlungsspielraum besser nutzen. Es sei wichtig, sehr früh in die Entwicklungen rund um neue EU-Regulierungen und -Richtlinien (Gesetz) eingebunden zu werden. Dazu gehöre aber auch, das «Recht auf Vorbehalt» zu nutzen, wenn Norwegen mit einer EU-Richtlinie nicht einverstanden sei.

So will Norwegen die dritte Post-Richtlinie der EU nicht in nationales Recht übernehmen. Weiter gebe es Probleme mit verschiedenen EU-Gesetzgebungen, welche das Arbeitsleben beträfen. Bisher hat allerdings noch kein EWR-Land je von dem «Recht auf Vorbehalt» Gebrauch gemacht.

«Schweizer Unfall»

Skeptisch zeigte sich Sejersted bei der Frage, ob es sinnvoll wäre, grosse Teile des EWR-Abkommens neu zu verhandeln. «Wir öffnen die Büchse der Pandora an Problemen, wenn wir jetzt Verhandlungen starten». Denn die EU habe inzwischen 27 Mitglieder und somit befänden sich die EWR-Länder in einer viel schwächeren Stellung als vor 20 Jahren.

Ziel der Studie sei nicht gewesen, Alternativen zum EWR aufzuzeigen. Der bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, kommt deshalb nur als Beispiel vor, ohne Bewertung. Eine Qualifikation gab es aber zumindest in EU-Kommissionskreisen, wie die Verfasser der Studie schmunzelnd erzählten: Da sei auch einmal vom «Schweizer Unfall» die Rede gewesen.  http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Norwegen-lebt-gut-mit-dem-E...

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Britischer EU-Gegner Nigel Farage

«Die EU will die Schweiz vernichten»

ZÜRICH - Grossbritannien stimmt über die EU ab. «Wegen mir», sagt Nigel Farage, der radikale Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei.

http://www.blick.ch/news/ausland/die-eu-will-die-schweiz-vernichten-id21...

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Nebukadnezar hat am 03.02.2013 - 10:23 folgendes geschrieben:

Britischer EU-Gegner Nigel Farage

«Die EU will die Schweiz vernichten»

ZÜRICH - Grossbritannien stimmt über die EU ab. «Wegen mir», sagt Nigel Farage, der radikale Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei.

http://www.blick.ch/news/ausland/die-eu-will-die-schweiz-vernichten-id21...

 

 

 

ETH Lausanne erhält EU-Milliardenprojekt 

Die EU gibt die Gewinner von wissenschaftlichen Prestigeprojekten bekannt: Die ETH Lausanne koordiniert ein Hirnforschungsprojekt und soll dafür eine Milliarde Euro Fördergelder erhalten. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ETH-Lausanne-erhaelt-EUMill...

 

Ich sollte denen mal schreiben, dass es paar interessante einfache Forschungsobjekte hier im Forum gibt.

 

 

 

 

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Elias hat am 03.02.2013 - 12:37 folgendes geschrieben:

 

Ich sollte denen mal schreiben, dass es paar interessante einfache Forschungsobjekte hier im Forum gibt.

Mit einer Mrd. Euro Fördergelder sollte man sich aber den komplizierten Forschungsobjekten widmen. Um die Einfachen zu entschlüsseln reichen wohl ein paar Milliönchen.

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Nebukadnezar hat am 03.02.2013 - 12:59 folgendes geschrieben:

Elias hat am 03.02.2013 - 12:37 folgendes geschrieben:

Ich sollte denen mal schreiben, dass es paar interessante einfache Forschungsobjekte hier im Forum gibt.

Mit einer Mrd. Euro Fördergelder sollte man sich aber den komplizierten Forschungsobjekten widmen. Um die Einfachen zu entschlüsseln reichen wohl ein paar Milliönchen.

Aber ich würde so meinen Wadenbeisser los und die in Lausanne hätten erst noch was zum lachen

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Elias hat am 03.02.2013 - 13:54 folgendes geschrieben:

Wadenbeisser ........ noch was zum lachen

http://www.stupidedia.org/stupi/Wadenbei%C3%9Fer

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Nebukadnezar hat am 03.02.2013 - 14:06 folgendes geschrieben:

Elias hat am 03.02.2013 - 13:54 folgendes geschrieben:

Wadenbeisser ........ noch was zum lachen

http://www.stupidedia.org/stupi/Wadenbei%C3%9Fer

Den kannte ich nicht. Ein Anwärter auf den Besten Link des Jahres 2013  :ok:

Bekommt von mir schon mal das Prädikat "lesenswert"

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Nebukadnezar hat am 03.02.2013 - 12:59 folgendes geschrieben:

Elias hat am 03.02.2013 - 12:37 folgendes geschrieben:

 

Ich sollte denen mal schreiben, dass es paar interessante einfache Forschungsobjekte hier im Forum gibt.

Mit einer Mrd. Euro Fördergelder sollte man sich aber den komplizierten Forschungsobjekten widmen. Um die Einfachen zu entschlüsseln reichen wohl ein paar Milliönchen.

..wenn denn wenigstens die Milliönchen schon gesichert wären... :mamba:

 

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=2...

 

weico

 

Elias
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An den Bilateralen soll nicht gerüttelt werden

Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft haben sich getroffen, um über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative zu diskutieren. Alle Beteiligten wollen am bilateralen Weg festhalten. Denkbar wäre gar ein Verzicht auf starre Kontingente.

«Ein Wunschkonzert»

Wie dies bewerkstelligt werden soll, darüber gibt es allerdings noch keine konkreten Vorstellungen. Denn die Einführung von Kontingenten, wie sie die Initiative fordert, ist nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit, welche für die EU wiederum nicht verhandelbar ist. Die zweite grosse Herausforderung ist es, den Anforderungen der betroffenen Kantone, Gemeinden, Branchen und Verbände gerecht zu werden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach von einem «Wunschkonzert», welches sich seitens der Sitzungsteilnehmer präsentiert habe.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/an-den-bilateralen-soll-nicht-geruette...

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Die SP will nach Europa

 

In der SP-Fraktion im Bundeshaus haben sich die Euro-Turbos durchgesetzt. In der neuen Fassung eines Grundsatzpapieres wird offensiv der EU-Beitritt propagiert.

Es ist der letzte Punkt der zweiseitigen Resolution, aber es ist jener mit der grössten Sprengkraft. Damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren könne, müssten alle europapolitischen Optionen geprüft werden, heisst es in Punkt 9. Auch die Option EU-Beitritt müsse «ergebnisoffen» geprüft werden. Diese Option sei es, welche dem Land das grösstmögliche Mass an Mitbestimmung und Souveränität geben würde. «Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren und darüber zu entscheiden», heisst es im Papier, das baz.ch/Newsnet vorliegt und mit dem sich die Partei nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative neu zu Europa positionieren will.

Heute Nachmittag hat die SP-Fraktion das Grundsatzpapier noch einmal beraten – danach wird es der Parteibasis an der Delegiertenversammlung vom 29. März vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete Version: Das erste Grundsatzpapier wurde von der Fraktion vor zwei Wochen als zu defensiv zurückgewiesen. So fehlte beispielsweise der erwähnte Punkt 9 in der ersten Version.

«Wir haben uns nicht mehr getraut»

Die EU-freundliche Haltung wurde auch nach der Fraktionssitzung bekräftigt: «Wir müssen die Europadiskussion jetzt führen. Es darf keine Denkverbote mehr geben», sagte Fraktionschef Andy Tschümperlin und kündigte verschiedene Vorstösse seiner Fraktion für die ausserordentliche Debatte über die Folgen der Zuwanderungsinitiative vom Donnerstag an. Unter anderem wird der Bundesrat aufgefordert, eine europapolitische Auslegeordnung zu machen. Dabei sind auch Beitrittsverhandlungen mit der EU eine Option. «Wir haben das bereits im Parteiprogramm von Lausanne festgeschrieben, haben uns aber in den vergangenen Jahren nicht mehr getraut, es auch zu sagen», ergänzt Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Die Zäsur vom 9. Februar mache eine solche Diskussion aber nötiger denn je.

Mit der Option EU-Beitritt haben sich die Euro-Turbos in der SP-Fraktion durchgesetzt – dazu gehören neben Nussbaumer und Nordmann auch Cédric Wermuth (AG) und Martin Naef (ZH). Bereits vor einer Woche hatte Nordmann im «Tages-Anzeiger» ein klares Bekenntnis der Partei zum EU-Beitritt gefordert. «Nur als Mitglied der EU können wir unsere Souveränität wieder zurückgewinnen.» Und auch Nussbaumer hatte gesagt: «Wir müssen endlich wieder die grössere Europa-Geschichte erzählen.» In der «Schweiz am Sonntag» wiederholten die Parlamentarier ihre Kritik an der ihrer Meinung nach zu zögerlichen Haltung der Partei in Sachen Europa. Folge war eine Aussprache mit der Parteispitze. Und Folge war offensichtlich auch die offensivere Variante im Grundsatzpapier.

Allerdings setzt die SP nicht ausschliesslich auf die Option EU-Beitritt. Solange der bilaterale Weg noch besteht, wollen die Sozialdemokraten ihn auch gehen: «Die SP unterstützt, dass eine absehbare Volksabstimmung über den verlässlichen Fortbestand der bilateralen Verträge mit einer vertieften Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU verbunden wird.»

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-SP-will-nach-Europa/story/25008857

 

 :bye:  Biggrin

 

weico

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SVP zeigt sich hart, aber kompromissbereit

Die SVP will eine Rückkehr zum «bewährten» Zulassungssystem, welches vor 2002 galt. Bei den Grenzgängern brauche es Spielraum für die Kantone.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/svp-zeigt-sich-hart-aber-kompromissber...

 

Also kein Stopp der Zuwanderung, sondern zurück zu einem Kontingentierungssystem (ab 1970), dass uns lange  viele überwiegend billige & unqualifizierte Hilfsarbeiter brachte.

 

Bin ich froh, dass ich meinen Hintern im trockenen habe. Die Jahre nach der Aufhebung des Kontingentierungssystems waren für mich die besten.

 

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Nachwehen des Volksentscheids

Bilaterale notfalls opfern

Aus Sicht der anderen Parteien ist die Lage etwas komplizierter. Die SVP müsse nun klar machen, ob sie entgegen der Beteuerungen im Abstimmungskampf tatsächlich Willens sei, den bilateralen Weg zu opfern, forderten etwa Ruth Humbel (cvp., Aargau) und Roger Nordmann (sp., Waadt).

Amstutz antwortete, wenn er auswählen könne zwischen massloser Zuwanderung und den bilateralen Verträgen, wähle er den Schutz des Landes. Blocher betonte, es gehe nur um den Vertrag zur Personenfreizügigkeit, dieser müsse neu verhandelt werden. Sollte die EU die anderen Verträge kündigen, müsse man das in Kauf nehmen.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/grosse-auslegeordnung-zur-masseneinwan...

 

 

Die SP wird der SVP helfen, sie zu opfern. Im Schach nennt man das ein Damenopfer.

 

 

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Ackermann ist für Ausländer-Schutzklauseln

Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative schlägt Josef Ackermann Schutzklauseln vor. Diese würden nicht nur für die Schweiz, sondern auch für alle EU-Staaten gelten.

Nach dem Vorschlag von Ackermann würde zum Beispiel bis zu einem Ausländeranteil von 15% die volle Freizügigkeit spielen. Würde diese Grenze überschritten, kämen Kontingente zum Zug.

Nicht nur in der Schweiz mit ihrem hohen Ausländeranteil von 23% stelle sich das Problem der Überfremdung, schreibt der Ex-Manager, der die Deutsche Bank führte und den Versicherungskonzern Zurich präsidierte. Auch in verschiedenen europäischen Regionen zeichneten sich diesbezüglich soziale Spannungen ab.

Wenn die Schutzklauseln im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der EU und er Schweiz eingeführt würden, wäre dem Gebot der Gleichbehandlung Genüge getan, schreibt Ackermann. Gleichzeitig würde die Schweiz über die Zeit entlastet.

Die Idee von Schutzklauseln hatte Josef Ackermann bereits an einem Referat an der Universität Zürich Anfang Monat zur Sprache gebracht. Damals sprach er von Schutzklauseln für Länder oder Gebiete mit besonders grosser Zuwanderung. Sein jetziger Lösungsansatz sei zugegebenermassen noch nicht zu Ende gedacht, schreibt der ehemalige Schweizer Top-Banker in einem Gastbeitrag im "Blick".

http://www.cash.ch/news/top_news/ackermann_ist_fuer_auslaenderschutzklau...

 

Alles gut und recht, aber es passt nicht in die aktuellen Verträge rein.

Wer die Zahlen aus den 60er Jahren kennt, muss sich dennoch am Kopf kratzen. Irre Zuwanderung und trotzdem Vollbeschäftigung. Von der dort gebauten Infrastruktur profitieren wir heute noch.

 

 

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Bruch mit der EU in Kauf genommen

Die Vox-Nachbefragung zur Masseneinwanderungsinitiative weist darauf hin, dass die Bilateralen in der Wahrnehmung einer Mehrheit der Stimmbürger an Bedeutung verloren haben.

Das knappe Ja des Stimmvolks vom 9. Februar zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative hat im In- und Ausland für grosses Aufsehen gesorgt. Will sich die Schweiz abschotten? Die Vox-Analyse im Nachgang zur Abstimmung gibt Hinweise dazu, wer aus welchen Motiven der Initiative zugestimmt hat. Auch wenn die Umfrage hinsichtlich der europapolitischen Konsequenzen ein nicht ganz widerspruchsfreies Antwortverhalten der Stimmbürger spiegelt, so lassen sich doch zwei Dinge festhalten: Erstens war man sich über mögliche Risiken des Entscheids hinsichtlich der Beziehung zur EU offenbar durchaus im Klaren. Und zweitens zeugt eine überdurchschnittlich starke Mobilisierung wenig privilegierter Bevölkerungsschichten davon, dass hier die europapolitische Öffnung zumindest auf individueller Ebene weniger als Chance denn als Bedrohung wahrgenommen wird.

Links-Rechts-Konflikt

Wie erwartet zeigt die von der GfS-Bern durchgeführte und an der Universität Genf ausgewertete Vox-Nachbefragung zunächst eine klare Links-Rechts-Polarisierung: Die SVP vermochte ihre Anhänger sehr gut zu mobilisieren – gemäss der Erhebung haben 95 Prozent der SVP-Sympathisanten ein Ja eingelegt. Umgekehrt fand die Initiative nur bei 16 Prozent der SP-Anhänger Zustimmung. Deutlich abgelehnt haben ferner gegen 34 Prozent Ja-Stimmen die Anhänger der CVP – die sich allerdings unterdurchschnittlich beteiligt haben. Unter den Sympathisanten der FDP wiederum stimmten gemäss Vox doch 40 Prozent der SVP-Initiative zu, und das tat – was ausschlaggebend gewesen sein dürfte – mit 54 Prozent auch eine Mehrheit der Parteiungebundenen.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/europapolitische-risiken-in-kauf-genom...

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«Wir können der EU entgegenkommen»

Für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative signalisiert Parteivizepräsident Christoph Blocher Bereitschaft zu Aufweichungen.

Für Kurzaufenthalter könnte sich Blocher ein reines Meldesystem vorstellen und EU-Bürger könnten seiner Ansicht nach bevorzugt werden.

Es gebe Aspekte bei der Umsetzung der SVP-Initiative, bei denen die Schweiz der EU entgegenkommen könne, sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview, das am Freitag in der Westschweizer Zeitung "Le Temps" erschien.

Nach der Prioritätenregel auf dem Arbeitsmarkt für Schweizerinnen und Schweizer könnten EU-Bürger gegenüber Angehörigen von Nicht-EU-Staaten bei den Kontingenten bevorzugt werden. Blocher räumt ein, dass er selbst diese Idee nicht befürwortet. "Aber wenn man etwas geben muss, dann wäre das eine Möglichkeit", sagte er.

Eine weitere und wohl gewichtigere Möglichkeit für eine Konzesssion sieht Blocher bei Kurzaufenthaltern aus der EU: "Wir könnten es zulassen, dass bei kurzen Aufenthalten bis drei Monaten keine Genehmigung notwendig ist, sondern eine Meldung an die Behörden ausreicht."

Eine solche Regelung käme wohl vor allem jenen Branchen entgegen, die saisonal auf Arbeiter aus dem Ausland angewiesen sind, beispielsweise der Landwirtschaft, dem Tourismus oder dem Bau. Bei früherer Gelegenheit forderte Blocher die Rückkehr zum früheren Kontingentssystem mit Saisonnier-Statut.

Erneut bekräftigte alt Bundesrat Blocher auch, dass aus seiner Sicht ein Wegfallen der Bilateralen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört, keine Katastrophe für die Schweiz wäre. Er gehe auch nicht davon aus, dass die EU soweit gehen würde, die Verträge zu kündigen.

http://www.cash.ch/news/top_news/wir_koennen_der_eu_entgegenkommen-31909...

 

 

Wichtig ist, dass die Vorschläge zuerst mal von ihm kommen. Dann soll seine Parteidas das absegnen.

Egal was dann kommt, dann sind nicht mehr die Linken, Netten und Beckenrandschwimmer schuld.

 

 

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Auktion für die Vergabe von Kontingenten?

Zwei Monate nach dem Ja des Stimmvolkes zur SVP-Zuwanderungsinitiative hat die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse am Dienstag einen neuen Vorschlag zu deren Umsetzung präsentiert.

Im Falle von scharfen Kontingente sollten diese auf einer Auktion versteigert werden.

Die gelenkte Zuwanderung mittels Kontingenten gehöre nicht zum Programm von Avenir Suisse, betonte Direktor Gerhard Schwarz vor den Medien in Zürich. Als wirtschaftsnahe Organisation habe sie jedoch die Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie allenfalls "scharfe Kontingente" umgesetzt werden könnten, ohne allzu grossen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten.

Alle gängigen Instrumente, wie sie etwa in Australien, Kanada und in den USA praktiziert werden, seien mit grosser Bürokratie verbunden und führten zu Verteilungskämpfen. Nur schon die Festlegung der Kontingente sei ein schwieriger Prozess, stellte Schwarz fest. Vor allem administrativ festgelegte Kontingente seien ein "Einfallstor für diverse Sonderinteressen".

Als "am wenigsten schlechte Lösung" bezeichnete Projektleiter Urs Meister eine Zuwanderungssteuerung, die auf einem auktionsbasierten System beruht. Dabei bieten potenzielle Zuwanderer oder Arbeitgeber in einem vom Staat organisierten Auktionsverfahren einen Betrag, den sie für den Erwerb einer Zuwanderungsbewilligung zu zahlen bereit sind.

Ein solches Auktionsmodell erlaube dem Staat eine genaue Steuerung der Zuwanderung, indem er bestimme, wie viele Visa überhaupt in der Auktion vergeben werden. Andererseits generiere der Staat einen Ertrag, den er beispielsweise zur Senkung von Steuern oder für den Ausbau der Infrastruktur verwenden könne.

Wertschöpfungsstarke Branchen profitieren

Das Auktionsmodell wurde bisher noch in keinem Land angewendet, wie Meister einräumte. Mindestens theoretisch weise es aber im Vergleich zu administrierten Formen der Zuwanderungssteuerung Vorteile auf. So erlaube das Modell, die Zuwanderung in wertschöpfungsstarke Branchen zu lenken und gesellschaftspolitische Ziele der Integration zu verfolgen.

Die höchste Zahlungsbereitschaft für den Erwerb eines Visums wiesen vor allem jene potenziellen Zuwanderer auf, die aufgrund einer relativ guten Ausbildung eine sichere Anstellung und einen hohen Lohn erwarten, stellte Meister fest. Das System garantiere daher, dass sich die Zuwanderung eng an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiere.

Schlechte Karten haben dagegen laut Meister Branchen mit niedriger Wertschöpfung wie etwa die Landwirtschaft oder der Tourismus. Damit diese Branchen nicht benachteiligt würden, brauche es allenfalls differenzierte Kontingente nach Branchen und Regionen, sagte der Projektleiter.

Grenzgänger nicht betroffen

Nicht unter ein Kontingents-Regime fallen sollen nach Avenir Suisse die Grenzgänger. Diese seien eine Chance für eine Entschärfung der Zuwanderungspolitik und damit Teil der Lösung und nicht das Problem, sagte Schwarz. Grenzgänger seien keine Zuwanderer und belasteten einzig die Verkehrsinfrastruktur.

Marktnahe Lösungen bei der Kontingentierung erübrigen nach Meinung von Avenir Suisse auch eine spezielle Lösung für den in der SVP-Initiative verlangten Inländervorrang. Mit der Bereitschaft der Arbeitgeber, für Zuwanderer einen Eintrittspreis zu bezahlen, komme bereits zum Ausdruck, dass sie für eine bestimmte Stelle keinen gleichwertigen, aber "billigeren Inländer" gefunden haben.

Bereits vor einem Monat hatte der Think Thank dargelegt, wie seiner Meinung nach die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden sollte. Demnach soll der Migrationssaldo mit einem zehnjährigen Globalziel beschränkt werden. Kontingente sollten erst in Kraft treten, wenn die Bevölkerung bis 2021 zu stark wachsen würde.

Dieses Modell sei scharfen Kontingenten "haushoch überlegen", zeigte sich Meister überzeugt. Alle andern Umsetzungsmassnahmen wiesen mehr Nacheile als Vorteile auf. Selbst das Auktionsmodell sei nicht diskriminierungsfrei. Nicht untersucht hat Avenir Suisse zudem, ob ein solches Modell im Einklang mit der EU stehen würde und mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.

 

http://www.cash.ch/news/top_news/auktion_fuer_die_vergabe_von_kontingent...

 

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EU sucht das Gespräch mit der Schweiz

Bilaterale

Bisher hat die EU alle bilateralen Gespräche mit der Schweiz von der Personenfreizügigkeit abhängig gemacht. Jetzt gibt es erstmals Signale, die übrigen Dossiers getrennt zu behandeln.

Die EU signalisiert Bereitschaft, jene bilateralen Dossiers mit der Schweiz, die nicht mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen, separat zu behandeln. Dazu müsse jedoch zuerst eine Lösung für Kroatien gefunden werden, fordert EU-Chefdiplomat David O'Sullivan.

«Die Schweiz ist ein wichtiger Partner für die EU», sagte O'Sullivan an einem Anlass des europäischen KMU-Verbandes «SME Europe». Seit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative habe sich jedoch die Beziehung zwischen den beiden verkompliziert.

EU erwägt zweigleisige Lösung

Doch gibt es eine Lösung für das Kroatien-Problem, dann will die EU gemäss O'Sullivan zweigleisig weiterfahren: Alles, was die zukünftige Beziehung zur Schweiz regelt, soll getrennt vom Personenfreizügigkeits-Dossier behandelt werden. «Wir werden dann mit zwei Agenden weiterfahren», sagte er. Schliesslich profitierten beide von einander.

Dies dürfte wohl bedeuten, dass dann die zurzeit blockierten Verhandlungen zu Abkommen wie etwa Strom oder Emissionshandel wieder aufgenommen werden. O'Sullivan machte aber unmissverständlich klar, dass am Schluss alles wieder zusammenlaufen wird.

Tatsächlich sieht es derzeit danach aus, als ob wichtige Hürden genommen werden könnten. Am Dienstag wurde in der EU/EFTA-Arbeitsgruppe der Schweizer Vorschlag zur temporären Umsetzung der Personenfreizügigkeit für Kroatien diskutiert. Gemäss Diplomaten herrschte eine positive Haltung unter den EU-Mitgliedstaaten, eine Lösung mit der Schweiz zu finden.

Horizon 2020 und Erasmus+ hängen am Kroation-Vertrag

Das Kroatien-Dossier ist sowohl für die EU wie auch für die Schweiz wichtig. Für die EU, weil das EU-Verhandlungsmandat zum Rahmenabkommen damit verknüpft ist. Denn Kroatien hatte wegen dem ungelösten Problem bei der Personenfreizügigkeit das Mandat blockiert.

Für die Schweiz ist das Dossier wichtig, weil die zurzeit blockierten Abkommen zum Forschungsprogramm «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» daran hängen. Die Schweiz hofft auf eine Übergangslösung.$

http://www.handelszeitung.ch/politik/eu-sucht-das-gespraech-mit-der-schw...

 

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

weico
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Studenten sollen in Afrika studieren

 

Europäische Top-Universitäten lehnen einen Studentenaustausch mit der Schweiz ab. Nun suchen die Unis nach Alternativen - und werden in Afrika und Asien fündig.

 

Während die Schweizer Diplomaten intensiv mit der EU über eine Wiederaufnahme des Studenten-Austauschprogramms Erasmus+ verhandeln, suchen die Universitäten bereits nach Alternativen, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere europäische Top-Universitäten – darunter Cambridge und Sorbonne – einen Studentenaustausch mit der Schweiz abgelehnt haben, will die Universität Basel nun verstärkt mit Hochschulen ausserhalb Europas zusammenarbeiten.

Konkret ist der Aufbau einer intensiven Partnerschaft mit der University Cape Town in Südafrika sowie dem Virginia Tech in den USA geplant. Diese Universitäten sind als ständige Partner gedacht, mit denen ein Austausch von Studierenden und Dozierenden ohne jegliche Hürden stattfinden kann, heisst es in einem entsprechenden Rektoratsbeschluss. Zudem wird eine Kooperation mit einer chinesischen Universität vorangetrieben. Durch die neuen Vereinbarungen könnten Studenten künftig ein Jahr an einer Partneruniversität verbringen und dafür eine entsprechende Leistungsgutschrift erhalten – ohne über jedes einzelne Modul verhandeln zu müssen.

«Strategische Allianzen»

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative würden gleich mehrere Universitäten neue Möglichkeiten des Studentenaustauschs prüfen, sagt Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel und Präsident der Schweizer Rektorenkonferenz (CRUS). Diese weltweite Öffnung bestätigt Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich. «Wir wollen unser internationales Engagement weiter stärken», sagt er. «Nicht erst seit der Abstimmung gewinnen strategische Allianzen an Bedeutung.»

Konkrete Pläne hat auch die ETH Zürich. Gleich vier weitere Länder könnten künftig mit der Hochschule zusammenarbeiten. Im Juni findet ein von der ETH organisierter Workshop in Singapur statt, an dem über eine Forschungszusammenarbeit der Schweiz mit Indonesien, Malaysia, Thailand und Vietnam diskutiert wird. Seit der Eröffnung des ETH-Standorts in Singapur 2010 fokussiert sich die Hochschule vermehrt auf Asien.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Studenten-sollen-in-Afrika-studie...

 

Good

 

P.S: Eine weitere grosse Chance für die Schweiz und ein schöner Wettbewerbsvorteil tut sich da plötzlich auf...wenn man die Anfangsängste, zur EU-Reaktion, einmal abgelegt hat..!  :bye:

 

 weico

Elias
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Zweigleisiges Vorgehen im Bilateralismus

Die EU will mit der Schweiz eine positive Agenda entwickeln und über die instutionellen Fragen verhandeln. Doch abgeschlossen wird nichts, bis das Grundsatzproblem der Feizügigkeit gelöst ist.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/zweigleisiges-vorgehen-im-bilateralism...

 

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Die Schweiz ist unberechenbar geworden

Der Logistikriese Kühne & Nagel erwägt, Teile des Konzerns aus der Schweiz abzuziehen. Als Grund nennt das Management die Masseneinwanderungsinitiative.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-Sc...

 

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«Glaubwürdige Alternative zu den Bilateralen»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist seit Samstag Präsident der Aktion für eine unabhänige und neutrale Schweiz.

Er will stärker auf die Kernthemen fokussieren und die Bilateralen zu Fall bringen.

Im schriftlich geführten Interview äussert er sich auch zur Rolle von Christoph Blocher in der Auns, zum Projekt neues EU-Freihandelsabkommen und zum Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt».

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/glaubwuerdige-alternative-zu-den-bilat...

 

 

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Das Volk muss entscheiden, ob es den bilateralen Weg weiter wil

Der Bundesrat hat beschlossen, die Personenfreizügigkeit ohne Zusatzprotokoll auf Kroatien anzuwenden. Aussenminister Didier Burkhalter nahm Stellung.

Freizügigkeit ohne Protokoll

Die diplomatische Blockade zwischen der Schweiz und der EU nach der Annahme der SVP-Einwanderungsinitiative lockert sich. Der Bundesrat lässt kroatische Bürger zum Arbeitsmarkt zu, ohne aber das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen.

Die EU hatte die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon 2020, zum Austauschprogramm Erasmus+, zum Filmförderungs- und zum Stromabkommen auf Eis gelegt, weil der bundesrat das Zusatzprotokoll für Kroatien nicht unterzeichnen wollte.

Im Gegenzug zum heutigen Beschluss, das Protokoll auch für Kroaten anzuwenden, wird erwartet, dass die EU die ausgesetzte Teilnahme der Schweiz an Bildungsprogrammen wieder zulässt.

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Das-Volk-muss-entscheiden-ob-es-d...

 

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Milliardenkonzern Tyco kehrt Schweiz den Rücken

Noch ein Unternehmen verlässt die Schweiz nach wenigen Jahren wieder. Der Sicherheitskonzern Tyco verlegt seinen globalen Hauptsitz von Neuhausen SH nach Irland. Die Schweiz sei zu «unberechenbar».

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/milliardenkonzern-tyco-kehrt-sc...

 

 

Die Iren brauchen dringend Steuereinnahmen, sie werden es Minder (auch aus dem Kanton SH) danken.

 

 

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Blochers heikler Aufruf zum letzten Gefecht

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher kündigt Widerstand gegen eine Abstimmung über den bilateralen Weg mit der EU an.

Am vergangenen Wochenende hat Bundespräsident Didier Burkhalter den europapolitischen Fahrplan des Bundesrats konkretisiert. Er sieht vor, 2016 eine grundsätzliche Abstimmung über das bilaterale Verhältnis zur EU durchzuführen. Im Sommer will der Bundesrat ausserdem das Konzept für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorlegen und bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.

Die Regierung strebt zuerst eine innenpolitische Einigung an und erst dann Neuverhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.
Das alles ist weniger überraschend als pragmatisch. Der Bundesrat sucht einen Ausweg aus einer Situation, in der es keine idealen Lösungen gibt.

Die SVP wirft dem Bundesrat Falschspielerei vor

Doch die SVP schlägt Alarm. Der Bundesrat wolle mit der Abstimmung über ein Rahmenabkommen mit der EU den Volksentscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative aushebeln. Christoph Blocher will wissen, dass Vertreter der Schweiz in Brüssel -bereits signalisiert hätten, die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU zu garantieren. Der Bundesrat ein Falschspieler, ein Landesverräter gar?

Nicht in dieses Bild passt die Stellungnahme von Bundesrat Ueli Maurer, langjähriger SVP-Präsident und Kampfgefährte Blochers. Der unterstützt nämlich ausdrücklich Burkhalters Fahrplan. Der Bundesrat müsse die Freiheit haben, einen Weg für Verhandlungen zu suchen, auch wenn es dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte. Solange wir danach über die gefundenen Lösungen abstimmen könnten, sei das «in Ordnung», sagte er der «Sonntags-Zeitung».

Die Situation ist verfahren, das Volk so uneinig wie die Politiker. Das Ja zur MasseneinwanderungsInitiative steht im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen, zu denen wir ebenfalls sieben Mal Ja -gesagt haben. Noch kann niemand sehen, wo das enden wird. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Christoph Blocher in der von Burkhalter angekündigten Abstimmung schon eine Neuauflage des EWR sieht. Der Erflog von 1992 machte ihn und die SVP zur dominanten Kraft in der Schweizer Politik. Mit einem erneuten Sieg will er sein politisches Erbe sichern.

«...ist die Schweiz am Schluss in der EU!»

Noch bevor die Verhandlungen begonnen haben, weiss er, dass dieser Vertrag «schlimmer ist als der EWR». «Sie werden uns aber nicht auf dem falschen Fuss erwischen. Wir sind bereit! Wenn wir diese Abstimmung verlieren, ist die Schweiz am Schluss in der EU!», sagte er in seiner «Basler Zeitung». Es tönt wie der Aufruf zum letzten Gefecht.

Die zunehmende Eskalation macht eine Lösung immer schwieriger
Blocher weiss, dass alles, was auch nur den Anschein macht, es gehe letztlich um den Beitritt zur EU, in einer Abstimmung keine Chance hat. Diese innenpolitische Eskalation engt aber den Spielraum des Bundesrats nur noch weiter ein. Das wichtigste Ziel droht man dabei aus den Augen zu verlieren. Die Schweiz braucht einen möglichst undiskriminierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das ist und bleibt entscheidend für die Prosperität des Landes.

http://www.handelszeitung.ch/politik/blochers-heikler-aufruf-zum-letzten...

 

 

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Diagnose: Hypochondrie

Beitritt / Rücktritt

Der EU-Beitritt ist chancenlos, trotzdem wird er zum Thema gemacht

 

Christoph Blocher tritt per Ende Mai aus dem Nationalrat zurück
«Kampf gegen EU-Beitritt ist nun das Wichtigste»

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Kampf-gegen-EU-Beitritt-ist-nun-...

 

 

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