EU vs. Schweiz / Bilaterale Verträge oder Beitritt

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Elias
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Sommaruga provoziert neue Ausländer-Abstimmung

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat nach Recherchen der «SonntagsZeitung» Vorschläge für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt. Der Bundesrat will sein Konzept zwar erst am 20. Juni veröffentlichen, doch sollen Sommarugas Vorschläge im Wesentlichen auf einem Kontingentssystem basieren, wie es die Schweiz bis um die Jahrtausendwende kannte.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Sommaruga-provoziert-neue-A...

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
Benjamin Franklin

weico
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Herrliche Ergebnisse bei den Europawahlen !! 

 

:music::bye:

 

weico

Elias
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Willkommen im Club der Nestbeschmutzer

 

weico hat am 25.05.2014 - 23:45 folgendes geschrieben:

Herrliche Ergebnisse bei den Europawahlen !! 

Jaaa, das gefällt dir, gelle? Die Europhoben lassen sich ins EU-Parlament wählen, um es zu bekämpfen und sich gleichzeitig von der verhassten Institution auch noch gut bezahlen zu lassen.

 

Abgeordnete des Europaparlaments verdienen im Schnitt das Neunfache eines EU-Bürgers.

http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/2803/die-bestbezahlten-...

 

 

 

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Fine-Tuner
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Die Bilateralen sind Geschichte. Müssen vollumfänglich gekündigt werden. Besser wir künden sofort, als wir gekündet werden.

Dann kann die Masseneinwanderungsinitiative  nach unserem Gutdünken umgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Drittstaaten.

Dass die Schweiz dann Aussengrenze der EU ist, ist nicht so schlimm. Da die meisten guten Schweizer das Land sowieso nie verlassen wollen, betreffen die damit einhergehenden Nachteile lediglich Leute, deren Bezug zur Schweiz sowieso fraglich ist.$$$

Auch könnte man das Bankgeheimnis für EU-Bürger wieder einführen, das brächte tolle €€€€€.

Wir könnten das Holdingprivileg ausbauen und den Kanton Zug zur Sonderwirtschaftszone machen, wo ausländische Firmen keine Gewinnsteuern zahlen müssten. Das brächte uns viele Vorteile und viel neues $$$££££€€€€€ und natürlich viele neue Arbeitsplätze....von denen dann ja auch die kontingentierten ausländischen Arbeitskräfte profitieren würden.

Selbstverständlich würden wir auch den Zugang zu unseren Sozialwerken massiv erschweren. So sollten ausländische Arbeitskräfte erst nach zwei Jahren lückenloser Beitragszahlungen in unsere Sozialwerke aufgenommen werden.....einbezahlen müssten Sie selbstverständlich von Beginn weg.

Wir können uns das erlauben, weil wir - wie Christoph Blocher ja immer wieder wiederholt- wir die zweitwichtigsten Kunden der EU sind und die EU von uns abhängig ist.

Ich verstehe nicht warum der Bundesrat nach Brüssel pilgert. Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

MarcusFabian
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Na ja, so einfach ist es auch nicht. Schliesslich ist die Schweiz auch vom Export in die EU abhängig.

Von den 212 Export-Milliarden gingen 125 Mrd nach Europa.

Siehe: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/05/blank/key/ausfu...

 

Wenn schon, wäre es sinnvoll unser Bankkundengeheimnis gegenüber den USA zu verteidigen.

Hierzu folgender Brief:

 

Dear Obama, Dear IRS,

We discussed intensively your demand concerning transparancy of US-bankdeposits in Switzerland as well as automatic transfer of customer-data to the IRS (aka. the "american tax inquisition").
Our answer is: "Fuck you!"

yours sincerely,

Switzerland.

 

 

 

 

weico
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EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz

 

Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souverae...

 

 

 

...die EU wurmt wohl,dass wir das rassistische EU-Bevorzugungsmodell,abgelehnt und wieder selber über unsere "Zuwanderer" bestimmen wollen.

Es gibt Massenhaft fähige,willige und gute Leute auf DER GANZEN WELT...die sehr gerne in die Schweiz kommen würden ...wenn man sie braucht und ruft.

 

 

..so sieht die Zukunft sicherlich auch bald bei Uns aus.Ich freu mich darauf... Good

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sen...

 

 

weico

Fine-Tuner
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Fine-Tuner hat am 29.06.2014 - 14:21 folgendes geschrieben:

Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?.....Diese Hosenxxxxxxxxer kümmert auch nur deren eigener Vorteil. Hat Christoph Blocher Angst, dass er dann seine Kunststoffbällchen nicht mehr verkaufen kann? Bekanntlich macht EMS über 50% des Umsatzes mit der EU. ....was ist ihm wichtig?......die Schweiz oder sein eigenes Wohlergehen?

Diese Wichtigtuer sollen endlich Farbe bekennen. ....Das Volk hat den Entscheid zur Masseneinwanderung im Wissen gefällt, dass damit der bilaterale Weg am Ende ist.....vor was fürchten die sich......Angst vor der eigenen Courage?....oder sehen Sie die eigenen Felle davonschwimmen.....denen ist ihr eigenes Portemonnaie wohl näher als das Schweizer Volk, das sie ja gerne für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren und das ihnen angeblich so wichtig ist¨¨???.....na ja, ...

Fine-Tuner

weico
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Fine-Tuner hat am 06.07.2014 - 20:52 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 29.06.2014 - 14:21 folgendes geschrieben:

Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?

..warum sollten sie? Eine Anpassung  bei gewissen Vertragspunkten,wie es in "den Bilateralen" ja auch vorsehen ist , genügt ihnen und dem Volk,ja vollkommen.

Aber schon bei solchen Nachverhandlungen stellt sich die EU ja völlig quer und jammert verständlicherweise.

Das Endziel der EU-Grössenwahnsinnigen ist ja,wie heute in den Medien ja ausführlich beschrieben,die völlige Kontrolle über die Schweiz.

 

http://webapp.sonntagszeitung.ch/read/sz_06_07_2014/nachrichten/Mit-dies...

 

http://soz.li/tL2W

 

weico

Elias
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weico hat am 06.07.2014 - 22:50 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 06.07.2014 - 20:52 folgendes geschrieben:

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?

 

Für den Fall, dass die Zuwanderungsinitiative nicht wortgetreu umgesetzt wird, prüft die SVP eine weitere Durchsetzungsinitiative.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Mit-uns-spielt-man-keine-Spielch...

 

Die SP will sie ja wortgetreu umsetzen.

Falls es dann nicht noch zu einer Abstimmung kommt, werden in der Folge die Bilateralen gekündigt, egal von welcher Seite.

 

Und dann wird Fine-Tuner wieder jammern.

 

 

 

 

 

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Benjamin Franklin

aprecio
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weico hat am 06.07.2014 - 22:50 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 06.07.2014 - 20:52 folgendes geschrieben:

Fine-Tuner hat am 29.06.2014 - 14:21 folgendes geschrieben:

Ein einfaches Kündigungsschreiben "Liebe EU

Bitte nimm zur Kenntnis, dass wir die bilateralen Verträge auf den nächstmöglichen Termin künden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, die Schweiz"

würde doch völlig reichen.

Happy Switzerland

Fine-Tuner

 

 

 

 

Warum verlang die SVP nicht endlich die Kündigung der Bilateralen?

..warum sollten sie? Eine Anpassung  bei gewissen Vertragspunkten,wie es in "den Bilateralen" ja auch vorsehen ist , genügt ihnen und dem Volk,ja vollkommen.

Aber schon bei solchen Nachverhandlungen stellt sich die EU ja völlig quer und jammert verständlicherweise.

Das Endziel der EU-Grössenwahnsinnigen ist ja,wie heute in den Medien ja ausführlich beschrieben,die völlige Kontrolle über die Schweiz.

 

http://webapp.sonntagszeitung.ch/read/sz_06_07_2014/nachrichten/Mit-dies...

 

http://soz.li/tL2W

 

weico

stellt euch vor, ihr schreibt einem schweizer gericht eine beschwerde bezüglich willkür einer behörde und keiner gewährt euch rechtliches gehör.

je nach sozialem status (verwandt mit politikern oder armer waise ohne netzwerk) kann man sich evtl. noch wehren. es ist üblich, dass anwälte mit wirtschaft und politik eng vernetzt sind und deshalb nicht aktiv werden - wegen befangenheit oder eigeninteresse. also kann man bis vor bundesgericht das rechtsgültige urteil selber noch hinauszögern. dann ist aber schluss.

danach wird dem schwachen einzelkämpfer eine pflicht aufgedrückt; zum beispiel geld, güter oder haus heraus zu rücken. kann sich durchaus um enteignung handeln. dazu fühlt sich die schweiz befugt. wenn ein europäisches gericht die letzte instanz wäre, dann wäre der rechtsgültige entscheid erst nach der wirklich letzten instanz gültig.

dass die schweiz menschen- und völkerrecht gerne zu den eigenen gunsten biegen und brechen möchte weiss ja mittlerweile jeder.

es gibt aber auch in diesem forum kommunisten, die sich als kapitalisten ausgeben und durchaus einverstanden wären, wenn der ganze filz immer mehr schweizer in die sozialhilfe zwingen und dort so weit zermürbt werden, bis sie zustimmen, sich als invalide zu melden.

darum werden auch finanzausgleich und krankenkassenprämien explodieren.

spirale.

Zu all dem hätte die Schweiz künftig nichts zu sagen, denn die Gesetze werden in Brüssel gemacht, und die Schweiz müsste sie in allen Gebieten, in denen sie Abkommen mit der EU hat, bedingungslos anerkennen.

man müsste fairerweise schon in der lage sein, wirtschaftliche bilaterale verträge von rein juristisch formalen verträgen (menschenrecht) unterscheiden zu können.

ignorantentum macht man sich seitens der menschenrechtverbrecher hier zu nutze. die, welche das gesetz nach eigenem gutdünken auslegen wollen, recht und unrecht verwischen möchten, machen sich jeden zu nutze, der sich als wehrloses opfer der übermächtigen EU und alliierten fühlt, weil er der einseitigen schweizerischen propagandamaschinerie glauben schenkt.

sogenante verteidigende personen des rechtsstaats, welcher unterschlupf für allerlei kriminelle und steuerhinterzieher bietet und wiederum das eigene volk dafür zahlen lässt, werden verteidigt, gegen die interessen der marktwirtschaft - zu gusten des kommunistischen regimes.

MarcusFabian
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weico hat am 06.07.2014 - 12:16 folgendes geschrieben:

 

...die EU wurmt wohl,dass wir das rassistische EU-Bevorzugungsmodell,abgelehnt und wieder selber über unsere "Zuwanderer" bestimmen wollen.

Ich meine, jedes EU-Land, das einen ausländischen Bevölkerungsanteil von über 22% hat, darf uns zu Recht kritisieren!

(Aber eben nur jene) Blum 3

Biggrin

 

aprecio
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ich kann gerne meinen persönlichen lösungsvorschlag zur gesamteuropäischen migrationspolitik nochmals erwähnen.

schweiz und eu gründen ein politisch eng vernetztes unternehmen, um human resources weltweit optimal zu vermitteln und ein zu setzen. eine simple zusammenarbeit mit bereits bestehenden international tätigen stellenvermittlern ist durchaus denkbar. der freie personenverkehr wird nicht eingeschränkt sondern global verstärkt. ein beitritt zur eu bleibt weiterhin nicht zwingend notwendig.

ziel: migrationsströme richtung europäischer kontinent werden vor ort, im gegebenen ausgangsort, jeweils registriert und beherbergt, die ausreise in ein industrieland mit bedarf an günstigen arbeitskräften wird dort entsprechend abgeklärt, vorbereitet und veranlasst. die würde des menschen bleibt unantastbar. sicherheit muss gewährleistet sein.

regierungen der abgangsorte werden selbstverständlich für den gebrauch der neutralen zonen entschädigt. man beginnt entsprechend vereinte massnahmen zu treffen, um die flüchtlingsströme stetig zu vermindern.

flüchtlinge können wünsche über den zielort angeben. resourcen und entwicklungsstand der gewünschten zielorte werden vorher abgeklärt und wenn nötig, werden flüchtlinge auf alternativen verwiesen, mit der aussicht auf eine spätere berücksichtigung ihres persönlichen wunsches.

beispiel afrika: http://www.expat-news.com/17064/interview-leben-arbeiten-ausland/afrika-...

also, obwohl insbesondere 1 politiker in der schweiz behauptet, er habe persönlich versucht, entwicklungshilfe in afrika zu leisten, was dann fehlgeschlagen sei - es sei deshalb ein unmögliches unterfangen - muss man dem keinen glauben schenken. vermutlich wurden dazumal verschiedenen diktatoren günstige zinsen auf schweizer sparkonten angeboten.

anstatt kriege zu fördern, sollte man sich tatsächlich am wirtschaftlichen fortschritt der handelspartner beteiligen und dort investieren, wo es nötig ist, anstatt asylantenzentren weiter auf zu bauen und hoffen, dass die flüchtlingsströme von alleine aufhören, wenn man genügend ausländer in der schweiz diskriminiert.

fazit: es wird nirgendwo informiert, wo sich die schweiz beteiligen oder raushalten möchte/ soll. es wird einfach auf vorrat gejammert, man werde erpresst von der eu.

weico
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aprecio hat am 07.07.2014 - 17:50 folgendes geschrieben:


ziel: migrationsströme richtung europäischer kontinent werden vor ort, im gegebenen ausgangsort, jeweils registriert und beherbergt, die ausreise in ein industrieland mit bedarf an günstigen arbeitskräften wird dort entsprechend abgeklärt, vorbereitet und veranlasst. die würde des menschen bleibt unantastbar. sicherheit muss gewährleistet sein.

regierungen der abgangsorte werden selbstverständlich für den gebrauch der neutralen zonen entschädigt. man beginnt entsprechend vereinte massnahmen zu treffen, um die flüchtlingsströme stetig zu vermindern.

flüchtlinge können wünsche über den zielort angeben. resourcen und entwicklungsstand der gewünschten zielorte werden vorher abgeklärt und wenn nötig, werden flüchtlinge auf alternativen verwiesen, mit der aussicht auf eine spätere berücksichtigung ihres persönlichen wunsches.

Könnte aus den Positionspapieren der Sozis stammen...  Dirol

 

Die haben noch andere lustige Ideen...

http://www.sp-ps.ch/ger/Mitmachen/Spenden2/Trauerspenden

http://www.sp-ps.ch/ger/Mitmachen/Spenden2/Erbschaften-und-Vermaechtnisse

 

 

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Jetzt will die Schweiz offiziell die Personenfreizügigkeit verhandeln

 

Der Antrag ist in Brüssel: Die Schweiz verlangt von der EU offiziell eine Anpassung der Personenfreizügigkeit.

 

Die Schweiz hat das Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht. Die EU-Kommission kündigte an, das Gesuch zu prüfen. Verhandlungen über Quoten lehnt sie jedoch entschieden ab, wie sie erneut klarmachte.

Die Schweiz hatte bereits Mitte Juni die EU darüber informiert, dass sie ein Begehren zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens stellen werde. Grund dafür ist die Zuwanderungsinitiative, die nicht mit dem Abkommen vereinbar ist, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Das Begehren basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte. Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.

Kontingente ab 2017

Zentraler Punkt der Vorschläge: Ab Februar 2017 sollen wieder Ausländerkontingente gelten. Unter diese fallen alle Aufenthaltsbewilligungen und Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer zwischen 4 bis 12 Monaten. Ebenfalls kontingentiert werden sollen Grenzgängerbewilligungen. Bei allen Bewilligungen gilt ein Inländervorrang.

Keine Kontingente soll es für Asylbewerber geben. Für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen zwar Höchstzahlen eingeführt werden, diese sollen aber bei Bedarf rasch angepasst werden. Einschränkungen beim Familiennachzug, wie sie die SVP fordert, lehnt der Bundesrat ab.

 

Die Grösse des Kontingents soll jährlich vom Bundesrat festgelegt werden. Auf ein fixes Reduktionsziel verzichtet der Bundesrat jedoch.

EU: Keine Verhandlungen über Kontingente

Die EU machte allerdings erneut deutlich, dass sie die Einführung von Kontingenten und eines Inländervorrangs nicht akzeptieren würde. Verhandlungen darüber seien keine Option, hiess es in einer kurzen Stellungnahme.

Der Bundesrat hat jedoch keine andere Wahl, als mit der EU über das Abkommen zu verhandeln - denn dies schreibt der neue Verfassungsartikel vor. Das Begehren, das die Schweiz bei der EU einreichte, stützt sich auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens. Dieser besagt, dass eine Vertragspartei dazu berechtigt ist, dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten.

Dem Begehren beigelegt wurde ein Schreiben des Direktors des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker. Es richtet sich an den Leiter der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss zur Personenfreizügigkeit.

Mandat soll im Herbst stehen

Ein Verhandlungsmandat will der Bund bis im Herbst ausarbeiten, wie das EDA weiter mitteilte. Dieses werde sich zum einen auf die Eckwerte des Zulassungsmodells, zum anderen auf eine Auslegeordnung der möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien stützen.

Gleichzeitig wird auch innenpolitisch die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorangetrieben. Bis Ende Jahr soll ein Gesetzesentwurf vorliegen.

Sowohl der innen- wie der aussenpolitische Prozess sei mit Unwägbarkeiten verbunden, hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation des Umsetzungskonzepts gesagt. Der Bundesrat erachte es aber als seine Aufgabe, diese beiden Prozesse zusammenzuführen.

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Jetzt-will-die-Schweiz-offiziell-di...

 

weico

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weico hat am 07.07.2014 - 19:23 folgendes geschrieben:

aprecio hat am 07.07.2014 - 17:50 folgendes geschrieben:

 

ziel: migrationsströme richtung europäischer kontinent werden vor ort, im gegebenen ausgangsort, jeweils registriert und beherbergt, die ausreise in ein industrieland mit bedarf an günstigen arbeitskräften wird dort entsprechend abgeklärt, vorbereitet und veranlasst. die würde des menschen bleibt unantastbar. sicherheit muss gewährleistet sein.

regierungen der abgangsorte werden selbstverständlich für den gebrauch der neutralen zonen entschädigt. man beginnt entsprechend vereinte massnahmen zu treffen, um die flüchtlingsströme stetig zu vermindern.

flüchtlinge können wünsche über den zielort angeben. resourcen und entwicklungsstand der gewünschten zielorte werden vorher abgeklärt und wenn nötig, werden flüchtlinge auf alternativen verwiesen, mit der aussicht auf eine spätere berücksichtigung ihres persönlichen wunsches.

Könnte aus den Positionspapieren der Sozis stammen...  smiley

 

Die haben noch andere lustige Ideen...

http://www.sp-ps.ch/ger/Mitmachen/Spenden2/Trauerspenden

http://www.sp-ps.ch/ger/Mitmachen/Spenden2/Erbschaften-und-Vermaechtnisse

 

 

weico

du wirst weder meine äusserung als ganzes noch die details umfassen oder kritisieren können.

deshalb versuche ich aus deinem getippsel etwas heraus zu lesen:

1. du setzt dich in letzter zeit viel mit dem tod auseinander. bei mir findest du ein offenes ohr.

2. als nationalsozialistischer kommunist bist du zwar in der schweiz unter der mehrheit, aber dass du so offen über deine probleme redest, gibt dir ein paar pluspunkte von mir. dein morbider humor hat seine gründe - lass sie uns zusammen erkunden und verschone die parteifrauen mit deinen werbeideen.

3. du bist neidisch, weil ich eine planwirtschaftliche massnahme vorschlage, die voll in deine ps-nsvp welt passt und unmengen an kosten spart sowie globalisiert die wirschaft langfristig fördert. das brauchst du nicht zu sein. gründe deine eigene initiative damit. ich helfe dir sogar dabei, das budget zu kalkulieren, solltest du nicht fähig sein. die ecopop initiative bestimmt im NACHHINEIN wie viel es kosten wird und welche massnahmen konkret ergriffen werden. du hättest also gute chancen, für einmal breite anerkennung zu finden.

deine kinder und frau wären sicher froh wenn du nicht länger ständig an den tod denkst.

 

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aprecio hat am 08.07.2014 - 09:45 folgendes geschrieben:


du wirst weder meine äusserung als ganzes noch die details umfassen oder kritisieren können.

...es liegt rein am wollen... Kiss 2

 

weico

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So viel Geld bringen die Bilateralen der Schweiz

Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bringen der Schweiz jedes Jahr 5,5 bis 17 Milliarden Franken ein. Ohne diese wäre das Bruttoinlandprodukt tiefer.

http://www.20min.ch/finance/news/story/So-viel-Geld-bringen-die-Bilatera...

 

 

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Der Weise gewinnt mehr Vorteile durch seine Feinde als der Dummkopf durch seine Freunde.
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Rückführungen nach Italien auf Tiefststand

 

Gestützt auf das Dublin-Abkommen stellt die Schweiz immer mehr Gesuche an Italien und erreicht immer weniger. Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.

 

 Italien beantwortet die meisten Gesuche der Schweiz abschlägig. Die aktuellen Zahlen des Bundesrats.

 

Der Bundesrat hat gestern neue Zahlen zur Asylzusammenarbeit mit Italien veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Anzahl Ersuchen der Schweiz massiv steigen, Asylbewerber in den zuständigen Erststaat Italien zu überführen. Gleichzeitig stimmen die italienischen Migrationsbehörden diesen Anträgen auf Überstellung immer weniger zu. Mit anderen Worten: Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.

Die Zahl der Rückführungen in den südlichen Nachbarstaat ist in absoluten Zahlen von deutlich über 100 in den Monaten Januar und Februar auf 61 im August und auf 89 im September gesunken. Im Jahr 2013 hatte die Schweiz auf 5278 Dublin-Ersuchen an Italien noch 4280 Zustimmungen erhalten. Letztes Jahr noch gaben die italienischen Migrationsverantwortlichen durchschnittlich 350 Mal grünes Licht pro Monat.

Nach diesen Zahlen (siehe Grafik) hatte SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) in einer Interpellation verlangt. Die Antwort des Bundesrats liegt nun vor. Darin korrigiert der Bundesrat teilweise Aussagen vom Sommer und Frühjahr, als die offizielle Bundesratsmeinung noch lautete, die Zusammenarbeit mit Italien verlaufe beim Dublin-Abkommen «gut» und «lösungsorientiert». Keller konfrontierte in seiner Interpellation den Bundesrat mit dessen Aussagen von Frühjahr und zuletzt im Juni.

Der Bundesrat stärkt mit seiner Stellungnahme Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) den Rücken, in- dem er festhält: «Mit Italien bestand bis vor wenigen Monaten eine gute Zusammenarbeit im Dublin-Bereich. Diese Situation hat sich aber verändert.» Aufgrund der «beträchtlichen Zahl von Anlandungen in Süditalien» seien die Behörden Italiens nicht mehr imstande, alle Migranten zu registrieren.

Der Bundesrat zeigt Verständnis

Der Bundesrat unterstreicht, seit Anfang 2014 seien über 134 000 Migranten nach Italien gekommen. Viele von ihnen verweigerten die Erfassung ihrer Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank. Italien habe keine rechtliche Handhabe, Fingerabdrücke unter Zwang zu nehmen. Durch die fehlende Registrierung sei es schwierig, Dublin-Verfahren erfolgreich durchzuführen.

Dies hält der Bundesrat erstmals in dieser Form fest. Er fährt fort: «Der Bundesrat anerkennt, dass sich Italien derzeit in einer sehr schwierigen Lage befindet, die nicht ohne Hilfe von aussen bewältigt werden kann.» Deshalb habe der Bundesrat Italien Unterstützung angeboten. Gegenüber den italienischen Behörden vertrete der Bundesrat die Auffassung, dass die Verpflichtungen der Dublin-Verordnung eingehalten werden müssen. Dieser Forderung habe er mehrmals Nachdruck verliehen, auch bei der EU.

Gegenleistungen unangemessen

Von einer Verknüpfung der Dublin-Probleme mit anderen Italien-Dossiers will der Bundesrat nichts wissen. Keller hatte den Bundesrat damit konfrontiert und dabei den Vorwurf erhoben, Italien scheine Verträge «à la carte und vor allem zu seinen Gunsten» auszulegen. Er verwies in seiner Eingabe auf bestehende schwarze Listen mit Schweizer Unternehmen, auf offene Steuerfragen und auf den Umstand, dass Italien seinen Verpflichtungen beim Neat-Anschluss nicht nachkomme. Keller fragte den Bundesrat zum Dublin-Abkommen, ob er «diese einseitige Vertragsbrüchigkeit» akzeptiere, ohne Gegenleistungen Italiens einzufordern.

In der aktuellen Lage erscheine es dem Bundesrat «als nicht opportun, die Frage der Einhaltung von Dublin mit anderen Geschäften zu verknüpfen», heisst die Antwort. Er sei bestrebt, «in allen Dossiers die Interessen der Schweiz wahrzunehmen und sich dabei auch für berechtigte Anliegen der Schweizer Unternehmen in Italien einzusetzen».

Für den Bundesrat sind die Probleme mit Italien in Migrationsfragen kein Grund, am Dublin-Abkommen zu zweifeln. «Die jetzige Situation zeigt auf, wie wichtig ein gut funktionierendes Dublin-System ist», hält er dazu grundsätzlich fest. Die Ausnahmesituation stelle Dublin nicht infrage, sondern führe die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung vor Augen. Diese Lösung soll auf EU-Ebene mit anderen Dublin-Staaten gefunden werden..

 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Rueckfuehrungen-nach-Italien-auf-Ti...

 

Hilflose Politiker auch in Italien:

http://www.welt.de/politik/ausland/article134601941/In-Italien-entlaedt-...

 

:bomb:

 

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